Auf der “Bild”-Titelseite herrscht heute wieder Alarmstufe Wut:
Genauso bei Bild.de:
Dabei ist es wie so oft bei “Bild” und Bild.de: Die Redaktion verkauft die Geschichte mindestens fünf Nummern zu groß.
Schon auf dem Weg von der Schlagzeile auf Seite 1 bis zur Überschrift auf Seite 3 fällt sie ein gutes Stück in sich zusammen. Denn niemand bei “Bild” scheint zu wissen, welche Auswirkungen “die skandalösesten Anträge beim BAMF” überhaupt gehabt haben:
Sind die Leute, die hinter den zwölf von “Bild” dokumentierten Fällen stecken, aktuell noch in Deutschland? Wurden ihre Asylanträge angenommen? Wurden sie abgelehnt? Die Redaktion hat keine Ahnung, aber viel Lust auf Alarm.
Im Artikel steht:
BILD dokumentiert die schlimmsten Fälle. Und fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären.
Die lapidare Antwort eines Sprechers: “Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.”
Die vier Autoren wissen also genau nichts über den Verbleib der Leute und beginnen ihren Text dennoch so:
Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!
Noch mal: Die vier Autoren wissen genau nichts darüber, ob die Asyl-Anträge der “Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger” angenommen oder abgelehnt wurden, und schreiben dennoch, dass diese “im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht” gefunden hätten. Einen Beleg dafür liefern sie nicht.
Lediglich in einem der zwölf Fälle, die “Bild” aufführt, gibt es etwas genauere Informationen zum Verlauf des Asylantrags: Ein Russe, der im April 2011 nach Asyl gefragt haben soll, habe erzählt, dass er den Innenminister Dagestans getötet habe und deswegen verfolgt werde. Ein Verwaltungsgericht habe daraufhin verfügt, dass der Mann zwar kein Asyl bekommen, aber einen Schutz vor Abschiebung erhalten solle.
Die anderen elf Fälle sind ein ziemlich wildes Gemisch, für “Bild” aber irgendwie alle gleich skandalös: hier ein Mann, der als Gefängniswärter gefoltert habe, daneben einer, der als Kindersoldat Menschen getötet haben soll, dort jemand, der einen Mord androht, sollte er zurückgeschickt werden, mittendrin ein selbsternannter Massenmörder. Dass nicht sicher ist, ob es diese Taten tatsächlich gab oder nur für das Asylverfahren erfunden wurden, schreibt auch das Vierer-Autorenteam. Und in keinem Fall scheint klar, was aus den Leuten geworden ist. Und dennoch schreien die “Bild”-Medien: “ASYL-WAHNSINN”.
Dabei kann es sehr gut sein, dass einige der Personen oder alle nicht mehr in Deutschland sind. Das Asylgesetz lässt es zu, Verbrechern den Flüchtlingsstatus zu verweigern. In Paragraph 3, Absatz 2 steht:
Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Was ist also der “unfassbare Asyl-Skandal”? Dass mögliche “Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler” in Deutschland Asyl beantragen? Das Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, beinhaltet auch, dass so gut wie jeder einen Antrag auf Asyl stellen kann. Plädiert “Bild” dafür, dieses Grundrecht abzuschaffen?
Das Stellen an sich kann also noch kein Skandal sein, egal wer da was stellt. Der entscheidende Punkt ist nicht, ob jemand Asyl fordert, sondern ob er oder sie es zugesprochen bekommt. Dazu gibt es von “Bild” keine Informationen.
Und dann ist da noch das Zitat auf Seite 1. Wir haben versucht herauszufinden, ob es dieses Zitat in dieser Form wirklich gibt, etwa in den Dokumenten, die “Bild” vorliegen sollen. Im Blatt taucht es nicht wieder auf. Es wirkt so, als hätte die Redaktion es sich aus einem der zwölf Fälle zusammengebastelt: Da gibt es einen Mann, der behauptet, er habe 40 Menschen umgebracht, und dieser Mann fordert Asyl in Deutschland — also macht “Bild” daraus das konkrete, empörende Zitat “Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl”. Wir haben bei einem der Autoren und beim “Bild”-Sprecher nachgefragt, ob diese Aussage jemals so gefallen ist. Bisher kam keine Antwort.
So eine Detailfrage interessiert die wütenden Kommentatoren in den sozialen Netzwerken natürlich überhaupt nicht. Und von denen hat die “Bild”-Redaktion mit ihrer dünnen Geschichte eine ganze Menge in Erregung versetzt:
Das war jetzt wahrlich nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus der ganzen rechten Empörungsecke.
Nachtrag, 22. Juni: Es geht weiter mit der Stimmungsmache bei “Bild” und Bild.de.