Archiv für Juni 21st, 2018

„Bild“ weiß kaum etwas und schreit „Asyl-Skandal“

Auf der „Bild“-Titelseite herrscht heute wieder Alarmstufe Wut:

Ausriss Bild-Titelseite - Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl - Bild dokumentiert die skandalösesten Anträge beim BAMF

Genauso bei Bild.de:

Screenshot Bild.de - Asyl-Wahnsinn in Deutschland - Ich habe 40 Menschen ermordet und will Asyl

Dabei ist es wie so oft bei „Bild“ und Bild.de: Die Redaktion verkauft die Geschichte mindestens fünf Nummern zu groß.

Schon auf dem Weg von der Schlagzeile auf Seite 1 bis zur Überschrift auf Seite 3 fällt sie ein gutes Stück in sich zusammen. Denn niemand bei „Bild“ scheint zu wissen, welche Auswirkungen „die skandalösesten Anträge beim BAMF“ überhaupt gehabt haben:

Ausriss Bild-Zeitung - Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler - Keiner will sagen, ob die noch bei uns sind

Sind die Leute, die hinter den zwölf von „Bild“ dokumentierten Fällen stecken, aktuell noch in Deutschland? Wurden ihre Asylanträge angenommen? Wurden sie abgelehnt? Die Redaktion hat keine Ahnung, aber viel Lust auf Alarm.

Im Artikel steht:

BILD dokumentiert die schlimmsten Fälle. Und fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären.

Die lapidare Antwort eines Sprechers: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“

Die vier Autoren wissen also genau nichts über den Verbleib der Leute und beginnen ihren Text dennoch so:

Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!

Noch mal: Die vier Autoren wissen genau nichts darüber, ob die Asyl-Anträge der „Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger“ angenommen oder abgelehnt wurden, und schreiben dennoch, dass diese „im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht“ gefunden hätten. Einen Beleg dafür liefern sie nicht.

Lediglich in einem der zwölf Fälle, die „Bild“ aufführt, gibt es etwas genauere Informationen zum Verlauf des Asylantrags: Ein Russe, der im April 2011 nach Asyl gefragt haben soll, habe erzählt, dass er den Innenminister Dagestans getötet habe und deswegen verfolgt werde. Ein Verwaltungsgericht habe daraufhin verfügt, dass der Mann zwar kein Asyl bekommen, aber einen Schutz vor Abschiebung erhalten solle.

Die anderen elf Fälle sind ein ziemlich wildes Gemisch, für „Bild“ aber irgendwie alle gleich skandalös: hier ein Mann, der als Gefängniswärter gefoltert habe, daneben einer, der als Kindersoldat Menschen getötet haben soll, dort jemand, der einen Mord androht, sollte er zurückgeschickt werden, mittendrin ein selbsternannter Massenmörder. Dass nicht sicher ist, ob es diese Taten tatsächlich gab oder nur für das Asylverfahren erfunden wurden, schreibt auch das Vierer-Autorenteam. Und in keinem Fall scheint klar, was aus den Leuten geworden ist. Und dennoch schreien die „Bild“-Medien: „ASYL-WAHNSINN“.

Dabei kann es sehr gut sein, dass einige der Personen oder alle nicht mehr in Deutschland sind. Das Asylgesetz lässt es zu, Verbrechern den Flüchtlingsstatus zu verweigern. In Paragraph 3, Absatz 2 steht:

Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,

2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder

3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Was ist also der „unfassbare Asyl-Skandal“? Dass mögliche „Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler“ in Deutschland Asyl beantragen? Das Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, beinhaltet auch, dass so gut wie jeder einen Antrag auf Asyl stellen kann. Plädiert „Bild“ dafür, dieses Grundrecht abzuschaffen?

Das Stellen an sich kann also noch kein Skandal sein, egal wer da was stellt. Der entscheidende Punkt ist nicht, ob jemand Asyl fordert, sondern ob er oder sie es zugesprochen bekommt. Dazu gibt es von „Bild“ keine Informationen.

Und dann ist da noch das Zitat auf Seite 1. Wir haben versucht herauszufinden, ob es dieses Zitat in dieser Form wirklich gibt, etwa in den Dokumenten, die „Bild“ vorliegen sollen. Im Blatt taucht es nicht wieder auf. Es wirkt so, als hätte die Redaktion es sich aus einem der zwölf Fälle zusammengebastelt: Da gibt es einen Mann, der behauptet, er habe 40 Menschen umgebracht, und dieser Mann fordert Asyl in Deutschland — also macht „Bild“ daraus das konkrete, empörende Zitat „Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl“. Wir haben bei einem der Autoren und beim „Bild“-Sprecher nachgefragt, ob diese Aussage jemals so gefallen ist. Bisher kam keine Antwort.

So eine Detailfrage interessiert die wütenden Kommentatoren in den sozialen Netzwerken natürlich überhaupt nicht. Und von denen hat die „Bild“-Redaktion mit ihrer dünnen Geschichte eine ganze Menge in Erregung versetzt:

Screenshot
Screenshot
Screenshot
Screenshot
Screenshot

Das war jetzt wahrlich nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus der ganzen rechten Empörungsecke.

Nachtrag, 22. Juni: Es geht weiter mit der Stimmungsmache bei „Bild“ und Bild.de.

Offene Grenzen oder Sozialstaat? Was Milton Friedman wirklich meinte

„Bild“-Chef Julian Reichelt hat sich am Dienstag in einer Art Leitartikel an eine große Frage gewagt:

Ausriss Bild-Zeitung - Autos, Fußball, Politik - Was ist in diesem Sommer nur mit Deutschland los?

Die „drei Säulen Deutschlands“ seien: Autos, Fußball und Stabilität. Und nun das: Autobosse landen im Knast. Die deutsche Fußballnationalmannschaft wirke bei der Weltmeisterschaft in Russland „zu satt zum Gewinnen“. Und unsere Regierung …

Und unsere Regierung steht am Rande des Zusammenbruchs, weil man sich nicht einigen kann, wie wir die Grenzen sichern, die unseren weltweit einzigartigen Sozialstaat umgeben und beschützen sollen. Man könne nur eines haben, offene Grenzen oder Sozialstaat, hat der legendäre Ökonom Milton Friedman dazu gesagt. Beides zusammen sei auf Dauer unmöglich.

Ein Wirtschaftsnobelpreisträger (also: Friedman, nicht Reichelt), der uns vor die Wahl stellt: offene Grenzen oder Sozialstaat? Wer würde sich da schon für offene Grenzen und gegen „unseren weltweit einzigartigen Sozialstaat“ entscheiden? Julian Reichelt wohl nicht. Ein anderer vermutlich aber schon: Milton Friedman.

Der Ökonom hat bei verschiedenen Gelegenheit über die angebliche Unvereinbarkeit von Sozialstaat und offenen Grenzen gesprochen; immer in leicht anderer Form (mal: „It’s just obviuos that you can’t have free immigration and a welfare state“, mal: „It is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both.“), im Kern aber stets mit derselben Aussage. Das Zitat wird gern als Argument gegen offene Grenzen und gegen illegale Migration angeführt. Dabei war Friedman vor allem gegen eins: den Sozialstaat. In seinem Werk „Chancen, die ich meine“ schrieb er, dass der „welfare state“ einer der größten Feinde der Wirtschaft sei.

Illegale Migration hingegen könnte unter bestimmten Voraussetzungen für alle etwas Gutes haben, so Friedman. In einem Vortrag vor Studenten sagte er:

Why is it that free immigration was a good thing before 1914 and free immigration is a bad thing today? […] There’s a sense in which free immigration, in the same sense as we had it before 1914 is not possible today. Why not?

Because it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both. If you have a welfare state, if you have a state in which every resident is promised a certain minimal level of income, or a minimum level of subsistence, regardless of whether he works or not, produces it or not, then it really is an impossible thing. […]

Nobody would come unless he or his family thought he would do better here than he would elsewhere. And, the new immigrants provided additional resources, provided additional possibilities for the people already here. So everybody can mutually benefit. […]

Look, for example, at the obvious, immediate, practical case of illegal Mexican immigration. Now, that Mexican immigration over the border is a good thing. It’s a good thing for the illegal immigrants. It’s a good thing for the United States. It’s a good thing for the citizens of the country. But it’s only good so long as it’s illegal.

That’s an interesting paradox to think about. Make it legal and it’s no good. Why? Because as long as it’s illegal the people who come in do not qualify for welfare, they don’t qualify for social security, they don’t qualify for all the other myriads of benefits we pour out from our left pocket to our right pocket. So long as they don’t qualify they migrate to jobs. They take jobs that most residents of this country are unwilling to take. They provide employers with workers of a kind that they cannot get. They’re hard workers, they’re good workers, and they are clearly better off.

Für diesen ganzen Kontext war in „Bild“ leider kein Platz.

Dunkle Mächte, Flüchtlingsforschung gegen Mythen, 78-Millionen-Klage

1. Die dunkle Macht, die beim „Stern“ Regie führt
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Das Titelbild der aktuellen Ausgabe des „Stern“ über das angeblich „zerrissene Land“ („Der Mordfall Susanna F. und das Ende von Merkels Flüchtlingspolitik“) hat in der vergangenen Woche viel Kritik ausgelöst. Stefan Niggemeier hat sich die dazugehörige Geschichte durchgelesen, und sagen wir es mal so: Das Ganze wird nicht unbedingt besser.

2. Flüchtlingsforschung gegen Mythen 6
(fluechtlingsforschung.net, Ulrike Krause)
Beim „Netzwerk Flüchtlingsforschung“ werden regelmäßig Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte auf den Prüfstand gestellt, ob Talkshow-Äußerungen, Tweets oder Stammtischparolen. Das Besondere an dieser Form des Faktenchecks: Es sind keine Journalisten, sondern Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft, die dort Stellung beziehen. Auch in der sechsten Ausgabe kümmert sich das Wissenschaftlerteam unter der Redaktion von Prof. Dr. Ulrike Krause um typische Aussagen der letzten Zeit, wie der Forderung nach der Beendigung des „Asyltourismus“.

3. Mitarbeiter empören sich über Fox-Berichterstattung
(zeit.de)
Die tendenziöse Berichterstattung des Senders „Fox News“ über Donald Trump und seine Migrationspolitik stößt immer mehr Leute ab, darunter auch dem Sender eigentlich verbundene Personen. So verkündete „Modern Family“-Produzent Steve Levitan seinen Abschied. Auch der Schauspieler und Kreative Seth MacFarlane (u.a. Schöpfer der Zeichentrick-Serien „Family Guy“, „American Dad“ und „The Cleveland Show“) ließ auf Twitter seiner Empörung freien Lauf: Er schäme sich, für das Unternehmen zu arbeiten.

4. „Lasst uns jeden Morgen vors Werkstor ziehen“
(kontextwochenzeitung.de, Josef-Otto Freudenreich)
Es gab einmal einen Betriebsrat, der den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt hat (96 Tage). Das war 2011 beim „Schwarzwälder Boten“. Der Mann heißt Thomas Ducks und war bis jetzt Betriebsrats-Vorsitzender der Medienholding Süd (u.a. „Süddeutsche Zeitung“). Doch nun schmeißt Ducks hin, weil er die „extreme seelische Belastung“ nicht mehr erträgt.

5. Kläger fordert 78 Millionen Euro von „Süddeutscher Zeitung“
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers im Gespräch mit Sebastian Wellendorf)
Stolze 78 Millionen Euro Schadenersatz verlangt ein Unternehmer von der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorwurf: Ein Bericht der Zeitung habe dazu geführt, dass ein millionenschweres Geschäft geplatzt sei. Der Leiter der „SZ“-Wirtschaftsredaktion Marc Beise warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“. Wenn in dieser Form solch ein ungeheurer Druck auf Medien aufgebaut würde, sei das der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.

6. Versucht’s doch mal mit Mohammed – TITANIC-Sommerhit
(youtube.com)
Die Satirezeitschrift „Titanic“ bekommt aus einer bestimmten Richtung seit Jahrzehnten immer die gleichen Vorwürfe zu hören. Da es schade wäre, wenn nicht mehr Menschen davon erfahren würden, haben die „Titanic“-Popstars aus den beliebtesten Blasphemie-Stereotypen einen Song gebastelt.