1. Medien-NGOs im Visier der Rechten
(verdi.de, Bärbel Röben)
Zivilgesellschaftliche Medienorganisationen wie der “Mediendienst Integration” oder die “Neuen deutschen Medienmacher*innen” würden zunehmend durch koordinierte Kampagnen von rechts sowie durch staatliche Mittelkürzungen bedroht. Durch ein Zusammenspiel von gezielten Falschberichten des Portals “Nius”, politischer Instrumentalisierung Kleiner Anfragen durch die AfD und sogenanntem Astroturfing werde Stimmung gegen einen vermeintlich staatlich gesteuerten “NGO-Komplex” gemacht. Dieser Druck zeige Wirkung in den Ministerien.

2. “Spiegel” zwingt Christian Ulmen in Hauptsacheverfahren
(faz.net)
Der Rechtsstreit zwischen dem “Spiegel” und dem Schauspieler Christian Ulmen gehe in die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Hamburg habe dem Magazin im Juni per Eilbeschluss untersagt, bestimmte Verdachtsäußerungen über Vorwürfe von Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes weiterzuverbreiten. Nun nutze der “Spiegel” ein rechtliches Mittel: Das Magazin habe beim Landgericht Hamburg beantragt, Ulmen zur Erhebung einer Hauptsacheklage aufzufordern.

3. Filmförderung soll 2027 schon wieder gekürzt werden
(dwdl.de, Alexander Krei)
Erst vor wenigen Wochen habe das Bundeskabinett eine Verdopplung der staatlichen Filmförderung auf 250 Millionen Euro beschlossen. Doch laut dem neuen Haushaltsentwurf für 2027 solle das Budget wegen globaler Sparauflagen bereits wieder auf rund 200 Millionen Euro sinken. In der Branche stoße der Schlingerkurs auf scharfe Kritik. Wichtige Filmverbände würden nun auf Korrekturen im parlamentarischen Verfahren hoffen.

4. Die KI-Propagandamaschine der Neuen Rechten
(belltower.news, Felix Michaelis)
Das neurechte Animationsprojekt “Grimbart Studio” nutze Künstliche Intelligenz, um nationalistische und geschichtsrevisionistische Narrative in Form von Kurzvideos im Anime-Stil und Comics an ein junges Publikum zu vermitteln. Hinter dem Projekt stehe das Unternehmen eines bekannten Rechtsextremisten und ehemaligen Aktivisten der “Identitären Bewegung”. Die AfD unterstütze das Studio aktiv. Felix Michaelis ist der Sache nachgegangen und hat die Verbindungen entwirrt.

5. KI-Kennzeichnungspflichten (Teil 1): Die wichtigsten Regeln für Journalistinnen und Journalisten
(dfjv.de, Andrea Dagmar Zimmermann, Audio: 23:30 Minuten)
Am 2. August dieses Jahres trete Artikel 50 der KI-Verordnung in Kraft, der die Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte regele. Welche Inhalte und Formate müssen gekennzeichnet werden? Wann entfällt die Kennzeichnungspflicht? Darüber unterhält sich Andrea Dagmar Zimmermann im “Fachjournalist”-Podcast mit Rechtsanwältin Vivian Trebst. Sie sprechen über alltagsnahe Beispiele.

6. US-Richterin billigt Vergleich zu Twitter-Übernahme
(spiegel.de)
Eine US-Bundesrichterin habe den Vergleich zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und Elon Musk im Streit über die Übernahme von Twitter (heute X) genehmigt. Die SEC habe Musk vorgeworfen, frühe Aktienkäufe im Jahr 2022 zu spät offengelegt und dadurch rund 150 Millionen US-Dollar gespart zu haben; Musk habe von einem Versehen gesprochen. Die zuständige Richterin Sparkle Sooknanan habe “erhebliche Bedenken” geäußert, ob die vereinbarte Zivilstrafe von lediglich 1,5 Millionen US-Dollar ausreiche, um Musk zur Rechenschaft zu ziehen. Sie habe jedoch keinen Spielraum für eine Ablehnung gesehen.