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Missbrauchsverdacht, Twitter stoppt Polit-Werbung, “Entkräfter Pro Max”

1. Viele Worte für einen Missbrauchsverdacht
(sueddeutsche.de, Hannah Beitzer)
Die Portale “Vice” und “BuzzFeed” haben über einen Berliner Arzt berichtet, der homosexuelle Patienten in seiner Praxis sexuell missbraucht haben soll. Nun hat ein Gericht die Berichterstattung auf Betreiben des Arztes untersagt. Obwohl zahlreiche Zeugenaussagen vorliegen, bei der Berichterstattung unzählige Male vom Konjunktiv Gebrauch gemacht wurde und einschränkende Formulierungen eingeflochten wurden.
Weitere Lesehinweise: “BuzzFeedNews”-Reporter Marcus Engert kommentiert auf Twitter: “Stell dir vor, dein Artikel ist voller “mutmaßlich, “angeblich” + Konjunktiven, aber du hast so viele Quellen & Belege, dass ein Gericht sagt: Genau darum kann dein Leser zu keinem anderen Urteil kommen als dass all das stimmt, und darum verbieten wir das.” “BuzzFeedNews”-Chef Daniel Drepper erklärt seine Sicht auf den Fall in einem lesenswerten Twitter-Thread und fragt: “Wie viele Belege braucht man, um Vorwürfe sexualisierter Gewalt zu veröffentlichen?” Und auch “BuzzFeedNews”-Reporterin Juliane Löffler, die an der Recherche mitgewirkt und den Fall mit ihrem Kollegen Thomas Vorreyer aufgeschrieben hat, kommentiert die juristische Niederlage: “Ich bin ernüchtert, enttäuscht, verwirrt.”

2. Inhaltliche statt technische Konkurrenz
(tvdiskurs.de, Sebastian Pertsch)
Sebastian Pertsch hat sich mit dem Medienwissenschaftler Bertram Gugel über die derzeitigen Probleme der Medienbranche und mögliche Auswege unterhalten. Gugel schlägt eine gemeinsame deutsche Videoplattform vor (“Deutschland Pass”), auf der die sonst im Wettbewerb stehenden Anbieter ihre Kräfte bündeln. Interessant sind auch seine Gedanken zu Social Media: “Wir haben bekanntlich Kommentarfunktionen auf den meisten Websites und in allen sozialen Netzwerken. Ich kann überall etwas kommentieren. Mittlerweile bin ich der Meinung: Nein, lasst doch “Social” “Social” sein.”

3. Twitter stoppt politische Werbung
(tagesschau.de)
“Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden.” So begründet Twitter-Chef Jack Dorsey, warum Twitter zukünftig keine politische Werbung zulässt — und zwar weltweit. Damit hebt sich der Kurznachrichtendienst deutlich von Facebook ab, wo man derlei Werbung gestattet und sie auch keinem Faktencheck unterzieht.

4. Politikerinnen verurteilen “geschmacklose” Berichterstattung über Meghan
(spiegel.de)
In Großbritannien muss sich Herzogin Meghan gegen übergriffige Nachstellungen der Boulevardpresse wehren, um ihre Privatsphäre zu schützen. Nun haben 72 weibliche Abgeordnete in einem offenen Brief ihre Solidarität mit der Herzogin erklärt: “Als weibliche Abgeordnete sämtlicher politischer Richtungen möchten wir unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck bringen, indem wir uns gegen die oft geschmacklose und irreführende Natur der Geschichten aussprechen, die in einer Reihe unserer nationalen Zeitungen über Sie, Ihren Charakter und Ihre Familie abgedruckt sind.”

5. Neue Pläne gegen den Hass im Netz
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 8:15 Minuten)
Seit mehr als zwei Jahren gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Betreiber Sozialer Netzwerke verpflichtet, Hasskommentare zu löschen. Auf den Hass im Netz hat sich das jedoch nur unzureichend bis gar nicht ausgewirkt. Nun will die Bundesregierung das NetzDG verschärfen und legt dazu ein “Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität” vor. Der Deutschlandfunk hat sich mit dem Medienrechtsanwalt Jonas Kahl über das Vorhaben unterhalten, der von “erheblichen Herausforderungen” für die Justiz spricht.

6. Joko und Klaas: 15 besondere Minuten gegen Rechtspopulismus
(rnd.de)
Bei “Joko und Klaas gegen ProSieben” können die Protagonisten 15 Minuten Sendezeit gewinnen. Eine Viertelstunde, die von den Moderatoren gestern Abend für den Kampf gegen Rechts genutzt wurde: Zunächst gab es einen Zusammenschnitt rechtspopulistischer Parolen, danach ein Angebot für den “Entkräfter Pro Max”, den “Automaten von heute gegen die Parolen von gestern”.

Wenn “Bild” “Terror” sagt, dann soll auch “die Politik” “Terror” sagen

Nur einen Tag, nachdem ein Mann im hessischen Limburg absichtlich mit einem Lkw in mehrere Autos gefahren sein soll und dabei acht Menschen verletzt hat, schrieb “Bild”-Parlamentsbüro-Leiter Ralf Schuler:

Zusammengeschobene Autos, verletzte Menschen, ein zerbeulter LKW:

Die Szenerie in Limburg ruft direkt Erinnerungen an ISIS-Anschläge hervor.

Und Schuler blieb auf der ISIS-Fährte:

In ihrem Propagandamagazin “Dabiq” und in Ansprachen ihres früheren Sprechers al-Adnani hatte die Terrororganisation ihre Anhänger zu Anschlägen mit Fahrzeugen aufgerufen.

Mit “Erfolg”:

► Am 14. Juli 2016 ermordete der Dschihadist Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lkw in Nizza 86 Menschen.

► Am 19. Dezember 2016 desselben Jahres erschoss Anis Amri einen Lkw-Fahrer und ermordete mit dem Fahrzeug anschließend elf Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz.

► Auch der in Limburg festgenommene Syrer soll mehrfach versucht haben, einen Lkw zu kapern, bis es ihm am Montag schließlich gelang und er mehrere Menschen verletzen konnte.

Ein LKW, ein Syrer, Schulers “Erinnerungen an ISIS-Anschläge” — der Vorfall in Limburg kann doch nur ein islamistischer Terroranschlag gewesen sein. Und so fragten Ralf Schuler und “Bild” vorwurfsvoll in ihrer Überschrift:

Ausriss Bild-Zeitung - Immer wieder ist von gestörten Einzeltätern die Rede - Warum fürchtet die Politik das Wort Terror?

Der Grund, warum “die Politik” in dem Fall nicht sofort von “Terror” sprach, dürfte die Frage nach dem Motiv gewesen sein, die zu dem Zeitpunkt, als Schulers Text erschien, nicht eindeutig beantwortet werden konnte. Eine Woche später stellte sich heraus, dass der Verzicht auf “das Wort Terror” eine gute Wahl war: Die Ermittler konnten keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund feststellen und keine Verbindungen des Tatverdächtigen zur islamistischen Szene finden. Die Tat in Limburg war kein Terror.

Bei “Bild” und Bild.de war da schon längst vom “Terror-Fahrer von Limburg” und vom “mörderischen Terror-Anschlag”, dem das Land “offenbar mit viel Glück” entgangen sei, die Rede. Warum auch recherchieren oder die Ermittlungsergebnisse abwarten, wenn die Tat in Limburg die Redaktion an die Taten in Nizza und am Berliner Breitscheidplatz erinnert und sie so in ihren Vorurteilen bestätigt?

Natürlich wäre es die Aufgabe von Journalisten, auch bei “Bild”, die Leserschaft aufzuklären, dass die Motivlage nicht eindeutig ist und dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, etwa ein politischer oder religiös-fanatischer Hintergrund, damit eine Tat als Terroranschlag gilt, anstatt auf Politiker loszugehen, die lieber Ermittlungen abwarten und nicht wild spekulieren. Yassin Musharbash beispielsweise erklärte bei “Zeit Online” ausführlich, warum die Tat in Limburg für die ermittelnden Behörden nicht als Terror gilt:

Im konkreten Fall fehlen noch wichtige Details. Es ist zum Beispiel bisher nicht bekannt, dass der Täter von Limburg irgendwelche Verbindungen in die islamistische Szene hatte. Derzeit gehe man mangels anderer Spuren davon aus, dass es sich um die Aktion eines gestörten Menschen handeln könnte, sagen Ermittler. Trotzdem darf man davon ausgehen, dass seine Tat durch entsprechende Taten von islamistisch motivierten Attentätern motiviert war. Aber reicht das, um die Tat zu einem islamistischen Anschlag zu machen?

Man kann diese juristische Perspektive mit dem Argument ablehnen, aus Sicht der Opfer mache es keinen Unterschied, ob er Islamist ist oder nicht. Aber eine solche Blickweise verwässert die Trennschärfe — und stellt in letzter Konsequenz in Frage, ob man den Begriff Terrorismus überhaupt noch verwenden soll. Wenn man ihn verwendet, ist es jedenfalls nicht sinnvoll, ihn von der ideologischen Motivation zu trennen.

Doch anstatt aufzuklären, kräht “Bild”, die Politik traue sich nicht, von Terror zu sprechen — bei einem Fall, der laut der Ermittler mit Terror nichts zu tun hat. Anstatt auf gesicherte Fakten zu warten, will die Redaktion schon wissen, dass es Terror war — und tut so, als würde “die Politik” sich vor dieser vermeintlichen Erkenntnis “drücken”. Ralf Schuler schreibt:

Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Politik drückt sich noch immer vor dem Eingeständnis, dass mit der Massenmigration seit 2015 auch Kriminelle nach Deutschland gekommen sind und spricht deshalb lieber über Einzelfälle als über das Terror-Problem.

… als würde auch nur eine Partei ernsthaft behaupten, unter den Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, seien keine Kriminellen gewesen. Und als hätten Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren im Parlament, in Interviews, in TV-Talkshows nicht ausgiebig über ein Thema gesprochen: die Kriminalität von Zugewanderten.

Ralf Schulers Vorwurf auf falscher (Terror-)Grundlage an “die Politik” wurde beim Axel-Springer-Verlag übrigens von oberster Stelle abgesegnet. Springer-Chef Mathias Döpfner schoss ein paar Tage später in dieselbe Richtung:

Wenn in Limburg ein zuvor gestohlener Laster acht Autos rammt, dabei neun Menschen verletzt, danach der zuvor mehrfach straffällige Täter aussteigt und nach Zeugenberichten “Allah” gerufen haben soll, dann sprechen Politiker von einem “verwirrten Einzeltäter”, ARD und ZDF berichten über den Fall zunächst fast gar nicht und sprechen dann von einem “Lkw-Vorfall”.

Wie schlimm falsch das alles ist, hat Stefan Niggemeier drüben bei “Übermedien” aufgeschrieben.

Stream voller Hass, Politiker-Podcasts, Prekär bedroht

1. Stream voller Hass
(tagesschau.de, Karolin Schwarz & Patrick Gensing)
Der gestrige Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle (Saale), bei dem zwei Menschen getötet wurden, hat einen rechtsextremen und antisemitischen Hintergrund. Diese Feststellung wird auch durch das Video belegt, das der Täter während seiner Tat ins Netz streamte.
Weitere Lesetipps: Der “Flurfunk” mit einer größeren Übersicht zum “Breaking-News-Wahn der Medien”. Und bei Twitter stellt ein BILDblog-Leser der “Bild”-Redaktion eine berechtigte Frage.

2. Hören wir endlich auf, die falschen Fragen zu stellen!
(journalist-magazin.de, Benjamin Piel)
Pflichtlektüre für alle Medien- und Journalismus-Interessierten: Die Serie “Mein Blick auf den Journalismus”. Dort beschreiben einige Größen der Branche ihre Sicht auf das aktuelle Mediengeschehen und die zukünftige Entwicklung. Im mittlerweile 13. Teil kommt Benjamin Piel, Chefredakteur des “Mindener Tageblatt”, mit einem Plädoyer für den Lokaljournalismus zu Wort.

3. Der große Politiker*innen-Podcast-Test: Wer podcastet in der deutschen Politik?
(hamburger-wahlbeobachter.de, Martin Fuchs)
Podcasts sind nach wie vor ein boomendes Medium. Das hat sich auch bei Politikerinnen und Politikern rumgesprochen, die gern auf den Zug aufspringen. Finn Lasse Andresen und Martin Fuchs haben sich die Mühe gemacht, alle Podcasts von EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern sowie Bundestags- beziehungsweise Landtagsabgeordneten zusammenzutragen und einer kurzen Bewertung zu unterziehen.

4. So viel Pressefreiheit – und so bedroht
(arminwolf.at)
Der österreichische TV-Moderator Armin Wolf sowie die deutschen Journalisten Arndt Ginzel und Gerald Gerber sind mit dem “Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien 2019” ausgezeichnet worden. Der Preis ist für Medienschaffende gedacht, “die sich mit großem Einsatz, oft unter Inkaufnahme persönlicher Risiken, gegen Beschränkungen der Pressefreiheit und eine unabhängige Berichterstattung einsetzen.” Auf seiner Website veröffentlicht Preisträger Wolf seine Dankesworte.

5. Europa lässt sich auch im Osten entdecken
(faz.net, Kevin Hanschke)
Die “Märkische Oderzeitung” deckt flächenmäßig eines der größten Verbreitungsgebiete Deutschlands ab. Die tägliche (verkaufte) Auflage der Zeitung für Ostbrandenburg beträgt 64.000 Exemplare, nahezu alle im Rahmen von Abonnements. Kevin Hanschke stellt das Blatt vor, dem eine große Bedeutung zukomme: “In einer Gegend, die wohl zu jenen gehört, die nach der Wiedervereinigung die größte Transformation durchmachen musste und gerade das europäische Zusammenleben ganz neu definiert, operieren ihre Redakteure und Reporter zwischen dem Bewusstsein für die Region und der Abbildung des großen Ganzen innerhalb Brandenburgs. Gleichzeitig müssen Liesegang und seine Redaktion um einen Journalismus kämpfen, der die Wahrheit findet, aber auch optimistisch in die Zukunft schaut.”

6. Der Monat geht in seine zweite Woche.
(facebook.com, Christian Gesellmann)
Der Journalist Christian Gesellmann hat sich bei Facebook die Wut über das prekäre Leben als Journalist von der Seele geschrieben: “Wenn vom Zustand der Pressefreiheit in Deutschland die Rede ist, dann geht es meist um Bedrohung von Journalisten durch Neonazis oder Diskriminierung durch Behörden. Das gibt es alles, und es ist ein Problem. Aber was das viel größere, viel mehr Autoren und andere freie Berufe betreffende Problem ist: unanständig niedrige Honorare und die Arschloch-Zahlungsmoral unserer Auftraggeber.”

Ost-Aufwiegler, “Bild Politik” am Ende, Gute Nacht Österreich

1. Vollgas, Schnitzel!
(zeit.de, Christian Bangel)
Laut einer “Zeit”-Umfrage glauben 41 Prozent der Ostdeutschen, dass es um die Meinungsfreiheit heute in der Bundesrepublik nicht besser bestellt sei als zu DDR-Zeiten. Christian Bangel hält für diese Entwicklung auch Leute verantwortlich wie den FDP-Chef Christian Lindner, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, “Welt”-Chefredakteur Ulf Poschardt und den Publizisten Roland Tichy. In seinem Kommentar bei “Zeit Online” fragt sich Bangel: “Ahnen sie, dass sie damit den Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR verwischen? Ist ihnen klar, dass ihre Worte im Osten viel stärker und ganz anders wirken als im Westen? Finden sie es vielleicht einfach ein bisschen geil? Ist da auch eine narzisstische Lust, mit der Macht der eigenen Erzählung zu spielen, wie Boris Johnson es tut?”
Weiterer Lese- und Gucktipp: Verblühte Presselandschaften in Ostdeutschland (ndr.de, Sebastian Friedrich, Video: 8:00 Minuten).

2. Wegen Restrukturierungsmaßnahmen: Axel Springer mottet das Printprojekt “Bild Politik” endgültig ein
(meedia.de, Gregory Lipinski)
Anfang des Jahres hatte “Bild” einen neuen Ableger an die Kioske gebracht: Die von “Bild”-Vize-Chef Nikolaus Blome und Selma Stern (jetzt: “Business Insider”) geleitete “Bild Politik”. Nach einer längeren Pause stellt der Axel-Springer-Verlag das Printprojekt endgültig ein. Als Grund werden die Restrukturierungsmaßnahmen der “Bild”-Gruppe angegeben. Klingt ja auch besser als Erfolglosigkeit.

3. Gerichte können Facebook zu weltweiten Löschungen zwingen
(golem.de, Friedhelm Greis/dpa)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Facebook Löschanordungen europäischer Gerichte Folge leisten und die monierten Inhalte weltweit aus dem Netz nehmen muss. Die Entscheidung geht auf den Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek zurück. Facebook ist mit der Entscheidung naturgemäß und wenig überraschend nicht zufrieden: “Dieses Urteil wirft kritische Fragen rund um das Thema Meinungsfreiheit auf”.

4. Die Zeit danach
(sueddutsche.de)
Als Reaktion auf den Fälschungsskandal um Claas Relotius baut der “Spiegel” sein umstrittenes Gesellschaftsressort um und verpasst ihm den neuen Namen “Reporter”. Die Leitung übernimmt Özlem Gezer, die nach vielen Hinweisen durch Juan Moreno das entscheidende Gespräch mit Relotius führte, in dem dieser erstmals einige seiner Fälschungen eingestand.

5. Akut bedrohte Journalisten gerettet
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist es gelungen, zwölf besonders gefährdete syrische Journalistinnen und Journalisten und deren Familien nach Deutschland zu holen. Sie saßen in einer Region Syriens fest, bei der die Übernahme durch die Assad-Regierungstruppen drohte. Die Folgen wären womöglich Verhaftung, Folter und Tod gewesen. ROG-Leiter Christian Mihr wünscht sich in diesem Zusammenhang eine beschleunigte Bearbeitung durch die deutsche Bürokratie: “Wenn sich Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Arbeit in akuter Lebensgefahr befinden, sollten die deutschen Behörden aus humanitären Gründen auf langwierige Einzelfallentscheidungen verzichten. Mit unbürokratischen Nothilfe-Visa könnten Betroffene schnell in Sicherheit gebracht werden.”

6. Gute Nacht Österreich
(tvthek.orf.at, Video: 29:29 Minuten)
Der österreichische Comedy-Autor, Kabarettist, Philosoph und Fernsehmoderator Peter Klien ist seit Kurzem Host der Late-Night-Show “Gute Nacht Österreich”. In der aktuellen Sendung kümmert er sich hingebungsvoll um die österreichische Politik und ihre Verbindungen zu alpenländischen Medienmachern (ab Minute 14:45). Und er klärt auf, wie es seinem Team gelungen ist, eine Falschmeldung “Skorpion-Alarm auf Kinderspielplatz” in die Boulevardmedien “Kronen Zeitung”, “Österreich” und “Heute” zu bekommen.

“Spiegel” ohne Beweise, Tabuthema Politikerposts, Zivilisationsbruch

1. Nach 5 Jahren Mauern: “Spiegel” räumt ein, keinen Beweis für Enthüllung zu haben
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Es ist ein deprimierendes und unwürdiges Trauerspiel. Und es ist Wasser auf die Mühlen all der “Lügenpresse”-Rufer: Nach fünf Jahren des Mauerns und Herumlavierens hat der “Spiegel” eine unhaltbare Geschichte aus dem Netz genommen. Der Autor, den der “Spiegel” sogar zum Chef des Investigativressorts machen wollte, führte einen Facebook-Chat als Beweis an. Einen Beweis, den er jedoch nicht vorzeigen konnte, was er laut “Süddeutscher Zeitung” so begründet: “Der Chat mit dem Wettbetrüger habe sich vor seinen Augen aufgelöst. Dass er gehackt worden oder in eine Interpol-Operation gegen die Wettmafia geraten sei oder dass das Chatprogramm einen Bug gehabt habe? Alles sei möglich. Screenshots, die er in den sich selbst löschenden Chat hinein noch gemacht habe, seien verloren gegangen, als sein Handy in eine Pfütze gefallen sei.” Stefan Niggemeier kommentiert: “Der Fall wirft natürlich Fragen danach auf wie sehr dem “Spiegel”-Star-Investigativjournalisten Rafael Buschmann zu trauen ist. Er wirft aber auch Fragen auf nach der Arbeitsweise des “Spiegel” quer durch die Hierarchie. Wenn zwei Ressortleiter, das Justiziariat und die (damalige) Chefredaktion ausdrücklich der Veröffentlichung eines solchen Artikels zugestimmt haben — welchen ähnlich zweifelhaften Veröffentlichungen haben sie noch zugestimmt? Inwiefern war es allgemein akzeptabel beim “Spiegel”, heikle Behauptungen zu veröffentlichen, von denen man weiß, dass man sie nicht belegen kann?”

2. Facebook will Politikerposts nicht auf Fakten checken und auch nicht löschen
(heise.de, Eva-Maria Weiß)
Facebook müsste laut eigenem Anspruch eigentlich alle Posts entfernen, die gegen die Regeln verstoßen oder “Fake News” sind. Doch bei Aussagen von Politikerinnen und Politikern macht das Netzwerk eine Ausnahme, es wolle kein “Schiedsrichter” sein. Man ziehe jedoch die Grenze “bei Reden, die zu Gewalt und Schaden führen können.”

3. Google zeigt nur noch Überschriften von Medien an
(golem.de, Friedhelm Greis)
Durch die neue Gesetzgebung von Googles Erlösen profitieren — die Verlegerallianz hatte es sich so schön erträumt … Doch daraus wird nichts, denn Google passt einfach die Suchergebnisse an und kürzt bei Pressepublikationen die Snippets durch eine Reduktion auf die Überschrift ein. Ab dem 1. Oktober in Frankreich und bald danach wahrscheinlich in den anderen EU-Staaten.

4. Gleich an zweiter Stelle
(taz.de, Alexander Graf)
Regisseure und Schauspieler genießen im deutschen Filmbusiness Respekt, Ruhm und Anerkennung, doch Drehbuchautorinnen und -autoren stehen eher im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung. Dieser Basiskonflikt zeigt gerade konkrete Auswirkungen: Der Verband Deutscher Drehbuchautoren und das Filmfest Hamburg zoffen sich. Vordergründig geht es um einzelne Formulierungen, doch dahinter steckt ein systemisches Problem.

5. Radiomachen 1200 Meter unter Tage
(faz.net)
Gestern wurden in der Hamburger Elbphilharmonie die Gewinner des Deutschen Radiopreises 2019 bekanntgegeben. Ein groß aufgezogenes Event mit rund 1400 geladenen Gästen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Ehrengast. Der (undotierte) Radiopreis wurde in zwölf Kategorien vergeben. Die Auswahl aus den mehr als 400 Einreichungen besorgte eine unabhängige Jury des Grimme-Instituts. Beim Lesen der Gewinnerproduktionen bekommt man augenblicklich Lust, den Sendungen hinterher zu googeln und den Audioplayer anzuwerfen.

6. Wie der vom Verfassungsschutz beobachtete Rapper Chris Ares die Charts erobert – und was AfD-Funktionäre damit zu tun haben
(br.de, Stefan Sommer)
Stefan Sommer nennt es einen “popkulturellen Zivilisationsbruch”: Der deutsche Rechts-Rapper Chris Ares hat es in die Amazon-Charts geschafft. Wie konnte das passieren? Das BR-Jugendradio “Puls” ist der Sache in einer Recherche nachgegangen.

Falscher als die Polizei erlaubt

Am morgigen Samstag findet in Dresden die “Unteilbar”-Demo für eine offene und freie Gesellschaft statt. Laut Bild.de könnte es dort nicht nur die Demonstration und ein Konzert geben — die Polizei, so behauptet es die Redaktion, fürchte “Autonomen-Krawalle”:

Screenshot Bild.de - Nach Toleranz-Konzert - Polizei fürchten Autonomen-Krawalle in Dresden

Diese Überschrift ist nicht nur grammatikalisch bemerkenswert. Die Polizei sagt uns auf Nachfrage, sie sei auch inhaltlich falsch.

Im Artikel schreibt Bild.de:

Doch wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr, rechnet man bei der Polizei neben tausenden friedlichen Demonstranten auch mit rund 500 gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg und Berlin, die bereits mobilisieren. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Nacht zum Sonntag.

Und:

Das Bündnis selbst hat 25 000 Teilnehmer angemeldet, will eine Woche vor der Wahl für mehr Toleranz, gegen Rechtspopulismus aber auch gegen das neue Polizeigesetz mobil machen.

Doch reisen alle Teilnehmer nach dem Konzert gegen 22 Uhr auch wieder ab? Es gibt Befürchtungen, es könnte Angriffe u.a. auf die Einsatzkräfte geben.

Die Redaktion zitiert sogar “Polizeisprecher Marko Lasko”, der allerdings gar nicht “Marko Lasko” heißt, sondern Marko Laske:

“Wir schauen uns die Mobilisierung genau an und sind entsprechend vorbereitet.”

Fragt man bei Marko Laske von der Polizeidirektion Dresden nach, sagt einem dieser, dass er zwar mit der “Bild”-Redaktion gesprochen habe, die Darstellung bei Bild.de aber nicht stimme. Er könne sich auch nicht erklären, warum Bild.de so etwas schreibt.

Uns sagt Laske, dass die Dresdener Polizei, die den Einsatz morgen auch führen werde, von einem “friedlichen Versammlungsgeschehen ausgeht”. Es gebe “keine Hinweise auf Störungsaktionen”. Das habe er “Bild” auch so gesagt. Natürlich seien er und seine Kolleginnen und Kollegen auf den Einsatz vorbereitet. Er meint damit aber vor allem die Absicherung der Versammlung.

Bereits gestern behauptete die AfD Sachsen, dass die Polizei “intern bereits vor Ausschreitungen, die aus dem Umfeld dieser Demonstration erwartet werden”, warne. Dem widersprach die Polizei Sachsen. Heute wiederholt dann also Bild.de die AfD-Behauptung. Und wieder widerspricht die Polizei Sachsen:

Screenshot eines Tweets der Polizei Sachsen - Auf Anfrage der Zeitung konnte die Polizeidirektion klar widersprechen, warum diese nun trotzdem so titelt, wissen wir nciht, zumal die Aussage schlicht falsch ist.

Mit Dank an @matschuessler und @MoniqueFreude für die Hinweise!

Polizeiliche Leimgeher, Klima-Framing, MDR Bühne für Rechte

1. Was macht die Polizei Berlin in der “Bild”-Werbung?
(t-online.de, Lars Wienand)
Die Polizei Berlin hat sich für eine Werbekampagne der “Bild”-Zeitung einspannen lassen und versucht, dies auf interessante Weise zu rechtfertigen: Ihr sei das alles in dieser Form nicht vorher kommuniziert worden. Der Medienjournalist und BILDblog-Gründer Stefan Niggemeier (“Übermedien”) kommentiert: “Damit geht die Polizei entweder der ‘Bild’ auf den Leim oder sie stellt sich dumm.”

2. Klima: Medien verführen mit der Wortwahl zu passivem Verhalten
(infosperber.ch, Stefan Boss)
Die Kommunikations- und Sprachforscherin Elisabeth Wehling hat ein Buch über “Politisches Framing” verfasst. Darin geht es darum, wie die Wortwahl unser Denken beeinflusst. Beispiele dafür seien etwa die Worte “Klimawandel” oder “Klimaerwärmung”, welche das Problem verharmlosen würden. Hier seien eher Begriffe wie “Klimaerhitzung” oder “Klimakrise” angebracht.

3. Mit Rechten reden
(taz.de, Sarah Ulrich)
Im August 2018 kam es in Chemnitz zu Aufmärschen von Rechten und Rechtsextremen. Anlässlich seiner Reportage “Chemnitz — Ein Jahr danach” lädt der MDR zu einer Diskussionsveranstaltung. Mit dabei unter anderem die Oberbürgermeisterin der Stadt, der Programmdirektor und ein Universitätsprofessor, aber auch ein gewisser Arthur Oesterle. Die “taz” erklärt, warum das hochproblematisch ist.

4. Britische Werbeaufsicht verbannt Volkswagen-Spot
(horizont.net, Ingo Rentz)
Großbritannien hat neue Werberichtlinien hinsichtlich der Darstellung der Geschlechter erlassen. Dass diese Richtlinien keine bloßen Appelle sind, hat nun unter anderem der Automobilkonzern VW erfahren. Die britische Werbeaufsicht Advertising Standards Authority hat die Ausstrahlung eines Spots über ein E-Auto untersagt.

5. Online second
(kontextwochenzeitung.de, Wolfgang Messner & Markus Wiegand)
Der Strukturwandel in den etablierten Zeitungsmedien führt immer wieder zu Konflikten zwischen den Printlern und den Onlinern. Auch bei der “Süddeutschen Zeitung” soll dieser Kampf hinter den Kulissen toben. Angeblich befeuert durch einen Debattenbeitrag der Digitalchefin, den ihr einige Kollegen wohl übel genommen haben. “Kontext” berichtet über Positionen, Zusammenhang und Hintergründe des Richtungsstreits.

6. Eine herzzersplitternde Traurigkeit
(zeit.de, Linda Benedikt)
Linda Benedikt schreibt bei “Zeit Online” in berührender Weise über ihren Großvater, die Fernsehlegende Robert Lembke: “Als Jude machte er Karriere im Land der Täter, die seine Verwandten ausgelöscht hatten. Wie konnte er das nur aushalten?”

Organisierte Unkenntnis, Polizeikatze, Sommershow zum Selberbasteln

1. Organisierte Unkenntnis
(djv.de, Hendrik Zörner)
Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert, indem man ihnen zum Beispiel den Zugang verwehrt. Bei einer Neonazi-Demo hat es erneut den freien Journalisten Arndt Ginzel getroffen, der den Vorfall auf Twitter mit einem Video dokumentiert hat. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband kommentiert: “Was ist eigentlich die Unterschrift der Innenminister auf der Rückseite des Presseausweises wert? Welche Bedeutung hat die Aufforderung, Behörden sollten die Arbeit der Presse erleichtern, ihnen Auskünfte und Zugänge geben? Die Unkenntnis der Polizisten vor Ort zeigt, dass wichtige Informationen und Absprachen wie etwa die zum Presseausweis aus den Ministerbüros nicht dahin weitergegeben werden, wo sie hin gehören: an die Polizeidienststellen.”

2. Klage gewonnen gegen BAMF: Hier ist der McKinsey-Report zu Abschiebungen
(fragdenstaat.de)
Dank einer gewonnenen Klage des Transparenzportals “Frag den Staat” gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kann nun McKinseys Report zu Abschiebungen veröffentlicht werden. Hintergrund: Das BAMF hatte sich von der Firma McKinsey beraten lassen und dafür insgesamt 47 Millionen Euro gezahlt. Allein das oben erwähnte Gutachten habe 1,9 Millionen Euro gekostet (auf solche Summen kommt man, wenn man als Behörde externen Beratern Tagessätze von 2.700 Euro bezahlt).

3. “Wir brauchen keine Frauenquote bei Kriminalromanen”
(welt.de, Elmar Krekeler)
Thomas Wörtche wird gerne als Deutschlands “Krimi-Papst” bezeichnet. Im Interview mit der “Welt” erklärt Wörtche den Unterschied zwischen “Grimmi” und “Krimi”, erzählt von seiner literarischen Einstiegsdroge und erläutert, warum der Serienkiller immer noch nicht out ist. Außerdem hat er ein paar schöne Beispiele für die Tücken historischer Kriminalromane parat: “Ich hatte mal Schamanenkrimis auf dem Schreibtisch, da fragt dann irgendwann der Schamane: “Um wie viel Uhr?” Ich mag auch Mittelalter- oder Antikenkrimis, in denen “In fünf Minuten greifen wir an” gesagt wird.”

4. Katzenfilter macht Polizei-Pressekonferenz zur Lachnummer
(spiegel.de)
Eine besonders unangenehme Panne passierte während der Facebook-Videoübertragung einer Pressekonferenz der kanadischen Polizei zu einem Doppelmord: Ein aktivierter Video-Effekt zeigte die Polizeisprecherin während des Live-Videos mit Katzenohren.

5. Die Frauenoffensive
(taz.de, Johannes Kopp)
Zum “Sportschau”-Kommentatorenteam für die kommenden Saison der Fußball-Bundesliga zählen 17 Männer und seit Neuestem eine Frau. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, findet Johannes Kopp. Er wünscht sich mehr Mut von den Verantwortlichen: “Die Sender sollten nicht trotz, sondern wegen des Shitstorms von männlichen TV-Zuschauern ihre Kommentatorenteams um mehr Frauen erweitern.”

6. Sommershow zum Selberbasteln: Bei RTL startet “Das Sommerhaus der Stars” – sieben Regeln für ein erfolgreiches Trashformat
(haz.de, Imre Grimm)
Heute startet die vierte Staffel des RTL-Trash-Formats “Das Sommerhaus der Stars”. Du bist Programmchef eines deutschen Privatsenders und brauchst ebenfalls einen trashigen Lückenfüller für das Sommerloch? Imre Grimm zeigt Dir mit sieben einfachen Regeln, wie Beömmelungs- und Fremdschämfernsehen funktioniert. Erfolg garantiert!

Polizei als Quelle, AfD vs. Restle, Netflix entfernt Suizid-Szene

1. “Keine per se seriöse Quelle”
(taz.de, Michael Kees)
Die Polizei sei keine per se seriöse Quelle, Pressestellen der Polizei hätten gar kein Interesse daran, neutral zu berichten … Was sich wie Aussagen von Aktivisten und Antifa anhört, stammt vom Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Journalistinnen und Journalisten sollten bei Schilderungen der Polizei besonders misstrauisch sein: “Sie können eigentlich nie etwas für bare Münze nehmen.”
Nachtrag: Der von der “taz” interviewte Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten scheint ein fragwürdiger Interviewpartner sein. Thomas Wüppesahl wurde wegen eines Versuchs der Beteiligung an einem Raubmord und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde er aus dem Polizeidienst entlassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten soll laut Wikipedia nur aus zwei Personen bestehen.

2. Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel “Gezielte Kampagne”
(spiegel.de)
Der “Spiegel” hat einen Beitrag über die die Lobbyarbeit eines deutsch-jüdischen und eines proisraelischen Vereins veröffentlicht (“Gezielte Kampagne”) und wird dafür stark kritisiert. Der Vorwurf: Die Redaktion bediene antisemitische Klischees. In einem Betrag in eigener Sache reagiert das Magazin auf die Vorwürfe.

3. Die Biedermänner zündeln
(djv.de, Hendrik Zörner)
Nachdem “Monitor”-Leiter Georg Restle sich kritisch zur AfD geäußert hat, dreht die Partei nun auf und antwortet mit einer Schmutzkampagne, in der sie den Journalisten als “totalitären Schurken”, “erbärmlichen Linksextremisten” und “abstoßenden Feind der Demokratie” bezeichnet. Und befeuert damit die Wut ihrer Anhänger, die Restle auf Twitter mit Beschimpfungen überziehen. Die Journalistin Anna-Mareike Krause kommentiert auf Twitter: “Was die AfD mit @georgrestle macht, ist kein Ausrutscher. Dahinter steckt die Strategie, Gegner solange mit Schmutz zu bewerfen, bis etwas hängenbleibt. Hier soll ein wichtiger Kritiker mundtot gemacht werden.”

4. Sprache im Dienst der Propaganda
(deutschlandfunk.de, Stefan Koldehoff, Audio: 10:18 Minuten)
Der Journalist Matthias Heine hat ein Buch über die sprachlichen Hinterlassenschaften der Nationalsozialisten geschrieben. Bei manchen Worten erschließt sich der historische Zusammenhang sofort, andere überraschen — wie der Begriff vom “Eintopf”. Das Wort sei auf die sogenannten Eintopf-Sonntage der 30er-Jahre zurückzuführen: “Da sollte man einmal im Monat immer nur sonntags statt des Sonntagsbratens einen Eintopf kochen und das gesparte Geld dem Winterhilfswerk, dieser Hilfsorganisation, spenden.”

5. Netflix schneidet Szene aus “Tote Mädchen lügen nicht”
(sueddeutsche.de, Jacqueline Dinser)
In der erfolgreichen Netflix-Serie “Tote Mädchen lügen nicht” geht es um die Vorgeschichte der Selbsttötung einer amerikanischen High-School-Schülerin. Auf sieben Audiokassetten erzählt die Protagonistin von den Gründen ihres Selbstmords, darunter Mobbing und sexuelle Gewalt. Diese Art der Darstellung wurde vielfach kritisiert, unter anderem von der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, der Bundespsychotherapeutenkammer und dem Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Jahre später hat Netflix reagiert und schneidet die dreiminütige Szene heraus, in der man dem Mädchen bei ihrem Suizid zuschaut.

6. CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage
(infosperber.ch)
“Correctiv” berichtete über den milliardenschweren Betrug mit Cum-Ex-Geschäften. Dies führte unter anderem dazu, dass eine Bank zu ersten Schadensersatzzahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro verurteilt wurde. Anstatt sich bei den Aufklärern dafür zu bedanken, zeigte die Schweizer Justiz “Correctiv”-Chef Oliver Schröm bei der Staatsanwaltschaft Hamburg an. Der Vorwurf: “Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen”. Nun haben die Hamburger Staatsanwälte die Akte geschlossen. Auf der “Correctiv”-Website heißt es dazu: “Nach 423 Tagen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgehört gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu ermitteln: Das “Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt”, teilte die Behörde in einem Einzeiler mit. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der eine weitere Ermittlung oder gar Anklage rechtfertige.”

“Das Parlament” im Neuland, Leon Stusslock, Politiker als Kolumnisten

1. Ins Neuland
(sueddeutsche.de, Julian Erbersdobler)
Die politische Wochenzeitung “Das Parlament” gibt es bereits seit den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Bis zum Jahr 2000 wurde sie von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegeben, danach vom Deutschen Bundestag. Julian Erbersdobler hat den Chefredakteur im Jakob-Kaiser-Haus besucht, dem größten Parlamentsgebäude in Berlin. Wie geht es weiter mit der Zeitung? Und wie will man ein junges Publikum erreichen?

2. Wir haben Leon-Lovelock-Videos mit einem Verschwörungstheorie-Experten geschaut
(vice.com, Johann Voigt)
Der Youtuber Leon Lovelock (378.000 Abonnenten) unterhält sich auf seinem Kanal gerne mit Rappern und rutscht dabei oft in Verschwörungstheorien ab. “Vice” hat mit dem Philosophen und Experten für Verschwörungstheorien Jan Skudlarek über die aus seiner Sicht demokratiefeindlichen Filmchen gesprochen: “Es ist empirisch bewiesen, dass Menschen, die mit solchen Verschwörungstheorien konfrontiert werden, weniger bereit dazu sind, wählen zu gehen. Wenn du bei Leon Lovelock als Jugendlicher in vielen Videos erzählt bekommst, dass “die da oben” eh machen, was sie wollen, ist das aus moralischer Sicht problematisch. Gerade weil Jungwähler beeinflusst werden. Diejenigen also, die man am meisten für die Demokratie begeistern sollte.”

3. Donald Trump hat kein Recht, Twitter-Nutzer zu blockieren
(spiegel.de)
Ein amerikanisches Berufungsgericht hat bestätigt, dass Regierungsbeamte auf Twitter niemanden wegen seiner politischen Ansichten blockieren dürfen. Auch nicht Regierungsbeamte wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

4. Alexa birgt laut Gutachten Risiken für Kinder
(zeit.de)
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt vor Amazons digitaler Sprachassistentin “Alexa”. Das Gerät sei für Kinder nicht geeignet, weil diese persönliche Informationen preisgeben oder für Minderjährige nicht geeignete Inhalte abrufen könnten. Auch der Umgang mit den erhobenen Daten sei problematisch.

5. Ungute Mischung
(taz.de, Anne Fromm)
Anne Fromm kritisiert Zeitungen dafür, dass sie Politikern wie Friedrich Merz (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) Kolumnen geben. Damit würden die Redaktionen ihre Glaubwürdigkeit verspielen: “In einer Zeit, in der sich “die da oben” als Chiffre für das angebliche Geklüngel von Medien und Politik etabliert hat, ist das kurzsichtig.”

6. Boris Johnson: Der ehemalige Journalist als Meister der Medienmanipulation
(medienwoche.ch, Peter Stäuber)
Peter Stäuber erklärt das Medienphänomen Boris Johnson und beschreibt einige seiner Tricks: “Boris Johnson ist ein Meister der “toten Katze”. So nennt man im britischen Medienjargon ein plumpes Ablenkungsmanöver: Ein Politiker, dem die Berichterstattung über ein heikles oder schwieriges Thema zu schaffen macht, sagt etwas derart Kurioses oder Unverschämtes, dass die Medien über nichts anderes mehr sprechen können — wie eine tote Katze, die während des Abendessens mitten auf den Tisch geschmissen wird.”

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