Wenn „Bild“ „Terror“ sagt, dann soll auch „die Politik“ „Terror“ sagen

Nur einen Tag, nachdem ein Mann im hessischen Limburg absichtlich mit einem Lkw in mehrere Autos gefahren sein soll und dabei acht Menschen verletzt hat, schrieb „Bild“-Parlamentsbüro-Leiter Ralf Schuler:

Zusammengeschobene Autos, verletzte Menschen, ein zerbeulter LKW:

Die Szenerie in Limburg ruft direkt Erinnerungen an ISIS-Anschläge hervor.

Und Schuler blieb auf der ISIS-Fährte:

In ihrem Propagandamagazin „Dabiq“ und in Ansprachen ihres früheren Sprechers al-Adnani hatte die Terrororganisation ihre Anhänger zu Anschlägen mit Fahrzeugen aufgerufen.

Mit „Erfolg“:

► Am 14. Juli 2016 ermordete der Dschihadist Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lkw in Nizza 86 Menschen.

► Am 19. Dezember 2016 desselben Jahres erschoss Anis Amri einen Lkw-Fahrer und ermordete mit dem Fahrzeug anschließend elf Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz.

► Auch der in Limburg festgenommene Syrer soll mehrfach versucht haben, einen Lkw zu kapern, bis es ihm am Montag schließlich gelang und er mehrere Menschen verletzen konnte.

Ein LKW, ein Syrer, Schulers „Erinnerungen an ISIS-Anschläge“ — der Vorfall in Limburg kann doch nur ein islamistischer Terroranschlag gewesen sein. Und so fragten Ralf Schuler und „Bild“ vorwurfsvoll in ihrer Überschrift:

Ausriss Bild-Zeitung - Immer wieder ist von gestörten Einzeltätern die Rede - Warum fürchtet die Politik das Wort Terror?

Der Grund, warum „die Politik“ in dem Fall nicht sofort von „Terror“ sprach, dürfte die Frage nach dem Motiv gewesen sein, die zu dem Zeitpunkt, als Schulers Text erschien, nicht eindeutig beantwortet werden konnte. Eine Woche später stellte sich heraus, dass der Verzicht auf „das Wort Terror“ eine gute Wahl war: Die Ermittler konnten keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund feststellen und keine Verbindungen des Tatverdächtigen zur islamistischen Szene finden. Die Tat in Limburg war kein Terror.

Bei „Bild“ und Bild.de war da schon längst vom „Terror-Fahrer von Limburg“ und vom „mörderischen Terror-Anschlag“, dem das Land „offenbar mit viel Glück“ entgangen sei, die Rede. Warum auch recherchieren oder die Ermittlungsergebnisse abwarten, wenn die Tat in Limburg die Redaktion an die Taten in Nizza und am Berliner Breitscheidplatz erinnert und sie so in ihren Vorurteilen bestätigt?

Natürlich wäre es die Aufgabe von Journalisten, auch bei „Bild“, die Leserschaft aufzuklären, dass die Motivlage nicht eindeutig ist und dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, etwa ein politischer oder religiös-fanatischer Hintergrund, damit eine Tat als Terroranschlag gilt, anstatt auf Politiker loszugehen, die lieber Ermittlungen abwarten und nicht wild spekulieren. Yassin Musharbash beispielsweise erklärte bei „Zeit Online“ ausführlich, warum die Tat in Limburg für die ermittelnden Behörden nicht als Terror gilt:

Im konkreten Fall fehlen noch wichtige Details. Es ist zum Beispiel bisher nicht bekannt, dass der Täter von Limburg irgendwelche Verbindungen in die islamistische Szene hatte. Derzeit gehe man mangels anderer Spuren davon aus, dass es sich um die Aktion eines gestörten Menschen handeln könnte, sagen Ermittler. Trotzdem darf man davon ausgehen, dass seine Tat durch entsprechende Taten von islamistisch motivierten Attentätern motiviert war. Aber reicht das, um die Tat zu einem islamistischen Anschlag zu machen?

Man kann diese juristische Perspektive mit dem Argument ablehnen, aus Sicht der Opfer mache es keinen Unterschied, ob er Islamist ist oder nicht. Aber eine solche Blickweise verwässert die Trennschärfe — und stellt in letzter Konsequenz in Frage, ob man den Begriff Terrorismus überhaupt noch verwenden soll. Wenn man ihn verwendet, ist es jedenfalls nicht sinnvoll, ihn von der ideologischen Motivation zu trennen.

Doch anstatt aufzuklären, kräht „Bild“, die Politik traue sich nicht, von Terror zu sprechen — bei einem Fall, der laut der Ermittler mit Terror nichts zu tun hat. Anstatt auf gesicherte Fakten zu warten, will die Redaktion schon wissen, dass es Terror war — und tut so, als würde „die Politik“ sich vor dieser vermeintlichen Erkenntnis „drücken“. Ralf Schuler schreibt:

Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Politik drückt sich noch immer vor dem Eingeständnis, dass mit der Massenmigration seit 2015 auch Kriminelle nach Deutschland gekommen sind und spricht deshalb lieber über Einzelfälle als über das Terror-Problem.

… als würde auch nur eine Partei ernsthaft behaupten, unter den Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, seien keine Kriminellen gewesen. Und als hätten Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren im Parlament, in Interviews, in TV-Talkshows nicht ausgiebig über ein Thema gesprochen: die Kriminalität von Zugewanderten.

Ralf Schulers Vorwurf auf falscher (Terror-)Grundlage an „die Politik“ wurde beim Axel-Springer-Verlag übrigens von oberster Stelle abgesegnet. Springer-Chef Mathias Döpfner schoss ein paar Tage später in dieselbe Richtung:

Wenn in Limburg ein zuvor gestohlener Laster acht Autos rammt, dabei neun Menschen verletzt, danach der zuvor mehrfach straffällige Täter aussteigt und nach Zeugenberichten „Allah“ gerufen haben soll, dann sprechen Politiker von einem „verwirrten Einzeltäter“, ARD und ZDF berichten über den Fall zunächst fast gar nicht und sprechen dann von einem „Lkw-Vorfall“.

Wie schlimm falsch das alles ist, hat Stefan Niggemeier drüben bei „Übermedien“ aufgeschrieben.