Suchergebnisse für ‘CDU’

Ausgebildet und sensibel

Felix Disselhoff ist erschüttert:

Nach dem Amoklauf in Lörrach wettern Deutschlands User auf Twitter gegen die Sinnlosigkeit von Killerspielverboten. Ohne Rücksicht auf die Opfer der Tragödie.

“Zynisch” habe sich “das Web” “gegeben”, “Futter für Häme” habe die Biographie der Amokläuferin “geliefert”, “Häme” habe auch den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach “getroffen”, einen “sarkastischen Unterton” glaubt Disselhoff erkannt zu haben.

In welche Kategorie sein eigener Text fällt, lässt der Autor offen:

Das Problem ist wie so oft nicht die Nachricht, sondern wie mit ihr umgegangen wird. Während ausgebildete Journalisten darin geschult sind, sensibel mit Daten von Personen umzugehen und Fakten zu recherchieren, steht hingegen bei Twitter die Meinung schnell fest. Der Pressekodex gilt nun einmal nur für die Presse. Und nicht für ein Medium, welches von vielen fälschlicherweise als die Zukunft des Journalismus betrachtet wird.

Erschienen ist Disselhoffs Text bei stern.de, dem Internetportal jener Zeitschrift, deren ausgebildete Journalisten sich nach dem Amoklauf von Winnenden im vergangenen Jahr geweigert hatten, die Herkunft der von ihnen veröffentlichten Privatfotos der Opfer zu erklären, und die derart sensibel mit Daten von Personen umgegangen waren und Fakten recherchiert hatten, dass sie das Foto eines Unbeteiligten als Porträt des Täters ausgaben.

Mit Dank an Steffen, Tino M. und Merrick.

Meinungsmache mit der Meinungsfreiheit

In der Debatte um Thilo Sarrazin und seine “unbequemen Wahrheiten” haben sich “Bild” und Bild.de zu den größten Verteidigern des SPD-Mitglieds aufgeschwungen. Immer wieder werden dabei auch die Begriffe “Meinungsfreiheit” und “Sprechverbot” strapaziert — als wäre Sarrazins Meinung irgendwo unterdrückt worden und nicht etwa in einer konzertierten Medienkampagne der beiden deutschen Leitmedien “Bild” und “Spiegel” sowie durch anschließende Talkshow-Teilnahmen im Tagestakt auch noch ins letzte Kämmerlein getragen worden.

Einen vorläufigen Höhepunkt hatte der Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Sprechverbote vor gut einer Woche:

BILD kämpft für Meinungsfreiheit — Wir wollen keine Sprechverbote!

Doch wie halten es “Bild” und Bild.de selbst mit Meinungsfreiheit und Sprechverboten? Ein näherer Blick lohnt sich.

Nachdem in der SPD-Zentrale 2.000 E-Mails eingegangen waren, in denen zu 90 Prozent der drohende Parteiausschluss von Sarrazin kritisiert wurde, sprach Bild.de von einer “Online-Revolte” und führte auch gleich ein prominentes Mitglied als Sarrazin-Verteidiger an:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wandte sich gegen einen Parteiausschluss von Sarrazin. “Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen”, warnte er im “Tagesspiegel”.

Für das, was Kahrs praktisch im gleichen Atemzug sagte, war offensichtlich kein Platz. Das vollständige Zitat lautet:

“Ich bin gegen ein solches Ausschlussverfahren, weil man keinen Märtyrer aus Sarrazin machen darf”, warnte Kahrs. “Das Buch disqualifiziert sich selbst.”

Als sich Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg zu Sarrazin äußerte, interpretierte Bild.de das als “Rückendeckung”:

Überraschende Rückendeckung bekam Sarrazin übrigens heute von einem Mitglied aus Merkels Kabinettsrunde. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) [sic] sagte [bei] einem Volksfestauftritt in der Nähe von München, Sarrazin habe eine richtige Debatte angestoßen.

Von den weniger schmeichelhafte Dinge, die zu Guttenberg außerdem über Sarrazin gesagt hat, erfährt man nur in anderen Medien:

“Dass wir Missstände (bei der Integration) haben, ist unbestritten.”, so Guttenberg. Er machte aber zugleich klar, dass er die Schlussfolgerungen Sarrazins nicht teilt. Die Frage nach Versäumnissen bei der Integration betreffe Deutsche ebenso wie Migranten. Der CSU-Politiker warf die Frage auf, ob an Einwanderer nicht Forderungen gestellt würden, die die einheimische Bevölkerung selbst nicht erfülle. Dies gelte zum Beispiel für Leistungsbereitschaft und Familiensinn.

Der Trend zum Weglassen setzt sich fort. Auf Bild.de kann man lesen:

Unterdessen hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues, bundesweites Integrationsprogramm vorgestellt. U. a. geplant: mehr Lehrer mit Migrationshintergrund. De Maizière räumte Versäumnisse auf allen Ebenen ein: “Da ist im Grunde zwei Jahrzehnte nichts oder zu wenig gemacht worden.” Größte Herausforderung, so der Minister weiter, sei die Sprache: 1,1 Millionen Ausländer sprächen nicht ausreichend Deutsch, 10 – 15 Prozent seien nicht zur Integration bereit und hätten Probleme mit dem deutschen Alltag.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass de Maizière auch folgendes gesagt hat:

Er wolle bestehende Probleme nicht kleinreden, so de Maizière, diese Zahl sei im internationalen Vergleich aber durchaus “nicht so schlecht. Zum ganzen Bild gehören auch die anderen 90 Prozent.”

Und:

Das vorgelegte Programm bezeichnete de Maizière als “Beitrag zur Sachlichkeit” in der Integrationsdebatte. Mit Blick auf die muslimkritischen Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin mahnte er, das Thema Integration “sachlich, wahrhaftig und fair” zu diskutieren. Es sei nicht die Aufgabe politischer Führung, alarmistisch zu sein und Probleme verbal zu verschärfen. Es gehe darum, “Wunden zu heilen und nicht noch Eiter hineinzuträufeln”. Integrationsprobleme von Migranten haben dem Minister zufolge nicht in erster Linie mit Religion oder gar dem muslimischen Glauben zu tun: “Es gibt keinen Eins-zu-eins-Zusammenhang zwischen Integrationsverweigerung und Religionszugehörigkeit.”

Selbst vor der Kanzlerin macht “Bild” nicht halt. Als diese sich bei der Ehrung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard kritisch über die Kampagne von “Bild” äußerte und einen Bogen zur Axel Springer AG schlug, ließ “Bild” diese Seite der Geschichte dezent unter den Tisch fallen (siehe “Carta”).

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die meisten Umfragen auf Bild.de 90 Prozent Zustimmung für Sarrazin ergeben oder dass eine Aktion, bei der “Bild” seine Leser aufforderte, Briefe an den Bundespräsidenten zu schicken, auf große Resonanz gestoßen ist.

Erstaunlich ist dabei aber immer wieder, mit welcher Dreistigkeit regelmäßig aus einem Teil der Leser von “Bild” und Bild.de die Gesamtheit aller Deutschen gemacht wird:

Damit Christian Wulff weiß, wie Deutschland wirklich denkt

Wie denken die Deutschen wirklich über den umstrittenen Banker?

Aktion: "So denken Deutsche wirklich über Sarrazin"

Eine Gefährdung der Meinungsfreiheit entsteht nicht, wenn den Thesen von Sarrazin widersprochen wird, sondern dann, wenn “Bild” und Bild.de immer wieder essentielle Teile der öffentlichen Debatte verschweigen.

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Ihr naht Euch wieder, schwankende Gestalten

Thilo Sarrazin, dieser Teufelskerl! Stößt man eben eine “Diskussion” (deutsch für: “Summe gleichzeitig stattfindender Monologe”) an und schon fluppt es in Deutschland:

In der Diskussion um mangelnde Integration von Ausländern fordert jetzt der erste Politiker die Aufnahme der “deutschen Sprache” ins Grundgesetz. (…)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu BILD: “Der Schutz der deutschen Sprache gehört im Grundgesetz verankert. (…)”

Das mit den Ordnungszahlen sollte “Bild” bis zur Grundgesetzänderung vielleicht noch etwas üben, denn “der erste Politiker”, der das fordert, ist Dobrindt mitnichten: Im Juli 2008 hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ausgesprochen, im Dezember 2008 gab es einen CDU-Parteitagsbeschluss zum Thema und im Oktober 2009 legten CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest, das Grundgesetz entsprechend zu erweitern.

Mit Dank an Patrick G. und Theo.

Und Katzen würden Whiskas kaufen

Jede Menge verteidigende Kommentare, eine Debatte über Meinungsfreiheit und erste Anflüge von Personenkult. Man kann es nicht anders sagen: “Bild”, “Bild am Sonntag” und Bild.de haben in der Sarrazin-Debatte endgültig auf Kampagnenmodus umgeschaltet.

Den jüngsten Höhepunkt stellt eine Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” dar. Völlig ungeachtet der Tatsache, dass Sarrazin selbst bei jeder Gelegenheit Ambitionen auf die Gründung einer eigenen Partei abstreitet, stellte sich “Bild am Sonntag” die eigentlich völlig überflüssige Frage:

Aber hätte eine solche politische Kraft bei Wahlen überhaupt eine Chance? BILD am SONNTAG wollte es wissen und gab bei Emnid eine Umfrage dazu in Auftrag. Das Ergebnis ist für die etablierten Parteien ein Schock: 18 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, eine Partei zu wählen, deren Vorsitzender Thilo Sarrazin heißt.

Und so sieht das dann auf Bild.de aus:

Umfrage-Schock für Merkel und Gabriel: 18 Prozent würden eine Sarrazin-Partei wählen

18 Prozent klingen zunächst sehr eindrucksvoll, selbst wenn das schon eine ganz andere Hausnummer ist als die rund 90 Prozent pro Sarrazin, die Bild.de regelmäßig in Umfragen unter den eigenen Lesern feststellt. Auch alle, die glaubten, hinter Sarrazin stünde wenigstens eine (schweigende) Mehrheit, müssten von den 18 Prozent eher enttäuscht sein.

Können 18 Prozent dennoch zu Recht als “Umfrage-Schock” bezeichnet werden? Immerhin klingt das so, als könnte eine Sarrazin-Partei als dritt- oder viertstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Der Trick bei dieser Art von Umfrage ist allerdings, dass diese 18 Prozent so gut wie nichts mit tatsächlich zu erwartenden Stimmen bei einer Wahl zu tun haben. Wichtig ist hier die Fragestellung und die lautet: “Könnten Sie sich vorstellen, eine neue Partei zu wählen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei wäre?” Jeder Befragte verfügt dabei praktisch über beliebig viele Stimmen. Denn es geht nur darum, ob man sich vorstellen (!) kann, (irgendwann einmal) eine solche Partei zu wählen. Die meisten der 18 Prozent können sich wahrscheinlich auch vorstellen, noch ganz andere Parteien zu wählen.

Zum Vergleich: Im März 2008 konnten sich 27 Prozent der im ARD-Deutschlandtrend vorstellen, die Linke zu wählen. Bei der Bundestagswahl 2009 kam sie trotzdem nur auf 11,9 Prozent.

Wenn sich also durch die Emnid-Umfrage, die übrigens für eine Friedrich-Merz-Partei 20 Prozent und für eine Joachim-Gauck-Partei 25 Prozent festgestellt hat, ein Trend abzeichnet, dann ist es der, dass diese Umfragen ein Garant dafür sind, Schlagzeilen zu machen und deshalb in letzter Zeit zunehmen.

Erst vor zwei Wochen ließ der “Focus” ebenfalls Emnid ermitteln, wie viele Deutsche sich vorstellen könnten, “eine bürgerlich-konservative Partei rechts der CDU” zu wählen (20 Prozent) und erzeugte damit ein großes Medienecho.

Wie wenig diese Art von Umfrage tatsächlich aussagt, erkennt man spätestens, wenn man sich ansieht, wer als letztes bei einer solchen “Können Sie sich vorstellen”-Umfrage auf 18 Prozent gekommen ist. Nein, es waren nicht die Schuhsohlen von Guido Westerwelle. Es war Horst Schlämmer:

Stünde die "Horst-Schlämmer-Partei" aus Hape Kerkelings Kinofilm "Isch kandidiere" am 27. September tatsächlich zur Wahl, schnitte sie vermutlich besser ab als jede andere Splitterpartei. In einer Umfrage für den Stern bejahten 18 Prozent der Bundesbürger die Frage, ob sie sich vorstellen können, die "Horst-Schlämmer-Partei" zu wählen.

Was für eine Lawine des Unfugs die angeblich 18 Prozent für Horst Schlämmer damals losgetreten haben, kann man hier nachlesen:

Kika, Burtscher, Prantl

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “‘Bild-Zeitung’: Von Bibeln bis Dessous”
(sueddeutsche.de, Caspar Busse)
“Wir helfen den Menschen, das Leben zu meistern”, sagt Verlagsgeschäftsführer Ralf Hermanns über die Marke “Bild”.

2. “Ernie & Bert fahren am liebsten Volkswagen”
(medienpiraten.tv, Peer Schader)
Peer Schader war am Berliner Ostbahnhof bei der “Kika-Sommertour”: “Es ist ein merkwürdiges Selbstverständnis, das der Kika pflegt: einerseits herauszustellen, dass sein Programm dank Gebühren ohne Werbung auskommt und andererseits mehrere hundert Quadratmeter seiner ‘Sommer-Tour’ an Werbepartner zu vermieten.”

3. “Vom Machtkampf”
(begleitschreiben.twoday.net, Gregor Keuschnig)
Gregor Keuschnig thematisiert die Berichterstattung zur anstehenden Wahl für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen. “Aus dem vollkommen normalen, demokratischen Vorgang, dass sich für ein Amt mehrere Kandidaten zur Wahl stellen, wird nun ein Skandalon produziert.”

4. “Reden wie Joachim Löw”
(zeit.de, Oliver Fritsch)
Die Fußballberichterstattung soll in der kommenden Bundesliga-Saison eine “neue Hinwendung zum Fachlichen” erfahren. “Voraus sind den deutschen nach wie vor die englischen Medien – und zwar im Fernsehen, in der Zeitung und im Internet.”

5. “Dementieren, vernebeln, ignorieren”
(weltwoche.ch, Alex Baur)
Alex Baur fragt sich, warum das Schweizer Fernsehen keinen Anlass sieht, sich im Fall Barbara Burtscher zu korrigieren. Doch auch Burtscher habe “nie irgendeine Anstrengungen” unternommen, “die Falschmeldungen zu korrigieren (als mal ein Datum eines ihrer Vorträge nicht stimmte, veranlasste sie indes sofort eine Richtigstellung)”.

6. “An den Taten sollt ihr sie messen”
(blog.abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher)
“In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung wirft uns Heribert Prantl heute ‘übertrieben kleinliche Beckmesserei’ im Umgang mit den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück vor. Eine Replik.”

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Kleine Brücken unter Freunden

Vor über fünf Jahren gab es in BILDblog eine Serie namens “We are the champions”. Es ging darin um die “Bild”-Rubrik “Gewinner des Tages”, die damals vor allem einen Zweck hatte: sich selbst oder Freunden und Geschäftspartnern auf die Schulter zu klopfen. Nach der 46. Kür dieser Art haben wir mit der Reihe aufgehört (und die ungezählten Würdigungen von Helmut Kohl, dem Freund des Hauses und des Chefredakteurs, waren dabei nicht einmal mitgezählt).

Heute ist die Rubrik “Gewinner des Tages” immer noch häufig absurd, aber nicht mehr so lächerlich oder als PR-Instrument durchschaubar wie damals.

Die Atlantik-Brücke allerdings hat immer noch ihren festen Platz als “Gewinner” in “Bild” gepachtet. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der das deutsch-amerikanische Verständnis fördern will — ein Ziel, dem sich auch die Axel Springer AG und jeder einzelne ihrer Journalisten verpflichtet haben. Kai Diekmann, der Chefredakteur von “Bild”, war bis vor wenigen Monaten Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke (nicht, dass das je im Blatt erwähnt worden wäre).

“Bild”, 12. April 2002:

Gewinner

Ein Symbol der deutsch-amerikanischen Freundschaft feiert 50-jähriges Jubiläum: die Atlantik-Brücke. Verdienst des Vereins: den Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern, das politische und kulturelle Verständnis zu vertiefen. Der Vorsitzende Arend Oetker (63, Foto): “Es ist eine Brücke, die es immer wieder instand zu setzen gilt.”

BILD meint: Was zählt, ist Freundschaft.

“Bild”, 18. April 2002:

Gewinner

Ein Mann, der Brücken schlägt: Ex-US-Präsident George Bush (77) erhielt gestern im Berliner Schloss Charlottenburg den Eric-M.-Warburg-Preis. Die Laudatio hielt Außenminister Joschka Fischer. Mit dem Preis zeichnet der Verein Atlantik-Brücke Bushs Verdienste um die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA aus.

BILD meint: Transatlantisch!

“Bild”, 5. Mai 2003:

Gewinner

Wer über das deutsch-amerikanische Verhältnis redet, kommt an Dr. Beate Lindemann (60) nicht vorbei. Sie kriegt in Washington jeden Gesprächspartner an die Strippe. Die Geschäftsführerin des Vereins Atlantik-Brücke bemüht sich gerade in diesen Tagen um ein gutes Verhältnis zu Amerika. Eine wichtige Aufgabe, die sie mit viel Klugheit und Charme meistert.

BILD meint: Transatlantisch!

“Bild”, 3. Febuar 2004:

Gewinner

Ein Flugkapitän, der Brücken baut: Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber (56) erhält heute in New York den Vernon A. Walters Award für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Verliehen wird der Preis vom renommierten Verein Atlantik-Brücke.

BILD meint: Über den Wolken muss die Freundschaft wohl grenzenlos sein.

“Bild”, 11. Juni 2004:

Gewinner

CDU-Politiker Walther Leisler Kiep (78) ist der neue Ehrenvorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke. Die Mitgliederversammlung (u. a. Otto Graf Lambsdorff, Hilmar Kopper, Rudolf Scharping) würdigten damit einstimmig Kieps Verdienste um die deutsch-amerikanische Verständigung. BILD meint: Verdiente Ehre!

“Bild”, 16. Juni 2005

Gewinner

Jetzt bekommt die Atlantik-Brücke Flügel: Dr. Thomas Enders (45), Vorstand beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, wird neuer Vorsitzender des Vereins. Amerika-Freund Enders studierte in Los Angeles, löst Dr. Arend Oetker nach fünf Jahren ab. Die überparteiliche Atlantik-Brücke e. V. setzt sich seit 1952 für die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA ein.

BILD meint: Viel Erfolg!

“Bild”, 1. Oktober 2005:

Gewinner

Drei hohe Ehrungen in zwei Monaten für Michael Otto (62): Erst der Bertelsmann-Preis für Jugend- Förderung, dann der Umweltpreis 2005 und jetzt in New York der Vernon A. Walters Award der “Atlantik-Brücke”. 54 000 Mitarbeiter des größten Versandkonzerns der Welt können stolz auf ihren Chef sein.

BILD meint: Otto – find’ ich gut!

“Bild”, 10. Oktober 2005:

Gewinner

Sie baut Brücken zwischen Deutschland und Amerika. Dafür erhält Dr. Beate Lindemann heute in Berlin das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse. Die Vize-Vorsitzende des Vereins “Atlantik-Brücke” hat u. a. ein Austauschprogramm ins Leben gerufen, das seit 1990 mehr als 3000 ostdeutschen Oberschülern einen einjährigen Aufenthalt in den USA ermöglichte.

BILD meint: Ehre, wem Ehre gebührt.

“Bild”, 15. Mai 2007:

Gewinner

Bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten spielte Condoleezza Rice (52) 1990 eine entscheidende Rolle. Dafür bekommt die heutige US-Außenministerin am 31. Mai den Eric-M.-Warburg-Preis von der Atlantik-Brücke e. V. verliehen. Die Laudatio hält der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl.

BILD meint: Der Preis ist Rice!

“Bild”, 1. Juli 2009:

Gewinner

Ehrenvolle Aufgabe für Friedrich Merz (53): Der streitbare Politiker ist neuer Vorsitzender der angesehenen Atlantik-Brücke. Merz übernimmt das Amt von Airbus-Chef Enders. Die Atlantik-Brücke ist ein Zusammenschluss von Wirtschaftsführern, Politikern u. a. in Deutschland und den USA mit dem Ziel, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu fördern.

BILD meint: Top-Mann für eine Top-Aufgabe!

“Bild”, 30. Juni 2010:

Gewinner

Der alte und neue Vorsitzende der Atlantik-Brücke heißt Friedrich Merz (54). Der Anwalt und Wirtschaftsexperte wurde gestern auf der Mitgliederversammlung des Vereins mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Atlantik-Brücke setzt sich seit ihrer Gründung 1952 für die deutsch-amerikanische Freundschaft ein.

BILD meint: Brückenbauer!

Bemerkenswert ist aber nicht nur, mit welcher Konsequenz “Bild” den Verein über Jahre im Blatt feiert, sondern auch, worüber die Zeitung lieber nicht berichtet. Der Wiederwahl von Merz, die ihn gestern erneut zum “Bild”-“Gewinner” werden ließ, waren nämlich erhebliche Auseinandersetzungen vorausgegangen. Von einer “Schlammschlacht” sprechen die “Süddeutsche Zeitung” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, Merz und der Ehrenvorsitzende Kiep hätten sich “wie die Kesselflicker” gestritten, schreibt die “Zeit”. Merz war am 1. Juni schließlich zurückgetreten; auch Kai Diekmann verließ danach den Vorstand. Er wurde laut einem Bericht der Zeitschrift “Capital” dann aber nachträglich Mitglied der Kommission, die einen Nachfolger für Merz finden sollte und, Überraschung: Merz fand. So gesehen hätte Diekmann sich gestern auch selbst zum “Gewinner” erklären können.

Von all den spektakulären Auseinandersetzungen aber fand sich kein Wort, keine Andeutung in der “Bild”-Zeitung, die sonst so gründlich und aufopferungsvoll das Wirken der einflussreichen Organisation begleitet. Das, nicht die Aufnahme in die Rubrik “Gewinner”, ist der wahre Dienst, den “Bild” für Freunde leistet: Schweigen.

All The President’s Men

Laut BILD.de-Umfrage würden 73 Prozent der Deutschen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler wählen, nur 27 Prozent würden sich für den eigentlichen Favoriten Christian Wulff (51, CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen, entscheiden. Luc Jochimsen, Kandidatin der Linken, läuft chancenlos mit knapp zehn Prozent.

Für die Option “Weiß nicht / Mir egal” haben sich unseren Berechnungen zufolge demnach Minus zehn Prozent entschieden.

Mit Dank an Benedikt R. und Stephan K.

Nachtrag, 13.05 Uhr: Bild.de hat den Satz über Luc Jochimsen ersatzlos gestrichen und auch den großflächigen Link zu der Umfrage entfernt, in der sie zur Wahl steht.

Es gibt nämlich zwei Umfragen bei Bild.de: Die eine lief schon, bevor Frau Jochimsen ihre Kandidatur verkündet hatte, und lässt den Lesern auch heute nur die Wahl zwischen Gauck (gerade bei 72%) und Wulff (28%). Die andere berücksichtigt auch Jochimsen (nicht aber Frank Rennicke) und sieht Gauck im Moment bei 62%, Wulff bei 31% und Jochimsen bei 7%.

Neonazis gibt es immer noch nicht

Am 30. Juni wird in Berlin ein neuer Bundespräsident gewählt. Aber wer steht eigentlich zur Wahl, wie viele Kandidaten gibt es?

Drei Kandidaten, zwei Blickrichtungen
(“Frankfurter Allgemeine Zeitung”)

Ginge es nach den meisten Meldungen, so “sind” es jetzt “drei”, “Drei für Bellevue” (Audio-Link), seit Luc Jochimsen Christian Wulff und Joachim Gauck “herausfordern” soll.

All diese Berichte übergehen den Kandidaten der NPD, den rechten Liedermacher Frank Rennicke.

Das Phänomen ist nicht neu: Bereits bei seiner Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr mühten sich viele Medien, Rennicke totzuschweigen — mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass der jetzt mit dem “Bericht eines totgeschwiegenen Bewerbers” hausieren gehen kann.

In den Agenturmeldungen der vergangenen Tage hat es Rennickes Kandidatur auf zwei anekdotische Erwähnungen gebracht. Größer gemeldet wurde dagegen, dass die “Freien Wähler” (anders als ursprünglich angekündigt) keinen eigenen Kandidaten aufstellen werden.

“Spiegel Online” immerhin hat Rennickes Kandidatur bereits in einem Bericht über den NPD-Parteitag erwähnt und führt ihn (anders als letztes Jahr) in der Auflistung der Kandidaten:

Kandidaten: Joachim Gauck (parteilos), Christian Wulff (CDU), Luc Jochimsen (Die Linke), Frank Rennicke (tritt für die rechtsextreme NPD an)

Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat es hingegen geschafft, einen Hintergrundbericht über “Zählkandidatinen” (und -kandidaten) zu veröffentlichen, in dem alle Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten seit 1979 aufgelistet werden — nur die der rechten Parteien (Hans Hirzel 1994, Rennicke 2009 und ’10) fehlen.

So macht man es den Rechtsextremen natürlich besonders leicht, sich in einer Opferrolle zu inszenieren.

Mit Dank an S.W. und Georg S.

Zweierlei Anmaßung

Bei Bild.de sind sie entsetzt:

NACH DEM KÖHLER-RÜCKTRITT: Ösis verhöhnen Deutschland. "IN DEUTSCHLAND IST DAS RÜCKTRITTSVIRUS AUSGEBROCHEN" +++ HÄMISCHE KOMMENTARE IM AUSLAND +++ NUR DIE RUSSEN SCHONEN UNS

TV-DEBATTE ÜBER DEN RÜCKTRITT HORST KÖHLERS: Köhler-Mobbing bei Sandra Maischberger
GÄSTE DRESCHEN BEI FERNSEH-SHOW AUF EX-BUNDESPRÄSIDENT EIN +++ WARUM FALLEN JETZT ALLE ÜBER HORST KÖHLER HER?

Das mit dem “verhöhnen” muss man nicht ganz so ernst nehmen, das ist Bild.de-Sprache für “irgendetwas über irgendjemanden sagen” (BILDblog berichtete). Aber was war denn da bei “Sandra Maischberger” los?

Franz Solms-Laubach weiß es glaubt, es zu wissen:

Arnulf Baring nannte Köhlers Verhalten “kindlich” – das könne man einem gestandenen Mann nicht durchgehen lassen! […]

Friedmann warf Köhler vor, das Amt des Bundespräsidenten durch sein Verhalten beschädigt zu haben. Er sei seiner Verantwortung nicht gewachsen gewesen und habe mit seinem Rücktritt eine Bankrotterklärung “der demokratischen Streitkultur” besiegelt.

Für Solms-Laubach sind die Aussagen von (durchaus streitbaren) Zeitgenossen wie Arnulf Baring und Michel Friedman (dessen Namen er konsequent falsch schreibt) ein “peinlicher Tiefpunkt”, ein “Mobbing-Talk”, ein “politisches Tribunal”.

Nur zu gern wüsste man da, welche Vokabeln ihm zur Arbeit seiner Kollegen einfallen — zum Artikel von Einar Koch unter der Überschrift “Der Absturz von ‘Super-Horst'” oder dem Kommentar, den Nikolaus Blome, Leiter des “Bild”-Hauptstadtbüros, am Montagabend, wenige Stunden nach Köhlers Rücktritt, auf Bild.de veröffentlicht hatte:

Was ist das, was Horst Köhler da veranstaltet hat? Fahnenflucht? Nerven verloren? Verletzte Eitelkeit?

Der beispiellose Rücktritt des Bundespräsidenten ist eines der ganz seltenen Ereignisse, dessen Motiv man nicht vollständig kennen muss, um es beurteilen zu können:

Dieser Rücktritt hat keine Würde!

Er hat keinen politischen Stil. Er ist das Gegenteil von politischer Aufrichtigkeit.

Und so geht das Absatz um Absatz weiter. Blome erklärt, dass Politik “kein Wunschkonzert” sei, er nennt Köhlers Amtsführung “billig und wohlfeil” und endet schließlich mit etwas, was sein Kollege Solms-Laubach mindestens als “vernichtendes Urteil” bezeichnen würde:

Doch mit seinem Rücktritt hat er niemandem Ehre gemacht. Am wenigsten sich selbst.

Aber so richtig konsistent ist die Berichterstattung über die aktuelle Präsidentensituation bei Bild.de sowieso nicht: Während Bild.de auf der Startseite groß verkündet, dass “die Deutschen” die derzeitige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin wollten (“Das ergab eine onlinegestützte, repräsentative Umfrage des Kölner Instituts ‘YouGov’ im Auftrag von BILD.”), zeigt die eigene Abstimmung auf Bild.de, bei der man sich zwischen drei CDU-Kandidaten entscheiden muss, inzwischen ein etwas anderes Bild:

Wer soll Nachfolger von Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten werden? 1. Norbert Lammert 45,73% 2. Ursula von der Leyen 40,85% 3. Wolfgang Schäuble 13,42%

Mit Dank an Bodo K. Patrick B. und Holger A.

AFP, Die Welt, Spiegel  etc.

Gewaltige Unterschiede

Beschimpft, bedroht, geschlagen” titelt die “Welt” am 27. Mai und meint damit die Situation von Polizisten in Deutschland und nicht etwa die von ihr und anderen Medien (z.B. AFP, Bild.de, tagesschau.de, “DW-World”, “RP Online”, “Spiegel”) so sträflich vernachlässigte journalistische Sorgfaltspflicht bei diesem Thema.

In allen dazu erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten hätten zwischen 2005 und 2009 um 60,1 Prozent zugenommen. Diese Zahl stammt ursprünglich aus einer Studie des kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen (KFN), die im Auftrag von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) durchgeführt wurde. Dass diese Studie aus politischen Gründen mit heißer Nadel gestrickt wurde, kann man auf Seite 35 nachlesen:

Die knappe Zeit, die zwischen dem Abschluss der Datenerhebung (28.3.2010) und der IMK (Innenministerkonferenz, Anm. BILDblog) (27./28.5.2010) zur Verfügung stand, reichte nur aus, diese ersten sieben Thesen zu erarbeiten und dazu einen Kurzbericht zu verfassen. (Seite 35, KFN-Studie)

Das erfuhr neben einer ganzen Reihe anderer interessanter Aspekte allerdings nur, wer sich den 37-seitigen Zwischenbericht Nr. 1 tatsächlich vollständig zu Gemüte führte und nicht etwa oben genannten vierseitigen Kurzbericht als Ausgangspunkt seiner Berichterstattung nahm. Nun raten Sie mal, woran sich die Medienberichte über Gewalt gegen Polizisten orientieren – kleiner Tipp: Es ist nicht die 37-seitige Langfassung.

Kurzzusammenfassungen enthalten bekanntermaßen deutlich weniger Informationen und auch nur die, die den Verfassern besonders wichtig sind. Auch bei der oben genannten Studie werden nur in der Langfassung gravierende Mängel bei der Datenerhebung deutlich, die die Macher der Studie größtenteils auch selbst einräumen:

1. Nur zehn von 16 Bundesländern beteiligten sich an der Befragung. Nicht dabei waren Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, die nach Einwohnern rund zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen, ebensowenig nahm die Bundespolizei teil.

2. Da die Teilnehmer der Studie zu Vorfällen aus den Jahren 2005 bis 2009 befragt wurden, besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse durch sogenannte Erinnerungseffekte verfälscht wurden. Selbst die Verfasser der Studie gehen davon aus (S. 25f.), dass der tatsächliche Anstieg der Gewalttaten gegen Polizisten deutlich geringer ausfällt. Hinzu kommt:

Es ist nicht auszuschließen, dass Beamte, die in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 Opfer einer schweren Gewalttat geworden sind, diesen Vorfall teilweise dem Jahr 2009 zugeordnet haben. (Seite 26, KFN-Bericht)

Und:

Die starken Zunahmen (…) in den letzten Jahren könnten in Teilen auch darin begründet sein, dass ein Teil der in der Untersuchung mitwirkenden Beamten aufgrund von Arbeitsbelastung und Zeitknappheit auf eine vollständige Auflistung aller Übergriffe verzichtet hat, um sich nur auf den zeitlich am kürzesten zurückliegenden Übergriff zu konzentrieren. (Seite 26, KFN-Bericht)

In der ausführlichen Version der Studie wurden aus dem Anstieg von 60,1 Prozent noch diejenigen jungen Teilnehmer herausgerechnet, die erst so kurz im Polizeidienst waren, dass ihnen z.B. 2005 noch gar nichts zustoßen konnte, da sie zu diesem Zeitpunkt noch in der Ausbildung waren. Dies reduziert den Anstieg auf 56,5 Prozent (S. 27, KFN-Bericht). Im Kurzbericht und damit auch in sämtlichen Medien wird lediglich die Zahl 60,1 Prozent genannt.

3. Die Teilnehmer der Studie registrierten sich freiwillig online. Sie bilden also zum einen keinen repräsentativen Querschnitt aller Polizeibeamten, zum anderen besteht die Möglichkeit, dass überdurchschnittlich viele Polizisten teilnahmen, die bereits selbst ein Opfer von Gewalt wurden und deshalb besonders an den Inhalten der Studie interessiert waren.

4. Auch die Verfasser der Studie selbst trauen ihren Zahlen nicht und halten es für wahrscheinlich, dass die realen Zahlen deutlich niedriger liegen:

Insgesamt betrachtet gelangen wir auf der Basis der hier dargestellten Ergebnisse zu der Einschätzung, dass es in den zehn an der Untersuchung beteiligten Bundesländern zwischen 2005 und 2009 zu einem deutlichen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen ist, dessen Ausmaß wir auf 30 bis 50 Prozent einschätzen. (Seite 28, KFN-Bericht)

Man beachte: Diese Zahlen, die deutlich niedriger sind als die in den 7 Thesen genannten und von den Medien verbreiteten 60,1 Prozent, sind nur geschätzt – und zwar ohne jede mathematische Grundlage, also Pi mal Daumen.

In den oben genannten Publikationen und in vielen weiteren Artikeln wird keine dieser Ungenauigkeiten und Einschränkungen auch nur erwähnt. Stattdessen – und das unterscheidet die Berichterstatter von einem Sack Papageien – brachten es einige Journalisten sogar noch fertig, eigene Fehler einzubauen.

Die Nachrichtenagentur AFP behauptet beispielsweise:

Die häufigsten Situationen, in denen Polizisten Opfer von Gewalt würden, seien Streitfälle in Familien, Einsätze bei Ruhestörungen und bei linken Demonstrationen.

Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. In der Studie wird zwar konstatiert, dass der Anstieg bei diesen Einsätzen am stärksten ausfällt (S. 29) – das macht diese Situationen aber keineswegs zu den häufigsten (siehe S. 26).

Der größte Bock wurde allerdings im eingangs erwähnten Artikel der “Welt” geschossen. Da behauptet der Autor einfach mal:

Der Studie zufolge gehen fast drei Viertel der schwer verletzten Polizisten auf das Konto linksextremer Demonstranten.

Krankt schon die Studie an der scheinbar pauschal vorgenommenen Einordnung von Demonstranten in links oder rechts (Seite 19), ist die Behauptung in der “Welt” schlicht falsch. In der Studie (S. 18) steht klar und deutlich, dass 8,4 Prozent aller Polizisten, die wegen einer Verletzung mindestens sieben Tage dienstunfähig waren (gilt als “schwere Verletzung”), bei Demonstrationen verletzt wurden. Davon wiederum wurden 73,3 Prozent von linken Demonstranten verletzt. Linke Demonstranten verursachten also nicht “fast drei Viertel”, sondern gerade einmal 6,2 Prozent (drei Viertel von 8,4) der schweren Verletzungen bei Polizisten.

Da braucht man sich nicht zu wundern, wie es laut KFN überhaupt zur Durchführung der Studie kam:

1. Ausgangslage für die Planung des Projekts.

Aus mehreren Bundesländern berichten Vertreter von Polizeigewerkschaften davon, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe und eine wachsende Zahl von Beamten im Dienst erheblich verletzt worden sei. (…) Für die These der Polizeigewerkschaften sprechen allerdings Berichte aus der Praxis, wie sie beispielsweise die Welt am Sonntag vom 22. März 2009 wiedergegeben hat.

Ein Artikel der “Welt” ist einer der Gründe für das KFN, eine Studie über Polizeigewalt zu erstellen, über die die “Welt” (und andere) rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz dann wieder undifferenziert berichten kann. So schließt sich der Kreis.

Mit Dank an Jörg S.

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