1. „Man hätte sehen können, dass es ein Fake sein kann“ (faz.net, Oliver Georgi)
Reißerisch und prominent auf der Titelseite schrie „Bild“ eine schier unglaubliche Geschichte in die Welt hinaus: Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin Kühnert hätte in Kontakt mit russischen Trollen gestanden. Ziel der angeblichen Zusammenarbeit mit Mittelsmann „Juri“: Die Juso-Kampagne gegen die große Koalition zu unterstützen. „Bild“ meinte Belege für diese Räuberpistole zu haben. „Ein unfassbarer E-Mail-Wechsel, der BILD exklusiv vorliegt“, schrieb die Zeitung (obwohl große Zweifel bestanden,BILDblog berichtete).
Nun behauptet die „Titanic“, dass das ganze Russenmärchen auf ihr Konto geht. Im Interview mit der „FAZ“ erzählt „Titanic“-Redakteur Moritz Hürtgen, wie leicht es gewesen sei, die Geschichte der „Bild“ unterzujubeln: „Wir haben einfach eine Runde „Copy and paste“ gespielt und uns eine Konversation zwischen Kevin Kühnert und einem ominösen Russen namens Juri aus St. Petersburg ausgedacht. Dieser Mailwechsel umfasst neun Mails, die angeblich zwischen beiden hin- und hergingen. Wir haben die Mails aufgeschrieben, die Zeitstempel angepasst und auch einige Serverdaten in eine Maildatei hineinkopiert. Das haben wir dann einem Politikredakteur der „Bild“ per Mail zugespielt, den wir uns vorher ausgesucht und über Twitter kontaktiert hatten.“
Mittlerweile hat Julian Reichelt in einer einzigartigen Kombination aus Rechtfertigungsversuch und Uneinsichtigkeit reagiert, die wir hier auf BILDblog bereits eingeordnet haben.
Weitere Lesetipps: Medienwissenschaftler Volker Lilienthal schreibt “Auf die ‘Bild’-Zeitung ist kein Verlass” und berichtet von seiner persönlichen Haltungsänderung: Seine Einschätzung, “Bild” habe sich sozusagen zivilisiert, sei blauäugig gewesen. Er nehme sie zurück …
Stefan Kuzmany kommentiert im „Spiegel“: “‘Bild’ ist in der Kühnert-Mail-Affäre nicht etwa einer ‘Titanic’-Fälschung aufgesessen. Vielmehr scheint dem Springer-Blatt jede noch so windige Geschichte recht zu sein, um der SPD einen Tritt zu versetzen.”
In der “Frankfurter Rundschau” schreibt Arnd Festerling: “Das Boulevard-Blatt hat eine erfundene Nachricht für ihre niederträchtigen Ziele benutzt und ist deshalb kein Opfer.”
Einzig Jakob Augstein sorgt auf Twitter für, nennen wir es neutral: Erstaunen.
2. Was bleibt von #MeToo? (deine-korrespondentin.de, Pauline Tillmann)
Unter dem Hashtag „metoo“ haben sich weltweit Frauen zu Wort gemeldet und von ihren Erfahrungen mit Sexismus oder sexualisierter Gewalt berichtet. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Hat die Debatte etwas verändert? Die Journalistin Pauline Tillmann hat fünf Medienfrauen nach ihrer Einschätzung gefragt.
3. “Die Menschheit hat nach Auschwitz nichts gelernt” (derstandard.at, Vanessa Gaigg & Oona Kroisleitner)
Der „Standard“ hat sich mit der Kognitionswissenschafterin Monika Schwarz-Friesel über Antisemitismus unterhalten: „Wir können Antisemitismus ohne seine starke emotionale Basis überhaupt nicht verstehen, erklären und auch nicht bekämpfen. Eigentlich ist Antisemitismus eine Emotionskategorie für sich. Es findet eine sehr starke Abwehr statt, verbunden mit Hass und Argwohn. Antisemitismus ist ein Glaubenssystem: Antisemiten glauben so unerschütterlich an ihre Konzeptualisierung, wie sie daran glauben, dass es Erde und Mond gibt .“
4. Tödliche Fake-News in Zentralafrika (nzz.ch, David Signer)
Zentralafrika ist eines der ärmsten Länder der Welt und ohne funktionierende Medien. Gefährlicher als Granaten seien die Handys mit denen Falschnachrichten und Gerüchte verbreitet werden: „In einem Umfeld wie Zentralafrika können Nachrichten wie ein Zündholz wirken, das in ein Pulverfass geworfen wird – oder wie Wasser, das ein Feuer löscht, bevor es zum Flächenbrand wird.“ Eine der wenigen Hoffnungsschimmer sei „Radio Ndeke Luka“, das sich um Objektivität und Ausgewogenheit bemühe, aber immer wieder von Rebellengruppen ins Visier genommen werde.
5. “Sie können gar nicht an Mediamarkt vorbeigucken” (deutschlandfunk.de, Stefan Fries, Audio, 5:14 Minuten)
Die neue Pastewka-Staffel bei Amazon strotzt vor eingebetteter Marken. Die Medienaufseher gehen nun dem Verdacht der Schleichwerbung nach. Doch noch ist unklar, wer den Anbieter Amazon Prime überhaupt beaufsichtigt, wie Stefan Fries im Deutschlandfunk berichtet.
6. Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co? (netzpolitik.org, Leonhard Dobusch)
Leonhard Dobusch berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen Upload-Filtern. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD würde sich gegen die Einführung von Upload-Filtern zur Urheberrechtsdurchsetzung aussprechen. Auf EU-Ebene hätte der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss jedoch einen Vorschlag vorgelegt, der weiterhin Upload-Filter vorsieht und die Dominanz von großen Internetunternehmen weiter verschärfen könnte.
Ganz am Ende des Artikels fällt ein entscheidender Satz:
Für die Echtheit der E-Mails gibt es keinen Beweis.
Und es ist noch schlimmer: Es spricht einiges dafür, dass die E-Mails, auf denen die heutige “Bild”-Titelstory basiert, Fälschungen sind. Doch das hielt die Redaktion und “Bild”-Autor Filipp Piatov nicht davon ab, diese Geschichte zu bringen (bei Bild.de hinter der Bezahlschranke):
“Juso”-Chef Kevin Kühnert soll sich für seine #NoGroKo-Kampagne Hilfe von “einem Russen namens ‘Juri’ aus St. Petersburg” geholt haben — Social Bots, gefälschte Facebook-Accounts und Stimmungsmache inklusive. Wobei, das ist schon falsch. Der “angebliche Kühnert” soll das getan haben. So schreibt es Piatov. Der “Bild”-Autor scheint also zu wissen, dass da was nicht stimmt. Auch weil er bei Kühnerts Pressesprecher nachgefragt hat, und dieser Piatov erklärt hat, dass von der Mail-Adresse, von der die “brisanten Mails” stammen sollen, gar keine Nachrichten verschickt werden können:
Was sagt der Juso-Chef zu den Vorwürfen? “Wir würden niemals auf solche Methoden zurückgreifen”, so Kühnerts Sprecher. Der Schreibstil entspreche nicht dem des Juso-Chefs, sein Englisch sei “nicht besonders gut”. Zudem seien die E-Mails von kevin.kuehnert@jusos.de geschickt worden — laut den Jusos “technisch nicht möglich”. Als Absender-Adresse tauche bei Kühnert stets die SPD-Adresse kevin.kuehnert@spd.de auf.
Spätestens an diesem Punkt hätte die Recherche von “Bild”-Autor Piatov zu Ende sein können. Denn damit ist klar: Der “anonyme Informant”, der sich an die “Bild”-Redaktion gewendet hat, ist offenbar ein Hochstapler und dazu kein besonders guter. Doch statt diesem “Informanten” zu sagen, dass er Mist erzählt, haben “Bild” und Piatov das Material angenommen und eine große Titelgeschichte daraus gestrickt.
Wir haben auch noch mal nachgefragt bei Kühnerts Sprecher Benjamin Köster. Der bestätigt: Es gebe zwar die Adresse [email protected], allerdings verberge sich hinter ihr kein eigenes Postfach. Mails, die an diese Adresse geschickt werden, würden automatisch weitergeleitet. In Kühnerts Fall an dessen @spd.de-Adresse, bei anderen “Juso”-Mitgliedern teilweise an private Mail-Adressen. Da sich hinter ihr kein Mail-Postfach verberge, könne man von der @juso.de-Adresse auch keine Nachrichten verschicken, so Köster. Und wir haben nachgeschaut: Auch E-Mails von Kühnerts “Juso”-Chef-Vorgängerin Johanna Uekermann kamen stets von einer @spd.de-Adresse.
Da kommt also irgendein Hanswurst mit offensichtlich gefälschten Beweisen daher — und “Bild” macht daraus eine Geschichte? Eine Titelgeschichte? Wie einfach ist es bitte, mit seiner Desinformation auf die “Bild”-Titelseite zu gelangen?
Timo Lokoschat, seit Kurzem leitender Redakteur bei “Bild”, glaubt an eine “Intrige”* gegen Kühnert und dessen #NoGroKo-Vorhaben und findet den “Krimi” allein deshalb “unbedingt berichtenswert”. Eine “Intrige”? Wenn irgendein Wichtigtuer mit billig gefälschten E-Mail-Texten ankommt? Eine solche “Intrige” kann jeder Teenager mit Zugang zu Microsoft Outlook in dreieinhalb Minuten entwerfen. Und wird das alles nicht erst zur “Intrige” durch die Veröffentlichung auf der “Bild”-Titelseite? Macht nicht “Bild” das ganze erst zur “Schmutz-Kampagne”? “Bild” ist die “Schmutz-Kampagne”.
Jedenfalls: Wenn das eine “Intrige” sein soll, die es wert ist, groß auf einer Titelseite thematisiert zu werden, dann wären die Titelseiten aller deutschen Zeitungen nur noch voll mit derart dünnen Geschichten. Ständig melden sich irgendwelche Leute mit irgendwelchen vermeintlichen brisanten Dokumenten bei Redaktionen. Oft sogar bei allen auf einmal in großen Sammelmails. In fast allen Fällen ist der Verschwörungsschmu so schnell zu durchschauen wie die heutige “Bild”-Story. Diese Titelgeschichte ist nichts anderes als Nichts, ganz groß aufgepumpt.
Apropos, zum Abschluss hätten wir auch noch ein Angebot: Hallo “Bild”, hallo Filipp Piatov, hallo Timo Lokoschat, wir haben hier noch Screenshots mehrerer E-Mails von [email protected] rumliegen, in denen die Bundeskanzlerin den minutiös geplanten Austausch der deutschen Bevölkerung durch CDU-wählende Syrer bestätigt. Na, wäre das nicht was für euch?
*Nachtrag, 22:16 Uhr: Timo Lokoschat hat seinen Tweet inzwischen gelöscht.
Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Juni 2017? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die FDP ihre Basis über den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat abstimmen lassen. Oberchef Julian Reichelt schrieb einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.
Wir. Wir erinnern uns nicht daran. Und das dürfte vor allem daran liegen, dass es keinen Aufschrei gab auf der “Bild”-Titelseite. Und auch keinen beschädigten “Demokratie”-Kommentar von Julian Reichelt.
Aber hier! Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Dezember 2013? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in Hessen haben abstimmen lassen. Julian Reichelt schrieb damals einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.
Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen.
Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.
Menschen, die hier nicht wählen dürfen, dürfen darüber entscheiden, ob eine gewählte Mehrheit eine Regierung bilden darf — oder nicht.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er in seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann.
Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verfahren dem widerspricht, was Wählerwille ist.
Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie.
Das, was im Dezember 2013 in Hessen und im Juni 2017 in Nordrhein-Westfalen kein Problem war aus “Bild”-Perspektive, soll nun beim Mitgliederentscheid der SPD die Demokratie beschädigen. Worum geht es Julian Reichelt und seinem Team hier? Um Stimmungsmache gegen Ausländer? Um Stimmungsmache gegen die SPD? Um beides?
Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, um was für ein krampfhaft konstruiertes Problem es sich bei dem angeblichen Skandal handelt: Bis zum 4. März können 463.726 SPD-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei bei der Großen Koalition mitmachen soll oder nicht. Laut “Bild” sind etwa 7000 von ihnen Ausländer, also rund 1,5 Prozent. Genauere Zahlen gibt es nicht, da die SPD die Nationalität ihrer Mitglieder nicht erfasst.
Dass es sich bei diesen 7000 nicht komplett um von Wladimir Putin eingeschleuste Abstimmungstrolle handeln kann, die Deutschland in eine schwere Krise schubsen wollen, bewies “Bild” gestern selbst: Die Redaktion hat fünf Menschen gefunden, die ein SPD-Parteibuch, aber keinen deutschen Pass besitzen. Drei von ihnen wollen gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen, einer dafür, einer will sich noch den Koalitionsvertrag anschauen, bevor er entscheidet.
Diese Fokussierung auf die Ausländer beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid, dieses Aufteilen in die Deutschen und ihre Regierung einerseits und die Ausländer andererseits, diese 1,5-Prozent-Thematik auf die Titelseite zu heben — all das ist eine maßlose Übertreibung, entworfen für die analogen und digitalen Stammtische.
Menschen ohne deutschen Pass bestimmen schon seit Jahrzehnten in Parteien mit, wenn es um wichtige, die Wahl und das Parlament betreffende Fragen geht. Wäre es aus “Bild”-Sicht etwa genauso demokratiegefährdend, wenn bei der SPD einzig der Parteivorstand über das Zustandekommen der Regierung entscheiden würde, dieser Parteivorstand zuvor aber von denselben Ausländern in der SPD gewählt worden wäre?
Oder schauen wir zur CDU: Am 26. Februar wird es in Berlin einen Sonderparteitag der Christdemokraten geben. Angela Merkel hatte ihrer Partei dies nach der Wahl versprochen. Dort werden knapp 1000 Delegierte über denselben Koalitionsvertrag abstimmen, über den auch die SPD-Basis entscheidet. Diese Delegierten werden von den Landes-, Bezirks- und Kreisparteitagen gewählt. Und dort dürfen — alle “Bild”-Mitarbeiter festhalten! — Ausländer mitbestimmen.
Bei der CDU werden also Menschen, die bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben durften, über die Delegierten abstimmen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ist das dann in Ordnung aus Sicht der “Bild”-Redaktion? Ist der Ausländer damit noch weit genug entfernt von der Macht? Oder bedeutet Julian Reichelts Logik konsequent zu Ende gedacht, dass Ausländer eigentlich über gar nichts mehr in deutschen Parteien entscheiden sollten, was irgendwie mit einer Regierungsbildung zu tun haben könnte, und dass man sie dann am besten gleich gar nicht erst eintreten lassen sollte?
Aber mal weg von dem Ausländer-Fokus der “Bild”-Redaktion. Der zweite Teil ihrer Titelzeile ist auch interessant: “über deutsche Regierung abstimmen”. Das stimmt im Detail nicht. Die Regierung besteht aus Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin und Bundesministern. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Und die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. So entsteht in Deutschland die Regierung. Weder die deutschen Wähler (die die Abgeordneten wählen) noch die SPD-Mitglieder mit ihrem aktuellen Mitgliederentscheid stimmen über die Regierung ab.
Stattdessen wird die SPD-Basis bis zum 4. März darüber entscheiden, wie sich ihre Partei verhalten soll. Es entsteht ein Meinungsbild dazu, was sie mit dem Koalitionsvertrag machen soll. Von dieser “politischen Willensbildung”, bei der die Parteien mitwirken sollen, spricht schon das Grundgesetz in Artikel 21.
Ob der SPD-Mitgliederentscheid 463.726 Menschen in Deutschland viel mehr Macht gibt als allen anderen — dazu gibt es eine völlig legitime Debatte. Schlagzeilen, wie die der “Bild”-Zeitung von gestern, tragen dazu nicht bei. Sie vergiften sie.
Es ist schon beeindruckend, wie die “Bild”-Medien es immer wieder hinbekommen, grausig ungenau und fehlerhaft über Flüchtlinge und Asylbewerber zu berichten. Gerade erst wieder, am Samstagabend bei Bild.de …
… und gestern in “Bild am Sonntag”:
“BamS”-Autor Lars Petersen hat den Text geschrieben und er scheint sich wirklich große Mühe gegeben zu haben, möglichst viel Irreführendes und Falsches darin unterzubringen.
Was in den Überschriften erstmal nicht klar wird: Es handelt sich bei der “Flüchtlingsfamilie” nicht etwa um eine Frau, einen Mann und ein Kind oder eine vierköpfige Familie, sondern um eine Mutter mit neun Kindern. Die 7300 Euro verteilen sich also auf zehn Personen.
Diese zehnköpfige Familie hat am 21. März 2017 einen Bescheid vom Landratsamt Leipzig bekommen, in dem ihr staatliche Leistungen gewährt werden: in der Summe eben für etwas mehr als 7300 Euro pro Monat. Der Bescheid tauchte, über welche Wege auch immer, vor einigen Tagen im Internet auf, drehte die große Runde durch den flüchtlingsfeindlichen Kosmos und landete anscheinend auch bei “BamS”-Autor Petersen.
Die 7300 Euro, die Bild.de und “Bild am Sonntag” plakativ in ihre Titelzeilen gepackt haben, dürften — sofern der Bescheid nicht gefälscht ist — stimmen. Doch schon die Worte “bekam” und “kassierte” in den Bild.de-Überschriften sind bedenklich. Man kann sie schließlich so verstehen, dass die Flüchtlingsfamilie die ganze Summe bar ausgezahlt bekommen oder dass der Staat sie ihr in dieser Höhe überwiesen hat. Doch weder das eine noch das andere stimmt. Tatsächlich hat die Familie deutlich weniger (Bar-)Geld pro Monat bekommen. Der Landkreis Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem im Internet aufgetauchten Bescheid herausgegeben. Darin steht unter anderem:
Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass eine Gesamtsumme zwar berechnet wird, aber die Kosten für die Unterbringung in einem Asylwohnheim nicht an die Bewohner geht. Die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie in einer Gemeinschaftseinrichtung können monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Zudem ist auch die soziale Grundbetreuung enthalten. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.
Zur Verfügung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!
(Hervorhebungen im Original.)
Also gerade mal Sozialhilfe-Niveau (wie viel das genau ist — dazu später mehr) und die Unterbringung in einer “Gemeinschaftseinrichtung”.
Die Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zitiert Lars Petersen in seinem Text sogar. Er und seine Redaktion wissen also, dass die Flüchtlingsfamilie nie 7300 Euro pro Monat ausbezahlt bekommen hat, sondern ein Großteil schon vorher abgezogen wurde. Dass die Überschrift diesen Umstand in ihrer verkürzten Form nicht wiedergibt, ist ziemlich problematisch, denn es handelt sich bei dem Bild.de-Artikel um einen “Bild plus”-Inhalt. Dadurch erfahren nur Abonnenten, dass die Frau und ihre Kinder nicht monatlich 7300 Euro bar auf die Hand bekommen haben. Und auch die meisten Leute, die unter dem Facebook-Post der “Bild”-Redaktion (bis jetzt über 7700 Mal geliket, über 2700 Mal geteilt, über 2400 Mal kommentiert) wütende Kommentare hinterlassen haben, dürften diesen Fakt nicht kennen. Dort wird schon “ein neuer Führer” gefordert, es werden Ausländer als Feindbilder gepflegt (“Und wieder werden Ausländer bevorzugt”) und die Armen gegen die ganze Armen ausgespielt (“Tja und hier Sammeln unsere Leute Pfandflaschen . Du darfst eben alles sein , nur nicht Deutscher.”).
Man kann nun streiten, wie fahrlässig die Formulierungen “bekam” und “kassierte” in den Schlagzeilen sind. Im Text wird es dann jedenfalls richtig abenteuerlich. Direkt am Anfang schreibt Petersen:
Weil ihr Asylverfahren länger als 15 Monate dauerte, bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich 7300 Euro vom Staat.
Und ein paar Sätze später:
Grund für den hohen Betrag: Nicht nur die Anzahl der Familienmitglieder, sondern auch die langsame Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das ist irreführend. Die Dauer der “Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” ist nicht das entscheidende Kriterium für die Höhe der staatlichen Leistungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in Deutschland, wann Asylbewerbern welche Gelder und welche Leistung zustehen. Für den Fall der zehnköpfigen Familie, über die Lars Petersen schreibt, ist Paragraph 2 wichtig:
Abweichend (…) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Durch diesen Paragraphen erhalten Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten in Deutschland befinden, eine sogenannte “Analogleistung”, deren Höhe sich am “Zwölften Buch Sozialgesetzbuch”, der Sozialhilfe, orientiert. Wer zu den “Leistungsberechtigten” zählt, steht in Paragraph 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Und dort sind nicht nur diejenigen aufgezählt, deren Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, sondern zum Beispiel auch Asylbewerber, deren Anträge bereits abgelehnt wurden und die sich nur mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Mal rein theoretisch: Wäre das “BaMF” beim Asylantrag der zehnköpfigen Familie, über die Petersen berichtet, schneller gewesen und hätte den Antrag beispielsweise schon nach acht Monaten abgelehnt und eine Duldung ausgesprochen, würden der Familie nach insgesamt 15 Monaten in Deutschland ebenfalls Leistungen in Höhe von 7300 Euro zustehen. Das Tempo des Bundesamtes ist dabei irrelevant.
Nicht nur irreführend, sondern völlig falsch ist folgende Behauptung von Lars Petersen:
Laut Paragraf 2 Asylbewerberleistungsgesetz steht Flüchtlingen, die länger als 15 Monate auf ihren Bescheid warten und sich in der Zeit nichts zuschulden haben kommen lassen, Sozialhilfe zu. Dann erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte
15 Monate auf den Bescheid warten und, zack!, “die staatlichen Leistungen” verdoppeln sich? Nein, sie steigen in einem viel geringeren Maße. An dieser Stelle muss man sich das Asylbewerberleistungsgesetz noch etwas genauer anschauen. Und man sollte der Übersicht halber drei Fälle unterscheiden:
Fall 1: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland in einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Fall 2: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung. Fall 3: eine Person, die länger als 15 Monate in Deutschland und außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.
Für Fall 1 beschreibt Paragraph 3, Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes die “Grundleistungen”. Diese setzen sich aus dem “notwendigen Bedarf” (Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und so weiter) und dem “notwendigen persönlichen Bedarf” (Handykosten, S-Bahn-Tickets, mal ins Kino gehen und so weiter) zusammen. Der “notwendige Bedarf” soll in der Regel durch Sachleistungen gedeckt werden — zum Beispiel ein Bett und Essen in der Aufnahmeeinrichtung oder Kleidung aus einer Ausgabestelle. Der “notwendige persönliche Bedarf” wird häufig in Form eines Taschengeldes in bar ausgezahlt. Für einen alleinstehenden Erwachsenen etwa sind das aktuell 135 Euro im Monat, für einen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren 76 Euro.
In Paragraph 3, Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es um Fall 2:
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (…) sind (…) vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.
Das heißt: Der Erwachsene, der innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung lebt, bekommt nicht nur die 135 Euro für den “notwendigen persönlichen Bedarf” ausbezahlt, sondern auch Bargeld für den “notwendigen Bedarf”. Das sind 219 Euro pro Monat extra. Insgesamt bekommt ein alleinstehender Flüchtling innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland also monatlich 354 Euro vom Staat, wenn er außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Dazu werden unter anderem auch noch Kosten für die Unterkunft übernommen.
Die zehnköpfige Flüchtlingsfamilie, über die die “Bild”-Medien berichten, dürfte im März 2017 von Fall 2 zu Fall 3 gewechselt sein: Sie waren schon vorher in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, allerdings waren sie nun berechtigt, die “Analogleistung” zu beziehen, weil sie sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhielten. Bei dieser Änderung sollen sich laut Lars Petersen “die staatlichen Leistungen auf das Doppelte” erhöhen. Das ist Nonsens. Stattdessen steigt die Summe bei einem alleinstehenden Erwachsenen von bisher 354 Euro auf 416 Euro. Auch hier kommt noch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft hinzu, die — wie in der Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zu lesen ist — mitunter recht hoch sein können.
So viel zu dem Unfug, den Lars Petersen (der vor einem Monat übrigens schon Unfug über Flüchtlinge in Deutschkursen verbreitet hat) in seinem Text unterbringen konnte. Ganz am Ende zitiert der “BamS”-Autor noch Kai Wegner, der für die CDU im Bundestag sitzt:
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (45, CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung: “Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten — egal, wie lang es dauert.”
Noch einmal extra für Wegner:
Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bereits “für das gesamte Verfahren”. Es handelt sich nur um unterschiedliche Paragraphen. Die 7300 Euro sind nicht die monatlichen “Einkünfte” der zehnköpfigen Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich um die Summe, die der Staat für sie im Monat ausgibt, zum größten Teil für eine Unterkunft. Jede deutsche Mutter mit neun Kindern im selben Alter würde als Sozialhilfeempfängerin genauso viel und dieselben Leistungen bekommen wie die Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich hier schließlich um die Sicherung des Existenzminimums, die jeder Person zusteht, ob sie nun aus Afghanistan oder aus Arnsberg stammt. Und die Familie, über die Lars Petersen schreibt, lebte sicher nicht in Saus und Braus. Sie lebte zu dem Zeitpunkt, als der Bescheid ausgestellt wurde, in einer Gemeinschaftsunterkunft und auf Sozialhilfe-Niveau. Das ist wahrlich das komplette Gegenteil von allem, auf das man neidisch sein könnte.
Die Kollegen von “Mimikama” haben die Sache mit dem Bescheid vom Landkreis Leipzig schon sehr früh aufgeklärt, lange bevor sie in den “Bild”-Medien aufgetaucht ist.
Mit Dank an Florian K., Theo H., Heiko und @gegenRechts84 für die Hinweise!
Wer derzeit das Gefühl hat, bei der komplizierten politischen Lage in Deutschland den Überblick verloren zu haben, aber gern wieder etwas mehr Durchblick bekommen möchte, sollte auf jeden Fall nicht bei Bild.de vorbeischauen. Dort herrscht das völlige Durcheinander: Der letzte Ministerpräsident der DDR ist auf einmal Bundesinnenminister, Schlagersänger Patrick Lindner ist plötzlich Politiker, und ein CDUler wird zum “Juso”-Chef. Die Bild.de-Redaktion zeigt, dass sie noch immer beides beherrscht: die kleinen Dämlichkeiten und die große Falschinformation.
Fangen wir klein an. Laut Bild.de gab es eine personelle Sensation, die sonst keine Redaktion mitbekommen hat: Lothar de Maizière sitzt wieder im Bundestag — und er hat gleich einen Ministerposten abbekommen:
Wir haben noch mal ganz genau hingeschaut: Es ist gar nicht Lothar de Maizière (weiße Haare, weißer Bart), sondern dessen Cousin Thomas de Maizière (graue Haare, kein Bart). Immerhin: Beide tragen eine Brille.
Bild.de konnte noch eine weitere falsche Personalsensation präsentieren: Schlagersänger Patrick Lindner ist neuer FDP-Chef!
Intensives Hingucken hat ergeben: Es ist doch weiterhin Christian Lindner.
Paul Ziemiak ist laut Bild.de zwar in der CDU, aber gleichzeitig auch Chef der “Jusos”, der Jugendorganisation der SPD:
Tatsächlich ist Ziemiak Chef der “Jungen Union”.
Bild.de macht aber nicht nur diesen kleinen Fehler. In einem Kommentar zum Scheitern der Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne schreibt “Bild”-Chefchef Julian Reichelt:
Die Grünen sind nicht nur, aber auch eine autoritäre Verbotspartei, die dazu aufruft, den Nachbarn zu denunzieren, wenn er sich das Bad schick fliesen lässt (“Luxussanierung”). Dass Menschen die Fliesen in ihrem eigenen Bad nicht frei wählen sollten, ist eine Überzeugung, die man haben kann — bloß passt sie nicht zur FDP, hat sie nie.
Erstmal: Schade, dass die Jamaika-Sondierungen an ein paar Fliesen im Bad gescheitert sind.
Reichelt hat recht, dass die Grünen sich gegen die “Verdrängung aufgrund von Luxussanierung” aussprechen. Allerdings hat das nichts mit dem Denunzieren des Nachbars zu tun, der “sich das Bad schick fliesen lässt”, außer dieser Nachbar schickt die Handwerker nicht in sein eigenes Bad, sondern in meines, weil er mein Vermieter ist, und verlangt danach mehr Miete von mir. Dann könnte man von einer “Luxussanierung” sprechen. Was Reichelt schreibt, ist allerdings Unsinn.
Ebenfalls Unsinn ist diese Meldung, die bei Bild.de auftauchte:
Falsche Namen, falsche Posten, falsche Verbote, falsche Zitatgeber — in politisch komplizierten Zeiten ist immerhin auf die Unfähigkeit der Bild.de-Redaktion Verlass.
1. Sputnik-Moderatoren sollen iPhones seltener geil finden (uebermedien.de, Yannick von Eisenhart Rothe)
Auf “Sputnik”, dem “Null Werbung”-Jugendradio des MDR gab es eine iPhone-Gewinnaktion mit geradezu penetrant werblichem Charakter: Die Moderatoren im Radio und im Facebook-Livestream überboten sich geradezu in Produktnennungen und im “Geil, iPhone”-Kreischen. Nach Beschwerden reagierte der Sender zunächst trotzig: “Unsere ModeratorInnen präsentieren die Aktion hervorragend und mit großem Engagement.” Mittlerweile hat auch der Rundfunkrat die Aktion kritisiert und sieht darin Verstöße gegen die Werberichtlinien der ARD. “Übermedien” hat beim MDR nochmal nachgefragt. Dort laviert man in einer Form, die einen an der Einsicht des Senders zweifeln lässt: Es bestehe, so die Aussage, ein Unterschied in einer werblichen Wirkung, ob Produkteigenschaften benannt werden, oder ob lediglich von einem “geilen Teil” gesprochen werde.
2. Aufregung bei MDR-Sputnik-Heimattour: Journalistin ausgesperrt (flurfunk-dresden.de, Rosalie Stephan)
Das Jugendradio des Mitteldeutschen Rundfunks, “MDR Sputnik”, veranstaltet die sogenannte “Heimattour”, eine Reihe von Partys. Man hat bei diesem Projekt offenbar mit zweifelhaften Partnern zusammengearbeitet. So war im Vorfeld der letzten Veranstaltung in Helbra (Sachsen-Anhalt) bekannt geworden, dass der Besitzer des Veranstaltungsortes der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen sei. Auch die “Mitteldeutsche Zeitung” hatte darüber berichtet. Mit Folgen: Der Veranstalter warf bei der wenige Tage später stattfindenden “Heimattour” die “MZ”-Journalistin Anja Förtsch raus und erteilte ihr ein Hausverbot. Der MDR hat sich mittlerweile von dem Vorgehen des Veranstalters distanziert und die Zusammenarbeit beendet.
3. Spiderman spinnt wohl (sueddeutsche.de, Friederike Oertel)
Friederike Oertel berichtet bei Sueddeutsche.de über einen verstörenden Youtube-Trend: Dort hätte sich eine Szene etabliert, die sinnlose, brutale und teils gewaltverherrlichende Videos mit Helden aus Comic- und Animationsfilmen produziert. Die gefälschten Videos würden mit bunten Vorschaubildern locken, seien durch ihre originalgetreue Gestaltung zunächst nicht als Fake erkennbar und würden erst im Verlauf eine brutale Wendung nehmen. Noch sei unklar, wer hinter den Videos steckt.
4. #No(Upload)Filter – Bedrohen geplante Upload-Filter die Wikipedia? (blog.wikimedia.de, Lilli Iliev)
“Wikipedia” sieht große Schwierigkeiten auf sich zukommen, sollte die neue Urheberrechtsrichtlinie durchgesetzt werden, die “Uploadfilter” vorschreibt: “Wir brauchen keine Uploadfilter, sondern für möglichst viele Online-Plattformen verantwortungsvolle, aktive Communitys, die den Kontext einer Nutzung bewerten, etwaigen Missbrauch einhegen und “schwarze Schafe” aktiv bekämpfen können. Ein lebendiges Netzwerk sorgt selbst für fairen Umgang miteinander. Ein Zwang zu Uploadfiltern dagegen ist eine Gefahr nicht nur für ungehinderte Aushandlung und Verbreitung von Freiem Wissen, sondern beim Blick auf das Netz insgesamt für die Meinungsäußerungsfreiheit einer digital erschlossenen Gesellschaft.”
5. Investigativer Journalismus in Tschechien (de.ejo-online.eu, Pavla Holcová)
Nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 fand in Tschechien ein Umbau der Medien statt: Viele westliche Medienunternehmen haben ihre Beteiligungen an den größten tschechischen Medienhäusern an tschechische und slowakische Großunternehmer verkauft. Nun befinden sich viele Medien in den Händen einiger weniger milliardenschwerer Besitzer. Doch es gibt auch eine Gegenbewegung. So wurden in letzter Zeit einige kleinere unabhängige und investigativ arbeitende Medien gegründet.
6. Lieber falsch reagieren als gar nicht (stefan-fries.com)
Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen hatte, veröffentlichte sie eine Grafik mit dem Text: “Lieber nicht regieren als falsch.” Computerkenner wiesen daraufhin, dass die Dateiinformationen/Metadaten nahelegen würden, dass die Grafik bereits vor einigen Tagen erstellt wurde. Für einige ein Indiz, dass die FDP den Abbruch der Sondierungsverhandlungen bereits vor Tagen beschlossen habe. So einfach ist die Sache jedoch nicht, wie Stefan Fries in seinem Blogbeitrag erklärt.
1. Er macht uns alle zu Opportunisten (zeit.de, Adrian Daub)
Noch vor einem Jahr hieß es, dass Donald Trump ein Segen für Journalismus und Satire-Industrie sei. Heute stünden die US-Medien vor einem schier unlösbaren Problem, so Adrian Daub auf “Zeit Online”. Die “zerstörerische Kraft uninformierter, lustloser Inkompetenz” scheine gegen mediale Entlarvung immun: “Donald Trump und seiner Mannschaft genau hinterher zu schnüffeln ist, bei aller Notwendigkeit, auch eine Vermeidungsstrategie. Den Präsidenten als Person immer und immer wieder anzugreifen, kann kein gesellschaftliches Umdenken bewirken. Was sich weder Colbert noch Kimmel, weder Saturday Night Live noch Rachel Maddow, weder die Washington Post noch die New York Times trauen, ist, ihren Mitbürgern ins Gesicht zu sehen und zu fragen “Du hast das gewollt. Wie kannst du das vertreten?”.”
2. Journalismus: Wühltisch statt Swimmingpool! (blog-cj.de, Christian Jakubetz)
Die “Verlagsgruppe Handelsblatt” will mehr junge, wirtschaftsinteressierte Leser erreichen und hat dazu vor einiger Zeit das Portal “Orange by Handelsblatt” gegründet. Für eben jenes Portal sucht man aktuell per Anzeige “motivierte Multimedia-Journalisten”, denen man 50 Euro für einen Beitrag in Aussicht stellt. Der stellvertretende Chefredakteur verteidigt die Anzeige auf Facebook. Keineswegs würden bei ihm “arme Irre” arbeiten, noch wolle man “irgendwen ausbeuten”. Christian Jakubetz hat sich zum aktuellen Vorgang auf seinem Blog geäußert und stellt den Gesamtzusammenhang her: “… was es für Journalismus bedeuten würde, wenn ihn nur noch die machen, die ihn sich leisten können, will man lieber nicht so genau wissen.”
3. Per Akkreditierung an private Daten? (faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing & Wolfgang Wichmann)
Für Journalisten ist es üblich, sich für Veranstaltungen zu akkreditieren, so auch bei Parteitagen. Doch die AfD wich vom normalen Akkreditierungsprocedere ab und forderte Medienvertreter dazu auf, der zusätzlichen Speicherung von “besonderen Daten” zuzustimmen. Im Bundesdatenschutzgesetz sind diese “besonderen Daten” definiert: Es handelt sich um Angaben zur politischen Meinung, zur religiösen Überzeugung oder dem Sexualleben. Nachdem sich dagegen Protest erhob, unternahm die AfD einen Rückzieher und überarbeitete die Anmelde-Maske für den anstehenden Parteitag. Nun tun sich neue Probleme auf.
4. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt twittert Verschwörungstheoretiker-Blog (netzpolitik.org, Markus Beckedahl)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verbreitete per Twitter einen Artikel des dubiosen, neurechten Verschwörungsportals “Epoch Times”. Markus Beckedahl kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: “Haselhoff, der laut Twitter-Bio selbst twittert, und seine Regierung hatten zuletzt vorgeschlagen, die ARD und die Tagesschau zusammenzusparen. Der Fall macht anschaulich, wo auf keinen Fall gespart darf, sondern massiv investiert werden muss: Bei der Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.”
5. Rechts-Recherchen gestoppt (taz.de, Dominik Koos)
Die Grünen-Niederlage in Österreich wirkt sich an unerwarteter Stelle aus: Der antifaschistische Rechercheblog stopptdierechten.at musste offline gehen, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Die Seite wurde von Karl Öllinger betrieben, einem scheidenden Abgeordneten der österreichischen Grünen. Öllinger sucht nun nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten: “In der aktuellen politischen Situation ist eine kritische Berichterstattung über die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wichtiger denn je”, so Öllinger.
6. Veto gegen das eigene Wort – eine Mark Forster-Doku (planet-interview.de, Jakob Buhre)
Anwärter für das “Interview des Jahres” könnte das Nicht-Interview von Jakob Buhre mit dem Popstar Mark Forster sein. Forster wird in der “Wikipedia” als “Sänger und Songwriter” bezeichnet, doch wer schreibt die Songs wirklich? Immerhin werden in den Credits der Lieder 15 Komponisten und Textdichter genannt. Buhre hat den Künstler auch zu diesem Thema befragt. Dies kam anscheinend nicht so gut an: Forster ließ im Nachgang seine Zustimmung zur Veröffentlichung des Interviews zurückziehen. Jakob Buhre hat seine Fragen nun veröffentlicht und dort, wo Forsters Antworten hätten stehen sollen, über die Personen geschrieben, die für den Erfolg von Mark Forster (mutmaßlich) mitverantwortlich sind. Fast ist man Forster dankbar für sein “Veto gegen das eigene Wort”, wie Buhre es nennt: Es ist ein gut durchrecherchierter und spannender Blick hinter die Kulissen der Musikindustrie geworden.
Ein Besuch bei der Jahreshauptversammlung des örtlichen Kegelvereins, den Taubenzüchtern des Nachbardorfes oder einer Fragerunde des CDU-Kreisverbandes ist sicher nicht die Aufgabe, die sich viele Journalisten wünschen. Es ist aber auch eine vergleichsweise simple Übung — hingehen, zuhören, aufschreiben, was so gesagt wurde. Doch selbst an solch einfachen Dingen scheitert “Bild” kläglich.
Am Montag berichteten Bild.de und die Leipzig-Ausgabe der “Bild”-Zeitung von einer Veranstaltung des Leipziger CDU-Kreisverbandes. Immerhin schaute dort Michael Kretschmer vorbei, der aktuell noch Generalsekretär des Sächsischen CDU-Landesverbandes ist und bald Ministerpräsident des Freistaats sein dürfte. Kretschmer hielt erst eine gut 20-minütige Rede und stellte sich in der anschließenden Aussprache den Fragen der anwesenden CDU-Mitglieder.
Für “Bild”-Autor Erik Trümper waren vor allem zwei Aussagen Kretschmers interessant. In der einen geht es um die Nutzung der Videoüberwachung auf Autobahnen. Trümper schreibt:
Und Kretschmer? Legte beim Thema Sicherheit gleich nochmal nach. So empfahl er die elektronische Videoüberwachung auf den Autobahnen Richtung Grenze: “Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und kann ihn kontrollieren.”
Um es direkt klarzustellen: Das hat Michael Kretschmer so nie gesagt — das Zitat ist eine Erfindung von “Bild”-Autor Erik Trümper. Die Aussage, die Trümper dem CDU-Mann in den Mund legt, ist natürlich so bescheuert, dass sie sich bestens für eine kleine Empörungsrunde eignet. “Focus Online” hat sie zum Beispiel aufgegriffen:
Sie alle beziehen sich auf “Bild” und Erik Trümper. Bei Netzpolitik.org haben sie inzwischen mitbekommen, dass das “Bild”-Zitat völlig falsch ist und ein “Update” veröffentlicht.
Tatsächlich sprach Michael Kretschmer in der Fragerunde über das Thema Innere Sicherheit und die Kfz-Kennzeichenerfassung auf Autobahnen. Er sagte:
Es gibt zwei Komponenten, über die wird relativ wenig gesprochen. Das eine sind die technischen Einsatzmittel. Da geht es auch gar nicht zuerst mal um die Autos, mit denen die Polizisten durch die Gegend fahren, sondern da geht es um die Funkgeräte, da geht es um die Frage der Tablets, da geht es um die Frage Kfz-Kennzeichenerfassung, also etwas, was ich jetzt auch vor Kurzem erstmal das erste Mal selber gesehen habe. Und wenn man das sieht, fällt man auch vom Glauben ab, warum das alles so ist. Derzeit wird das so praktiziert: An der Autobahn, wenn Sie jetzt nach Dresden fahren oder nach Berlin, steht da irgendwo in der Abfahrt ein Polizeifahrzeug, mit einem Fernglas, guckt: Wie ist das Kennzeichen von dem Auto?, guckt: Was ist das für eine Marke? Der zweite Kollege gibt das durch ans Revier, der checkt das und fragt, ob das Kfz-Kennzeichen zu dem Auto passt, ob der Halter er sein könnte …
In diesem Moment zeigte Kretschmer auf seinen Nebenmann Frank Tornau, der 42 Jahre alt ist, einen Anzug mit Krawatte und keine Piercings trug:
… oder ob das irgendwie ein junger gepiercter Typ ist. Und wenn da irgendwie die Dinge nicht miteinander zusammenpassen, wird der Kollege rausgewunken. So. Das dauert. Das bindet Personalkraft. Das ist absolut ineffizient. Und wenn man dann sieht, dass es technische Lösungen gibt, die das vollkommen von alleine machen, innerhalb von Bruchteilen von Sekunden, und wir es nur deswegen nicht einrichten, weil wir die rechtlichen Rahmen nicht haben, weil Leute sich hinter Datenschutz verstecken, dann muss man sagen: Das kann doch nicht sein.
Das kann man immer noch völlig bescheuert und höchst bedenklich finden. Aber Michael Kretschmer sagt an keiner Stelle, dass es verdächtig sei, wenn “ein Gepiercter ein großes Auto fährt” und dass man Gepiercte in großen Autos generell kontrollieren solle.
An einer zweiten Stelle desselben Artikels arbeitet “Bild”-Mitarbeiter Trümper ähnlich unsauber. Er behauptet, Kretschmer habe zu einer Vergewaltigung in der Leipziger Parkanlage Rosental eine “fragwürdige Idee” geäußert:
Kretschmer: “Wenn ich Oberbürgermeister wäre, würde ich nach einem solchen Überfall erst einmal Schneisen schlagen lassen. Damit sich Verbrecher dort nicht verstecken können.”
Die gut 120 Leipziger CDUler schwiegen peinlich berührt. Denn was sie — im Gegensatz zu Kretschmer — wissen: Das Rosental steht unter Naturschutz. Und mehr Polizeikräfte für Leipzig sind eventuell effektiver als Kettensägen …
Diese angebliche Aussage Kretschmers schaffte es als noch konkreteres Zitat sogar in die Überschrift der “Bild”-Zeitung …
… und in paraphrasierter Form in die Bild.de-Schlagzeile:
Allerdings hat Michael Kretschmer bei seinem Auftritt in Leipzig nicht explizit von “Schneisen durchs Rosental” gesprochen, sondern von “anderen Orten”:
Und wenn Sie in anderen Orten sind, wo so etwas Schlimmes wie so eine Vergewaltigung wie hier gerade auch passiert ist, dann würden Ihnen die Bürgermeister sagen: “Das Erste, was wir machen, ist, erstmal Sichtachsen zu schneiden, schauen, dass man sich da nicht verstecken kann.”
Auch das “peinlich berührte” Schweigen, das Trümper beobachtete haben will, geht aus dem Videomitschnitt nicht hervor. Die Zuhörer sind in der Situation genauso leise wie in den Minuten davor und danach, während Michael Kretschmer spricht.
Weil wir Zweifel haben, dass bei den “Bild”-Medien überhaupt irgendetwas ankommt, an dieser Stelle ein Tipp für alle anderen Redaktionen: Schreibt nienienie einfach so und ungeprüft von “Bild” oder Bild.de ab.
1. Medienminister will ARD ohne „Tagesschau“ (mz-web.de, Hagen Eichler)
Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet, will der für Medien zuständige Landesminister Sachsen-Anhalts, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), das “Erste” in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus. Die ARD solle stattdessen “ein Schaufenster der Regionen” werden. Dazu auch: ein Interview der “Mitteldeutschen Zeitung” mit Robra. Nachtrag, 12:16 Uhr: Eine Information, die zur Nur-noch-ZDF-Forderung des CDU-Politikers nicht verlorengehen soll: Rainer Robra sitzt seit Juni 2002 im Fernsehrat — des ZDF.
2. Wie viel Klöckner steckt in Julia Klöckners Text? (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Anfang Oktober einen Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” veröffentlicht. Thema: der Föderalismus in Deutschland. Die Jusos aus Mainz konnten nun zeigen, dass Klöckner einige Sätze und Gedanken aus einem bereits 2007 erschienenen Aufsatz fast wörtlich übernommen hat, ohne die Quelle anzugeben. Boris Rosenkranz ist der Sache nachgegangen und hat für seinen Text auch mit dem Pressesprecher der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gesprochen. Dessen Rechtfertigungen machen alles noch schlimmer.
3. kontertext: Kurzer Abstieg in die Provinz (infosperber.ch, Mathias Knauer)
Der Musikwissenschafter, Publizist und Filmemacher Mathias Knauer beklagt den Zustand der Schweizer Kuturredaktionen und macht dies am Umgang der Medien mit dem jüngst verstorbenen Komponisten Klaus Huber fest: “Die Nachrufe, die man in Schweizer Zeitungen zu lesen bekam, bieten ein Schulbeispiel für den desolaten Zustand der Musikpublizistik in diesem Land.”
4. Auch Daniela Katzenberger bekommt eigenes Magazin (dwdl.de, Timo Niemeier)
Seit längerer Zeit gibt es von “Gruner + Jahr” das Magazin “Barbara” mit Barbara Schöneberger. Nun folgt die “Bauer Media Group” dem Trend der personalisierten Zeitschrift und bringt ein Magazin über die Reality-Show-Darstellerin Daniela Katzenberger auf den Markt. Das Heft erscheint mit einer Druckauflage von 100.000 Exemplaren und wird 2,99 Euro kosten. Doch damit ist der Trend der Personality-Zeitschrift nicht am Ende: Nächstes Jahr will “Gruner + Jahr” ein Heft über den Moderator und Entertainer Joko Winterscheidt auf den Markt bringen (“Joko”).
5. Straßenbahn des Todes (coffeeandtv.de, Lukas Heinser)
Wenn Lukas Heinser sich mit Social Media beschäftigt, fühlt er sich in die “Straßenbahn des Todes” versetzt, in der alle die Gedanken der anderen hören können. Er will sich diese destruktive Social-Media-Kakophonie nicht länger antun und steigt, zumindest temporär, aus. “Natürlich interessiert es Facebook und Twitter kein bisschen, wenn ihnen ein unbedeutender Blogger aus Bochum alle verfügbaren Mittelfinger zeigt, aber: Hey, immerhin bin ich Blogger! Immerhin hab ich hier ein Zuhause im Internet. Und wenn mir einer auf den Teppich pisst, kann ich ihn achtkantig rauswerfen.” Transparenzhinweis: Lukas hat viele Jahre BILDblog verantwortet.
6. CNN trifft AstroTV (youtube.com, Hans Kirchmeyr, Video, 5:25 Minuten)
Was der österreichische Onlinesender “oe24.tv” am Wahlnachmittag veranstaltet hat, war … nun ja … bemerkenswert. Ein fünfminütiger Zusammenschnitt zeigt eine wilde Mischung aus Pseudonachrichtensendung, Kaffeesatzleserei, Horserace-Berichterstattung und kompetent vorgetragener Inkompetenz.
Das Medienmagazin “Zapp” fragte vor einer Weile: “Dürfen Journalisten Mitglied einer Partei sein?” Holger Stark, zuständig für Investigatives bei der “Zeit”, und “Spiegel”-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer hatten eine ähnliche Meinung zu dem Thema.
Ich finde, wer wahrhaft unabhängig und frei berichten möchte, sollte sich nicht an eine Organisation binden, sondern sollte ungebunden sein und dementsprechend kein Parteimitglied.
… sagte Stark. Und Brinkbäumer:
Für mich ist das keine Option. Also ich möchte neutral sein, ich möchte Distanz zu alle Parteien, zu allen Politikern wahren und nicht einmal durchscheinen lassen, was ich wähle.
Schaut man sich die Berichterstattung der “Welt” an, muss man wohl noch viel grundlegender ansetzen. Und etwa diese Frage hier stellen: Dürfen ehemalige Mitarbeiter eines Politikers diesen Politiker in ihrer Rolle als Journalist interviewen?
Vergangenen Mittwoch, zwei Tage nach der Bundestagswahl, erschien ein größeres Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der “Welt” (bei Welt.de hinter einer Paywall):
Lindner darf dort über den Absturz von CDU und CSU reden, über die Situation bei den Grünen, über die SPD, er darf den Preis der FDP vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein wenig hochtreiben. Die kritischste Frage an Christian Lindner im gesamten Gespräch: “Haben Sie Angst vor der eigenen Courage?” Ansonsten eher solche Vorlagen: “2013 sind Sie mit dem Satz angetreten: Ab sofort muss die FDP neu aufgebaut werden. Ist der Neuaufbau jetzt abgeschlossen?”
Wir hatten Ende August hier im BILDblog kritisiert, dass die stellvertretende “Welt”-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, die mit Christian Lindner verheiratet ist, in der “Welt” und bei Welt.de einen Text veröffentlichte, in dem sie unter anderem Christian Lindner süffisant Stylingtipps gibt, und nirgends schreibt, dass es sich um ihren Ehemann handelt. Darauf gab es Kommentare, dass ein paar Stylingtipps wohl kaum den Wahlkampf entscheiden würden. Und dass das doch alles lustig gemeint sei. Das mag so sein. Uns ging es damals um die Intransparenz der “Welt”. Und so auch in diesem Fall: Natürlich kann eine Redaktion die Frage “Dürfen ehemalige Mitarbeiter eines Politikers diesen Politiker in ihrer Rolle als Journalist interviewen?” mit “Ja” beantworten. Gerade in Zeiten, in denen sich Menschen von Medien abwenden, auch weil sie das Gefühl haben, Journalisten und Politiker steckten unter einer Decke, wäre es aus unserer Sicht aber eine gute Idee, den Leuten offen mitzuteilen, wer da wen interviewt.
