1. Teure Verträge aus alten Zeiten (tagesschau.de, Gabi Probst)
Unter der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger sind beim RBB anscheinend viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur in den wohlverdienten, sondern auch in den hochvergüteten Vorruhestand gegangen. Mindestens in einem Fall liege das sogenannte Ruhegeld sogar über der Summe des einstigen Gehalts: “So zahlt der rbb einem ehemaligen SFB-Intendanten derzeit gut 13.100 Euro Ruhegeld monatlich, das sind rund 157.600 Euro im Jahr. Als Intendant hatte er ein Gehalt von rund 135.000 Euro jährlich.”
2. Was Elon Musk bei Twitter anrichtet (blog.torial.com, Simon Hurtz)
Simon Hurtz, Journalist und einer der Köpfe des Newsletters “Social Media Watchblog”, beobachtet seit Elon Musks Twitter-Einstieg genau, was bei dem Netzwerk passiert. Zwischen all den Entlassungen und Entgleisungen des mitunter getrieben wirkenden Neu-Eigentümers versucht Hurtz, ein paar größere Linien und Zusammenhänge herauszuarbeiten.
3. Meta kassiert dritthöchstes DSGVO-Bußgeld (netzpolitik.or, Ingo Dachwitz)
Laut einer Mitteilung der irischen Datenschutzbehörde DPC soll Facebooks Mutterkonzern Meta erneut eine Rekordstrafe wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung zahlen. Dieses Mal betrage das Bußgeld 265 Millionen Euro. Der Grund seien Mängel beim Schutz von Telefonnummern und Mailadressen von Facebook- sowie Instagram-Nutzerinnen und Nutzern.
4. Der Podcast: Profile und Prognosen (blog.medientage.de, Petra Schwegler)
Bei den diesjährigen Medientagen München ging es auch um den wachsenden Podcast-Markt. Petra Schwegler fasst zusammen, wie Studien und Experten die zukünftige Entwicklung einschätzen, in welchen Bereichen noch Wachstumspotenzial steckt und welche Werbemöglichkeiten das Medium bietet.
5. ntv wird 30: In der Welt vor Ort, aber bodenständig in Köln (dwdl.de, Alexander Krei)
Vergangene Woche feierte der Fernsehsender ntv seinen 30. Geburtstag. Alexander Krei freut sich, dass es diese Form des Nachrichtenfernsehens trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation immer noch gibt: “So gesehen ist es dem Betreiber RTL Deutschland, dem ntv seit 2006 gehört, durchaus hoch anzurechnen, dass man sich bis heute den teuren Luxus eines solchen Senders leistet – erst recht in Konkurrenz zu einem starken öffentlich-rechtlichen System.”
6. Parlamentsausschuss hielt Trauerminute für totgeglaubten Ex-Kanzler Vranitzky ab (derstandard.at, Katharina Mittelstaedt & Fabian Schmid)
Gestern wurde im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments eine Trauerminute für den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky abgehalten. Eine Abgeordnete war bei Twitter offenbar einem Fake-Account aufgesessen, der fälschlicherweise eine Meldung über Vranitzkys Tod verbreitete.
Bis vergangenen Mittwoch, also bis die “Bild”-Redaktion sich einschaltete, war es eine Geschichte von einem Behördenchef, der merkwürdig unsachkundige Dinge sagt, und den “Welt”-Medien, die daraus klick- und verkaufsträchtige Überschriften basteln. Dann kam eben “Bild” dazu und verdrehte das Ganze zu einem möglichen Polit-Vertuschungsskandal.
Angefangen hat es alles mit einem Interview in der “Welt am Sonntag”. Auf die Frage “Rechnen Sie angesichts der Energieknappheit mit Blackouts?” antwortete Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK):
Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird. Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung. Wobei die Ursache nicht nur Energieknappheit sein wird, sondern auch das gezielte, zeitweise Abschalten der Netze durch die Betreiber, mit dem Ziel, die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden.
Das Risiko dafür steigt ab Januar und Februar, sodass wir davon ausgehen, dass es von da an stellenweise für eine gewisse Zeit zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommt.
Das ist eine bemerkenswerte Aussage, weil sie a) vom “obersten Katastrophenschützer” des Landes kommt und b) dessen Verständnis von einem Blackout ziemlich genau das Gegenteil der Blackout-Definition einer anderen Bundesoberbehörde, der Bundesnetzagentur, darstellt. Die Bundesnetzagentur, die für die Energieinfrastruktur in Deutschland zuständig ist, versteht unter einem Blackout:
ein unkontrolliertes und unvorhergesehenes Versagen von Netzelementen. Das führt dazu, dass größere Teile des europäischen Verbundnetzes oder das gesamte Netz ausfallen (sogenannter Schwarzfall). Ein solches Ereignis könnte beispielsweise auftreten, wenn in einer angespannten Last- und Erzeugungssituation zusätzlich schwere Fehler an neuralgischen Stellen des Übertragungsnetzes auftreten. Ein Blackout ist also grundsätzlich kein durch eine Unterversorgung mit Energie ausgelöstes Ereignis, sondern bedingt durch Störungen im Netzbetrieb.
Das, was Ralph Tiesler im “WamS”-Interview beschreibt – ein regional und zeitlich begrenztes, mitunter gezieltes Abschalten der Netze, um diese zu schützen -, klingt hingegen nach einem Brownout. Auch dafür hat die Bundesnetzagentur eine Definition:
Demgegenüber steht der sogenannte (kontrollierte) Brownout. Dieser kann notwendig werden, wenn im Vergleich zur nachgefragten Menge zu wenig Strom produziert werden kann, z.B. aufgrund eines Brennstoffmangels für Kraftwerke oder einer allgemein zu geringen Erzeugung, beispielsweise auch durch Nichtverfügbarkeiten von Erzeugungsanlagen. In diesem Fall ist es notwendig, die Nachfrage soweit zu reduzieren, dass das Angebot die Nachfrage wieder vollständig decken kann. Nur so kann die Versorgung mit Strom weiterhin stabil und zuverlässig gewährleistet werden.
Tiesler scheint das eigentlich auch zu wissen. Gleich eine Antwort später sagt er:
Wie gesagt, wir rechnen eher mit kurzfristigen, sogenannten Brownouts als mit lang anhaltenden, großflächigen Blackouts. Gute Vorbereitung ist aber auch dafür wichtig.
Er liefert also im gleichen Interview die Auflösung zur Verwirrung, die er eine Antwort zuvor selbst gestiftet hat.
Wie kann eine Redaktion mit diesem Durcheinander nun umgehen? Sie könnte im Interview schon nach der ersten Antwort widersprechen und sowas sagen wie: “Moment, Herr Tiesler, Sie meinen doch gar keinen Blackout, sondern einen Brownout, oder?” Oder sie erklärt der Leserschaft nachträglich in einem Zusatztext, dass Tieslers Aussage “Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird” mit der darauffolgenden “Damit-meine-ich”-Definition nicht zusammenpasst. Oder sie macht es so, wie die “Welt”-Medien es machen, isoliert und überbetont Tieslers Warnung vor einem eher unwahrscheinlichen Blackout und steigert damit bei einer ohnehin schon verunsicherten Bevölkerung die Verunsicherung:
Mit der ersten Schlagzeile auf der Titelseite lag die “Welt am Sonntag” in ganz Deutschland an Kiosken, Tankstellen und in Bäckereien. Die zweite Schlagzeile schaffte es auf die Welt.de-Startseite. Die große Blackout-Winter-Warnung konnte also von vielen gesehen werden, das dazugehörige Interview mit all den Brownout-Einschränkungen in Ralph Tieslers Antworten konnte hingegen nur jener Bruchteil mit einem “Welt-plus”-Abo lesen.
Ein großflächiger Stromausfall in Deutschland ist äußerst unwahrscheinlich. Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, um das Stromnetz bei Störungen zu stabilisieren.
Ebenso wird die Wahrscheinlichkeit als gering angesehen, dass es regional und zeitlich begrenzt zu erzwungenen Abschaltungen kommt, um die Gesamtversorgung weiter sicherzustellen.
Auf ein solches Szenario hatte sich BBK-Präsident Ralph Tiesler in seinem Interview mit der “Welt am Sonntag” bezogen, um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben.
Die missverständliche Formulierung bedauert das BBK und stellt diese hiermit klar.
Das rief die “Bild”-Redaktion auf den Plan:
Die “Bild”-Autoren Johannes C. Bockenheimer und Nikolaus Harbusch schreiben:
Versucht das Innenministerium, die Energiekrise zu beschönigen?
Innenpolitiker diskutieren, warum eine Behörde des Ministeriums von Nancy Faeser (52, SPD) Warnungen vor Stromausfällen im Winter kurz darauf zurücknahm. (…)
War Faeser beziehungsweise ihren Beamten die Stromausfall-Warnung des BBK-Chefs also zu heikel?
Bockenheimer und Harbusch geben sich große Mühe, der eigenen Leserschaft möglichst wenig zu dem Fall zu erklären. Sie lassen all das, was gegen ihre Vertuschungsthese spricht, großzügig weg. Im “Bild”-Text erfährt man weder, dass Tiesler im “WamS”-Interview mit einer alternativen Blackout-Definition arbeitet, noch, dass er eine Antwort später seine Aussage selbst relativiert und von Brownouts spricht.
Das “Bild”-Duo könnte ganz einfach erzählen, “warum eine Behörde des Ministeriums von Nancy Faeser (52, SPD) Warnungen vor Stromausfällen im Winter kurz darauf zurücknahm.” Man muss davon ausgehen können, dass sie als Springer-Mitarbeiter Zugang zu “Welt-plus”-Artikeln oder zur “Welt am Sonntag” haben. Im Interview mit Ralph Tiesler hätten sie die Antwort gefunden. Sie hätten es auch in einem Tweet von Malte Kreutzfeldt nachlesen können oder in einem Text vom “Volksverpetzer”. Dort steht überall, dass Tiesler eine erfundene Blackout-Definition verwendet hat, was die “Klarstellung” des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erklärt. Und das wiederum ist auch die Antwort auf die Frage aus den Überschriften von “Bild” und Bild.de, ob Nancy “Faeser die Blackout-Warnung vertuschen” will: Es geht schlicht um die Richtigstellung einer verhunzten Interviewaussage. Johannes C. Bockenheimer, Nikolaus Harbusch und die “Bild”-Redaktion können das alles nicht nicht gewusst haben.
“Alle Zahlen auf den Tisch!”, forderte gestern “Bild”-Autor Frank Schneider in seinem Kommentar. Es geht ihm um die Zahlen der illegalen Einreisen nach Deutschland, und Schneider meint, dass das Bundesinnenministerium und Ministerin Nancy Faeser versuchen, “Zahlen zu schönen, zu verschleiern. Oder kleinzurechnen.”
Ja, “alle Zahlen auf den Tisch” ist tatsächlich eine gute Idee im Sinne der Transparenz und Aufklärung, wenn man vorher nicht Statistiken durcheinander mischt, die nicht vergleichbar sind, unergründliche Zahlen dazwischenwirft und das fehlerhafte Ergebnis dann der eigenen Leserschaft als potenziellen Skandal verkauft:
Das ist die “Bild”-Berichterstattung, die gestern neben Schneiders Kommentar erschienen ist. Zusammen mit Zara Riffler und Peter Tiede schreibt Schneider:
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, rast seit Monaten rauf! […]
Doch die zuständige Innenministerin ignoriert die hohen Zahlen der Bundespolizei offenbar. BILD erfuhr: Nancy Faeser (52, SPD) weist intern viel weniger aufgegriffene illegal-eingereiste Migranten aus.
► Laut “Migrationsanalyse-Bericht” ihres Ressorts wurden im September 12 701 illegal Eingereiste von Bundespolizisten aufgegriffen. Die Bundespolizei hat dagegen andere Zahlen: 20 000. […]
Fest steht: Seit Januar sind laut Faeser-Statistik insgesamt rund 57 000 Migranten eingereist. Laut Bundespolizei gut 100 000. Beim zuständigen Flüchtlingsamt BAMF stellten bis Ende September offiziell sogar 154 557 Personen einen Asylantrag.
Es handelt sich also um drei verschiedene Statistiken, die “Bild” nennt: Da wäre einmal eine aus Nancy Faesers Innenministerium, eine, die von der Bundespolizei stammen soll, und eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). “Bild” verrührt alle zu einem schnaubenden Aufreger.
Am ehesten passen noch die Statistiken zusammen, die “Bild” dem Innenministerium und der Bundespolizei zuschreibt. In beiden soll es um von der Bundespolizei aufgegriffene illegal Eingereiste gehen. Schneider, Riffler und Tiede nehmen sich schlicht die eine und die andere Zahl und rechnen sie gegeneinander auf: Statistik der Bundespolizei (“gut 100 000”) minus Statistik des Innenministeriums (“57 000”) gleich “Bild”-Schlagzeile (“Rund 40 000 illegale Einreisende weggeschummelt?”).
Das Problem dabei: Die Zahlen, die “Bild” der Bundespolizei zuschreibt, sollen nicht von der Bundespolizei stammen. Eine Sprecherin des Innenministeriums, dem die Bundespolizei untergeordnet ist, teilte uns gestern auf Nachfrage mit:
Die heute von der BILD-Zeitung genannten Zahlen, welche dort der Bundespolizei zugeordnet werden, stammen nicht von der Bundespolizei und sind nicht nachvollziehbar. Wir können diese Zahlen ausdrücklich nicht bestätigen.
57.647 sei die korrekte von der Bundespolizei festgestellte Gesamtzahl unerlaubter Einreisen von Januar bis einschließlich September 2022, so die Sprecherin.
Die Bundespolizei sah sich gestern genötigt, eine Pressemitteilung mit der Überschrift “Unerlaubte Einreisen – Bundespolizei ordnet öffentlich kursierende Zahlenangaben ein” zu veröffentlichten. Auch sie nennt 57.647 illegale Einreisen von Januar bis September 2022 (beziehungsweise 71.011, wenn man die gerade veröffentlichte, aber noch nicht qualitätsgesicherte Zahl aus dem Oktober dieses Jahres hinzunimmt). Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagt in der Mitteilung mit Blick auf die Arbeit der Beamtinnen und Beamten:
Nicht dienlich ist dabei, die Lauterkeit und Transparenz ihrer Arbeit in Zweifel zu ziehen. Auch die Zahlentransparenz bleibt selbstverständlich unverändert bestehen.
Nur, um das noch einmal zu verdeutlichen: “Die hohen Zahlen der Bundespolizei”, die Innenministerin Nancy Faeser laut “Bild”-Artikel “offenbar” ignoriere und die sie laut “Bild”-Kommentator Frank Schneider schöne, verschleiere oder kleinrechne, stammen laut Bundespolizei gar nicht von der Bundpolizei.
Aber woher dann? Woher haben Schneider, Riffler und Tiede die Zahlen? Unsere Anfrage dazu beim “Bild”-Sprecher blieb bislang unbeantwortet.*
Was im Zusammenhang mit den Zahlen zu illegal Eingereisten übrigens nicht unwesentlich ist: 1. Menschen können illegal nach Deutschland einreisen, von der Polizei aufgegriffen werden und damit in die Statistik eingehen, ohne die Absicht zu haben, einen Asylantrag zu stellen. 2. Kann es zu einer Mehrfachersfassung derselben illegal eingereisten Person kommen, weil die entsprechende Polizei-Statistik keine personenbezogenen Daten umfasst. Aber das nur nebenbei.
Es gibt dann ja noch eine weitere Statistik, die der “Bild”-Artikel ins Verwirrspiel bringt:
Beim zuständigen Flüchtlingsamt BAMF stellten bis Ende September offiziell sogar 154 557 Personen einen Asylantrag.
Diese Zahl ist im Zusammenhang mit der illegalen Einreise nach Deutschland ziemlich ungeeignet. Zuallererst ist sie zu hoch, wenn es um Personen gehen soll, die dieses Jahr nach Deutschland gekommen sind: Bei den 154.557 Anträgen 2022 handelt es sich nämlich um Erst- und Folgeanträge. Nimmt man nur die Erstanträge in diesem Jahr (bis einschließlich September), sind es laut BAMF 134.908 (PDF). Was “Bild” darüber hinaus nicht erläutert: Auch Menschen, die legal nach Deutschland eingereist sind, können einen Asylantrag stellen und damit in der Statistik landen. Und: Bekommt eine Asylbewerberin in Deutschland ein Kind, landet auch dieses mit einem Asylantrag in der Statistik – ganz ohne legale oder illegale Einreise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt dazu:
Reist ein minderjähriges lediges Kind nachträglich ins Bundesgebiet ein oder wird es nach der Asylantragstellung der Eltern hier geboren, haben die Eltern, von denen noch mindestens ein Elternteil im Asylverfahren ist, oder die Ausländerbehörde das Bundesamt von der Geburt zu informieren. Damit gilt der Asylantrag des Kindes ebenfalls als gestellt. […]
Ist der Antrag der Eltern bereits entschieden, wenn ihr Kind geboren wird oder nachträglich einreist, müssen sie für das Kind einen gesonderten Asylantrag stellen.
Das Durcheinanderwerfen von Statistiken, das Hinzuziehen von Zahlen, bei denen niemand weiß, woher sie stammen, das falsche Skandalisieren zeigt Wirkung. Gestern Nachmittag schrieb die AfD bei Twitter:
#Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen der nach #Deutschland strömenden #Zuwanderer schön. So gibt ihr Ministerium viel geringere Zahlen an, als tatsächlich gezählt werden.
Die “Bild”-Redaktion hat mit ihrem Artikel offenbar die Zielgruppe erreicht.
*Nachtrag, 18:40 Uhr: Der “Bild”-Sprecher hat inzwischen auf unsere Anfrage, woher die Zahlen stammen, geantwortet:
Es handelt sich bei den von BILD genannten Vergleichszahlen um Daten der Bundespolizei. Diese hat BILD unter Beachtung des Quellenschutzes öffentlich gemacht. Diese beinhalten nicht nur die offiziell genannten Zahlen der Bundespolizeiinspektionen direkt an der Grenze, sondern auch die illegalen Migranten, die später in den Zügen und/oder im Inland aufgegriffen werden. Die offizielle Meldung der Bundespolizei wie auch die offiziellen Zahlen des BAMF bestätigen diese kleingerechnete Diskrepanz nur.
1. Kanzler kritisiert Böhmermann für Veröffentlichung von NSU-Akten (spiegel.de)
Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sollten nach dem Willen der Behörde noch Jahrzehnte lang geheim bleiben, doch die Transparenzinitiative “FragDenStaat” und Jan Böhmermanns “ZDF Magazin Royale” haben sie vergangene Woche frei zugänglich gemacht (“Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte”). Dies wurde nun von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Einen Schritt weiter ging der hessische Verfassungsschutz, dem von Kritikern ein “Komplettversagen” in der Behandlung des Falls vorgeworfen worden war, und stellte Strafanzeige gegen Unbekannt – wegen Weitergabe geheimer Informationen, nicht wegen der Veröffentlichung. Bei “Legal Tribune Online” kommentiert Felix W. Zimmermann die Erfolgsaussichten der Anzeige.
2. Eine Long-Covid-Doku und die Frage nach den Grenzen der Emotionalität (uebermedien.de, Martin Rücker)
Die ARD veröffentlichte im Juni die Doku Hirschhausen und Long Covid – Die Pandemie der Unbehandelten, die Mitte Oktober aktualisiert wurde. Der Film löste einige, teils sehr deutliche Kritik aus. Martin Rücker hat sich die Sendung angeschaut und die Vorwürfe sortiert. Sein Fazit: “Die Fehler, die der Film gemacht hat, sind ärgerlich, auch deshalb, weil sie von seinem Anliegen ablenken. Sie sprechen aber nicht grundsätzlich gegen die Herangehensweise. Wenn die ARD die Haltung zeigt, solche Themen auch in Zukunft emotional und aus der Betroffenenperspektive zu zeigen, wäre das ein Gewinn.”
3. Seriosität zu verkaufen (taz.de, Svenja Bergt)
Angeblich will Elon Musk den Trägern und Trägerinnen der blauen Twitter-Verifizierungshäkchen dafür monatlich etwa 20 US-Dollar berechnen, doch offiziell bestätigt ist dies noch nicht. Für Svenja Bergt stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen: “Könnten sich denn alle Zahlungswilligen einen Haken kaufen? Oder nur die, die gleichzeitig wichtig genug sind? Gut möglich, dass die meisten die Kosten einfach hinnehmen würden – schließlich ist der Haken vor allem für Prominente und Unternehmen, Politiker:innen und Multiplikator:innen interessant. Möglich aber auch, dass es für Normalnutzer:innen schwieriger wird, die Seriosität von Accounts einzuschätzen, wenn deren Inhaber:innen aus finanziellen Gründen auf die Verifikation verzichten.”
Lesetipp: Bei “Übermedien” ordnet Frederik von Castell die komplexe Sachlage ein: Die Sache hat einen blauen Haken, Elon Musk.
4. RSF reicht UN-Beschwerde gegen Teheran ein (reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Beschwerde gegen den Iran eingelegt: “Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen”, fordert Vorstandssprecher Michael Rediske: “Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören.” Darüber hinaus verurteilte die Organisation Teherans jüngste Repression gegen internationale Medien.
5. Neuer Lokaljournalismus mit Rums (journalistik.blogs.uni-hamburg.de, Jonathan Deupmann, Audio: 40:59 Minuten)
Im Podcast der Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Uni Hamburg erzählt Journalist Ralf Heimann, wie er in Münster ein digitales, unabhängiges und konstruktives Alternativangebot mit aufgebaut hat. “RUMS” steht für “Rund um Münster” und ist ein zweimal wöchentlich erscheinender Newsletter über lokale Themen.
Transparenzhinweis: Ralf Heimann ist auch BILDblog-Autor und hat bei uns beispielsweise die Serie “Kleine Wissenschaft des Fehlers” über die Fehlerkultur in Medien veröffentlicht.
6. Ein Preis für Aufklärung über “Quatschjura” (lto.de, Paula Binder)
Am Wochenende wurde erstmals der “Facts Heroes Award” durch die Berliner Initiative “Der goldene Aluhut” verliehen. Einer der Gewinner ist Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der für seine “anwaltliche Zivilcourage und seine stete Aufklärung über Quatschjura” ausgezeichnet wurde. Gegenüber dem RBB erklärte Jun: “Quatschjura sieht aus wie Jura, fühlt sich auch an wie Jura, ist in Wirklichkeit aber Quatsch. Das ist eine neue Erfindung, die wir in den letzten zwei Jahren in der Pandemie erlebt haben – dass man nämlich versucht, mit juristisch klingenden Argumenten zum Beispiel Leute einzuschüchtern”.
1. Attila Hildmann könnte ausgeliefert werden – Berliner Staatsanwaltschaft muss peinlichen Fehler zugeben (stern.de, Tina Kaiser)
Wie der “Stern” berichtet, muss die Berliner Staatsanwaltschaft einen folgenschweren Ermittlungsfehler im Fall um Attila Hildmann eingestehen. Entgegen früherer Aussagen habe der flüchtige Rechtsextremist Hildmann doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft und hätte von der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden können. Doppelt peinlich: Dies sei der Behörde bereits seit Ende März 2022 bekannt gewesen, ohne dass die notwendigen Schritte unternommen wurden.
2. “Das Berghain schließt für immer!” – Nope. Über ein journalistisches Totalversagen mit Ansage (groove.de, Kristoffer Cornils)
Ein vermeintlicher “Insider” hatte das Gerücht gestreut, der bekannte Berliner Technoclub Berghain werde bald schließen. Zahlreiche Medien haben die Falschmeldung übernommen und verbreitet. Kristoffer Cornils ist der Frage nachgegangen, wie es zu diesem “journalistischen Totalversagen mit Ansage” kommen konnte.
3. Öffentlich-rechtlicher Systemfehler (tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Ex-ZDF-Intendant Thomas Bellut könne mit 5,8 Millionen Euro Altersversorgung rechnen, eine RBB-Direktorin verdiene mehr als Brandenburgs Ministerpräsident. Bei den Bezügen in der obersten öffentlich-rechtlichen Ebene laufe etwas gewaltig schief, findet Joachim Huber im “Tagesspiegel”: “Da liegt kein Rechenfehler vor, das ist ein Systemfehler. Ein öffentlich-rechtlicher.”
4. Rückschläge für große Pläne bei Bertelsmann (verdi.de, Günther Herkel)
Bertelsmann, immerhin Deutschlands größter Medienkonzern, hat einen rigorosen Sparkurs angekündigt. Dies betreffe vor allem das einstige Flaggschiff Gruner+Jahr. Das Zeitschriftengeschäft stehe aktuell besonders unter Druck, so Konzernchef Thomas Rabe. Man werde “das Titelportfolio überprüfen und nur solche Titel mit RTL zusammenführen, die wirklich synergetisch sind”. Medienjournalist Günther Herkel interpretiert die Aussage so, dass nur Titel eine Chance haben, die sich für ein TV-Format eignen.
5. Wie Erdoğan das Internet zensieren will (netzpolitik.org, Julien Schat)
In der Türkei ist ein neues Gesetz gegen “Desinformation” in Kraft getreten, das die Pressefreiheit auf dramatische Weise einschränke und weitreichende Folgen für die bevorstehenden Wahlen habe, wie Julien Schat berichtet. Die Opposition wolle zwar gegen das Gesetz vor das türkische Verfassungsgericht ziehen, mit einer richterlichen Entscheidung sei jedoch nicht vor dem Wahltermin zu rechnen: “Damit dürfte Erdoğans Plan, die öffentliche Meinung im Lande auch online unter seine Kontrolle zu bringen, zumindest vorläufig aufgehen.”
6. Telegram muss mehr als fünf Millionen Euro Strafe zahlen (faz.net)
Das Bundesamt für Justiz hat hohe Bußgelder gegen den Messengerdienst Telegram erlassen: 4,25 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie 875 .000 Euro wegen der Nichtbenennung des Zustellungsbevollmächtigten. Die Bußgeldbescheide seien jedoch noch nicht rechtskräftig, Telegram könne noch Einspruch einlegen.
1. Verschlossene Auster 2022 für Tesla (netzwerkrecherche.org, Franziska Senkel)
Traditionell verleiht das Netzwerk Recherche, die Vereinigung der Investigativjournalistinnen und -journalisten, alljährlich einen Negativpreis für “den Informationsblockierer des Jahres”: die “verschlossene Auster”. Die fragwürdige Auszeichnung geht dieses Jahr an den Automobilhersteller Tesla. Das Unternehmen sei “seit Jahren dafür bekannt, Recherchen und Berichterstattung aktiv und aggressiv zu behindern. Elon Musk selbst hat in der Vergangenheit immer wieder Journalist:innen bedroht, verbreitet regelmäßig Falschnachrichten und manipuliert die Medien für seine persönlichen finanziellen Interessen”, so der Netzwerk-Recherche-Vorsitzende Daniel Drepper in seiner Begründung.
2. Wie doof kann ein Film sein? Bully: Ja! (youtube.com, Wolfgang M. Schmitt, Video: 20:20 Minuten)
Regisseur Bully Herbig hat die “Spiegel”-Affäre um Claas Relotius verfilmt. Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt hat sich den Film “Tausend Zeilen” angeschaut. In seiner sehens- und hörenswerten Analyse befindet er: “Eigentlich ist das Kino der ideale Ort für eine Hochstaplergeschichte, da der Film ohnehin eine Kunst ist, die mit der Lüge flirtet. Daraus aber macht Herbig nichts – weder inhaltlich noch ästhetisch.”
3. «Man ist für jede staatliche Corona-Massnahme, oder man ist Schwurbler und Querdenker» – Richard David Precht und Harald Welzer rechnen mit den Medien ab (nzz.ch, Lucien Scherrer)
“Richard David Precht und Harald Welzer gehören zu jenen Intellektuellen, die in den deutschsprachigen Medien fast noch wichtiger genommen werden, als sie sich selbst nehmen.” Die beiden Autoren würden mit ihrem jüngsten Buch über die “Selbstgleichschaltung” der Medien (so eine mittlerweile entfernte Formulierung aus der Vorankündigung des Buchs) ein seltsames Medien- und Demokratieverständnis offenbaren, findet Lucien Scherrer in der “NZZ”.
4. Fluten wir die Wutmaschinen mit Journalismus! (arminwolf.at)
“Ich finde ja, dass Social Media den öffentlichen Diskurs ziemlich versaut haben. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass es auf Social Media seriösen Journalismus geben muss und dass professionelle Medien dort aktiv sein sollen.” In seinem Essay plädiert ORF-Anchor Armin Wolf dafür, dass Medien sich in den Sozialen Medien weiterhin engagieren: “Sie sollen posten und aktiv sein und, soweit sie es personell und zeitmäßig schaffen, auch mit ihrem Publikum diskutieren. Sie sollen dort, wo Millionen Menschen sind, zuhören, Kritik annehmen, die eigene Arbeit erklären und auch zurückreden, wenn es notwendig ist. Aber die wichtigste Aufgabe ist: Flood the zone with journalism.”
5. “Querdenken schlägt Dich, Polizei schaut weg und das gericht interessiert es nicht” (belltower.news, Luisa Gerdsmeyer)
Der Journalist Julian Rzepa wurde auf einer “Querdenken”-Demonstration in Freiburg von mehreren Demonstrierenden körperlich angegriffen, sein Kameraobjektiv wurde dabei zerstört. Rzepa habe gegen die Haupttäterin Anzeige erstattet, doch das Verfahren sei aufgrund von “mangelndem öffentlichen Interesse” eigestellt worden. Im Gespräch mit dem Opferfonds “CURA” berichtet er von seiner anstrengenden Arbeit, dem Angriff auf ihn und dem Ausgang des Verfahrens, das ihn desillusioniert habe.
6. Ein epd-Interview mit Günter Wallraff (epd.de, Diemut Roether)
Die Lichtgestalt des Investigativjournalismus, Günter Wallraff, ist am vergangenen Wochenende 80 Jahre alt geworden. Diemut Roether vom Evangelischen Pressedienst sprach mit ihm über verdeckte Recherchen, seine zahlreichen Prozesse, das “Team Wallraff” und über Vorbilder im Journalismus.
Hurra, endlich (langes) Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Samstagsausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!
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1. Mildes Urteil nach Nazi-Angriff auf Journalisten (ndr.de, Zapp, Julian Feldmann, Video: 15:36 Minuten)
Vor vier Jahren kam es in Thüringen zu einem heftigen Zwischenfall: Als zwei Fotografen vor dem Haus eines NPD-Politikers fotografierten, wurden sie von zwei Neonazis angegriffen und schwer verletzt. Eines der Opfer erlitt einen Schädelbruch, das andere einen Messerstich ins Bein. Nach einem langwierigen Verfahren kam es nun zu einem Urteil, das sowohl von den Opfern als auch von Außenstehenden als verstörend mild empfunden wird. Julian Feldmann ist ins thüringische Fretterode gereist und hat mit einem der Opfer sowie dem Sprecher des Landgerichts gesprochen.
2. Markus Feldenkirchen in der “Hörbar Rust” (ardaudiothek.de, Bettina Rust, Audio: 1:22:43 Stunden)
In der “Hörbar Rust” begrüßt Bettina Rust den Journalisten Markus Feldenkirchen, der im Hauptstadtbüro des “Spiegel” arbeitet und den “Spiegel”-Video-Talk “Spitzengespräch” moderiert. Darüber hinaus ist Feldenkirchen auch als Gast von TV-Talkshows und als Sachbuchautor (“Die Schulz-Story”) bekannt. Im Gespräch mit Bettina Rust geht es um seinen Werdegang, beginnend mit seiner “phantastischen Jugend” bis hin zur Jetztzeit.
3. Warum sollten sich Medienschaffende regelmäßig mit Medienrecht auseinandersetzen, Dr. Gabriele Stark? (newsfluence.podigee.io, Eva-Maria Schmidt, Audio: 23:29 Minuten)
In der aktuellen “Newsfluence”-Folge erklärt die auf Medienrecht spezialisierte Juristin Gabriele Stark, wie sich Journalistinnen und Journalisten vor unnötigen Abmahnungen und teuren Strafen schützen können und welche Rechte sie kennen und beachten müssen.
4. Wieso werden Werkstätten für behinderte Menschen in den Medien kaum kritisiert? (uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 15:33 Minuten)
Beim RBB-Hörfunksender Radio Eins sprachen vergangene Woche Menschen mit und ohne Behinderung täglich über Themen wie Barrierefreiheit und die Frage, wie inklusiv der RBB selbst ist. Dabei trafen der Aktivist Raul Krauthausen, der mit seinem Verein “Sozialhelden” für mehr Teilhabe kämpft, und Beatrix Babenschneider, eine ehemalige Werktstatträtin, aufeinander. Das Publikum der Diskussion sei offenbar fast ausschließlich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Werkstätten für Menschen mit Behinderung besetzt gewesen. Das habe für eine erhebliche Schieflage gesorgt, so die vielgeäußerte Kritik in den Sozialen Medien. Holger Klein hat sich mit Raul Krauthausen über das Thema ausgetauscht.
5. Interviews freigeben – Fluch oder Segen? (talkingdigital.de, Kristin Dolgner & Sachar Klein & Giuseppe Rondinella, Audio: 35:01 Minuten)
Bei “Talking Digital” geht es um den Freigabeprozess von Interviews: “Warum haben solche gescheiterte Interviews in den vergangenen Jahren gefühlt zugenommen? Warum überhaupt hat sich diese Autorisierungspraxis nur in Deutschland durchgesetzt? Was sind Vor- und Nachteile? Und warum machen Medien gescheiterte Interviews selbst zum Thema?”
6. “Markus Lanz” vom 29. September 2022 (zdf.de, Markus Lanz, Video: 1:16:05 Stunden)
Das neue Buch von Philosoph Richard David Precht und Soziologe Harald Welzer (“Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist”) kam in den bisherigen Rezensionen (“FAZ”, “Übermedien”, “Frankfurter Rundschau”, “Stern”) nicht allzu gut weg. In der Talksendung von Markus Lanz diskutierten die beiden Buchautoren mit der “Spiegel”-Journalistin Melanie Amann und dem “Welt”-Journalisten Robin Alexander. Ein bemerkenswertes Aufeinandertreffen.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat vor wenigen Tagen eine Umfrage zu den Folgen der Preissteigerungen bei den Heiz- und Energiekosten durchgeführt. Die Auftraggeberin: die Redaktion der “Bild am Sonntag”. Dort konnte man vor zwei Tagen, genauso wie bei Bild.de, die Ergebnisse nachlesen:
Und auch 65 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit Massenprotesten und Unruhen im Herbst und Winter (INSA, 1001 Befragte am Freitag).
Ein Grund: 51 Prozent haben Angst, dass sie im Winter ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. 56 Prozent geben an, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in diesem Jahr verschlechtert hat.
Die Bebilderung des Artikels ist online und in der gedruckten “BamS” identisch – und bemerkenswert:
Auf dem Foto zu sehen sind Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten. In der dazugehörigen Bildunterschrift steht:
Protest gegen Flüssiggas in Wilhelmshaven: Die Aktivisten besetzten die Baustelle, zeigten Transparente mit Slogans wie “Sauberes Gas ist eine Lüge”
Auch im Artikel geht es erstmal nur und ausführlich um Klima-Proteste. Erst spät (und auch nur dieses eine Mal) werden mögliche Demonstrationen von “unzufriedenen Bürgern” erwähnt:
Deutschland drohen ungemütliche Wochen und Monate! Bereits an diesem Wochenende schlugen Klima-Aktivisten zu:
► In Wilhelmshaven besetzten am Freitag mehrere Hundert Anhänger der Gruppe “Ende Gelände” die Baustelle für das geplante Terminal, worüber Deutschland ab Winter mit dem dringend benötigten Flüssiggas versorgt werden soll.
► Gestern legten etwa 400 Klima-Aktivisten den Hamburger Hafen lahm, besetzten die einzige Bahnstrecke zum Containerterminal.
Ist das nur der Anfang für einen “heißen Herbst”, in dem Klima-Aktivisten gegen Gas-Importe und die reaktivierten Kohlekraftwerke sowie unzufriedene Bürger gegen die Explosion der Energiekosten demonstrieren?
Direkt im Anschluss leitet der Text zur INSA-Umfrage über:
Vor “Volksaufständen” hatte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) gewarnt. Und auch 65 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit Massenprotesten und Unruhen im Herbst und Winter (INSA, 1001 Befragte am Freitag).
Wir haben bei INSA nachgefragt, wie die genauen Formulierungen der Umfrage lauteten, auf der der Artikel von Bild.de und “BamS” basiert. Die Antwort:
1. Erwarten Sie aufgrund der aktuellen Preissteigerungen Massenproteste bzw. soziale Unruhen in Deutschland im kommenden Herbst und Winter?
2. Hat sich Ihre persönliche wirtschaftliche Situation in diesem Jahr (eher) verbessert, (eher) verschlechtert oder ist sie in etwa gleich geblieben?
3. Haben Sie persönlich Angst, dass Sie im Winter Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können?
In der Befragung ging es an keiner Stelle um Klima-Proteste, sondern um die Folgen “der aktuellen Preissteigerungen”. Oder anders gesagt: Die Klima-Aktivisten, die die “Bild”-Medien zeigen und über die sie schreiben, haben nichts mit den befürchteten “Massenprotesten und Unruhen” zu tun. Nur “Bild am Sonntag” und Bild.de stellen diese Verknüpfung her.
1. Autoritäre Signale schwächen die EU (taz.de, Christian Rath)
Die EU darf einem Urteil des Europäische Gerichtshofs zufolge die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der “taz”, hält diese Entwicklung in mehrfacher Hinsicht für bedenklich. Es beginne mit der Frage, ob es sich bei den Sendeverboten um Sanktionen handele, die man dem EU-Sanktionspaket zurechnen könne: “Ärgerlich ist aber weniger die Kompetenzanmaßung, sondern vor allem das falsche innenpolitische Signal. Hier werden präventiv Sender stillgelegt, statt wie üblich auf die Kraft des Diskurses zu vertrauen und Verbote auf konkrete Straftaten und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu beschränken.”
Weiterer Lesehinweis: Wie der “Tagesspiegel” berichtet, hat der Kreml in Reaktion auf die Verbote Druck gegen westliche Medien angedroht: “Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten”, so Kremlsprecher Peskow: “Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben.”
2. “Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich” (netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Der aktuell vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes soll Whistleblower und Whistleblowerinnen helfen, ohne Angst vor Repressalien, Missstände zu melden. Er bleibe jedoch hinter den Erwartungen zurück: “Wer auf ein umfassendes Schutzgesetz für Whistleblowerinnen und Whistleblower gehofft hat, wird enttäuscht”, so David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: “Der Entwurf lässt viele Hinweisgebende im Stich und legt ihnen Steine in den Weg.”
Weiterer Lesehinweis: Auch der Deutsche Journalisten-Verband hält den beschlossenen Gesetzentwurf für unzureichend (djv.de, Hendrik Zörner).
3. Hälfte der Bevölkerung liest täglich Zeitung (tagesspiegel.de, Kurt Sagatz)
Laut der neuesten Media Analyse für den Tageszeitungsbereich sei die Reichweite weiter rückläufig, regionale Abo-Titel würden jedoch wieder etwas mehr gelesen, berichtet Kurt Sagatz: “Auf die Gründe für die Entwicklung geht die Media Analyse nicht ein, jedoch ergibt sich aus anderen Erhebungen, dass Sonderentwicklungen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine das Informationsbedürfnis erheblich beeinflussen.”
4. An Horrorszenarien kann man sich nicht wärmen (uebermedien.de, René Martens)
“Die Heizung fällt aus, alle frieren. Wie damals nach dem Krieg. Mit solchen Szenarien schüren manche Journalisten Angst vor dem kommenden Winter, aber das ist eher einer Gruselfaszination geschuldet als einer echten Analyse.” Medienjournalist René Martens schreibt über “Vergleiche, die dem Kreml dienen, und Möglichkeiten, medial besser mit der Krise umzugehen.”
5. Natalie Amiri erhält Publizistikpreis der Stadt München (bjv.de, Thomas Witzgall)
Die Journalistin Natalie Amiri ist für ihre Berichterstattung aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak und dem Iran mit dem Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Die Laudatio übernahm die langjährige Russlandkorrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, was auf Twitter für Kritik sorgte. In einem “wütenden Thread” machte beispielsweise die Geschichtswissenschaftlerin und Osteuropa-Kennerin Franziska Davies ihrem Ärger Luft: “Frau Krone-Schmalz war sich offenbar nicht zu schade, bei dieser Gelegenheit über das hohe Gut des kritischen Journalismus zu sprechen. Dabei ist sie in Deutschland die erfolgreichste Fürsprecherin des Putin-Regimes gewesen, die ihre Propaganda geschickt als Analyse tarnt.”
6. Keine Zeit mehr für Posen (tagesschau.de, Sabine Henkel)
Sabine Henkel aus dem ARD-Hauptstadtstudio setzt sich mit der medialen Wirkung von Robert Habeck auseinander: “Vizekanzler Habeck füllt gerade die Kommunikationslücke, die Kanzler Scholz hinterlassen hat. Seine Beliebtheitswerte steigen – doch es bringt ihm auch den Vorwurf der Selbstinszenierung und Schwarzmalerei.”
Weiterer Lesehinweis: Wie wichtig es für Politikerinnen und Politiker ist, bei ihren Auftritten die visuelle Wirkung mitzudenken, beweist die Diskussion um das Sektfoto aus dem Krieg (faz.de, Melanie Mühl).
1. GNTM Exposed: Mi$$brauch, Lügen und Minderjährige (youtube.com, Rezo, Video: 31:19 Minuten)
Der Youtuber Rezo hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich “Germany’s Next Topmodel” (GNTM), etwa von Kayla, Alicia und Lijana, zum Anlass genommen, die Kritikpunkte zusammenzufassen und die ProSieben-Sendung einer Bewertung zu unterziehen. Seine Botschaft an Heidi Klum und das GNTM-Team: “Völlig unabhängig, wie mager Ihr seid oder was für freshe Lederjacken Ihr tragt: Ihr seid einfach menschlich hässlich.”
2. Schwere Vorwürfe gegen Kinderfotograf Lippoth (sueddeutsche.de, Anna Ernst & Mareen Linnartz)
Ein deutscher Kinderfotograf mit internationalem Renommee soll sich über Jahrzehnte an mehreren seiner jungen Models vergangen haben, wie das “Zeit Magazin” unter Berufung auf zahlreiche Zeugen berichtet (nur mit Abo lesbar). Seit mehr als neun Monaten befinde sich der Fotograf in Untersuchungshaft, nun werde ihm der Prozess gemacht.
3. Wer @Tim_Roehn von der @welt kritisiert, muss mit Einschüchterungsversuchen rechnen. (twitter.com, Matthias Meisner)
Tim Röhn, Chefreporter der “Welt”, hat dem Journalisten Matthias Meisner eine Unterlassungserklärung des Axel-Springer-Justiziariats zukommen lassen. Meisner ordnet diesen Vorgang in einem Twitter-Thread aus seiner Sicht ein, er spricht von einem “Einschüchterungsversuch” des “Welt”-Reporters. Tim Röhn wiederum antwortet bei Twitter: “Einschüchterung? Kritik? Weder noch.” Röhns Vorgehen wirft, neben Stilfragen, inhaltliche Fragen auf. Auch formal kann das Vorgehen kritisiert werden. Der IT-Anwalt Chan-jo Jun kommentiert auf Twitter: “Der Weg über einen unerfahrenen, aber günstigen Springer-Justitiar war für einen Chef-Reporter stümperhaft. Formale und materielle Fehler machen ihn und seinen Verlag selbst angreifbar und der parallele Disput auf Twitter ist juristisch schlecht abgestimmt und unüberlegt.”
4. “Das hat mich schockiert” (tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Die ehemalige “heute”-Moderatorin Petra Gerster ist für ihre genderbedingten Sprechpausen heftig kritisiert und beschimpft worden, was sie sehr schockiert habe. Joachim Huber kommentiert: “Die Kritikerinnen und Kritiker der Gendersprache übersehen gerne, dass der Gebrauch von Sprache individuell und universell ist. Sprache gehört allen und niemandem. Sprache, sensibel wie sie ist, kann nicht unter Gender-oder-nicht-Gender-Kuratel gestellt werden.”
5. Twitter zahlt 150 Millionen Dollar Strafe für Nutzertäuschung (spiegel.de)
Twitter hat sich mit dem US-Justizministerium auf die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 150 Millionen US-Dollar geeinigt. Das Unternehmen habe laut eigenen Angaben einige der zu Sicherheitszwecken bereitgestellten E-Mail-Adressen und Telefonnummern für Werbezwecke verwendet – “versehentlich”, wie es sagt.
6. Getrennt – und dem Internet entstiegen (deutschlandfunk.de, Samira El Ouassil, Audio: 4:36 Minuten)
Das Youtube-Promi-Paar Bianca (“Bibi”) und Julian (“Julienco”) Claßen hat sich getrennt, was in den Sozialen Medien für viel Aufregung und Aufmerksamkeit sorgt. In ihrem Kommentar ordnet Samira El Ouassil den Fall medial ein: “Mit dem Influencer Rezo nahmen wir vielleicht am stärksten eine Politisierung der Influencer-Kultur war, mit Fynn Kliemann wurden vielen möglicherweise zum ersten Mal die Ausmaße einer Influencer-Ökonomie bewusst. Spätestens jetzt mit der Berichterstattung über die Trennung eines YouTube-Paares stellen wir fest: auch das Internet ist ein Boulevard.”
