Suchergebnisse für ‘CDU’

Klöckners Nestlé-Video, Heiße Luft um Wetterkarten, Assistenzwanzen

1. Viel heiße Luft um die Wetterkarte
(tagesschau.de. Patrick Gensing)
AfD-Verbände stellten “Tagesschau”-Wetterkarten mit ähnlichen Temperaturen von 2009 und 2019 mit unterschiedlicher Farbgebung gegenüber: die von 2009 im freundlichen Grün und jene von 2019 im bedrohlichen Glutrot. Die Unterstellung: Die “Tagesschau” würde die Zuschauer manipulieren und die Auswirkungen des Klimawandels gezielt übertreiben. Es handelt sich jedoch um zwei völlig verschiedene Wetterkarten, die sich nicht miteinander vergleichen lassen, so Patrick Gensing vom ARD-“Faktenfinder”.

2. Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik
(spiegel.de)
Das Landwirtschaftsministerium hat auf Twitter ein Video veröffentlicht, in der Landwirtschaftsministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch allerlei lobpreisende Dinge über Nestlé-Produkte in die Kamera plaudert. Kritiker gaben daraufhin zu Bedenken, die Ministerin lasse sich von dem Lebensmittelkonzern für PR-Zwecke ausnutzen. Klöckner verteidigt das Video und bezeichnet die Kritiker als “Hatespeaker”. Die Twitterin @dasnuf fragt in einem Kommentar: “Fällt das Video nicht unter Schleichwerbung @mabb_de ? Warum gelten für ein Ministerium andere Regeln als beispielsweise für YouTuber?” Die angesprochene Medienanstalt Berlin-Brandenburg will den Fall nun prüfen.

3. Die Mär von “Social Bots”
(background.tagesspiegel.de, Florian Gallwitz & Michael Kreil)
Immer wieder wird vor sogenannten “Social Bots” gewarnt, die automatisiert in den Sozialen Medien Stimmung machen würden. Die Erhebungen dazu sind jedoch äußerst zweifelhaft, wie Medieninformatiker Florian Gallwitz und Datenjournalist Michael Kreil ausführen. Das traurige Resümee: “Die sogenannte “Social-Bot-Forschung” hat sich in wenigen Jahren zu einem Forschungsfeld mit prall gefüllten Fördertöpfen entwickelt, sich dabei allerdings von der Realität entkoppelt. Politik und Fördermittelgeber sollten diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen.”

4. Umbruch bei der “Kronen Zeitung”
(deutschlandfunk.de, Antje Allroggen, Audio: 7:34 Minuten)
Im berühmten Ibiza-Video malte sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus, wie man bei der “Kronen Zeitung” die Herrschaft an sich reißen könne. Er schlug einer vermeintlichen Investorin vor, Anteile an der “Krone” zu erwerben, und wollte danach allerlei Personaländerungen im Sinne seiner Partei vornehmen. Welchen Einfluss hat dies auf die “Kronen Zeitung”? Wie wird es dort weitergehen? Der “Deutschlandfunk” hat mit dem ORF-Redakteur Stefan Kappacher gesprochen. Und der äußert sich auch zur Beteiligung des Investors René Benko: “Jetzt wird natürlich vermutet, dass es Absprachen zwischen Politik und dem Investor gegeben haben könnte”.

5. Persona non grata
(taz.de, Benno Stieber)
In der “Badischen Zeitung” erschien ein Artikel über die NS-Vergangenheit eines Freiburger Unternehmens, der den Unmut des Chefredakteurs auslöste. Von journalistischen Mängeln war die Rede. Man muss jedoch auch wissen, dass es sich bei dem kritisierten Unternehmen um einen guten Anzeigenkunden handelt. Mehr als zehn Monate später bot der freie Autor der Freiburger Lokalredaktion einen Text über ein anderes Kaufhaus an. Zunächst kam die Zu-, dann die Absage.

6. Alexa & Co.: Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem “Smart Home”
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Amazons Alexa zählt zur “Smart Home”-Technologie, doch der Begriff “Assistenzwanze” beschreibt es auch ganz gut. Auf diese Wanzen wollen nun die Innenminister zugreifen können, wie netzpolitik.org mit Hinweis auf eine entsprechende Meldung berichtet.

Kurzdeutsch, Zuckerindustrie vs. Homöopathiekritikerin, Nippel-Protest

1. Kooperation problematisch
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der mögliche Einstieg des US-Investors KKR beim Springer-Konzern versetzt den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in Alarmstimmung. DJV-Chef Frank Überall fühlt sich an das Engagement von KKR bei ProSiebenSat.1 erinnert: “Der Hedgefonds hat den Sender auf Kosten von redaktionellen Arbeitsplätzen ausgepresst. Den Nutzen hatte nur der Investor und niemand sonst.”

2. “Gehst du Bahnhof?” – Diana Marossek zum “Kurzdeutsch” in der Umgangssprache
(blmplus.de, Bettina Pregel)
Die Soziolinguistin Diana Marossek hat über den Sprachwandel im Deutschen promoviert. Im Interview spricht sie über ihre Beobachtungen zum Phänomen der verkürzten Kommunikation: “Kurzdeutsch lässt sich u.a. an folgenden Charakteristika erkennen: die Artikelvermeidung (“Guck dir Turm an!”), das Weglassen von Präpositionen (“Ich gehe Fußball”), rituelle Beschimpfungen (“Du Knecht”, “Ihr Opfer”), Code-Switching — der Wechsel zwischen verschiedenen Sprachen in einem Dialog oder Sch-Laute (“Isch mach Vortrag”).”

3. Finanzamt entzieht CDU-nahem Verein die Gemeinnützigkeit
(tagesspiegel.de, Matthias Meisner)
Der CDU-nahe Verein #cnetz will “das Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel stärken” und “die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt” vermitteln. Bislang galt der Verein als gemeinnützig, Spenden an ihn waren also steuerlich abzugsfähig. Nun hat das Berliner Finanzamt dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, was bei einigen CDU-Politikern zu Protesten führte. Dies ist besonders bemerkenswert, weil einige Unionspolitiker den Entzug der Gemeinnützigkeit bei Attac noch begrüßten und dies auch für die Deutsche Umwelthilfe tun, die vor Gericht Diesel-Fahrverbote erwirkte.

4. Nippelprotest in New York
(taz.de, Corinna Koch)
Über 100 Menschen haben gegen die Zensur von weiblichen Nippeln auf Facebook und Instagram protestiert. Vor dem Hauptquartier von Facebook in Manhattan und nackt. Die Aktion ging von der National Coalition against Censorship aus, die sich gegen die Zensur weiblicher Nippel ausspricht. Eine derartige Zensur beeinträchtige Künstler und Künstlerinnen in ihrer Arbeit. Facebook und Instagram sollen die Berichterstattung über die Aktion behindert haben, indem sie, zumindest zeitweilig, Beiträge unter dem Hashtag blockiert haben sollen.

5. Wächterpreis für Amri-Recherchen bei WELT
(welt.de)
Der Journalist Florian Flade hat zum Fall Anis Amri recherchiert und dabei einige Ermittlungspannen aufgedeckt. Dafür ist er nun mit einem der drei Wächterpreise der Tagespresse 2019 ausgezeichnet worden. Der erste Preis ging an das “Handelsblatt” für eine Artikelserie zur VW-Diesel-Affäre. Mit dem dritten Preis wurde die Recherche der “HNA” zur Fast-Pleite der documenta 14 ausgezeichnet.

6. Solidarität mit Natalie Grams!
(onkelmichael.blog, Michael Scholz)
Ein bundesweit bekannter Zuckermittelproduzent (Hevert Arzneimittel GmbH und Co.) hat der Homöopathiekritikerin Natalie Grams eine Unterlassungserklärung zugestellt. Grams soll nicht behaupten dürfen, dass die Homöopathie keine weitere Wirkung als über den Placeboeffekt hinaus habe. Sollte Grams ihre Aussage wiederholen, will Hevert jedesmal 5.100 Euro von ihr haben.

Fake on my dear, Rezo-Fallout, Facebook kennt keine Privatsphäre

1. Bloggerin soll Holocaust-Opfer erfunden haben
(tagesspiegel.de, Julia Prosinger)
Der Erfolg der promovierten Historikerin und Bloggerin (“Read on my dear, read on”) Marie Sophie Hingst beruht anscheinend auf weitgehend erfundenen Geschichten. So habe Hingst ihre jüdische Familiengeschichte erlogen. Auch sei fraglich, ob Hingst im Alter von 19 Jahren tatsächlich ein Slumkrankenhaus gegründet habe. “Zeit Online” rückt mittlerweile von einem Beitrag über eine angebliche Aufklärungs-Sprechstunde mit Geflüchteten ab. Die “FAZ” hat ein mit Hingst veröffentlichtes Interview offline genommen.
Weiterer Lesetipp: Anke Gröner kommentiert in ihrem Blog: “Holocaust-Opfer zu erfinden, ist nicht nur geschmacklos, es ist gefährlich. Es ist Wasser auf den Mühlen der Holocaust-Leugner, es ist Wasser auf den Mühlen derer, die Opfern eine Mitschuld unterstellen, ganz gleich, von was sie Opfer geworden sind, es ist Wasser auf den Mühlen der Geschichtsverfälscher und -umdeuter, die im Nachhinein besser wissen wollen, was passiert ist und wie wir damit umgehen sollten (“Schlusstrich”, “langt jetzt auch”, “DRESDEN!”).”
Und wer sich noch weiter einlesen will: Die Causa Hingst – Fragen und erste Antworten zu einem Skandal der Blogosphäre (archivalia.hypotheses.org, Klaus Graf).

2. Angaben zu Social-Media-Profilen sind jetzt Pflicht
(spiegel.de)
Antragsteller für ein US-Visum müssen zukünftig ihre Social-Media-Identitäten offenlegen und sowohl ihre aktuellen als auch ihre früheren Telefonnummern angeben. USA-Urlauber seien davon jedoch derzeit nicht betroffen. Für sie gilt das visumlose ESTA-Programm für Besuche mit befristeter Aufenthaltsdauer.

3. Lügen, Sex und YouTube
(gutjahr.biz)
Anlässlich der jüngsten Videoveröffentlichungen mit politischem Rückhall, kommentiert Richard Gutjahr: “Stellen wir uns vor, das Ibiza-Video wäre kein Video gewesen, sondern nur ein Audio-Mitschnitt. Oder ein verschriftetes Wortprotokoll. Ich gehe jede Wette ein, Kurz und Strache wären heute noch im Amt. Oder die “Zerstörung der CDU”. Nehmen wir mal an, Rezo hätte seinen Rant nicht als Video, sondern in Schriftform ins Netz gestellt. Wort für Wort. Mit allen Fußnoten und Quellenhinweisen. Rezo… wer?” Gutjahrs Prognose: “Die Bedeutung von Video wird in den kommenden Jahren nicht nur weiter linear wachsen, sondern geradezu explodieren.”

4. Nutzer können laut Facebook keine Privatsphäre erwarten
(golem.de, Friedhelm Greis)
In einem Prozess um den Cambridge-Analytica-Skandal verteidigt sich Facebook mit einer bemerkenswerten Argumentation: Das Unternehmen habe nicht gegen Datenschutzvorgaben verstoßen, da es bei Sozialen Medien “keine vernünftige Erwartung auf Datenschutz” gebe und weiter: “Es gibt keine Verletzung der Privatsphäre, da es überhaupt keine Privatsphäre gibt”.

5. Rezo-Fallout: “Wir brauchen Regeln gegen Desinformation”
(heise.de, Markus Kompa)
Markus Kompa kommentiert ein Interview, das Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, der “FAZ” zur Netzregulierung gegeben hat (Wir brauchen Regeln gegen Desinformation). “Landesmediendirektor Schmid behauptet im Interview allen Ernstes, die Einhaltung journalistischer Standards überwache bei der Presse der Presserat. Bei solch weltfremder Naivität möchte man in die Tischkante beißen. Der Presserat ist nichts weiter als eine Propaganda-Veranstaltung der Verlagsbranche, mit der man in den 1950er Jahren den Erlass eines lästigen Ehrenschutzgesetzes verhindern wollte. Das geplante Gesetz wurde aber überflüssig, weil die Rechtsprechung praktisch die gleichen Ergebnisse durch Entwicklung des aus der Verfassung hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts erzielt.”

6. Diese Instagram-Accounts gingen im Mai durch die Decke
(horizont.net, Giuseppe Rondinella)
“Horizont” hat die Wachstumsraten aller deutschsprachigen Instagram-Kanäle ab 100.000 Follower für den Monat Mai analysieren lassen. Die Top 10 werden von den Teilnehmerinnen von “Germany’s Next Topmodel” dominiert. Mit dabei sind aber auch ein Fußballer und ein PARTEI-Politiker.

Was Grüne und AfD und alle anderen gemeinsam haben

In der “Bild”-Zeitung gab es am Dienstag einen bemerkenswerten Vergleich:

Ausriss Bild-Zeitung - Mit Gefühlen zum Erfolg - Was Grüne und AfD gemeinsam haben

WIE sie für ihre Themen kämpfen, WIE sie den Gegner attackieren und WIE sie in bestimmten Teilen Deutschlands von der GroKo-Müdigkeit profitieren — das haben beide Parteien gemeinsam. Vor allem die Betonung von GEFÜHLEN.

Damit ihre These irgendwie passt, greifen die “Bild”-Autoren Nikolaus Blome und Florian Kain zu fragwürdigen Mitteln. Zum Beispiel beim Punkt “WIE sie den Gegner attackieren”. Blome und Kain schreiben dazu:

AfD wie Grüne verteufeln sich gegenseitig, leben aber auch von der gemeinsamen Feindschaft. Die AfD verunglimpft die Grünen als verantwortlich für eine (vermeintlich) “rot-grün versiffte” Republik. (…) Viele Grüne meinen die AfD, wenn sie “Nazis raus” rufen, und mobilisieren mit dem “Kampf gegen Rechts”. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach wegen der AfD-Wahlerfolge vom “Dammbruch für Demokratie und Rechtsstaat”.

Das Zitat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock reißt das “Bild”-Duo für seine Beweisführung ordentlich aus dem Zusammenhang: Baerbock hat tatsächlich mal von einem “Dammbruch für Demokratie und Rechtsstaat” gesprochen. Sie meinte damit allerdings nicht, wie Blome und Kain behaupten, die Wahlerfolge der AfD, sondern eine mögliche Koalition der CDU mit der AfD. Komplett lautete ihre Aussage in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”:

Was würde es für die Chancen von Schwarz-Grün im Bund bedeuten, wenn die CDU im Osten mit der AfD koalierte?

Die CDU hat einstimmig — mit den Stimmen der Delegierten aus den ostdeutschen Bundesländern — Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Da nehme ich die Partei beim Wort, namentlich die Parteichefin und die Kanzlerin. Alles andere wäre ein Dammbruch für die Demokratie und den Rechtsstaat — Österreich zeigt das. Das muss den Verantwortlichen in der Union klar sein.

Und was ist das angebliche grundlegend verbindende Element “MIT GEFÜHLEN ZUM ERFOLG” überhaupt für eine Kategorie? Welche Partei versucht nicht, Gefühle anzusprechen? Was anderes macht etwa die CDU, wenn sie zum Europawahlkampf plakatiert: “Wir wählen Sicherheit. Du auch?”?

Natürlich sprechen Parteien Gefühle an, auch die AfD, auch die Grünen. Die Frage ist dann, wie irrational dieses Vorgehen ist. Und ist der Kern der heutigen Klimaschutzbewegung nicht ausgesprochen wissenschaftsbetont? Es macht doch einen Unterschied, ob man vor einer drohenden Klimakatastrophe warnt, vor der auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit warnen, und damit Gefühle anspricht, oder ob man vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands warnt und damit Gefühle anspricht. Für die “Bild”-Autoren ist das aber alles gleichwertig:

Die Grünen und ihre Anhänger warnen vor dem Untergang der Welt und rechtfertigen damit maximalen (“Es gibt nichts Wichtigeres!”) Klimaschutz. Die AfD und ihre Anhänger warnen vor dem Untergang des “christlichen Abendlandes” und rechtfertigen damit maximalen Grenzschutz vor jedweder Zuwanderung.

Nun haben Blome und Kain ja auch einen Professor gefunden, der sie in diesem Punkt bestärkt:

Professor Eckhard Jesse (Uni Chemnitz) zu BILD: “Wer Klimawandel ignoriert und wer die Massenzuwanderung zum Maß aller Dinge macht, lässt sich ebenso von Gefühlen treiben wie derjenige, der Klimawandel zum Maß aller Dinge macht und Massenzuwanderung ignoriert.”

Eckhard Jesse setzt auch gern mal die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen es unter anderem Angriffe auf Journalisten von hitlergrüßenden Neonazis gab, mit linken Waldbesetzern im Hambacher Forst gleich, die Polizisten mit Exkrementen beschmeißen (was wahrlich eklig und bescheuert, aber eben nicht lebensbedrohlich ist). Und Jesse schrieb — zugegebenermaßen vor knapp 30 Jahren — unter anderem, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus teilweise “mehr Phantom als Realität” seien und dass jüdische Organisationen “Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung” bräuchten, “um für ihre Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.” Und: “Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen”. Wie passt so ein Experte zur “Bild”-Redaktion, die am Montag noch eine Kippa zum Ausschneiden auf ihre Titelseite druckte, um ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu setzen?

Aber das ist dann vielleicht auch alles egal, wenn man auf Biegen und Brechen einen Vergleich zwischen Grünen und AfD hinbekommen will.

Mit Dank an Eva für den Hinweis!

Relotius-Skandal ist Spiegel-Skandal, AKKs Äußerungen, “Bild” doxt Rezo

1. Betrug, Eitelkeit, Versagen
(taz.de, Horand Knaup & Hartmut Palmer)
Horand Knaup und Hartmut Palmer haben fast zwei Jahrzehnte für den “Spiegel” gearbeitet und waren daher besonders auf den Abschlussbericht zum Fall Relotius gespannt, der für sie eher ein Fall “Spiegel” war. In ihrem äußerst lesenswerten Beitrag wird klar, dass es sich um einen Einzelfall handelt, aber einen Einzelfall mit System: “Gewiss: Claas Relotius war Einzeltäter, er hat gefälscht und betrogen, und das gezielt und kunstvoll. Daran besteht kein Zweifel. Ermöglicht habe ihm dies allerdings ein Umfeld, das ihn geradezu ermunterte, Geschichten zu erfinden und Fakten zu fälschen: Ressortleiter, die ihn anstachelten, Chefredakteure, die sich mit den Preisen schmückten; ein Dokumentar, der nicht pingelig genug prüfte; Juroren von Journalistenpreisen, die sich von der literarischen Wucht der Texte blenden ließen. Dass in diesem Wettlauf der Eitelkeiten die Kontrollinstanzen des Magazins versagten, ist nicht verwunderlich. Im System Spiegel wurden Reporter zu Sonnenkönigen, denen man vieles, zu vieles durchgehen ließ.”
Weiterer Lesetipp: Auch Willi Winkler glaubt in seinem Beitrag für die “SZ” an ein systemisches Versagen: “Relotius hat so gedichtet, wie es das Spiegel-Statut von Anfang an vorsah und wie es unter den Chefredakteuren Aust, Büchner und Brinkbäumer mit Blick aufs schwindende Publikum noch forciert wurde. Die reumütig vorgetragenen Zweifel an der “schön geschriebenen” Reportage kommen daher ein bisschen spät”. Die “SZ” hat außerdem bei Journalistenschulen nachgefragt, welche Werte dort gelehrt werden und wie die Ausbildungseinrichtungen auf die neuesten Entwicklungen reagieren: “Für Starreporter ist da wenig Platz”.

2. Zur Löschung vorgeschlagen
(journalist-magazin.de, Matthias Holland-Letz)
Matthias Holland-Letz wollte wissen, wie journalistisch es auf Wikipedia zugeht und hat dort zwei Monate mitgeschrieben. Immer wieder musste sich Holland-Letz damit abfinden, dass Einträge von ihm kommentarlos gelöscht wurden. Seine unterhaltsam geschriebene Reportage eines Selbstversuchs ist auch eine Beschreibung strukturellen Versagens der Online-Enzyklopädie.

3. Die Unterschätzung des digitalen Raums durch Politik und Medien
(indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
“Diese Wahl wurde maßgeblich durch das Internet im Ausgang beeinflusst und wir mussten erkennen, dass sowohl der weiteste Teil der Politik als auch klassische Medien auch im Jahr 2019 den digitalen Raum drastisch unterschätzen.” Thomas Knüwer arbeitet in einem längeren Lesestück das peinliche Versagen der Politik im digitalen Raum, ihren Umgang mit der jungen Generation und das aktuelle Wahldebakel mancher Parteien auf.

4. Anders denken als die CDU
(dirkvongehlen.de)
Dirk von Gehlen kommentiert die verstörenden Einlassungen Annegret Kramp-Karrenbauers über eine Begrenzung der Meinungsäußerung: “Kramp-Karrenbauers Worte schaden aber nicht nur dem Image der Union. Sie schüren den Verdacht, dass es hier jemand nicht ernst meint mit den Grundrechten. Das darf nicht passieren, diesen Verdacht muss sie bald möglichst und sehr viel deutlicher als bisher ausräumen. Denn wenn die Frau, die Bundeskanzlerin werden will, tatsächlich das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung diskutieren will, wenn ein paar junge Menschen davon Gebrauch machen, möchte man sich nicht ausmalen, wie sie reagiert, wenn mehr auf dem Spiel steht als ein paar Prozentpunkte für die CDU.”
Weiterer Lese- beziehungsweise Hörtipp: Das “Deutschlandfunk”-Gespräch mit dem CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski, der die Äußerungen Kramp-Karrenbauers verteidigt. Tankred Schipanski hat sich auch hier und hier auf Twitter geäußert und hat dafür viel Kopfschütteln geerntet.
Und zum Schluss: Die Redaktion von “quer” hat sich ausgemalt, wie der neue Artikel 5 GG nach einer AKK-Intervention aussehen könnte (“Wladimir, Recep Tayyip und Kim gefällt das”).

5. Redaktionsgeheimnis in Gefahr
(reporter-ohne-grenzen.de)
Wenn es nach den Plänen des Bundesinnenministeriums geht, sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten bald schon hacken dürfen. Damit fiele, so Reporter ohne Grenzen, eine der Säulen der Pressefreiheit: das Redaktionsgeheimnis.

6. @rezomusik schreibt noch, dass er auch Morddrohungen bekommt…
(twitter.com/intr4venous)
Vor ein paar Tagen schrieb der durch sein Video (“Die Zerstörung der CDU”) berühmt gewordene Rezo: “Hätten wir Klarnamen-Pflicht im Internet, hätte ich nun schon ein paar Steine durchs Fenster geworfen bekommen und nach dem was man mir so androht, wären ich und meine Familie tot.” Ein Medium war davon gänzlich unbeeindruckt …
Weiterer Lesetipp: Doxing (wikipedia.de).

Selbstkritikloser “Stern”, (K)ein Bluttest, Selbstentblößung der @AKK

1. Tag der versuchten Selbstkritik beim “Stern”
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
“Wir öffnen heute unsere Türen für Sie! Blicken Sie hinter die Kulissen der “stern”-Redaktion und des wichtigsten deutschen Journalistenpreises.” Das hat sich Boris Rosenkranz nicht zweimal sagen lassen, zumal es bei der Veranstaltung “auch selbstkritisch” zugehen sollte. Nun: “Das mit der Selbstkritik ist ein feiner Anspruch, würde er sich nicht hauptsächlich auf Lippenbekenntnisse beschränken.” Rosenkranz begegnet im Hamburger Verlagshaus von Gruner + Jahr nicht nur allerlei salbadernder Branchengrößen, sondern auch Promis wie Til Schweiger und Atze Schröder. Was die Sache nicht unbedingt besser gemacht hat.

2. Versprochener Bluttest existiert gar nicht
(sueddeutsche.de, Christina Berndt & Frederik Obermaier)
Wenn es denn gestimmt hätte, wäre es eine Sensation gewesen: Forscher der Uniklinik Heidelberg erklärten im Februar, sie hätten einen Bluttest zur Erkennung von Brustkrebs entwickelt. Nun stellt sich heraus, dass der vor allem von “Bild” bejubelte Bluttest gar nicht existierte.
Siehe dazu auch: Heidelberger Brustkrebs-Skandal: Es hört nicht auf (riffreporter.de, Jan-Martin Wiarda).
Und unseren Beitrag: “Bild”, Kai Diekmann und der Wunder-Krebstest (bildblog.de, Ben Hoffmann).

3. Die Selbstentblößung der @AKK
(spiegel.de, Stefan Kuzmany)
Bei den Europawahlen hat die CDU Verluste hinnehmen müssen, die sie auch auf das Videostatement einiger bekannter Youtuber zurückführt. Nun hat die CDU-Vorsitzende in einer verquasten Stellungnahme die Einführung von “Regeln” gegen derartige “Meinungsmache” gefordert. Der Leiter des “Spiegel Online”-Hauptstadtbüros Stefan Kuzmany kommt in seinem Kommentar zu folgendem Resümee: “Es bleibt der verheerende Eindruck, die CDU-Vorsitzende wolle den Bürgern den Mund verbieten. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Frau mit der Ambition auf das mächtigste Amt des Landes keine Widerrede vertragen kann.”

4. CSU will Parteizeitschrift einstellen
(zeit.de)
Nach 65 Jahren soll bald Schluss sein: Die CSU will ihre traditionsreiche Parteizeitung, den “Bayernkurier”, einstellen. Der zukünftige Schwerpunkt in der Kommunikation soll im Digitalen liegen, so CSU-Generalsekretär Markus Blume.

5. BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts der Partei “Der III. Weg”
(urheberrecht.org)
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook per einstweiliger Anordnung gezwungen, die Seite der Partei Der III. Weg bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl zu entsperren. Vorausgegangen war ein umstrittener Beitrag auf der Seite.

6. Relotius-Aufdecker mit NR-Leuchtturmpreis geehrt
(dwdl.de, Timo Niemeier)
“Spiegel”-Journalist Juan Moreno hatte es nicht leicht, als er seinen Vorgesetzten von seinem Verdacht gegenüber seinem damals gefeierten Kollegen Claas Relotius berichtete. Nun ist er dafür vom Netzwerk Recherche mit dem Leuchtturm-Preis ausgezeichnet worden: “Juan Moreno hat seinen journalistischen Kompass und seine Unabhängigkeit beispielhaft bewiesen. Er hat hartnäckig und mutig gegen Widerstände im eigenen Haus recherchiert und dabei viel riskiert — um schließlich zu enthüllen, was lange niemand wahrhaben wollte”, so die Vorsitzende der Journalistenvereinigung.

Bild  

“Bild” lässt Kriminalität an Dresdens Schulen explodieren

Geht es darum, mit falschen Fakten Angst und Schrecken zu verbreiten, leben “Bild” und AfD in wunderbarer Symbiose. In Dresden konnte man das in den vergangenen Tagen gut beobachten: Eine AfD-Abgeordnete stellte eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung, die Dresdner Regionalausgabe der “Bild”-Zeitung berichtete über die Antwort des Staatsministeriums des Innern (PDF), und die Abgeordnete, die die Kleine Anfrage gestellt hatte, nutzte wiederum den “Bild”-Artikel für ihre Stimmungsmache. Bloß: “Bild” hat Zahlen verglichen, die man nicht vergleichen kann, dadurch falsche Schlüsse gezogen und diese zu einer Explosion der Kriminalität an Dresdens Schulen aufgeblasen.

Ausriss Bild-Zeitung - Kriminalität an Dresdens Grundschulen um 224 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr ist die Kriminalität in Klassenräumen und auf Schulhöfen in unserer Stadt explodiert! Die erschreckenden Zahlen veröffentlichte Innenminister Roland Wöller (48, CDU) auf Anfrage der AfD.

Seinen Artikel teilt “Bild”-Redakteur Tom Rosin nach den verschiedenen Schularten auf. Zu den Grundschulen, dies es ja auch in die Titelzeile geschafft haben, schreibt er:

An GRUNDSCHULEN (1. bis 4. Klasse) gab es im vergangenen Jahr 107 Straftaten, im Jahr zuvor waren es dagegen nur 33. Das ist ein Anstieg von 224 Prozent.

Es handelt sich dabei nicht um Schulhofrangeleien. Ermittelt wurde u.a. wegen Körperverletzung, Brandstiftung und Diebstahl!

Beim Blick auf die Statistik (PDF, Grundschule (“GS”) gemeinsam mit Oberschule (“OS”) und Mittelschule (“MS”) in einer Datei, aber jeweils gesondert ausgewiesen) sieht man, dass die in “Bild” genannten Zahlen zu den Straftaten stimmen, und der “Bild”-Redakteur hat auch richtig gerechnet. Nur ist der Vergleich an sich schon falsch und damit auch die genannte Steigerung von 224 Prozent. In der Antwort des Staatsministeriums des Innern steht extra:

Recherchiert wurde für den Tatzeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 in der Kreisfreien Stadt Dresden. Zu beachten ist hierbei, dass bei verschiedenen Delikten (z. B. Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch [StGB] oder Diebstahl gemäß § 242 StGB) Aussonderungs- und Löschfristen von 24 Monaten bestehen und damit bei diesen Delikten valide Angaben nur noch für das Jahr 2018 zur Verfügung stehen.

Die Polizei in Sachsen löscht also bei bestimmten Delikten nach einer bestimmten Frist (hier: nach zwei Jahren) Straftaten aus ihrem System. Durch dieses Löschen sind die Zahlen zu den verschiedenen Jahren aus der Antwort zur Kleinen Anfrage schlicht nicht miteinander vergleichbar. Für 2018 sind allein schon wegen dieser Löschfristen mehr Straftaten aufgelistet als für die Jahre zuvor. Wir haben nachgeschaut: Tatsächlich werden Körperverletzungen (§ 223 StGB) und Diebstähle (§ 242 StGB) nur für 2018 genannt — in den Angaben zu 2014, 2015, 2016 und 2017 fehlen sie komplett. Und das macht einen deutlichen Unterschied: Bei den Dresdner Grundschulen findet man für 2018 18 Körperverletzungen und 24 Diebstähle, was zusammen bereits 42 der von “Bild” genannten 107 Straftaten sind.

Die besondere Löschfrist von zwei Jahren gilt aber auch noch für weitere Straftaten, so die Sächsische Staatskanzlei:

– Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung (§§ 185, 186, 187 StGB), soweit diese nicht eine nachhaltige Rufschädigung der Betroffenen zur Folge haben, öffentlich oder mittels Druckschriften begangen wurden oder sexuellen Bezug haben;

– Hausfriedensbruch (§ 123 StGB);

– Fahrlässige Körperverletzung (§ 230 StGB);

– Vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) mit geringen Folgen;

– Sachbeschädigung (§ 303 StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 100 EUR;

– Diebstahl und Unterschlagung bis zu einer Schadens-höhe von 100 EUR, soweit es sich nicht um Fälle nach §§ 243 und 244 StGB handelt;

– Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB);

– Betrug (§ 263 StGB) bis zu einer Schadenshöhe von 100 EUR.

An den Grundschulen waren es 2018 laut Statistik fünfmal § 185 StGB, einmal § 187 StGB, dreimal § 123 StGB und fünfzehnmal § 303 StGB. Will man die Straftaten des vergangenen Jahres also unbedingt mit jenen des Jahres 2017 vergleichen, müsste man von den 107 Straftaten 66 abziehen, da die jeweiligen Delikte wegen der Löschfristen nur im Jahr 2018 vorkommen. Die “Kriminalität an Dresdens Grundschulen” wäre dann also nicht innerhalb eines Jahres von 33 auf 107 Straftaten gestiegen, sondern von 33 auf 41; und damit nicht “um 224 Prozent”, sondern nur um 24 Prozent (doch es bleibt dabei: Der Vergleich ist an sich schon nicht sinnvoll).

Ähnlich falsch ist Rosins Vergleich zu den Dresdner Ober- und Mittelschulen. In “Bild” schreibt er:

Oder die 52 Straftaten vor zwei Jahren — 2018 waren es dann schon 173 — ein Plus von 233 %. Erpressungen, sexueller Missbrauch, gefährliche Körperverletzung waren dabei.

(In der Statistik zu den Ober- und Mittelschulen gibt es für 2018 keinen Fall des sexuellen Missbrauchs.)

Bei einem Vergleich auf Biegen und Brechen müsste man allerdings 97 von den 173 Straftaten aus dem Jahr 2018 abziehen, da sie zu den Delikten gehören, die wegen der Löschfristen 2017 gar nicht auftauchen können. Die Steigerung betrüge dann nicht 233 Prozent, sondern nur 46 Prozent.

An den Berufsschulen wäre es nicht das von Rosin genannten Plus von 77 Prozent, sondern von 9,3 Prozent. Und an den Gymnasien “stieg die Zahl der Straftaten” nicht, wie in “Bild” steht, “um 60 %”, sondern sank um 23 Prozent.

Und selbst ohne diese Fehler wäre eine Aussage wie “ist die Kriminalität in Klassenräumen und auf Schulhöfen in unserer Stadt explodiert” nicht wirklich passend, denn in der Antwort des Staatsministeriums des Innern steht auch:

Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten mit den Tatörtlichkeiten “Grundschule”, “Mittelschule/Oberschule” (nicht alle Mittelschulen wurden in Oberschulen umbenannt, so dass Mittelschulen und Oberschulen erfasst wurden), “Sonstige Schule” (Förderschulen werden nicht gesondert ausgewiesen), “Gymnasium” und “Berufsschule”.

Diese Auswertung erfolgte nach dem Tatortprinzip “Tatörtlichkeit = Schule”, so dass es sich bei den Opfern und ermittelten Tatverdächtigen nicht zwingend um Schüler bzw. Lehrer handeln muss, sondern möglicherweise auch
um andere Personen, welche sich zur Tatzeit auf dem Schulgelände aufhielten.

Da die Straftaten jeweils mit Datum aufgelistet sind, kann man nachschauen, welche von ihnen während der Schulferien, an Wochenenden oder Feiertagen begangen wurden — und somit nicht in der Schulzeit, sondern nur auf dem Schulgelände oder in der unmittelbaren Nähe. An den Grundschulen zum Beispiel waren es im vergangenen Jahr 23 (von 107) Straftaten, darunter besonders schwere Fälle des Diebstahls und sexueller Missbrauch von Kindern. An den Ober- und Mittelschulen registrierte die Polizei 16 (von 173) Straftaten, während die Schulen geschlossen waren.

Bei “Bild” gibt es diese Differenzierungen nicht. Stattdessen hat Redakteur Tom Rosin mit seinem Murks der sächsischen AfD-Fraktion eine traumhafte Vorlage geliefert, die die Abgeordnete Karin Wilke, die auch die Kleine Anfrage gestellt hatte, für ihre Angstmacherei verwendet:

Screenshot eines Posts der AfD-Fraktion - Karin Wilke - Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen

Mit Dank an @mschwarz87!

Angriff auf Kunstfreiheit, PR oder Journalismus?, Grindels Drehtür

1. Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen die Aktionskunstgruppe “Zentrum für Politische Schönheit” wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”. Nicht nur ein Skandal allererster Güte, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Kunst, wie Markus Reuter in seinem Kommentar findet: “Wer auch immer dieses Verfahren eröffnet und für 16 Monate nicht eingestellt hat, sollte von seinem Amt zurücktreten.”

2. Theodor-Wolff-Preis Lebenswerk für Michael Jürgs
(bdzv.de)
Der Theodor-Wolff-Preis ist “die renommierteste Auszeichnung, die die Zeitungsbranche zu vergeben hat”. So urteilt jedenfalls der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über den von ihm vergebenen Journalistenpreis. Dieses Jahr auf der Nominierungsliste: Das vielfach kritisierte Pro und Contra der “Zeit” über die Seenotrettung von Geflüchteten “Oder soll man es lassen?”. Es wäre interessant zu erfahren, was der Namensgeber Theodor Wolff von dieser Nominierung halten würde. Wolff musste nämlich selbst flüchten (vor den Nazis).
Über den nominierten Beitrag siehe auch: Leben oder sterben lassen?: “In der “Zeit” wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen — mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck.” (taz.de, Christian Jakob).

3. Karl Lauterbach zu Gesundheits-Fakes News im Netz: “Der Verbraucherschutz ist überhaupt nicht ausgeprägt”
(medwatch.de, Nicola Kuhrt & Hinnerk Feldwisch-Drentrup)
“MedWatch” hat sich mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach über die Qualität von Gesundheitsinformationen im Internet unterhalten. Außerdem geht es um eine mögliche Impfpflicht, Homöopathie und Heilpraktiker, sowie um Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Kostenerstattung.

4. Eine Gratwanderung: PR oder Journalismus?
(ndr.de, Daniel Bouhs)
Ist PR eine “Spielart des Journalismus”, wie der DJV-Vorsitzende Frank Überall behauptet, oder “selektive Auftragskommunikation”, die nichts mit unabhängiger Berichterstattung zu tun hat, wie der Hamburger Journalistik-Professor Volker Lilienthal betont? Auf jeden Fall ist es eine Gratwanderung, bei der Transparenz besonders wichtig sei.

5. So werden aus Politikern wieder Journalisten
(deutschlandfunk.de, Mike Herbstreuth und Stefan Fries)
Reinhard Grindel könnte nach seinem Rücktritt als DFB-Präsident theoretisch wieder zum ZDF, seinem alten Arbeitgeber, zurückkehren. Der Sender hält ihm jedenfalls eine Stelle frei. Der “Deutschlandfunk” hat bei öffentlich-rechtlichen Sendern nachgefragt, wie sie mit möglichen Rückkehrern umgehen.
Weiterer Lesehinweis: Ex-DFB-Chef Grindel: Drehtür zurück zum ZDF? (deutschlandfunk.de, Christoph Sterz).

6. System der Angst
(freitag.de, Lennart Laberenz)
Herrscht auf dem Buchmarkt oder in der Fernsehunterhaltung ein “System der Angst” vor allem, was neu, andersartig und mutig ist? Über diese Frage hat der “Freitag” mit zwei Autorinnen gesprochen: Heidi Goch-Lange, die unter dem Pseudonym Sofie Cramer Bestseller wie “SMS für dich” geschrieben hat, und Drehbuchschreiberin Dorothee Schön (u.a. “Tatort”, “Charité”).

Lobbyarbeit statt Berichterstattung: Wie die “Bild”-Medien für die Urheberrechtsreform kämpften

Am Tag nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform stellte ZDF-Korrespondent Florian Neuhann treffend fest:

Tweet von Florian Neuhann - Bemerkenswert, wie die Bild in einer Nachricht auf S. 1 über die Urheberrechtsreform berichtet, ohne auch nur ein einziges Wort über die Kritik zu verlieren. Nicht mal das sonst unter Journalisten so beliebte Wort umstritten fällt
Weiterer Tweet von Florian Neuhann - Habe übrigens mal nachgesehen, wie oft Bild über Proteste gegen Urheberrechtsreform berichtet hat. Gefunden habe ich nicht viel. Eine Meldung über die Demo, online etwas über Wikipedia-Protest. Im gedruckten Blatt? Offenbar: nichts.

Doch, auch in den gedruckten “Bild”-Medien gab es was zum Thema — einen Artikel. Wenige Tage vor der Abstimmung erschien in “Bild am Sonntag”:

Ausriss Bild am Sonntag - Wer für die Filter ist, bekommt sogar Morddrohungen

Auf der einen Seite CDU-Politiker Axel Voss, der für eine “gute Sache” kämpfe und dafür “zur Hassfigur des Internets” geworden sei, auf der anderen Seite die jungen Menschen, die “auf die Barrikaden” gehen und nicht mal vor “Morddrohungen” zurückschrecken würden.

Daneben beschrieb die “BamS”-Redaktion in einem vermeintlichen Erklär-Kasten noch mal, warum die Reform dringend “nötig” sei, und beantwortete Fragen wie “Was passiert, wenn die Reform abgelehnt wird?” (Antwort: Das wäre “ein Schlag für die Medien- und Kreativschaffenden in Europa”). Die Argumente der Kritiker wurden nicht erläutert, sie wurden nicht mal erwähnt. Unter dem Punkt “Wer kämpft für die Reform, wer dagegen?” listete das Blatt bei den Gegnern nur den Bundesverband Deutsche Start-ups auf:

Der Bundesverband Deutsche Start-ups warnt vor der Einführung von Uploadfiltern. Junge Start-ups müssten diese zukünftig dann teuer einkaufen, weil sie die Uploadfilter nicht selbst entwickeln könnten.

Als wäre das das einzige Problem. Und als wären Start-ups die einzigen, die vor Uploadfiltern gewarnt hätten. Alle anderen Argumente, alle anderen Gegner ließ das Blatt einfach unter den Tisch fallen.

Dazu stellte die Redaktion noch eine “Sonntagsfrage” an Passanten. Nicht etwa: “Was halten Sie von der EU-Urheberrechtsreform?” Sondern: “Müssen Facebook, Google & Co. mehr in die Verantwortung genommen werden, damit Recht und Respekt auch im Internet gelten?” Antwort aller Befragten: Ja.

Ausriss Bild am Sonntag mit der Straßenumfrage

Auch die anderen “Bild”-Artikel rund um die Reform waren keine Berichterstattung, sondern Lobbyarbeit. Ein Beispiel:

Ausriss Bild-Zeitung - Deutsche wollen faires Urheberrecht

Was “Bild” nicht erwähnte: Hinter der Initiative, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, steht der Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften, dem unter anderem die GEMA angehört. Die Initiative war extra für die Lobbyschlacht gegründet worden und hatte sich mit allen Mitteln für Artikel 13 eingesetzt.

Bereits im Februar hatte “Bild” auf der Titelseite geschrieben:

Ausriss Bild-Titelseite - EU-Reform zum Urheberrecht - Google soll künftig an Verlage zahlen

Die Presseverlage würden durch die Reform “deutlich gestärkt”, hieß es da. Und: Es habe “heftige Diskussionen” gegeben. Warum es die gab und was die Gegner einzuwenden hatten, verschwieg die Redaktion.

Darüber hinaus fand das Thema in den “Bild”-Medien kaum statt: Bei Bild.de gab es einen Artikel, in dem ein CDU-Politiker von vermeintlich gekauften Demonstranten erzählen durfte. Und einen Text zur Demo in Berlin. Außerdem durfte CDU-Mann Günther Oettinger im Interview erklären, “warum die Proteste gegen das neue EU-Urheberrecht unbegründet sind”. In “Bild” und “BamS” haben wir lediglich noch zwei kleine Artikel aus diesem Jahr gefunden: “Wikipedia heute gesperrt” und “CDU will keine Upload-Filter für Deutschland”. Auch im Artikel zum Wikipedia-Protest verschwieg “Bild” das Warum. Schlimmer noch: Die Redaktion stellt es so dar, als wären die Wikipedia-Autoren gegen die Stärkung der “Rechte von Künstlern, Autoren und Verlagen”:

Damit protestieren die Autoren der Plattform gegen die EU-Urheberrechtsreform, die Ende des Monats im EU-Parlament zur Abstimmung steht. Sie soll u. a. die Rechte von Künstlern, Autoren und Verlagen an ihren Inhalten besser schützen.

Passend dazu auch Franz Josef Wagner:

Ich finde den Streik von Wikipedia beschissen. Bezahlt die Autoren, die Regisseure, die Journalisten, die Forscher, die Dichter und Denker. Sie sind das Salz der Welt.

Im Übrigen hatte sich “Bild” auch beim Wikipedia-Protest sichtlich Mühe gegeben, ihn möglichst unauffällig im Blatt unterzubringen:

Übersicht über Bild-Seite mit kleinem Wikipedia-Protest-Artikel

Deutlich sichtbarer hingegen war in den Tagen vor der Abstimmung das hier:

Übersicht über Bild-Seite mit großer Pro-Urheberrechtsreform-Anzeige
Übersicht über Bild-Seite mit großer Pro-Urheberrechtsreform-Anzeige
Übersicht über Bild-Seite mit großer Pro-Urheberrechtsreform-Anzeige

Mit Dank auch an alle Hinweisgeber!

6-vor-9-Sonderausgabe zur beschlossenen Urheberrechtsreform

1. Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
(netzpolitik.org, Markus Beckedahl)
Die Reform des EU-Urheberrechts biete falsche Antworten auf eine veränderte digitale Welt, findet Markus Beckedahl auf netzpolitik.org. Sie zementiere die Rechte von großen Verwertern und diene nur einem kleinen Teil der Urheber. Beckedahls gründliche Analyse wird von einem Stoßseufzer unterbrochen: “Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.”
In den “Tagesthemen” bringt Sascha Lobo seine Sorge zum Ausdruck, dass sich eine ganze digitale Generation nicht mehr von der Politik repräsentiert fühle. Junge Menschen könnten wegen des Gesetzes gar anfangen, Antipathien gegen die EU zu entwickeln.
Meike Laaf hat bei “Zeit Online” ähnliche Befürchtungen: Die Art, wie Befürworter der Urheberrechtsreform den Protest dagegen abgewertet haben, schwäche das Vertrauen in die Europapolitik: “Die Frage ist nun, was all diese Menschen machen werden mit ihrer Wut. Besonders Frustrierte werden daraus die Konsequenz ziehen, sich von der Europapolitik insgesamt angeekelt abzuwenden. Andere werden bei der Europawahl diejenigen abstrafen, die diese Reform vorangetrieben haben — und unter Beweis stellen, dass #NieWiederCDU für sie mehr ist als ein Hashtag.”
Peter Welchering kommentiert bei den “Riffreportern”: “Bei der Reform des europäischen Urheberrechts geht es um grundlegende Fragen, die auch darüber entscheiden, ob Journalisten und andere Urheber von ihrer Arbeit überhaupt noch leben können. Eigentlich ist es erstaunlich, dass wir Urheber nicht schon seit Wochen im Streik sind.”
Bei “Spiegel Online” schreibt Patrick Beuth: “Am 26. Mai, bei der nächsten Europawahl, wird sich nun zeigen, wie viele Menschen ihre Stimme als Abwehrmittel gegen diesen verordneten Stillstand verstehen.”
Jan Vollmer war als Reporter in Berlin auf der #SaveYourInternet-Demo, auf der viele junge Menschen gegen das neue Gesetz protestierten. Man merkt Vollmer den tief sitzenden Frust an, wenn er bei t3n.de zum Ende hin schreibt: “Vielleicht will die junge Generation Voss, Caspary und Co. auch etwas beibringen. Bei den Europawahlen kann man sich ab 18 Gehör verschaffen. Und einer der beliebtesten Slogans der Demonstranten am Samstag war: “Nie mehr CDU”.”
Und beim ZDF schlägt Kristina Hofmann einen Bogen zu den “Fridays for Future”-Demos: “Am Freitag werden wieder Zehntausende junge Leute auf die Straße gehen und zusammen mit Greta Thunberg für einen besseren Klimaschutz demonstrieren. Haben die Demonstranten wieder alle angeblich keine Ahnung? Sind sie von den Umweltorganisationen und Grünen instrumentalisiert und haben von dem Ausgleich zwischen Energiegewinnung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Industriestandort Deutschland noch nie etwas gehört? Dann redet doch einfach weiter dauernd über die Schulpflicht!

2. YouTube, aber fair
(zeit.de, Heinrich Wefing)
Es gibt aber auch Gegenmeinungen. Heinrich Wefing schreibt bei “Zeit Online”: Das Ergebnis der Abstimmung werde “viele verbittern, die zum ersten Mal mit aller Leidenschaft für eine Sache auf die Straße gegangen sind. Und doch ist die Entscheidung am Ende richtig. Sie zwingt die Netzkonzerne in die Verantwortung. Und sie zeigt, dass Europa endlich anfängt, die Macht der Tech-Giganten einzuhegen.” Viel spreche dafür, “dass sich die Horrorszenarios der Reformgegner recht bald als übertrieben erweisen. YouTube wird nicht abgeschaltet werden, und auch die Meinungsfreiheit dürfte keinen Schaden nehmen.”

3. EU-Urheberrechtsreform: Abgeordnete drückten falschen Knopf
(futurezone.at)
Das Kopfschütteln findet kein Ende: Wie ein Europaabgeordneter twittert, hätte die Abstimmung über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht auch anders ausgehen können. Korrekturlisten aus dem EU-Parlament würden zeigen, dass zehn Abgeordnete des EU-Parlaments einen “falschen Knopf” gedrückt hätten.

4. Das steht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie
(golem.de, Friedhelm Greis)
Was steht eigentlich in der 149 Seiten umfassenden EU-Richtlinie zum “Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt”? Friedhelm Greis geht in seiner Analyse die entscheidenden Passagen durch.
Weiterer Lesehinweis: In einem weiteren Artikel schreibt Greis über den im Raum stehenden angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter (siehe dazu auch den “FAZ”-Beitrag Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht). Altmaier habe “wenigstens das Leistungsschutzrecht retten” wollen.

5. “Deut­sch­land hat eine lange Tra­di­tion, Euro­pa­recht falsch umzu­setzen”
(lto.de, Maximilian Amos)
Auf “Legal Tribune Online” hält der Zivilrechtsprofessor Michael Beurskens den Kompromissvorschlag für “evident europarechtswidrig”. Gegebenenfalls verstoße er sogar gegen das nationale Verfassungsrecht. Was “kreative” Umsetzungen des deutschen Gesetzgebers anbelangt, ist Beurskens mehr als skeptisch: “Deutschland hat eine lange Tradition, Europarecht falsch umzusetzen. Im Zweifel wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder ein Urheber, der seine Rechte nicht an eine VG übertragen hat, die Frage in einem Prozess dem EuGH vorlegen lassen.”

6. Artikel 13 kommt: Was du jetzt mit deiner Wut anfangen kannst
(vice.com, Sebastian Meineck)
Millionen Unterschriften und Zehntausende Protestierer haben nichts genutzt: Die meistgehasste EU-Reform ist seit gestern beschlossene Sache. Wie kann und wird es jetzt weitergehen? Sebastian Meineck stellt seinen persönlichen Drei-Punkte-Plan vor: “1. Nicht aufgeben, denn was genau aus Artikel 13 wird, ist noch offen. 2. Stolz sein, denn die Internet-Generation hat jetzt eine politische Stimme. 3. Kritisch bleiben, denn das freie Internet wird auch von anderer Seite bedroht.”

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