Archiv für Juli 17th, 2019

Wahlkampf für von der Leyen: Vom „Desaster“ zu „JA, JA, JA, URSULA!“

Die Empörung war dermaßen groß bei „Bild“, dass sie sich direkt an die Kanzlerin wandten:

BILD-Titelseite: Kanzlerin, so können Sie mit Wählerstimmen NICHT umgehen!

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur „Königin Europas“ (F. J. Wagner) sei ein „Desaster“, schrieb „Bild“. Und Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von „Bild“, schnaubte: „GetEUscht“ schreibt man jetzt mit EU!

Ausriss BILD: GetEUscht! - Wie die EU den Wählerwillen missachtet

„Ihr Sieg für Deutschland ist eine Niederlage für Europa!“, schrieb Schuler:

Wenn das EU-Parlament dieses Klüngel-Karussell akzeptiert, kann es als Volksvertretung dichtmachen.

„Das geht so nicht“, kommentierte auch der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome: „Wenn das Europa-Parlament einen Funken Stolz hat, sagt es Nein. Aus Prinzip. Aus Selbstachtung.“

Die Nominierung von der Leyens werde sich „so oder so rächen“, legte er im Wochenblatt „Bild Politik“ nach:

Screenshot BILD.de: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll EU-Chefin werden - Warum sich dieser Deal am Ende rächen wird - Eine Analyse aus dem neuen Politik-Magazin BILD Politik

Wer zu Ende denke, was da in Brüssel passiert sei — „der muss es sogar mit der nackten Wut kriegen. Ursula von der Leyens Nominierung durch die 28 Staats- und Regierungschefs annulliert de facto die Europa-Wahl. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar.“

Fazit: Die Nominierung von der Leyens bringt in Brüssel wie in Berlin mehr Schaden als Nutzen. Sie verschiebt die Gewichte in der Europäischen Union zurück in die Vergangenheit und ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Europa-Wähler.

Daneben lud „Bild“ verschiedene Politiker ein, die nochmal ihrerseits gegen die Entscheidung wetterten: Edmund Stoiber schrieb einen Gastbeitrag

Screenshot BILD.de: Edmund Stoiber zu dem Macht-Poker in Brüssel - Unfreundlicher Akt von Macron

… Sigmar Gabriel („sauer“) machte Vorwürfe

Screenshot BILD.de: Ex-Parteichef sauer über den von der Leyen-Deal - Gabriel wirft Merkel "schweren Vertrauensbruch" vor

… und Martin Schulz („fassungslos“) rechnete ab:

Screenshot BILD.de: Martin Schulz (SPD) nach EU-Gipfel-Deal fassungslos - Abrechnung mit Merkel, Macron und von der Leyen - Im BILD-Interview erklärt der Ex-SPD-Chef, warum Europas Demokratie beschädigt ist

In diesem Ton ging es auch weiter. „Bild“ fragte:

Ausriss BILD: Wie gefährlich wird Merkels Posten-Trickserei für Deutschland?

Und:

Screenshot BILD.de: Deutschland winkt erstmals der EU-Chef-Posten - Was haben WIR eigentlich davon?

Antwort eines Experten: Für Deutschland sei das „ein schlechtes Geschäft“.

„Es wäre besser gewesen, den Posten des EZB-Präsidenten als den des EU-Kommissionschefs zu bekommen.“

Und weiter ging die Kritik:

Screenshot BILD.de: Kritik an von der Leyens Blitzkür am 16. Juli - "Diese Wahl muss verschoben werden" - EBD-Chefin Linn Selle: Von der Leyen muss sich zuerst positionieren und Debatten stellen, sonst fühlen sich die Wähler betrogen

Screenshot BILD.de: BILD-Interview - Weber rechnet mit Macron und Orban ab - "Ich bin sehr enttäuscht" - "Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen"

Screenshot BILD.de: He was supposed to follow Juncker - Were you cheated of your victory, Mr. Weber?

Ausriss BILD: Der ehemalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über den EU-Postenpoker - "Mächtige Kräfte wollten das Wahlergebnis nicht akzeptieren"

Screenshot BILD.de: Umfrage zu Ursula von der Leyen - Mehrheit traut ihr das neue EU-Amt nicht zu

Screenshot BILD.de: Wähler in BILD nach dem Brüssel-Poker - "Wir fühlen uns ausgetrickst!" - Viele Wähler sind stinksauer über das Polit-Geschacher an der EU-Spitze. In BILD machen sie ihrem Ärger Luft

Doch plötzlich — am Wochenende nach der Nominierung, gut zehn Tage vor der Wahl — schwang die Stimmung mit einem Mal um. In der Samstagsausgabe brachte „Bild“ weder empörte Politikerinterviews noch wütende Wählerstimmen. Auch sonst gab es keinerlei Kritik mehr am „Postenpoker“-„Desaster“. Stattdessen:

Ausriss BILD: Von der Leyen hat schon ein Büro in Brüssel

Von der Leyen sei „gestern den ganzen Tag im Verteidigungsministerium in Berlin“ unterwegs gewesen, schrieb „Bild“, schließlich sei es „wichtig“ für sie, „bei den Abgeordneten selbst, aber auch bei nationalen Parteichefs zu werben“. Dazu ein Foto wie aus von der Leyens PR-Abteilung (sie, lächelnd, mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, im Vordergrund die Europa-Flagge) und ein Tweet von von der Leyen, in dem sie gut gelaunt ihren neuen Schreibtisch zeigt.

Der endgültige Umschwung kam dann am nächsten Tag in „Bild am Sonntag“. Schon der Aufmacher auf der Titelseite: ein niedliches Kinderfoto.

Titelseite BILD am Sonntag: KANN SIE EU? - Das Foto links zeigt Ursula von der Leyen mit 8 in Brüssel. Dort wurde sie geboren, dort kann sie zur Chefin Europas werden. Warum, was Freunde und Feinde sagen - Seiten 4 bis 7

Auch im Innenteil klang plötzlich alles viel versöhnlicher, positiver — statt Enttäuschung nun: freudige Erwartung.

Interessant zum Beispiel die Überschriftenwahl auf der linken Seite: Dass sich die Mehrheit der Befragten „durch Postengeschacher getäuscht“ fühlt, was „Bild“ in den Tagen zuvor immer groß verkündet hatte, landete jetzt nur klein in der Unterzeile. Stattdessen die große Schlagzeile, dass sich 71 Prozent eine EU-Chefin aus Deutschland wünschen würden. Auch auf der rechten Seite: Statt konkreter, plakativer Kritikpunkte in der Überschrift die fast schon vorwurfsvolle Frage, was die SPD denn auszusetzen habe.

Auf der nächsten Doppelseite dann sogar eine Art Homestory:

Von der Leyen mit ihren Kindern im Schwimmbad, mit ihren Eltern beim Musizieren, als Studentin im feschen Röckchen, mit ihrem Pferd, bei ihrer Hochzeit.

„Sie spricht fließend Französisch und Englisch“, schwärmt die „BamS“-Autorin, „überhaupt neigt sie zum Perfektionismus (außer beim Kochen, da beschränkt sie sich auf einfache wie schnelle Nudeln).“ Hach. Eben auch nur ein Mensch, die Ursula. Aber was für einer!

Sie hat ihre große Familie und die steile Karriere mit eiserner Disziplin vereinbart. Von der Leyen isst kaum Fleisch, trägt Kleidergröße 34, trinkt nie Alkohol. (…) Wenn der Schlager „Komm, hol das Lasso raus. Wir spielen Cowboy und Indianer“ gespielt wird, singt sie textsicher mit.

„Auch wenn sie in der Öffentlichkeit nicht so rüberkommt, ist Ursula eine sensible, einfühlsame Frau“, zitiert das Blatt eine Freundin. „Ursula hat den Mut und die Stärke, mächtigen Egos klare Ansagen zu machen. Sie ist eine sehr gradlinige Frau“. Und so dürfte nach der Lektüre ziemlich klar feststehen: JA, SIE KANN EU!

Und in diesem Ton ging es dann auch weiter:

Screenshot BILD.de: Kommentar - Die Stunde der Frauen

Screenshot BILD.de: Ursula von der Leyen im Porträt - Warum sie keinen Tropfen Alkohol trinkt - Wird die in Brüssel geborene Ministerin am 16. Juli zur EU-Chefin gewählt?

Screenshot BILD.de: Ursula von der Leyen 2008 bei "Wetten, dass..?" - Warum sie für Gottschalk in eine Mülltonne kletterte - Legendärer TV-Auftritt der Frau, die bald EU-Chefin werden könnte

Screenshot BILD.de: Obwohl die SPD dagegen ist - Ex-Kanzler Schröder ist für von der Leyen als EU-Chefin

Und gestern, am Tag der Wahl, schließlich:

Ausriss BILD: "Darum sollte Europa heute Ursula wählen" - In BILD schreibt Ursula von der Leyens Freundin, Schauspielerin Maria Furtwängler

Nachdem sie dann tatsächlich gewählt worden war, gab es für die „Bild“-Medien kein Halten mehr:

Screenshot BILD.de: JA, JA, JA, URSULA! - Am 1. November tritt die Ex-Verteidigungsministerin ihren neuen Posten an

Ausriss BILD: Ursula von der Leyen - Europa steht ihr gut

Titelseite BILD: Wunderbar, Ursula! Von der Leyen mit 9 Stimmen Mehrheit zur EU-Chefin gewählt

„Sie passt zu Europa und Europa passt zu ihr“, jubelt „Bild“-Chef Julian Reichelt:

Niemand ist geeigneter für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als von der Leyen.

Selbst Ralf Schuler, der sich ein paar Tage zuvor noch so „getEUscht“ gefühlt hatte, ist plötzlich total aus dem HEUschen:

Tweet von Ralf Schuler: Ja! Ja! Ja! Ursula!

Und warum der plötzliche Sinneswandel? Warum nach der anfänglichen Empörung auf einmal Wahlkampf und schließlich großer Ursula-Jubel? Darüber können wir nur spekulieren. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass zum PR-Team von Ursula von der Leyen seit Kurzem auch niemand Geringeres gehören soll als Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann? Wer weiß. Vielleicht war es auch einfach ein kleines, verspätetes Dankeschön von Julian Reichelt. Der alten Zeiten wegen:

Tweet von Julian Reichelt. Darauf ein Screenshot von BILD.de: "Top Gun-Ministerin URSULA - Einsatz-Befehl im Morgengrauen" - In Jeansjacke schickte von der Leyen die Bundeswehr um 6.55 Uhr Richtung Irak". Reichelts Tweet dazu: "Mein Lieblings-Aufmacher des Tages heute auf @BILD Ursula von der Leyen schickt #bundeswehr in den #Irak

Kann Kramp-Karrenbauer jetzt ohne Wahl Kanzlerin werden?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit heute Verteidigungsministerin, und diese Berufung sei laut „Bild“-Medien für Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein unschätzbarer Vorteil“. Denn …

Denn: Sollte Merkel jetzt als Kanzlerin zurücktreten, können die Amtsgeschäfte vom Bundespräsidenten einem Kabinettsmitglied übertragen werden. Kramp-Karrenbauer, die kein Bundestagsmandat hat, könnte auf diesem Wege Kanzlerin der GroKo werden, ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären.

Das ist Unsinn.

Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, muss ein neuer Kanzler beziehungsweise eine neue Kanzlerin vom Bundestag gewählt werden. Bis das soweit ist, kann der Bundespräsident laut Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes die Bundeskanzlerin „ersuchen“, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers selbst weiterzuführen. Dazu wäre die Kanzlerin „verpflichtet“. Wäre das objektiv betrachtet nicht möglich, etwa weil die Kanzlerin gestorben ist, würde ihr Stellvertreter die Geschäfte weiterführen, aktuell also Finanzminister Olaf Scholz. Dass der Bundespräsident die Amtsgeschäfte der Bundeskanzlerin im Falle eines Rücktritts an irgendein anderes Kabinettsmitglied überträgt — eine derartige Regelung gibt es nicht, wie uns Jura-Professor Marius Raabe auf Nachfrage bestätigt.

Vielleicht hat die „Bild“-Redaktion den Absatz 3 des Grundgesetz-Artikels 69 einfach falsch gelesen. Dort wird auch geregelt, dass die Bundesministerinnen und -minister „auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten“ verpflichtet sind, die Geschäfte weiterzuführen. Dies bezieht sich allerdings nur auf den jeweiligen Posten. Annegret Kramp-Karrenbauer würde im Falle eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel also die Geschäfte der Verteidigungsministerin weiterführen. „Kanzlerin der GroKo“, „ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären“, könnte sie nicht werden.

Nachtrag, 16:47 Uhr: Im selben Artikel behaupten die „Bild“-Medien, dass Annegret Kramp-Karrenbauer erst in Monaten vereidigt werden könnte:

Auch sonst läuft der Start als Bundesministerin für AKK eher holprig: Wegen der Sommerpause und der Renovierung im Reichstag kann sie erst im September vereidigt werden.

Tatsächlich findet die Vereidigung in einer Sondersitzung des Bundestages in einer Woche statt.

Polizei als Quelle, AfD vs. Restle, Netflix entfernt Suizid-Szene

1. „Keine per se seriöse Quelle“
(taz.de, Michael Kees)
Die Polizei sei keine per se seriöse Quelle, Pressestellen der Polizei hätten gar kein Interesse daran, neutral zu berichten … Was sich wie Aussagen von Aktivisten und Antifa anhört, stammt vom Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Journalistinnen und Journalisten sollten bei Schilderungen der Polizei besonders misstrauisch sein: „Sie können eigentlich nie etwas für bare Münze nehmen.“
Nachtrag: Der von der „taz“ interviewte Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten scheint ein fragwürdiger Interviewpartner sein. Thomas Wüppesahl wurde wegen eines Versuchs der Beteiligung an einem Raubmord und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde er aus dem Polizeidienst entlassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten soll laut Wikipedia nur aus zwei Personen bestehen.

2. Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel „Gezielte Kampagne“
(spiegel.de)
Der „Spiegel“ hat einen Beitrag über die die Lobbyarbeit eines deutsch-jüdischen und eines proisraelischen Vereins veröffentlicht („Gezielte Kampagne“) und wird dafür stark kritisiert. Der Vorwurf: Die Redaktion bediene antisemitische Klischees. In einem Betrag in eigener Sache reagiert das Magazin auf die Vorwürfe.

3. Die Biedermänner zündeln
(djv.de, Hendrik Zörner)
Nachdem „Monitor“-Leiter Georg Restle sich kritisch zur AfD geäußert hat, dreht die Partei nun auf und antwortet mit einer Schmutzkampagne, in der sie den Journalisten als „totalitären Schurken“, „erbärmlichen Linksextremisten“ und „abstoßenden Feind der Demokratie“ bezeichnet. Und befeuert damit die Wut ihrer Anhänger, die Restle auf Twitter mit Beschimpfungen überziehen. Die Journalistin Anna-Mareike Krause kommentiert auf Twitter: „Was die AfD mit @georgrestle macht, ist kein Ausrutscher. Dahinter steckt die Strategie, Gegner solange mit Schmutz zu bewerfen, bis etwas hängenbleibt. Hier soll ein wichtiger Kritiker mundtot gemacht werden.“

4. Sprache im Dienst der Propaganda
(deutschlandfunk.de, Stefan Koldehoff, Audio: 10:18 Minuten)
Der Journalist Matthias Heine hat ein Buch über die sprachlichen Hinterlassenschaften der Nationalsozialisten geschrieben. Bei manchen Worten erschließt sich der historische Zusammenhang sofort, andere überraschen — wie der Begriff vom „Eintopf“. Das Wort sei auf die sogenannten Eintopf-Sonntage der 30er-Jahre zurückzuführen: „Da sollte man einmal im Monat immer nur sonntags statt des Sonntagsbratens einen Eintopf kochen und das gesparte Geld dem Winterhilfswerk, dieser Hilfsorganisation, spenden.“

5. Netflix schneidet Szene aus „Tote Mädchen lügen nicht“
(sueddeutsche.de, Jacqueline Dinser)
In der erfolgreichen Netflix-Serie „Tote Mädchen lügen nicht“ geht es um die Vorgeschichte der Selbsttötung einer amerikanischen High-School-Schülerin. Auf sieben Audiokassetten erzählt die Protagonistin von den Gründen ihres Selbstmords, darunter Mobbing und sexuelle Gewalt. Diese Art der Darstellung wurde vielfach kritisiert, unter anderem von der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, der Bundespsychotherapeutenkammer und dem Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte. Jahre später hat Netflix reagiert und schneidet die dreiminütige Szene heraus, in der man dem Mädchen bei ihrem Suizid zuschaut.

6. CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage
(infosperber.ch)
„Correctiv“ berichtete über den milliardenschweren Betrug mit Cum-Ex-Geschäften. Dies führte unter anderem dazu, dass eine Bank zu ersten Schadensersatzzahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro verurteilt wurde. Anstatt sich bei den Aufklärern dafür zu bedanken, zeigte die Schweizer Justiz „Correctiv“-Chef Oliver Schröm bei der Staatsanwaltschaft Hamburg an. Der Vorwurf: „Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Nun haben die Hamburger Staatsanwälte die Akte geschlossen. Auf der „Correctiv“-Website heißt es dazu: „Nach 423 Tagen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgehört gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu ermitteln: Das „Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt“, teilte die Behörde in einem Einzeiler mit. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der eine weitere Ermittlung oder gar Anklage rechtfertige.“