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“Wir helfen” – beim rechten Verwirrspiel

Anfang des Monats, am 5. September, feierten die “Bild”-Redaktionen ein Jubiläum: “Ein Jahr ‘Wir helfen'”. Was als Reaktion auf die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den ankommenden Geflüchteten im Spätsommer 2015 begann und schnell zur “Bild”Werbekampagne mit prominenter Unterstützung aus Showbusiness, Politik und Fußballbundesliga wurde, fand nach einigen Monaten überhaupt nicht mehr statt. Die “Wir helfen”-Badges verschwanden aus den Twitter-Profilbildern der “Bild”-Mitarbeiter, der Ton in der Berichterstattung über Geflüchtete und Asylbewerber und Migranten wurde wieder rauer.

Heute kann man gut sehen, dass “Bild” zu alten Mustern zurückgekehrt ist. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe steht es riesengroß:

Der Artikel von Zahlenverdreher Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach basiert auf Daten der Bundesregierung, die damit auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet hatte. Zusammengefasst sagt der Artikel: In Deutschland leben — Stand Ende Juni 2016 — 549.209 abgelehnte Asylbewerber. 406.065 davon sind seit mehr als sechs Jahren hier. Von den knapp 549.209 abgelehnten Asylbewerbern haben 46,6 Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Von diesen Zahlen unabhängig leben 168.212 Ausländer mit einer Duldung in Deutschland. Die Gründe dafür, dass sie nicht abgeschoben werden, sind sehr unterschiedlich: Manche haben keinen Pass (37.020), bei anderen ist die Situation im Heimatland zu unsicher (10.620), wieder andere können nicht ausreisen, weil hier gegen sie aktuell ein Strafverfahren läuft (440).

Schaut man sich die 60-seitige Antwort der Bundesregierung (PDF) mal genauer an, wird einem recht schnell klar, dass eine differenzierte Betrachtung der Zahlen zwingend nötig ist, um dem Thema gerecht zu werden. Denn hinter den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern stecken Hunderttausende persönliche Schicksale und Geschichten, die völlig unterschiedlich sind. Das schafft der “Bild”-Artikel in weiten Teilen nicht.

Ein Beispiel: Zu den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern zählt die Statistik auch 12.727 Polen. Die haben ihre Asylanträge natürlich nicht vor ein paar Monaten gestellt, sondern zu einer Zeit, in der Polen noch kein Mitglied der Europäischen Union war. Heute können diese 12.727 Menschen als EU-Bürger völlig legal hier leben. Ihr abgelehnter Asylantrag von damals hat heute keine Relevanz mehr, an eine Abschiebung ist nicht zu denken. Über diese Fälle verliert der “Bild”-Artikel kein Wort.

Ein anderes Beispiel: Ein großer Teil der 549.209 abgelehnten Asylbewerber lebt nicht nur seit “mehr als 6 Jahren” in Deutschland, wie “Bild” schreibt, sondern teilweise seit Jahrzehnten. Ihre Asylanträge stammen mitunter aus den 1980er-Jahren (4150). 170.166 von ihnen haben ihren Asylantrag noch im vergangenen Jahrtausend gestellt. Sie leben also schon über 16 Jahre in Deutschland. Auch darauf gehen die “Bild”-Autoren nicht detailliert ein.

Der “Bild”-Text erwähnt zwar die 46,6 Prozent abgelehnter Asylbewerber, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Was er aber nicht erwähnt: Daneben gibt es auch noch 34,8 Prozent mit einem befristeten Aufenthaltsrecht. Das heißt: 81,4 Prozent beziehungsweise 447.056 der 549.209 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber haben ein Bleiberecht. Sie halten sich völlig legal in Deutschland auf und können rein rechtlich nicht abgeschoben werden. Unter den restlichen 102.153 abgelehnten Asylbewerbern (18,6 Prozent) gibt es einige mit einer Duldung, weil sie sich mitten in einer Ausbildung befinden oder krank sind oder einen Angehörigen pflegen und so weiter. Auch sie können aufgrund ihrer derzeitigen Situation nicht abgeschoben werden. Und so bleiben nicht mehr viele abgelehnte Asylbewerber übrig, die derzeit als “ausreisepflichtig” gelten. In der Statistik der Bundesregierung ist von 52.870 “ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung” die Rede, allerdings müssen nicht alle von ihnen abgelehnte Asylbewerber sein. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl schreibt “Bild” vom “Neuen Irrsinn bei der Abschiebung”.

Was an dem “Irrsinn” so richtig “neu” sein soll, ist ebenfalls nicht ganz klar. Die Linksfraktion stellt ihre Kleine Anfrage jedes Jahr aufs Neue an die Bundesregierung. Vergangenes Jahr — Stand Ende Juni 2015, also vor der großen Zuwanderung durch Geflüchtete — lebten 538.057 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland (PDF). Das sind gerade mal 11.152 weniger als 2016.

Dass die Abschiebungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, erwähnen Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach nicht. 2012 waren es knapp 8000 Menschen, die abgeschoben wurden, 2013 knapp 10.000, 2014 knapp 11.000, 2015 knapp 21.000. “Bild” nennt lediglich die Zahl aus diesem Jahr — ohne Vergleichswerte, dafür im Zusammenhang mit den abgelehnten Asylbewerbern:

Exakt 13 134 Ausländer haben die deutschten Behörden von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Aber Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland!

Die “Bild”-Titelgeschichte drehte heute eine ordentliche Runde in der deutschen Medienlandschaft. Eine ganze Reihe von Redaktionen griffen die Geschichte auf …


(faz.net)

(“Focus Online”)

(“RP Online”)

… wohl auch, weil die “dpa” und andere Agenturen früh morgens eine Meldung dazu herausgaben. Inzwischen hat die “dpa” zwei deutlich differenziertere Stücke veröffentlicht. Die meisten Redaktionen haben die erste kurze Meldung durch einen der längeren Texte ersetzt.

Und auch von Politikern und Polizeigewerkschaftern gab es Reaktionen. Zum Abschluss des “Bild”-Artikels durfte sich Redaktionsliebling Rainer Wendt, Chef der “Deutschen Polizeigewerkschaft”, äußern (“Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Das muss sich dringend ändern.”). Und auch CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich durfte was sagen (“Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.”).

Im Büro der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hat die “Bild”-Zeitung natürlich kein Statement für ihren Artikel eingeholt. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete federführend bei der jährlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion, auf die sich “Bild” stützt. Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach hätten Jelpke zum Beispiel hiermit zitieren können:

Seit Jahren ist aufgrund regelmäßiger Anfragen der Linksfraktion bekannt, wie viele Geflüchtete in Deutschland mit welchem Status leben. Dass auch viele abgelehnte Asylsuchende gute Gründe für einen Verbleib in Deutschland haben können und später eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist deshalb nichts Neues. Zum Beispiel können humanitäre oder medizinische Abschiebungshindernisse vorliegen. Unter den Abgelehnten sind auch Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, die aus guten Gründen nicht abgeschoben werden. Nicht wenige Ablehnungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das zu skandalisieren zeigt, wie verroht und vergiftet die Asyldebatte mittlerweile geführt wird.

Wie gefährlich der unsaubere Umgang mit Zahlen in der Flüchtlings-, Asyl- und Abschiebungsdebatte durch “Bild” sein kann, zeigt die Reaktion der AfD. Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski schrieb mit Bezug auf den Artikel in einer Presseerklärung:

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Dass das “unrechtmäßig” inhaltlich völlig falsch ist, dringt wohl kaum bis zu den johlenden AfD-Anhängern durch. “Wir helfen”, “Bild”? Ja, den Rechtspopulisten bei ihrem Verwirrspiel.

Im Innern der Zeitung titelt “Bild” übrigens:

Noch einen “fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen” dazu gedacht — und schon ist man gefährlich nah am Populismus eines Andreas Scheuer.

“Bild” zeigt private Fotos von getöteten Menschen

Am vergangenen Sonntag entdeckte die Polizei in einer Bonner Wohnung zwei Leichen. Es handelte sich um eine 48-Jährige und ihren 11-jährigen Sohn. Der Lebensgefährten der Frau und Vater des Kindes, der anfangs nirgendwo zu finden war, wurde zum Verdächtigen.

“Bild” und Bild.de berichteten am Dienstag bundesweit über den Fall und die Suche der Polizei:

In dem Artikel ist auch ein unverpixeltes Foto des Gesuchten zu sehen, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Sinn machte, weil er eben zur Fahndung ausgeschrieben war. Was viel problematischer ist: Die “Bild”-Medien zeigten auch ein privates Foto der getöteten Frau, ebenfalls ohne irgendeine Verpixelung:


(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Im Pressekodex des Deutschen Presserats heißt es in Richtlinie 8.2:

Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

Und als wäre das Zeigen der Frau nicht schon rücksichtslos genug, veröffentlichten “Bild” und Bild.de auch noch ein privates Foto des 11-jährigen Jungen:

Noch einmal ein Blick in den Pressekodex, dieses Mal Richtlinie 8.3:

Insbesondere in der Berichterstattung über Straftaten und Unglücksfälle dürfen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Regel nicht identifizierbar sein.

Außerdem schreiben die Redaktionen über eine schwere Krankheit des Jungen.

Der Verdächtige wurde inzwischen gefasst. Ein Passant erkannte ihn, wohl auch aufgrund der Berichterstattung in den Medien. Gestern dann der nächste große Bericht, dieses Mal in der Köln-Ausgabe der “Bild”-Zeitung; bei Bild.de gab es ebenfalls einen Artikel über die neuen Geschehnisse:

In einem ersten Verhör soll der Mann zugegeben haben, seiner früheren Freundin zwar 15.000 Euro gestohlen zu haben, er bestreitet allerdings, etwas mit ihrem Tod und dem seines Sohnes zu tun zu haben. Die Reporter von “Bild” und Bild.de haben in der Zwischenzeit ein weiteres Foto der Frau und des Kindes aufgetrieben, das sie ihrer Leserschaft unbedingt präsentieren wollen:

Woher die “Bild”-Leute all die Fotos haben, verraten sie lieber nicht. In den Fotocredits heißt es wie immer in solchen Fällen: “Fotos: PRIVAT”. Das könnten sie endlich mal wörtlich nehmen.

Ruhebezüge, Haftnotizen, Social Bots

1. Fall Augenstein: Wie Medien den Populismus bedienen
(ndr.de, Andrej Reisin)
Als der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) sich kurz nach der Wahl von seiner bisherigen Pressesprecherin Daniela Augenstein trennte, kam es zu einem Aufschrei in den Medien: Viele Medien titelten mit den hohen Ruhebezügen der Ex-Staatssekretärin. Andrej Reisin hat für das “NDR”-Magazin “Zapp” nachgerechnet und kommt zum Schluss, dass die Zahlen längst nicht so hoch seien, wie es den Anschein erwecke.

2. Can Dündar – Lebenslang für die Wahrheit
(journalisten-bloggen.de, Knut Kuckel)
Ende 2015 wurde Can Dündar in der Türkei verhaftet. Dündar war zu dieser Zeit Chefredakteur der kritischen Tageszeitung “Cumhuriyet”. Staatspräsident Erdoğan hatte persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten gestellt und lebenslange Haft gefordert. Dündars Vergehen: Er hatte über die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien geschrieben. Nach einem Gefängnisaufenthalt konnte Dündar ins Ausland reisen. Eine Rückkehr in die Türkei erscheint gefährlich, da ihm weitere Sanktionen drohen. In der Haft hat er ein Tagebuch geführt, das auch als Buch vorliegt (Can Dündar: Lebenslang für die Wahrheit, Hoffmann und Campe).

3. Warum es richtig sein kann, geheime Dokumente zu veröffentlichen
(vocer.org, Daniel Moßbrucker)
“Netzpolitik.org” hat nach der Landesverrat-Affäre erneut einen geheimen Bericht veröffentlicht, der belegt, dass der BND “dutzendfach Gesetz und Verfassung bricht”. Daniel Moßbrucker überlegt in seinem Beitrag, inwieweit solche Veröffentlichungen erlaubt sind. Im aktuellen Fall fällt sein Votum eindeutig aus: “Es ist richtig, solche Dokumente nach gewissenhafter Abwägung ins Netz zu stellen. Die Veröffentlichung ist ein mutiger Schritt der Redaktion. Er führt allen Journalisten vor Augen, dass sie ständig Gefahr laufen, sich der Logik eines anderen Systems zu unterwerfen. Gerade in Zeiten der „Lügenpresse“-Rufe bietet größtmögliche Transparenz aller Gesellschaftssysteme die Chance, dass sich Menschen unabhängig informieren können.”

4. Holger Poppenhäger: „Pressevertreter sollten sich zu erkennen geben“
(augenzeugen.info)
Ralf Leifer und Anita Grasse vom DJV-Landesverband Thüringen haben mit Thüringens Innenminister Poppenhäger über Konflikte zwischen Berichterstattern, Demonstranten und der Polizei gesprochen. Der Rat des Ministers: Medienvertreter sollen sich “bereits im Vorfeld und bei aktuell auftretenden Fragen oder Problemen im Rahmen ihrer Tätigkeit vor Ort grundsätzlich an die Beamten wenden, die zum Einsatzabschnitt „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ (EPÖA) gehören.” Die Mitarbeiter dieses Einsatzabschnitts seien als Ansprechpartner für Medienvertreter vor Ort deutlich erkennbar. Der Minister weiter: “Es bleibt auch festzuhalten, dass ein unmittelbarer Schutz vor verbalen Angriffen und Beleidigungen aus Menschenmengen heraus oder über die sozialen Netzwerke während oder nach Berichterstattungen grundsätzlich nicht möglich ist.”

5. „Manipulation ist nicht so einfach“
(taz.de, Meike Laaff)
Simon Hegelich ist Professor für Political Datascience an der Hochschule für Politik der TU München und forscht dort zum Thema “Social Bots”. Dabei handelt es sich um Programme, die bevorzugt in Online-Netzwerken eingesetzt werden und vorgeben, Menschen zu sein. Meike Laaff hat mit dem Wissenschaftler gesprochen. Dabei ging es unter anderem um ein Botnetz mit über 15.000 falschen Twitter-Accounts, das im Ukraine-Konflikt eingesetzt wurde und nach wie vor aktiv ist. Das Thema ist nach wie vor aktuell: Hegelich hat auch Hinweise auf Social Bots im US-Wahlkampf.

6. Wir zeigen Ihnen, wie wir arbeiten
(tagesanzeiger.ch, Alan Cassidy & Jan Rothenberger)
Der Schweizer “Tages-Anzeiger” will dem allgemeinen Vertrauensverlust in die Medien etwas entgegensetzen und ruft seine Leser auf, ihn mit Fragen zur politischen Berichterstattung zu löchern: “Wie entscheidet sich, ob, wie und wie ausführlich wir über etwas schreiben? Weshalb nimmt die Redaktion eine bestimmte Haltung für oder gegen eine Abstimmungsvorlage ein? Und was machen wir, wenn wir uns in der Redaktion nicht einig sind? Dem stellen wir uns gerne und wollen Transparenz schaffen. Sagen Sie uns, was Sie wissen möchten – unsere Inlandredaktion beantwortet Ihre Frage.”

Das falsche Senegalesen-Zitat von Andreas Scheuer und die Medien

Mit seiner Aussage zum “fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen” hat es Andreas Scheuer mal wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ständig spricht der Generalsekretär der CSU bei seinen Auftritten oder in Facebook-Posts auch den rechtesten Rand seiner Wählerschaft an. Die Menge johlt dann zwar, für die ganz große mediale Aufmerksamkeit reicht es meistens aber nicht.

Bei Scheuers Äußerungen beim “Regensburger Presseclub” ist das anders. Angefangen hat alles mit einem Zitat in der “Mittelbayerischen Zeitung”:

“Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland — als Wirtschaftsflüchtling — den kriegen wir nie wieder los”, sagt Scheuer und spricht sich für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas aus.

Dafür gab es heftigen Widerspruch von allen Seiten — nicht nur, aber eben auch in vielen Medien. Die Empörung ist groß, Kommentatoren fordern Andreas Scheuer zum Rücktritt beziehungsweise seine CSU zum Rauswurf auf.

Nun stellt sich aber raus: In dieser Form hat es das Zitat nicht gegeben. Der “Bayerische Rundfunk” hat mittlerweile einen Mitschnitt von Scheuers Aussage veröffentlicht. Und dort hört man:

Weil wenn er mal über einen langen Zeitraum in den Verfahren herinnen ist, entschuldigen Sie die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist, weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern er ist Wirtschaftsflüchtling. Aber wir haben halt eine Gesellschaft, wo’s Du den Vereinsvorsitzenden, den Pfarrer, schlimmstenfalls den Landtagsabgeordneten, den Bundestagsabgeordneten, und wie sie alle heißen, findest, der sagt: “Alle müssen durch dieses strenge Verfahren, aber der, der hat sich so gut integriert.”

Interessanterweise hatte der “Bayerische Rundfunk” das falsche Scheuer-Zitat erst selbst verbreitet. Auf Nachfrage, wieso der “BR” ebenfalls das Zitat der “Mittelbayerischen Zeitung” verwendet hatte, obwohl doch ein Audiomitschnitt vorlag, erklärt Wolfgang Vichtl, Leiter der Redaktion “BR24”, dass die zeitliche Abfolge eine andere war:

Der BR ist in die Berichterstattung zum Thema eingestiegen, als Generalvikar Fuchs das in der Mittelbayerischen Zeitung vom 17.09.2016 veröffentlichte Zitat gelesen und auf Facebook seine Empörung darüber geäußert hatte. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: Die “Mittelbayerische” hatte das Zitat nicht ganz korrekt wiedergegeben, dieses wurde aber im Übrigen auch von allen Nachrichten-Agenturen aufgenommen, die wiederum Quelle für die Redaktionen sind.

Erst nachdem sich der BR den Original-O-Ton aus Regensburg besorgt hatte, wurde die textliche Abweichung erkannt und das Zitat in der Berichterstattung umgehend korrigiert. Der BR hat dann das Zitat im Original-Ton gleich Montag früh für jedermann zugänglich gemacht.

Die “Mittelbayerische Zeitung” hat die Passage inzwischen auch korrigiert — zuerst klammheimlich, nach Kritik auch transparent. Ihr Politikchef Christian Kucznierz schreibt in einem Kommentar:

Es stimmt: Uns ist in unserer Berichterstattung ein Fehler im Zitat unterlaufen. Es ist dokumentiert, dass Scheuer über den hypothetischen Senegalesen sagte: “den wirst Du nie wieder abschieben”. Bei uns lautete das Zitat: “den kriegen wir nie wieder los”.

Natürlich bleibt die Aussage von Andreas Scheuer immer noch stramm rechts und unsäglich populistisch. Und natürlich kann man das immer noch als verachtend gegenüber dem Integrationswillen vieler Geflüchteter sehen und als Affront gegen Sportvereine und Kirchen und alle anderen Gruppen und Leute, die bei der Integration von Menschen helfen. Aber wenn man aufgrund eines Zitats einen Rücktritt fordert, dann sollte man sich dabei zumindest auf das richtige Zitat beziehen.

Hassrede-Kulturgeschichte, IOC-Auszeichnung, Berlin-Wahl

1. Noch so ein Sieg, und wir sind verloren
(zeit.de, Julia Reda)
“Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.” Mit diesem Zitat macht Julia Reda ihren Beitrag über die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht auf. Die EU-Kommission tue der Kreativwirtschaft und Journalismus mit ihren Plänen keinen Gefallen, so die EU-Abgeordnete (Fraktion Grüne/EFA). Im Gegenteil, es könnte laut Reda die Lage sogar verschlimmern. Die Erfahrungen in Deutschland und Spanien hätten gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht nicht zuletzt kleinen Verlagen und damit der Medienvielfalt schade. “Was die Kommission vernachlässigt, sind mutige Schritte zur Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes, der seinen Namen verdient und der mithelfen könnte, eine Zukunfts- und Wachstumsperspektive für Journalismus zu schaffen. Europaweit einheitliche Regeln im Urheberrecht für Zitate, Parodien oder Panoramafreiheit könnten Redaktionen vor Abmahnungen schützen. Ein europäischer Whistleblower-Schutz wäre eine willkommene Stärkung des investigativen Journalismus, damit in Fällen wie LuxLeaks nicht wieder die Aufdecker des Skandals vor Gericht stehen.”

2. Hass-Rede: zur Kulturgeschichte eines sprachlichen Phänomens
(carta.info, Paul Sailer-Wlasits)
Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler Paul Sailer-Wlasits hat sich mit der Kulturgeschichte der Hass-Rede beschäftigt. Die gegenwärtige Hasssprache sei kein neues Phänomen, sondern nur ein neues Symptom. Mit welcher Konstanz sie die Jahrtausende durchschreiten konnte, sei erstaunlich und angesichts aufbrechender Konfliktlinien, Xenophobie und Populismus bestürzend. Sailer-Wlasits schließt seinen Aufsatz mit den Worten: “Im Europa der Gegenwart beginnt die Symmetrie der Anerkennungsverhältnisse in sich zusammenzubrechen. Die verbale Passage vom Unterscheiden zum Diskriminieren wird kürzer, Ressentiments werden rascher ethnisiert. Der Zivilisationsprozess der Sprache ist noch längst nicht an sein Ende gelangt, nur weil er Zeit zur Reife hatte.”

3. Es drohen amerikanische Zustände
(medienwoche.ch, Gabriel Gasser)
Am 25.9. wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz “NDG” abgestimmt. Eine Entscheidung, die laut Gabriel Gasser mit der Entscheidung des ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush vergleichbar sei, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Kompetenzen der National Security Agency NSA drastisch zu erweitern. Gasser benennt die kritischen Punkte des Gesetzes und wundert sich, warum das geplante Vorhaben bei Redaktionen und Verlagen so wenig Widerspruch hervorrufe.

4. Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
In Wien wurde der “#WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus” verliehen. Der Negativpreis ging diesmal an das Internationale Olympische Komitee wegen seines Umgangs mit Social Media. Aus der Begründung der Jury: “Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den Schutz seiner Marken- und Verwertungsrechte, mittlerweile auch – und vor allem – im Internet. Spieler, Sponsoren, Trainer und Zuschauer – alle werden angehalten, sich um die Einhaltung umfangreicher Regularien zu kümmern. Es sind Regularien, deren hauptsächlicher Sinn darin besteht, die Kontrolle zu bewahren und die Interessen der wenigen „Olympischen Partner“ zu schützen. Eine wertvolle Regelung besteht zum Beispiel darin, dass Sponsoren einzelner Teilnehmer oder deren Heimatstädte ihren erfolgreichen Athleten nicht öffentlich gratulieren dürfen.”

5. Keine Haft mehr für Verweigerer der Rundfunkgebühr
(golem.de, Achim Sawall)
Totalverweigerer des Rundfunkbeitrags müssen mit allerlei Sanktionen rechnen, ein Knaststrafeaufenthalt ist aber unwahrscheinlicher geworden: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Immerhin 4,5 Millionen Beitragskonten sollen am Stichtag 31. Dezember 2014 im Mahnverfahren oder in Vollstreckung gewesen sein.

6. Wahlkarte zur Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin
(morgenpost.de, Julius Tröger & Moritz Klack & Andre Pätzold & David Wendler & Christoph Möller)
Anlässlich der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus beweist die “Berliner Morgenpost” mal wieder, warum sie zu den mehrfach prämierten Vorreitern des Datenjournalismus in Deutschland zählt: Über eine interaktive Karte kann man in jedes der 1779 Wahllokale zoomen und die Abstimmungsergebnisse abrufen. Über das Menüband am unteren Bildschirmrand können weitere Analysen durchgeführt werden, z.B. wie die Berliner rund um Flüchtlingsheime wählen, wo die AfD punktet, in welchen Kiezen die Nichtwähler die stärkste Partei sind etc.

Die Rügen-Könige aus dem Axel-Springer-Hochhaus

Im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin klirren gerade die Champagnergläser. Julian Reichelt dreht an seinem Arbeitsrechner Queens “We Are The Champions” noch ein Stück lauter, Freddie Mercurys Stimme knarzt aus den kleinen Lautsprecherboxen. Die Mitarbeiter von “Bild”, “Bild am Sonntag” und Bild.de sind zusammengekommen. Sie liegen sich in den Armen und pusten Luftschlangen durch den großen Newsroom. Denn die große “Bild”-Familie hat es mal wieder geschafft: Sie sind die Nummer eins, unangefochten in ganz Deutschland, ein weiterer Grund, mächtig stolz auf sich zu sein. Alle drei Rügen, die der Deutsche Presserat in seiner letzten Sitzung verteilt hat, gehen an “Bild”-Medien.

***

Jeweils eine Rüge bekamen “Bild am Sonntag” und Bild.de für ihre Berichterstattung über das Attentat vor und im Münchener Olympia-Einkaufszentrum. Konkret geht es um das Zeigen von Fotos der teilweise noch minderjährigen Opfer:


Der Presserat schreibt dazu:

Der Ausschuss kritisierte, dass beide Veröffentlichungen Fotos zeigten, die ohne Einwilligung der Hinterbliebenen veröffentlicht worden waren. Einige Opfer waren minderjährig. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen Richtlinie 8.2. des Kodex, nach der die Identität von Opfern besonders zu schützen ist. Die Hinterbliebenen der Verstorbenen sollten nicht unvermittelt mit Fotos ihrer toten Angehörigen konfrontiert werden. “Nicht alles, was in sozialen Netzwerken verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Die eigene Darstellung, z. B. in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine Medienöffentlichkeit”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses 2, Katrin Saft.

Die “Maßnahmen” des Presserates:

Hat eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein dazugehöriger Internetauftritt gegen den Pressekodex verstoßen, kann der Presserat aussprechen:

  • einen Hinweis
  • eine Missbilligung
  • eine Rüge.

Eine “Missbilligung” ist schlimmer als ein “Hinweis”, aber genauso folgenlos. Die schärfste Sanktion ist die “Rüge”. Gerügte Presseorgane werden in der Regel vom Presserat öffentlich gemacht. Rügen müssen in der Regel von den jeweiligen Medien veröffentlicht werden. Tun sie es nicht, dann tun sie es nicht.

Dass die “Bild”-Medien dazu diametral entgegengesetzte Ansichten haben, kann man täglich in den vielen “Bild”-Regionalausgabe und bei Bild.de beobachten.

Der Presserat beschäftigte sich übrigens auch mit Beschwerden zur Berichterstattung über den Täter von München. Im Veröffentlichen der Fotos, die ihn zeigen, und Nennen seines Namens sah das Gremium allerdings keinen Verstoß gegen den Pressekodex:

Die Tat in München hatte ein großes öffentliches Interesse ausgelöst und Fragen nach dem Motiv und nach den Hintergründen der Tat aufgeworfen. Das öffentliche Interesse am Täter ist höher zu bewerten als der Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex, die Darstellung war presseethisch akzeptabel, urteilte der Beschwerdeausschuss.

***

Die dritte Rüge ging an Julian Reichelts Bild.de, womit er “Bild”-interner Rügen-König wurde. Sein Portal berichtete im Mai über einen Messerangriff in einem Dortmunder Kaufhaus. Bild.de zeigte ein Video, in dem das Opfer neben einer Blutlache auf dem Bauch lag, das Messer steckte noch in seinem Rücken:

Der Beitrag unter der Überschrift “Brutale Messerattacke auf Video aufgenommen” zeigt den Handymitschnitt eines Passanten, auf dem das Opfer zu sehen ist, wie es mit einem Messer im Rücken blutend auf dem Boden liegt. Diese Passage wurde sogar mehrfach wiederholt. Im Hintergrund sind die Schreie einer Frau zu hören. Die Berichterstattung hält der Beschwerdeausschuss für eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt.

Bei all der Schrecklichkeit dieses Artikels: Immerhin ist der Kopf des Opfers bei Bild.de verpixelt. Die Ruhrgebiets-Ausgabe der “Bild”-Zeitung berichtete in dem Fall noch rücksichtsloser, ohne Unkenntlichmachung, dafür aber mit einer Großaufnahme des im Rücken steckenden Messers (Bildunterschrift: “Am Messergriff hängt noch die Diebstahlsicherung”):

Folgen hatte dieser Voyeurismus für die Redaktion allerdings keine. Eine Sprecherin des Presserats sagte uns, dass gegen den Printartikel keine Beschwerde eingegangen sei. Und dann wird der Presserat auch nicht aktiv.

  • Neben den drei Rügen verteilte der Presserat noch zwölf Missbilligungen und 32 Hinweise an verschiedene Medien.

18-Jährige-vs.-Eltern-Hoax, Opfer von der AfD, Mimimi-Männer

1. Verklagt 18-Jährige wirklich die Eltern wegen Facebookfotos?
(morgenpost.de, Lars Wienand)
Weltweit berichten Medien über eine 18-jährige Österreicherin, die ihre Eltern angeblich verklagt, weil diese Kinderfotos von ihr auf Facebook gepostet hätten. Alle berufen sich auf einen Bericht der Zeitschrift “Die ganze Woche”. Lars Wienand hat nicht nur abgeschrieben, sondern recherchiert — das Ergebnis: “Die im Artikel zitierte Anwaltskanzlei weiß über den Fall nichts, die mutmaßlich zuständige Gerichtssprecherin kennt ihn nicht — und die Redaktion des Blattes tut nichts, um Widersprüche zu erklären.”

2. AfD-Spitzenmann Leif-Erik Holm: Die Mär vom selbsternannten Opfer aus dem Nordosten
(kress.de, Armin Fuhrer)
Leif-Erik Holm, designierter Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, war früher Radiomoderator und wurde wegen seines politischen Engagements entlassen. So stellt er es jedenfalls selbst dar. Sein ehemaliger Chef, der Geschäftsführer des Radiosenders “Antenne MV”, erzählt eine andere Version der Geschichte: “‘Holm selbst hat ganz freiwillig gekündigt, als er begann, für die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch zu arbeiten.'” Der Sender habe zum damaligen Zeitpunkt gar keine Veranlassung zu einem solchen Schritt gehabt — “denn wir haben überhaupt nicht gewusst, dass Holm sich parteipolitisch engagierte.”

3. Analyse des EuGH-Urteils zur Störerhaftung: Steinzeit in Luxemburg
(heise.de, Ulf Buermeyer)
Der Europäische Gerichtshof hat sich damit beschäftigt, inwieweit WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstößte haften müssen. Richter Ulf Buermeyer hält das Urteil für gefährlich: “Wenn in Zukunft nach einem ersten vermeintlichen Verstoß gegen das Urheberrecht aus einem WLAN heraus dessen Betreiber vor Gericht gezerrt werden könnte und auch noch die Kosten für dieses Verfahren tragen müsste, dann dürfte es in Deutschland zu einem echten WLAN-Sterben kommen.” Auch Volker Tripp von der “Digitalen Gesellschaft” sieht “WLAN-Betreiber jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen konfrontiert”.

4. Olympia? “Nicht zu jedem Preis”
(taz.de, Anne Fromm und Jürn Kruse)
ARD-Chefin Karola Wille spricht im Interview mit der “taz” über Horst Seehofers Fusions-Pläne für die Öffentlich-Rechtlichen (sie ist skeptisch), transparente Intendantengehälter (Wille selbst verdient 275.000 Euro pro Jahr), die umstrittenen Honorare von Fußballexperten wie Mehmet Scholl (“Die Gremien als Vertreter der Gesellschaft bekommen die Informationen. Alles weitere untersucht gerade Herr Kirchhof.”) und die Übertragungsrechte für die Winterspiele 2018 in Pyeongchang (“nicht zu jedem Preis”).

5. Hör auf zu heulen, Mann!
(jetzt.de, Quentin Lichtblau)
In neuen Männer-Magazinen beklagen sich Männer über das harte Los des Lebens als Mann. Quentin Lichtblau wundert sich: “Ich bin doch eigentlich genau der, von dem ihr da sprecht: Ein weißer, deutscher Hetero-Mann, mittelalt, Akademiker. Penisträger hat mich noch niemand genannt, mit Eseln und Frauen habe ich äußerst selten nennenswerte Probleme. […] Dank meiner halben Stelle kann ich jederzeit in den Urlaub fahren — mal abgesehen vom Geldmangel, für den die Emanzipation weiß Gott nichts kann. Was läuft da bei euch anders? Was hat euch bloß so ruiniert?”

6. IKEA und das Ekel-Badezimmer
(prinzessinnenreporter.de, Bernhard Torsch)
In der “Zeit” hat Kersten Augustin dem “Ikea”-Chef einen Brief geschrieben und sich über den “Ikea”-Katalog beklagt. Bei den “Prinzesinnenreportern” schreibt Bernhard Torsch einen Brief an Kersten Augustin und antwortet ihm. Das ist ein bisschen böse, aber auch relativ lustig.

Diagnose: eine ernst zu nehmenden Computerspiel-Werbesucht

Heute waren es bisher zwei Artikel. Am Dienstag ebenfalls zwei. Am Montag drei. Alle drehen sich um das gleiche Thema: die Fußballsimulation “FIFA 17”. Und alle sind auf der Sport-Website spox.com erschienen. Die Seite berichtet recht häufig über das Spiel. Sehr häufig. Also — sehr, sehr häufig. Allein in den vergangenen 30 Tagen sind auf der Seite 21 Artikel zu “FIFA 17” erschienen, dazu noch viele kurze Meldungen im sogenannten “Fußball-Tag”-Ticker. Man kann sagen: Das Thema beschäftigt die Redaktion.

In zwei Wochen kommt “FIFA 17” auf den Markt. Für die Spieleentwickler von “EA Sports” geht es dabei um viel Geld. Den Vorgänger — “FIFA 16” — konnte die Firma allein im ersten Monat nach Erscheinen 500.000 Mal verkaufen. Dass “FIFA 17” mindestens genauso erfolgreich wird, dafür gibt auch spox.com alles.

Jedes noch so kleine Fitzelchen zu “FIFA 17” ist dem Portal einen Text wert. Ein belgischer Profifußballer ist mit seinen Passfähigkeiten in dem Spiel nicht einverstanden? spox.com jagt einen Artikel raus. “EA Sports” gibt die virtuellen Stärken der Spieler des FC Bayern München bekannt? spox.com jagt einen Artikel raus. Die stärksten Dribbler, die versteckten Talente, “Die besten Spieler der Serie A”, “Die besten Spieler der Ligue 1”, “Die besten Spieler der Primera Division”, “Die besten Spieler der Premier League”, “Die besten Spieler der Bundesliga”. spox.com berichtet über alles:


Die Artikel sind häufig als klickgenerierende Bildergalerien angelegt — ist billig gemacht und bringt irre Zugriffszahlen. Um beispielsweise zu erfahren, dass Manuel Neuer in “FIFA 17” der stärkste Spieler beim FC Bayern München ist, muss sich die interessierte Leserschaft durch eine 27-Seiten-Galerie wühlen.

Natürlich ist es völlig legitim, dass eine Sport-Website über eine der beliebtesten Sportsimulationen berichtet, und das auch ausführlich. Aber dann doch nicht als massive Werbekampagne, die wie ganz normale Berichterstattung daherkommt.

Mit Dank an Florian G. für den Hinweis!

“Adblock Plus”, “Bild”-Pranger, Portugal-Spanien-Mär

1. USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht
(golem.de, Friedhelm Greis)
Die EU-Kommission hat den Entwurf für eine neue Urheberrechtslinie vorgestellt — darunter das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR), das bei vielen Politikern, Branchenverbänden, Urheberrechtsexperten und sogar etlichen Medien (deren Leistung es eigentlich schützen soll) in etwa so beliebt ist, wie das Wort kurz ist. Nicht einmal Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip scheint überzeugt (“Wird diese neue Regel den Verlagen und Journalisten helfen? Schauen wir mal”), lediglich die Verlegerverbände freuen sich über einen “historischen Schritt”. Die “SZ” beantwortet die wichtigsten Fragen zum LSR, “Netzpolitik” hat (vernichtende) Reaktionen gesammelt, “Zeit Online” und “Spiegel Online” kommentieren (ausgesprochen skeptisch), und auch DJV und “iRights.info” sehen in der Urheberrechtsreform einen Schritt in die falsche Richtung.

2. Adblock Plus & die Werbung — Das wahre Gesicht der Eyeo GmbH
(mobilegeeks.de, Sascha Pallenberg)
“Personal Vendetta Rant incoming in 3, 2, 1…” So leitet Sascha Pallenberg seinen Text ein — und er hält, was er verspricht. Es folgt eine Abrechnung mit der dubiosen “Eyeo GmbH”, Betreiber des Werbeblockers “Adblock Plus”. Pallenberg liegt seit mehr als zwei Jahren im Clinch mit dem Unternehmen und insbesondere mit dessen Gründer Till Faida. Hier erklärt er nochmal die Hintergründe seiner Abneigung und nimmt die jüngste Ankündigung von “Eyeo”, künftig selbst Werbung ausspielen zu wollen, zum Anlass für eine hoffnungsvolle Prognose: “Man muss kein Prophet sein um behaupten zu koennen, dass wir gerade den Anfang vom Ende der Eyeo GmbH erleben und das ist verdammt gut so.” Dazu passt auch der Tipp von “Watson”: “Adblock Plus im Shitstorm — darum solltest du den Werbeblocker SOFORT deinstallieren”.

3. Die Mär, wie Portugal und Spanien vom “guten Weg” abkamen
(uebermedien.de, Paulo Pena)
Der Spanien-Korrespondent der “Süddeutschen Zeitung” ist der Meinung, dass Portugals und Spaniens Reformen von dem “guten Weg” abgekommen seien, auf dem sich die Länder befunden hätten. Paula Pena fragt sich, “wie eine der einflussreichsten deutschen Zeitungen in einem Stück über die Wirtschaftssituation in Portugal und Spanien so viele falsche Tatsachenbehauptungen unterbringen kann”.

4. Wirkung des “Bild-Prangers” auf Facebook-Hetzer
(de.ejo-online.eu, Anna Carina Zappe)
Im Oktober 2015 veröffentlichte die “Bild”-Zeitung Screenshots fremdenfeindlicher Hasskommentare von Facebook-Nutzern mit deren vollständigen Namen und Profilbildern. Jetzt haben Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München untersucht, inwieweit diese (vom OLG München als persönlichkeitsrechts-verletzend eingestufte) Praxis das Postingverhalten der Facebook-Nutzer beeinflusst hat. Demnach sei die öffentliche Bloßstellung “kein angemessenes Mittel, um Hasskommentaren entgegenzuarbeiten und so die öffentliche Meinung über Flüchtlinge zu verbessern”. Im Gegenteil: Zumindest kurzfristig habe sich die Zahl fremdenfeindlicher Kommentare sogar erhöht.

5. VG Wort: Noch keine Einigung über Rückforderung an Verlage
(irights.info, Henry Steinhau)
Am Wochenende konnten sich die Mitglieder der VG Wort nicht darauf einigen, wie mit den anstehenden Nachzahlungen für Autoren umgegangen werden soll. Insgesamt geht es dabei wohl um knapp 100 Millionen Euro. Henry Steinhau fasst die (sehr gemischten) Reaktionen auf die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zusammen und gibt eine eigene Einschätzung ab.

6. Wir hatten eine gute Zeit
(zeit.de, Magnus Klaue)
Der Kulturphilosoph Byung-Chul Han schreibt über Buddhismus und Globalisierung, Aufmerksamkeit und Pornografie, Burn-out und Entschleunigung, Schwarmintelligenz und Flüchtlingskrise. Was dabei niemals fehlen darf: ein ordentlicher Schuss Kulturpessimismus. Das deutsche Feuilleton liebt ihn dafür — Magnus Klaue eher weniger. Zumindest nimmt er Han nicht allzu ernst und nähert sich seiner Schreib- und Denkweise in sieben Lektionen an.

Ob rot, ob braun, Bild.de schreibt nur über blonde Frau’n

Am Montagabend gegen 20:15 Uhr muss wieder die tönende Sirene durch die Redaktionsräume von Bild.de geschrillt haben: “Achtung! Achtung! Bei ‘Wer wird Millionär’ sitzt eine Blondine auf dem Kandidatenstuhl. Ich wiederhole: eine Blondine!” Und schon machten die Mitarbeiter den Fernseher an und sich selbst ans Werk.

Bild.de veröffentlicht häufig eine Nachlese zur aktuellen “Wer wird Millionär”-Folge, vermutlich für all diejenigen, die sich brennend für das 17 Jahre alte TV-Format interessieren, aber dann doch nicht einschalten. Und am Montagabend sitzt dann eben eine junge Frau Günther Jauch gegenüber. Sie ist blond. Sie studiert Psychologie. Für Bild.de ist sie “Psycho-Blondi”:

Die Haarfarbe ist Bild.de besonders wichtig, wenn es um die “RTL”-Quizshow geht. Zumindest wenn sie in etwa blond ist und zu einer Frau gehört. “Sitzt eine Blondine bei ‘Wer wird Millionär'” könnte der Beginn eines ollen Blondinenwitzes sein, der bei einem Großteil des Bild.de-Publikums sicher gut ankommen würde.

Hier eine kleine Auswahl der Bild.de-Blondinenberichterstattung:





Das Netz lachte sich über die Jauch-Blondine kringelig.

All ihre Selbstironie („Und jetzt wäre es schön, wenn ich mal was wissen würde“ und „Hauptsache, ich blamier mich hier nicht“) half der Blondine aber nicht

Obwohl die Blondine in Jauchs Sendung ziemlich selbstbewusst wirkte

Auf YouTube hat die Blondine übrigens einen eigenen Kanal

lässt sich gerade zur Stuntfrau ausbilden und trägt ihr Haar rosa-blond

Die Blondine: „Ich bin nervös.“

Jauch belehrte die Blondine erst einmal

Die Blondine ruft ihren Freund an

“Bessere Publicity, als dass eine blonde Mode-Studentin […]”

Als die Blondine sich immer noch nicht entscheiden konnte

Er ließ die kichernde Blondine auf ihrem Stuhl sitzen

Als der Mann erzählte, dass er auch eine blonde Tochter habe

Die 50-Euro-Frage konnte die Blondine als erste Kandidatin aller Zeiten nicht richtig beantworten.

stürmte die Blondine auf Jauch zu

um der Blondine diese Blamage zu ersparen

grinste die blonde Rebecca

verabschiedete sich die blonde Rebecca dann aus der Sendung

Tagsüber verkauft die attraktive Blondine Versicherungen

An der ersten Frage scheiterte vor der Blondine zwar noch keiner

Diese Blondine war bei “Wer wird Millionänr” [sic] nicht auf den Kopf gefallen

eher wenig Verständnis für die junge Blondine

Die blonde Synchronsprecherin

will Jauch von der Blondine wissen.

Der war sofort Feuer und Flamme und machte der Blondine einen Vorschlag

Als sich die Blondine die Seitennaht genauer ansehen wollte, griff sie beherzt den Zipfel von Jauch’s Hemd

Die Blondine entschied sich fälschlicherweise für D.

Mühsam lavierte sich die Blondine durch den Fragendschungel

Deshalb hat die fußballbegeisterte Blondine wieder angefangen

Blond, hübsch und nicht bei jeder Frage immer sofort auf der Höhe

Die hübsche Blondine Verena

Die hübsche Blondine verstand die Frage nicht

Die hübsche Blondine lächelt verschmitzt

Da hatte die hübsche Blondine dem Moderator einen Zettel zugesteckt.

an dem Beruf der hübschen Blondine aus dem Harz

Außerdem bat er die hübsche Blondine darum

Die blonde Augenweide leitet die „Jodelschule Kreuzberg“ in Berlin.

Wenn man stattdessen mal nach brünetten “Wer wird Millionär”-Kandidatinnen sucht, bei denen die Haarfarbe für Bild.de eine Erwähnung wert war, ist die Ausbeute übrigens deutlich mauer:

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