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„Bild“-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen

Schaut man sich diese Überschrift aus der „Bild am Sonntag“ von gestern an …

Ausriss Bild am Sonntag - Nach 1300 Unterrichtsstunden - vier von fünf Flüchtlingen fallen bei Deutsch-Test durch

… könnte man ja meinen, dass „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihren Deutsch-Tests durchfallen.

So ist es aber nicht. Es sind nicht 80 Prozent, sondern deutlich weniger. Für „Bild“-Chefchef Julian Reichelt ist die falsche „BamS“-Zeile einfach nur „schlecht formuliert“. Für rechte und rechtsextreme Kräfte ist sie eine tolle Vorlage für ihre Stimmungsmache.

Doch der Reihe nach. Gestern schrieben „Bild am Sonntag“ und Bild.de über die „Integrationskursgeschäftsstatistik“ des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ („BAMF“), in der es auch um Zahlen zu Deutsch-Kursen für Geflohene geht. Online lautete die Titelzeile ganz ähnlich:

Screenshot Bild.de - Nach 1300 Unterrichtsstunden - vier von fünf Flüchtlingen fallen bei Deutsch-Test durch

Bei Bild.de befindet sich der Artikel hinter der Paywall, was schade ist, weil dadurch viele Bild.de-Besucher nur die falsche Überschrift lesen konnten und nicht den Text, in dem unter anderem steht:

Laut aktueller Bamf-Zahlen besuchten allein im ersten Halbjahr 2017 rund 43 000 Menschen einen speziellen Integrationskurs für Analphabeten (…).

Brisant: Trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1300 Unterrichtsstunden sprechen vier von fünf Flüchtlingen danach immer noch so schlecht Deutsch, dass sie nicht einmal einen Helfer-Job bekommen oder eine Ausbildung machen können. Das Sprachniveau B1 (…) erreichen in den Analphabeten-Kursen gerade mal 17 Prozent der Teilnehmer, wie das Bamf auf Anfrage bestätigt. (…)

Nicht besser sieht es bei den normalen Integrationskursen aus, also ohne Analphabeten. Insgesamt schafft bloß jeder zweite Teilnehmer den B1-Test.

Nur mit einem „Bild plus“-Abo erfährt man also, dass gar nicht „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihrem Deutsch-Test durchfallen, sondern dass vier von fünf Flüchtlingen, die Analphabeten sind, nicht das Sprachniveau B1 erreichen. Das ist gleich ein doppelter Unterschied: Es geht weder um alle Flüchtlinge noch um die Frage „bestehen oder nicht bestehen?“, sondern darum, ein gewisses Niveau beim Bestehen zu erreichen.

Tatsächlich haben laut „BAMF“-Statistik (PDF) im ersten Halbjahr 2017 126.868 von insgesamt 165.997 erstmaligen Integrationskurs-Teilnehmern den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ bestanden, allerdings mit unterschiedlichen Sprachniveaus (53,9 Prozent mit B1-Niveau, 37,6 Prozent mit A2-Niveau, 8,5 Prozent unter A2-Niveau — zu den verschiedenen Sprachniveaus gleich mehr). Rund 76 Prozent der Teilnehmer haben also einen Abschluss hinbekommen und nicht — wie in der „BamS“-Schlagzeile behauptet — nur 20 Prozent.

Doch mal abgesehen von der falschen Zahl, die die Redaktionen von „Bild am Sonntag“ und Bild.de prominent platziert haben: Sind die 17 Prozent der Alphabetisierungskurs-Teilnehmer, die das Sprachniveau B1 erreicht haben sollen, wirklich „ernüchternd“, wie „BamS“ schreibt?

Der „Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen“ gibt verschiedene „Kompetenzniveaus“ beim Erlernen von Sprachen vor. Es gibt sechs verschiedene Stufen: A1 (Einstieg), A2 (Grundlagen), B1 (Mittelstufe), B2 (gute Mittelstufe), C1 (fortgeschrittene Kenntnisse), C2 (exzellente Kenntnisse). In den deutschen „Integrationskursen mit Alphabetisierung“, auf die sich „BamS“ und Bild.de beziehen, sitzen einerseits Menschen, die in ihrer Muttersprache nicht lesen und schreiben können, und andererseits Menschen, die zwar lesen und schreiben können, aber nicht in lateinischen Buchstaben. Das Ziel dieser Kurse ist daher keineswegs, das „Mittelstufe“-Niveau B1 zu erreichen. In seinem „Konzept für einen bundesweiten Alphabetisierungskurs“ (PDF) hat das „BAMF“ die Ziele wie folgt beschrieben:

Für einen großen Teil der Lernenden wird das Sprachniveau A2.2 als realistisches Ziel erachtet. (…)

Für Teilnehmende in der Gruppe der primären Analphabeten ohne „Stifterfahrung“ wird das Erreichen des Sprachniveaus A2.1 als realistisches Ziel erachtet. (…)

Für einzelne Teilnehmende (…) ist ein sprachliches Ziel oberhalb des Niveaus A2.2 möglich.

„Einzelne Teilnehmende“ könnten laut „BAMF“ also B1 erreichen. Im ersten Halbjahr 2017 waren es laut „BamS“ und Bild.de immerhin 17 Prozent.

Aber zurück zur falschen Schlagzeile. Der „Bild plus“-Artikel, über dem sie stand, war gestern „meistgeklickt“:

Screenshot Bild.de - Meistgeklickt Bild plus - 4 von 5 Flüchtlingen bestehen Deutsch-Test nicht

Und die falschen „4 von 5 Flüchtlingen“ verbreiteten sich wie wild. FAZ.net hat sie abgeschrieben:

Screenshot FAZ.net - BAMF - Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht

Genauso die „B.Z.“:

Screenshot bz-berlin.de - Bundesamt: 4 von 5 Flüchtlingen schaffen den Deutsch-Test nicht

prosieben.de:

Screenshot prosieben.de - Hindernis für erfolgreiche Integration - Vier von fünf Flüchtlingen schaffen den Deutsch-Test nicht

sat1.de:

Screenshot sat1.de - Hindernis für erfolgreiche Integration - Vier von fünf Flüchtlingen schaffen den Deutsch-Test nicht

„Epoch Times“:

Screenshot Epoch Times - Vier von fünf Zuwanderern schaffen Deutschtest nicht – keine Jobaussichten

Auch bei „Focus Online“ tauchte die Zeile auf, bei nordbayern.de, wobei die zwei Portale sie inzwischen korrigiert haben. Bei Welt.de schafft „nur einer von fünf Analphabeten“ den Deutsch-Test, was ebenfalls falsch ist, denn rund einer von fünf Teilnehmern der Alphabetisierungskurse erreicht das Niveau B1. Es gibt aber weitere Teilnehmer, die den Test mit einem anderen Niveau bestehen.

Dem Publizisten Hugo Müller-Vogg fiel in seiner Ahnungslosigkeit auch was ein:

Und natürlich sprangen die AfD und ihre Fans auf den in die falsche Richtung fahrenden Zug der „Bild“-Medien, der „FAZ“, der „Welt“ auf:

Bei Bild.de haben sie die Überschrift inzwischen in „Flüchtlinge haben Probleme bei Deutsch-Test“ geändert. Die erste Version war laut „Bild“-Oberchef Julian Reichelt einfach nur „schlecht formuliert“.

Mit Dank an Sandra M. und Kai L. für die Hinwiese!

Medien zeigen Suizid von Slobodan Praljak

Seit vielen Jahren schreiben wir hier nun schon über die Gefahren, die eine ausgiebige Berichterstattung über Suizide mit sich bringt. Manchmal, so wie heute, haben wir das Gefühl, dass sich etwas verbessert hat. Manchmal, so wie heute, haben wir aber auch das Gefühl, dass einigen Redaktionen es völlig egal ist, was der „Werther-Effekt“ ist, und dass ihre Berichte und Videos im schlimmsten Fall Menschenleben kosten können.

Nachdem der „Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ die 20-jährige Haftstrafe gegen Slobodan Praljak heute bestätigt hatte, vergiftete sich der frühere bosnisch-kroatische General selbst. Praljak sagte nach der Urteilsverkündung noch, dass er kein Kriegsverbrecher sei, und trank dann eine Flüssigkeit, bei der es sich nach Angaben seiner Verteidigerin um Gift handelte. Slobodan Praljak starb später in einem Krankenhaus.

Völlig verständlich, dass so gut wie alle überregionalen Medien über den Vorfall in Den Haag berichten.

Die Frage ist, wie die Redaktionen darüber berichten.

Süddeutsche.de zeigt beispielsweise weder ein Foto noch ein Video, auf beziehungsweise in dem Praljak das Gift nimmt. Genauso „Zeit Online“, wobei die Redaktion — anders als alle anderen — noch eine Box mit Informationen zu „Hilfe und Beratung“ ans Ende ihres Artikels gestellt hat:

Screenshot Zeit Online - Menschen, die unter Depressionen leiden und Suizidgedanken haben, finden bei der Telefonseelsorge online oder telefonisch unter den kostenlosen Hotlines 0800-1110111 und 0800-1110222 rund um die Uhr Hilfe. Die Beratungsgespräche finden anonym und vertraulich statt. Angehörige, die eine nahestehende Person durch Suizid verloren haben, können sich an den AGUS-Verein wenden. Der Verein bietet Beratung und Informationen an und organisiert bundesweite Selbsthilfegruppen.

Die „taz“ verwendet zur Bebilderung ihres Textes ein Standbild aus einem Video, das Slobodan Praljak kurz vor dem Trinken der giftigen Flüssigkeit zeigt. Im Artikel bei Welt.de ist ein Video eingebettet, in dem Praljak zwar im Gerichtssaal in Den Haag zu sehen ist — allerdings ist es so geschnitten, dass die Einnahme des Gifts nicht darin vorkommt. Ähnlich hat „Spiegel Online“ es gelöst. Tagesschau.de zeigt, wie Praljak zum Trinken ansetzt und friert das Bild dann ein.

All diese Medien haben entschieden, den eigentlichen Suizid nicht zu zeigen.

Anders sieht es bei Bild.de, „Focus Online“, RTL.de, FAZ.net und Handelsblatt.com aus. Sie alle haben Videos veröffentlicht, in denen der Suizid von Slobodan Praljak zu sehen ist, bei Bild.de und „Focus Online“ sogar mehrfach wiederholt und bei Bild.de zusätzlich noch in Zeitlupe. Die Bild.de-Redaktion hatte das Video heute tagsüber ganz oben auf der Startseite und direkt zum Anklicken platziert:

Screenshot Bild.de - Kroaten-General vor UN-Tribunal - Kriegsverbrecher stirbt nach Gift-Trunk
(Unkenntlichmachung durch uns.)

Mit Dank an Peter K. und Daniel für die Hinweise!

Nachtrag, 1. Dezember: Mehrere Leser haben uns darauf hingewiesen, dass die „Tagesschau“ in einem Facebook-Post das Video, das Slobodan Praljak bei der Einnahme des Gifts zeigt, nicht eingefroren hat. Dort ist alles komplett zu sehen. Außerdem hat auch das ARD-Studio Brüssel bei Twitter ein Video veröffentlicht, das den Suizid zeigt. Die „Deutsche Welle“, die Mitglied der ARD ist, zeigt auf ihrer Website einen Zusammenschnitt, in dem das Trinken des Gifts mehrfach zu sehen ist.

In einer früheren Version als der von uns beschriebenen scheint auch „Spiegel Online“ die Gift-Einnahme gezeigt und sie erst später aus dem Video geschnitten zu haben. Auch „n-tv“ und die „heute“-Redaktion des ZDF sollen Aufnahmen gesendet beziehungsweise in den Sozialen Medien gepostet haben, auf denen Slobodan Praljaks Suizid zu sehen ist.

Ausgesprochen befremdlich ist der Umgang der österreichischen „Kronen Zeitung“ mit dem Vorfall in Den Haag. Dort kommentiert Kurt Steinitz, es handele sich um einen „starken Abgang wie einst von Göring“:

Ausriss Kronen Zeitung - Selbstmord eines Kriegsverbrechers: Starker Abgang wie einst von Göring

Mit Dank an Karolin, Patrick, BH, Sven P., Jörn K., Martin R., Andi W., Marco F., Isabel H., Frank S., Bullen N., Laura R., Arne C., Marcel D., Jörg S., Otto W., Wilfried S., @BchnerBuechner, @druemshausen, @fattony2k, @derAlteMannFFM, @Wirkungsmann und @bassena für die Hinweise!

Die Suche nach dem richtigen Netzwerkgesetz

Seit dem 1. Oktober ist es nun also in Kraft, das Netzwerkdurch …

Screenshot n-tv.de - Um dem Hass und um Falschmeldungen im Netz Einheit zu gebieten, hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorangetrieben

Nee, n-tv.de*, so heißt das nicht. Kennt Handelsblatt.com den richtigen Namen?

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Auch nicht. Aber „Wired“* kann uns bestimmt sagen, wie das oft auch als „Facebook-Gesetz“ bezeichnete Gesetz heißt!

Das oft auch als Facebook-Gesetz bezeichnete Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Online-Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu reagieren und betreffende Inhalte zügiger zu entfernen.

Hm. Kann FAZ.net helfen?

Screenshot FAZ.net - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Durch Großbuchstaben wird es auch nicht richtiger. Weiß „Deutschlandfunk Kultur“* vielleicht was?

Screenshot Deutschlandfunk Kultur - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Der Schritt in die Zensur ist nicht weit

Mdr.de?

Der Wirtschaftsjurist Gerald Spindler von der Universität Göttingen sieht in dem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ des SPD-Politikers gar eklatante Verstöße gegen europäisches Recht.

„Meedia“*?

Facebook wehrt sich gegen das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas

Taz.de*?

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in den vergangenen Monaten mit seinem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ eine breite Debatte über den richtigen Umgang mit Hass im Netz angestoßen.

„Vice“?

Anlass für die versuchte Besetzung war das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Maas.

„Mitteldeutsche Zeitung“?

Screenshot Mitteldeutsche Zeitung - Beschränkt das Netzwerkdurchsuchungsgesetz die Meinungsfreiheit?

„Huffington Post“*?

Hinter dem Titel „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.

„Badische Zeitung“?

Facebook reagiert auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und baut sein Löschteam aus.

Netzpolitik.org*?

Die Themen, die von der Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft schon 2016 aufgegriffen wurden, erlangten in den letzten Wochen durch das Ende des NSA-Untersuchungsausschusses, den Staatstrojaner und auch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erneute Brisanz.

„Telepolis“?

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

Süddeutsche.de?

Die Bundesregierung hat mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz Facebook die Löschung von Hasskommentaren überantwortet und dem Konzern eine Richterrolle zugewiesen.

Irgendjemand? BILDblog vielleicht?

Das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist besser als sein Ruf, findet Christian Humborg in seiner Kolumne auf „Carta“.

Ugh! Ja, auch wir haben „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ geschrieben statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wie es richtig heißt — oder in Langform: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Den einst fehlerhaften Artikel haben wir inzwischen korrigiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt alle Voraussetzungen mit, um zum neuen „EU-Gericht“ zu werden.

Mit Dank an @Rigolachs für den Hinweis!

*Nachtrag, 6. Oktober: n-tv.de, „Wired“, „Deutschlandfunk Kultur“, „Meedia“, taz.de, „Huffington Post“ und netzpolitik.org haben auf unsere Kritik reagiert und ihre Artikel — mitunter sogar sehr transparent — korrigiert.

Redaktionen springen über Alice Weidels AfD-Stöckchen

Alice Weidel hat also vorzeitig ein TV-Studio verlassen. Die Spitzenkandidatin der AfD bei der anstehenden Bundestagswahl ist gestern Abend in der knapp 100 Minuten dauernden ZDF-Talkrunde „Wie geht’s, Deutschland?“ bereits nach 65 Minuten gegangen. Heute gibt es fast keine Redaktion, die nicht bei diesem kalkulierten Eklat mitmacht.

Anders als bei CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der vor knapp zwei Monaten die Talk-Runde von Sandra Maischberger — ob nun zu Recht oder zu Unrecht — ehrlich empört verlassen hatte, wirkt Weidels Abgang recht gelassen. Die AfD-Politikerin warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch vor, dass dessen Partei illegale Einwanderung legalisieren wolle, lächelte dabei, dann packte sie auch schon ihre Unterlagen und ging.

Im Verlauf der Sendung gab es mitunter zwar hitzige Debatten, aber keine Situation, die zwangsläufig zum Verlassen des Studios führen musste. Es scheint so, als wollte Alice Weidel unbedingt gehen, egal wann, Hauptsache gehen, vielleicht auch, weil sie und ihre Partei gesehen haben, wie groß das Medienecho nach Bosbachs Aktion war. Über Weidels Aussagen in der ZDF-Sendung hätte heute wohl kaum eine Redaktion ausführlich berichtet. Über den „Eklat im TV“ berichten so gut wie alle:

Screenshot Spiegel Online - AfD-Spitzenkandidatin - Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig
(„Spiegel Online“)

Screenshot Zeit Online - AfD - Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung
(„Zeit Online“)

Screenshot Süddeutsche.de - Bundestagswahl - AfD-Spitzenkandidatin Weidel verlässt ZDF-Talk
(Sueddeutsche.de)

Screenshot FAZ.net - Diskussionsrunde zur Wahl - AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig
(FAZ.net)

Ausriss Bild-Zeitung - Eklat im TV - AfD-Weidel verlässt ZDF-Talk
(„Bild“)

Screenshot Bild.de - Eklat beim ZDF - AfD-Weidel verlässt die ZDF-Sendung
(Bild.de)

Screenshot RP Online - AfD-Spitzenkandidatin verlässt Studio - Alice Weidel sorgt bei ZDF-Wahlsendung für Eklat
(„RP Online“)

Screenshot MDR.de - Eklat im TV - AfD-Spitzenkandidatin verlässt Wahlsendung
(MDR.de)

Screenshot Tagesspiegel.de - AfD-Spitzenkandidatin - Weidel verlässt nach Streit ZDF-Talksendung vorzeitig
(Tagesspiegel.de)

Screenshot Welt.de - AfD-Spitzenkandidatin - Alice Weidel verlässt vorzeitig ZDF-Live-Sendung
(Welt.de)

Screenshot BZ - Wie geht's Deutschland? AfD-Spitzenfrau Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung
(bz-berlin.de)

Screenshot ruhrnachrichten.de - Eklat: AfD-Spitzenkandidatin verlässt ZDF-Sendung
(ruhrnachrichte.de)

Screenshot saarbruecker-zeitung.de - AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Wahlsendung vorzeitig
(saarbruecker-zeitung.de)

Screenshot nrz.de - Talkshow - AfD-Spitzenkandidatin Weidel stürmt aus Talkshow im ZDF
(nrz.de)

Man könnte diese Liste noch sehr lange fortführen.

Bunte.de schreibt heute:

Screenshot Bunte.de - TV-Eklat: Über diesen Abgang spricht ganz Deutschland

Genau das ist das Kalkül der AfD: Die Schlagzeilen bringen ihr 18 Tage vor der Wahl eine Aufmerksamkeit, die sie sonst nie bekommen würde. Schon in einem Strategiepapier für den Wahlkampf schrieb die Partei, dass sie „vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“ wolle, negative Reaktionen seien dabei „ganz bewusst“ einkalkuliert. Ein gut inszenierter „Eklat im TV“ ist sicher eine solche „Provokation“. Bei der anschließenden PR-Arbeit machen die Redaktionen, die unreflektiert jede AfD-Kleinigkeit in eine Überschrift packen, immer wieder freiwillig mit.

Immerhin grübeln manche Medien inzwischen, ob Alice Weidel das nicht doch alles geplant habe. Die kostenlose Wahlwerbung für die AfD haben sie aber längst unters Volk gebracht.

„Bild“ befördert Gerhard Schröder ins falsche Rosneft-Gremium

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich über „Bild“ beschwert. Ein Bericht des Boulevardblatts zu seinem wohl bevorstehenden Engagement beim russischen Öl-Konzern Rosneft sei falsch. „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“). Das ist wiederum eine recht steile These. Was aber feststeht: „Bild“ verbreitet ziemlichen Unsinn über Schröders möglichen Job bei Rosneft.

Gestern erschien in „Bild“ und bei Bild.de ein Text über Gerhard Schröders Zukunft bei dem russischen Unternehmen, das zu großen Teilen dem russischen Staat gehört:

Ausriss Bild.de - Riesen-Streit um Russland-Job - Lässt die SPD Schröder Fallen?

Autor Filipp Piatov schreibt dort:

Nun wird die Kritik am Altkanzler immer lauter — im Herbst soll er in den Vorstand des Öl-Giganten Rosneft berufen werden.

Seit 2005 steht Schröder bereits im Dienst von Gazprom, kümmert sich seit 2016 als Verwaltungsrat um das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Doch der Aufstieg in den Rosneft-Vorstand ist keine einfache Beförderung. Es ist eine Adelung Schröders, seine Aufnahme in Putins innersten Kreis der Macht.

Die Überwindung moralischer Hindernisse lassen sich die Vorstände des Öl-Riesen fürstlich vergüten. Aus dem Geschäftsbericht von 2016 geht hervor, dass Rosneft seinen neun Vorstandsmitgliedern rund 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen zahlte. Das sind fast sechs Millionen Euro pro Person.

Die in der „Bild“-Zeitung genannten Summen seien völlig absurd, sagt Schröder. Für die für ihn vorgesehene Rolle werde er weniger als ein Zehntel der von „Bild“ genannten „sechs Millionen Euro“ bekommen, vorausgesetzt er werde überhaupt in das Gremium gewählt.

Nun behaupten „Bild“ und Piatov nirgendwo direkt, dass Gerhard Schröder sechs Millionen Euro pro Jahr bekommen solle. Der Dreischritt aus „in den Vorstand des Öl-Giganten Rosneft berufen werden“, „der Aufstieg in den Rosneft-Vorstand“ und „dass Rosneft seinen neun Vorstandsmitgliedern rund 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen zahlte“ könnte bei der Leserschaft aber durchaus den Eindruck erwecken, dass Schröder eine derartige Summe bekommen könnte.

„Bild“-Chefchef Julian Reichelt sieht das naturgemäß anders. Nachdem Andreas Niesmann vom „RND“ ihn bei Twitter auf die entsprechende Stelle in Piatovs Artikel hingewiesen hatte …

… twitterte Reichelt:

1) Wir haben große Zweifel, dass der durchschnittliche „Bild“-Leser, bei dem selbst die „Bild“-Redaktion es regelmäßig für notwendig hält, ihm eine Lesehilfe für das Wort „Bachelor“ an die Hand zu geben, ohne Weiteres die feinen Unterschiede zwischen „Vorstand wird“ und „in den Vorstand berufen wird“ erkennt.

2) Im Text von Filipp Piatov steht tatsächlich nicht, dass Gerhard Schröder „Vorstand wird“. Drei Tage zuvor titelte Bild.de allerdings:

Ausriss Bild.de - Russischer Öl-Konzern - Gerhard Schröder wird Vorstand von Rosneft

3) Es ist völlig egal, ob da nun steht, dass Gerhard Schröder „Vorstand wird“ oder „in den Vorstand berufen wird“ — beides ist falsch. Schröder steht für das Aufsichtsgremium von Rosneft zur Wahl, den sogenannten „Rat der Direktoren“. Bei einer deutschen Aktiengesellschaft wäre das Pendant wohl der Aufsichtsrat. Das mag Schröders Verhalten nicht weniger fragwürdig erscheinen lassen, es handelt sich aber um einen anderen Posten als von „Bild“ behauptet.

Auf der Rosneft-Website sind das „Management board“, in etwa der Vorstand, und das „Board of Directors“ aufgelistet. Schröder ist einer von mehreren Kandidaten für das „Board of Directors“. Im anglo-amerikanischen Raum vereint das „Board of Directors“ laut „Wikipedia“ zwar die Funktionen von Aufsichtsrat und Vorstand; im selben „Wikipedia“-Artikel steht aber auch, dass in Russland „statt des Vorstandes der Aufsichtsrat als ‚Rat der Direktoren'“ bezeichnet werde.

Der frühere Bundeskanzler wird also kein Vorstandsgehalt bei dem russischen Öl-Konzern bekommen, sondern ein Aufsichtsratsgehalt. Im Rosneft-Jahresbericht für 2016 (PDF, Seite 202) steht, dass die Mitglieder des „Board of Directors“ im vergangenen Jahr jeweils zwischen 550.000 und 580.000 US-Dollar erhalten haben. Den neun elf* Mitgliedern des „Management board“ zahlte Rosneft 2016 insgesamt 3.726.609.809 Rubel (Seite 203), was, je nach Wechselkurs, den von Filipp Piatov erwähnten 52 Millionen Euro entspricht. Die Summe, die die Mitglieder des „Board of Directors“ bekommen haben und die für die Berichterstattung über Gerhard Schröder relevant wäre, erwähnt Piatov nicht. Entweder kannte er sie nicht oder er wollte sie nicht kennen oder er dachte wirklich, dass Schröder ein Kandidat für den Rosneft-Vorstand ist.

Mit Dank an @matthiasquenzer für den Hinweis!

*Nachtrag, 20. August: Bei dem „Bild“-Bericht ist noch mehr falsch als bisher gedacht. Anders als von Autor Filipp Piatov behauptet, besteht der Rosneft-Vorstand („Management Board“) nicht aus neun, sondern aus elf Personen. So steht es im Rosneft-Jahresbericht für 2016 (PDF, Seite 193):

The number of members of the Company’s Management Board has not changed and totals 11 persons.

Somit verteilen sich die 3.726.609.809 Rubel (rund 52 Millionen Euro), die Rosneft im vergangenen Jahr ans gesamte „Management Board“ zahlte, nicht auf neun, sondern auf elf Personen. Im Schnitt bekam also jeder etwa 4,7 Millionen Euro. Piatov hatte geschrieben, dass jedes Rosneft-Vorstandsmitglied im Schnitt „fast sechs Millionen Euro“ bekommen hat.

Diese falsche Summe ist übrigens nicht im „Bild“-Kosmos geblieben — sie hat es auch zu FAZ.net geschafft. Eckart Lohse und Markus Wehner schreiben dort:

Die Tätigkeit der bisherigen neun Mitglieder des Aufsichtsrats waren zuletzt mit 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen dotiert worden, fast sechs Millionen Euro je Person.

Auch wenn die beiden „FAZ“-Autoren es im Gegensatz zu Piatov hinbekommen, Altkanzler Gerhard Schröder mit dem Aufsichtsrat von Rosneft in Verbindung zu bringen und nicht mit dem Vorstand des Unternehmens, ist der Absatz falsch: Die neun Aufsichtsratsmitglieder bekamen 2016 nicht 52 Millionen Euro, sondern deutlich weniger (siehe oben). Offenbar haben Lohse und Wehner bei Piatov abgeschrieben — oder sie benutzen rein zufällig denselben Rubel-Euro-Wechselkurs wie der „Bild“-Autor und kommen rein zufällig auf dieselben falschen „sechs Millionen Euro je Person“.

Mit Dank an Klaus D. für den Hinweis!

Nachtrag 2, 20. August: Das FAZ.net-Team hat auf unsere Kritik reagiert und den Artikel transparent korrigiert.

Medien verbreiten Ehe-für-alle-Unsinn der AfD

Wenn Sie gestern eine Runde auf deutschen Online-Nachrichtenseiten gedreht haben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie auch auf diese Schlagzeile hier gestoßen sind:


(„Spiegel Online“)

Oder auf diese:


(Stern.de)

Oder diese:


(Welt.de)

Oder auf eine von diesen:


(FAZ.net)

(„Focus Online“)

(Morgenpost.de)

(„Deutschlandfunk“)

(derstandard.at)

(Express.de)

(FR.de)

(rp-online.de)

(Merkur.de)

(derwesten.de)

(maz-online.de)

(rbb-online.de)

(orf.at)

Die Liste ließe sich noch lange weiterführen — es stand gestern so gut wie überall, auch weil Agenturen die Nachricht übernommen und verbreitet haben: Die AfD prüfe, ob sie die gerade erst im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern könne.

Als Ursprung für diese Neuigkeit nennen die Artikel, die hinter den oben aufgeführten Titelzeilen stecken, alle die gleiche Quelle: „Bild am Sonntag“. Die „BamS“-Redaktion hatte die AfD-Info gestern, beziehungsweise online bereits vorgestern am späten Abend, exklusiv:

Die AfD plant, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und die am Freitag im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ zu kippen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (76) zu BamS: „Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.“

Nun kann die AfD das so sehr wollen und planen und prüfen, wie sie mag — sie kann nicht wegen der „Ehe für alle“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie Patrick Gensing bereits gestern am Nachmittag beim ARD-„Faktenfinder“ schrieb, gibt es verschiedene Wege, die dazu führen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Gesetz beschäftigt. Im Fall der „Ehe für alle“ kommt eigentlich nur die abstrakte Normenkontrolle in Frage. Und die kann nicht von jedem einfach so beantragt werden. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu:

Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt.

Die AfD sitzt zwar in einigen Landesparlamenten, sie gehört aber weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung an, und keiner ihrer Mitglieder ist aktuell Bundestagsabgeordneter. Über die abstrakte Normenkontrolle kann sie eine Überprüfung der „Ehe für alle“ durch das Bundesverfassungsgericht derzeit nicht beantragen.

Eine Verfassungsbeschwerde, die auch einzelne AfD-Mitglieder initiieren könnten, macht bei der „Ehe für alle“ auch keinen Sinn. Denn dazu schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Die beschwerdeführende Person muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein.

Und wer soll schon ernsthaft in seinen Rechten betroffen sein, weil nun auch Frauen Frauen und Männer Männer heiraten können sollen und sonst durch die „Ehe für alle“ niemandem etwas weggenommen wird?

All das hätten auch die zwei „Bild am Sonntag“-Autoren herausfinden können, bevor sie (und in der Folge all die anderen Redaktionen, die auch nicht recherchierten) der AfD riesige Werbeflächen für eine Null-und-nichtig-Ankündigung einräumten.

„dpa“ rettet die Patriots per Übersetzung vor dem Sinken

Merkwürdig, was dieser Tom Brady redet. Da erreicht der Quarterback der New England Patriots gestern zusammen mit seinen Football-Kollegen den sagenumwobenen „Super Bowl“ und erzählt laut Welt.de nach dem Spiel irgendwas davon, dass das Team noch nicht gesunken sei:

„Wir sind noch nicht gesunken. Es ist einfach unglaublich“, sagte Brady.

Kann der sich vielleicht mal freuen? Immerhin hat er gerade das Playoff-Finale der NFL erreicht!

Auch auf anderen Nachrichtenseiten klingt Brady so, als hätten er und die Patriots in der vergangenen Nacht nicht etwas Großartiges geschafft, sondern als stünden sie kurz vor dem Untergang. Bei faz.net zum Beispiel:

Oder bei sueddeutsche.de:

Oder bei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

Oder bei DiePresse.com:

Oder bei der „Nordwest-Zeitung“:

Oder bei abendblatt.de:

„Wir sind noch nicht gesunken. Es ist einfach unglaublich“, sagte Brady.

Dass Tom Brady überall gleich zitiert wird, liegt daran, dass es sich um einen Text der „dpa“ handelt, der auf all den Seiten (und noch einigen weiteren) veröffentlich wurde. Und dass Brady sich so merkwürdig äußert, liegt daran, dass die „dpa“ eine Aussage von ihm etwas, nun ja, freier übersetzt hat. Nach dem 36:17-Erfolg über die Pittsburgh Steelers sagte der Quarterback:

Q: What does it mean for you to be going back to the Super Bowl?

TB: It hasn’t sunk in yet. We’ve looked, every week it’s kind of been one day at a time and one game at a time. I haven’t even said those words yet. Well, I said them after the game, but not at all this week or now. It’s unbelievable. It’s unbelievable.

„It hasn’t sunk in yet“ — was so viel heißt wie „Es ist noch gar nicht bei mir im Kopf angekommen“ oder „Ich habe es noch gar nicht begriffen“ — hat die „dpa“ also mit „Wir sind noch nicht gesunken“ übersetzt und den Artikel samt Zitat über den Ticker an die Redaktionen geschickt.

Inzwischen gibt es eine aktuellere Version des „dpa“-Textes, das seltsame Brady-Zitat kommt darin nicht mehr vor. Manche Redaktionen (faz.net, sueddeutsche.de „Neue Osnabrücker Zeitung“) haben den Artikel ersetzt, bei anderen (Welt.de, abendblatt.de, „Nordwest-Zeitung“, DiePresse.com) findet Tom Brady es weiterhin „einfach unglaublich“, dass er und sein Team „noch nicht gesunken“ sind.

Gesehen bei @HeikoOldoerp.

„Wir helfen“ – beim rechten Verwirrspiel

Anfang des Monats, am 5. September, feierten die „Bild“-Redaktionen ein Jubiläum: „Ein Jahr ‚Wir helfen'“. Was als Reaktion auf die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den ankommenden Geflüchteten im Spätsommer 2015 begann und schnell zur „Bild“Werbekampagne mit prominenter Unterstützung aus Showbusiness, Politik und Fußballbundesliga wurde, fand nach einigen Monaten überhaupt nicht mehr statt. Die „Wir helfen“-Badges verschwanden aus den Twitter-Profilbildern der „Bild“-Mitarbeiter, der Ton in der Berichterstattung über Geflüchtete und Asylbewerber und Migranten wurde wieder rauer.

Heute kann man gut sehen, dass „Bild“ zu alten Mustern zurückgekehrt ist. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe steht es riesengroß:

Der Artikel von Zahlenverdreher Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach basiert auf Daten der Bundesregierung, die damit auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet hatte. Zusammengefasst sagt der Artikel: In Deutschland leben — Stand Ende Juni 2016 — 549.209 abgelehnte Asylbewerber. 406.065 davon sind seit mehr als sechs Jahren hier. Von den knapp 549.209 abgelehnten Asylbewerbern haben 46,6 Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Von diesen Zahlen unabhängig leben 168.212 Ausländer mit einer Duldung in Deutschland. Die Gründe dafür, dass sie nicht abgeschoben werden, sind sehr unterschiedlich: Manche haben keinen Pass (37.020), bei anderen ist die Situation im Heimatland zu unsicher (10.620), wieder andere können nicht ausreisen, weil hier gegen sie aktuell ein Strafverfahren läuft (440).

Schaut man sich die 60-seitige Antwort der Bundesregierung (PDF) mal genauer an, wird einem recht schnell klar, dass eine differenzierte Betrachtung der Zahlen zwingend nötig ist, um dem Thema gerecht zu werden. Denn hinter den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern stecken Hunderttausende persönliche Schicksale und Geschichten, die völlig unterschiedlich sind. Das schafft der „Bild“-Artikel in weiten Teilen nicht.

Ein Beispiel: Zu den 549.209 abgelehnten Asylbewerbern zählt die Statistik auch 12.727 Polen. Die haben ihre Asylanträge natürlich nicht vor ein paar Monaten gestellt, sondern zu einer Zeit, in der Polen noch kein Mitglied der Europäischen Union war. Heute können diese 12.727 Menschen als EU-Bürger völlig legal hier leben. Ihr abgelehnter Asylantrag von damals hat heute keine Relevanz mehr, an eine Abschiebung ist nicht zu denken. Über diese Fälle verliert der „Bild“-Artikel kein Wort.

Ein anderes Beispiel: Ein großer Teil der 549.209 abgelehnten Asylbewerber lebt nicht nur seit „mehr als 6 Jahren“ in Deutschland, wie „Bild“ schreibt, sondern teilweise seit Jahrzehnten. Ihre Asylanträge stammen mitunter aus den 1980er-Jahren (4150). 170.166 von ihnen haben ihren Asylantrag noch im vergangenen Jahrtausend gestellt. Sie leben also schon über 16 Jahre in Deutschland. Auch darauf gehen die „Bild“-Autoren nicht detailliert ein.

Der „Bild“-Text erwähnt zwar die 46,6 Prozent abgelehnter Asylbewerber, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Was er aber nicht erwähnt: Daneben gibt es auch noch 34,8 Prozent mit einem befristeten Aufenthaltsrecht. Das heißt: 81,4 Prozent beziehungsweise 447.056 der 549.209 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber haben ein Bleiberecht. Sie halten sich völlig legal in Deutschland auf und können rein rechtlich nicht abgeschoben werden. Unter den restlichen 102.153 abgelehnten Asylbewerbern (18,6 Prozent) gibt es einige mit einer Duldung, weil sie sich mitten in einer Ausbildung befinden oder krank sind oder einen Angehörigen pflegen und so weiter. Auch sie können aufgrund ihrer derzeitigen Situation nicht abgeschoben werden. Und so bleiben nicht mehr viele abgelehnte Asylbewerber übrig, die derzeit als „ausreisepflichtig“ gelten. In der Statistik der Bundesregierung ist von 52.870 „ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung“ die Rede, allerdings müssen nicht alle von ihnen abgelehnte Asylbewerber sein. Trotz dieser vergleichsweise geringen Zahl schreibt „Bild“ vom „Neuen Irrsinn bei der Abschiebung“.

Was an dem „Irrsinn“ so richtig „neu“ sein soll, ist ebenfalls nicht ganz klar. Die Linksfraktion stellt ihre Kleine Anfrage jedes Jahr aufs Neue an die Bundesregierung. Vergangenes Jahr — Stand Ende Juni 2015, also vor der großen Zuwanderung durch Geflüchtete — lebten 538.057 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland (PDF). Das sind gerade mal 11.152 weniger als 2016.

Dass die Abschiebungen aus Deutschland in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, erwähnen Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach nicht. 2012 waren es knapp 8000 Menschen, die abgeschoben wurden, 2013 knapp 10.000, 2014 knapp 11.000, 2015 knapp 21.000. „Bild“ nennt lediglich die Zahl aus diesem Jahr — ohne Vergleichswerte, dafür im Zusammenhang mit den abgelehnten Asylbewerbern:

Exakt 13 134 Ausländer haben die deutschten Behörden von Januar bis Ende Juli abgeschoben. Aber Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland!

Die „Bild“-Titelgeschichte drehte heute eine ordentliche Runde in der deutschen Medienlandschaft. Eine ganze Reihe von Redaktionen griffen die Geschichte auf …


(faz.net)

(„Focus Online“)

(„RP Online“)

… wohl auch, weil die „dpa“ und andere Agenturen früh morgens eine Meldung dazu herausgaben. Inzwischen hat die „dpa“ zwei deutlich differenziertere Stücke veröffentlicht. Die meisten Redaktionen haben die erste kurze Meldung durch einen der längeren Texte ersetzt.

Und auch von Politikern und Polizeigewerkschaftern gab es Reaktionen. Zum Abschluss des „Bild“-Artikels durfte sich Redaktionsliebling Rainer Wendt, Chef der „Deutschen Polizeigewerkschaft“, äußern („Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Das muss sich dringend ändern.“). Und auch CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich durfte was sagen („Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“).

Im Büro der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hat die „Bild“-Zeitung natürlich kein Statement für ihren Artikel eingeholt. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete federführend bei der jährlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion, auf die sich „Bild“ stützt. Dirk Hoeren und Franz Solms-Laubach hätten Jelpke zum Beispiel hiermit zitieren können:

Seit Jahren ist aufgrund regelmäßiger Anfragen der Linksfraktion bekannt, wie viele Geflüchtete in Deutschland mit welchem Status leben. Dass auch viele abgelehnte Asylsuchende gute Gründe für einen Verbleib in Deutschland haben können und später eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist deshalb nichts Neues. Zum Beispiel können humanitäre oder medizinische Abschiebungshindernisse vorliegen. Unter den Abgelehnten sind auch Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, die aus guten Gründen nicht abgeschoben werden. Nicht wenige Ablehnungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das zu skandalisieren zeigt, wie verroht und vergiftet die Asyldebatte mittlerweile geführt wird.

Wie gefährlich der unsaubere Umgang mit Zahlen in der Flüchtlings-, Asyl- und Abschiebungsdebatte durch „Bild“ sein kann, zeigt die Reaktion der AfD. Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski schrieb mit Bezug auf den Artikel in einer Presseerklärung:

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Dass das „unrechtmäßig“ inhaltlich völlig falsch ist, dringt wohl kaum bis zu den johlenden AfD-Anhängern durch. „Wir helfen“, „Bild“? Ja, den Rechtspopulisten bei ihrem Verwirrspiel.

Im Innern der Zeitung titelt „Bild“ übrigens:

Noch einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ dazu gedacht — und schon ist man gefährlich nah am Populismus eines Andreas Scheuer.

Presserat billigt nacherzählten Terror-Fehlalarm

Im November vergangenen Jahres, eine Woche nach den Anschlägen in Paris, eilmeldete „Focus Online“ am späten Abend:

Schon fünf Minuten später wurde die Meldung von der Münchner Polizei dementiert:

Doch statt die Geschichte zu überprüfen, schlugen auch andere Medien lieber erst mal eilig …

Auch zwei Stunden nach der Klarstellung der Polizei schrieb FAZ.net (auch auf der Startseite) immer noch:

„Focus Online“ hielt sogar noch bis zum Mittag des darauffolgenden Tages an der „Terror“-Version fest, musste aber (nachdem die Polizei in einer Pressemitteilung erklärt hatte, dass alles ganz anders war) zugeben, dass alles ganz anders war.

Die „verdächtige arabische Gruppe“, die angeblich „offenbar einen Anschlag in der bayerischen Landeshauptstadt“ vorbereitete, entpuppte sich als eine Gruppe von Asylbewerbern, die sich in dem Hotel zur „Familienzusammenfindung“ traf, wie die Polizei mitteilte. Die „falschen Uniformen“ waren in Wahrheit ein „handelsübliches Baseball-Cap mit der Aufschrift ‚Police‘ und eine schwarze Weste“. Und die Gasflaschen gehörten zu einem Campingkocher.

Wir haben uns beim Presserat über die Berichterstattung beschwert, weil wir der Ansicht sind, dass die Medien mit der ungeprüften Verbreitung der Falschmeldung gegen den Pressekodex verstoßen und unnötig Panik geschürt haben.

Im Fall von „Focus Online“ wurde die Beschwerde an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet, der sich im März damit beschäftigen wird.

Bei der „Huffington Post“ und FAZ.net kann der Presserat aber keinerlei Verstoß erkennen. Er teilte uns mit:

Grundlage unserer Prüfung war in diesem Zusammenhang Ziffer 2 des Pressekodex. Danach sind zur Veröffentlichung bestimmte Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfalt ist bei den vorliegenden Fällen aber nicht ersichtlich. Die Beiträge beschreiben zutreffend, dass die Polizei wegen eines Verdachts auf einen terroristischen Anschlag alarmiert wurde. Sie nennen zudem jeweils die Quelle, auf deren Angaben die Falschmeldung beruhte, und machen diese durch die Verwendung des Konjunktivs und durch „soll“-Formulierungen als unbestätigte Meldungen erkennbar. Zudem haben beide Medien die Beiträge um einen Hinweis auf die Falschmeldung ergänzt bzw. diese in einer Folgeberichterstattung thematisiert.

Insgesamt konnten wir daher keinen Verstoß gegen die presseethischen Grundsätze feststellen.

Die abschreibenden Journalisten hätten nur einmal beim Twitter-Account der Polizei vorbeischauen müssen, um den angeblichen „TERROR-ALARM“ zu überprüfen, vermutlich hätte es auch ein kurzer Anruf getan. Schade, dass das zu viel verlangt ist.

800 Euro für jeden: Medien führen Grundeinkommen in Finnland ein

Nehmen wir mal an, Sie betreiben einen kleinen Schuhladen in einer kleinen Stadt. Und eine Lokalzeitung schreibt, Sie würden jedem Kunden am nächsten Samstag ein paar Schuhe schenken. Dann schreiben die anderen Lokalzeitungen noch von der ersten ab. Was wird wohl am nächsten Samstag passieren?

Vielleicht kann man so noch ein bisschen besser verstehen, warum das finnische Sozialversicherungsinstitut „Kela“ am vergangenen Dienstag ziemlich schnell mit einer Pressemitteilung auf weltweite Berichte reagierte, die behauptet hatten, dass Finnland bald all seinen Einwohnern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zahlen werde. Zusammengefasst steht in der „Kela“-Mitteillung: Das sei totaler Quatsch. Konkrete Pläne und Summen gebe es noch keine, derzeit stünde lediglich eine vorbereitende Studie für ein geplantes Experiment im kleineren Rahmen an.

Auch deutsche Medien haben über die vermeintliche Einführung des Grundeinkommens für die Finnen berichtet. Den Start machte am Montag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

Die „Frankfurter Rundschau“ hat eine mögliche Erklärung, wie die Genese dieser Meldung aussehen könnte. Der Weg in Kurzform: Die „FAZ“ nenne als Quelle einen Artikel des Onlineportals „Quartz“. „Quartz“ stütze sich bei der Nachricht auf die finnische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt „Yle“ sowie auf die BBC. Das Problem dabei: Die Nachricht von der BBC stamme bereits vom 20. August dieses Jahres und handele lediglich von dem Experiment der finnischen Regierung, nicht aber von der Einführung des Grundeinkommens. Und die „Yle“-Meldung sei bereits Ende Oktober veröffentlicht worden und beziehe sich wiederum auf die „regionale finnische Mediengruppe Lännen Media.“ Bei „Lännen Media“ sei man dann bei der Originalquelle angelangt. Und dort könne man lesen, dass das finnische Sozialversicherungsinstitut bald lediglich „mit der Arbeit an einer Studie für ein Grundeinkommen beginnen werde.“

Die Stille Post nahm dann auch in Deutschland Fahrt auf. Aus dem „offenbar“ und den Vorbereitungen, von denen die „FAZ“ spricht, wurde bei „Focus Online“ schnell Gewissheit:

Es ist ein gigantisches politisches Experiment: Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen. (…) Nun macht die Regierung den Plan wahr: Bis zum November des kommenden Jahres sollen alle bisherigen staatlichen Zuschüsse wegfallen, stattdessen erhalten alle erwachsenen Bürger des Landes eine monatliche Zahlung von 800 Euro.

Dass das schlichtweg nicht stimmt, bestätigt ein „Vice“-Interview. Darin erklärt Olli Kangas, der für die Durchführung des finnischen Experiments verantwortlich ist, dass Finnland von der tatsächlichen Einführung des Grundeinkommens noch weit entfernt sei. Einen Zwischenbericht zu ihrer Vorstudie wollen er und sein Team im kommenden März der finnischen Regierung vorlegen, Vorschläge, wie ein Experiment zum Grundeinkommen aussehen könnte, sollen im November 2016 fertig sein.

Schon auf die Frage, woher „überhaupt dieser Betrag von 800 Euro“ stamme, antwortet Kangas:

„Das ist eine gute Frage! Das ist doch nur eine Summe, mehr nicht. Dabei steht noch überhaupt nichts fest. Es könnte diese Summe oder eine höhere oder niedrigere Summe werden.“

Als das Interview erschien, war die Geschichte in den deutschsprachigen Medien schon nicht mehr einzufangen:


(„Mopo 24“)


(„Huffington Post“, inzwischen korrigiert)


(„Berliner Zeitung“)


(„Kleine Zeitung“)


(„Mitteldeutsche Zeitung“)

Mit Dank an Rüdiger S.!

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