Hassrede-Kulturgeschichte, IOC-Auszeichnung, Berlin-Wahl

1. Noch so ein Sieg, und wir sind verloren
(zeit.de, Julia Reda)
„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren.“ Mit diesem Zitat macht Julia Reda ihren Beitrag über die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht auf. Die EU-Kommission tue der Kreativwirtschaft und Journalismus mit ihren Plänen keinen Gefallen, so die EU-Abgeordnete (Fraktion Grüne/EFA). Im Gegenteil, es könnte laut Reda die Lage sogar verschlimmern. Die Erfahrungen in Deutschland und Spanien hätten gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht nicht zuletzt kleinen Verlagen und damit der Medienvielfalt schade. „Was die Kommission vernachlässigt, sind mutige Schritte zur Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes, der seinen Namen verdient und der mithelfen könnte, eine Zukunfts- und Wachstumsperspektive für Journalismus zu schaffen. Europaweit einheitliche Regeln im Urheberrecht für Zitate, Parodien oder Panoramafreiheit könnten Redaktionen vor Abmahnungen schützen. Ein europäischer Whistleblower-Schutz wäre eine willkommene Stärkung des investigativen Journalismus, damit in Fällen wie LuxLeaks nicht wieder die Aufdecker des Skandals vor Gericht stehen.“

2. Hass-Rede: zur Kulturgeschichte eines sprachlichen Phänomens
(carta.info, Paul Sailer-Wlasits)
Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler Paul Sailer-Wlasits hat sich mit der Kulturgeschichte der Hass-Rede beschäftigt. Die gegenwärtige Hasssprache sei kein neues Phänomen, sondern nur ein neues Symptom. Mit welcher Konstanz sie die Jahrtausende durchschreiten konnte, sei erstaunlich und angesichts aufbrechender Konfliktlinien, Xenophobie und Populismus bestürzend. Sailer-Wlasits schließt seinen Aufsatz mit den Worten: „Im Europa der Gegenwart beginnt die Symmetrie der Anerkennungsverhältnisse in sich zusammenzubrechen. Die verbale Passage vom Unterscheiden zum Diskriminieren wird kürzer, Ressentiments werden rascher ethnisiert. Der Zivilisationsprozess der Sprache ist noch längst nicht an sein Ende gelangt, nur weil er Zeit zur Reife hatte.“

3. Es drohen amerikanische Zustände
(medienwoche.ch, Gabriel Gasser)
Am 25.9. wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz „NDG“ abgestimmt. Eine Entscheidung, die laut Gabriel Gasser mit der Entscheidung des ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush vergleichbar sei, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Kompetenzen der National Security Agency NSA drastisch zu erweitern. Gasser benennt die kritischen Punkte des Gesetzes und wundert sich, warum das geplante Vorhaben bei Redaktionen und Verlagen so wenig Widerspruch hervorrufe.

4. Negativpreis für Internationales Olympisches Komitee wegen Umgang mit Social Media
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
In Wien wurde der „#WOLO Award 2016 für ausgezeichneten Kulturpessimismus“ verliehen. Der Negativpreis ging diesmal an das Internationale Olympische Komitee wegen seines Umgangs mit Social Media. Aus der Begründung der Jury: „Seit der Gründung der Olympischen Spiele im Jahre 776 v. Chr. kümmert sich das IOC in vorbildlicher Weise um den Schutz seiner Marken- und Verwertungsrechte, mittlerweile auch – und vor allem – im Internet. Spieler, Sponsoren, Trainer und Zuschauer – alle werden angehalten, sich um die Einhaltung umfangreicher Regularien zu kümmern. Es sind Regularien, deren hauptsächlicher Sinn darin besteht, die Kontrolle zu bewahren und die Interessen der wenigen „Olympischen Partner“ zu schützen. Eine wertvolle Regelung besteht zum Beispiel darin, dass Sponsoren einzelner Teilnehmer oder deren Heimatstädte ihren erfolgreichen Athleten nicht öffentlich gratulieren dürfen.“

5. Keine Haft mehr für Verweigerer der Rundfunkgebühr
(golem.de, Achim Sawall)
Totalverweigerer des Rundfunkbeitrags müssen mit allerlei Sanktionen rechnen, ein Knaststrafeaufenthalt ist aber unwahrscheinlicher geworden: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Immerhin 4,5 Millionen Beitragskonten sollen am Stichtag 31. Dezember 2014 im Mahnverfahren oder in Vollstreckung gewesen sein.

6. Wahlkarte zur Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin
(morgenpost.de, Julius Tröger & Moritz Klack & Andre Pätzold & David Wendler & Christoph Möller)
Anlässlich der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus beweist die „Berliner Morgenpost“ mal wieder, warum sie zu den mehrfach prämierten Vorreitern des Datenjournalismus in Deutschland zählt: Über eine interaktive Karte kann man in jedes der 1779 Wahllokale zoomen und die Abstimmungsergebnisse abrufen. Über das Menüband am unteren Bildschirmrand können weitere Analysen durchgeführt werden, z.B. wie die Berliner rund um Flüchtlingsheime wählen, wo die AfD punktet, in welchen Kiezen die Nichtwähler die stärkste Partei sind etc.