Heute, “Bild Ruhrgebiet”:

Heute, Facebookseite des Wendler-Gitarristen:

Mit Dank an den Hinweisgeber.

Angst ist das Zauberwort.

Die „Bild“-Zeitung weiß das. Angst ist ihr Geschäft, sie weiß, wie man sie einsetzt und lenkt und möglichst lange von ihr profitiert. Krebsangst, Rentenangst, Griechenangst, Angst vor Wölfen, vor Seuchen, vor Flüchtlingen.

Dafür greift sie auf die üblichen Mittel zurück. Sie überspitzt, verdreht oder erfindet Dinge, reißt Aussagen, Zahlen und Dokumente aus dem Zusammenhang, bildet nur die Ausschnitte ab, die genug Panikpotenzial haben, und verschweigt den Rest.

Wenn es um Flüchtlinge geht, ist das nicht immer so. Tatsächlich bringt „Bild“ manchmal informative, gut recherchierte, unaufgeregte Texte, die für Übersicht und Aufklärung sorgen. Doch das sind seltene Ausnahmen; die meiste Zeit über ist die Berichterstattung dominiert von düsterer Hysterie, von bedrohlichen Geschichten, die mit der Realität oft nur wenig zu tun haben und den Lesern in größtmöglichen Buchstaben einen Skandal nach dem anderen um die Ohren hauen.

Es ist der Beweis, dass die Polizei vor Flüchtlingskriminalität kapituliert! Polizisten in Kiel wurden im Oktober 2015 von offizieller Stelle ermächtigt, Flüchtlinge, deren Identität nicht bekannt ist, nach kleineren Straftaten wie Diebstahl und Sachbeschädigung nicht zu verfolgen. Der Grund: Die Identität der Täter festzustellen sei zu aufwendig und oft erfolglos.

Allein der erste Satz.

„Dieses Polizei-Papier setzt ein Stück Rechtsstaat außer Kraft“, kreischte auch “Bild”-Online: Dieses Dokument sei ein „Freibrief für kriminelle Flüchtlinge“.

Noch am selben Tag gab die Kieler Polizei eine Pressekonferenz. Dort wies ihr Leiter die Vorwürfe entschieden zurück:

In Teilen der aktuellen Presseberichterstattung wird behauptet, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere und behördliche Registrierung bei einfachen und niedrigschwelligen Straftaten, wie zum Beispiel Ladendiebstählen, regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch. Und ist überdies gefährlich, weil sie das zu Recht bestehende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafverfolgungsorgane untergräbt und ihre schwierige und vielfach sehr gute Arbeit diskreditiert.

Die Anweisung (PDF) stamme aus einer Zeit, in der die Polizei „mit einem massiven Zuzug von Flüchtlingen“ rechnete und sich die Frage stellte, wie man mit dem zu erwartenden Anstieg von kleinen Straftaten umgehen solle. Daraufhin sei beschlossen worden, die — und das ist die entscheidende Stelle — die erkennungsdienstliche Behandlung, das heißt: Fotos, Fingerabdrücke und so weiter, von Kleinkriminellen ohne Ausweispapiere vorerst auszusetzen. In ungefähr 20 Fällen sei so verfahren worden. Inzwischen sei die Anweisung nicht mehr gültig.

Der Leiter betonte mehrfach:

In keinem Fall ist [bei Flüchtlingen] eine andere Behandlung zur Maßgabe erklärt worden, als bei deutschen Tatverdächtigen. Und ich betone ausdrücklich, aus-drücklich: In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden.

Wer also bewusst oder fahrlässig den Eindruck erweckt, es seien Straftaten durch die Polizei nicht weiter verfolgt worden, oder das Strafverfahren sei sogar gar nicht betrieben worden, der schürt hier aus meiner Sicht eine gefährliche Emotion.

Natürlich ist es eine wichtige Aufgabe von Journalisten, das Verhalten der Ermittlungsbehörden zu hinterfragen. Eine Demokratie braucht solche Diskussionen. Aber solche Diskussionen brauchen eine vernünftige Grundlage, sie brauchen echte Fakten, differenzierte Darstellungen und Geduld, keine aus Halbwahrheiten zusammengezimmerten Holzweggeschichten.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Auch im Fall der Kieler Anweisung sind kritische Fragen durchaus angebracht, denn auch wenn „nur“ die erkennungsdienstliche Behandlung wegfällt: Ohne Registrierung und Identifizierung gibt es, wie auch Heribert Prantl schreibt, bei Mehrfachtätern „keine Chance, in Zukunft härter zuzugreifen“. Solche Dinge müssen angesprochen werden. “Bild” aber macht das größtmögliche Fass auf und lässt all die relevanten Feinheiten unter dem tösenden Sensationslärm verschwinden.

Dass es bei der Kieler Anweisung „nur“ um die erkennungsdienstliche Behandlung ging und laut Polizei trotzdem in jedem Fall Anzeige erstattet wurde, erfuhren die „Bild“-Leser immerhin am nächsten Tag, wobei sich das Blatt bemühte, diese Details gut zu verstecken:

Der Piraten-Politiker Patrick Beyer hat hier einige Fakten, Fragen und Dokumente zu dem Fall gesammelt. Auch die “Süddeutsche” hat sich die Sache in Ruhe angesehen. Wer sich genauer mit dem Fall befassen will, sollte lieber dort beginnen.

Nun ist das Misstrauen gegenüber der Polizei die eine Sache, Angst vor Flüchtlingen die andere. Aber bei “Bild” bekommt man sie auch im praktischen Doppelpack.

Neben dem ersten Artikel zum Kieler „Polizei-Skandal“ hat “Bild” Auszüge aus dem kürzlich erschienenen Buch „Soko Asyl“ abgedruckt. Darin schildert der Leiter der Braunschweiger Kripo seine Erfahrungen mit kriminellen Flüchtlingen.

Das Buch ist in den letzten Tagen von vielen Medien besprochen worden, meist klingen die Überschriften dazu so:

(ndr.de)

(deutschlandradiokultur.de)

(n24.de)

In der “Bild”-Zeitung so:

Zur Erinnerung: Der Artikel stand direkt neben dem zum “Polizei-Skandal”, die Seite sah also so aus:

Nichts weniger als “Die Wahrheit über Flüchtlingskriminalität in Deutschland” kündigt “Bild” in der Besprechung an und zitiert dann einige Passagen aus dem Buch. Ein Punkt lautet:

KRIMINALITÄT IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN
„Jeder Kriminologie- oder Psychologiestudent im ersten Semester weiß, dass es zu (…) Vorfällen (…) kommt, wenn Menschen in Massen über einen längeren Zeitraum auf engstem Raum zusammengepfercht untergebracht sind – zudem noch ohne jegliche Privatsphäre.“

Im Buch geht der Absatz noch weiter.

… untergebracht sind – zudem noch ohne jegliche Privatsphäre. Dass da irgendwann jemand austickt, das ist fast unausweichlich, und das würde auch jedem Einheimischen so gehen. Das hat nichts mit Ausländertum oder Migrantentum zu tun. Würde man uns Deutsche in Massen in einen Hangar sperren, würde es wohl kaum länger als 14 Tage dauern, bis wir anfangen, uns die Köpfe einzuhauen.

Den letzten Teil hat “Bild” weggelassen, aber sicher nur aus Platzgründen.

An einer anderen Stelle im Buch schreibt der Polizist:

Habe ich jemanden vor mir, der Ausländer ist – egal ob EU-Bürger oder aus einem anderen Staat –, muss ich einfach wissen, dass es immer auch ein Mensch mit einer in Grenzen anderen Mentalität ist.

Syrer zum Beispiel sind in der Regel sehr ruhige Menschen. Sie sind ruhig, sie sind oft gebildet. Haben wir es mit Schwarzafrikanern zu tun, sind auch die sehr ruhig, wenn sie bei der Polizei sind. Haben sie aber Alkohol getrunken, ist häufig Schluss mit der Ruhe und es kommt zu Prügeleien. Sie sind dann aufbrausend, doch sobald die Polizei ins Spiel kommt, sind sie wieder ruhig und im Grunde lammfromm.

Nordafrikaner wiederum treten sehr unterschiedlich auf. Vielfach haben wir darunter Personen, die man neudeutsch als Poser bezeichnen würde. Menschen also, die sich gerne präsentieren und einen auf »dicke Hose« machen. Gehen sie durch die Stadt, sind sie meist nicht allein, sondern in Gruppen unterwegs, und treten sehr dominant auf. All das sind nur Nuancen, die man aber erst einmal erleben und kennenlernen muss. Die Erfahrungen, die wir mit der Soko machen, drehen sich also auch um das Verstehen. Und zwar gar nicht mal rein rechtlich, sondern das Verstehen von Menschen, von Mentalitäten und von Staatsangehörigkeiten.

In die „Bild“-Zeitung hat es nur das hier geschafft:

ANGEBLICHE ROLLENBILDER VON NORDAFRIKANERN
„Vielfach haben wir darunter Personen, die man neudeutsch als Poser bezeichnen würde. Menschen also, die sich gerne präsentieren und einen auf ,dicke Hose‘ machen. Gehen sie durch die Stadt, sind sie meist nicht allein, sondern in Gruppen unterwegs, und treten sehr dominant auf.“

So picken sich die Leute von „Bild“ sorgfältig die passenden Fetzen heraus — aus Mitteilungen, Statistiken, Pressekonferenzen oder Büchern –, sie erfassen und überdrehen nur den Teil der Realität, den sie brauchen, um ihre “unbequemen” “Wahrheiten“ zu konstruieren.

Diese “Wahrheiten” werden in kürzester Zeit von vielen Menschen gelesen und von vielen bösartigen Menschen instrumentalisiert, und selbst wenn sie sich im Nachhinein als übertrieben oder falsch herausstellen, ist es so gut wie unmöglich, sie wieder aus der Welt zu kriegen.

Was dabei zählt, ist die Überschrift, da kann sich die Redaktion im Text noch so sehr um Ausgewogenheit bemühen, die Überschrift zählt. Sie reicht als Argument und ist das, was haften bleibt, egal, wie viele Korrekturen nachgereicht werden. Überschriften wie diese hier:

Eine Kölnerin (22) ist in der Weiberfastnacht mitten in Köln niedergeschlagen und vergewaltigt worden! Unter dringendem Tatverdacht: Ein Flüchtling (17) aus Afghanistan. (…)

„Schließlich haben wir in einer Flüchtlingsunterkunft einen 17-Jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wird zur Stunde vernommen. Die Spurenlage wird geprüft“, so der Polizeisprecher weiter.

Die Ermittlungen waren also noch voll im Gange, geklärt war noch gar nichts. Es stand weder fest, ob es überhaupt eine Straftat gegeben hatte, noch, ob der Flüchtling irgendwie darin verwickelt war. Trotzdem ließ sich Bild.de nicht von der Überschrift abbringen und schrie weiter:

Erst Stunden später, nachdem auch der Oberstaatsanwalt gegenüber „Bild“ bekräftigt hatte, dass die Spuren noch ausgewertet würden und „zurzeit geprüft“ werde, „ob eine Vergewaltigung vollzogen wurde oder nicht“, änderte das Portal die Überschrift:

Gestern kam raus: Die Polizei hat den Flüchtling wieder auf freien Fuß gesetzt. “Im Zuge der weiteren Ermittlungen”, teilte sie mit, habe sich der Verdacht “nicht erhärten” lassen. Festgenommen wurde stattdessen sein Mitbewohner. Weiterhin jemand aus der Flüchtlingsunterkunft — aber eben eine völlig andere Person als die, die “Bild” schon zum Täter gemacht hatte.

All das ist den Hetzern herzlich egal. Ihre Überschrift, ihr Argument haben sie ja schon.

In den Facebook-Kommentaren schreibt eine Frau:

Mal ganz davon abgesehen das noch garnichts bestätigt wurde ausser von der bild…*wem wunderts* muss ich dazu sagen das ich mal gesagt habe man traut sich nicht mehr raus…ich dann beleidigt wurde wie bescheuert ich denn sei…tja was sag ich nun…ich glaube meine Angst ist begründet denn man traut sich nicht mehr raus und seltsamer weise sind es immer diese Afghanen die Frauen vergewaltigen

Ja, sie helfen, die „Bild“-Medien. Sie helfen den Hetzern und sie helfen, das Land in Angst zu halten.

Das ist nichts Besonderes, so funktioniert Boulevard, so funktioniert „Bild“. Das Besondere und das Schlimme in diesen Tagen ist, dass diese Angst vor allem den rechten Rand stärkt, dass sie viel tiefer in den Alltag einsickert und sich wie ein trüber Schleier über alle Diskussionen legt. Dass sie die Gedanken erhitzt, obwohl gerade jetzt kühle Köpfe so wichtig wären. Und: Dass Angst vor Menschen geschürt wird, vor denen man eigentlich gar keine haben muss.

Mit Dank auch an Volker S. und Thomas N.