Der Bamf-Skandal hat Deutschland wochenlang in Atem gehalten: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird gepfuscht, vielen Flüchtlingen wird der Schutzstatus in Deutschland gewährt, obwohl er ihnen nicht zusteht? So lauteten die Schlagzeilen.

Jetzt stellt sich heraus: Dieser Eindruck täuscht offenbar

Das schreibt Bild.de heute:

Die Redaktion bezieht sich dabei auf einen Artikel der “Süddeutschen Zeitung”, die berichtet, dass von den etwa 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren im ersten Halbjahr 2018 lediglich 307 dazu führten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog.” Also: Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle musste das Bamf eine positive Entscheidung revidieren. Bei den anderen 99,3 Prozent war der positive Bescheid korrekt.

Dass der “Bamf-Skandal” Deutschland “wochenlang in Atem gehalten” habe, wie Bild.de es heute schreibt, ist eine interessante Zusammenfassung. Eigentlich müsste es heißen: Die Angelegenheit hat Teile Deutschlands wochenlang wutschnaubend von Behördenversagen, unfassbarem Betrug und mafiösen Strukturen beim Bamf schreien lassen — alles, ohne Prüfungen wie die nun abgeschlossene abzuwarten. Ganz vorn dabei bei dieser Empörung: die “Bild”-Medien.

Heinz Buschkowsky, der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, durfte in “Bild” und bei Bild.de beispielsweise davon schwadronieren, dass es sich bei den Bamf-Missständen um “organisierte Kriminalität” handele. Die “Bild”-Chefreporter Peter Tiede und Hans-Jörg Vehlewald fragten in “Bild”: “Leben wir eigentlich in einer BAMFNANEN-Republik?” Und dann gab es noch, neben vielen weiteren Artikeln, diese “Bild”-Titelgeschichte:

Im Blatt klang das alles ähnlich beunruhigend:

Oben bedrohliche ISIS-Kämpfer, unten die düstere Prophezeiung, dazu die Schlagzeile auf Seite 1 mit Ausrufezeichen. Und im Text:

Im dramatischen Asyl-Chaos in der Bremer BAMF-Außenstelle kommt nun auch noch heraus: Seit dem Jahr 2000 haben in der Skandal-Behörde mindestens 115 “nachrichtendienstlich relevante Personen” einen Schutzstatus in Deutschland erhalten!

Darunter sollen auch 46 Islamisten sein, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um “terroristische Gefährder” handele.

Jaja, das kann “nicht ausgeschlossen werden” — wenn man im Sinne einer knalligen und verkaufsträchtigen Titelgeschichte die Prüfung des Verfassungsschutzes nicht abwarten möchte. Dort hat man nämlich 18.000 Personen, die von der Bremer Bamf-Außenstelle seit dem Jahr 2000 Asyl erteilt bekommen haben, überprüft. Ergebnis: ein Gefährder, wie das WDR-Magazin “Monitor” berichtet.

Tatsächlich tauche in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auch die Zahl 46 auf. Allerdings handele es sich dabei um sogenannte “Kontakt- und Umfeldpersonen”, die bei der Prüfung aufgefallen seien. Das können auch völlig unbescholtene Geschwister, Eltern, Geschäftspartner, sogar Nachbarn sein.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern entschieden: Sami A., vor gut einem Monat nach Tunesien abgeschoben, muss zurück nach Deutschland geholt werden.

In der “Bild”-Ausgabe von heute und bei Bild.de ist dazu ein Kommentar der gesamten Redaktion erschienen:

Darin heißt es unter anderem:

In über einem Jahr hat die Bundesregierung es nicht geschafft, einen Mechanismus zu schaffen, um Terroristen wie Sami A. rechtssicher in ihre Heimat zurückzuschicken.

Ein Land, das diejenigen, die es auslöschen und mit Terror überziehen wollen, jahrelang auf Kosten der Steuerzahler aushält, dann auf Kosten der Steuerzahler im Privatjet ausfliegt und dann auf Kosten der Steuerzahler im Privatjet wieder zurückholt, damit sie hier wieder — vom Steuerzahler bezahlt — ihr Unwesen treiben können, das gibt es nur ein einziges Mal auf der Welt. Und dieses Land heißt Deutschland.

Natürlich gelte im Rechtsstaat Deutschland das letzte Wort der Gerichte, natürlich müsse dieser Staat dem Urteil im Fall Sami A. folgen. Doch:

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Osama bin Ladens Leibwächter bald wieder deutschen Boden betreten und umgehend seinen Antrag auf Hartz IV stellen wird. Ein Propaganda-Fest für alle Radikalen im Land, das Merkel, ihr Innenminister Horst Seehofer und der zuständige Minister in NRW zu verantworten haben.

“Das Land, das Terroristen zurückholt” — diesen Wahlkampfslogan bekommt die AfD in Bayern von der Bundesregierung geschenkt. (…)

Wenn Sami A. zurückkehrt, kann man das durchaus als Sieg des Rechtsstaats bezeichnen. Aber auch als schreckliche Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. All die Versprechen, dass Deutschland Gefährder, Kriminelle, Vorbestrafte bald konsequent abschieben wird, kann kein Mensch mehr ernsthaft glauben.

Es gehört schon ein bisschen Aufwand und Wille dazu, den eigenen Leserinnen und Lesern Urteile von Gerichten, die viele Leute vielleicht nicht verstehen können oder wollen, zu erklären. Bei den “Bild”-Medien gibt es diesen Willen offenbar nicht. Stattdessen hohlen Populismus und falsche Fakten.

Die Redaktion erklärt den Vorgang zu einer “schrecklichen Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates”. Dabei ist die Rückholung — ob sie nun wirklich stattfinden oder an der tunesischen Staatsanwaltschaft scheitern wird, die noch gegen Sami A. ermittelt — das genaue Gegenteil davon. Der Vorgang zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, auch wenn ihn manch einer auszutricksen versucht. Er zeigt, dass Gerichte unabhängig entscheiden, auch wenn Politiker öffentlich Druck ausüben. Und er zeigt, dass der Rechtsstaat für alle gilt, auch für jene, die als Gefährder geführt werden, auch für jene, die die “Bild”-Redaktion als “Terroristen” bezeichnet, obwohl sie mindestens rechtlich gesehen keine sind.

Genau das müsste man den Leserinnen und Lesern erklären: Dass der Rechtsstaat für jeden gilt; dass jeder das gleiche Recht auf einen fairen Prozess hat, unabhängig von politischer Einstellung und Ideologie, und egal wie unliebsam die jeweilige Person sein mag.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass sich die Stärke eines Staates auch darin zeigt, wie er mit seinen Feinden umgeht: Ob er ihnen dieselben Rechte und Verfahren zugesteht wie allen anderen; dass es dabei unerheblich sein muss, wer die politische Macht gerade innehat.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass es im Interesse jeder Bürgerin und jedes Bürgers ist, dass das genau so bleibt; dass es für jeden nur Vorteile hat, wenn Gerichte unabhängig und nur auf Grundlage des Gesetzes entscheiden; dass Behörden und Ministerien sich nicht einfach über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen können; und dass es zu solchen Entscheidungen wie der des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster kommt, wenn sie es doch tun.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass die Entscheidung des OVG nicht bedeutet, dass Sami A. in Zukunft nicht abgeschoben werden kann; dass es darum auch gar nicht ging; dass sein Asylantrag weiter als abgelehnt gilt, dass aber auch weiterhin ein Abschiebeverbot besteht; dass es in der Entscheidung des OVG auch nicht darum ging, ob Sami A. gefährlich ist oder nicht, ob er Leibwächter Osama bin Ladens war oder nicht, ob er Terrorist ist oder nicht oder ob ihm im Falle einer Abschiebung Folter droht; dass es um die Fragen ging, ob die Abschiebung rechtswidrig war, ob Behörden einem Gericht Informationen vorenthalten und ob sie sich über eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt haben.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass bisher eine Abschiebung unter anderem auch daran gescheitert ist, dass es noch immer keine offizielle Zusicherung aus Tunesien gibt, dass Sami A. dort nicht gefoltert wird; dass die einzige Aussage in diese Richtung vom tunesischen Minister für Menschenrechte stammt, erschienen in “Bild”; dass das dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verständlicherweise nicht als Zusicherung reichte.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass Sami A. kein verurteilter Terrorist ist; dass Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestellt wurden, weil die Ergebnisse dieser Ermittlungen nicht für eine Anklageerhebung reichten.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass nicht endgültig bewiesen ist, dass Sami A. Leibwächter Osama bin Ladens war; dass dieser Vorwurf vor allem auf der Aussage eines anderen Mannes beruht, bei dem Ermittler schon früh Zweifel hatten, ob seine Geschichte in allen Punkten stimmt.

Vielleicht interessieren sich die “Bild”-Leute auch deswegen nicht für eine solche Aufklärung der eigenen Leserschaft, weil sie mit ihrer Berichterstattung der vergangenen Monate Beteiligte sind. Mit dem Druck, den ihre Schlagzeilen auf Politiker und Behörden ausübten, sorgten auch sie dafür, dass der Fall Sami A. für alle so groß wurde, dass derart überstürzt gehandelt wurde.

Statt aufzuklären, schreiben die “Bild”-Medien dann Sätze wie diesen:

“Das Land, das Terroristen zurückholt” — diesen Wahlkampfslogan bekommt die AfD in Bayern von der Bundesregierung geschenkt.

Genau genommen ist es natürlich nicht die Bundesregierung, die der AfD den Wahlkampfslogan mit dem falschen “Terroristen” schenkt, sondern “Bild”. Und es sind die “Bild”-Mitarbeiter, die das alles als “Propaganda-Fest für Radikale” bezeichnen.

Welche “Radikalen” meinen sie damit? Jene, die die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster für ihre Stimmungsmache als “schreckliche Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates” auslegen? Das macht die Redaktion ja schon selbst.

Mit Dank an Johannes K. und Thomas für die Hinweise!

Ein Gastbeitrag von “Postillleaks”

Daniel Böcking ist bibeltreuer Christ mit eigenem Sachbuch (“Ein bisschen Glauben gibt es nicht. Wie Gott mein Leben umkrempelt”) und stellvertretender Chefredakteur bei “Bild”. Umso mehr verwundert es, dass er für seinen Arbeitgeber einen Artikel über die Krebserkrankung der Frau des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verfasst und in der Überschrift fragt:

Schon die Schlagzeile wirft einige Gegenfragen auf. Zum Beispiel warum man sich des billigen journalistischen Tricks bedient, die Antwort auf provozierende Fragen nicht gleich selbst zu liefern (und im noch schlimmeren Fall die Antwort hinter der Paywall versteckt), sondern sie feige dem Leser überlässt, ganz in der Hoffnung, dass man a) damit ein paar ordentliche Klicks abgreift und b) mit ein bisschen Tagesform seitens der aufgehetzten Leserschaft die Absolution bekommt: Jawoll, Brustkrebs allgemein ganz schön doof, aber bei der Frau von Assad halt nicht. Eingekleidet in die Ekel-Alliteration der “mörderischen Mutter” hat man so sicher den gewünschten Maximaleffekt erzielt.

Aber schauen wir doch mal, wie Christ Daniel Böcking die an die Leserschaft gestellte Frage selbst beantwortet. Er legt los mit:

Die Frau des Chemiewaffen-Schlächters Baschar al-Assad (52) hat Brustkrebs. Und — in aller Ehrlichkeit — liegt ein Gedanke nicht fern, so schäbig er auch ist. Nämlich: “Das trifft die Richtige!”

In aller Ehrlichkeit könnte der Gedanke ja erstmal nicht ferner liegen. Böcking konnte ihn als “schäbig” identifizieren, immerhin ein Ansatz von Selbstreflexion. Zur Erklärung schiebt er hinterher:

Asma al-Assad (42) ist das schöne, moderne und doch so heuchlerische Propaganda-Gesicht der Assads: Während ihr Mann Kinder mit Chemiewaffen vergast, zeigt sie sich mit lachenden Jungen und Mädchen auf Instagram. Sie verteidigt seinen mörderischen Krieg gegen das eigene Volk und genießt dabei ihr Luxusleben an seiner Seite, ihre eigenen drei Kinder schlafen sicher in den Bunkern ihrer Paläste.

Abgesehen davon, dass ein “Luxusleben” in Bunkern vielleicht nicht das Schönste ist, was man seinen Kindern wünscht, stellt sich schon hier die Frage, welche gedanklichen Bögen man eigentlich schlagen muss, um die mögliche Freude über die Diagnose Brustkrebs mit irgendwelchen Instagram-Fotos zu vermengen. Dass Soziale Medien zu Propagandazwecken genutzt werden, dürfte hingegen gerade “Bild”-Mitarbeitern nicht fremd sein:

Auf Twitter gab es Genesungswünsche, aber auch diese Kommentare: “Hoffentlich erholt sie sich nie!” oder “Ich wünsche ihr einen langen, schmerzvollen Tod.” User sendeten lachende Smileys und daneben zum Gebet gefaltete Hände, als wollten sie sich für eine göttliche Strafe bedanken.

Ab hier wird es völlig grotesk, denn Christ Daniel Böcking holt zum Plot-Twist aus und predigt — die Eingangsfrage aus der Artikelüberschrift beantwortend — von der Boulevardkanzel auf den Leser hinunter:

Das mag menschlich sein. Aber christlich ist das nicht. Denn nach christlichem Verständnis straft Gott so nicht. “Er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und über Gute”, heißt es in der Bibel (Matthäus 5,45). Und zur Schadenfreude: “Wer sich über eines andern Unglück freut, wird nicht ungestraft bleiben” (Sprüche 17,5).

Was für eine Katastrophe wäre es, wenn wir jedes Leid und jede Krankheit als Strafe Gottes sehen würden — besonders die Geißel Krebs, die jedes Jahr Millionen Menschen trifft. Vielleicht fällt es bei all der Abscheu gegenüber dem Ehepaar Assad schwer: Doch Christen sind aufgerufen zu beten. Auch für ihre Feinde, auch für die Bösen.

Woran wir Christen aber auch glauben: Es wird ein gerechtes Gottes-Urteil geben für Asma al-Assad, die mörderische Mutter Syriens. Nicht hier durch Brustkrebs. Aber dann, wenn sie einmal vor Gott treten muss.

Ihr Mann Baschar ist für Hunderttausende Tote verantwortlich — doch sie hält ihm unvermindert die Treue.

Mit anderen Worten, liebe (christlichen) Leserinnen und Leser der “Bild”-Medien: Ihr dürft Euch leider nicht freuen, dass Asma al-Assad Brustkrebs hat. Aber: Wenn der Krebs oder irgendwas anderes sie erst einmal dahingerafft hat, geht es richtig rund: Das Fegefeuer ist bereits reserviert. Natürlich nur aus der Sicht von Christ Böcking. Dass Asma al-Assad, die möglicherweise wie ihr Mann den Alawiten angehört*, eventuell an etwas ganz anderes glaubt, was nach ihrem Tod passiert, soll die “Bild”-Leserschaft nicht noch zusätzlich verwirren.

Leider hatten sie in der “Bild”-Redaktion gerade keinen Humanisten zur Hand, und so muss man selbst eine Antwort liefern: Nein, man darf sich nicht freuen, wenn jemand an Brustkrebs erkrankt. Weil das mit einem Mindestmaß an Empathie auch gar nicht möglich ist. Weil die Behandlung schmerzvoll ist, weil sie vielleicht mit dem Tod endet, weil die Kinder von Frau Assad dann ihre Mutter verlieren würden, und weil man menschliches Leid einfach nicht gegeneinander aufrechnet. Auch Asma al-Assad hat eine Menschenwürde, egal wie schrecklich man sie finden mag.

Das alles gilt übrigens auch für die Antwort auf die Frage in der Überschrift.

*Nachtrag, 10. August: Asma al-Assad stammt aus einer sunnitischen Familie. Das würde dagegensprechen, dass auch sie zu den schiitischen Alawiten gehört. Es würde aber dabei bleiben, dass sie mit Böckings Christentum erstmal wenig am Hut hat.

Danke an @bjoernstritzel für den Hinweis!