Manchmal ist “Bild”-Chef Julian Reichelt auch zuvorkommend. Denn eigentlich hätten wir zu seinem besorgniserregenden Tweet von gestern Abend erstmal den passenden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch raussuchen müssen, um ihm die Falschheit seiner Überlegungen zeigen zu können. Reichelt war aber so freundlich, diesen Paragrafen, der ihm widerspricht, als vermeintliches Argument selbst mitzuliefern:

Natürlich sind “‘Träume’ von Gefährdern” vom deutschen Rechtsstaat geschützt, wie Träume jeder anderen Person vom deutschen Rechtsstaat geschützt sind. Das zeigt auch Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs, den Reichelt in seinem Tweet verlinkt und der ziemlich klar regelt, wann es sich um eine strafbare “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” handelt. In Absatz 2 steht dazu:

Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

Das Träumen von einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird in dem Paragrafen, den Julian Reichelt zum Beweis der Strafbarkeit vom Träumen von einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat anführt, nicht erwähnt.

Nach der Reicheltschen Selbstwiderlegung bleiben noch die “terroristischen Planspiele”, von denen er schreibt. Diesen Ausdruck hat allerdings nicht eine andere Person in die Debatte eingebracht, sondern Reichelt selbst.

Harald Staun schrieb in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit Bezug auf einen Reichelt-Text, der am vergangenen Freitag in “Bild” erschienen ist:

Besonders schlimm aber findet Reichelt das bekannte Dilemma, dass der Rechtsstaat auch jene schützt, die ihn verachten, solange sie nicht gegen die Gesetze verstoßen. Er schützt auch jene Menschen, die “das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden” verachten, seien es Weintrinker, Kulturtouristen oder Islamisten. Und er verbietet nicht einmal, davon zu träumen, Busse, Bahnen oder Verlagshäuser in die Luft zu sprengen. Doch einen Rechtsstaat, der nicht schon böse Absichten bestraft, würde Reichelt gerne abschaffen

Reichelt ärgerte sich bei Twitter über Stauns Text und wandelte dabei innerhalb von zwei Sätzen das Träumen in “Planspiele” um:

Nur haben Harald Staun und die “FAS” nie von “Planspielen” gesprochen — diese Umdeutung stammt allein von Julian Reichelt.

In den Antworten auf seinen Tweet von gestern versuchen andere Twitter-Nutzer, Julian Reichelt zu erklären, was bei seinen Überlegungen alles schiefläuft. Aber ob ihn überhaupt interessiert, was für einen Unsinn er verzapft?

Aus der beliebten Reihe “Die gelenkige Selbstgerechtigkeit des Julian Reichelt”: Wirft man dem “Bild”-Chef vor, dass er einen rechten Hetzaccount kommentarlos retweetet hat, fragt Reichelt: “Seit wann sind denn bitte Retweets gleich politische Unterstützungsbekundungen?”:

Die Kritik an einem Retweet (RT) sei laut Reichelt “schrecklicher RT-Gesinnungsfuror”:

Retweetet hingegen “FAZ”-Journalist Patrick Bahners ein Gedicht des Satiremagazins “Titanic” über Sami A., in dem es unter anderem darum geht, dass der Tunesier doch mit einem Flugzeug ins Axel-Springer-Hochhaus fliegen könnte, will Julian Reichelt nichts mehr wissen von “Seit wann sind denn bitte Retweets gleich politische Unterstützungsbekundungen?” Keine Spur mehr davon, “dass mein Retweet nichts mit der Person zu tun hat, dass ich in keiner Verbindung stehe und keine Agenda unterstütze.” Und “zitieren muss erlaubt sein, ohne dass gleich ein Gesinnungsnachweis beigefügt werden muss”? Pah!

Für Reichelt ist Bahners Retweet nichts weniger als Propaganda für den Massenmord an Journalisten:

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Wenn ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versucht, eine aus dem Zusammenhang gerissene Aussage einer Politikerin wieder etwas mehr Richtung Kontext zu rücken, während reichlich rechte Hetzer und ein Politiker im Bundestag mit der entstellten Aussage Stimmung machen, dann ist das laut “Bild”-Chef Julian Reichelt: “bedenklich”. Wobei sich dieses Urteil nicht auf die rechten Hetzer und das Dekontextualisieren bezieht, sondern auf das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Journalisten.

Es geht um eine ironische Bemerkung der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Am vergangenen Donnerstag, als CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag sagte …

Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit Ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für Flüchtlinge? 5 Millionen oder 10 Millionen? Wie viele von den 70 Millionen wollen Sie denn hier aufnehmen?

… rief Roth dazwischen:

Nein! Alle, Herr Dobrindt!

Im Videomitschnitt der Sitzung hört man den Zwischenruf nicht ohne Weiteres. Im Protokoll des Bundestages (PDF, Seite 4126) findet man ihn aber. Es gibt dort keinen Vermerk, dass die Aussage ironisch gemeint ist. Man kann aber durchaus darauf kommen, dass Claudia Roth nicht ernsthaft meint, dass Deutschland mit seinen rund 82,5 Millionen Einwohnern 70 Millionen Geflüchtete aufnehmen solle.

Dennoch wollten viele die Ironie nicht erkennen. Rechte und noch Rechtere griffen das Roth-Zitat auf und machten einen Wie-blöd-ist-die-eigentlich-Skandal daraus. Zum Beispiel das Portal “Jouwatch”:

Der rechte Twitter–Hetzaccount “Dora zwitschert” war selbstverständlich auch mit dabei. Und noch viele weitere, darunter Leute wie Tobias Huch und Ralf Schuler, der bei “Bild” das Parlamentsbüro leitet. Bei ihn allen wirkt es so, als meinte Claudia Roth die Sache ernst, nirgends ein Hinweis auf die Ironie der Aussage.

In der Bundestagssitzung von gestern griff Alexander Dobrindt die Aussage Roths auch noch einmal auf (PDF, Seite 4694):

Das waren Ihre Worte, sehr geehrter Herr Kollege Hofreiter. Ich habe Sie in der letzten Rede hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass Sie bisher keine Antwort darauf gegeben haben, wie viele von den 70 Millionen Flüchtlingen, die es zurzeit auf der Welt gibt, Sie eigentlich mit Blick auf Ihre Diskussion über eine jährliche Untergrenze für Deutschland aufnehmen wollen. […]

Ihre Kollegin hat darauf eine Antwort gegeben, wie im Protokoll auch nachzulesen ist. Claudia Roth hat darauf gesagt: Alle. – Alle!

Claudia Roths Parteikollege Sven-Christian Kindler rief noch:

Das war Ironie, Herr Dobrindt! Das ist ja wohl hanebüchen!

… aber das änderte dann auch nichts mehr an den irreführenden Artikeln, den irreführenden Tweets und den vielen zusätzlichen hasserfüllten E-Mails, die Claudia Roth erreichten.

Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio hat das alles bereits en detail aufgeschrieben. Roth bestätigte ihm auch, dass sie ihre Aussage ironisch meinte.

Und nun kommt Julian Reichelt mit seinem Tweet zu Neuhanns Artikel und findet dessen Vorgehen “bedenklich”. Erstmal: Reichelts Aussage “Es ist bedenklich, wenn die öffentlich-rechtlichen Nachrichten ein echtes Politikerzitat zu Fake News erklären” ist inhaltlich schon mal falsch. Florian Neuhann hat nie angezweifelt, dass das Zitat echt ist, und nie behauptet, dass es sich bei dem Zitat um “Fake News” handelt. Neuhann kritisiert den üblen Umgang mit dem Roth-Zitat. Ist Julian Reichelt nicht in der Lage, das richtig zu verstehen? Oder will er es vielleicht nicht richtig verstehen, weil er sehr genau weiß, wie scharf seine Follower auf seine Hau-drauf-Tweets gegen das Öffentlich-Rechtliche sind?

Und natürlich schützt Neuhann Claudia Roth auch nicht “vor sich selbst”, sondern klärt einfach auf, wie und von wem Roths Zitat missbraucht wurde. Dass Julian Reichelt diese Aufklärung für “bedenklich” hält, ist bedenklich.