Diese Geschichte ist schon ein paar Wochen alt. Aber da der Wahlkampf ja nicht vorbei ist, lohnt es sich vielleicht trotzdem, sie noch zu erzählen.
Ende Juni hatte die “Bild am Sonntag” schon auf dem Titel eine tolle Nachricht für ihre Leser. CDU, CSU und FDP hätten “versprochen, dass sie die Mehrwertsteuer unter keinen Umständen erhöhen werden”.
Und was von so einem Wahlversprechen zu halten ist, erklärte die “Bild am Sonntag” auch gleich: total viel! “Nie gekannte Klarheit” attestierte der “stellvertretene” Chefredakteur Michael Backhaus den drei Parteien: “Sie garantieren den Bürgern einen Verzicht auf höhere Steuern überhaupt”.
SPD und Grüne wollten zwar anscheinend den “Steuer-Schwur” der “Bild am Sonntag” nicht leisten; Backhaus fand in ihren Programmen aber immerhin “Steuersenkungsversprechen für Geringverdiener”. Nur die Linkspartei…
Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen.
Das deckte sich mit der kleinen Übersicht, die die “Bild am Sonntag” auf der gegenüberliegenden Seite über die “Positionen der Parteien zur Steuerpolitik” zum Ausschneiden und Aufheben angefertigt hatte. Bei der Linken fanden sich — als einziger Partei — ausschließlich Pläne für Steuererhöhungen.
Das war, wie gesagt, Ende Juni. Fünf Wochen später erschien in der “Bild am Sonntag” folgende Gegendarstellung:
Lafontaine hat Recht. Der Eindruck, den die “Bild am Sonntag” erweckt, dass das Wahlprogramm der Linken nur Steuererhöhungen enthält, ist unzweifelhaft und nachweisbar objektiv falsch.
Die “Bild am Sonntag” aber schrieb unter die Gegendarstellung:
Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hatte damals darüber berichtet und formulierte:
[…] Bild-Chef Kai Diekmann sorgte schon im letzten Wahlkampf [2004] dafür, dass sein Blatt für Ole von Beust trommelte.
“Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann versucht seit eineinhalb Jahren, dem NDR diesen Satz verbieten zu lassen. Er argumentiert, dass die Formulierung, er habe “dafür gesorgt”, nur im Sinne einer konkreten Weisung, Vorgabe oder Leitlinie von ihm an die Redaktion zu verstehen sei, über von Beust durchgängig oder ganz überwiegend positiv zu berichten. Die habe er aber nicht erteilt.
Diekmann verlor sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Im Juni wies das Hamburger Oberlandesgericht Diekmanns Klage ab (324 O 442/08) und erklärte, die Aufmerksamkeit des Zuschauers werde nicht auf “interne Vorgänge im Bereich der BILD-Redaktion gelenkt, sondern es werden ausschließlich die im Jahr 2004 in der Zeitung erschienenen Beiträge als ein ‘Trommeln’ für von Beust bewertet”. Und weiter:
Der Begriff des “Sorgens” enthält in dem Kontext der Berichterstattung einen lediglich diffusen Tatsachenkern, der darin besteht, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Chefredakteur die (positive) Berichterstattung gebilligt und ihre Veröffentlichung ermöglicht hat. Die Person des Klägers wird dabei als Chefredakteur und damit Vorgesetzter der anderen Redaktionsmitglieder in die Wertung einbezogen. Ob und in welcher Weise der Kläger persönlich von seiner tatsächlich bestehenden Möglichkeit, auf die kritisierte Berichterstattung Einfluss zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, ist der beanstandeten Passage nicht zu entnehmen. Vielmehr wird mit dem Begriff des “Sorgens” lediglich darauf hingewiesen, dass er in seiner Funktion als Chefredakteur an der positiven Berichterstattung mitgewirkt habe.
Diese Aussage ist nicht unwahr.
Kai Diekmann ist nicht bereit, dieses Urteil zu akzeptieren. Weil das Oberlandesgericht keine Revision zugelassen hat, ließ er “Nichtzulassungsbeschwerde” einlegen, um weiter dagegen vorgehen zu können.
Am Sonntag, vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen, hat die “Bild am Sonntag” endlich die Kampagne für Ministerpräsident Dieter Althaus fortgesetzt. Für den eiligen Leser, der vielleicht an Fitness oder Energie des CDU-Spitzenkandidaten zweifelt, reicht ein flüchtiger Blick auf Überschrift und Foto (obwohl man darüber diskutieren kann, wie gut die Idee ist, Althaus ausgerechnet zu zeigen, wie er rasant einen Abhang hinunterfährt).
Aber auch wer das Kleingedruckte liest, findet viel Herzerwärmendes über den sympathischen und gläubigen Politiker. Der Ski-Unfall, den Althaus Anfang Jahres verursacht hat und bei dem eine Frau ums Leben kam, hat ihn offenbar zu einem besseren Menschen gemacht:
BamS: Hat das Ihre Ehe verändert?
ALTHAUS: Ich habe mich noch einmal neu in meine Frau verliebt. Unsere Ehe hat einen wichtigen zusätzlichen Impuls bekommen. Wir sind in diesem August 27 Jahre verheiratet. In dieser Zeit standen wir immer zueinander, aber seit 1990 führen wir berufsbedingt eine Ehe auf räumlicher Distanz. Ich arbeite in Erfurt, sie lebt und arbeitet in Heiligenstadt. Im Krankenhaus haben wir nach den Jahren der Fernbeziehung wieder viel Zeit und Nähe miteinander verbracht. Das war für unsere Liebe gut und wichtig.
(…)
BamS: Sie selbst waren sehr schwer verletzt. Hat diese Nahtod-Erfahrung Sie weicher oder härter gemacht?
ALTHAUS: Der Unfall war ein Schub für mehr Sensibilität. Ich gehe jetzt noch mehr auf die Menschen in meiner Umgebung ein. Früher wurde ich schon mal ungeduldig, wenn Mitarbeiter nicht schnell genug Sachverhalte erfasst haben. Heute bin ich geduldiger.
Ein bisschen überraschend fügt Althaus, nachdem er den Unfall in dieser und ähnlicher Weise ausführlich thematisiert hat, hinzu:
ALTHAUS: Linkspartei und SPD haben zugesagt, dass sie den Unfall im Wahlkampf nicht thematisieren wollen. Ich hoffe, dass das so bleibt.
Eine Frage nach seinen politischen Zielen oder der Art, wie Althaus sie erreichen will, stellt “Bild am Sonntag” nicht.
Der Lissabon-Vertrag, über dessen Rechtmäßigkeit heute das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hatte bei der Abstimmung im Bundestag im vergangenen Jahr eine breite Mehrheit gefunden. Aber ganz so dramatisch, wie es “Spiegel Online” heute darstellt, ist es dann doch nicht. Dort hieß es zunächst:
Dabei hat die Fraktion der “Linken”, die auch gegen den Vertrag geklagt hat, schon damals fast geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt. Offenbar hat das irgendwann auch jemand bei “Spiegel Online” gemerkt und nebenbei die Parteimitgliedschaft von Willy Wimmer korrigiert. Nun lautet die Passage:
Doch auch das stimmt nicht. Übersehen hat “Spiegel Online” noch fünf weitere Unionsabgeordnete, darunter auch den heutigen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die gegen den Vertrag stimmten. Was übrigens gar nicht schwer herauszufinden gewesen wäre, schließlich sind alle namentlichen Abstimmungen auf der Webseite des Bundestags fein säuberlich dokumentiert.
Als die Nachrichtenagentur AFP dann aber um 11.35 Uhr eine Meldung absetzte, die sich weitgehend auf “Spiegel Online” beruft, kam es (womöglich beim Kopieren) zu einer nicht nur faktisch, sondern auch grammatisch unglücklichen Formulierung:
Wimmer hatte zusammen mit Gauweiler als einzige Abgeordnete der Unionsfraktion im April 2008 gegen den EU-Verfassungsvertrag im Bundestag gestimmt.
Mit Dank an Fabian L.
Nachtrag, 20:30 Uhr. “Spiegel Online” hat sich korrigiert.
Letzten Freitag war der SPD-Mann Björn Böhning für “Bild” der “Verlierer des Tages”. Er hatte sich gegen die geplante Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornographie ausgesprochen, weil diese nur “Sichtblenden” seien, die Inhalte aber nach wie vor verfügbar (BILDblog berichtete).
So gesehen ist es wohl nur konsequent, dass “Bild” heute die Frau zur “Gewinnerin” macht, die das Gesetz zu den Internetsperren vorangetrieben hat: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, von ihren Gegnern auch als “Zensursula” bezeichnet.
Sie kämpft mit Verve für den Schutz unserer Kinder: Familienministerin Ursula von der Leyen (50, CDU) forderte seit Langem ein Gesetz, das den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet erschwert. Jetzt hat sich die Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Geplant sind u. a. Stoppschilder, die vor einschlägigen Websites warnen.
Jetzt kann man, wenn man pervers veranlagt ist, seine Phantasie mit den Wörtern: “Bild”, “Kampagne”, “SPD” und “Kinderpornographie” spielen lassen, und hat ein ungefähres Bild dessen, wovor den Genossen graust. Das gegen Böhning, war nur ein kleiner Stupser.
Der SPD-Internetexperte Jörg Tauss wandte sich gestern in einem offenen Brief an seine Fraktionskollegen, in dem er unter anderem schrieb:
Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf [im Internet] haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.
Schon heute kann Tauss am eigenen Leib die Wirkung negativer Schlagzeilen in “Bild” überprüfen:
Im März war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen Tauss ermittelt. Der begründete den Besitz (auch im “‘Bild’-Verhör”) damit, er habe sich ein eigenes Bild von der Szene und ihren Verbreitungswegen machen wollen. “Zeit Online” berichtete erst heute wieder über seinen Fall.
Der gleiche Paul Ronzheimer, der Tauss Ende März für “Bild” interviewt hatte, schreibt heute:
Dieses Thema lässt ihn einfach nicht los… Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wehrt sich plötzlich wieder massiv gegen die geplante Kinderporno-Sperre im Internet – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn noch immer wegen Kinderporno-Verdacht ermittelt.
Dabei ist die Formulierung “plötzlich wieder” ziemlicher Quatsch: Tauss war schon früh ein Kritiker der geplanten Internetsperren und hat diese auch im Mai kritisiert.
Das Wörtchen “obwohl” hingegen ist mehr als perfide — wie auch der Rest des Artikels:
Tauss und die Internetsperre – das Thema bewegt ihn seit Langem. Die Vorwürfe, selbst kinderpornografisches Material besessen zu haben, beendeten aber von einem Tag auf den anderen seine politische Karriere. Obwohl er seine Unschuld beteuert, die Kontakte in die Szene mit der Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründete, zog er seine erneute Kandidatur für die Bundestagswahlen zurück. Der Druck aus der Partei war zu groß geworden. Vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die immer noch andauern, hielt sich Tauss zurück. BIS JETZT!
Trotz der aktuellen Berichterstattung gibt sich Tauss entspannt. So twitterte er am heutigen Nachmittag:
(Tauss bezieht sich dabei auf die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann, die Ehefrau des stellvertretenden “Bild”-Chefredakteurs Alfred Draxler)
Der bereits bei netzwertig.com ausführlich analysierte Artikel “Das Netz als Feind” von Adam Soboczynski erhält nun auch Zeit-intern eine Gegenstimme. Gero von Randow schreibt: “Es ist schon seit einiger Zeit auffällig, dass dieses Thema unter Journalisten starke Gefühle weckt. Man könnte meinen, dieser Netzwut läge Angst zugrunde.”
Da es sich herumgesprochen hat, dass sich das Landgericht in Hamburg oft eher für das Persönlichkeitsrecht und eher gegen die Meinungsfreiheit ausspricht, klagen sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehende Bürger gerne dort. Was zur absurden Situation führt, dass sowohl Kläger als auch Angeklagter über 500 Kilometer fahren müssen, um zu klären, wer im Recht ist.
“Es gibt jede Menge kostenlose Dienste, die für Sie das News-Geschehen sortieren, die Blogosphäre durchforsten und Ihnen Audio- und Videobeiträge automatisch auf den Rechner schicken.”
“Ein Bericht des Magazins ‘Der Spiegel’ hat im Zedernstaat ein politisches Erdbeben verursacht. ‘Der Spiegel’ gibt vor, dass hinter dem Attentat an dem Ex-Regierungschef Hariri nicht die Syrer, sondern der Hizbullah stecken könnte. Kritiker werfen dem Magazin vor, beinahe einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen zu haben.”
“In den USA wird das Netz bei allen Problemen – etwa dem Zeitungssterben – als Reich einer neuen Freiheit begrüßt. Im alten Europa ist es das Reich des Bösen. Es untergräbt nicht nur alles Bestehende. Es ist die Sphäre aller dunklen unbeherrschbaren Kräfte in der Gesellschaft.”
Harald Martenstein ist einer von vielen, die immer wieder als Experte zu allem möglichen angefragt werden. Er gibt zu: “Von den meisten dieser Themen verstehe ich nicht mehr als du oder ich.”
Als die “Financial Times Deutschland” ihren Lesern am 16. September 2002 in einem ganzseitigen Leitartikel empfahl, bei der Bundestagswahl für die CDU/CSU zu stimmen, löste das große Aufregung aus. Die “Bild”-Zeitung sprach davon, dass die Zeitung “ein journalistisches Tabu in Deutschland” breche und behauptete: “Erstmals in der Pressegeschichte der Bundesrepublik gibt eine Zeitung eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei ab!”
Dabei gibt die “Bild”-Zeitung selbst regelmäßig Wahlempfehlungen ab — sie steht nur nicht dazu.
Quelle:
Frank Brettschneider und Bettina Wagner: “‘And the winner should be…’ Explizite und implizite Wahlempfehlungen in der ‘Bild-Zeitung’ und der ‘Sun’.” In: Massenmedien als politische Akteure. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2008.
Die Politologin Bettina Wagner und der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider haben die Berichterstattung von “Bild” in den vier Wochen vor jener Bundestagswahl 2002 untersucht (siehe Kasten rechts). Sie werteten alle Berichte aus, die sich auf die SPD oder CDU/CSU oder ihre Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber bezogen, und untersuchten sie u.a. nach den enthaltenen Wertungen.
Das Ergebnis war eindeutig:
Über die Union und Stoiber berichtete “Bild” im Saldo neutral. Schröder und noch stärker die SPD wurden hingegen deutlich negativ bewertet. Dieser negative Effekt wurde sogar noch dadurch verstärkt, dass “Bild” in den untersuchten Wochen viel häufiger über Schröder berichtete als über Stoiber.
Eine Zeitung kann auch dadurch implizite Wahlempfehlungen aussprechen, dass sie “opportune Zeugen” auswählt, also solche Akteure zu Wort kommen lässt, die sich im Einklang mit den eigenen Einstellungen oder der redaktionellen Linie befinden. Brettschneider und Wagner haben auch untersucht, wer sich in “Bild” über die jeweiligen Kandidaten äußern darf — und mit welcher Tendenz. Auf einer Skala von -1 (ausschließlich negativ) bis +1 (ausschließlich positiv) ergab sich folgendes Bild:
Dass sich Unions-Politiker negativ über Schröder äußerten und SPD-Politiker negativ über Stoiber, ist kein Wunder. Frappierend ist aber, dass die Aussagen von SPD-Politikern über ihren eigenen Kandidaten, die in “Bild” wiedergegeben wurden, nur moderat positiv sind — und nicht annähernd so überschwänglich wie die Aussagen von Unions-Politikern über ihren eigenen Kandidaten, die “Bild” zitierte.
Die Parteilichkeit von “Bild” wird auch dadurch deutlich, wen das Blatt zu Wort kommen ließ. In den vier Wochen vor der Wahl fanden sich in “Bild” über Gerhard Schröder fast doppelt so viele Aussagen von Unions-Politikern wie von SPD-Politikern. Bei Stoiber ist das Verhältnis noch deutlicher: 46 Aussagen von SPD-Politikern über den Spitzenkandidaten der CDU/CSU stehen 111 Aussagen von Unions-Politikern gegenüber.
Die Berichterstattung von “Bild” im Wahlkampf 2002 hatte also in jeder Hinsicht Schlagseite. Oder wie die Forscher formulierten:
“Insgesamt betrachtet kann also eindeutig von einer Bevorzugung der Union gesprochen werden.”
Sie stellten zudem fest, dass die Wirtschaftspolitik, die eher als Kompetenzbereich der Union wahrgenommen wurde, die Berichterstattung von “Bild” dominierte — die dieses Thema deutlich prominenter behandelte als andere deutsche Medien, was man ebenfalls als einen Hinweis auf eine implizite Wahlempfehlung deuten könne.
Das Fazit der Wissenschaftler:
“Bild” berichtete häufiger und negativer über die SPD als über die Union
In “Bild” kamen häufiger Befürworter der Union zu Wort
In “Bild” stand ein für die Union günstiges Thema an der Spitze der Agenda
Die Untersuchung verglich die Berichterstattung von “Bild” auch mit der der britischen Boulevardzeitung “Sun” im Wahlkampf zum Unterhaus 2001. Die “Sun” hatte sich explizit für Labour und Tony Blair ausgesprochen. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die implizite Wahlempfehlung von “Bild” dennoch intensiver war als die implizite Wahlempfehlung der “Sun”:
Demnach war die “Bild”-Berichterstattung auch ohne offenes Endorsement weniger objektiv als die Berichterstattung der “Sun”. Medien können auch dann als politischer Akteur auftreten, wenn sie nicht eine explizite Wahlempfehlung aussprechen.
Die Untersuchung zeigt, dass dabei die Parteinahme nicht einmal so offensichtlich sein muss wie zuletzt im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten. Insgesamt finden in diesem Jahr übrigens fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen, die Europawahl, die Bundestagswahl und die Bundespräsidentenwahl statt.
Apropos. Heute “meldet” “Bild”:
Erst im nächsten Satz stellt sich heraus, dass es sich dabei nicht um eine Tatsache handelt und das Zitat trotz der Formulierung “Für die SPD…” nicht von der SPD stammt. Der Artikel geht nämlich so weiter:
Ob die “Bild”-Zeitung positiv über jemanden berichtet, ist unter Chefredakteur Kai Diekmann nicht unbedingt eine Frage der Ideologie. Viel entscheidender ist es, ob jemand bereit ist, mit “Bild” zu kooperieren. Das wichtigste Prinzip ist das des Geben und Nehmens.
Wie das funktioniert, lässt sich sehr plastisch am Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zeigen. Althaus gibt der “Bild”-Zeitung exklusive Informationen. Dafür gibt “Bild” ihm die Berichterstattung, die er sich wünscht.
Schon im vergangenen Sommer nutzte Althaus die “Bild”-Zeitung, um Gerüchte zu dementieren, er habe ein Kind mit seiner Sekretärin. “Bild” nannte diese Gerüchte prompt eine “BABY-LÜGE”.
Im Februar veröffentlichte “Bild” das erste Foto von Althaus nach dem Unfall. Es zeigt ihn beim Spaziergang in Konstanz, in der Nähe seiner Reha-Klinik. “Bild” druckte es unter der Überschrift: “Es geht ihm endlich wieder besser!”
Bei der Beerdigung seines Vaters wurde Althaus von Polizisten und Sicherheitsleuten mit Regenschirmen abgeschirmt; Fotos und Fernsehaufnahmen waren nicht erlaubt. Für den Fotografen der “Bild”-Zeitung scheint Althaus dann aber noch einmal am Grab posiert zu haben, so dass sie ein Exklusiv-Foto präsentieren konnte. Wie zum Dank machte die Zeitung eine Kehrtwendung und beschrieb sein Auftreten bei der Beerdigung nun nicht mehr als “geschwächt”, sondern stark — ganz wie der designierte Spitzenkandidat und seine Partei es wünschten (wir berichteten).
Auch über die Verurteilung Althaus’ zu einer Geldstrafe berichtete “Bild” ganz in seinem Sinne (wir berichteten).
Vorgestern nun nominierte die CDU Althaus zu ihrem Spitzenkandidaten — in Abwesenheit. Der Kandidat war offensichtlich noch nicht fit genug, um vorbeizuschauen, er schickte nicht einmal eine Videobotschaft. Die Aufgabe, alle Zweifel auszuräumen, ob sein Gesundheitszustand gut genug ist, übernahm — “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann höchstpersönlich.
“Exklusiv” und “als erster Journalist” traf er “jetzt” den Ministerpräsidenten “in der Reha-Klinik” und berichtet darüber in größter Aufmachung in der gestrigen “Bild am Sonntag” und der heutigen “Bild”:
Daran, wie es Althaus geht, lässt Diekmann nicht den Hauch eines Zweifels:
Heute in “Bild” muss man sogar nur die Bildtexte lesen, um die entscheidende Botschaft des Interviews zu erfahren (die Botschaft, die mit der identisch ist, die Althaus und seine Partei den zweifelnden Wählern, Parteimitgliedern und Kommentatoren vermitteln wollen):
So funktioniert “Bild”: “Bild” hat eine große Exklusiv-Geschichte, Althaus hat eine Berichterstattung in seinem Sinne, und alle sind glücklich. (Außer vielleicht diejenigen, die eine unabhängige, wahrheitsgemäße Berichterstattung erwarten.)
Wohlgemerkt: Es kann durchaus sein, dass Althaus wirklich wieder stark und gesund ist und einen kräftigen Händedruck und helle, wache Augen hat. Nur ist “Bild” dafür keine verlässliche Quelle.
“Bild” erklärt heute Ursula von der Leyen zur “Verliererin des Tages”, und das — um es gleich zu sagen — völlig zu Recht. Die Bundesfamilienministerin hatte vor gut drei Wochen stolz verkündet: “Die Deutschen kriegen wieder mehr Kinder.” In den ersten neun Monaten 2008 seien 3400 Kinder mehr zur Welt gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Schon damals hätte man wissen können, dass der angebliche positive Trend vor allem auf Rechentricks beruhte — zum Beispiel dem, die (schlechten) Werte für Oktober zu ignorieren.
Als ersten Satz machte sich “Bild” eine Formulierung der Familienministerin aus dem “BamS”-Interview zu eigen und schrieb:
In der Wirtschaftskrise hat der Nachwuchs Konjunktur.
Inzwischen ist offenkundig, dass der Jubel unangebrachtwar. Die Geburtenzahl ist im Oktober und November 2008 deutlich zurückgegangen — für die ersten elf Monate insgesamt ergibt das ebenfalls einen Rückgang.
So gesehen ist es also, wie gesagt, keine schlechte Idee, von der Leyen zur “Verliererin” zu erklären für ihre PR- und Rechentricks (auf die man selbst wie fast alle Medien hereingefallen ist). Aber “Bild” hat noch eine interessante Erklärung für den plötzlichen Trendwechsel: die Wirtschaftskrise.
Mal abgesehen davon, dass “Bild” gerade erst den Eindruck vermittelt hatte, so eine Wirtschaftskrise sei gut fürs Kinderkriegen — könnte jemand der “Bild”-Redaktion erklären, wie lange eine Schwangerschaft dauert?
Mit diesen Worten beginnt die “Bild”-Zeitung heute ihren Bericht darüber, dass der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) von einem österreichischen Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Das ist angesichts der vielfältigenKritik an dem Urteil und dem schnellen Verfahren (nur “Bild” spricht davon, dass Althaus nun “endlich” Gewissheit habe), eine erstaunliche Formulierung. Sie stimmt aber natürlich, wenn man “Thüringen” für gleichbedeutend mit der thüringischen CDU hält — wie es offenbar die “Bild”-Zeitung und ihr Autor Jörg Völkerling tun.
Und so macht sich “Bild” auch gleich die Interpretation der Partei zu eigen und erklärt schlichtweg:
Doch das Gegenteil ist der Falldas ist in dieser Eindeutigkeit falsch. Das Bundesjustizministerium hat inzwischen bestätigt, dass Althaus als “vorbestraft” gilt, sobald das Urteil rechtskräftig ist. In Österreich verhängte Geldstrafen würden auch ins deutsche Bundeszentralregister eingetragen. In Althaus’ Führungszeugnis wird die Strafe allerdings nicht erscheinen, weil sie gerade noch unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt.
Die Fehlinformation stammt offenbar von Leuten, die ein Interesse daran haben, sie zu verbreiten: der CDU-Thüringen. Deren Fraktionschef Mike Mohring hatte gestern behauptet, der Ministerpräsident sei nach österreichischem Recht nicht vorbestraft. Und ihr Sprecher Heiko Senebald verkündete, mit dem Urteil sei kein Eintrag in das Strafregister verbunden.
Agenturmeldungen, die diesen Äußerungen gestern schonwidersprachen, hat “Bild” ignoriert und sich ganz in den Dienst der Partei gestellt. Immerhin scheint man heute gemerkt zu haben, dass der eigene Bericht nicht haltbar ist. Bei Bild.de erschien ein Artikel, der zwar sich zwar heillos in den unterschiedlichen Vorschriften über Einträge ins Strafregister und das Führungszeugnis verheddert und eine gewagte Interpretation der “umgangssprachlichen” Bedeutung des Wortes “vorbestraft” versucht. Die Überschrift aber lautet schlicht:
Mit Dank an Lars S.!
Nachtrag, 5. März. Bild.de hat den “Dieter Althaus vorbestraft”-Artikel gelöscht, warum auch immer.
Nachtrag, 23.15 Uhr. Geklärt ist nach Ansicht von “Bild” heute immerhin, dass die Frage der Vorstrafe “geklärt ist”. In der gedruckten Ausgabe heißt es:
Geklärt ist auch: Das Urteil gegen Althaus (180 Tagessätze) gilt als Vorstrafe, die auch in sein deutsches Führungszeugnis aufgenommen werden kann.
Online lautet derselbe Absatz im selben Artikel vom selben Autor so:
Geklärt ist auch: Das Urteil gegen Althaus (180 Tagessätze) wird weder in Österreich noch in Deutschland in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen.
