Der Lissabon-Vertrag, über dessen Rechtmäßigkeit heute das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hatte bei der Abstimmung im Bundestag im vergangenen Jahr eine breite Mehrheit gefunden. Aber ganz so dramatisch, wie es “Spiegel Online” heute darstellt, ist es dann doch nicht. Dort hieß es zunächst:
Dabei hat die Fraktion der “Linken”, die auch gegen den Vertrag geklagt hat, schon damals fast geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt. Offenbar hat das irgendwann auch jemand bei “Spiegel Online” gemerkt und nebenbei die Parteimitgliedschaft von Willy Wimmer korrigiert. Nun lautet die Passage:
Doch auch das stimmt nicht. Übersehen hat “Spiegel Online” noch fünf weitere Unionsabgeordnete, darunter auch den heutigen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die gegen den Vertrag stimmten. Was übrigens gar nicht schwer herauszufinden gewesen wäre, schließlich sind alle namentlichen Abstimmungen auf der Webseite des Bundestags fein säuberlich dokumentiert.
Als die Nachrichtenagentur AFP dann aber um 11.35 Uhr eine Meldung absetzte, die sich weitgehend auf “Spiegel Online” beruft, kam es (womöglich beim Kopieren) zu einer nicht nur faktisch, sondern auch grammatisch unglücklichen Formulierung:
Wimmer hatte zusammen mit Gauweiler als einzige Abgeordnete der Unionsfraktion im April 2008 gegen den EU-Verfassungsvertrag im Bundestag gestimmt.
Mit Dank an Fabian L.
Nachtrag, 20:30 Uhr. “Spiegel Online” hat sich korrigiert.