Beginnen wir mit einer kleinen Denksportaufgabe. Die “Wirtschaftswoche” hat ein Interview mit Jürgen Stark geführt und für alle, die ihn nicht kennen, dazu geschrieben:

Frage: Welche Position bekleidet Jürgen Stark heute?

Nicht spicken!

Ja, Herr “Bild”-Kolumnist Paul C. Martin?

Bitte?

Öhm: Nee.

Gravierender ist allerdings, dass Jürgen Stark von Paul C. Martin als Kronzeuge für seine These missbraucht wird, dass Deutschland mit Stagflation, und sogar STAGFLATION rechnen muss (eine Mischung aus stagnierender Wirtschaft und steigenden Preisen). Paul C. Martin hat sich für seinen Artikel zum Thema ein paar passende Zitatbrocken aus dem “Wirtschaftswoche”-Interview herausgebrochen und unpassende einfach weggelassen. Stark sagt nämlich ausdrücklich (und die “Wirtschaftswoche” hebt das extra hervor):

Über die Inflation zitiert “Bild” Stark mit dem Satz:

“Dieses Phänomen könnte sich als hartnäckiger erweisen, als wir es noch Ende vergangenen Jahres vermutet hatten.”

Dass Stark unmittelbar zuvor gesagt hatte, die Inflation sei nur “ein temporäres Phänomen”, ignoriert Martin sicherheitshalber, um sein apokalyptisches Szenario nicht unnötig zu relativieren. Vielleicht hat er aber auch das überlesen, so flüchtig wie er über alle anderen Fakten hinweggegangen ist. Über die Entwicklung der Inflation in China schreibt er:

In einem einzigen Monat stiegen die China-Preise für Nahrungsmittel um sagenhafte 7,1 Prozent (Januar).

Das ist gleich doppelt falsch. Es ist natürlich nicht die Steigerung in einem Monat, sondern in zwölf (Januar 2008 gegenüber Januar 2007). Und es ist nicht die Preissteigerung bei Nahrungsmitteln, sondern den Verbraucherpreisen insgesamt. Die Agentur Reuters hatte geschrieben:

Die Verbraucherpreise in China sind im Januar so stark gestiegen wie seit elf Jahren nicht mehr. Der Anstieg auf Jahressicht von 7,1 Prozent sei vor allem auf drastisch verteuerte Nahrungsmittel zurückzuführen, teilte das Nationale Statistikamt am Dienstag mit.

Das war wohl zu kompliziert, für Paul C. Martin.

Vielen Dank an Han Delong!

Nachtrag, 28.2.2008: Inzwischen ist Paul C. Martins Kronzeuge immerhin vom “Bundesbank-Vize” zum “Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank” befördert worden. Die anderen Fehler und Fehlinterpretationen wurden jedoch unkorrigiert stehen gelassen.

Die Linkspartei ist nach Auffassung der “Bild”-Zeitung nicht nur gefährlich, sondern auch noch teuer. Jedenfalls in Hamburg, wo die Wähler sich erdreistet entschieden haben, die Linke in die Bürgerschaft zu wählen:

Die Links-Partei wird für Hamburgs Steuerzahler teuer. Pro Monat kassiert die künftige Acht-Mann-Fraktion in der Bürgerschaft 48 798 Euro aus der Staatskasse, errechnete die Bürgerschaftskanzlei. Die Linken bekommen das Geld für Personal und politische Arbeit der Fraktion.

So steht es in einem Artikel, der gut eine halbe Zeitungsseite in der “Bild”-Hamburg einnimmt (siehe Ausriss).

Die 48.798 Euro seien korrekt, teilt man uns bei der Hamburgischen Bürgerschaftskanzlei mit. Allerdings habe nicht die Bürgerschaftskanzlei die Zahl errechnet, sondern wohl “Bild” selbst. Denn, so ein Sprecher zu uns:

“Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Fraktionsgesetz.”

Und tatsächlich: Paragraph 2 Absatz 3 legt fest, dass jede Fraktion monatlich einen Grundbetrag von 36.734 Euro erhält und einen Steigerungsbetrag von 1.133 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Jede Fraktion, “die den Senat nicht trägt”, bekommt pro Mitglied noch zusätzlich 375 Euro Oppositionszuschlag.

Das gilt natürlich für alle Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft. Also auch für diejenigen, deren Kosten in dem “Bild”-Artikel mit keinem Wort erwähnt werden: CDU, SPD und die Grünen. Dabei sind die, weil sie größer sind, allesamt teurer als die Linkspartei.

Allerdings ließen sich die Kosten für die Linkspartei für den Steuerzahler schon noch senken. Zum Beispiel könnte man noch in dieser Legislaturperiode auf einen Schlag 3.000 Euro einsparen, indem man die Linke an der Regierung beteiligt. Da fällt dann nämlich der Oppositionszuschlag weg.

Eine andere Möglichkeit, die sich leider erst bei den nächsten Wahlen umsetzen lässt, wäre es, wenn mehr Leute die Linkspartei wählen. Das erhöht dann zwar die Gesamtkosten für die Linkspartei, aber wegen des gleich bleibenden Grundbetrags, reduzieren sich die Kosten pro Fraktionsmitglied.

Allerdings sind beide Lösungen wohl nicht im Sinne der “Bild”-Zeitung. Deshalb hier noch ein anderer, ähm, etwas radikalerer Vorschlag: das Einparteiensystem. Das spart nicht nur die Oppositionszuschläge, sondern auch noch mindestens drei Grundbeträge. Und die Bürgerschaftswahl selbst würde sicher auch viel billiger.

Mit Dank an Ingo W. H.. Erich D., Heinz-Gerd R. und Peter S. für den sachdienlichen Hinweis sowie Yasemin Y. für den Scan.