Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat vor Kurzem entschieden, dass ein in Deutschland aufgewachsener Türke, der vor sechs Jahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, ausgewiesen werden muss. Der Mann hatte auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis geklagt, doch das Gericht lehnte seinen Antrag ab.
Der Täter, so das Gericht, zeuge “von einem archaischen Frauenverständnis”, das mit dem deutschen Grundgesetz “nicht in Einklang zu bringen” sei. Die Ausweisung erscheine erforderlich, “um andere Ausländer in vergleichbarer Situation von ähnlichen Delikten abzuhalten.”
Die “Bild”-Kolumne, in der Heinz Buschkowsky auch gegen kriminelle Ausländer wettert, heißt: “Buschkowsky redet Klartext”.
Wenn eine Richterin sagt, die meisten Intensivtäter seien Ausländer, dann meint “Bild”:
“Klartext” ist für die Leute von “Bild” ein Qualitätssiegel. Sie verleihen es aber nicht an den klarsten Text, sondern an den, der am meisten Angst macht.
Michael Spreng war mal Redakteur bei “Bild”, auch in leitender Funktion, später dann viele Jahre Chefredakteur von “Bild am Sonntag”, kurz darauf Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber (CSU) und Medienberater von Jürgen Rüttgers (CDU). Kurzum: Michael Spreng steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein linker Irrer zu sein.
Gestern saß er in der Sendung von Markus Lanz und sprach dort auch über die “Bild”-Zeitung von heute, die “Bild”-Zeitung unter Julian Reichelt (ab Minute 27:36). “Ziemlich furchterregend” finde er sie, sagt Spreng. “Bild” sei wieder zum “Kampagnen- und Kampfblatt” geworden.
Diese Bewertung finden wir so bemerkenswert, dass wir Sprengs Aussagen hier protokollieren wollen:
Heute, muss ich sagen, haben natürlich auch Massenblätter eine hohe Verantwortung. Und da muss ich sagen, finde ich zurzeit, Herr Wallraff wird mir wahrscheinlich zustimmen, die “Bild”-Zeitung ziemlich furchterregend.
Günter Wallraff, der ebenfalls in der Runde bei Lanz saß, antwortet …
Ja, wieder geworden.
… und Spreng führt fort:
Weil die “Bild”-Zeitung jede kriminelle Tat eines Ausländers oder Asylanten zur Schlagzeile macht. Wenn ein Deutscher einen Syrer ersticht, sind das ein paar Zeilen auf Seite 5. Und wenn mal kein Ausländer kriminell ist, dann kommen Aufmacher und Kampagnen gegen die lasche Justiz, gegen den unfähigen Staat, gegen die faulen oder untätigen Politiker oder unfähigen Politiker. Und diese seit vielen Monaten andauernde Kampagne wirkt auf Dauer, sie zersetzt den liberalen freiheitlichen Staat. Und das ist das Schlimme heute an der “Bild”-Zeitung.
Sie hatte zwischendurch eine Phase, in der zweiten Hälfte von Kai Diekmann, dem damaligen Chefredakteur, da hat sie sich geöffnet, da wurde sie für ihre Verhältnisse geradezu liberal.
Auf Markus Lanz’ Frage “Was ist dann passiert?” antwortet Spreng:
Es hat ja der Chefredakteur gewechselt. Jetzt ist da ein neuer Chefredakteur, der das offenbar völlig anders sieht. Ich finde, die “Bild”-Zeitung ist heute wieder ein Kampagnen- und Kampfblatt. Und das hat Auswirkungen nicht nur auf ihre Leser, sie hat ja immer noch, trotz aller Verluste, ein paar Millionen Leser, sondern damit auch auf die Politik. Denn die Politiker sagen: Was die “Bild”-Zeitung schreibt, ist Volkes Meinung. Wir müssen uns an Volkes Meinung orientieren. Und damit verändert es auch die Politik. Und das macht mir wirklich große Sorgen. Dass also diese Veränderung unserer Gesellschaft, diese Verschiebung nach rechts, dass die auch dadurch gefördert wird.
Es kann doch nicht sein, dass bei “Bild” unter dem neuen Chefredakteur praktisch eine Gruppe von Kriegern sitzt, die glaubt, sie sitzen gemeinsam im Schützengraben und müssten von dort aus einen Feldzug gegen Frau Merkel und gegen den liberalen Rechtsstaat führen. Das ist auf Dauer zersetzend. Und mir tun die anständigen “Bild”-Redakteure leid, muss ich wirklich sagen.
Nach einem nur mittelmäßig geglückten Witz von Markus Lanz sagt Spreng noch:
Ab und zu kommen dann Alibi-Geschichten über ein paar erfolgreiche Flüchtlinge oder über die schlimmen Zustände in einem Flüchtlingslager auf Lesbos. Aber das sind Alibi-Geschichten. Ich verstehe das auch nicht: Wir haben uns im Journalismus schon weiterentwickelt. Die Zeit der großen ideologischen Schlachten und der Missionare, wie sie auch zur Zeit der Ostpolitik noch war, diese große Zeit der ideologischen und auch fanatisierten Schlachten ist vorbei. Und das ist so eine Rückentwicklung. Ich habe manchmal das Gefühl, wir fallen in eine Zeit zurück, die wir eigentlich zivilisatorisch schon überwunden haben.
1. Repräsentativ daneben? (taz.de, Michael Höfele)
Michael Höfele hat sich in der “taz” mit den Umfragen von “Civey” beschäftigt, die mittlerweile von fast allen großen Medienhäusern verwendet werden. Das Problem: Die “Civey”-Zahlen würden oft extrem von denen der “etablierten” Institute abweichen. Was auch an der Methodik liege, die von der Konkurrenz als unzureichend und nicht-repräsentativ kritisiert wird. Anders sehe es nur bei der “Sonntagsfrage” aus: Hier lägen die “Civey”-Zahlen zwar fast immer beim Durchschnitt der anderen Institute — aber dafür gebe es Indizien, dass “Civey” bei den anderen Instituten abschreibe.
2. “Bild” muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen (ndr.de, Robert Bongen)
Nach “Zapp”-Informationen muss der Axel-Springer-Konzern dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten nun endgültig insgesamt 530.000 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof habe eine Beschwerde des Unternehmens zurückgewiesen, damit sei das Urteil nun rechtskräftig. Kachelmann kommentiert das Urteil mit der von ihm gewohnten Deutlichkeit: “Der Schmuddelverlag zahlt das zwar alles aus der Portokasse, dennoch ist das Urteil wichtig, weil deutlich wird, dass sich Bild entgegen deren Eigenwahrnehmung nicht außerhalb der Zuständigkeit der deutschen Justiz befindet.”
3. “Korrekturbitten”: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert (netzpolitik.org, Constanze Kurz)
Auch nach Hans-Georg Maaßens Versetzung auf den Posten eines Seehofer-Sonderberaters bleiben Fragen offen, zum Beispiel nach dem Umgang des Geheimdienstchefs mit der Presse. Maaßen hatte mehrere Redaktionen per Anwalt mit “Korrekturschreiben” überzogen. Der grüne Abgeordnete von Notz hat beim Innenministerium nach den Gründen gefragt.
4. Der BAMF-Skandal ist ein Presse-Skandal (medium.com, Lorenz Matzat)
Lorenz Matzat beschäftigt sich mit dem sogenannten BAMF-Skandal, von dem nach genauerer Betrachtung wenig übrig blieb: “Heute wissen wir, dass es keinen BAMF-Skandal gab. Stattdessen haben wir es mit einem Presseskandal zu tun. Fahrlässig wurde Verdachtsberichterstattung betrieben. Der Skandal ist, dass es eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den begangenen Fehlern und seinen Folgen nicht gibt. Unserem Metier mangelt es an Orten dafür.”
5. “Sensationsgeilheit”, “Gefährdung der Demokratie”: Journalismus-Professor rechnet mit Döpfners BDZV-Rede ab (meedia.de, Klaus Meier)
Springer-Chef Mathias Döpfner hat als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger auf dem BDZV-Kongress eine, nun ja, bemerkenswerte Rede gehalten: Zeitungen würden zu wenig und zu wenig prominent über die Straftaten von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Ausländern berichten. Dem widerspricht nun Journalismus-Professor Klaus Meier in einem offenen Brief an Döpfner: “Noch größer zu berichten, wie Sie es fordern, wäre Sensationsgeilheit und würde unser vertrauensvolles Zusammenleben und damit die Demokratie im Kern gefährden.”
6. Medien als Spielzeuge von Milliardären (medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Es ist fast ein wenig lustig: Ausgerechnet die Milliardäre aus der Internet- und Technologie-Branche, die für die Print-Krise mitverantwortlich sind, betätigen sich als Mäzene und übernehmen traditionsreiche Zeitungen und Nachrichtenmagazine. Nach “Washington Post”, “Los Angeles Times” und “South China Morning Post” jüngst das renommierte “Time Magazine”. Adrian Lobe geht den Strategien und Interessen der neuen Verleger nach.
“Die neue Serie”, die heute in “Bild” und bei Bild.de gestartet ist, ist eigentlich schon eine ganz alte: Es geht um die “Bild”-Kernkompetenzen Angsthaben und Angstmachen. Nur dass die Redaktion den Artikel etwas anders überschrieben hat:
Auch Bild.de hat die UNsicherheit in Deutschland auf der Startseite extra noch mal gelb hervorgehoben (die Antwort, wie unsicher Deutschland ist, gibt es nur für “Bild plus”-Abonnenten):
Den Anlass für ihre “Verbrechen und Gewalt”-Serie nennt die Redaktion direkt im ersten Satz:
Jeder dritte Deutsche fühlt sich in seinem Land nicht mehr sicher!
Nun könnte man diesem Drittel der Deutschen erklären, dass es sich bei ihrem Unsicherheitsgefühl um ein subjektives Empfinden handelt, und dass das subjektive Empfinden der zwei anderen Drittel der Deutschen eher mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts zusammenpasst. Vor allem, was das “nicht mehr sicher” angeht. Denn das beinhaltet ja auch, dass sich diese Leute mal sicher gefühlt haben, nun aber “nicht mehr”.
Schaut man sich die PKS für das Jahr 2017, auf der die “Bild”-Serie hauptsächlich beruht, selbst an, erkennt man den genau gegenteiligen Trend: Es gab im vergangenen Jahr weniger erfasste Straftaten als ein Jahr zuvor. Deutlich weniger: 2017 waren es 5.761.984, 2016 noch 6.372.526. Ein Rückgang von 9,6 Prozent. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2015 und 2016 recht hohe Werte vorlagen. Aber: Mit den knapp 5,76 Millionen Straftaten waren es 2017 so wenige wie seit 1993 (6.750.613) nicht mehr. Die Gewaltkriminalität mit Morden, Raubdelikten und Körperverletzungen ist gesunken (minus 2,4 Prozent), die Straßenkriminalität ist gesunken (minus 8,6 Prozent), die Diebstahlkriminalität ist gesunken (minus 11,8 Prozent), es gab weniger Beleidigungen (minus 7,7 Prozent). Die Wirtschaftskriminalität ist hingegen gestiegen (plus 28,7 Prozent), genauso die Fallzahl der Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und Übergriffe, wobei das Bundeskriminalamt darauf hinweist, dass “aufgrund der Änderungen im Sexualstrafrecht” ein Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich sei.
Solche Details und auch die Zahl der “Straftaten insgesamt” in Deutschland nennen die “Bild”-Medien nicht — und damit natürlich auch nicht den Rückgang der Straftaten. Das ist schon ein bisschen merkwürdig: Zum Start einer Serie über “Verbrechen und Gewalt” in Deutschland erzählt die Redaktion nicht, wie viele Verbrechen und wie viel Gewalt es in Deutschland überhaupt gibt. Stattdessen handelt Teil 1 von den Opfern von “Verbrechen und Gewalt”. Im für morgen angekündigten Teil 2 soll es um die Täter gehen. Damit scheint sich die “Bild”-Redaktion am Aufbau der PKS zu orientieren — nur dass dort vor Band 2 (“Opfer”, PDF) und Band 3 (“Täter”, PDF) noch Band 1 (“Fälle, Aufklärung, Schaden”, PDF) mit den “Straftaten insgesamt” kommt.
Stattdessen betrachten “Bild” und Bild.de zum Start also die Opfer. Polizei-Gewerkschafter und Hardliner Rainer Wendt darf natürlich wasdazusagen, die “Bild”-Redaktion hält den Aufwand überschaubar, indem sie vom Bundeskriminalamt bereits herausgearbeitete Trends und zusammengefasste Beobachtungen abschreibt, und wenn sie aus der Statistik dann doch mal eine eigene Erkenntnis zieht, ist diese eher verwirrend als erhellend:
Es ist nicht so überraschend, dass eine Gruppe mit 39 Jahrgängen (21 bis 59 Jahre) deutlich größer ist als Gruppen mit drei (18 bis 20 Jahre) oder vier Jahrgängen (14 bis 17 Jahre). Rechnet man aber die Opferzahl auf Opfer pro Jahrgang runter (was gerade bei so großen Spannen wie 21 bis 59 Jahre selbstverständlich zu recht ungenauen Ergebnissen führen kann), sieht es schon anders aus: Bei den 21- bis 59-Jährigen sind es durchschnittlich 18.055 Opfer pro Jahrgang, bei den 18- bis 20-Jährigen 29.611 und bei den 14- bis 17-Jährigen 21.017.
Um den insgesamt 1.008.510 Opfern zumindest ein paar Gesichter zu geben, haben die “Bild”-Medien drei konkrete Beispiele rausgesucht: Eine Frau, bei der ein Albaner ins Haus eingebrochen ist, eine Familie, die zusammengeschlagen wurde, Tatverdächtige: zwei Serben und ein Syrer, sowie eine alte Frau, die verprügelt und ausgeraubt wurde, Täter unbekannt.
Fünf Täter/Tatverdächtige, vier davon Ausländer, einer unbekannt. Es kann ein unglücklicher, die Tatverdächtigen-Statistik verzerrender Zufall sein, dass “Bild” diese Auswahl so getroffen hat. Es kann aber auch kein Zufall sein. Und man glaubt weniger an einen Zufall, wenn man die Ankündigung für den morgigen Serien-Teil 2 liest:
Wir verraten gern schon heute: Flüchtlinge sind nicht die größte Tätergruppe.
Es gibt ihn noch. Ernst Elitz, vor eineinhalb Jahren von “Bild”-Chef Julian Reichelt als Ombudsmann eingesetzt, als Anwalt für die Leserinnen und Leser, ist noch immer im Amt. Nach wie vor scheint er sich eher als Anwalt der Redaktion zu sehen und verteidigt die “Bild”-Mediengegen kritische Zuschriftenaus der Leserschaft, aber manchmal findet selbst Elitz, dass “Bild” und/oder Bild.de was falsch gemacht haben. Vor gut zwei Wochen schrieb er:
Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch der Hinweis des Lesers Alexander Neu.
Die Sendung “Hart aber fair” hatte eine offizielle Kriminalstatistik über “tatverdächtige” Ausländer präsentiert. Der Leser kritisiert zu Recht, dass im BILD-Bericht über die Sendung der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine Statistik bereits verurteilter Täter. Das war sie nicht!
Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.
Hört, hört!
Es ist aber schon etwas niedlich, dass jemand in “Bild” und bei Bild.de ernsthaft mahnt, man solle Tatverdächtige nicht als überführte Kriminelle darstellen; in den zwei Medien, die seit jeher wie keine anderen TatverdächtigealsüberführteKriminelledarstellen.
Das aktuellste Beispiel dieser redaktionellen Leidenschaft: Sami A.
Über den Tunesier wurde in den vergangenen Wochen viel geschrieben und diskutiert. Bei Bild.de unter anderem mit dieser Schlagzeile aus dem Juli:
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)
Das Problem dabei: Sami A. ist kein Terrorist. Jedenfalls wurde er nie als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Oder wie Ombudsmann Elitz sagen würde:
Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.
Die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion zum Fall von Sami A., die man wohlwollend als schlampig und ungenau bezeichnen kann und weniger wohlwollend als böswillig falsch, ist gleich doppelt problematisch: Sie erklärt einen Mann zum Terroristen, der rechtlich gesehen keiner ist. Und vielleicht noch schlimmer: Sie hinterlässt bei der Leserschaft den falschen Eindruck, dass der Staat überlegt, einen verurteilten Terroristen nach Deutschland zurückzuholen. Die daraus resultierende (unberechtigte) Verachtung für Behörden und Gerichte kann man in den Facebook-Kommentaren zum “Terrorist”-Artikel bestens beobachten:
Bitte bitte nicht! Ein Terrorisrt und Mörder oll zurückgeholt werden! Seit ihr jetzt alle komplett durchgeknallt oder habt ihr schlechte Drogen erwischt!
Je mehr Verbrechen du als Migrant begehst und je mehr einer weltweit gejagt wird, desto mehr klammert sich dieser Staat an seine Terroristen.
Jeden Tag kann man sehen warum man Heute die AFD eigentlich schon wählen muss: Alle anderen Parteien hofieren Verbrecher und Terroristen.
Wie kommen andere Länder nur auf die Idee, Deutschland würde Terroristen willkommen heißen. Kann ich ja so gaaaar nicht nachvollziehen.
Das Theater signalisiert allen Terroristen auf der Welt — in D kannst du sicher und vollversorgt auf Kosten Anderer, deinen wohl verdienten Terror Lebensabend geniessen….
Überall wird Terrorismus bekämpft und in Deutschland holt man ihn sich rein….Ganz sauber im Oberstübchen sind wohl hier viele Amtsinhaber nicht mehr.
Jetzt kämpft das Gericht in Gelsenkirchen darum, das der arme Traumatisierte Terrorist sofort wieder an die Sozialtöpfe nach Deutschland zurückkehren kann. Dieser Irrsinn ist nicht mehr zu verstehen.
Natürlich versteht man als nur halbinformierter “Bild”-Leser die Welt und vor allem deutsche Behörden und Gerichte und die Regierung nicht mehr, wenn scheinbar ein Terrorist “jetzt zurück nach Deutschland” kommen soll, und kommentiert bei Facebook wütend drauf los. Dass diese Empörung auf falschen Tatsachen beruht, ist auch “Bild” zu verdanken.
Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. 2006 stellt er einen Asylantrag, der 2007 abgelehnt wird. 2010 entscheidet ein Verwaltungsgericht, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in Tunesien unter anderem Folter drohe. 2014 widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dieses Abschiebungsverbot, weil in Tunesien ein Regimewechsel stattgefunden hat. 2016 entscheidet ein Verwaltungsgericht erneut, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da ihm in Tunesien noch immer “mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung” drohe. Ein Oberverwaltungsgericht bestätigt diese Entscheidung 2017. Am 13. Juli dieses Jahres wird Sami A. doch nach Tunesien abgeschoben, obwohl einen Tag zuvor ein Verwaltungsgericht erneut entschied, dass er dorthin nicht abgeschoben werden darf. Der Mann kam in Tunesien direkt ins Gefängnis. Nun wird diskutiert, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Bei “Spiegel Online” gibt es eine detaillierte Chronologie.
Mittendrin in diesem Hin und Her, ab März 2006, gibt es Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Sami A. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll um die Jahrtausendwende mehrere Monate im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gewesen sein und dort eine militärische Ausbildung der Terrororganisation al-Qaida durchlaufen haben. Anschließend soll er zum Mitglied der Leibgarde Osama bin Ladens aufgestiegen sein. Sami A. bestreitet all das. Das Verfahren gegen ihn wird im Jahr 2007 eingestellt, da die Ermittlungsergebnisse nicht für eine Anklageerhebung reichen.
Sami A. ist also kein verurteilter Terrorist. Ihm wurde auch nie von einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nachgewiesen, Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein. Er ist laut Behörden ein islamistischer Gefährder.
Einen Mann, gegen den wegen Mordes ermittelt wird, kann man auch nicht einfach Mörder nennen, wenn die Ermittlungen mangels Beweisen eingestellt werden. Wer es trotzdem macht, hat nichts übrig für den Rechtsstaat und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Und wer es so penetrant macht wie die “Bild”-Redaktion, gibt diese Justizverachtung an die eigene Leserschaft weiter.
Nur ein paar Beispiele:
“Bild” veröffentlichte auch eine Art Interview mit Sami A. “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer hatte dem Anwalt des Tunesiers Fragen mitgegeben. Sami A. antwortete unter anderen:
“Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden. Ich war in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran in meinem Leben, aber nie in Afghanistan. Auch hier in Tunesien wissen alle, dass diese Vorwürfe einfach nicht stimmen.”
Dass es doch so war, dass die “Bild”-Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate also nicht in einem wichtigen Punkt falsch war — dazu liefern “Bild” und Ronzheimer nicht einen Beweis.
Ende Juli gab es dann gleich zwei größere Überraschungen: Sami A. wurde in Tunesien aus der Haft entlassen, und Bild.de schrieb auf einmal:
Das Wort “mutmaßlicher” war aber wohl doch nur ein Ausrutscher. Kurz darauf ging es bei “Bild” und Bild.de mit der gewohnten Missachtung der Unschuldsvermutung weiter.
“Bild”-Chefreporter Peter Hell hat einen Bulgaren gefunden, der den Leserinnen und Lesern mal erklärt, wieso das mit den deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger aus Sicht eines Bulgaren eine ganz einfache Rechnung ist:
Blöderweise nutzt er dafür allerdings falsche Zahlen. Und die “Bild”-Medien verbreiten sie weiter:
Einer, der aufgrund der lukrativen Sozialleistungen aus Plovdiv (Bulgarien) mit dem Bus vor acht Jahren mit seiner Familie nach Deutschland reiste, ist Ricky* (20, Name geändert). BILD traf den Bulgaren, seine zwei Geschwister und Eltern in ihrer Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung (70 qm) in Dortmund. Zwei Jahre arbeitete Ricky als Koch. Aktuell lebt die gesamte Familie von Sozialleistungen.
Ricky rechnet gegenüber BILD vor: “In Bulgarien bekommst du 7 bis 8 Euro Kindergeld und 15 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. In Deutschland ist das besser. Hier sind es fast 200 Euro pro Person. Eine Familie mit drei, vier Kindern kommt auf fast 800 Euro. Die Miete und der Strom werden uns mit 600 Euro auch bezahlt. Außerdem bekomme ich Arbeitslosengeld. Deshalb ist Deutschland für mich das beste Land.”
Erstmal: Wenn Ricky heute 20 ist und vor acht Jahren nach Dortmund kam, dürfte es ausgesprochen unwahrscheinlich sein, dass er als 12-Jähriger auf die Idee kam, sich aufgrund deutscher Sozialleistungen nach Deutschland aufzumachen, wie Bild.de in der Überschrift behauptet. Die Initiative dürfte wohl eher von Rickys Eltern ausgegangen sein.
Dann: Wenn Ricky zwei Jahre als Koch gearbeitet hat, wird er vermutlich in die Sozialkassen eingezahlt haben. Dass er daraus nun Arbeitslosengeld bekommt, ist erstmal nur fair.
Aber vor allem: Leider hat Ricky keine besonders große Ahnung von den Sozialleistungen in Bulgarien. Und leider hat “Bild”-Chefreporter Peter Hell kein besonders großes Interesse an Fakten.
“7 bis 8 Euro Kindergeld und 15 Euro Arbeitslosengeld pro Monat” in Bulgarien — da wird selbst der letzte Stammtischler sagen: “Ist ja klar, dass die zu uns kommen und hier was abstauben wollen!” Nur sind die Zahlen falsch.
Eine bulgarische Familie mit einem Kind bekommt aktuell 40 Lew pro Monat, mit zwei Kindern insgesamt 90 Lew, mit drei Kinder 135 Lew, mit vier Kinder 145 Lew. Für jedes weitere Kind gibt es 20 zusätzliche Lew. Zwei bulgarische Lew sind in etwa ein Euro. Also: 20 Euro für ein Kind, 72,50 Euro für vier Kinder. Das ist, verglichen mit den monatlich rund 200 Euro Kindergeld in Deutschland, immer noch wenig. Aber eben deutlich mehr als von Ricky in den “Bild”-Medien behauptet.
Noch viel weiter entfernt von den tatsächlichen Zahlen ist Rickys Angabe zum Arbeitslosengeld. In Bulgarien hat jeder darauf einen Anspruch, der in mindestens neun der 15 Monate vor der Arbeitslosigkeit in den staatlichen Arbeitslosenfonds eingezahlt hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Nettolohn der vorangegangenen 24 Monate und beträgt 60 Prozent davon. Es gibt allerdings einen Mindestbetrag: Für 2018 liegt dieser bei 9 Lew, also 4,50 Euro — pro Tag. Und nicht, wie von Ricky in “Bild” behauptet, bei 15 Euro pro Monat. Der Höchstbetrag liegt bei 74,29 Lew beziehungsweise 37,15 Euro täglich. Das monatliche Arbeitslosengeld beträgt in Bulgarien bei 30 Tagen im Monat also zwischen 135 Euro und 1114,50 Euro. Wer bis zu drei Jahre in den Arbeitslosenfonds eingezahlt hat, hat vier Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld; wer über zwölf Jahre eingezahlt hat, hat Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld.
Daneben gibt es in Bulgarien auch eine Sozialhilfe. Der Staat unterscheidet bei der Festlegung der Höhe, je nach Lebenssituation: Eine Alleinerziehende bekommt einen anderen Betrag als ein Rentner. Grundsätzlich orientiert sich die Sozialhilfe aber am monatlichen garantierten Mindesteinkommen von 75 Lew, also 37,50 Euro.
Die “Bild”-Redaktion hat sich mal wieder große Mühe gegeben, eine Debatte möglichst zu verunsachlichen.
Es wäre doch eigentlich gar nicht so schwer, mal ein bisschen zu differenzieren. Warum nicht Mesut Özils Erklärung zu seinem Foto mit Recep Tayyip Erdogan fragwürdig und schwach finden — gleichzeitig aber die Rassismusvorwürfe, die er erhebt, ernst nehmen? Warum nicht sagen: Das Foto war und ist falsch, Erdogan ist ein Autokrat, der Menschen unterdrückt, ihnen die Freiheit raubt, sie ohne Grund aus dem Job schmeißen und ohne Anklage ins Gefängnis stecken lässt — aber auch sagen: Rassismus ist nie in Ordnung, egal gegen wen? Warum nicht fragen, wo Özils Selbstkritik bleibt — die Kritik an gesellschaftlichen Zuständen und an medialen Kampagnen dennoch gelten lassen?
Das Gegenteil einer solchen Differenzierung sieht so aus:
Das ist die Seite 1 der “Bild”-Zeitung von gestern. Die Titelseiten mancher “Bild”-Regionalausgaben, zum Beispiel in Hamburg und in Chemnitz, sind noch ein bisschen schlimmer, weil sie den Schwerpunkt etwas anders setzen: der da gegen Deutschland.
… und dann auch noch im Internet und auf Englisch!
Schreibt Özil, “dass die Medien die schlechte Weltmeisterschaft einer ganzen Mannschaft auf meine doppelte Herkunft und ein Foto schieben”, schreibt das “Bild”-Team: “Kompletter Unfug, pures Selbstmitleid”, “frei erfunden”.
Schreibt Özil: “Gewisse deutsche Zeitungen nutzen meine Herkunft und mein Foto mit Erdogan als rechte Propaganda, um ihre politische Agenda voranzutreiben”, schreibt das “Bild”-Team: “Hier ist Özil in seinem Weltbild gefährlich nah an Erdogan und anderen Despoten. Wer es wagt, ihn zu kritisieren, muss eine politische Agenda haben.”
Schreibt Özil, die Medien hätten nicht meine Leistung, sondern bloß meine türkische Herkunft kritisiert”, schreibt das “Bild”-Team: “Frei erfundener Unfug. ALLE Medien kritisierten zurecht Özils Leistung, keine große Medienmarke kritisierte je seine Herkunft. Eine Dreistigkeit gegenüber den freien Medien seiner Heimat, denen Özil pauschal und ohne jeden Beleg Rassismus vorwirft.”
So unsachlich und aufgebracht ist der Ton durchgehend.
Schaut man sich die Berichterstattung von “Bild” und Bild.de seit dem Erdogan-Foto an, kann man sehen, dass es dort — wenig überraschend — tatsächlich keinen offenen Rassismus gegen Mesut Özil im Stile der NPD gegeben hat. “Der Türke soll raus aus der Nationalmannschaft” oder “Wann schmeißt Löw endlich das Ölauge raus?” steht dort nicht. Aber natürlich gab es Stimmungsmache. Natürlich haben die “Bild”-Medien eine Grundlage für dumpfesten Nationalismus gelegt. Natürlich gab es eine Kampagne gegen Mesut Özil. Sein Deutschsein wurde hinterfragt. Die Redaktion hat gezeigt: Hier, schaut mal, der ist schon anders als wir. Rassistische Beleidigungen von der Tribüne gegen Özil wurden als “Ärger” abgetan (wobei man gar nicht weiß, was schlimmer ist: dem Rassismusopfer den “Ärger” in die Fußballschuhe zu schieben oder Rassisten als “Fans” zu bezeichnen).
Ein paar Beispiele in chronologischer Reihenfolge.
Viele fragen sich: Wie deutsch sind Gündogan und Özil wirklich?
Es dauert gerade mal ein paar Stunden, da hat die “Bild”-Redaktion schon das Deutschsein von Mesut Özil und Ilkay Gündogan zur Diskussion gestellt. Die zwei sind, so sieht es für “Bild”-Leser aus, Fälle, bei denen man mal genauer nachschauen muss, wie deutsch sie “wirklich” sind. Egal, dass beide einen deutschen Pass haben, in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, seit Jahren für deutsche Nationalmannschaften spielen. Der, der “zuhause nur Türkisch” sprach, ist Mesut Özil.
In anderen Fällen bringt Bild.de auch solche Überschriften. Kurz vor dem WM-Finale zwischen Frankreich und Kroatien veröffentlicht die Redaktion diesen Artikel über Dejan Lovren und Mario Mandzukic, die wegen des Krieges in ihrer Heimat als Kinder in Deutschland lebten:
Bei zwei kroatischen Staatsbürgern, die in Deutschland aufwuchsen, fragt Bild.de, wie viel Deutschland in ihnen steckt. Und bei den zwei deutschen Staatsbürgern Mesut Özil und Ilkay Gündogan.
Zwei Redakteure diskutieren im Pro und Contra, ob Jogi Löw Gündogan und Özil rauswerfen muss?
Den Pro-Part übernimmt “B.Z.”-Chefredakteurin Miriam Krekel. Die Position kann man vertreten, aber dann sollte man als Redaktion auch dazu stehen, dass man dieser Position Platz eingeräumt hat. Julian Reichelt und seine fünf Kollegen behaupten gestern in ihrer “Analyse” hingegen:
Özil schwelgt in seiner Opferrolle, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die meisten deutschen Medien haben TROTZ des Erdogan-Fotos nie seinen Rauswurf gefordert, auch BILD nicht.
Der angeblich nötige Rauswurf von Özil und Gündogan ist auch einen guten Monat später noch mal Thema in den “Bild”-Medien. Am 13. Juni titelt Bild.de:
Seine Experten-Meinung hatte Stefan Effenberg bei t-online.de hinterlassen. Bild.de adelte sie als “Klartext”.
Bei den Özils zu Hause sprach man Türkisch, auf dem Bolzplatz um die Ecke auch.
Am 19. Juni, also zwei Tage nach der WM-Auftaktniederlage gegen Mexiko, zitiert die “Bild”-Redaktion ihren WM-Kolumnisten Lothar Matthäus auf der Titelseite:
Ähnlich pseudoseriös und verschwörerisch unkte Weltmeister Lothar Matthäus kürzlich. Özil fühle sich im Nationaltrikot nicht wohl, so Matthäus. Das ist infam. Die Aussage suggerierte, dass der in Gelsenkirchen geborene Sohn türkischer Einwanderer Identitätsprobleme hat, dabei spielt Özil seit seiner Jugend in der Nationalmannschaft, er ist einer ihrer verdientesten Repräsentanten.
Am selben Tag berichtet Bild.de von Mario Baslers Auftritt in der TV-Sendung “Hart aber fair”:
Am 27. Juni — die deutsche Nationalmannschaft hat da bereits das letzte Gruppenspiel gegen Südkorea verloren und ist aus dem Turnier ausgeschieden — titelt Bild.de:
Es stellt sich raus: Mesut Özil wurde nach dem Spiel von der Tribüne aus auf übelste Weise rassistisch beleidigt. “Bild” titelt dazu am 29. Juni:
… als ginge die Aggression von Özil aus. Das meinen Julian Reichelt und seine fünf Co-Autoren wohl, wenn sie gestern in ihrer “Analyse” zu Özils Aussagen schreiben:
Ein Schlag ins Gesicht für Millionen Fans, die ihn vorurteilsfrei bewundert und bejubelt haben. Und für diejenigen, die ihn — wie auch BILD — gegen Rassismus in Schutz genommen haben. Die ausländerfeindlichen Beleidigungen eines Fans nach dem Südkorea-Spiel, die Özil beschreibt, verurteilt BILD ebenso aufs Schärfste.
Natürlich hätte die Redaktion den Artikel auch mit “Er ist ein Gelsenkirchener Junge” überschreiben können oder mit “Mops Balboa ist sein treuer Begleiter”. Beides steht im Artikel und beides ist faktisch genauso richtig wie die Infos zu Özils Reise nach Mekka und zu seiner Freundin. Das Bild.de-Team hat aber das Fremde, das Nicht-Deutsche in die Titelzeile gepackt.
Auch das liefert Futter für den Stammtisch. Auf die Kritik, dass ihre Überschriften Tatsachen verzerren, entscheidende Aspekte weglassen oder durch bestimmte Schwerpunkte Stimmungen erzeugen können, antworten “Bild”-Mitarbeiter gern: “Unsere Leser können mehr als nur Überschriften lesen.” Man muss entweder sehr doof sein oder sich sehr doof stellen, wenn man bei “Bild” arbeitet und nicht die Wirkungskraft von Schlagzeilen kennt; bei einem Blatt, das sich tagtäglich über große Schlagzeilen verkauft.
Die Geschichte aus dem “Kosmos Özil” mit dem Mekka-und-Miss-Türkei-Titel hat Bild.de gestern übrigens noch einmal, mit einer Aktualisierung zum Rücktritt des Fußballers, auf die Startseite gepackt.
Es war natürlich nicht immer so, dass die Herkunft von Mesut Özil so im Mittelpunkt der “Bild”-Berichterstattung stand. Wühlt man sich durch das Bild.de-Archiv dieses Jahres, findet man von 1. Januar bis zum 13. Mai keinen Artikel mit einem solchen Schwerpunkt. Seit dem Erdogan-Foto ist das anders.
Schaut man noch weiter zurück, findet man solche Beiträge: Mesut Özil als Musterbeispiel der Integration, aus dem September 2011. Özil war da schon Nationalspieler, aber noch längst nicht Weltmeister:
BILD stellt 50 Beispiele für gelungene Integration vor. Heute: Fußballnationalspieler Mesut Özil (22).
Davon könnte die “Bild”-Berichterstattung heute nicht weiter weg sein. “Sport Bild”-Chefredakteur Matthias Brügelmann schrieb gestern in seinem “Bild”-Kommentar:
BILD hatte nie Özils Rauswurf aus der Nationalelf gefordert. Jetzt wäre es soweit gewesen, wenn er nicht selbst zurückgetreten wäre. Wer so über Deutschland denkt, kann nicht für Deutschland spielen.
Es gibt einen Spruch von der extremen Rechten, von Neonazis: “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.” Wir glauben nicht, dass Brügelmann daran andocken wollte. Seine Aussage ist aber auch nicht wahnsinnig weit davon entfernt.
Das eigentlich Traurige und Erschreckende an der “Bild”-Berichterstattung von gestern ist, dass sie offenbar nicht im Ansatz verstanden haben, dass man Mesut Özils Erklärungen zum Erdogan-Foto für kompletten Unsinn halten und falsch finden und dennoch die Rassismusvorwürfe ernst nehmen kann. Patrick Markowski, leitender Chef vom Dienst bei “Bild”, twitterte gestern zum Beispiel:
Was ist das für eine Logik? Weil Mesut Özil zum Nationalspieler des Jahres 2016 gewählt wurde, kann er nicht “vom Rassismus getroffen werden”? Weil er “Fußball-Millionär” ist, kann er nicht “vom Rassismus getroffen werden”? Weil er in London lebt, kann er nicht “vom Rassismus getroffen werden”? Weil 54,5 Prozent von 316.850 Leuten Özil wählten, können einem genug andere das Leben nicht zur Hölle machen?
Heute geht es bei “Bild” mit dem Thema weiter, verständlicherweise. “Bild”-Chef Julian Reichelt schreibt in seinem Kommentar:
Die SPD-Chefin Andrea Nahles mahnt: “Das Gefühl, ausgegrenzt zu sein, … droht auf viele Migranten auf und neben dem Fußballplatz überzugehen.” Unsere Justizministerin warnt, es sei “ein Alarmzeichen” wenn Özil sich “in seinem Land wegen Rassismus nicht mehr gewollt” fühle.
Nur pflichtschuldig erwähnt wird dagegen, worum es eigentlich gehen sollte: Ein Deutscher hat sich an der Propaganda für einen Mann beteiligt, der deutsche Staatsbürger ohne Anklage eingekerkert hat. (…)
Özils Foto steht symbolisch für den Kampf zwischen freiheitlichen und unterdrückerischen Systemen. Viele deutsche Politiker haben sich in diesem Kampf auf die verheerend falsche Seite geschlagen!
Politiker und Politikerinnen, die sich Gedanken um Menschen mit Migrationshintergrund und deren Gefühl der Ausgrenzung machen, sind laut Julian Reichelt Kämpfer gegen freiheitliche und für unterdrückerische Systeme. Der “Bild”-Chef beweist einmal mehr: Es geht immer noch ein bisschen irrer.
Auf der “Bild”-Titelseite herrscht heute wieder Alarmstufe Wut:
Genauso bei Bild.de:
Dabei ist es wie so oft bei “Bild” und Bild.de: Die Redaktion verkauft die Geschichte mindestens fünf Nummern zu groß.
Schon auf dem Weg von der Schlagzeile auf Seite 1 bis zur Überschrift auf Seite 3 fällt sie ein gutes Stück in sich zusammen. Denn niemand bei “Bild” scheint zu wissen, welche Auswirkungen “die skandalösesten Anträge beim BAMF” überhaupt gehabt haben:
Sind die Leute, die hinter den zwölf von “Bild” dokumentierten Fällen stecken, aktuell noch in Deutschland? Wurden ihre Asylanträge angenommen? Wurden sie abgelehnt? Die Redaktion hat keine Ahnung, aber viel Lust auf Alarm.
Im Artikel steht:
BILD dokumentiert die schlimmsten Fälle. Und fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären.
Die lapidare Antwort eines Sprechers: “Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.”
Die vier Autoren wissen also genau nichts über den Verbleib der Leute und beginnen ihren Text dennoch so:
Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!
Noch mal: Die vier Autoren wissen genau nichts darüber, ob die Asyl-Anträge der “Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger” angenommen oder abgelehnt wurden, und schreiben dennoch, dass diese “im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht” gefunden hätten. Einen Beleg dafür liefern sie nicht.
Lediglich in einem der zwölf Fälle, die “Bild” aufführt, gibt es etwas genauere Informationen zum Verlauf des Asylantrags: Ein Russe, der im April 2011 nach Asyl gefragt haben soll, habe erzählt, dass er den Innenminister Dagestans getötet habe und deswegen verfolgt werde. Ein Verwaltungsgericht habe daraufhin verfügt, dass der Mann zwar kein Asyl bekommen, aber einen Schutz vor Abschiebung erhalten solle.
Die anderen elf Fälle sind ein ziemlich wildes Gemisch, für “Bild” aber irgendwie alle gleich skandalös: hier ein Mann, der als Gefängniswärter gefoltert habe, daneben einer, der als Kindersoldat Menschen getötet haben soll, dort jemand, der einen Mord androht, sollte er zurückgeschickt werden, mittendrin ein selbsternannter Massenmörder. Dass nicht sicher ist, ob es diese Taten tatsächlich gab oder nur für das Asylverfahren erfunden wurden, schreibt auch das Vierer-Autorenteam. Und in keinem Fall scheint klar, was aus den Leuten geworden ist. Und dennoch schreien die “Bild”-Medien: “ASYL-WAHNSINN”.
Dabei kann es sehr gut sein, dass einige der Personen oder alle nicht mehr in Deutschland sind. Das Asylgesetz lässt es zu, Verbrechern den Flüchtlingsstatus zu verweigern. In Paragraph 3, Absatz 2 steht:
Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Was ist also der “unfassbare Asyl-Skandal”? Dass mögliche “Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler” in Deutschland Asyl beantragen? Das Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, beinhaltet auch, dass so gut wie jeder einen Antrag auf Asyl stellen kann. Plädiert “Bild” dafür, dieses Grundrecht abzuschaffen?
Das Stellen an sich kann also noch kein Skandal sein, egal wer da was stellt. Der entscheidende Punkt ist nicht, ob jemand Asyl fordert, sondern ob er oder sie es zugesprochen bekommt. Dazu gibt es von “Bild” keine Informationen.
Und dann ist da noch das Zitat auf Seite 1. Wir haben versucht herauszufinden, ob es dieses Zitat in dieser Form wirklich gibt, etwa in den Dokumenten, die “Bild” vorliegen sollen. Im Blatt taucht es nicht wieder auf. Es wirkt so, als hätte die Redaktion es sich aus einem der zwölf Fälle zusammengebastelt: Da gibt es einen Mann, der behauptet, er habe 40 Menschen umgebracht, und dieser Mann fordert Asyl in Deutschland — also macht “Bild” daraus das konkrete, empörende Zitat “Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl”. Wir haben bei einem der Autoren und beim “Bild”-Sprecher nachgefragt, ob diese Aussage jemals so gefallen ist. Bisher kam keine Antwort.
So eine Detailfrage interessiert die wütenden Kommentatoren in den sozialen Netzwerken natürlich überhaupt nicht. Und von denen hat die “Bild”-Redaktion mit ihrer dünnen Geschichte eine ganze Menge in Erregung versetzt:
Das war jetzt wahrlich nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus der ganzen rechten Empörungsecke.
Nachtrag, 22. Juni:Es geht weiter mit der Stimmungsmache bei “Bild” und Bild.de.
Um der eigenen Leserschaft den nächsten “Irrsinn” … Pardon, “IRRSINN” präsentieren zu können, stellen “Bild” und Bild.de nun auch recht logische Vorgänge als komplett unverständlich dar. Heute wundert sich die Redaktion über einen “ABSCHIEBE-IRRSINN”:
(Alle Unkenntlichmachung in diesem Beitrag durch uns.)
Vor rund acht Wochen haben afghanische und us-amerikanische Einsatzkräfte ein Taliban-Versteck im Süden Afghanistans gestürmt und dabei Thomas K. festgenommen. Was bei der “Bild”-Überschrift sicherlich nur aus Versehen nicht direkt klar wird: Der Mann ist Deutscher. Er soll Taliban-Kämpfer sein und wurde vor wenigen Tagen per Flugzeug nach Deutschland gebracht. Ein Deutscher, offenbar Terrorist, der von den afghanischen Behörden nach Deutschland zurückgeschickt wird — klingt erstmal ganz sinnig. Wohin sollte Afghanistan ihn sonst abschieben? Nach Uruguay? Nach Papua-Neuguinea?
Ständig fordert “Bild” von den zuständigen Behörden, von der Bundesregierung, von allen, dass kriminelle Ausländer schneller und konsequenter aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen. Nun schiebt Afghanistan einen kriminellen — aus afghanischer Sicht — Ausländer in sein Heimatland ab, und die “Bild”-Leute krähen “ABSCHIEBE-IRRSINN”:
Wenn Deutschland islamistische Gefährder oder Kriminelle abschieben will, dauert das oft Jahre oder geht gar nicht.
In die andere Richtung geht’s ganz schnell! Acht Wochen, nachdem der deutsche Taliban-Kämpfer Thomas K. (36) in Afghanistan gefasst wurde, landete er jetzt schon in Düsseldorf.
Dass Abschiebungen in die eine Richtung, aus Afghanistan nach Deutschland, eher funktionieren als in die andere, aus Deutschland nach Afghanistan, hat mitunter gute Gründe. Einer davon: In Deutschland gibt es einen funktionierenden Rechtsstaat, der garantiert, dass abgeschobene Personen nicht gefoltert werden, und die Sicherheit, dass sie nicht von Milizen umgebracht werden.
“Bin Ladens Leibwächter” ist ein 41-jähriger Tunesier, der als “Gefährder” gilt und sich jeden Tag bei der Polizei melden muss. Er lebt seit 1997 in Deutschland, soll zwischenzeitlich im Ausland in einem Terror-Camp ausgebildet worden und in die Leibgarde von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden aufgestiegen sein. Er wohnt mit seiner Familie in Bochum. Eine Abschiebung nach Tunesien verhindert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das ein “sehr hohes Risiko” sieht, dass dem Mann dort “Folter und unmenschliche Behandlung” drohen. Das mag für “Bild”-Populisten gänzlich unverständlich sein, aber: Der Schutz des Rechtsstaats gilt auch für Menschen, die ihn in ihrer Ideologie ablehnen. Damit die Abschiebung nun doch noch klappt, präsentieren verschiedene Politiker in “Bild” eine Idee: Tunesien solle Deutschland zusichern, dass der Tunesier nach seiner Rückkehr nicht gefoltert wird. Genial.
Über den Fall des Mannes berichten “Bild” und Bild.de schon seit einigen Tagen durchgehend, auch weil er “1100 Euro Stütze” im Monat kassiere, was nun auch etwas ungenau ist: Die Summe bekommt nicht nur er, sie bezieht sich auf staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für ihn, seine Frau und vier Kinder. In den Kommentaren unter dem zugehörigen Facebook-Post der Redaktion äußert die “Bild”-Leserschaft ihre Tötungsfantasien (“Erschießen und gut ist …..”, “Ein Magizin und Thema hat sich erledigt”).
Doch zurück zum “ABSCHIEBE-IRRSINN” von heute. Schon klar, bei wem dieser Alarmismus gut ankommt:
In den Kommentaren zum Facebook-Post der “Bild”-Redaktion kann man schön sehen, dass auch die Leserinnen und Leser es völlig abwegig finden, dass ein Deutscher nach Deutschland abgeschoben wird (oder dass sie nur die irreführende Überschrift und nicht den Artikel gelesen haben und daher gar nicht wissen, dass es sich um einen Deutschen handelt):
Warum lassen die USA,,die Tote zu Beklagen haben,,den Mann frei,,oder die Afghanische Armee,,da stimmt doch was nicht?? Er gab Informationen über die Taliban,, darum nach Deutschland,, Schutzhaft?? Fragen,,die nicht von Behörden beantwortet werden, und die Mütter haben Angst um Ihre Kinder,,
Das ist so was von lächerlich was hier abgeht.
Da fehlen mir echt die Worte.
Können wir nach einfach sagen … Nö den nehmen wir nicht zurück, der könnte ja kriminell sein. Die Länder von den Scheinsylanten machen es doch genau so.
Ach nee … wir sind ja hier in der Bananenrepublik Deutschland. Da kommt jeder rein selbst ohne Pass , aber keiner mehr ohne Pass raus.
LÄCHERLICH !!!!!!!!!!!!!!!
In zwei wochen hat er ein Deutsche pass.good old Germany.
Mit Dank an Christian S. und @MCalavera für die Hinweise!
Mal Hand aufs Herz: Hätte man sich jemals vorstellen können, dass man sich Kai Diekmann als BILD-Chefredakteur zurückwünscht? Der Kai Diekmann, der meinte, er könnte einen Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg zum Kanzler hochschreiben, und der selbst zahllose BILD-Kampagnen gegen Minderheiten fuhr. Doch bei Diekmann hatte man noch das Gefühl, der macht dies als professioneller und abgewichster Boulevard-Journalist. Der schreibt heute “Hü” und morgen “Hott”, weil er wusste, dass sich schweigende Mehrheiten durchaus mal ändern, und das gesunde Volksempfinden eine launische Diva sein kann. Ihm war das Produkt im Zweifel näher als seine persönliche Meinung.
Dies hat sich unter Julian Reichelt komplett geändert. Der jetzige BILD-Chef ist erst ein Überzeugungstäter und dann ein Boulevard-Journalist. Wahrscheinlich ist Julian Reichelt der gefährlichste Medienmacher, den die wiedervereinigte Bundesrepublik je erleben durfte. Denn er macht aus BILD ein Weltuntergangs-Angebot im Stile der neurechten Medien wie “Breitbart”, “Tichys Einblick” oder “Compact”. Nur eben mit der Reichweite und dem Einfluss von BILD. In den neurechten Medien wird spätestens seit der “Flüchtlingswelle” 2015 der Untergang unseres schönen Deutschlands beschworen — mehr noch: fast herbeigesehnt. Da ging es früher um “Massenvergewaltigungen” (natürlich vornehmlich durch Ausländer) und heute um “massenhafte Messerangriffe” (natürlich auch vornehmlich durch Ausländer). Unter einer Epidemie machen es die Untergangspropheten nämlich nicht mehr. Sonst wäre es ja kein gesellschaftliches Problem.
Was früher ausschließlich in den Echokammern der Neurechten für Aufregung sorgte, findet heute Gehör bei einem der mächtigsten Medienmenschen des Landes. Dessen Filterblase ist so durchlässig, dass dort bekannte Hetz-Accounts als Teil einer ernsthaften Investigativ-Recherche wahrgenommen werden. Mehr noch: Julian Reichelt retweetet oder zitiert diese Accounts, die unter anderem die “Tagesschau” als “staatliche Lügenfabrik” bezeichnen. Sind das wirklich nur Mausrutscher oder hat das nicht vielmehr System? BILD reiht sich nun ein und beschwört das Bild eines Deutschlands herauf, welches islamisiert wird, überall Messerangriffe von Flüchtlingen, an jeder Ecke importierter arabischer Antisemitismus. Im Grunde unterscheidet BILD bei dieser Endzeit-Berichterstattung nichts mehr von “Breitbart” und Co. Die Redaktion macht nun ein Blatt für die 13 Prozent der Gesellschaft, die AfD gewählt haben.
Eine der verbleibenden positiven Aspekte bei BILD ist das klare Bekenntnis gegen Antisemitismus in jeder Form. Nun jedoch wird der Kampf genau dagegen missbraucht, um den Religionshass gegen Muslime zu schüren. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Natürlich ist der Kampf gegen Antisemitismus zu begrüßen. Aber selbst da darf nicht jedes Mittel recht sein. Vor allem, wenn man dafür eine andere Religion als per se rückständig, frauenfeindlich, antidemokratisch, gefährlich hinstellt (übrigens auch befeuert von der Seehofer-CSU). Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich — insbesondere, weil Julian Reichelt immer vollkommen überrascht ist, wenn man ihm oder seiner Zeitung Nähe zur AfD unterstellt. Tja, manchmal sieht man den Blätterwald vor lauter braunen Bäumen nicht mehr. Das kann selbst einem Julian Reichelt passieren.
