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“Nius” darf in Kanzlerflieger, Meta-Zensur, Vollprogrammwerdung

1. Rechts-außen-Portal »Nius« darf erstmals im Kanzlerflieger mitreisen
(spiegel.de)
Bei einer Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Westbalkan-Gipfel nach Montenegro habe erstmals ein Reporter des rechtspopulistischen Portals “Nius” in der Regierungsmaschine mitreisen dürfen. Zuvor seien 24 Mitreiseanträge des von Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt geleiteten Mediums abgelehnt worden. Laut dem mitgereisten Reporter Ralf Schuler habe das Portal seinen Platz im Flugzeug über juristische Schritte und eine “Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren” erstritten.

2. Angriff auf die letzten kritischen Medien
(verdi.de, Krsto Lazarević)
Vor den Parlamentswahlen in Serbien seien die wenigen freien Medien unter Druck geraten. Präsident Aleksandar Vučić und dessen Partei würden die nationalen Sender fast vollständig beherrschen, Oppositionelle kämen kaum zu Wort. Zudem habe der portugiesische Investor Alpac Capital, bei dem Gelder aus dem Umfeld von Viktor Orbán eine Rolle spielen würden, ein Netzwerk wichtiger kritischer Medien übernommen. Nach der Absetzung beliebter Formate und vieler Kündigungen würfen Beschäftigte und Journalistenverbände der neuen Führung vor, kritische Redaktionen noch vor dem Urnengang politisch auf Regierungslinie gebracht zu haben.

3. Der mühsame Kampf gegen willkürliche Sperrungen
(taz.de, Julia Belzig)
Die Zensur auf Plattformen wie Instagram und Facebook treffe zunehmend gezielt progressive Stimmen, Organisationen für reproduktive Gesundheit und queere Kunstschaffende, so die Nichtregierungsorganisation Repro Uncensored. Auslöser seien häufig automatisierte Moderationsfilter. Problematisch werde das System jedoch vor allem dann, wenn Einsprüche von Betroffenen nachweislich ohne eingehende personelle Prüfung pauschal abgewiesen würden. Der Mutterkonzern Meta weise Vorwürfe einer systematischen Diskriminierung zurück.

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4. Ex-Chefredakteurin schießt öffentlich gegen Alice Schwarzer
(t-online.de)
Die frühere “Emma”-Chefredakteurin Lisa Ortgies widerspreche öffentlich den Aussagen von Magazingründerin Alice Schwarzer. Diese habe das Aus des Blattes zum Jahresende 2026 verkündet und Ortgies dabei im Rückblick als bloße “Fernsehfrau” abgetan. Auf LinkedIn halte Ortgies dagegen: Sie habe an der Henri-Nannen-Schule gelernt, lange für Printmagazine gearbeitet und vor ihrer Leitungsfunktion viele Jahre für die Zeitschrift kolumniert. Auch den Vorwurf mangelnden Engagements bei ihrem verzögerten Amtsantritt weise sie entschieden zurück. Damals sei ihr Vater schwer erkrankt und gestorben, zugleich habe sie einen Säugling betreut. Dies seien Umstände, über die Alice Schwarzer stets vollständig im Bilde gewesen sei.

5. Lob tut gut, Kritik bringt weiter
(de.ejo-online.eu, Judith Odenthal)
Trotz des Rückzugs vieler Großverlage aus der Branchenberichterstattung stehe es keineswegs schlecht um die Zukunft des Medienjournalismus, erklärt Frederik von Castell, Chefredakteur des “Medium Magazin”, im Interview. Durch unabhängige Angebote wie “Übermedien” sei das Fachgebiet im Netz heute präsenter als noch vor einigen Jahren. Zudem wachse das Interesse junger Journalistinnen und Journalisten an medienkritischen Formaten, so von Castell. Er plädiert für eine konstruktive Kritik, die Missstände und falsche Ausgewogenheit offen benennt.

6. Show must go on: Netflix und die Vollprogrammwerdung
(dwdl.de, Peer Schader)
Netflix entferne sich immer weiter von seinen Wurzeln als innovativer Nischenanbieter und nähere sich dem klassischen Fernsehen an, analysiert Peer Schader bei “DWDL”. Aufgrund eines schwächeren Nutzerwachstums und sinkender Börsenkurse setze der Konzern nun auf Werbung, Preiserhöhungen und teure Sportübertragungen. Zudem binde der Dienst in Ländern wie Frankreich bereits traditionelle Sender wie TF1 direkt ein.

Der “Emma” reicht es, KI-Glätte, Podcasts zur Schicksalswahl

1. Warum “Emma” dem Feminismus zuletzt mehr schadete als nutzte
(taz.de, Carolina Schwarz)
Dass Alice Schwarzer ihr feministisches Magazin “Emma” nach fünfzig Jahren im Dezember einstellt, sei eine gute Nachricht, findet Carolina Schwarz in der “taz”: “Sollte es einen nicht bestürzen, wenn in Zeiten eines reaktionären Backflashs und einer zunehmenden Faschisierung ein feministisches Magazin eingestellt wird? Eigentlich ja, doch die Emma hat der feministischen Bewegung gerade in den letzten Jahren mehr geschadet als genutzt. Und das liegt an ihrer Chefin Alice Schwarzer.”
Zusätzlicher Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Heft und Herausgeberin waren fünfzig Jahre lang dasselbe. ‘Emma’ wurde gegründet, damit Frauen eine eigene Stimme haben. Aber am Ende hat das Heft genau eine Stimme, die zählt.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:18 Minuten)


2. “Man muss die alle verklagen”: Wegner rechnet mit KI-Firmen ab
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Medienhäuser müssten KI-Anbieter wegen des unberechtigten Abgreifens journalistischer Inhalte konsequent verklagen, habe “Zeit”-Chefredakteur Jochen Wegner beim Mediengipfel der Medientage München gefordert. Gleichzeitig warne er davor, sich rein auf juristische und technische Abwehr zu beschränken. In den Redaktionen herrsche bezüglich eigener KI-Werkzeuge und -Recherchehilfen eine produktive Aufbruchstimmung. Für BR-Intendantin Katja Wildermuth ständen bei der Zusammenarbeit mit Plattformen vier Kernprinzipien im Fokus: Autorisierung, Genauigkeit, Quellenzuordnung und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte. Medienforscherin Alexandra Borchardt habe in der Runde darauf hingewiesen, dass von Lizenzverträgen mit Tech-Konzernen bislang fast nur Großverlage profitieren würden.


3. Kommunikation geht nur mit Menschen
(journalist.de, Felix Rieger)
Wenn Kommunikationsarbeit vollständig durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden könne, habe sie ohnehin wenig getaugt, schreibt Felix Rieger vom KI-Kompetenzzentrum Medien. KI eigne sich zur internen Entlastung, beispielsweise bei Datenanalysen oder Quellensichtungen. Bei öffentlicher Kommunikation gehe durch die Orientierung der KI an statistischen Wahrscheinlichkeiten jedoch der individuelle Fingerabdruck verloren. Das Publikum reagiere auf erkennbare algorithmische Glätte zu Recht mit Misstrauen. Rieger wünscht sich daher mehr Mut zum unperfekten, aber echten Text.

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4. ZDF: Mehr Barrierefreiheit dank KI
(verdi.de, Volker Nünning)
Mit dem Entwicklungsplan “Access 2028” wolle das ZDF seine barrierefreien Angebote über alle Ausspielwege hinweg deutlich ausbauen und setze dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz. Vor allem bei der Untertitelung im Streaming-Portal und bei Event-Livestreams soll KI für eine rasche Abdeckung sorgen. Im Bereich der Audiodeskription nutze der öffentlich-rechtliche Sender für Formate wie “Terra X” bereits KI-optimierte Stimmen, lasse die Hörtexte aber weiterhin von Menschen verfassen. Zudem teste die Tochterfirma ZDF Sparks Werkzeuge für Einfache Sprache per Knopfdruck, und für die Deutsche Gebärdensprache werde die Entwicklung eines Avatars geprüft.

5. “Zulasten des Volkes”
(kontextwochenzeitung.de)
Die redaktionelle Zentralisierung sowie die optische Vereinheitlichung der zur Neuen Pressegesellschaft Ulm gehörenden Regionalzeitungen stoße auf scharfe Kritik aus Journalismus, Kultur und Politik, berichtet die Wochenzeitung “Kontext”. Uwe Vorkötter, früherer Chefredakteur der “Stuttgarter Zeitung”, beklagt den Verlust des publizistischen Profils seines ehemaligen Blattes. Das Kulturschaffenden-Ehepaar Sigrid Klausmann und Walter Sittler warnt vor dem Entstehen einer inhaltlichen Einfalt. SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder fordert angesichts drohender Zeitungswüsten eine aktive Medienpolitik des Landes Baden-Württemberg. Und Kommunalpolitiker Hannes Rockenbauch bemängelt, dass durch den Rückzug kritischer Berichterstattung aus den Rathäusern der Resonanzraum für sachorientierte Lokalpolitik verloren gehe.

6. “Amerikas Schicksalswahl”: Diese Podcasts erklären euch, was bei den US-Midterms auf dem Spiel steht
(omr.com, Tim Sohr)
Knapp zwei Wochen vor den US-Zwischenwahlen stehe die Politik von Präsident Donald Trump vor einem entscheidenden Stimmungstest, heißt es in einer Übersicht mit empfehlenswerten Audioformaten über “Amerikas Schicksalswahl”. Neben Podcasts von Brancheninsidern wie “The Rest Is Politics US” oder “Pod Save America” böten journalistische Analysen wie “OK, America?” der “Zeit”, “The Political Scene” des “New Yorker” sowie historische Einordnungen des Deutschlandfunks (“Amerika verstehen”) vielfältige Zugänge zu den politischen Spannungen in den Vereinigten Staaten.

Preiswürdiger Podcast?, Aufstieg und Fall der Netzwerke, Emmas Schwund

1. Von der Justiz gestoppt, von der Jury gefeiert
(lto.de, Felix W. Zimmermann)
Felix W. Zimmermann kritisiert die Vergabe des Reporter-Preises an den Podcast “Rammstein – Row Zero” von NDR und “Süddeutscher Zeitung”. Die Macherinnen und Macher seien zwar “in sensiblen Recherchen erfahrene und bereits in der Vergangenheit prämierte Journalisten. Sie aber ausgerechnet für ein Werk auszuzeichnen, das bei schwersten Verdächtigungen (Vergewaltigung, sexueller Übergriffe, Doping) einer gerichtlichen Überprüfung in keiner einzigen Folge standhält und dann auch noch die Rechtsstreitigkeiten als mutig hervorzuheben, schadet dem Ansehen des Preises und auch des Journalismus.”

2. Jede fünfte Leserin soll ihr »Emma«-Abo gekündigt haben
(spiegel.de)
Wie Alice Schwarzer bei emma.de mitgeteilt hat, soll “jede fünfte Leserin aus Protest ihr Abonnement gekündigt” haben. Dieser Prostest richte sich wohl gegen das “Manifest für Frieden”, das Schwarzer im Februar 2023 zusammen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht verfasst hat. Nun sei Schwarzer “sauer” und teile mit: “Emma lässt sich nicht einschüchtern. Ich schon gar nicht. Ich kämpfe schließlich nicht mein Leben lang, um jetzt einzuknicken. Selbst vor euch nicht, liebe LeserInnen.”

3. RBB will offenbar deutlich mehr Geld von Patricia Schlesinger
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier berichtet bei “DWDL” unter Berufung auf eine entsprechende Berichterstattung der “Bild”-Redaktion, dass der RBB im anstehenden Prozess gegen seine ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger Schadenersatzforderungen in Höhe von über 9 Millionen Euro geltend machen wolle. Dies Forderungen sollen unter anderem das gescheiterte Digitale Medienhaus sowie Bonizahlungen an außertariflich Beschäftigte betreffen. Gleichzeitig beschreibt der Artikel den für 2025 verabschiedeten Wirtschaftsplan des öffentlich-rechtlichen Senders, der Einsparungen und ein reduziertes Programmbudget vorsehe, um die finanzielle Stabilität zu sichern.

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4. Warum es mit X nun zu Ende geht
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Markus Reuter hat eine lesenswerte Analyse über den Aufstieg und Fall Sozialer Netzwerke vorgelegt: “Soziale Netzwerke sind wegen des Netzwerkeffekts nur schwer totzukriegen. Doch dem Twitter-Nachfolger X von Elon Musk droht nun genau das. Wie konnte das passieren? Welche Plattformen könnten die Nachfolge antreten?”

5. Die unangemessene Provokation
(verdi.de, Gunter Herkel)
Günter Herkel kritisiert in seinem Kommentar die Blockadepolitik der Bundesländer, die eine Anpassung des Rundfunkbeitrags verhindere, und verweist auf die daraus resultierenden finanziellen Engpässe vor allem kleinerer Rundfunkanstalten. Er betont die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten von “Fake News” und Filterblasen und stellt die Idee eines indexbasierten Beitragsmodells als gerechter dar. Die Ablehnung einer Finanzierung durch die Politik bezeichnet Herkel in Anlehnung an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder als “unangemessene Provokation”, die die Angriffe auf ARD und ZDF eher verstärke als sie abzuwehren.

6. Newsletter Netzwerk Recherche
(netzwerkrecherche.org, Elisa Simantke)
Wie immer eine Empfehlung wert, nicht nur für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten: der Newsletter des Netzwerk Recherche. Die Dezemberausgabe beginnt mit einem Blick von Elisa Simantke auf das, was 2024 war, und das, was 2025 kommen könnte. Außerdem gibt es einen Überblick über medienrelevante Nachrichten, Veranstaltungen, Preise und Stipendien.

Dubiose Wahlzeitschrift, Hart aber unfair, Post für Dieter Nuhr

1. Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen
(t-online.de, Jonas Mueller-Töwe & Sarah Thust & Jan-Henrik Wiebe)
Reporter von t-online.de wollten wissen, wer hinter einer Wahlkampfzeitschrift in Thüringen steckt. Das Impressum gab darüber keine echte Auskunft. Nach einiger Recherchearbeit lichtete sich der Nebel: “Bei dem Herausgeber der Zeitschrift handelt es sich also zusammenfassend um eine Gruppierung mit unklarer Rechtsform und virtueller Adresse im Impressum, die sie laut Anbieter fälschlicherweise als ladungsfähige Adresse angibt. Trotz angeblich überparteilicher Ausrichtung sind die Autoren rechte Publizisten. Fragen zur Finanzierung der Auflage mit angeblich 500.000 Exemplaren will Sprecher Vollenweider nicht beantworten. Ist das Blatt nach zahlreichen Spendenskandalen der Partei eine erneute intransparente Wahlkampfhilfe für die AfD?”

2. Wir lassen das nicht stehen
(spiegel.de, Jonas Leppin)
In der ARD-Talkshow “Hart aber fair” wurde eine antisemitische Zuschauermail vorgelesen, die von Moderator Frank Plasberg mit den Worten “Wir lassen das einfach mal stehen” kommentiert wurde. Jonas Leppin kritisiert diese Vorgehensweise: “Mag sein, dass es ein redaktionelles Konzept ist, Zuschauermails unkommentiert zu lassen. Dann ist es ein schlechtes Konzept. Es wäre Aufgabe von Frank Plasberg gewesen, als Moderator diesen Kommentar einzuordnen. Ihn zu dechiffrieren und nicht so zu tun, als wäre Antisemitismus eine durchaus interessante Perspektive, die als eine von vielen die Diskussionsrunde bereichert.”

3. 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen
(lto.de, Markus Sehl)
Einige Behörden und Ministerien beantworten Presseanfragen nicht selbst, sondern übergeben sie dem Rechtsanwalt. Und damit ist nicht etwa der hauseigene Justitiar gemeint, sondern externe Kanzleien, die sich ihre Dienste teuer bezahlen lassen: Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde geben Ministerien dafür aus, dass andere ihnen die lästigen Presseanfragen vom Hals halten. Das meiste Geld für juristische Türsteher investiert übrigens das Bundesamt für Verfassungsschutz.

4. Kommt die Swiss ID als gemeinsames Medien-Login der Schweizer Verlage?
(medienwoche.ch, Nick Lüthi)
Die großen Schweizer Verlage haben sich zu einer Digital-Allianz zusammengetan. Das Ziel: Die gemeinsame Etablierung einer verlagsübergreifenden Login-Pflicht für Onlineinhalte. Leserinnen und Leser sollen sich nach einer einmaligen Registrierung bei allen Medienmarken der beteiligten Unternehmen einloggen können. Als Basis soll die sogenannte “Swiss-ID” dienen, und das ist äußerst umstritten. Nick Lüthi kommentiert: “Wenn die Swiss Sign Group ihren Ruf als vertrauenswürdiger Login-Anbieter wahren will, dürfte sie ihre Swiss ID eigentlich nicht den Medien anbieten — erst recht nicht, wenn das Konsortium in Zukunft die elektronische Identitätskarte herausgeben will.”

5. Lieber Dieter Nuhr …
(facebook.com, Joshua Ben)
Satire darf alles, so heißt es manchmal. Gefährlich wird es jedoch, wenn Satire mit falschen oder ungeeigneten Zahlen operiert und Fakten verdreht, um Gags zu konstruieren. Joshua Ben erklärt dem Kabarettisten Dieter Nuhr die tatsächliche Datenlage und schließt mit den Worten: “Entschuldige, dass ich die Aussagen bei Deinen Auftritten so ernst genommen habe. Ich konnte ja nicht ahnen, wie egal Dir die tatsächlichen Daten sind. Aber kannst Du mir einen Gefallen tun? Berufe Dich doch bitte nicht andauernd auf Wissenschaftler, wenn Du offensichtlich nicht den blassesten Schimmer hast, was die Wissenschaftler (und #FFF) überhaupt empfehlen oder fordern.”
Weiterer Lesehinweis: Der “6 vor 9”-Kurator hat auf die Zusammenarbeit von Dieter Nuhr und Alice Schwarzers “Emma” mit diesem Rant reagiert.

6. Klatschtrottel vergiften Schönebergers Ehe
(uebermedien.de, Mats Schönauer)
Mats Schönauer ist der offizielle Regenbogenpressebeauftragte des medienkritischen Portals “Übermedien”. Dort ruft er regelmäßig zum “Schlagzeilenbasteln” auf: “Hätten Sie das Zeug, Redakteurin oder Redakteur bei der Regenbogenpresse zu werden? Finden Sie es heraus! Wir geben Ihnen eine Nachricht, und Sie versuchen, eine titelseitentaugliche Schlagzeile daraus zu basteln.”

“Emmas” Tendenzen, Rosen-Replik, Sprachgebrauch der Rechtsextremen

1. Tendenzjournalismus bei “Emma”
(taz.de, Patricia Hecht & Anne Fromm)
Die “Emma” lässt Chemnitzer Frauen erzählen, wie bedrohlich arabische Männer sind — und verzichte auf Recherche, so der in der “taz” geäußerte Vorwurf, der sich auf diesen “Emma”-Text bezieht. Es sei nicht der erste Beitrag des Magazins, der einen rechten Sound anschlage: “Schon nach der Kölner Silvesternacht veröffentlichte die Redaktion mehrere Artikel, in denen sie unter anderem behauptete, “Männer in großen Rudeln” seien über Frauen hergefallen, die Gewalt habe der auf dem Kairoer Tahir-Platz geglichen — auch wenn ägyptische FrauenrechtlerInnen das bestritten. Alice Schwarzer brüstete sich damit, als eine der wenigen die “Realität zu benennen” und kritisierte den angeblichen Hohn von Politik und Medien, die die Realität verschweigen würden. Schon damals bekam sie dafür vor allem Applaus von Rechts.”

2. #diekanon: Ein Blick hinter die Kulissen der Zeit-Kanons
(einfacherdienst.de, Kristina Kämpfer)
Der “Zeit”-Bildungskorrespondent Thomas Kerstan erntete für seinen Wissens-Kanon mit 100 essentiellen Werken einiges an Kritik: Unter den 100 Autoren fanden sich nur sieben Frauen. Der “Einfache Dienst” hat dies zum Anlass genommen, die letzten sieben veröffentlichten Kanons der “Zeit” zu untersuchen und das jeweilige Geschlechterverhältnis auszuwerten.

3. Nutzung von Online-Audio-Angeboten steigt
(blmplus.de, Wolfgang Flieger)
Auf dem “Digitalradiotag” wurden der Digitalisierungsbericht Audio 2018 und der erste Teil des Online-Audio-Monitors 2018 der Landesmedienanstalten vorgestellt. Im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien fasst Wolfgang Flieger die wichtigsten Ergebnisse der Studien zusammen. Die Nutzung von Online-Audio-Angeboten sei insgesamt angestiegen, eine wichtige Rolle würden dabei Wortinhalte und Podcasts spielen.

4. Rosen-Replik
(facebook.com, Klaus Meier)
Der amerikanische Journalismus-Professor Jay Rosen hatte sich zum Abschluss seines dreimonatigen Forschungsaufenthalts in Deutschland mit einem offenen Brief und einigen kritischen Anmerkungen an die deutschen Journalistinnen und Journalisten gewandt. Auf Facebook hat sich sein deutscher Kollege, der Journalismus-Professor Klaus Meier, mit einer Replik zu Wort gemeldet. Rosens Ausführungen seien leider “recht schwammig und missverständlich”.

5. Nicht den Sprachgebrauch der Rechtsextremen übernehmen
(neuemedienmacher.de)
Die “Neuen deutschen Medienmacher” sind ein bundesweiter, unabhängiger Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte, der sich unter anderem für interkulturellen Journalismus einsetzt. Anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz hat das Netzwerk eine Stellungnahme veröffentlicht. Bei der Berichterstattung über die rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsen übernähmen Medien immer wieder die Perspektive der Rechtsradikalen. Anhand praktischer Beispiele zeigen die Medienmacher, wo die Probleme bei der Berichterstattung aus ihrer Sicht liegen.

6. Polizei auf Social Media: Bundesweit 331 Profile
(ndr.de, Daniel Bouhs & Andrej Reisin, Video, 7:30 Minuten)
Wie Daniel Bouhs und Andrej Reisin bei “Zapp” berichten, baut die Polizei ihre Präsenz in sozialen Netzwerken rasant aus. Bundesweit würden Polizeibehörden bereits 331 Profile betreiben. Darunter 159 offizielle Twitter-Accounts, 138 bei Facebook, 25 bei Instagram, acht bei Youtube und einen bei Snapchat. “Zapp” hat mit Polizeibeamten und einem Polizei- und Konfliktforscher über das Wirken der Polizei als Medienakteur gesprochen.

Verfahren, Versichert, Versprengt

1. Intellektueller und moralischer Auffahrunfall
(welt.de, Sascha Lehnartz)
Der Kommentar des “FAZ”-Korrespondenten Michael Martens zum Fall des festgenommenen Türkei-Korrespondenten der “Welt” Deniz Yücel hat viele Leser vor den Kopf gestoßen und für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Sascha Lehnartz hat nun in der “Welt” geantwortet und bezeichnet die Ausführungen des Kollegen, den er ansonsten schätze, als “intellektuellen und moralischen Auffahrunfall”. Und erklärt, warum genau sich der Kollege seinen Kommentar besser hätte sparen sollen.
PS: Knut Kuckel hat auf dem Nachrichtenportal “Journalistblog” Reaktionen von Behörden und Medien zusammengefasst und erklärt die Zusammenhänge.

2. Journalisten lassen Kachelmann sprengen
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Haben Sie neulich auch die Nachricht gelesen, dass Jörg Kachelmann eine Veranstaltung mit Alice Schwarzer “gesprengt” hat, indem er sich mitten während des Vortrags zu Wort gemeldet hat? Falls ja, dann sind Sie einer veritablen Falschmeldung aufgesessen. Stefan Niggemeier hat den Vorgang für “Übermedien” aufbereitet.

3. Fake News: Worum es geht und was wir tun können
(boell.de, Karolin Schwarz)
Wenn sich jemand mit Fake News auskennen muss, dann ist es Karolin Schwarz, die Mitinitiatorin von “hoaxmap.org”. Auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung schreibt sie über die Entwicklung von Gerüchten im Internet und die aktuellen Initiativen zu deren Eindämmung. “Nachdem Generationen von Schülern gelernt haben, Wikipedia zu misstrauen, nicht aber den bisweilen höchst unseriösen Links, die auf der ersten Seite der Google-Suchergebnisse auftauchen, müssen wir uns mit Informationen im Netz, ihren Verbreitungswegen und ihrer Überprüfung auseinandersetzen. Alle.”

4. Warum wir zwei Jahre lang zu Versicherungen recherchiert haben
(correctiv.org, Daniel Drepper)
Eine Quelle wendet sich an einen Journalisten des Recherchebüros “Correctiv”: „Es geht um die Verbindung zwischen der Versicherungswirtschaft – insbesondere den Personenversicherern (BU, Unfall, Kranken) – und einigen Richtern der oberen Instanzen an den Versicherungssenaten der Zivilgerichte.“ Der Journalist Daniel Drepper beschreibt wie die zweijährige Recherche bis zur fertigen Reportage verlief. Die Geschichte liest sich manchmal ähnlich spannend wie ein Wirtschaftskrimi.

5. Die neue Hartnäckigkeit
(taz.de, Dorothea Hahn)
Nicht alles ist schlecht unter Trump, findet US-Korrespondentin Dorothea Hahn auf “taz.de”. Nach jahrelangem kontinuierlichem Auflagenrückgang würden die politischen Medien wieder Zulauf erleben: Die “New York Times” hätte allein im letzten Quartal 2016 mehr als eine Viertelmillion neue digitale AbonnentInnen gewonnen. Die großen Tageszeitungen hätten seit Trumps Wahl ihre Teams im Weißen Haus vergrößert. Ein Medienexperte hätte gar einen „neuen journalistischen Frühling“ prognostiziert.

6. Every NYT front page since 1852
(vimeo.com, Josh Begley, Video, 0:55 Minuten)
Alle Titelseiten der New York Times seit 1852 in einem einminütigen Zeitraffervideo. Faszinierend das erste Auftauchen von Schwarz-Weiß-Fotos und der spätere Übergang zur bunten Titelseite.

“Compact” könnte es besser wissen

Für seine Oktoberausgabe hat sich das “Compact”-Magazin mal wieder redlich Mühe gegeben, die Spitzenposition unter den Hetz- und Angstmacherblättern zu verteidigen:

Es gibt das volle Programm: Drohkulisse, AfD-Interviews und als Gastautor Martin Luther. Interessant ist vor allem aber das zwölfseitige Dossier, das “Compact” einem Teilbereich seines Lieblingsthemas widmet, den “Frauen in den Lügenmedien”. Eingeleitet wird es mit einer Fotomontage, die die “NDR”-Journalistin Anja Reschke als auf der Kanonenkugel reitenden Baron Münchhausen zeigt. Der Titel des Aufmachers: “Anja Reschke weiß alles besser”.

Außerdem bietet das Dossier:

  • “Wenn Journalistinnen baden gehen” (über die zahlreichen Burkini-Reportagen)
  • “Das Schweigen der Emanzen” (seichte Frauenmagazine wie “Brigitte” äußerten sich überraschenderweise weniger polarisierend zur Kölner Silvesternacht als die Feministin Alice Schwarzer)
  • “Das ist Genickschuss-Journalismus” (Ex-“Bild”-Chef Peter Bartels erzählt den gleichen Unsinn, den er schon in seinem beim “Kopp”-Verlag erschienenen Buch erzählt hat, dieses Mal aber am Beispiel von “Bild”-Chefin Tanit Koch)
  • “Ideologie knallt auf Realität” (die “Bundeszentrale für politische Bildung” wollte den Text einer Journalistin zur Kölner Silvesternacht nicht, die “Emma” hat ihn dann gedruckt)

Über Anja Reschke hat Hans-Hermann Gockel geschrieben. Der 62-Jährige hat mal beim Privatfernsehen gearbeitet, jetzt schreibt er für “Compact” und “Junge Freiheit”, spricht auf AfD-Veranstaltungen und gibt in seinem eigenen Verlag seine eigenen Bücher raus, in denen er den politischen Eliten “Gedankenfeigheit” vorwirft. In “Compact” findet er nun den Gedankenmut zu solchen Worten:

Das Wort “Lügenpresse” kommt nicht von ungefähr. Der Begriff “Lückenpresse” würde es vielleicht noch besser treffen. Man verschweigt. Man verharmlost. Man verdreht, ganz im Sinne der Willkommens-Politik.

Die Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim “NDR”, Anja Reschke, habe in “dieser elitären Welt der selbstherrlichen Besserwisser ihren festen Platz”:

Reschke ist eine Kollegin, die man schnell durchschaut. Flüchtlinge sind traditionell die Guten. Und die Rechten sind die Bösen. Deshalb weiß man bei ihren Sendungen vorher schon, was am Ende herauskommt. Bedauerlich jedoch, dass dafür immer öfter das Motto der Maurer und Zimmerleute herhalten muss: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Für seine These zimmert sich Gockel zurecht, warum das von Reschke moderierte Magazin “Panorama” ein manipulatives Machwerk sein soll. Vor allem stört er sich an einem Beitrag vom 28. Juli, der der Frage nachgeht, ob es in deutschen Freibädern vermehrt zu sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge komme. Er wirft der Sendung vor, wichtige Fakten zu unterschlagen.

Gockels erstes Beispiel ist eine Mail der Düsseldorfer Polizei, in der es um einen “enormen Anstieg” der Sexualstraftaten gehe. Dass es sich dabei letztendlich nur um eine ziemlich aufgebauschte Geschichte der “Bild”-Zeitung handelt, ist Gockel keine Erwähnung wert. Wir hatten über den “Sex-Mob”-Artikel berichtet, und selbst “Bild” lieferte Zahlen nach, die die Geschichte wieder erdeten. Hans-Hermann Gockel unterschlägt, dass es im laufenden Jahr bis Anfang Juli in ganz Düsseldorf — nicht nur in Schwimm- und Freibädern — gerade mal acht Anzeigen in Bezug auf sexuelle Belästigung oder Übergriffe gab. Stattdessen behauptet er, “Panorama” erwähne die Fakten “mit keiner Silbe”.

Doch nicht mal das stimmt. Im Beitrag werden Zeitungsausrisse zu Meldungen über sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen in Schwimmbädern gezeigt, unter anderem auch die “Bild”-Schlagzeile zum “Sex-Mob-Alarm”:

Was “Panorama” zurecht nicht macht: die falsche Panik-Berichterstattung von “Bild” einfach zu übernehmen. Stattdessen fragt der Beitragssprecher nur: “Gibt es Anlass für den von ‘Bild’ so reißerisch ausgerufenen ‘Sex-Mob-Alarm im Schwimmbad’ oder ist eigentlich alles ganz normal?” Die “Panorama”-Redaktion bezeichnet ihren Beitrag selbst vorsichtig als “Versuch einer Bestandsaufnahme.”

Hans-Hermann Gockel zählt im Artikel einzelne Fälle von sexueller Belästigung auf, bei denen Asylbewerber tatverdächtig seien. “Die Liste der Übergriffe in NRW ist lang. Sehr lang”, schreibt Gockel, verrät aber nicht, wie lang sie nun genau ist, sondern nur: “In Panorama davon kein Wort …” Er selbst verliert dabei kein Wort darüber, dass in dem “Panorama”-Beitrag eine Mutter davon erzählt, dass ihre elfjährigen Töchter von einem Flüchtling sexuell belästigt worden seien.

Um weiter zu suggerieren, dass sexuelle Übergriffe besonders durch Flüchtlinge begangen würden, druckt “Compact” diese Grafik neben dem Artikel:

Wir haben keine Ahnung, woher diese Statistik stammt.* Ganz sicher stammt sie aber nicht, wie von “Compact” angegeben, vom “Pew Reserch Center” (was ein Schreibfehler ist, denn eigentlich heißt das Forschungszentrum “Pew Research Center”). Für das amerikanische Meinungsforschungsinstitut wäre es ein völlig neues Feld, wenn es auf einmal deutsche Kriminalitätsstatistiken anfertigte. Diese erstellt hierzulande in der Regel das Bundeskriminalamt. Die Tatverdächtigen der “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” sind in einer Statistik (PDF, Seite 70) aufgeführt, allerdings nur in den Unterkategorien “Tatverdächtige insgesamt”, “nichtdeutsche” und “Zuwanderer”.

Wie “Compact” auf die Unterteilung nach “Volksgruppen” kommt, ist nicht nachvollziehbar. “Volksgruppe” ist kein Unterscheidungskriterium offizieller Statistiken. Wenn überhaupt, würden diese von Staatsangehörigkeiten sprechen.

Von der fragwürdigen Quellenangabe mal abgesehen, präsentiert “Compact” die Zahlen auf spezielle Art und Weise und ohne jeglichen Zusammenhang. Gezeigt werden Tatverdächtige pro 10.000 Mitglieder einer Nationalität. Es handelt sich also um Promillewerte, die “Compact” allerdings deutlich größer wirken lässt. Auf die 36 tatverdächtigen — also nicht verurteilten — Algerier kommen 9964, die nicht verdächtigt werden. Was außerdem unter den Tisch fällt: In Deutschland lebten 2015 laut “Statistischem Bundesamt” (PDF, Seite 39) nur 20.505 Algerier. Das sind weniger als die absolute Zahl deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, von denen es laut BKA vergangenes Jahr 25.487 gab. Für eine “Multikulti-Vergewaltigungswelle”, die “Compact” herbeischreiben will, würden die Zahlen also noch nicht einmal dann genügen, wenn sie denn aus einer seriösen Quelle stammten.

Zurück zu Hans-Hermann Gockel. Der behauptet, dass “Panorama” auch “die Tatsache, dass die Bäder an Rhein und Ruhr ihr Sicherheitspersonal in diesem Jahr verstärken mussten”, verschweige. Das stimmt sogar. Die Bäder an diesen beiden Flüssen kommen nicht vor. Mitglieder des “Panorama”-Teams haben nämlich stattdessen ein Freibad besucht, das an einem etwas weniger prominenten Fluss liegt, an der Hunte bei Oldenburg. Sie finden auch dort einen Zeugen dafür, dass es inzwischen mehr Sicherheitsleute in Schwimmbädern gibt. Das wiederum verschweigt nun Gockel, vielleicht auch deshalb, weil der Zeuge von “Panorama” der “Compact”-These von der Vergewaltigungswelle widerspricht.

Abgesehen von dem konkreten “Panorama”-Beitrag wirft Hans-Hermann Gockel Anja Reschke ihre grundsätzliche persönliche Haltung vor:

Schon am 5. August 2015 hatte Reschke in einem Tagesthemen-Kommentar einen neuen “Aufstand der Anständigen” gegen rechts propagiert: “dagegen halten, Mund aufmachen. Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen.”

Seine eigene Haltung versteckt Gockel lieber hinter anderen:

Wer diesen Kommentar heute im Internet aufruft, gewinnt schnell den Eindruck, dass er mit heißer Nadel gestrickt ist. Mancher nennt die Art des Vortrags sogar hysterisch.

Wer diesen Kommentar heute tatsächlich im Internet aufruft, wird schnell merken, dass Gockel das Zitat von Reschke verkürzt wiedergibt; möglicherweise, um zu suggerieren, Reschke rufe zum Vorgehen gegen sämtliche Meinungsäußerungen rechts der Mitte auf. Ihr volles Zitat lautet:

Wenn man also nicht der Meinung, ist, dass alle Flüchtlinge Schmarotzer sind, die verjagt, verbrannt oder vergast werden sollten, dann sollte man das ganz deutlich kundtun, dagegen halten, Mund aufmachen, Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen.

Anja Reschke spricht also nicht einfach nur von “rechts”, sondern von strafbaren rechtsextremen Äußerungen und Handlungen.

Und so scheint es, als würde Hans-Hermann Gockel nichts finden, das er Anja Reschke vorwerfen könnte, ohne seinerseits die Tatsachen zu verdrehen. Am Ende kommt er nur auf die dünne Anklage, dass Reschke bei einem Auftritt in der Sendung “Hart aber fair” Moderator Frank Plasberg spontan nicht genau sagen konnte, woher ein paar Sekunden Bildmaterials eines “Panorama”-Beitrags über Flüchtlinge stammen:

Die Leiterin einer Redaktion weiß nicht, wie ein Bilder-Teppich in ihrer Sendung zustande kommt? So viel Ahnungslosigkeit dürfte einmalig sein im deutschen Fernsehgeschäft!

Was Hans-Hermann Gockel offenbar nicht merkt: Mit diesem Urteil nimmt ausgerechnet er, der “Lügenpresse”-Rufer, das gesamte deutsche Fernsehen in Schutz. Eine solch positive Meinung übers deutsche TV dürfte einmalig sein unter “Compacts” Medienkritikern.

*Nachtrag, 19. Oktober: Inzwischen sind wir uns ziemlich sicher, woher die “Compact”-Redaktion die Zahlen aus der “Frau, komm!”-Grafik hat: vom Bundeskriminalamt (Tabelle 62). Dort findet man jedenfalls die Rohdaten, noch nicht “auf je 10.000 Mitglieder folgender Volksgruppen” heruntergerechnet. Diese Zahlen findet man in einer Grafik, die beim Hoster “Imgur” hochgeladen wurde und die sich auf die BKA-Zahlen beruft.

Die Zahlen, die “Compact” verwendet, beziehen sich also auf 2014 und nicht, wie von der Redaktion behauptet, auf 2015. Und sie stammen eben nicht vom “Pew Reserch Center” beziehungsweise vom “Pew Research Center”. Von den amerikanischen Forschern haben wir inzwischen ebenfalls eine Bestätigung bekommen, dass die Zahlen nicht von ihnen veröffentlicht wurden:

Dass wir fälschlicherweise als Quelle angegeben werden, oder bei vagen Aussagen als Quelle herhalten müssen, ist für uns inzwischen fast schon zur Gewohnheit geworden. Dass dieses Phänomen nun auch jenseits des Atlantiks auftritt, ist allerdings eine neue Erfahrung für uns.

Mit Dank an Hauke H. und @griboe für die Hinweise!

Kachelmanns Verfügungen

Es ist eine erstaunliche Liste, die im Anhang des Buches “Recht und Gerechtigkeit” von Jörg und Miriam Kachelmann zu finden ist. Kachelmanns Rechtsanwalt Ralf Höcker veröffentlicht darin alle einstweiligen Verfügungen, die seine Kanzlei für Kachelmann gegen Medienberichte erwirkt hat. Zu den Gegnern gehören neben “Bunte”, “Focus”, “Emma”, “Bild” und Bild.de auch die “Süddeutsche Zeitung” — und der Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Liste, schreibt Höcker, enthalte nur einen Bruchteil der Artikel, die verboten wurden. “Hunderte Unterlassungserklärungen”, die Medien abgaben, nachdem sie von Kachelmann abgemahnt worden waren, seien ebenso wenig enthalten wie Klagen, die nicht in Form von einstweiligen Verfahren angestrengt wurden.

Mit freundlicher Genehmigung von Höcker dokumentieren wir diese Liste in aktualisierter Form. Neu darin ist zum Beispiel, dass “Emma”-Verlegerin und Chefredakteurin Alice Schwarzer die Berufung gegen eine einstweilige Verfügung zurückgezogen hat. Schwarzer hatte in einem Radiointerview Zitate und Meinungen des Richters, der über Kachelmann urteilte, erfunden. Nach ihren Worten soll er gesagt haben, das Gericht sei “überwiegend von der Schuld [Kachelmanns] überzeugt”. Er halte es für “sehr wahrscheinlich”, dass Kachelmann die ihm vorgeworfene Vergewaltigung begangen habe, suggerierte Schwarzer. Die einstweilige Verfügung, die Kachelmann dagegen erwirkte, hat Frau Schwarzer nun nach Angaben Höckers als endgültige Regelung anerkannt.

Titel, Az. LG Köln Gegner Gegenstand
1 Details aus der
Ermittlungsakte
28 O 175/10
Focus Magazin Verlag GmbH “Focus” hatte schon wenige Tage nach Kachelmanns Festnahme Details aus der Ermittlungsakte zitiert. Das LG Köln verbot die Mitteilung bestimmter Informationen aus der Ermittlungsakte und hat dieses Verbot auch auf den Widerspruch des “Focus” bestätigt. Später wurde eine Einigung mit “Focus” erzielt, über deren Inhalt wir Stillschweigen vereinbarten.
2 Details aus der
Ermittlungsakte
28 O 190/10
Bild digital GmbH & Co. KG “Bild” zitierte aus dem “Focus”-Artikel Details aus der Ermittlungsakte. Das LG Köln verbot deren Weiterverbreitung und bestätigte das Verbot auch auf den Widerspruch von bild.de. Im Rahmen der Berufung wurde die Angelegenheit übereinstimmend für erledigt erklärt.
3 Veröffentlichung privater SMS
28 O 193/10
Bild digital GmbH & Co. KG Gegenstand der Verfügung waren private SMS, die Kachelmann der Sängerin Indira Weis gesendet haben soll. Die Verbreitung der SMS wurde verboten.
4 Veröffentlichung privater SMS
28 O 194/10
Axel Springer AG Parallelfall zum Verfahren 28 O 193/10
5 Details aus der Ermittlungsakte
28 O 196/10
Tomorrow Focus Portal GmbH Parallelfall zum Verfahren 28 O 175/10
6 Hofgangfotos
28 O 215/10
Axel Springer AG Ein Paparazzo hatte Fotos von Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim gemacht. Den Abdruck dieser Bilder ließen wir verbieten. Das Verbot wurde vom OLG Köln bestätigt und ist rechtskräftig.
7 Hofgangfotos
28 O 216/10
Bild digital GmbH & Co. KG Parallelfall zum Verfahren 28 O 215/10
8 Hofgangfotos
28 O 250/10
Bild digital GmbH & Co. KG Parallelfall zum Verfahren 28 O 215/10
9 Angebliche Kachelmann-DNA am “Tatmesser”
28 O 252/10
Süddeutsche Zeitung GmbH Die “Süddeutsche Zeitung” hatte über den angeblichen Fund von Kachelmanns DNA an einem Messer berichtet. Die Nachricht war eine Falschmeldung. Es gab nie einen solchen DNA-Fund. Die “Süddeutsche Zeitung” erkannte die einstweilige Verfügung schließlich als endgültige Regelung an.
10 Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin
28 O 261/10
Bild digital GmbH & Co. KG Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte einer privaten E-Mail, die Kachelmann an eine frühere Freundin geschickt hatte. In der E-Mail hatte Kachelmann über seinen Gesundheitheitszustand gesprochen. Das parallele Klageverfahren hat bild.de in beiden Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen. Axel Springer und Bild digital haben beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az: VI ZR 356/11).
11 Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin
28 O 265/10
Axel Springer AG Parallelfall zum Verfahren 28 O 261/10.
12 Persönliche E-Mails Kachelmanns an eine frühere Freundin
28 O 266/10
Bunte Entertainment Verlag GmbH Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte von E-Mails mit persönlichem Inhalt, die Kachelmann an eine frühere Freundin gesendet hatte. “Bunte” hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
13 Angebliche Kachelmann-DNA am “Tatmesser”
28 O 291/10
Bild digital GmbH & Co. KG “Bild” hatte den Bericht der Süddeutschen Zeitung zur angeblichen DNA am Tatmesser übernommen, vgl. oben 28 O 252/10. Wir erwirkten eine einstweilige Verfügung, die vom LG Köln in der Hauptsache bestätigt wurde. In der Berufung hob das OLG Köln das Verbot auf. Kachelmanns Nichtzulassungsbeschwerde wird beim BGH unter dem Az: VI ZR 319/11 geführt.
14 Hofgangfotos und Kachelmanns “Gegenschlag”
28 O 318/10
Völkerling, Jörg Dieses Verfahren richtete sich gegen den Paparazzo persönlich, der die Hofgangfotos gemacht hatte. Er konnte noch am Tatort namentlich identifiziert werden. Die Kölner Gerichte verurteilten ihn im Verfügungsverfahren und im Klageverfahren in beiden Instanzen. Das OLG Köln ließ eine Revision zum BGH nicht zu. Völkerling erhob Nichtzulassungsbeschwerde, die beim BGH unter dem Az. VI ZR 348/12 geführt wird. Unter dem gleichen Aktenzeichen wird die umgekehrte Nichtzulassungsbeschwerde Kachelmanns bearbeitet. Kachelmann hatte Völkerling seinerseits bei seiner Arbeit fotografiert und das Foto auf Twitter eingestellt. Hiergegen wandte sich der “Bild”-Reporter erfolgreich.
15 Intime Details
28 O 331/10
Focus Magazin Verlag GmbH “Focus” hatte intime Details verbreitet. Dies ließen wir verbieten. Die einstweilige Verfügung wurde von “Focus” als endgültige Regelung anerkannt.
16 Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen
Kachelmanns
28 O 368/10
Bild digital GmbH & Co. KG Kachelmann hatte sich in einem Blog unter Pseudonym privat geäußert. Die Verbreitung dieses Postings
verbot das LG Köln.
17 Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen Kachelmanns
28 O 368/10
Axel Springer AG Parallelfall zum Verfahren 28 O 369/10
18 Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns
28 O 392/10
Focus Magazin Verlag GmbH “Focus” hatte Details zu angeblich von Kachelmann ausgeübten Sexualpraktiken verbreitet. Das LG Köln verbot diese Berichterstattung. Gegen die einstweilige Verfügung legte “Focus” Widerspruch ein, der nur teilweise erfolgreich war. Die im Übrigen zunächst eingelegte Berufung hat “Focus” später zurückgenommen und die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Gegen “Focus” wurde wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von € 5.000 verhängt. Die Beschwerde des “Focus” hiergegen wurde zurückgewiesen.
19 Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns
28 O 401/10
Bild digital GmbH & Co. KG Auch bild.de verbreitete Schilderungen angeblich von Jörg Kachelmann bevorzugter Sexualpraktiken. Dem Verbot im Verfügungsverfahren folgte eine Klage Kachelmanns, die in zwei Instanzen erfolgreich war. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Dort ist der Fall nun unter dem Az. VI ZR 93/12 anhängig.
20 Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns
28 O 403/10
Ringier AG (CH) Die Schweizer Zeitung Blick verbreitete auf ihrer Internetseite ebenfalls Schilderungen angeblicher Sexualpraktiken. Da die Internetseite des Blick auch von Deutschland aus gelesen wird, war das LG Köln zuständig. Es erließ eine Urteilsverfügung gegen die Ringier AG, die die Schweizer inzwischen als endgültige Regelung anerkannt haben.
21 Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte
28 O 479/10
Bild digital GmbH & Co. KG In diesem Fall wurden detaillierte Schilderungen aus dem Intimleben Kachelmanns veröffentlicht, die in der Ermittlungsakte enthalten waren. Diese Berichterstattung wurde in erster Instanz im Verfügungsverfahren und in zwei Instanzen im Hauptsacheverfahren verboten und die Revision zum BGH zugelassen.
22 Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte
28 O 480/10
Axel Springer AG Parallelfall zum Verfahren 28 O 479/10
23 Hofgangfotos
28 O 492/10
Bild digital GmbH & Co. KG Gegenstand dieser Verfügung war erneut die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos. Es zeigte Jörg Kachelmann mit nacktem Oberkörper in einer Gruppe Mitgefangener im Innenhof der JVA Mannheim. Das Landgericht Köln hat die weitere Verbreitung des Fotos einstweilig untersagt. Das Verbot wurde im Klageverfahren hinsichtlich der konkreten Art der Darstellung von beiden Instanzen bestätigt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde soweit ersichtlich nicht eingelegt. Anhängig ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR
712/12)
24 Hofgangfotos
28 O 493/10
Axel Springer AG Parallelfall zu 28 O 492/10. Eine Verfassungsbeschwerde der Axel Springer AG ist anhängig (1 BvR
715/12).
25 “Getobt und geschrien”
28 O 501/10
Bild digital GmbH & Co. KG Das LG Köln verbot “Bild” die falsche und frei erfundene Behauptung, Kachelmann habe „getobt und geschrien“, als er in der JVA Mannheim vom “Bunte”-Interview seiner früheren Freundin erfahren habe. “Bild” gab eine Unterlassungserklärung ab, nachdem eine einstweilige Verfügung ergangen war.
26 “Getobt und geschrien”
28 O 506/10
Axel Springer AG Parallelverfahren zum Verfahren 28 O 501/10
27 Chat-Auszüge
28 O 518/10
Focus Magazin Verlag GmbH Focus hatte Auszüge aus einem privaten Internetchat mit Beteiligung Kachelmanns veröffentlicht. Das LG Köln erließ eine Verbotsverfügung, die Focus als endgültig anerkannte. Wir ließen uns vom Nachbestellservice probehalber ein altes Heft schicken. Die verbotene Stelle war darin immer noch enthalten. Das LG Köln verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR gegen Focus.
28 Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand
28 O 527/10
Focus Magazin Verlag GmbH In diesem Verfahren ging es erneut um eine detailreiche Schilderung sexueller Erfahrungen, die eine Frau mit Jörg Kachelmann gemacht haben will, sowie um die persönliche Meinung der Dame zu Kachelmanns Geisteszustand. Der neutrale, vom Gericht bestellte Gutachter teilte ihre Einschätzung später allerdings nicht und erklärte Kachelmann für geistig vollkommen gesund. Die Verbreitung der Äußerungen wurde “Focus” verboten. Dieser hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
29 Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand
28 O 537/10
Tomorrow Focus Portal GmbH Parallelfall zum Verfahren 28 O 527/10
30 Weitere angebliche Sexualpraktiken
28 O 545/10
Bild digital GmbH & Co. KG Eine “Zeugin” behauptete, dass Kachelmann sie einmal unangemessen behandelt habe. Die Verbreitung ihrer falschen Äußerungen wurde “Bild” verboten. “Bild” hat keinen Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das zugehörige Klageverfahren hat Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen. “Bild” hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
31 Weitere angebliche Sexualpraktiken
28 O 547/10
Ullstein GmbH Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin. Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
32 Weitere angebliche Sexualpraktiken
28 O 548/10
B.Z. Ullstein GmbH Parallelfall zum Verfahren 28 O 547/10
33 Weitere angebliche Sexualpraktiken
28 O 549/10
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt) Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin, diesmal im “Hamburger Abendblatt”. Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
34 Noch einmal neue angebliche Sexualpraktiken
28 O 551/10
Bunte Entertainment Verlag GmbH Gegenstand war die Veröffentlichung neuer angeblicher sexueller Vorlieben Kachelmanns, diesmal unter Bezugnahme auf eine Romanvorlage. Die Schilderungen entstammten der Ermittlungsakte. Das LG Köln erliess eine einstweilige Verfügung, die von “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt wurde.
35 Kachelmann-Fotos
vom Urlaub auf seinem Privatgrundstück in Kanada
28 O 590/10
Ringier AG (CH) Verboten wurde die Veröffentlichung von Bildern auf blick.ch, die Kachelmann während seines Urlaubs in Kanada zeigten. Die für die Internetseite verantwortliche Ringier AG gab eine Unterlassungserklärung ab.
36 Kachelmanns Urlaubsfotos
28 O 591/10
Bunte Entertainment Verlag GmbH Gegenstand waren auch hier Kachelmann-Fotos in “Bunte”, die ihn im Urlaub in Kanada zeigten. “Bunte” hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
37 Angebliche sexuelle Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann
28 O 616/10
Bunte Entertainment Verlag GmbH Zeugin “Anja L.” gab gegen Honorar ein Exklusivinterview in “Bunte”, in dem sie angebliche sexuelle Erlebnisse mit Kachelmann wahrheitswidrig ganz anders schilderte als noch in der polizeilichen Vernehmung. Die Verfügung wurde von der “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt.
38 Angebliche sexuelle
Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann
28 O 641/10
May, Tanja “Bunte”-Reporterin Tanja May, die das Interview mit der Zeugin “Anja L.” geführt hatte, kassierte hierfür auch persönlich eine einstweilige Verfügung.
39 Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns
28 O 685/10
Morgenpost Verlag GmbH Die “Hamburger Morgenpost” hatte Spekulationen zu speziellen sexuellen Neigungen, zum Kondomgebrauch und zur Potenz Kachelmanns aufgestellt. Die hiergegen gerichtete Verfügung erkannte der Verlag als endgültige Regelung an.
40 Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns
28 O 686/10
DuMont Schauberg (Express) Auch der Kölner Express brachte die Behauptungen über intime Details, die der “Hamburger Morgenpost” verboten wurden. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt. Der Express versuchte allerdings erfolglos, sich gegen die Übernahme der Kosten zu wehren.
41 Intime Details aus der Ermittlungsakte
28 O 924/10
Bunte Entertainment Verlag GmbH Erneut wurden “Bunte” sexualitätsbezogene Schilderungen verboten. “Bunte” hat die Verfügung anerkannt.
42 Angeblich “neue
Zeugin”
28 O 939/10
Focus Magazin Verlag GmbH “Focus” hatte über die “neue Zeugin Linda T.” und ihre Schilderungen angeblicher Erlebnisse mit Jörg Kachelmann berichtet, wobei Informationen hierzu weder im Gerichtsverfahren eingeführt wurden, noch der Verteidigung bekannt waren. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
43 Behauptungen über Gesundheitszustand Kachelmanns
28 O 944/10
Tomorrow Focus Portal GmbH Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand von Jörg Kachelmann. “Focus” erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
44 SMS, intime Details, Straftatvorwürfe, sonstige Falschbehauptungen
28 O 977/10
Bunte Entertainment Verlag GmbH Gegenstand dieses Verfahrens war das “Bunte”-Interview mit einer weiteren Zeugin. Es enthielt erneut SMS, Schilderungen intimer Details, falsche Straftatvorwürfe und sonstige unwahre Behauptungen. Die Verfügung wurde von “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt.
45 Angebliche Heiratsversprechen
28 O 3/11
Axel Springer AG Gegenstand der Verfügung war die falsche Behauptung von Alice Schwarzer in “Bild”, Jörg Kachelmann habe sechs Frauen gleichzeitig die Ehe versprochen. Axel Springer hat die Verfügung nicht anerkannt, sondern das Hauptsacheverfahren erzwungen und in zwei Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen.
46 Angebliche
Heiratsversprechen
28 O 4/11
Bild digital GmbH & Co. KG Parallelfall zum Verfahren 28 O 3/11
47 Angebliche
Heiratsversprechen
28 O 5/11
Schwarzer, Alice Frau Schwarzer kassierte für ihre falsche Behauptung auch persönlich eine einstweilige Verfügung, die sie nicht anerkannte, sondern das Hauptsacheverfahren erzwang. Dieses verlor sie in zwei Instanzen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
48 Angeblich “neue
Zeugin”
28 O 10/11
Tomorrow Focus Portal GmbH Auch mit dieser Verfügung wurden Veröffentlichungen über eine “neue Zeugin” und deren angebliche Erfahrungen mit Kachelmann verboten. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
49 Angeblich “neue
Zeugin”
28 O 11/11
Bunte Entertainment Verlag GmbH Parallelfall zum Verfahren 28 O 10/11
50 Angeblich “neues
Opfer”
28 O 13/11
Axel Springer AG Auch “Bild” kassierte eine Verfügung wegen der Wiedergabe der Darstellungen eines angeblich “neuen Opfers”.
51 Angebliche sexuelle Praktiken
28 O 25/11
Vox Television GmbH VOX hatte in der Sendung prominent! über angebliche sexuelle Praktiken Kachelmanns berichtet, wobei die Äußerungen teilweise durch Bildmanipulationen unterlegt waren. Die Verfügung wurde auf Widerspruch bestätigt. Die zunächst eingelegte Berufung nahm VOX zurück, nachdem das Gericht auf die mangelnden Erfolgsaussichten hingewiesen hatte. VOX hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
52 Angebliche sexuelle Praktiken
28 O 33/11
RTL Television GmbH Parallelfall zum Verfahren 28 O 25/11 wegen der Schilderung intimer Details in der RTL-Sendung Exclusiv.
53 Haus mieten,
Heiratsversprechen und Kinderwunsch
28 O 36/11
May, Tanja Die “Bunte”-Reporterin hatte der RTL-Sendung “Punkt 12” ein Interview gegeben und darin behauptet, Jörg Kachelmann habe mehreren seiner angeblich 14 Ex-Freundinnen gleichzeitig Häuser gemietet, in denen er mit ihnen zusammen gelebt habe. Er habe zudem mehreren seiner Exfreundinnen parallel vorgespiegelt, sie heiraten zu wollen und mit ihnen Kinder haben zu wollen. Nichts davon ist wahr. Die Wiederholung ihrer falschen Behauptungen wurde Frau May per Verfügung untersagt. Sie hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
54 Fotos auf dem Anwaltsparkplatz
28 O 107/11
Bild digital GmbH & Co. KG “Bild” hatte insgesamt vier Paparazzi-Fotos gezeigt, die Kachelmann auf dem Parkplatz im Hinterhof bzw. unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin Andrea Combé in Heidelberg und in der Nähe seiner jetzigen Frau zeigten. Der die Fotos begleitende Artikel bezog sich auf die “Neue an Kachelmanns Steuer”. Das LG Köln verbot den Abdruck der Bilder.
55 Fotos auf dem Anwaltsparkplatz
28 O 127/11
Axel Springer AG Parallelfall zum Verfahren 28 O 107/11
56 Angebliche Zeugin in der Schweiz
28 O 148/11
Bild digital GmbH & Co. KG Die Verfügung richtete sich gegen falsche Behauptungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vernehmung einer vorgeblichen Zeugin in der Schweiz.
57 Angebliches Heiratsversprechen
28 O 150/11
Focus Magazin Verlag GmbH Auch “Focus” verbreitete die Behauptung, Kachelmann habe sich mindestens sechs Frauen gleichzeitig gehalten, denen er die Ehe und Kinder versprochen habe. Diese Behauptung ist falsch und wurde vom LG Köln verboten.
58 Angebliche Zeugin in
der Schweiz
28 O 155/11
Axel Springer AG Parallelfall zum Verfahren 28 O 148/11.
59 Angebliche Zeugin in der Schweiz
28 O 189/11
Focus Magazin Verlag GmbH Auch “Focus” verbreitete Aussagen einer angeblichen Zeugin in einer Art und Weise, die die Intimsphäre von Jörg Kachelmann verletzte und ihn vorverurteilte. Das LG Köln hat dies verboten. “Focus” hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
60 Fotos auf dem Anwaltsparkplatz
28 O 201/11
Axel Springer AG Gegenstand auch dieses Verfahrens war ein Paparazzo-Foto von Jörg Kachelmann beim Verlassen seines Autos auf dem Parkplatz der Kanzlei seiner Strafverteidigerin. Das LG Köln hat die Verbreitung des Fotos im konkreten Äußerungszusammenhang verboten.
61 Fotos auf dem Anwaltsparkplatz
28 O 202/11
Bild digital GmbH & Co. KG Parallelfall zum Verfahren 28 O 201/11
62 Die “gefährliche Zeugin”
28 O 208/11
Bild digital GmbH & Co. KG bild.de hatte Aussagen einer angeblich “gefährlichen” Zeugin in intimsphärenverletzender und vorverurteilender Weise verbreitet. Das LG Köln hat dies verboten.
63 Die “gefährliche Zeugin”
28 O 209/11
Axel Springer AG und Autoren des Artikels Parallelfall zum Verfahren 28 O 208/11 gegen die Axel Springer AG und die Autoren des verbotenen Artikels.
64 Angebliche Zeugin in der Schweiz
28 O 213/11
Autoren des “Focus”-Artikels Parallelfall zum Verfahren 28 O 189/11 gegen die Autoren des “Focus”-Artikels.
65 Fotos auf dem Anwaltsparkplatz
28 O 246/11
Axel Springer AG Auch hier wurde die Veröffentlichung eines Fotos auf dem Parkplatz von Kachelmanns Strafverteidigerin verboten.
66 Fotos auf dem
Anwaltsparkplatz
28 O 254/11
Bild digital GmbH & Co. KG Parallelfall zum Verfahren 28 O 246/11
67 Videosequenz von Kachelmann auf dem Anwaltsparkplatz
28 O 260/11
Vox Television GmbH Gegenstand war eine Videosequenz, die Kachelmann in der Nähe seines Autos auf dem Parkplatz im Hinterhof der Kanzlei seiner Strafverteidigerin zeigte und die in der VOX-Sendung prominent! ausgestrahlt wurde. Das Verbot wurde auf Widerspruch und in der Berufungsinstanz bestätigt und die Verfügung von VOX inzwischen als endgültige Regelung anerkannt.
68 Falsche Behauptungen von Alice Schwarzer
28 O 263/11
Axel Springer/Bild digital/Schwarzer Hier ging es um einen in “Bild” und auf bild.de veröffentlichten Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie behauptete, mehere Ex-Freundinnen würfen Kachelmann vor, in der Beziehung gewalttätig geworden zu sein. Im Übrigen spiele er während der Verhandlung angeblich mit seinem iPad. Nichts davon stimmte. Das LG Köln hat die Verbreitung der Äußerungen verboten.
69 Fotos von Jörg Kachelmann und seiner Frau Miriam auf einem kanadischen Flughafen
28 O 276/11
Axel Springer AG Gegenstand der Verfügung waren zwei Fotos, die Jörg Kachelmann und seine Frau auf einem kanadischen Flughafen zeigen. Das LG Köln hat dem Verlag die weitere Verbreitung der Fotos in der konkreten Form verboten.
70 Intimes und Gesundheitszustand
28 O 290/11
Verlag Der Tagesspiegel GmbH Der Tagesspiegel hatte hier längst verbotene Schilderungen intimer Details und ebenfalls bereits verbotene Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns veröffentlicht. Dies wurde ihm gerichtlich untersagt. Auf einen Teil der Verfügung wurde später verzichtet, die (Rest-)Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
71 Gesundheitszustand
28 O 297/11
Bild digital GmbH & Co. KG Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
72 Karasek-Artikel mit intimen Details
28 O 330/11
Axel Springer AG + Emma Frauenverlag Hellmuth Karasek hatte auf abendblatt.de und emma.de einen Gastartikel geschrieben, der Äußerungen über intime Details enthielt. Dies wurde verboten.
73 Intimes und Gesundheitszustand
28 O 342/11
Axel Springer AG Auch hier ging es um Äußerungen über Intimes und über den Gesundheitszustand Kachelmanns, diesmal auf welt.de. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
74 Intime Schilderungen im “seriösen” Mantel
28 O 343/11
Druck und Verlagshaus Frankfurt FR-online.de berichtete aus Anlass eines “Bild”-Artikels über verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Berichterstattung über intime Details in der Boulevard-Presse. Im Rahmen dieses Artikels wurden die Schilderungen der “Bild” wiederholt. Hiergegen erwirkten wir eine einstweilige Verfügung. Der Verfügungantrag wurde jedoch später zurückgenommen.
75 Gesundheitszustand
28 O 364/11
B.Z. Ullstein GmbH Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns auf bz-berlin.de. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
76 Gesundheitszustand
28 O 373/11
Isabella Pfaff & Normann Broschk GbR Gegenstand waren Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
77 Gesundheitszustand
28 O 374/11
20 Minuten (CH) Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns, diesmal in der Schweizer Publikation 20 Minuten. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet. Die im Wege eines Versäumnisurteils ergangene Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
78 Gesundheitszustand
28 O 375/11
Berliner Verlag GmbH Auch der “Berliner Kurier” äußerte sich widerrechtlich zum Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch auf einen Teil dieser Verfügung wurde verzichtet.
79 Private SMS Kachelmanns an die Anzeigenerstatterin
28 O 377/11
Bild digital GmbH & Co. KG Hier ging es um private SMS-Nachrichten, die Jörg Kachelmann dem angeblichen Opfer geschickt hatte. Die Verbreitung der Nachrichten wurde der Antragsgegnerin verboten.
80 Falsches Kachelmann-Profil auf Twitter
31 O 396/11
Twitter Inc. Auf Twitter hatte jemand ein Profil unter dem Namen Kachelmanns eröffnet. Wir ließen es Twitter daraufhin verbieten, ein auf den Namen Kachelmanns angelegtes Twitterprofil ohne Zustimmung
Kachelmanns zu verbreiten.
81 Kachelmann-Foto vor der Kanzlei Combé
28 O 449/11
Bild digital GmbH & Co. KG Gegenstand dieses Verfahrens war ein Paparazzo-Foto, das Kachelmann unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin und bei der Vorbereitung eines Verhandlungstermins zeigte. Es wurde verboten.
82 Intime Details
28 O 466/11
Madsack Online GmbH & Co. KG Auch in diesem Verfaren ging es einmal mehr um das Verbot der Verbreitung intimer Schilderungen. Die einstweilige Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
83 Private Fotos von Kachelmann und der Anzeigenerstatterin
28 O 494/11
Bunte Entertainment Verlag GmbH “Bunte” hatte Privatfotos von Kachelmann mit der späteren Anzeigenerstatterin gezeigt. Das LG Köln hat sie verboten.
84 “Böse Triebe”- Nachverurteilung I
28 O 539/11
RP-Online GmbH Mit diesem Verfahren begann nach dem Freispruch Kachelmanns eine Prozessreihe gegen Nachverurteilungen unseres Mandanten. Im Internetforum Opinio der Rheinischen Post hatte eine Autorin geschrieben, man wisse nicht erst seit Kachelmann, dass in manchem Manne böse Triebe schlummern könnten. So erweckte sie den Eindruck, er habe die Vergewaltigung doch begangen und sei gar ein Triebtäter. Das LG Köln hat der RP Online GmbH die weitere Verbreitung der Äußerung untersagt. Diese hat dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Die ebenfalls eingelegte Berufung beim OLG Köln (15 U 192/11) hat die RP Online GmbH zurückgenommen, die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt und das Forum Opinio eingestellt.
85 “Jetzt redet sie” – Nachverurteilung II
28 O 540/11
Bunte Entertainment Verlag GmbH Im “Bunte”-Artikel “Jetzt redet sie” gab die Anzeigenerstatterin ein Interview, in dem sie den Vorwurf der Vergewaltigung in verschiedenen Äußerungen aufrecht erhielt und Kachelmann vorwarf, sie mit dem Tode bedroht zu haben. Die Verbreitung dieser Behauptungen wurde “Bunte” vom LG Köln untersagt. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb erfolglos. Die anschließende Hauptsacheklage Kachelmanns verlor “Bunte” ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 102/12) anhängig.
86 “Jetzt redet sie” – Nachverurteilung II
28 O 557/11
D., Claudia Kachelmann ging wegen des nachverurteilenden Interviews auch gegen die Anzeigenerstatterin persönlich vor. Das LG Köln untersagte ihr die Äußerungen. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb für Frau D. erfolglos. Das nachfolgende Hauptsacheverfahren verlor sie ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 97/12) anhängig.
87 “Noch einmal Opfer” – Nachverurteilung III.
28 O 617/11
Staatsanwältin Freudenberg,
Dagmar
Gegenstand des Verfahrens war der Artikel von Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz sowie Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. In diesem Artikel bezeichnete sie Claudia D. als „Geschädigte“ bzw. als „Opfer“. Das LG Köln hat der Staatsanwältin verboten, den Freispruch in dieser Weise zu ignorieren. Sie legte gegen die Verfügung zunächst Widerspruch ein, nahm diesen in der mündlichen Verhandlung jedoch angesichts der Aussichtslosigkeit ihrer Position zurück und erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
88 Schwarzers erfundene
Richterzitate – Nachverurteilung IV.
28 O 1081/11
Alice Schwarzer Alice Schwarzer hatte in einem SWR1-Interview behauptet: “Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel. In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war”. Diese Richterzitate und -meinungen hatte Alice Schwarzer vollkommen frei erfunden. Das Mannheimer LG hat nie von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen. Es hat auch nicht geäußert oder gar geurteilt, dass es “sehr wahrscheinlich” sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es “überwiegend von der Schuld überzeugt” sei. Das LG Köln verbot Schwarzers Ausführungen und bestätigte die einstweilige Verfügug auch auf den Widerspruch von Alice Schwarzer. Die Berufung wurde beim OLG Köln unter dem Az: 15 U 65/12 geführt. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung nahm Frau Schwarzer die Berufung zurück und hat die erwirkte Verfügung nun auch als endgültige Regelung anerkannt.
89 Schwarzers “Unwort des Jahres” – Nachverurteilung V.
28 O 96/12
Alice Schwarzer / EMMA Frauenverlag GmbH In einem Artikel schlug Alice Schwarzer die Worte “einvernehmlicher Sex” und “Unschuldsvermutung” als Unworte des Jahres vor. Zur Begründung, so Schwarzer, frage man “am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltigung nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt” werde. Das Landgericht hat die Verbreitung dieser Äußerung verboten, weil sie den Eindruck erweckte, Kachelmann habe die Vergewaltigung, von der er freigesprochen wurde, doch begangen. Das Verfahren ist im Stand der Berufung beim OLG Köln (17 U 107/12).
90 “B.Z.” zitiert “Bunte”-Interview – Nachverurteilung VI.
28 O 259/12
B.Z. Ullstein GmbH Die “B.Z.” hatte in einem Internetartikel aus dem “Bunte”-Interview mit Claudia D. zitiert. Die Weiterverbreitung der darin enthaltenen Nachverurteilungen hat das LG Köln verboten.
91 Nutzung des Kachelmannfalls zu Werbezwecken
28 O 263/12
Adolf Jaekle Das Cover eines Buches zeigte Jörg Kachelmann, obwohl im Buch kein einziger Hinweis auf ihn enthalten war. Das LG Köln sprach ein Verbot aus, da die Abbildung Kachelmanns allein zu werblichen Nutzung erfolgte.

Quelle: Jörg und Miriam Kachelmann: “Recht und Gerechtigkeit” / Kanzlei Höcker

Heute anonym: Claudia D.

Das Verhältnis zwischen Jörg Kachelmann und der Axel Springer AG ist so nachhaltig gestört, dass es schwer fällt, sich bei diesen Sätzen keine feixenden “Bild”-Redakteure vorzustellen:

Schlappe für den ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann (54): Seine Ex-Geliebte Claudia D. (39) ließ die Auslieferung seines neu erschienenen Buches vom Landgericht Mannheim verbieten.

Eine Begründung lieferte Bild.de gestern gleich mit:

Per einstweiliger Verfügung ist es Kachelmanns Verlag untersagt, das Buch “Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz” weiter zu verbreiten, so lange die Ex-Geliebte darin mit vollem Namen genannt wird. Das teilten Kachelmanns Anwälte am Mittwoch in Schwetzingen mit.

In der Begründung heißt es, in Kachelmanns Buch würde das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” der Ex-Geliebten verletzt.​ Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.​

Kachelmanns Anwälte hätten in dieser Sache gar nichts mitgeteilt, erklärte uns Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker auf Anfrage.

Der Halbsatz “so lange die Ex-Geliebte darin mit vollem Namen genannt wird” fehlt heute in der gedruckten “Bild”, aber beide Texte, die über die Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber der Frau berichten, sind mit einem Foto der Frau illustriert.

Allerdings müssen “Bild” und Bild.de nicht gerade fürchten, nun wegen Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Claudia D. zur Rechenschaft gezogen zu werden: Im Juni 2011 erschien in der “Bunten” ein großes Porträt inkl. Interview mit ihr, das mit Bildern illustriert ist, auf denen sie sich “für BUNTE fotografieren ließ”, wie die Zeitschrift anmerkte.

Im Herbst 2011 erschien in der Zeitschrift “Emma” (von “Bild”-Gerichtsreportagepraktikantin Alice Schwarzer) und auf emma.de ein Interview mit ihrem Therapeuten und Traumatologen Günter H. Seidler, in dem sogar der volle Name von Claudia D. genannt wird.

Gegen diese Art der Berichterstattung ist Frau D. offensichtlich nicht vorgegangen, sie hat sie sogar forciert, wie Kachelmanns Anwalt Höcker meint:

Frau D. muss ihrem Therapeuten für dessen EMMA-Interview von seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden haben. Außerdem muss sie selbst über ihren Anwalt die Presse darüber informiert haben, dass derzeit vor dem LG Frankfurt ein Schadensersatzprozess Kachelmanns gegen sie läuft. Von unserer Seite ging zu dem Thema gar keine Stellungnahme heraus. Frau D. selbst hält also die Berichterstattung am Köcheln.

Mit Dank auch an Mareike H., Mikroblume und Barbara.

Nachtrag, 15.25 Uhr: Auch “Spiegel Online” berichtet über die Einstweilige Verfügung und verlinkt dabei auf eine Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim, in der es unter anderem heißt:

Des weiteren habe sich die Antragstellerin durch die von ihr gegebenen Interviews nicht ihrer Rechte begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall erfolgte bildliche Darstellung der Antragstellerin erfordere keine abweichende Entscheidung, da die Antragstellerin damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Die Namensnennung in “Emma” scheint am Gericht vorbeigegangen zu sein.

2. Nachtrag, 12. Oktober: Wird immer verwirrender: Die Onlineversion des “Emma”-Artikels ist auf emma.de verschwunden. Vor zwei Wochen war der Text dort noch verfügbar. Wir haben gestern bei der “Emma”-Redaktion angefragt, aus welchen Gründen der Artikel offline genommen wurde, haben bisher aber keine Antwort erhalten.

Amok-Alarm, Blick-Newsroom, Jens Berger

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Falscher Amok-Alarm in Leipzig: Haben Medien überreagiert?”
(freiepresse.de)
Ein Interview mit Kriminologe Joachim Kersten zu einem angeblichen, zum Beispiel von N24 auf Google+ (Screenshot von l-iz.de) als Tatsache vermeldeten Amoklauf in Leipzig.

2. “Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant”
(zeit.de, Harald Martenstein)
Mit einem gewissen Maß an argumentativer Entschlossenheit könne man jeder in Deutschland lebenden Person nachweisen, er oder sie sei ein Nazi-Sympathisant, glaubt Harald Martenstein. Er versucht sich an Richard von Weizsäcker, Alice Schwarzer und Roberto Blanco.

3. “Innenminister Friedrich gibt den Scharfmacher”
(sueddeutsche.de, Roland Preuß)
Die 762-seitige Studie “Lebenswelten junger Muslime in Deutschland” (PDF-Datei) wird noch vor Erscheinen “Bild” zugänglich gemacht. “Wer eine solch brisante Studie exklusiv an die Bild-Zeitung weiterreicht, damit die ihre tägliche Krawallzeile hat (wie dies offenbar geschehen ist), der setzt nicht auf eine nüchterne Debatte über bessere Integration und Sicherheit.” Siehe dazu auch “Stunde der Angstmacher” (spiegel.de, Anna Reimann und Oliver Trenkamp).

4. “Utopischer Charme”
(freitag.de, Wolfgang Michal)
Wolfgang Michal porträtiert Jens Berger von spiegelfechter.com: “Noch heute ist mir schleierhaft, wie er dieses Arbeitspensum schafft. Berger ersetzt spielend das Politik- und das Wirtschaftsressort einer mittleren Wochen­zeitung, und das, obwohl er nur ‘zehn oder zwölf Stunden täglich’ an seinem Rechner sitzt.”

5. “Eine Woche ohne Netz – so lebt es sich in der Offline-Welt”
(derwesten.de, Dennis Betzholz)
“Ich bin abgeschottet von der Flut an Informationen, suche im zerfledderten Straßenatlas die Wegbeschreibung zum Termin, schreibe erstmals einen Artikel auf der Schreibmaschine und nerve mit dem lauten Klacken der Tasten das gesamte Großraumbüro. Der Computer, ja das Internet, fehlt mir sehr.”

6. “Im Newsroom: Horror und Terror!*”
(workzeitung.ch, Niklaus Ramseyer)
Die Gewerkschaftszeitung “Work” berichtet aus dem Newsroom der “Blick”-Gruppe. “‘Ich höre!’ So schnauzte der Chef seinen Untergebenen grusslos an, ohne ihn auch nur anzusehen. Der Mann, der nur etwas fragen wollte, kam sich vor wie auf einem preussischen Kasernenhof. Kolleginnen des derart Abgeputzten klagen ihrerseits, rüder ‘Kasernenhofton’ verbreite miese Stimmung. Aber der kaltschnäuzige Chef ist kein deutscher General, sondern ein deutscher Chefredaktor in Zürich.”

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