Suchergebnisse für ‘alice schwarzer’

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Dubiose Wahlzeitschrift, Hart aber unfair, Post für Dieter Nuhr

1. Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen
(t-online.de, Jonas Mueller-Töwe & Sarah Thust & Jan-Henrik Wiebe)
Reporter von t-online.de wollten wissen, wer hinter einer Wahlkampfzeitschrift in Thüringen steckt. Das Impressum gab darüber keine echte Auskunft. Nach einiger Recherchearbeit lichtete sich der Nebel: “Bei dem Herausgeber der Zeitschrift handelt es sich also zusammenfassend um eine Gruppierung mit unklarer Rechtsform und virtueller Adresse im Impressum, die sie laut Anbieter fälschlicherweise als ladungsfähige Adresse angibt. Trotz angeblich überparteilicher Ausrichtung sind die Autoren rechte Publizisten. Fragen zur Finanzierung der Auflage mit angeblich 500.000 Exemplaren will Sprecher Vollenweider nicht beantworten. Ist das Blatt nach zahlreichen Spendenskandalen der Partei eine erneute intransparente Wahlkampfhilfe für die AfD?”

2. Wir lassen das nicht stehen
(spiegel.de, Jonas Leppin)
In der ARD-Talkshow “Hart aber fair” wurde eine antisemitische Zuschauermail vorgelesen, die von Moderator Frank Plasberg mit den Worten “Wir lassen das einfach mal stehen” kommentiert wurde. Jonas Leppin kritisiert diese Vorgehensweise: “Mag sein, dass es ein redaktionelles Konzept ist, Zuschauermails unkommentiert zu lassen. Dann ist es ein schlechtes Konzept. Es wäre Aufgabe von Frank Plasberg gewesen, als Moderator diesen Kommentar einzuordnen. Ihn zu dechiffrieren und nicht so zu tun, als wäre Antisemitismus eine durchaus interessante Perspektive, die als eine von vielen die Diskussionsrunde bereichert.”

3. 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Presseanfragen
(lto.de, Markus Sehl)
Einige Behörden und Ministerien beantworten Presseanfragen nicht selbst, sondern übergeben sie dem Rechtsanwalt. Und damit ist nicht etwa der hauseigene Justitiar gemeint, sondern externe Kanzleien, die sich ihre Dienste teuer bezahlen lassen: Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde geben Ministerien dafür aus, dass andere ihnen die lästigen Presseanfragen vom Hals halten. Das meiste Geld für juristische Türsteher investiert übrigens das Bundesamt für Verfassungsschutz.

4. Kommt die Swiss ID als gemeinsames Medien-Login der Schweizer Verlage?
(medienwoche.ch, Nick Lüthi)
Die großen Schweizer Verlage haben sich zu einer Digital-Allianz zusammengetan. Das Ziel: Die gemeinsame Etablierung einer verlagsübergreifenden Login-Pflicht für Onlineinhalte. Leserinnen und Leser sollen sich nach einer einmaligen Registrierung bei allen Medienmarken der beteiligten Unternehmen einloggen können. Als Basis soll die sogenannte “Swiss-ID” dienen, und das ist äußerst umstritten. Nick Lüthi kommentiert: “Wenn die Swiss Sign Group ihren Ruf als vertrauenswürdiger Login-Anbieter wahren will, dürfte sie ihre Swiss ID eigentlich nicht den Medien anbieten — erst recht nicht, wenn das Konsortium in Zukunft die elektronische Identitätskarte herausgeben will.”

5. Lieber Dieter Nuhr …
(facebook.com, Joshua Ben)
Satire darf alles, so heißt es manchmal. Gefährlich wird es jedoch, wenn Satire mit falschen oder ungeeigneten Zahlen operiert und Fakten verdreht, um Gags zu konstruieren. Joshua Ben erklärt dem Kabarettisten Dieter Nuhr die tatsächliche Datenlage und schließt mit den Worten: “Entschuldige, dass ich die Aussagen bei Deinen Auftritten so ernst genommen habe. Ich konnte ja nicht ahnen, wie egal Dir die tatsächlichen Daten sind. Aber kannst Du mir einen Gefallen tun? Berufe Dich doch bitte nicht andauernd auf Wissenschaftler, wenn Du offensichtlich nicht den blassesten Schimmer hast, was die Wissenschaftler (und #FFF) überhaupt empfehlen oder fordern.”
Weiterer Lesehinweis: Der “6 vor 9”-Kurator hat auf die Zusammenarbeit von Dieter Nuhr und Alice Schwarzers “Emma” mit diesem Rant reagiert.

6. Klatschtrottel vergiften Schönebergers Ehe
(uebermedien.de, Mats Schönauer)
Mats Schönauer ist der offizielle Regenbogenpressebeauftragte des medienkritischen Portals “Übermedien”. Dort ruft er regelmäßig zum “Schlagzeilenbasteln” auf: “Hätten Sie das Zeug, Redakteurin oder Redakteur bei der Regenbogenpresse zu werden? Finden Sie es heraus! Wir geben Ihnen eine Nachricht, und Sie versuchen, eine titelseitentaugliche Schlagzeile daraus zu basteln.”

6 vor 9

“Emmas” Tendenzen, Rosen-Replik, Sprachgebrauch der Rechtsextremen

1. Tendenzjournalismus bei “Emma”
(taz.de, Patricia Hecht & Anne Fromm)
Die “Emma” lässt Chemnitzer Frauen erzählen, wie bedrohlich arabische Männer sind — und verzichte auf Recherche, so der in der “taz” geäußerte Vorwurf, der sich auf diesen “Emma”-Text bezieht. Es sei nicht der erste Beitrag des Magazins, der einen rechten Sound anschlage: “Schon nach der Kölner Silvesternacht veröffentlichte die Redaktion mehrere Artikel, in denen sie unter anderem behauptete, “Männer in großen Rudeln” seien über Frauen hergefallen, die Gewalt habe der auf dem Kairoer Tahir-Platz geglichen — auch wenn ägyptische FrauenrechtlerInnen das bestritten. Alice Schwarzer brüstete sich damit, als eine der wenigen die “Realität zu benennen” und kritisierte den angeblichen Hohn von Politik und Medien, die die Realität verschweigen würden. Schon damals bekam sie dafür vor allem Applaus von Rechts.”

2. #diekanon: Ein Blick hinter die Kulissen der Zeit-Kanons
(einfacherdienst.de, Kristina Kämpfer)
Der “Zeit”-Bildungskorrespondent Thomas Kerstan erntete für seinen Wissens-Kanon mit 100 essentiellen Werken einiges an Kritik: Unter den 100 Autoren fanden sich nur sieben Frauen. Der “Einfache Dienst” hat dies zum Anlass genommen, die letzten sieben veröffentlichten Kanons der “Zeit” zu untersuchen und das jeweilige Geschlechterverhältnis auszuwerten.

3. Nutzung von Online-Audio-Angeboten steigt
(blmplus.de, Wolfgang Flieger)
Auf dem “Digitalradiotag” wurden der Digitalisierungsbericht Audio 2018 und der erste Teil des Online-Audio-Monitors 2018 der Landesmedienanstalten vorgestellt. Im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien fasst Wolfgang Flieger die wichtigsten Ergebnisse der Studien zusammen. Die Nutzung von Online-Audio-Angeboten sei insgesamt angestiegen, eine wichtige Rolle würden dabei Wortinhalte und Podcasts spielen.

4. Rosen-Replik
(facebook.com, Klaus Meier)
Der amerikanische Journalismus-Professor Jay Rosen hatte sich zum Abschluss seines dreimonatigen Forschungsaufenthalts in Deutschland mit einem offenen Brief und einigen kritischen Anmerkungen an die deutschen Journalistinnen und Journalisten gewandt. Auf Facebook hat sich sein deutscher Kollege, der Journalismus-Professor Klaus Meier, mit einer Replik zu Wort gemeldet. Rosens Ausführungen seien leider “recht schwammig und missverständlich”.

5. Nicht den Sprachgebrauch der Rechtsextremen übernehmen
(neuemedienmacher.de)
Die “Neuen deutschen Medienmacher” sind ein bundesweiter, unabhängiger Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte, der sich unter anderem für interkulturellen Journalismus einsetzt. Anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz hat das Netzwerk eine Stellungnahme veröffentlicht. Bei der Berichterstattung über die rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsen übernähmen Medien immer wieder die Perspektive der Rechtsradikalen. Anhand praktischer Beispiele zeigen die Medienmacher, wo die Probleme bei der Berichterstattung aus ihrer Sicht liegen.

6. Polizei auf Social Media: Bundesweit 331 Profile
(ndr.de, Daniel Bouhs & Andrej Reisin, Video, 7:30 Minuten)
Wie Daniel Bouhs und Andrej Reisin bei “Zapp” berichten, baut die Polizei ihre Präsenz in sozialen Netzwerken rasant aus. Bundesweit würden Polizeibehörden bereits 331 Profile betreiben. Darunter 159 offizielle Twitter-Accounts, 138 bei Facebook, 25 bei Instagram, acht bei Youtube und einen bei Snapchat. “Zapp” hat mit Polizeibeamten und einem Polizei- und Konfliktforscher über das Wirken der Polizei als Medienakteur gesprochen.

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Verfahren, Versichert, Versprengt

1. Intellektueller und moralischer Auffahrunfall
(welt.de, Sascha Lehnartz)
Der Kommentar des “FAZ”-Korrespondenten Michael Martens zum Fall des festgenommenen Türkei-Korrespondenten der “Welt” Deniz Yücel hat viele Leser vor den Kopf gestoßen und für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Sascha Lehnartz hat nun in der “Welt” geantwortet und bezeichnet die Ausführungen des Kollegen, den er ansonsten schätze, als “intellektuellen und moralischen Auffahrunfall”. Und erklärt, warum genau sich der Kollege seinen Kommentar besser hätte sparen sollen.
PS: Knut Kuckel hat auf dem Nachrichtenportal “Journalistblog” Reaktionen von Behörden und Medien zusammengefasst und erklärt die Zusammenhänge.

2. Journalisten lassen Kachelmann sprengen
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Haben Sie neulich auch die Nachricht gelesen, dass Jörg Kachelmann eine Veranstaltung mit Alice Schwarzer “gesprengt” hat, indem er sich mitten während des Vortrags zu Wort gemeldet hat? Falls ja, dann sind Sie einer veritablen Falschmeldung aufgesessen. Stefan Niggemeier hat den Vorgang für “Übermedien” aufbereitet.

3. Fake News: Worum es geht und was wir tun können
(boell.de, Karolin Schwarz)
Wenn sich jemand mit Fake News auskennen muss, dann ist es Karolin Schwarz, die Mitinitiatorin von “hoaxmap.org”. Auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung schreibt sie über die Entwicklung von Gerüchten im Internet und die aktuellen Initiativen zu deren Eindämmung. “Nachdem Generationen von Schülern gelernt haben, Wikipedia zu misstrauen, nicht aber den bisweilen höchst unseriösen Links, die auf der ersten Seite der Google-Suchergebnisse auftauchen, müssen wir uns mit Informationen im Netz, ihren Verbreitungswegen und ihrer Überprüfung auseinandersetzen. Alle.”

4. Warum wir zwei Jahre lang zu Versicherungen recherchiert haben
(correctiv.org, Daniel Drepper)
Eine Quelle wendet sich an einen Journalisten des Recherchebüros “Correctiv”: „Es geht um die Verbindung zwischen der Versicherungswirtschaft – insbesondere den Personenversicherern (BU, Unfall, Kranken) – und einigen Richtern der oberen Instanzen an den Versicherungssenaten der Zivilgerichte.“ Der Journalist Daniel Drepper beschreibt wie die zweijährige Recherche bis zur fertigen Reportage verlief. Die Geschichte liest sich manchmal ähnlich spannend wie ein Wirtschaftskrimi.

5. Die neue Hartnäckigkeit
(taz.de, Dorothea Hahn)
Nicht alles ist schlecht unter Trump, findet US-Korrespondentin Dorothea Hahn auf “taz.de”. Nach jahrelangem kontinuierlichem Auflagenrückgang würden die politischen Medien wieder Zulauf erleben: Die “New York Times” hätte allein im letzten Quartal 2016 mehr als eine Viertelmillion neue digitale AbonnentInnen gewonnen. Die großen Tageszeitungen hätten seit Trumps Wahl ihre Teams im Weißen Haus vergrößert. Ein Medienexperte hätte gar einen „neuen journalistischen Frühling“ prognostiziert.

6. Every NYT front page since 1852
(vimeo.com, Josh Begley, Video, 0:55 Minuten)
Alle Titelseiten der New York Times seit 1852 in einem einminütigen Zeitraffervideo. Faszinierend das erste Auftauchen von Schwarz-Weiß-Fotos und der spätere Übergang zur bunten Titelseite.

Compact, Mut zur Wirrheit

“Compact” könnte es besser wissen

Für seine Oktoberausgabe hat sich das “Compact”-Magazin mal wieder redlich Mühe gegeben, die Spitzenposition unter den Hetz- und Angstmacherblättern zu verteidigen:

Es gibt das volle Programm: Drohkulisse, AfD-Interviews und als Gastautor Martin Luther. Interessant ist vor allem aber das zwölfseitige Dossier, das “Compact” einem Teilbereich seines Lieblingsthemas widmet, den “Frauen in den Lügenmedien”. Eingeleitet wird es mit einer Fotomontage, die die “NDR”-Journalistin Anja Reschke als auf der Kanonenkugel reitenden Baron Münchhausen zeigt. Der Titel des Aufmachers: “Anja Reschke weiß alles besser”.

Außerdem bietet das Dossier:

“Wenn Journalistinnen baden gehen” (über die zahlreichen Burkini-Reportagen)

“Das Schweigen der Emanzen” (seichte Frauenmagazine wie “Brigitte” äußerten sich überraschenderweise weniger polarisierend zur Kölner Silvesternacht als die Feministin Alice Schwarzer)

“Das ist Genickschuss-Journalismus” (Ex-“Bild”-Chef Peter Bartels erzählt den gleichen Unsinn, den er schon in seinem beim “Kopp”-Verlag erschienenen Buch erzählt hat, dieses Mal aber am Beispiel von “Bild”-Chefin Tanit Koch)

“Ideologie knallt auf Realität” (die “Bundeszentrale für politische Bildung” wollte den Text einer Journalistin zur Kölner Silvesternacht nicht, die “Emma” hat ihn dann gedruckt)

Über Anja Reschke hat Hans-Hermann Gockel geschrieben. Der 62-Jährige hat mal beim Privatfernsehen gearbeitet, jetzt schreibt er für “Compact” und “Junge Freiheit”, spricht auf AfD-Veranstaltungen und gibt in seinem eigenen Verlag seine eigenen Bücher raus, in denen er den politischen Eliten “Gedankenfeigheit” vorwirft. In “Compact” findet er nun den Gedankenmut zu solchen Worten:

Das Wort “Lügenpresse” kommt nicht von ungefähr. Der Begriff “Lückenpresse” würde es vielleicht noch besser treffen. Man verschweigt. Man verharmlost. Man verdreht, ganz im Sinne der Willkommens-Politik.

Die Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim “NDR”, Anja Reschke, habe in “dieser elitären Welt der selbstherrlichen Besserwisser ihren festen Platz”:

Reschke ist eine Kollegin, die man schnell durchschaut. Flüchtlinge sind traditionell die Guten. Und die Rechten sind die Bösen. Deshalb weiß man bei ihren Sendungen vorher schon, was am Ende herauskommt. Bedauerlich jedoch, dass dafür immer öfter das Motto der Maurer und Zimmerleute herhalten muss: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Für seine These zimmert sich Gockel zurecht, warum das von Reschke moderierte Magazin “Panorama” ein manipulatives Machwerk sein soll. Vor allem stört er sich an einem Beitrag vom 28. Juli, der der Frage nachgeht, ob es in deutschen Freibädern vermehrt zu sexuellen Belästigungen durch Flüchtlinge komme. Er wirft der Sendung vor, wichtige Fakten zu unterschlagen.

Gockels erstes Beispiel ist eine Mail der Düsseldorfer Polizei, in der es um einen “enormen Anstieg” der Sexualstraftaten gehe. Dass es sich dabei letztendlich nur um eine ziemlich aufgebauschte Geschichte der “Bild”-Zeitung handelt, ist Gockel keine Erwähnung wert. Wir hatten über den “Sex-Mob”-Artikel berichtet, und selbst “Bild” lieferte Zahlen nach, die die Geschichte wieder erdeten. Hans-Hermann Gockel unterschlägt, dass es im laufenden Jahr bis Anfang Juli in ganz Düsseldorf — nicht nur in Schwimm- und Freibädern — gerade mal acht Anzeigen in Bezug auf sexuelle Belästigung oder Übergriffe gab. Stattdessen behauptet er, “Panorama” erwähne die Fakten “mit keiner Silbe”.

Doch nicht mal das stimmt. Im Beitrag werden Zeitungsausrisse zu Meldungen über sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen in Schwimmbädern gezeigt, unter anderem auch die “Bild”-Schlagzeile zum “Sex-Mob-Alarm”:

Was “Panorama” zurecht nicht macht: die falsche Panik-Berichterstattung von “Bild” einfach zu übernehmen. Stattdessen fragt der Beitragssprecher nur: “Gibt es Anlass für den von ‘Bild’ so reißerisch ausgerufenen ‘Sex-Mob-Alarm im Schwimmbad’ oder ist eigentlich alles ganz normal?” Die “Panorama”-Redaktion bezeichnet ihren Beitrag selbst vorsichtig als “Versuch einer Bestandsaufnahme.”

Hans-Hermann Gockel zählt im Artikel einzelne Fälle von sexueller Belästigung auf, bei denen Asylbewerber tatverdächtig seien. “Die Liste der Übergriffe in NRW ist lang. Sehr lang”, schreibt Gockel, verrät aber nicht, wie lang sie nun genau ist, sondern nur: “In Panorama davon kein Wort …” Er selbst verliert dabei kein Wort darüber, dass in dem “Panorama”-Beitrag eine Mutter davon erzählt, dass ihre elfjährigen Töchter von einem Flüchtling sexuell belästigt worden seien.

Um weiter zu suggerieren, dass sexuelle Übergriffe besonders durch Flüchtlinge begangen würden, druckt “Compact” diese Grafik neben dem Artikel:

Wir haben keine Ahnung, woher diese Statistik stammt.* Ganz sicher stammt sie aber nicht, wie von “Compact” angegeben, vom “Pew Reserch Center” (was ein Schreibfehler ist, denn eigentlich heißt das Forschungszentrum “Pew Research Center”). Für das amerikanische Meinungsforschungsinstitut wäre es ein völlig neues Feld, wenn es auf einmal deutsche Kriminalitätsstatistiken anfertigte. Diese erstellt hierzulande in der Regel das Bundeskriminalamt. Die Tatverdächtigen der “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” sind in einer Statistik (PDF, Seite 70) aufgeführt, allerdings nur in den Unterkategorien “Tatverdächtige insgesamt”, “nichtdeutsche” und “Zuwanderer”.

Wie “Compact” auf die Unterteilung nach “Volksgruppen” kommt, ist nicht nachvollziehbar. “Volksgruppe” ist kein Unterscheidungskriterium offizieller Statistiken. Wenn überhaupt, würden diese von Staatsangehörigkeiten sprechen.

Von der fragwürdigen Quellenangabe mal abgesehen, präsentiert “Compact” die Zahlen auf spezielle Art und Weise und ohne jeglichen Zusammenhang. Gezeigt werden Tatverdächtige pro 10.000 Mitglieder einer Nationalität. Es handelt sich also um Promillewerte, die “Compact” allerdings deutlich größer wirken lässt. Auf die 36 tatverdächtigen — also nicht verurteilten — Algerier kommen 9964, die nicht verdächtigt werden. Was außerdem unter den Tisch fällt: In Deutschland lebten 2015 laut “Statistischem Bundesamt” (PDF, Seite 39) nur 20.505 Algerier. Das sind weniger als die absolute Zahl deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, von denen es laut BKA vergangenes Jahr 25.487 gab. Für eine “Multikulti-Vergewaltigungswelle”, die “Compact” herbeischreiben will, würden die Zahlen also noch nicht einmal dann genügen, wenn sie denn aus einer seriösen Quelle stammten.

Zurück zu Hans-Hermann Gockel. Der behauptet, dass “Panorama” auch “die Tatsache, dass die Bäder an Rhein und Ruhr ihr Sicherheitspersonal in diesem Jahr verstärken mussten”, verschweige. Das stimmt sogar. Die Bäder an diesen beiden Flüssen kommen nicht vor. Mitglieder des “Panorama”-Teams haben nämlich stattdessen ein Freibad besucht, das an einem etwas weniger prominenten Fluss liegt, an der Hunte bei Oldenburg. Sie finden auch dort einen Zeugen dafür, dass es inzwischen mehr Sicherheitsleute in Schwimmbädern gibt. Das wiederum verschweigt nun Gockel, vielleicht auch deshalb, weil der Zeuge von “Panorama” der “Compact”-These von der Vergewaltigungswelle widerspricht.

Abgesehen von dem konkreten “Panorama”-Beitrag wirft Hans-Hermann Gockel Anja Reschke ihre grundsätzliche persönliche Haltung vor:

Schon am 5. August 2015 hatte Reschke in einem Tagesthemen-Kommentar einen neuen “Aufstand der Anständigen” gegen rechts propagiert: “dagegen halten, Mund aufmachen. Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen.”

Seine eigene Haltung versteckt Gockel lieber hinter anderen:

Wer diesen Kommentar heute im Internet aufruft, gewinnt schnell den Eindruck, dass er mit heißer Nadel gestrickt ist. Mancher nennt die Art des Vortrags sogar hysterisch.

Wer diesen Kommentar heute tatsächlich im Internet aufruft, wird schnell merken, dass Gockel das Zitat von Reschke verkürzt wiedergibt; möglicherweise, um zu suggerieren, Reschke rufe zum Vorgehen gegen sämtliche Meinungsäußerungen rechts der Mitte auf. Ihr volles Zitat lautet:

Wenn man also nicht der Meinung, ist, dass alle Flüchtlinge Schmarotzer sind, die verjagt, verbrannt oder vergast werden sollten, dann sollte man das ganz deutlich kundtun, dagegen halten, Mund aufmachen, Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen.

Aus der Reihe “Mut zur Wirrheit”:

Anja Reschke spricht also nicht einfach nur von “rechts”, sondern von strafbaren rechtsextremen Äußerungen und Handlungen.

Und so scheint es, als würde Hans-Hermann Gockel nichts finden, das er Anja Reschke vorwerfen könnte, ohne seinerseits die Tatsachen zu verdrehen. Am Ende kommt er nur auf die dünne Anklage, dass Reschke bei einem Auftritt in der Sendung “Hart aber fair” Moderator Frank Plasberg spontan nicht genau sagen konnte, woher ein paar Sekunden Bildmaterials eines “Panorama”-Beitrags über Flüchtlinge stammen:

Die Leiterin einer Redaktion weiß nicht, wie ein Bilder-Teppich in ihrer Sendung zustande kommt? So viel Ahnungslosigkeit dürfte einmalig sein im deutschen Fernsehgeschäft!

Was Hans-Hermann Gockel offenbar nicht merkt: Mit diesem Urteil nimmt ausgerechnet er, der “Lügenpresse”-Rufer, das gesamte deutsche Fernsehen in Schutz. Eine solch positive Meinung übers deutsche TV dürfte einmalig sein unter “Compacts” Medienkritikern.

*Nachtrag, 19. Oktober: Inzwischen sind wir uns ziemlich sicher, woher die “Compact”-Redaktion die Zahlen aus der “Frau, komm!”-Grafik hat: vom Bundeskriminalamt (Tabelle 62). Dort findet man jedenfalls die Rohdaten, noch nicht “auf je 10.000 Mitglieder folgender Volksgruppen” heruntergerechnet. Diese Zahlen findet man in einer Grafik, die beim Hoster “Imgur” hochgeladen wurde und die sich auf die BKA-Zahlen beruft.

Die Zahlen, die “Compact” verwendet, beziehen sich also auf 2014 und nicht, wie von der Redaktion behauptet, auf 2015. Und sie stammen eben nicht vom “Pew Reserch Center” beziehungsweise vom “Pew Research Center”. Von den amerikanischen Forschern haben wir inzwischen ebenfalls eine Bestätigung bekommen, dass die Zahlen nicht von ihnen veröffentlicht wurden:

Dass wir fälschlicherweise als Quelle angegeben werden, oder bei vagen Aussagen als Quelle herhalten müssen, ist für uns inzwischen fast schon zur Gewohnheit geworden. Dass dieses Phänomen nun auch jenseits des Atlantiks auftritt, ist allerdings eine neue Erfahrung für uns.

Mit Dank an Hauke H. und @griboe für die Hinweise!

Bild, Bunte, Focus, Süddeutsche Zeitung etc.

Kachelmanns Verfügungen

Es ist eine erstaunliche Liste, die im Anhang des Buches “Recht und Gerechtigkeit” von Jörg und Miriam Kachelmann zu finden ist. Kachelmanns Rechtsanwalt Ralf Höcker veröffentlicht darin alle einstweiligen Verfügungen, die seine Kanzlei für Kachelmann gegen Medienberichte erwirkt hat. Zu den Gegnern gehören neben “Bunte”, “Focus”, “Emma”, “Bild” und Bild.de auch die “Süddeutsche Zeitung” — und der Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Liste, schreibt Höcker, enthalte nur einen Bruchteil der Artikel, die verboten wurden. “Hunderte Unterlassungserklärungen”, die Medien abgaben, nachdem sie von Kachelmann abgemahnt worden waren, seien ebenso wenig enthalten wie Klagen, die nicht in Form von einstweiligen Verfahren angestrengt wurden.

Mit freundlicher Genehmigung von Höcker dokumentieren wir diese Liste in aktualisierter Form. Neu darin ist zum Beispiel, dass “Emma”-Verlegerin und Chefredakteurin Alice Schwarzer die Berufung gegen eine einstweilige Verfügung zurückgezogen hat. Schwarzer hatte in einem Radiointerview Zitate und Meinungen des Richters, der über Kachelmann urteilte, erfunden. Nach ihren Worten soll er gesagt haben, das Gericht sei “überwiegend von der Schuld [Kachelmanns] überzeugt”. Er halte es für “sehr wahrscheinlich”, dass Kachelmann die ihm vorgeworfene Vergewaltigung begangen habe, suggerierte Schwarzer. Die einstweilige Verfügung, die Kachelmann dagegen erwirkte, hat Frau Schwarzer nun nach Angaben Höckers als endgültige Regelung anerkannt.

	Titel, Az. LG Köln	Gegner	Gegenstand
1	Details aus der Ermittlungsakte 28 O 175/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte schon wenige Tage nach Kachelmanns Festnahme Details aus der Ermittlungsakte zitiert. Das LG Köln verbot die Mitteilung bestimmter Informationen aus der Ermittlungsakte und hat dieses Verbot auch auf den Widerspruch des “Focus” bestätigt. Später wurde eine Einigung mit “Focus” erzielt, über deren Inhalt wir Stillschweigen vereinbarten.
2	Details aus der Ermittlungsakte 28 O 190/10	Bild digital GmbH & Co. KG	“Bild” zitierte aus dem “Focus”-Artikel Details aus der Ermittlungsakte. Das LG Köln verbot deren Weiterverbreitung und bestätigte das Verbot auch auf den Widerspruch von bild.de. Im Rahmen der Berufung wurde die Angelegenheit übereinstimmend für erledigt erklärt.
3	Veröffentlichung privater SMS 28 O 193/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Gegenstand der Verfügung waren private SMS, die Kachelmann der Sängerin Indira Weis gesendet haben soll. Die Verbreitung der SMS wurde verboten.
4	Veröffentlichung privater SMS 28 O 194/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 193/10
5	Details aus der Ermittlungsakte 28 O 196/10	Tomorrow Focus Portal GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 175/10
6	Hofgangfotos 28 O 215/10	Axel Springer AG	Ein Paparazzo hatte Fotos von Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim gemacht. Den Abdruck dieser Bilder ließen wir verbieten. Das Verbot wurde vom OLG Köln bestätigt und ist rechtskräftig.
7	Hofgangfotos 28 O 216/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 215/10
8	Hofgangfotos 28 O 250/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 215/10
9	Angebliche Kachelmann-DNA am “Tatmesser” 28 O 252/10	Süddeutsche Zeitung GmbH	Die “Süddeutsche Zeitung” hatte über den angeblichen Fund von Kachelmanns DNA an einem Messer berichtet. Die Nachricht war eine Falschmeldung. Es gab nie einen solchen DNA-Fund. Die “Süddeutsche Zeitung” erkannte die einstweilige Verfügung schließlich als endgültige Regelung an.
10	Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin 28 O 261/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte einer privaten E-Mail, die Kachelmann an eine frühere Freundin geschickt hatte. In der E-Mail hatte Kachelmann über seinen Gesundheitheitszustand gesprochen. Das parallele Klageverfahren hat bild.de in beiden Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen. Axel Springer und Bild digital haben beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az: VI ZR 356/11).
11	Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin 28 O 265/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 261/10.
12	Persönliche E-Mails Kachelmanns an eine frühere Freundin 28 O 266/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte von E-Mails mit persönlichem Inhalt, die Kachelmann an eine frühere Freundin gesendet hatte. “Bunte” hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
13	Angebliche Kachelmann-DNA am “Tatmesser” 28 O 291/10	Bild digital GmbH & Co. KG	“Bild” hatte den Bericht der Süddeutschen Zeitung zur angeblichen DNA am Tatmesser übernommen, vgl. oben 28 O 252/10. Wir erwirkten eine einstweilige Verfügung, die vom LG Köln in der Hauptsache bestätigt wurde. In der Berufung hob das OLG Köln das Verbot auf. Kachelmanns Nichtzulassungsbeschwerde wird beim BGH unter dem Az: VI ZR 319/11 geführt.
14	Hofgangfotos und Kachelmanns “Gegenschlag” 28 O 318/10	Völkerling, Jörg	Dieses Verfahren richtete sich gegen den Paparazzo persönlich, der die Hofgangfotos gemacht hatte. Er konnte noch am Tatort namentlich identifiziert werden. Die Kölner Gerichte verurteilten ihn im Verfügungsverfahren und im Klageverfahren in beiden Instanzen. Das OLG Köln ließ eine Revision zum BGH nicht zu. Völkerling erhob Nichtzulassungsbeschwerde, die beim BGH unter dem Az. VI ZR 348/12 geführt wird. Unter dem gleichen Aktenzeichen wird die umgekehrte Nichtzulassungsbeschwerde Kachelmanns bearbeitet. Kachelmann hatte Völkerling seinerseits bei seiner Arbeit fotografiert und das Foto auf Twitter eingestellt. Hiergegen wandte sich der “Bild”-Reporter erfolgreich.
15	Intime Details 28 O 331/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte intime Details verbreitet. Dies ließen wir verbieten. Die einstweilige Verfügung wurde von “Focus” als endgültige Regelung anerkannt.
16	Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen Kachelmanns 28 O 368/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Kachelmann hatte sich in einem Blog unter Pseudonym privat geäußert. Die Verbreitung dieses Postings verbot das LG Köln.
17	Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen Kachelmanns 28 O 368/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 369/10
18	Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns 28 O 392/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte Details zu angeblich von Kachelmann ausgeübten Sexualpraktiken verbreitet. Das LG Köln verbot diese Berichterstattung. Gegen die einstweilige Verfügung legte “Focus” Widerspruch ein, der nur teilweise erfolgreich war. Die im Übrigen zunächst eingelegte Berufung hat “Focus” später zurückgenommen und die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Gegen “Focus” wurde wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von € 5.000 verhängt. Die Beschwerde des “Focus” hiergegen wurde zurückgewiesen.
19	Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns 28 O 401/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Auch bild.de verbreitete Schilderungen angeblich von Jörg Kachelmann bevorzugter Sexualpraktiken. Dem Verbot im Verfügungsverfahren folgte eine Klage Kachelmanns, die in zwei Instanzen erfolgreich war. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Dort ist der Fall nun unter dem Az. VI ZR 93/12 anhängig.
20	Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns 28 O 403/10	Ringier AG (CH)	Die Schweizer Zeitung Blick verbreitete auf ihrer Internetseite ebenfalls Schilderungen angeblicher Sexualpraktiken. Da die Internetseite des Blick auch von Deutschland aus gelesen wird, war das LG Köln zuständig. Es erließ eine Urteilsverfügung gegen die Ringier AG, die die Schweizer inzwischen als endgültige Regelung anerkannt haben.
21	Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte 28 O 479/10	Bild digital GmbH & Co. KG	In diesem Fall wurden detaillierte Schilderungen aus dem Intimleben Kachelmanns veröffentlicht, die in der Ermittlungsakte enthalten waren. Diese Berichterstattung wurde in erster Instanz im Verfügungsverfahren und in zwei Instanzen im Hauptsacheverfahren verboten und die Revision zum BGH zugelassen.
22	Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte 28 O 480/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 479/10
23	Hofgangfotos 28 O 492/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Gegenstand dieser Verfügung war erneut die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos. Es zeigte Jörg Kachelmann mit nacktem Oberkörper in einer Gruppe Mitgefangener im Innenhof der JVA Mannheim. Das Landgericht Köln hat die weitere Verbreitung des Fotos einstweilig untersagt. Das Verbot wurde im Klageverfahren hinsichtlich der konkreten Art der Darstellung von beiden Instanzen bestätigt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde soweit ersichtlich nicht eingelegt. Anhängig ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 712/12)
24	Hofgangfotos 28 O 493/10	Axel Springer AG	Parallelfall zu 28 O 492/10. Eine Verfassungsbeschwerde der Axel Springer AG ist anhängig (1 BvR 715/12).
25	“Getobt und geschrien” 28 O 501/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Das LG Köln verbot “Bild” die falsche und frei erfundene Behauptung, Kachelmann habe „getobt und geschrien“, als er in der JVA Mannheim vom “Bunte”-Interview seiner früheren Freundin erfahren habe. “Bild” gab eine Unterlassungserklärung ab, nachdem eine einstweilige Verfügung ergangen war.
26	“Getobt und geschrien” 28 O 506/10	Axel Springer AG	Parallelverfahren zum Verfahren 28 O 501/10
27	Chat-Auszüge 28 O 518/10	Focus Magazin Verlag GmbH	Focus hatte Auszüge aus einem privaten Internetchat mit Beteiligung Kachelmanns veröffentlicht. Das LG Köln erließ eine Verbotsverfügung, die Focus als endgültig anerkannte. Wir ließen uns vom Nachbestellservice probehalber ein altes Heft schicken. Die verbotene Stelle war darin immer noch enthalten. Das LG Köln verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR gegen Focus.
28	Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand 28 O 527/10	Focus Magazin Verlag GmbH	In diesem Verfahren ging es erneut um eine detailreiche Schilderung sexueller Erfahrungen, die eine Frau mit Jörg Kachelmann gemacht haben will, sowie um die persönliche Meinung der Dame zu Kachelmanns Geisteszustand. Der neutrale, vom Gericht bestellte Gutachter teilte ihre Einschätzung später allerdings nicht und erklärte Kachelmann für geistig vollkommen gesund. Die Verbreitung der Äußerungen wurde “Focus” verboten. Dieser hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
29	Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand 28 O 537/10	Tomorrow Focus Portal GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 527/10
30	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 545/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Eine “Zeugin” behauptete, dass Kachelmann sie einmal unangemessen behandelt habe. Die Verbreitung ihrer falschen Äußerungen wurde “Bild” verboten. “Bild” hat keinen Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das zugehörige Klageverfahren hat Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen. “Bild” hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
31	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 547/10	Ullstein GmbH	Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin. Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
32	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 548/10	B.Z. Ullstein GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 547/10
33	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 549/10	Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)	Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin, diesmal im “Hamburger Abendblatt”. Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
34	Noch einmal neue angebliche Sexualpraktiken 28 O 551/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Gegenstand war die Veröffentlichung neuer angeblicher sexueller Vorlieben Kachelmanns, diesmal unter Bezugnahme auf eine Romanvorlage. Die Schilderungen entstammten der Ermittlungsakte. Das LG Köln erliess eine einstweilige Verfügung, die von “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt wurde.
35	Kachelmann-Fotos vom Urlaub auf seinem Privatgrundstück in Kanada 28 O 590/10	Ringier AG (CH)	Verboten wurde die Veröffentlichung von Bildern auf blick.ch, die Kachelmann während seines Urlaubs in Kanada zeigten. Die für die Internetseite verantwortliche Ringier AG gab eine Unterlassungserklärung ab.
36	Kachelmanns Urlaubsfotos 28 O 591/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Gegenstand waren auch hier Kachelmann-Fotos in “Bunte”, die ihn im Urlaub in Kanada zeigten. “Bunte” hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
37	Angebliche sexuelle Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann 28 O 616/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Zeugin “Anja L.” gab gegen Honorar ein Exklusivinterview in “Bunte”, in dem sie angebliche sexuelle Erlebnisse mit Kachelmann wahrheitswidrig ganz anders schilderte als noch in der polizeilichen Vernehmung. Die Verfügung wurde von der “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt.
38	Angebliche sexuelle Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann 28 O 641/10	May, Tanja	“Bunte”-Reporterin Tanja May, die das Interview mit der Zeugin “Anja L.” geführt hatte, kassierte hierfür auch persönlich eine einstweilige Verfügung.
39	Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns 28 O 685/10	Morgenpost Verlag GmbH	Die “Hamburger Morgenpost” hatte Spekulationen zu speziellen sexuellen Neigungen, zum Kondomgebrauch und zur Potenz Kachelmanns aufgestellt. Die hiergegen gerichtete Verfügung erkannte der Verlag als endgültige Regelung an.
40	Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns 28 O 686/10	DuMont Schauberg (Express)	Auch der Kölner Express brachte die Behauptungen über intime Details, die der “Hamburger Morgenpost” verboten wurden. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt. Der Express versuchte allerdings erfolglos, sich gegen die Übernahme der Kosten zu wehren.
41	Intime Details aus der Ermittlungsakte 28 O 924/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Erneut wurden “Bunte” sexualitätsbezogene Schilderungen verboten. “Bunte” hat die Verfügung anerkannt.
42	Angeblich “neue Zeugin” 28 O 939/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte über die “neue Zeugin Linda T.” und ihre Schilderungen angeblicher Erlebnisse mit Jörg Kachelmann berichtet, wobei Informationen hierzu weder im Gerichtsverfahren eingeführt wurden, noch der Verteidigung bekannt waren. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
43	Behauptungen über Gesundheitszustand Kachelmanns 28 O 944/10	Tomorrow Focus Portal GmbH	Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand von Jörg Kachelmann. “Focus” erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
44	SMS, intime Details, Straftatvorwürfe, sonstige Falschbehauptungen 28 O 977/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Gegenstand dieses Verfahrens war das “Bunte”-Interview mit einer weiteren Zeugin. Es enthielt erneut SMS, Schilderungen intimer Details, falsche Straftatvorwürfe und sonstige unwahre Behauptungen. Die Verfügung wurde von “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt.
45	Angebliche Heiratsversprechen 28 O 3/11	Axel Springer AG	Gegenstand der Verfügung war die falsche Behauptung von Alice Schwarzer in “Bild”, Jörg Kachelmann habe sechs Frauen gleichzeitig die Ehe versprochen. Axel Springer hat die Verfügung nicht anerkannt, sondern das Hauptsacheverfahren erzwungen und in zwei Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen.
46	Angebliche Heiratsversprechen 28 O 4/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 3/11
47	Angebliche Heiratsversprechen 28 O 5/11	Schwarzer, Alice	Frau Schwarzer kassierte für ihre falsche Behauptung auch persönlich eine einstweilige Verfügung, die sie nicht anerkannte, sondern das Hauptsacheverfahren erzwang. Dieses verlor sie in zwei Instanzen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
48	Angeblich “neue Zeugin” 28 O 10/11	Tomorrow Focus Portal GmbH	Auch mit dieser Verfügung wurden Veröffentlichungen über eine “neue Zeugin” und deren angebliche Erfahrungen mit Kachelmann verboten. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
49	Angeblich “neue Zeugin” 28 O 11/11	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 10/11
50	Angeblich “neues Opfer” 28 O 13/11	Axel Springer AG	Auch “Bild” kassierte eine Verfügung wegen der Wiedergabe der Darstellungen eines angeblich “neuen Opfers”.
51	Angebliche sexuelle Praktiken 28 O 25/11	Vox Television GmbH	VOX hatte in der Sendung prominent! über angebliche sexuelle Praktiken Kachelmanns berichtet, wobei die Äußerungen teilweise durch Bildmanipulationen unterlegt waren. Die Verfügung wurde auf Widerspruch bestätigt. Die zunächst eingelegte Berufung nahm VOX zurück, nachdem das Gericht auf die mangelnden Erfolgsaussichten hingewiesen hatte. VOX hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
52	Angebliche sexuelle Praktiken 28 O 33/11	RTL Television GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 25/11 wegen der Schilderung intimer Details in der RTL-Sendung Exclusiv.
53	Haus mieten, Heiratsversprechen und Kinderwunsch 28 O 36/11	May, Tanja	Die “Bunte”-Reporterin hatte der RTL-Sendung “Punkt 12” ein Interview gegeben und darin behauptet, Jörg Kachelmann habe mehreren seiner angeblich 14 Ex-Freundinnen gleichzeitig Häuser gemietet, in denen er mit ihnen zusammen gelebt habe. Er habe zudem mehreren seiner Exfreundinnen parallel vorgespiegelt, sie heiraten zu wollen und mit ihnen Kinder haben zu wollen. Nichts davon ist wahr. Die Wiederholung ihrer falschen Behauptungen wurde Frau May per Verfügung untersagt. Sie hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
54	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 107/11	Bild digital GmbH & Co. KG	“Bild” hatte insgesamt vier Paparazzi-Fotos gezeigt, die Kachelmann auf dem Parkplatz im Hinterhof bzw. unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin Andrea Combé in Heidelberg und in der Nähe seiner jetzigen Frau zeigten. Der die Fotos begleitende Artikel bezog sich auf die “Neue an Kachelmanns Steuer”. Das LG Köln verbot den Abdruck der Bilder.
55	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 127/11	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 107/11
56	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 148/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Die Verfügung richtete sich gegen falsche Behauptungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vernehmung einer vorgeblichen Zeugin in der Schweiz.
57	Angebliches Heiratsversprechen 28 O 150/11	Focus Magazin Verlag GmbH	Auch “Focus” verbreitete die Behauptung, Kachelmann habe sich mindestens sechs Frauen gleichzeitig gehalten, denen er die Ehe und Kinder versprochen habe. Diese Behauptung ist falsch und wurde vom LG Köln verboten.
58	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 155/11	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 148/11.
59	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 189/11	Focus Magazin Verlag GmbH	Auch “Focus” verbreitete Aussagen einer angeblichen Zeugin in einer Art und Weise, die die Intimsphäre von Jörg Kachelmann verletzte und ihn vorverurteilte. Das LG Köln hat dies verboten. “Focus” hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
60	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 201/11	Axel Springer AG	Gegenstand auch dieses Verfahrens war ein Paparazzo-Foto von Jörg Kachelmann beim Verlassen seines Autos auf dem Parkplatz der Kanzlei seiner Strafverteidigerin. Das LG Köln hat die Verbreitung des Fotos im konkreten Äußerungszusammenhang verboten.
61	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 202/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 201/11
62	Die “gefährliche Zeugin” 28 O 208/11	Bild digital GmbH & Co. KG	bild.de hatte Aussagen einer angeblich “gefährlichen” Zeugin in intimsphärenverletzender und vorverurteilender Weise verbreitet. Das LG Köln hat dies verboten.
63	Die “gefährliche Zeugin” 28 O 209/11	Axel Springer AG und Autoren des Artikels	Parallelfall zum Verfahren 28 O 208/11 gegen die Axel Springer AG und die Autoren des verbotenen Artikels.
64	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 213/11	Autoren des “Focus”-Artikels	Parallelfall zum Verfahren 28 O 189/11 gegen die Autoren des “Focus”-Artikels.
65	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 246/11	Axel Springer AG	Auch hier wurde die Veröffentlichung eines Fotos auf dem Parkplatz von Kachelmanns Strafverteidigerin verboten.
66	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 254/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 246/11
67	Videosequenz von Kachelmann auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 260/11	Vox Television GmbH	Gegenstand war eine Videosequenz, die Kachelmann in der Nähe seines Autos auf dem Parkplatz im Hinterhof der Kanzlei seiner Strafverteidigerin zeigte und die in der VOX-Sendung prominent! ausgestrahlt wurde. Das Verbot wurde auf Widerspruch und in der Berufungsinstanz bestätigt und die Verfügung von VOX inzwischen als endgültige Regelung anerkannt.
68	Falsche Behauptungen von Alice Schwarzer 28 O 263/11	Axel Springer/Bild digital/Schwarzer	Hier ging es um einen in “Bild” und auf bild.de veröffentlichten Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie behauptete, mehere Ex-Freundinnen würfen Kachelmann vor, in der Beziehung gewalttätig geworden zu sein. Im Übrigen spiele er während der Verhandlung angeblich mit seinem iPad. Nichts davon stimmte. Das LG Köln hat die Verbreitung der Äußerungen verboten.
69	Fotos von Jörg Kachelmann und seiner Frau Miriam auf einem kanadischen Flughafen 28 O 276/11	Axel Springer AG	Gegenstand der Verfügung waren zwei Fotos, die Jörg Kachelmann und seine Frau auf einem kanadischen Flughafen zeigen. Das LG Köln hat dem Verlag die weitere Verbreitung der Fotos in der konkreten Form verboten.
70	Intimes und Gesundheitszustand 28 O 290/11	Verlag Der Tagesspiegel GmbH	Der Tagesspiegel hatte hier längst verbotene Schilderungen intimer Details und ebenfalls bereits verbotene Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns veröffentlicht. Dies wurde ihm gerichtlich untersagt. Auf einen Teil der Verfügung wurde später verzichtet, die (Rest-)Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
71	Gesundheitszustand 28 O 297/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
72	Karasek-Artikel mit intimen Details 28 O 330/11	Axel Springer AG + Emma Frauenverlag	Hellmuth Karasek hatte auf abendblatt.de und emma.de einen Gastartikel geschrieben, der Äußerungen über intime Details enthielt. Dies wurde verboten.
73	Intimes und Gesundheitszustand 28 O 342/11	Axel Springer AG	Auch hier ging es um Äußerungen über Intimes und über den Gesundheitszustand Kachelmanns, diesmal auf welt.de. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
74	Intime Schilderungen im “seriösen” Mantel 28 O 343/11	Druck und Verlagshaus Frankfurt	FR-online.de berichtete aus Anlass eines “Bild”-Artikels über verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Berichterstattung über intime Details in der Boulevard-Presse. Im Rahmen dieses Artikels wurden die Schilderungen der “Bild” wiederholt. Hiergegen erwirkten wir eine einstweilige Verfügung. Der Verfügungantrag wurde jedoch später zurückgenommen.
75	Gesundheitszustand 28 O 364/11	B.Z. Ullstein GmbH	Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns auf bz-berlin.de. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
76	Gesundheitszustand 28 O 373/11	Isabella Pfaff & Normann Broschk GbR	Gegenstand waren Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
77	Gesundheitszustand 28 O 374/11	20 Minuten (CH)	Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns, diesmal in der Schweizer Publikation 20 Minuten. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet. Die im Wege eines Versäumnisurteils ergangene Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
78	Gesundheitszustand 28 O 375/11	Berliner Verlag GmbH	Auch der “Berliner Kurier” äußerte sich widerrechtlich zum Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch auf einen Teil dieser Verfügung wurde verzichtet.
79	Private SMS Kachelmanns an die Anzeigenerstatterin 28 O 377/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Hier ging es um private SMS-Nachrichten, die Jörg Kachelmann dem angeblichen Opfer geschickt hatte. Die Verbreitung der Nachrichten wurde der Antragsgegnerin verboten.
80	Falsches Kachelmann-Profil auf Twitter 31 O 396/11	Twitter Inc.	Auf Twitter hatte jemand ein Profil unter dem Namen Kachelmanns eröffnet. Wir ließen es Twitter daraufhin verbieten, ein auf den Namen Kachelmanns angelegtes Twitterprofil ohne Zustimmung Kachelmanns zu verbreiten.
81	Kachelmann-Foto vor der Kanzlei Combé 28 O 449/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Gegenstand dieses Verfahrens war ein Paparazzo-Foto, das Kachelmann unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin und bei der Vorbereitung eines Verhandlungstermins zeigte. Es wurde verboten.
82	Intime Details 28 O 466/11	Madsack Online GmbH & Co. KG	Auch in diesem Verfaren ging es einmal mehr um das Verbot der Verbreitung intimer Schilderungen. Die einstweilige Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
83	Private Fotos von Kachelmann und der Anzeigenerstatterin 28 O 494/11	Bunte Entertainment Verlag GmbH	“Bunte” hatte Privatfotos von Kachelmann mit der späteren Anzeigenerstatterin gezeigt. Das LG Köln hat sie verboten.
84	“Böse Triebe”- Nachverurteilung I 28 O 539/11	RP-Online GmbH	Mit diesem Verfahren begann nach dem Freispruch Kachelmanns eine Prozessreihe gegen Nachverurteilungen unseres Mandanten. Im Internetforum Opinio der Rheinischen Post hatte eine Autorin geschrieben, man wisse nicht erst seit Kachelmann, dass in manchem Manne böse Triebe schlummern könnten. So erweckte sie den Eindruck, er habe die Vergewaltigung doch begangen und sei gar ein Triebtäter. Das LG Köln hat der RP Online GmbH die weitere Verbreitung der Äußerung untersagt. Diese hat dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Die ebenfalls eingelegte Berufung beim OLG Köln (15 U 192/11) hat die RP Online GmbH zurückgenommen, die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt und das Forum Opinio eingestellt.
85	“Jetzt redet sie” – Nachverurteilung II 28 O 540/11	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Im “Bunte”-Artikel “Jetzt redet sie” gab die Anzeigenerstatterin ein Interview, in dem sie den Vorwurf der Vergewaltigung in verschiedenen Äußerungen aufrecht erhielt und Kachelmann vorwarf, sie mit dem Tode bedroht zu haben. Die Verbreitung dieser Behauptungen wurde “Bunte” vom LG Köln untersagt. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb erfolglos. Die anschließende Hauptsacheklage Kachelmanns verlor “Bunte” ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 102/12) anhängig.
86	“Jetzt redet sie” – Nachverurteilung II 28 O 557/11	D., Claudia	Kachelmann ging wegen des nachverurteilenden Interviews auch gegen die Anzeigenerstatterin persönlich vor. Das LG Köln untersagte ihr die Äußerungen. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb für Frau D. erfolglos. Das nachfolgende Hauptsacheverfahren verlor sie ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 97/12) anhängig.
87	“Noch einmal Opfer” – Nachverurteilung III. 28 O 617/11	Staatsanwältin Freudenberg, Dagmar	Gegenstand des Verfahrens war der Artikel von Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz sowie Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. In diesem Artikel bezeichnete sie Claudia D. als „Geschädigte“ bzw. als „Opfer“. Das LG Köln hat der Staatsanwältin verboten, den Freispruch in dieser Weise zu ignorieren. Sie legte gegen die Verfügung zunächst Widerspruch ein, nahm diesen in der mündlichen Verhandlung jedoch angesichts der Aussichtslosigkeit ihrer Position zurück und erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
88	Schwarzers erfundene Richterzitate – Nachverurteilung IV. 28 O 1081/11	Alice Schwarzer	Alice Schwarzer hatte in einem SWR1-Interview behauptet: “Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel. In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war”. Diese Richterzitate und -meinungen hatte Alice Schwarzer vollkommen frei erfunden. Das Mannheimer LG hat nie von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen. Es hat auch nicht geäußert oder gar geurteilt, dass es “sehr wahrscheinlich” sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es “überwiegend von der Schuld überzeugt” sei. Das LG Köln verbot Schwarzers Ausführungen und bestätigte die einstweilige Verfügug auch auf den Widerspruch von Alice Schwarzer. Die Berufung wurde beim OLG Köln unter dem Az: 15 U 65/12 geführt. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung nahm Frau Schwarzer die Berufung zurück und hat die erwirkte Verfügung nun auch als endgültige Regelung anerkannt.
89	Schwarzers “Unwort des Jahres” – Nachverurteilung V. 28 O 96/12	Alice Schwarzer / EMMA Frauenverlag GmbH	In einem Artikel schlug Alice Schwarzer die Worte “einvernehmlicher Sex” und “Unschuldsvermutung” als Unworte des Jahres vor. Zur Begründung, so Schwarzer, frage man “am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltigung nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt” werde. Das Landgericht hat die Verbreitung dieser Äußerung verboten, weil sie den Eindruck erweckte, Kachelmann habe die Vergewaltigung, von der er freigesprochen wurde, doch begangen. Das Verfahren ist im Stand der Berufung beim OLG Köln (17 U 107/12).
90	“B.Z.” zitiert “Bunte”-Interview – Nachverurteilung VI. 28 O 259/12	B.Z. Ullstein GmbH	Die “B.Z.” hatte in einem Internetartikel aus dem “Bunte”-Interview mit Claudia D. zitiert. Die Weiterverbreitung der darin enthaltenen Nachverurteilungen hat das LG Köln verboten.
91	Nutzung des Kachelmannfalls zu Werbezwecken 28 O 263/12	Adolf Jaekle	Das Cover eines Buches zeigte Jörg Kachelmann, obwohl im Buch kein einziger Hinweis auf ihn enthalten war. Das LG Köln sprach ein Verbot aus, da die Abbildung Kachelmanns allein zu werblichen Nutzung erfolgte.

Quelle: Jörg und Miriam Kachelmann: “Recht und Gerechtigkeit” / Kanzlei Höcker

Bild, Bild.de, Bunte, emma.de

Heute anonym: Claudia D.

Das Verhältnis zwischen Jörg Kachelmann und der Axel Springer AG ist so nachhaltig gestört, dass es schwer fällt, sich bei diesen Sätzen keine feixenden “Bild”-Redakteure vorzustellen:

Schlappe für den ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann (54): Seine Ex-Geliebte Claudia D. (39) ließ die Auslieferung seines neu erschienenen Buches vom Landgericht Mannheim verbieten.

Eine Begründung lieferte Bild.de gestern gleich mit:

Per einstweiliger Verfügung ist es Kachelmanns Verlag untersagt, das Buch “Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz” weiter zu verbreiten, so lange die Ex-Geliebte darin mit vollem Namen genannt wird. Das teilten Kachelmanns Anwälte am Mittwoch in Schwetzingen mit.

In der Begründung heißt es, in Kachelmanns Buch würde das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” der Ex-Geliebten verletzt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Kachelmanns Anwälte hätten in dieser Sache gar nichts mitgeteilt, erklärte uns Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker auf Anfrage.

Der Halbsatz “so lange die Ex-Geliebte darin mit vollem Namen genannt wird” fehlt heute in der gedruckten “Bild”, aber beide Texte, die über die Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber der Frau berichten, sind mit einem Foto der Frau illustriert.

Allerdings müssen “Bild” und Bild.de nicht gerade fürchten, nun wegen Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Claudia D. zur Rechenschaft gezogen zu werden: Im Juni 2011 erschien in der “Bunten” ein großes Porträt inkl. Interview mit ihr, das mit Bildern illustriert ist, auf denen sie sich “für BUNTE fotografieren ließ”, wie die Zeitschrift anmerkte.

Im Herbst 2011 erschien in der Zeitschrift “Emma” (von “Bild”-Gerichtsreportagepraktikantin Alice Schwarzer) und auf emma.de ein Interview mit ihrem Therapeuten und Traumatologen Günter H. Seidler, in dem sogar der volle Name von Claudia D. genannt wird.

Gegen diese Art der Berichterstattung ist Frau D. offensichtlich nicht vorgegangen, sie hat sie sogar forciert, wie Kachelmanns Anwalt Höcker meint:

Frau D. muss ihrem Therapeuten für dessen EMMA-Interview von seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden haben. Außerdem muss sie selbst über ihren Anwalt die Presse darüber informiert haben, dass derzeit vor dem LG Frankfurt ein Schadensersatzprozess Kachelmanns gegen sie läuft. Von unserer Seite ging zu dem Thema gar keine Stellungnahme heraus. Frau D. selbst hält also die Berichterstattung am Köcheln.

Mit Dank auch an Mareike H., Mikroblume und Barbara.

Nachtrag, 15.25 Uhr: Auch “Spiegel Online” berichtet über die Einstweilige Verfügung und verlinkt dabei auf eine Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim, in der es unter anderem heißt:

Des weiteren habe sich die Antragstellerin durch die von ihr gegebenen Interviews nicht ihrer Rechte begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall erfolgte bildliche Darstellung der Antragstellerin erfordere keine abweichende Entscheidung, da die Antragstellerin damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Die Namensnennung in “Emma” scheint am Gericht vorbeigegangen zu sein.

2. Nachtrag, 12. Oktober: Wird immer verwirrender: Die Onlineversion des “Emma”-Artikels ist auf emma.de verschwunden. Vor zwei Wochen war der Text dort noch verfügbar. Wir haben gestern bei der “Emma”-Redaktion angefragt, aus welchen Gründen der Artikel offline genommen wurde, haben bisher aber keine Antwort erhalten.

6 vor 9

Amok-Alarm, Blick-Newsroom, Jens Berger

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Falscher Amok-Alarm in Leipzig: Haben Medien überreagiert?”
(freiepresse.de)
Ein Interview mit Kriminologe Joachim Kersten zu einem angeblichen, zum Beispiel von N24 auf Google+ (Screenshot von l-iz.de) als Tatsache vermeldeten Amoklauf in Leipzig.

2. “Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant”
(zeit.de, Harald Martenstein)
Mit einem gewissen Maß an argumentativer Entschlossenheit könne man jeder in Deutschland lebenden Person nachweisen, er oder sie sei ein Nazi-Sympathisant, glaubt Harald Martenstein. Er versucht sich an Richard von Weizsäcker, Alice Schwarzer und Roberto Blanco.

3. “Innenminister Friedrich gibt den Scharfmacher”
(sueddeutsche.de, Roland Preuß)
Die 762-seitige Studie “Lebenswelten junger Muslime in Deutschland” (PDF-Datei) wird noch vor Erscheinen “Bild” zugänglich gemacht. “Wer eine solch brisante Studie exklusiv an die Bild-Zeitung weiterreicht, damit die ihre tägliche Krawallzeile hat (wie dies offenbar geschehen ist), der setzt nicht auf eine nüchterne Debatte über bessere Integration und Sicherheit.” Siehe dazu auch “Stunde der Angstmacher” (spiegel.de, Anna Reimann und Oliver Trenkamp).

4. “Utopischer Charme”
(freitag.de, Wolfgang Michal)
Wolfgang Michal porträtiert Jens Berger von spiegelfechter.com: “Noch heute ist mir schleierhaft, wie er dieses Arbeitspensum schafft. Berger ersetzt spielend das Politik- und das Wirtschaftsressort einer mittleren Wochenzeitung, und das, obwohl er nur ‘zehn oder zwölf Stunden täglich’ an seinem Rechner sitzt.”

5. “Eine Woche ohne Netz – so lebt es sich in der Offline-Welt”
(derwesten.de, Dennis Betzholz)
“Ich bin abgeschottet von der Flut an Informationen, suche im zerfledderten Straßenatlas die Wegbeschreibung zum Termin, schreibe erstmals einen Artikel auf der Schreibmaschine und nerve mit dem lauten Klacken der Tasten das gesamte Großraumbüro. Der Computer, ja das Internet, fehlt mir sehr.”

6. “Im Newsroom: Horror und Terror!*”
(workzeitung.ch, Niklaus Ramseyer)
Die Gewerkschaftszeitung “Work” berichtet aus dem Newsroom der “Blick”-Gruppe. “‘Ich höre!’ So schnauzte der Chef seinen Untergebenen grusslos an, ohne ihn auch nur anzusehen. Der Mann, der nur etwas fragen wollte, kam sich vor wie auf einem preussischen Kasernenhof. Kolleginnen des derart Abgeputzten klagen ihrerseits, rüder ‘Kasernenhofton’ verbreite miese Stimmung. Aber der kaltschnäuzige Chef ist kein deutscher General, sondern ein deutscher Chefredaktor in Zürich.”

6 vor 9

Nippel, Viva, Whitney Houston

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Kiffen ja, Nippel nein”
(spiegel.de, Christian Stöcker)
“Ein geheimes Handbuch für Facebook-Kontrolleure zeigt, was das Netzwerk in seinem Reich duldet. Kiffen, zerquetschte Köpfe, tiefe Fleischwunden – alles kein Problem. Nicht okay sind Sex, weibliche Brustwarzen, Tierquälerei: Solche Bilder werden gelöscht. Subtil setzt der Konzern seine eigenen Werte durch.”

2. “Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist keine Lösung”
(vocer.org, Gisela Friedrichsen)
Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des “Spiegel”, beschreibt vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (s. “6 vor 9” vom 15. Februar), wie sich die Arbeit von Gerichtsreportern geändert hat. Immer neue, teils vage Entscheidungen der Pressekammern sorgten für eine “Schere im Kopf”; Sprecher der Staatsanwaltschaft und Medienanwälte versuchten, die Berichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen; Medien würden Zeugen noch vor deren Aussagen “einkaufen” und “Neulinge” unter den Berichterstattern erstaunt registrieren, “dass es in der realen Justiz etwas anders zugeht als im Fernsehen bei Alexander Holt oder Barbara Salesch”. Ohne explizite Namensnennung bekommt auch Alice Schwarzer ihr Fett weg, Friedrichsens Kontrahentin in der Berichterstattung über den Prozess gegen Jörg Kachelmann: “Niemand würde einen Laien ein bedeutendes Fußballspiel oder eine Neuinszenierung in der Oper kommentieren lassen. Ins Gericht aber wagen sich selbst ernannte Experten und vor allem Expertinnen, die oft genug eine feste Meinung, aber keine Ahnung haben.”

3. “Bravo, Viva!”
(alexandervonbeyme.net)
Alexander von Beyme lobt die Social-Media-Redakteure des TV-Senders Viva, die bei Facebook gegen homophobe Kommentare unter einem Foto des Tokio-Hotel-Sängers Bill Kaulitz vorgegangen sind. Gleichzeitig kritisiert er eine HSV-Fanseite, die mit homophoben Sprüchen vor dem Nordderby gegen Werder Bremen für Stimmung sorgen wollte.

4. “Der Youssou-Effekt”
(muel.ch, Samuel Burri)
Samuel Burri, als Journalist in Westafrika, wundert sich darüber, dass sich die deutschen Nachrichtenagenturen bei ihrer Berichterstattung über die anstehenden Wahlen im Senegal vor allem auf den auch in Europa bekannten Sänger und Oppositionellen Youssou Ndour konzentrieren, der am Dienstag bei Protesten am Bein verletzt worden sein soll. “Natürlich kann man den Hype um Youssou Ndour auch positiv sehen. Seine Präsenz bei Aktionen der Opposition schafft Medienöffentlichkeit. So geht zumindest nicht vergessen, dass im Senegal am Sonntag gewählt wird. Doch wie viele andere wurden schon verletzt oder getötet im Verlauf der Demonstrationen?”

5. “Schöner Einstieg für Gauck”
(zapp.blog.ndr.de)
Auf der Suche nach dem Fahrer, in dessen Taxi Joachim Gauck von Angela Merkel angerufen und zum Bundespräsidenten-Kandidaten wurde, setzte der “Stern” auf uralte Methoden — und eine Belohnung.

6. “Back in Black – Whitney Houston’s Death”
(thedailyshow.com, Video, englisch)
Lewis Black regt sich über die TV-Berichterstattung zum Tode Whitney Houstons auf.

Bild, Bild.de, emma.de

Verlierer unter sich

Der sogenannte Kachelmann-Prozess ist vorbei und eigentlich gibt es nur Verlierer: Jörg Kachelmann (so die Prozessbeobachterin Alice Schwarzer), weil er auf den Freispruch im Zweifel für den Angeklagten “nicht stolz sein” könne (mehr zum Rechtsgrundsatz “in dubio pro reo” in diesem lesenswerten “FAZ”-Artikel), das mutmaßliche Opfer, dessen Leben nun “in Scherben” liege (erneut Alice Schwarzer), das Gericht, weil es die Medien so seltsam unbefriedigt zurückließ, und – vor allem – die Medien selbst, die sich während des ganzen Prozesses nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hatten und dafür vom Vorsitzenden Richter auch noch mal die Leviten gelesen bekamen (BILDblog berichtete).

Jetzt ist der Prozess vorbei, aber ein paar Verlierer gilt es noch nachzutragen:

Bild.de musste gestern eine Gegendarstellung Kachelmanns zu einem Artikel von Anfang Mai veröffentlichen:

Ebenfalls gestern berichtete Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker per Pressemitteilung von einem Vergleich zwischen der “Bild”-Gerichtskolumnistin Alice Schwarzer und Kachelmanns früherem Strafverteidiger Reinhard Birkenstock: Schwarzer hatte wiederholt fälschlicherweise behauptet, Birkenstock habe das mutmaßliche Opfer als Stalkerin bezeichnet und erklärt, Kachelmann kenne die Frau gar nicht (BILDblog berichtete). Frau Schwarzer muss dafür jetzt 14.000 Euro zahlen.

Bunte etc.

Kachelmann-Prozess: Gericht verurteilt Medien

Es ist ein vernichtender Satz, den das Mannheimer Landgericht am Ende des Prozesses gegen Jörg Kachelmann den Medien mit auf den Weg gegeben hat. Michael Seidling, der Vorsitzende der 5. Großen Strafkammer, formulierte in seiner Urteilsbegründung:

Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter – wenn auch eher eine überschaubare Anzahl – durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben.

(Hervorhebung von uns.)

Er nannte leider keine Namen, aber vermutlich ist eh kein größeres Medium gemeint, das man kennen könnte.

Ausführlich hatte der Richter zuvor die Medien gescholten:

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.

Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.

Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung wiederstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente. (…)

Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich. Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.

Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.
Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun. (…)

Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet.

Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte – jedenfalls teilweise – begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck.

Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet.

Gemeint ist mit dem letzten Punkt mindestens die Zeitschrift “Bunte”, die drei Zeuginnen für ihre anklagenden Auftritte im Blatt bis zu 50.000 Euro zahlte.

Angesprochen fühlen dürfen sich aber u.a. auch:

die “Süddeutsche Zeitung”, die am 22. April 2010 unter der Überschrift “Messer mit Fingerabdrücken” exklusiv berichtete, Ermittler hätten “nach eigener Aussage Teile von Fingerabdrücken und DNS von Kachelmann“ auf einem Messer gefunden. In Wahrheit hat die Spurensicherung keine eindeutig nachweisbaren Spuren gefunden.
die “Zeit”, in der Sabine Rückert massiv Partei für Kachelmann ergriffen hat — in der Regel (und auch aktuell) ohne die Leser wenigstens darüber darüber zu informieren, dass Rückert mit dem Anwalt Kachelmanns zusammengearbeitet hat und ihn sogar der Verteidigung empfohlen hat.
der “Focus”, der im Dezember eine “neue Zeugin gegen Kachelmann” präsentierte, deren Aussage ihn angeblich “schwer belastet”, und bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung “Indizien auch im Bad” gefunden, “Tausende Ermittlungsseiten” der “Akte Kachelmann” protokolliert und das Tagebuch des mutmaßlichen Opfers abgedruckt hatte.
und natürlich die “Bild”-Zeitung mit ihrer Kommentatorin Alice Schwarzer, die munter mangelnde Fachkenntnis durch Parteilichkeit ausgeglichen hat.

“Welt Online” hat aus der Urteilsbegründung sicherheitshalber die Kritik an den Medien einfach mal herausgekürzt.

Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim: “Freispruch für Jörg Kachelmann”

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