Es ist schrecklich anzusehen, wie sich einige Spitzenpolitiker derzeit präsentieren. Sigmar Gabriel zum Beispiel, der sich als gekränkter abgesägter Außenminister dazu hinreißen lässt, in einem Interview seine kleine Tochter zu benutzen, um Rache an der SPD und Martin Schulz zu üben:

Gabriel sagte mit Blick auf seine Zukunft: “Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Zuhause freuen sich schon mal alle darauf.” Seine kleine Tochter Marie habe ihm am Donnerstagfrüh gesagt: “Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.”

Eine Fünfjährige vorschicken und sie mit einem Spruch über das Aussehen einer anderen Person zurückschlagen lassen — das muss man erstmal für richtig halten.

Oder Olaf Scholz, dessen Versprechen, auch bei einer erneuten Großen Koalition Bürgermeister Hamburgs zu bleiben, in Anbetracht des mächtigen Postens als Finanzminister nichts mehr wert ist.

Oder Martin Schulz, der mit dem Umstoßen von unumstößlichen Positionen, ein denkbar schlechtes Bild eines Berufspolitikers abgibt.

All diese — mitunter schweren — Fehler sind traurig und tun weh, weil sie das ohnehin schwindende Vertrauen in Politiker und Politik im Allgemeinen weiter zerstören. Sie stärken die, die alle Politiker für korrupt und machtbesessen halten.

Für diese Leute, die genug haben von “den da oben im Parlament”, scheint die “Bild”-Redaktion heute einen Kommentar auf ihrer Titelseite verfasst zu haben:

DAS MEINT BILD

Erbärmlich!

Was haben SPD-Vorsitzende und Joghurt gemeinsam?

Ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum. So spottet man im Berliner Regierungsviertel.

Das politische Ende von Martin Schulz, erst als Vorsitzender, jetzt als Außenminister, bevor er überhaupt Außenminister wurde, bestätigt so ziemlich jedes Vorurteil, das man über Niedertracht und Charakterlosigkeit in der Politik haben kann.

Genau die Genossen, die Schulz mit dem DDR-Ergebnis von 100 Prozent zu ihrem Oberhaupt gewählt haben, erpressen wenige Monate später seinen unwürdigen Abgang herbei.

Sigmar Gabriel, der unser Land repräsentiert und Schulz wie Kanonenfutter in den Wahlkampf geworfen hat, weil er selber nicht den Schneid hatte, gegen Angela Merkel anzutreten und zu verlieren, versteckt sich im entscheidenden Moment hinter seiner fünfjährigen Tochter und legt ihr den bitterbösen und politisch vernichtenden Satz in den Mund, Papa müsse jetzt nicht mehr so viel Zeit „mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ verbringen.

Männer, die für ihre persönlichen Machtkämpfe ihre Töchter benutzen – das ist der Zustand unserer politischen Elite in Deutschland. Erbärmlich.

Sigmar Gabriel sagt etwas, das man ohne Zweifel kritisieren kann und vielleicht auch muss. Und daraus leitet “Bild” einen erbärmlichen “Zustand unserer politischen Elite in Deutschland” ab? Das ist populistisch. Das ist undifferenziert. Das ist verachtend. Das ist gefährlich. Das ist die Übernahme der Formulierung und der Stimmungsmache, die man sonst von AfD und “Pegida” kennt.

Mit ihrer Verallgemeinerung spuckt die “Bild”-Zeitung all den Politikern ins Gesicht, die wirklich gute Arbeit leisten, die teils irre viel arbeiten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, denen nicht alles egal ist, was nichts mit Posten und/oder Macht zu tun hat. Und die sich dennoch als “Volksverräter” beschimpfen lassen müssen. Das Wettern gegen “unsere politische Elite in Deutschland” auf der “Bild”-Titelseite ist davon zwar noch zwei, drei Schritte entfernt. Aber eben auch nur noch zwei, drei Schritte.

Angesprochen auf den AfDesken Kommentar seiner Redaktion, ruderte “Bild”-Oberchef Julian Reichelt bei Twitter ganz ordentlich zurück:

Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Juni 2017? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die FDP ihre Basis über den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat abstimmen lassen. Oberchef Julian Reichelt schrieb einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.

Wir. Wir erinnern uns nicht daran. Und das dürfte vor allem daran liegen, dass es keinen Aufschrei gab auf der “Bild”-Titelseite. Und auch keinen beschädigten “Demokratie”-Kommentar von Julian Reichelt.

Aber hier! Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Dezember 2013? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in Hessen haben abstimmen lassen. Julian Reichelt schrieb damals einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.

Ach, nee. Den Aufschrei gab’s ja auch nicht.

Jetzt aber:

So sah die “Bild”-Titelseite gestern aus (also, wirklich). Und Chefchef Reichelt kommentierte auf Seite 2 dazu:

Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen.

Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.

Menschen, die hier nicht wählen dürfen, dürfen darüber entscheiden, ob eine gewählte Mehrheit eine Regierung bilden darf — oder nicht.

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er in seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verfahren dem widerspricht, was Wählerwille ist.

Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie.

Das, was im Dezember 2013 in Hessen und im Juni 2017 in Nordrhein-Westfalen kein Problem war aus “Bild”-Perspektive, soll nun beim Mitgliederentscheid der SPD die Demokratie beschädigen. Worum geht es Julian Reichelt und seinem Team hier? Um Stimmungsmache gegen Ausländer? Um Stimmungsmache gegen die SPD? Um beides?

Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, um was für ein krampfhaft konstruiertes Problem es sich bei dem angeblichen Skandal handelt: Bis zum 4. März können 463.726 SPD-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei bei der Großen Koalition mitmachen soll oder nicht. Laut “Bild” sind etwa 7000 von ihnen Ausländer, also rund 1,5 Prozent. Genauere Zahlen gibt es nicht, da die SPD die Nationalität ihrer Mitglieder nicht erfasst.

Dass es sich bei diesen 7000 nicht komplett um von Wladimir Putin eingeschleuste Abstimmungstrolle handeln kann, die Deutschland in eine schwere Krise schubsen wollen, bewies “Bild” gestern selbst: Die Redaktion hat fünf Menschen gefunden, die ein SPD-Parteibuch, aber keinen deutschen Pass besitzen. Drei von ihnen wollen gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen, einer dafür, einer will sich noch den Koalitionsvertrag anschauen, bevor er entscheidet.

Diese Fokussierung auf die Ausländer beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid, dieses Aufteilen in die Deutschen und ihre Regierung einerseits und die Ausländer andererseits, diese 1,5-Prozent-Thematik auf die Titelseite zu heben — all das ist eine maßlose Übertreibung, entworfen für die analogen und digitalen Stammtische.

Menschen ohne deutschen Pass bestimmen schon seit Jahrzehnten in Parteien mit, wenn es um wichtige, die Wahl und das Parlament betreffende Fragen geht. Wäre es aus “Bild”-Sicht etwa genauso demokratiegefährdend, wenn bei der SPD einzig der Parteivorstand über das Zustandekommen der Regierung entscheiden würde, dieser Parteivorstand zuvor aber von denselben Ausländern in der SPD gewählt worden wäre?

Oder schauen wir zur CDU: Am 26. Februar wird es in Berlin einen Sonderparteitag der Christdemokraten geben. Angela Merkel hatte ihrer Partei dies nach der Wahl versprochen. Dort werden knapp 1000 Delegierte über denselben Koalitionsvertrag abstimmen, über den auch die SPD-Basis entscheidet. Diese Delegierten werden von den Landes-, Bezirks- und Kreisparteitagen gewählt. Und dort dürfen — alle “Bild”-Mitarbeiter festhalten! — Ausländer mitbestimmen.

Bei der CDU werden also Menschen, die bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben durften, über die Delegierten abstimmen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ist das dann in Ordnung aus Sicht der “Bild”-Redaktion? Ist der Ausländer damit noch weit genug entfernt von der Macht? Oder bedeutet Julian Reichelts Logik konsequent zu Ende gedacht, dass Ausländer eigentlich über gar nichts mehr in deutschen Parteien entscheiden sollten, was irgendwie mit einer Regierungsbildung zu tun haben könnte, und dass man sie dann am besten gleich gar nicht erst eintreten lassen sollte?

Aber mal weg von dem Ausländer-Fokus der “Bild”-Redaktion. Der zweite Teil ihrer Titelzeile ist auch interessant: “über deutsche Regierung abstimmen”. Das stimmt im Detail nicht. Die Regierung besteht aus Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin und Bundesministern. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Und die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. So entsteht in Deutschland die Regierung. Weder die deutschen Wähler (die die Abgeordneten wählen) noch die SPD-Mitglieder mit ihrem aktuellen Mitgliederentscheid stimmen über die Regierung ab.

Stattdessen wird die SPD-Basis bis zum 4. März darüber entscheiden, wie sich ihre Partei verhalten soll. Es entsteht ein Meinungsbild dazu, was sie mit dem Koalitionsvertrag machen soll. Von dieser “politischen Willensbildung”, bei der die Parteien mitwirken sollen, spricht schon das Grundgesetz in Artikel 21.

Ob der SPD-Mitgliederentscheid 463.726 Menschen in Deutschland viel mehr Macht gibt als allen anderen — dazu gibt es eine völlig legitime Debatte. Schlagzeilen, wie die der “Bild”-Zeitung von gestern, tragen dazu nicht bei. Sie vergiften sie.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Fangen wir ganz einfach und der Sache völlig unangemessen an: Wenn ein Junge ein vorbeifahrendes Auto sieht und denkt, es handelt sich um einen Opel, und zu seiner Mutter sagt: “Mama, da ist ein Opel”, und die Mutter dann hinschaut und sieht, dass es gar kein Opel ist, sondern ein BMW, dann könnte man sagen: Der vermeintliche Opel war in Wirklichkeit ein BMW.

Es geht um das Wort “vermeintlich”. In aller Regel deutet es auf eine Situation hin, in der irrtümlich etwas angenommen wird: Das vermeintliche Schnäppchen war tatsächlich gar kein Schnäppchen. Das vermeintliche Churchill-Zitat stammt gar nicht von Churchill. Und so weiter.

Schreibt eine Redaktion von “vermeintlichen Opfern” eines bekannten deutschen Regisseurs, dann legt sie sich damit fest, dass die erhobenen Vorwürfe nicht stimmen. Sie legt sich fest, dass die Frauen lügen, die Dieter Wedel derzeit beschuldigen, sie gedemütigt, misshandelt, vergewaltigt zu haben.

Heute in “Bild”:

Bereits gestern Abend bei Bild.de:

In einem dreiseitigen “Zeit”-Dossier kommen vier weitere vermeintliche Opfer und Schauspieler Michael Mendl (73) zu Wort.

Ist das nun Wortklauberei? Finden wir nicht. Wenn Frauen sich in vielen Fällen nicht trauen, über sexuelle Gewalt zu sprechen oder Vergewaltigungen anzuzeigen, weil sie Angst haben, dass man ihnen nicht glauben könnte; weil sie Angst haben, dass man sie nur als “vermeintliche Opfer” sehen könnte, ist eine Formulierung wie die der “Bild”-Medien Gift.

Ist das nun einfach nur fehlende Genauigkeit bei der Wortwahl des anonymen Autors? Könnte sein. Jedenfalls hat Bild.de die Stelle inzwischen in “vier weitere mutmaßliche Opfer” geändert. Aber warum darf bei den “Bild”-Medien jemand über ein solch heikles Thema schreiben, der den Unterschied zwischen “vermeintlich” und “mutmaßlich” nicht kennt?

Das Ende des “Bild”-Artikels über die neuen Anschuldigungen gegen Dieter Wedel ist ebenfalls bemerkenswert. Sowohl online als auch in der Print-Version gibt es diesen “Hinweis”:

Ein paar Gedanken zu dieser bis dato einmaligen Aktion:

Es ist beunruhigend, wie wenig die Leute bei “Bild” für die Rechtssprechung deutscher Gerichte übrig haben. Und es ist beunruhigend, wie stolz sie darauf auch noch sind.

(Unkenntlichmachung durch uns.)

So sieht die heutige “Bild”-Titelseite aus. Im Text mit der Überschrift “Gericht verbietet Bilder von G20-Plünderin” schreibt das Blatt:

DIESE Fotos von den G20-Ausschreitungen in Hamburg darf BILD so nicht mehr zeigen — wenn es nach dem Landgericht Frankfurt/Main geht. Sie zeigen Szenen der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel am 7. Juli 2017 in Hamburg. Vor einem zerstörten und geplünderten Drogeriemarkt hebt eine Frau im pinkfarbenen T-Shirt Waren auf, geht mit ihrer Beute davon. BILD zeigte Nachrichtenfotos der Plünderer, auf denen Täter klar zu sehen waren. Die Frau klagte dagegen, und die Richter gaben ihr recht: Die Bilder würden das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzen, wenn sie erkennbar ist — weil allenfalls, so die Begründung, ein “Diebstahl geringwertiger Sachen” darauf erkennbar sei.

BILD zeigt die Fotos dennoch, ohne die Personen zu verfremden — weil die Abbildung von Straftaten, gerade im Zusammenhang mit schweren Krawallen, Plünderungen und Landfriedensbruch bei einem so wichtigen Ereignis wie dem G20-Gipfel, zum Auftrag der Presse gehört.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg und all den Protesten, Ausschreitungen, Krawallen und Plünderungen ernannten sich die “Bild”-Medien selbst zu Staatsanwälten und gleichzeitig zu Richtern: “GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?” titelten sie am 10. Juli 2017.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied bereits Mitte Dezember, dass Fotos dieser Berichterstattung, die eine Frau bei einem Diebstahl während der Krawalle zeigen, nicht wieder veröffentlicht werden dürfen. Heute stellen sich die “Bild”-Medien über dieses — noch nicht rechtskräftige — Urteil und sagen: Ist uns doch egal, was irgendwelche Richter entscheiden!

Nur nebenbei: Ganz so gesetzlos, wie die Mitarbeiter von “Bild”-Zeitung und Bild.de hier sein wollen, sind sie dann doch nicht. In den beiden Entscheidungen des Frankfurter Landgerichts (eine zu “Bild”, eine zu Bild.de) geht es um zwei Fotos, die die “Bild”-Medien nicht mehr zeigen dürfen. Sie stammen zwar aus derselben Serie wie die vier heute veröffentlichten Fotos; sie sind aber nicht dabei. Ob das Zeigen dieser sehr ähnlichen Fotos der einstweiligen Verfügung widerspricht, müsste wiederum ein Gericht entscheiden.

Aber zurück zum Urteil aus Frankfurt und dem schaurigen Rechtsstaatsverständnis der “Bild”-Redaktion.

Das Landgericht stellt in seinem 13-seitigen Urteil fest, dass die Frau im pinkfarbenen T-Shirt offensichtlich keinen Landfriedensbruch begangen hat, erst recht keinen schweren. Auch das Material, das “Bild” bei der Verhandlung vorgelegt hat, lässt nur den Schluss zu, dass sie Gegenstände gestohlen hat, die bereits vor der zerstörten Drogerie lagen. Zudem würde es sich laut Landgericht um einen “Diebstahl geringwertiger Sachen” handeln. “Bild” schrieb selbst im Juli: “Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im Drogeriemarkt”, wobei “im Drogeriemarkt” falsch ist. Weiter stellt das Landgericht fest, dass “aus Sicht der Allgemeinheit mit einer Serientäterschaft” der Frau nicht zu rechnen sei, schließlich habe es sich bei den Krawallen um eine Ausnahmesituation gehandelt. Man mag den Diebstahl der Frau für ganz fürchterlich halten — aber dafür ein Fahndungsaufruf in Millionenauflage?

Zu diesem Fahndungsaufruf durch die “Bild”-Medien hat das Frankfurter Landgericht in seinem Urteil ebenfalls etwas gesagt. “Bild” und Bild.de seien …

zu einem frühen Zeitpunkt und ohne Abwarten oder Überprüfen behördlicher Maßnahmen mit einem “eigenen Fahndungsaufruf” an die Öffentlichkeit gegangen.

Dass dabei die abgebildeten Personen pauschal als “Verbrecher” bezeichnet und “in einen Zusammenhang gestellt [wurden] mit schweren Straftaten, wie dem Beschuss von Polizisten oder anderen Personen mit lebensgefährlichen Kugeln, Pyrotechnik, Steinen oder Flaschen” spreche laut Gericht gegen die Zulässigkeit der Berichterstattung. “Bild” habe schließlich auch die Frau im pinkfarbenen T-Shirt, der die Redaktion “lediglich den Diebstahl geringwertiger Sachen vorwirft”, “sichtlich an den (Fahndungs)Pranger” gestellt, so das Landgericht.

Aber all das interessiert die “Bild”-Redaktion offenbar nicht. Es ist schon putzig: Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz rufen Oberchef Julian Reichelt und seine Kollegen aktuell danach, dass Gerichte und nicht private Unternehmen entscheiden müssen, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Tut ein Gericht das, setzen sich Reichelt und “Bild” darüber hinweg.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Rolf Kleine ist bei “Bild” der Experte für die SPD. Und was für einer! Er wusste vor allen anderen falsch, dass Frank-Walter Steinmeier nicht als Bundespräsident kandidieren wird (was dieser dann tat). Kleine wusste ebenfalls vor allen anderen falsch, dass Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl antritt (was dieser dann nicht tat).

Gut, man kann ja mal danebenliegen, es ist schon ziemlich peinlich gleich zweimal derart danebenzuliegen. Aber Rolf Kleine, immerhin leitender “Bild”-Politik-Redakteur und einst Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf 2013, wird es doch wenigstens hinbekommen, einen Twitter-Account einer SPD-Politikerin von einem Satire-Twitter-Account über eine SPD-Politikerin unterscheiden zu können? Wird er doch, oder? Oder?

Nein.

Kleine heute in “Bild”:

Und auch bei Bild.de schrieb Rolf Kleine über die vermeintliche Nahles-Aussage:

Tatsächlich gab es gestern einen Tweet, der das angeblich “saulahme Internet” bei den Sondierungsgesprächen thematisierte:

In der sogenannten Twitter-Bio des Accounts @FraktionsNahles steht:

Hier twittert die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. Zukünftige Kanzlerin und Twitterkönigin. ACHTUNG: Satire.

Immerhin: Das mit der Kartoffelsuppe und den Würstchen hat Rolf Kleine korrekt hinbekommen.

Nachtrag, 13:26 Uhr: “Bild”-Oberchef Julian Reichelt findet den Fehler “wirklich ärgerlich” (übrigens auch schon, bevor wir hier darüber geschrieben haben), hat den Bild.de-Artikel korrigieren lassen und verspricht auch eine Korrektur in der morgigen “Bild”-Ausgabe.