Archiv für November 13th, 2026

Brief gegen Geheimdienstreform, Lügner korrigieren?, Urlaubsanträge

1. 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
In einem offenen Brief fordern 28 Bürgerrechts-, Datenschutz- und Juristenorganisationen die Bundestagsabgeordneten auf, die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts abzulehnen. Durch operative IT-Sabotage- und Inlandsbefugnisse für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgeweicht, die Dienste würden “verpolizeilicht”. Berufsgeheimnisträger seien zwar als besondere Gruppe im Gesetz anerkannt, “wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr.”

2. Müssen Lügner korrigiert werden?
(taz.de, Christian Rath)
Podcaster Benjamin Berndt (YouTube-Kanal “ungeskriptet”) klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Landesmedienanstalt NRW, weil diese ihm einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vorgeworfen habe. Berndt habe in einem Gespräch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dessen Falschbehauptung unkommentiert gelassen, die SA habe kein Motto gehabt. Die Aufsichtsbehörde stufe seinen Podcast als journalistisches Angebot ein und verlange bei Falschaussagen von Gästen eine Einordnung. Berndts Anwalt argumentiere, es gebe keine Pflicht zur Korrektur fremder Interviewäußerungen.

3. “Das Sparen hört nicht mehr auf”: Im Schlesinger-Prozess geht’s jetzt ums Geld
(tagesspiegel.de, Kerstin Gehrke)
Im Untreue-Prozess gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei Mitangeklagte vor dem Berliner Landgericht habe die Beweisaufnahme mit Finanzzahlen begonnen. Schlesingers Jahresgehalt sei bis 2021 auf rund 303.000 Euro gestiegen, bei gleichzeitigem Sparkurs für den öffentlich-rechtlichen Sender. Laut Anklage sei dem RBB durch ungenehmigte variable Vergütungen verschiedener Personen ein Schaden von insgesamt rund 1,7 Millionen Euro entstanden. Die Verteidigung weise die Vorwürfe zurück.

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4. Neue Regeln für große Plattformen
(verdi.de, Volker Nünning)
Mit dem Anhörungsentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2 wollen die Bundesländer journalistische Angebote auf großen Plattformen vor algorithmischer Verdrängung schützen. Plattformbetreiber sollen externe Links zu redaktionellen Medien unentgeltlich und ohne Benachteiligung bei der Sichtbarkeit zulassen müssen. Zudem soll künftig mindestens jede fünfte Feed-Empfehlung, sofern nicht aktiv abgeschaltet, auf ein anerkanntes “Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand” verweisen.

5. ProSiebenSat.1 steigert Gewinn trotz sinkender Umsätze
(dwdl.de, Alexander Krei)
In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 sei der Konzernumsatz von ProSiebenSat.1 um elf Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gesunken, vor allem wegen des schwachen TV-Werbemarkts. Dennoch habe der Konzern das bereinigte EBITDA auf 198 Millionen Euro steigern und beim EBIT mit 73 Millionen Euro in die Gewinnzone zurückkehren können. Das klassische Entertainmentgeschäft habe nachgegeben, die Streaming-Plattform Joyn, das Podcast-Geschäft und die Online-Parfümerie flaconi seien gewachsen.

6. Weltweit mehr Urlaubsanträge zum Start von Grand Theft Auto VI
(zeit.de)
Nach der mehrfach verschobenen Veröffentlichung soll es am 19. November soweit sein: Grand Theft Auto VI soll erscheinen. Und das könnte Auswirkungen am Arbeitsplatz haben: “Der Start von dem Videospiel GTA VI könnte in der kommenden Woche für ungewohnt leere Büros sorgen. Beschäftigte weltweit haben dafür Urlaub beantragt.”