Es ist doch merkwürdig. Gestern noch berichtete “Bild” groß in ihrer Hannover-Ausgabe, dass diverse Experten “empört” seien ob der Tatsache, dass eine Schulleiterin einen Neunjährigen Schüler zu einer Stunde Müllsammeln verdonnert hatte (wir berichteten).

Und heute heißt es in “Bild”-Hannover plötzlich:

Von Politikern und Experten kommt keine Hilfe für Philipp.

“Bild” hat versucht, noch mal von der Landesschulbehörde eine Stellungnahme zu bekommen, von der Landesbeauftragten für Integration Honey Deihimi, von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer und sogar vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Wulff “äußert sich zu dem Vorfall nicht”, stellt die “Bild”-Zeitung enttäuscht fest. Ähnlich konsterniert reagiert sie auf die Äußerungen der anderen Befragten:

Nichts sagen will zum jetzigen Zeitpunkt eben so Honey Dehimi: (…). Auch bei der Landesschulbehörde gibt man sich wortkarg. (…) Wenig hilfreich ist auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Maria Böhmer (57): (…)

Und heute ist “Bild” sogar von Schulministerin Elisabeth Heister-Neumann enttäuscht. Dabei gehörte die doch gestern noch quasi zu den empörten Experten und “Bild” hatte groß vermeldet “Ministerin schaltet sich ein!” (siehe Ausriss) Heute dagegen:

Elisabeth Heister-Neumann (52, CDU) schweigt.

Man könnte also sagen, die “Politiker und Experten” tun heute genau das, was alle von Anfang an hätten tun sollen: Sie bilden sich kein Urteil über etwas, dessen Hintergründe sie nicht, oder nur aus oder von der “Bild”-Zeitung kennen.

Dennoch steht der “kleine Philipp” nicht ganz alleine da. Unterstützung findet er vor allem auf islamfeindlichen Internetseiten wie beispielsweise “politically incorrect”. Außerdem meldet sich die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Hannover zu Wort. Unter Bezugnahme auf die “Bild”-Zeitung fordert sie in einer Pressemitteilung “Gerechtigkeit für den kleinen Philipp”.

Übrigens: Das Foto des “kleinen Philipp”, das “Bild” heute wieder abdruckt und das ihn beim vermeintlichen Müllsammeln mit Eimer und Grillzange (!) auf dem Schulgelände zeigt, wurde nach unseren Informationen ohne Genehmigung der Schulleitung gemacht – ebenso das von “Bild” abfotografierte Foto der Schulleiterin, das immerhin verpixelt ist.

Mit bestem Dank für die kollegiale Unterstützung an die “Leine-Zeitung”.

Die Linkspartei ist nach Auffassung der “Bild”-Zeitung nicht nur gefährlich, sondern auch noch teuer. Jedenfalls in Hamburg, wo die Wähler sich erdreistet entschieden haben, die Linke in die Bürgerschaft zu wählen:

Die Links-Partei wird für Hamburgs Steuerzahler teuer. Pro Monat kassiert die künftige Acht-Mann-Fraktion in der Bürgerschaft 48 798 Euro aus der Staatskasse, errechnete die Bürgerschaftskanzlei. Die Linken bekommen das Geld für Personal und politische Arbeit der Fraktion.

So steht es in einem Artikel, der gut eine halbe Zeitungsseite in der “Bild”-Hamburg einnimmt (siehe Ausriss).

Die 48.798 Euro seien korrekt, teilt man uns bei der Hamburgischen Bürgerschaftskanzlei mit. Allerdings habe nicht die Bürgerschaftskanzlei die Zahl errechnet, sondern wohl “Bild” selbst. Denn, so ein Sprecher zu uns:

“Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Fraktionsgesetz.”

Und tatsächlich: Paragraph 2 Absatz 3 legt fest, dass jede Fraktion monatlich einen Grundbetrag von 36.734 Euro erhält und einen Steigerungsbetrag von 1.133 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Jede Fraktion, “die den Senat nicht trägt”, bekommt pro Mitglied noch zusätzlich 375 Euro Oppositionszuschlag.

Das gilt natürlich für alle Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft. Also auch für diejenigen, deren Kosten in dem “Bild”-Artikel mit keinem Wort erwähnt werden: CDU, SPD und die Grünen. Dabei sind die, weil sie größer sind, allesamt teurer als die Linkspartei.

Allerdings ließen sich die Kosten für die Linkspartei für den Steuerzahler schon noch senken. Zum Beispiel könnte man noch in dieser Legislaturperiode auf einen Schlag 3.000 Euro einsparen, indem man die Linke an der Regierung beteiligt. Da fällt dann nämlich der Oppositionszuschlag weg.

Eine andere Möglichkeit, die sich leider erst bei den nächsten Wahlen umsetzen lässt, wäre es, wenn mehr Leute die Linkspartei wählen. Das erhöht dann zwar die Gesamtkosten für die Linkspartei, aber wegen des gleich bleibenden Grundbetrags, reduzieren sich die Kosten pro Fraktionsmitglied.

Allerdings sind beide Lösungen wohl nicht im Sinne der “Bild”-Zeitung. Deshalb hier noch ein anderer, ähm, etwas radikalerer Vorschlag: das Einparteiensystem. Das spart nicht nur die Oppositionszuschläge, sondern auch noch mindestens drei Grundbeträge. Und die Bürgerschaftswahl selbst würde sicher auch viel billiger.

Mit Dank an Ingo W. H.. Erich D., Heinz-Gerd R. und Peter S. für den sachdienlichen Hinweis sowie Yasemin Y. für den Scan.

In gut einer Woche ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Bürgermeister-Posten sind der amtierende Ole von Beust (CDU) und sein Herausforderer Michael Naumann (SPD). Dass Naumann, der sich in der Vergangenheit öfter kritisch über die “Bild”-Zeitung geäußert hatte, in der Wahlkampfberichterstattung von “Bild” nur selten und wenn doch, selten in einem positiven Zusammenhang vorkam, ist in groben Zügen bereits bekannt (wir berichteten).

Die Uni Hamburg hat nun, angeregt vom Verein “Mehr Demokratie Hamburg”, die Berichterstattung der “Bild”-Hamburg vom 29. Oktober 2007 bis zum 13. Februar 2008 wissenschaftlich ausgewertet. Und siehe da, Naumann kam sowohl in Wort als auch im Bild nicht einmal halb so oft in der “Bild”-Zeitung vor wie von Beust:

Und wenn Naumann überhaupt in “Bild” vorkam, dann viel häufiger in einem negativen Zusammenhang und viel seltener in einem positiven Zusammenhang als von Beust:

Wie wohl die Bilanz erst ausgefallen wäre, wenn Naumann sich nicht entschieden hätte, am 22. Oktober bei der Präsentation des neuesten Buches von “Bild”-Chef Kai Diekmann als Laudator aufzutreten?

Mehr dazu beim NDR-Medienmagazin Zapp.

Es ist schwer zu sagen, wo die Enttäuschung über das Wahlergebnis am Sonntagabend größer war: beim Wahlkampfteam der hessischen CDU oder in den Redaktionsräumen von “Bild”. Die ganze Mühe war umsonst gewesen, der ganze Populismus und die ganzen Kampagnen.

In ihrer, ähm, Wut (und vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, bei denen nach Meinungsumfragen die Linke ebenso wie in Hessen und Niedersachsen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnte) schießt sich “Bild” seit gestern auf die Linkspartei ein.

Gestern fragte sie:

Wird Deutschland ein Links-Staat?

Um heute mit einer “Analyse” nachzulegen:

Gysi und Lafontaine von der Linkspartei — Warum sind diese beiden so gefährlich?

Die Erfahrung mit “Bild”-Überschriften lehrt, dass diese Frage im Text natürlich nicht direkt beantwortet wird. Dafür beguckt sich “Bild” die Linkspartei von allen Seiten und “analysiert” u.a.:

Die Linkspartei behauptet: Unsere Politik ist finanzierbar. Wir halten das, was wir versprechen!

Wahr ist: Die von der Linkspartei gewollte Erhöhung von Rente, Grundeinkommen und Arbeitslosengeld kostet Milliarden. Woher sie kommen sollen? Der Steuerzahler zahlt! Jährlich etwa 150 Milliarden Euro. Der Rentenkassenbeitrag von jedem, der heute arbeitet, müsste drastisch steigen. Hunderttausende Jobs wären in Gefahr.

Was die “Bild”-Zeitung ihren Lesern verschweigt: Die Zahlen, die sie als “Wahrheit” verkauft, stammen nicht von irgendeinem unabhängigen Institut, sondern von der SPD-Bundestagsfraktion (pdf). Im vergangenen August wurden sie ausdrücklich für die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz im Wahlkampf verteilt. Die Berechnungen sind mindestens umstritten — “Bild” gibt nicht einmal ihre Quelle an.

“Bild” weiter:

Die Linkspartei behauptet: Wo wir regieren, geht es den Menschen besser.

Wahr ist: Berlin (SPD/Linke seit 2001) liegt bei der Arbeitslosenrate auf dem drittletzten Platz (14,2 %, Dez. 2007) der 16 Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern lag unter der rot-roten Regierung (1998 bis 2006) stets auf einem der letzten Plätze, ebenso wie bei der Kaufkraft pro Kopf (2006). Berlin liegt hier auf Platz 9.

Wahr ist auch, dass die Arbeitslosenquote in Berlin von 1997 bis 2001 unter Eberhard Diepgen (CDU) fast stagnierte, während sie in der gesamten Bundesrepublik zurückging. Unter der großen Koalition aus SPD und CDU lag Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2007 nicht mehr auf “einem der letzten Plätze” bei der Arbeitslosenrate, sondern auf dem letzten. Auf Platz 15 und damit noch hinter Berlin: Sachsen-Anhalt, regiert von einer weiteren großen Koalition unter CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Aber die Argumentation mit ostdeutschen Bundesländern ist ohnehin unfair, da die Unterschiede zu den sog. alten Bundesländern auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung teils noch erheblich sind. (Mal ganz abgesehen davon, dass es sein könnte, dass die Arbeitslosigkeit dort, wo die Linkspartei mitregiert, auch deshalb sehr hoch ist, weil die Menschen dort, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, dazu neigen, in ihrer Enttäuschung über die anderen Parteien die Linke zu wählen.)

Aber weiter im “Bild”-Text, denn es kommt noch besser:

Die Linkspartei behauptet: Hartz IV muss weg.

Wahr ist: Im Bundesrat stimmte 2003 das rot-rote Berlin für die Hartz-Gesetze, die damalige rot-rote Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.

Wahr ist das nicht! Mal abgesehen davon, dass “Bild” die Sache mit den Enthaltungen im Bundesrat offenbar immer noch nicht verstanden hat, hat sich (wie uns die Berliner Linke und der Berliner Senat auf Nachfrage bestätigen) 2003 bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze nicht nur Mecklenburg-Vorpommern enthalten, sondern auch “das rot-rote Berlin”. Und was noch wichtiger ist: Auch 2004, als im Bundesrat tatsächlich konkret über Hartz IV abgestimmt wurde, enthielt sich Berlin ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern — und zwar genau wie die nicht rot-rot regierten Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen.

Schließlich heißt es in “Bild” noch:

Lafontaine behauptet: Die Linkspartei und nicht die SPD ist der wahre Anwalt der kleinen Leute.

Wahr ist: Nach Ansicht vieler, die ihn kennen, will Lafontaine vor allem persönlich Rache an Ex-Kanzler Schröder und der SPD nehmen, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war.

Inwieweit diese “Wahrheit” Lafontaines “Behauptung” widerlegen soll, wissen vermutlich nur die “Bild”-Autoren.

Mit Dank auch an Ilo.

Nachtrag, 31.1.2008: Was an einem Tag “wahr ist”, kann am nächsten schon “falsch” sein? In “Bild” schon. Dort heißt es heute in der Korrekturspalte:

In der BILD-Ausgabe vom 30. Januar hieß es, die Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei habe 2003 im Bundesrat den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Das ist falsch. Sie hat sich enthalten.

Die Menschen in Hessen haben sich verwählt.

Die Folgen der Landtagswahl, des Stimmengewinns für die SPD und des Einbruchs für die CDU, für die Wirtschaft und den Wohlstand werden verheerend sein, da sind sich ausnahmslos alle Experten einig. Also, alle Experten, die in “Bild” zum Thema Wort kommen:

• Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fürchtet eine “gefährliche Politik”, die “dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führt”, “negative Folgen für die Verbraucher” und “weiter steigende Energiepreise”,
• Michael Heise, Chefsvolkswirt der Allianz, erwartet, dass es Arbeitslose “noch schwerer haben werden, Jobs zu finden”,
• Anton Börner, Präsident des Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, geht davon aus, dass sich ausländische Firmen “mit Investitionen in Deutschland stärker zurückhalten” werden,
• und Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ist schlicht in “allergrößter Sorge”.

Es geht nun, kurz gesagt, alles den Bach runter, weil nicht genug Menschen die CDU gewählt haben.

Womöglich hat sich auch nur der Ehrgeiz der “Bild”-Zeitung in Grenzen gehalten, andere Stimmen zu finden. Schon vor der Wahl stand sie treu an der Seite von CDU-Ministerpräsident Roland Koch (siehe Kasten). Und “Bild” war (wie mehrfach berichtet) Kochs Medienpartner bei seiner spektakulären Kampagne gegen Ausländer in den vergangenen Wochen. Insofern ist das Debakel für Roland Koch auch eine Niederlage für die “Bild”-Zeitung. “Spiegel Online” kommentiert es so:

Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard.

Wenn “Bild”-Kommentator Jörg Quoos heute den Absturz Kochs erklären muss, muss er also indirekt erklären, warum die “Bild”-Kampagne so wenig gegriffen hat. Ein Fehler war sie natürlich nicht, deshalb kann auch Koch nichts falsch gemacht haben, und Quoos analysiert:

(…) Die Bürger haben es einfach gespürt: Roland Koch war schon lange vor der harten Wahlschlacht der letzte CDU-Kämpfer für die Werte, die die Partei groß gemacht haben. Streitlustig, unerschütterlich, aber ohne echte Deckung.

Im Reservat für Konservative reitet er wie der einsame Sheriff Richtung Sonnenuntergang. Am Ende hat der Wähler Roland Koch nicht mehr abgenommen, dass er allein die CDU auf altem Kurs halten kann.

Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte. (…)

Die Menschen haben Roland Koch nicht gewählt, weil sie genau seiner Meinung sind? Sie wollten ihm, der für den richtigen, rechten Kurs stand, keine Stimme geben, weil die anderen in der CDU längst auf einem anderen, linken Kurs sind?

Die Argumentation dehnt die Grenzen der Logik, aber vermutlich funktioniert sie auch, um zu erklären, warum die “Bild”-Zeitung seit Jahren alles richtig macht und trotzdem immer seltener gekauft wird.