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Mindestlohn-Durchwinker: Hände hoch!

Der Bundesrat hat gestern gegen den Willen der “Bild”-Zeitung der Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller zugestimmt. Das ist natürlich an sich schon eine Ungeheuerlichkeit, insbesondere aber deshalb, weil die Länder damit laut Meinungsumfragen dem Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung nachgekommen sind. Dabei handelt es sich laut “Bild” um eine besonders perfide und selbstzerstörerische Form des Populismus, denn die Entscheidung ist ja falsch, leugnet “Erkenntnisse” und widerspricht den Interessen des Volkes. Die Wähler werden das sicher nicht goutieren, wenn man einfach tut, was sie wollen, obwohl es falsch ist.

Ungefähr so argumentiert Martin Lohmann heute in “Bild”, aber sein Kommentar ist nicht nur logisch gewagt, sondern auch sachlich falsch. Kern seines Vorwurfs der “Scheinheiligkeit” und “Charakterschwäche” ist die Feststellung:

(…) gestern im Bundesrat: Alle, auch die größten Kritiker, winken ein falsches Gesetz durch.

Schon beim Lesen des “Bild”-Berichtes zum Thema hätten Lohmann Zweifel kommen können, denn darin heißt es:

11 Ministerpräsidenten stimmten dafür, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Dagegen enthielt sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gemeinsam mit den Kollegen aus Baden-Württemberg Brandenburg, NRW und Thüringen.

Eine Enthaltung ist keine Zustimmung, und speziell im Bundesrat kann man — anders als in anderen Gremien — durch eine Enthaltung kein Gesetz indirekt “durchwinken”. Voraussetzung für einen Beschluss des Bundesrates ist nämlich immer, dass eine absolute Mehrheit mit “Ja” stimmt. Der Bundesrat selbst erklärt deshalb:

Insoweit spielen Enthaltungen bei der Abstimmung keine Rolle und werden als solche auch nicht festgehalten. Eine Enthaltung wirkt prinzipiell wie eine Nein-Stimme.

Von den 69 Mitgliedern des Bundesrates winkten also (laut “Bild”) nur 43 den Mindestlohn durch. 26 stimmten de facto gegen den Beschluss, vermutlich, weil sie ihn, wie “Bild”, für falsch halten. Ob es Kalkül der Zeitung ist, auch ihnen in einer für die Axel Springer AG so entscheidenden Frage Scheinheiligkeit und Charakterschwäche zu unterstellen, oder nur Ahnungslosigkeit, wissen wir natürlich nicht.

Angst und Ambition

Heute fragt “Bild”:

Haben Sie einen neuen Mann, Frau Oettinger? (...) Die Antwort ist kurz und geheimnisvoll: "Kein Kommentar."

Geheimnisvoll, soso.

Hier zum Vergleich eine wirklich geheimnisvolle Antwort. Die Frage lautet ungefähr: Herr Oettinger, sind Sie von “Bild” dazu getrieben worden, in der Zeitung zu verkünden, dass Sie sich von Ihrer Frau getrennt haben? Seine Antwort steht heute in den “Stuttgarter Nachrichten” und lautet:

“Das werde ich später mal beantworten.”

Bis dahin kann man nur spekulieren, wie freiwillig der baden-württembergische Ministerpräsident gestern in “Bild” das “Liebes-Aus” erklärt hat:

Oettinger wäre nicht der erste Prominente, der berichten würde, dass die Zeitung ihn mit einer Mischung aus Drohungen und Angeboten dazu gebracht hätte, ihrem Willen nachzugeben, etwa, indem sie ihm verschiedene mögliche Formen der Berichterstattungen aufzeigt, je nach Grad der Kooperation mit “Bild”.

Die “Frankfurter Rundschau” spricht davon, dass die “Bild”-Zeitung in den vergangenen Tagen “ihre Folterwerkzeuge auspackte”:

Zuerst berichtete das Blatt in seiner Stuttgarter Regionalausgabe, Inken Oettinger habe 170 hochmögende Damen der Gesellschaft beim Adventskaffee in der Berliner Landesvertretung mit dem Hinweis auf das Fußballtraining des Sohnes einfach sitzen gelassen. Dann titelte sie in der Deutschlandausgabe “Deutschlands seltsamstes Politiker-Ehepaar”. Nun wurde Stufe drei gezündet: “Ehe kaputt”.

Auch die “Stuttgarter Nachrichten” formulieren, Oettinger habe “dem Druck der ‘Bild’-Zeitung nachgegeben” und berichten aus der Stuttgarter Regierungszentrale:

“Die haben dem Chef doch das Messer auf die Brust gesetzt”, meint einer. Was das heißen könnte? “Bild” soll gedroht haben, die Ehe-Probleme öffentlich zu machen. So viel ist klar: In der vergangenen Woche soll es ein Telefonat zwischen “Bild”-Chef Kai Diekmann und der Regierungszentrale gegeben haben.

Seit Monaten schon habe “Bild” Oettinger angeboten, “seine privaten Dinge über den Boulevard zu regeln”, was der Ministerpräsident abgelehnt habe, schreiben die “Stuttgarter Nachrichten”, und:

“In Berlin wird kolportiert, der Springer-Konzern habe für diese Woche mit der Veröffentlichung von Details aus dem Privatleben des Paares gedroht. Das aber wollten sich die Oettingers ersparen.”

In einem Leitartikel kritisieren die “Stuttgarter Nachrichten” Oettingers Art des Coming-Outs:

Politiker und Journalisten in Baden-Württemberg wissen seit langem von den Schwierigkeiten der Eheleute Oettinger – aus Respekt vor der Privatsphäre haben sie geschwiegen. Viele Redakteure, auch dieser Zeitung, haben Oettinger auf seine Ehe angesprochen – die Antwort “Kein Kommentar” wurde stets respektiert.

Auf die Frage, warum Oettinger sein Schweigen exklusiv für und in “Bild” brach, sei im Staatsministerium von einer “Zwangslage” die Rede: “Wir konnten doch nicht anders.”

Zu groß ist offenbar die Angst christlich-konservativer Landespolitiker mit Ambitionen in Richtung Berlin, es sich mit “Bild” zu verderben. Sicherheit gibt da wohl nur das Gefühl, von “Bild” geliebt zu werden, egal um welchen Preis.

Und der Boulevard dankt: Als “einen der mächtigen CDU-Kronprinzen” titulierte “Bild” den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gestern prompt. Man kann das auch anders sehen: Ein mächtiger Kronprinz braucht ein starkes Rückgrat, er braucht Souveränität, er knickt auch vor “Bild” nicht ein.

Der Kommentar schließt:

Günther Oettinger […] lässt sich am Ende des “Bild”-Berichtes mit einem Satz zitieren, der angesichts der zweidrittelseitigen Aufmachung seines Ehe-aus-Bekenntnisses so absurd wie verzweifelt anmutet: “Wir haben die Bitte, dass die Öffentlichkeit unsere Privatsphäre akzeptiert.” Wir gehen davon aus, dass sein Appell nicht dieser und anderen seriösen Zeitungen gilt. Sondern der “Bild”-Zeitung, gern auch exklusiv. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Den Preis für künftige Wohlbehandlung hat Oettinger schließlich schon bezahlt.

Fehlt nur noch: “Im Sitzen pinkeln”


Silvana Koch-Mehrin, 37, ist Mitglied im FDP-Präsidium und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament. Als Vize-Fraktionsvorsitzende der ALDE arbeitet sie im Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss und ist u.a. verantwortlich für das Thema Parlamentsreform.

Die “freundin” wählte die Unternehmensberaterin zur “Frau des Jahres 2000”, “Bild” nennt sie, je nach Anlass, “wichtige EU-Abgeordnete” oder “umwerfend schwanger”. 2005 forderte sie “Bild”-Chef Kai Diekmann auf, “zumindest einen Korrespondenten nach Brüssel zu schicken”. Doch als sie im selben Jahr im “Stern” “ihren nackten Babybauch” zeigte, war das auch “Bild” fast eine halbe Zeitungsseite wert — und ein sehr privater Schicksalsschlag im Frühjahr eine Meldung mit großem Foto auf Seite 2. Unter den “50 schönsten Deutschen” belegte sie für “Bild” als “schönstes Gesicht der Europa-Politik” Platz 29.

Koch-Mehrin ist Mitglied des Fördervereins der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und bloggt selbst auf ihrer Homepage koch-mehrin.de. Sie erwartet ihr drittes Kind und verabschiedet sich Ende dieser Woche in den Mutterschutz.

Von Silvana Koch-Mehrin

Natürlich kann man es sich einfach machen. Irgendwo was “Völkisches” suchen und finden, Wagner für einen Irren halten und “Bild” generell blöd finden. Damit ist man hier auf der sicheren Seite und findet garantiert haltungsstarke Reflexlacher.

Aber so einfach macht es sich eine Liberale und blonde Karrieretusse nicht. Denn “Bild” ist Teil des deutschen Politikbetriebs — egal, wie man sie findet. Ich gestehe also hiermit und rede mich auch gar nicht raus: Ich lese “Bild” jeden Tag. In Brüssel auf dem Weg zur Arbeit. Bisweilen gern, weil ich zweierlei Nutzen erwarte und manchmal sogar bekomme: Information und Unterhaltung.

Das Blatt von diesem Dienstag bringt leider weder-noch. Wo waren am Montag die Kerle (Frauen gibt’s ja kaum dort), die ein aufregendes, brutales, virtuoses, irres Blatt machen können? Alle in ihrer Männer-Gruppe, um Weihnachtsschmuck aus Salzteig zu backen?

"Diesel teurer als Super" -- "Lotto-Wahnsinn"
Solche Schlagzeilen sind nur insofern gefährlich, als sie inhaltlich wie sprachlich spontanen Sekundenschlaf auslösen, was im Brüsseler Frühverkehr hochriskant ist.

Genauso schnarchig geht es durch die halbe Zeitung (ich lese immer nur die halbe “Bild”, weil ich den Sportteil seit jeher bestenfalls nutze, um die nassen Schuhe der Kinder auszustopfen): Devote CDU-Schlaffis bejubeln ihre Kanzlerin, Wagner spricht mit dem Jackpot, der Regenwald wird gerodet, ein hässlicher Mann hatte seit sieben Jahren keinen Sex und Herr Blome keine Kommentar-Idee: Dass eine Volkspartei und ihre Anführer wie eine Schiffsschaukel schwingen müssen, um alle Mitglieder zu bedienen, das ist weder bemerkens- noch kritisierenswert, sondern seit 60 Jahren selbstverständlich. Klarheit im Programm können sich (Achtung: Werbeblock!) nur die kleinen Parteien leisten. Steht schon bei Kohl. Der kommt übrigens auch vor, wie eigentlich jeden Tag. Bei Müller-Vogg, dem Altmeister der entertainment-freien Kolumne.

Gibt es denn gar nichts Überraschendes, Originelles, Gemeines, Relevantes?

Doch, aber es ist gut versteckt: Wenn Außenminister Steinmeier und Regierungssprecher Steg, zwei enge Vertraute des Altkanzlers und Putin-Freundes Schröder, die Wahlen in Rußland massiv kritisieren, dann müsste das mehr wert sein als sechs Sätze [und ist nicht mal online, d. Red.]. Den Zwist zwischen Gazprom-Gerd und seinen alten Kumpels könnte “Bild” wunderbar hochziehen.

Letzte Rettung letzte Seite, aber auch da gähnt mich überwiegend unspektakuläres Frauenfleisch an: Entweder eine ernüchternde Kate Moss oder dicke Bäuche oder heulende Elends mit Tattoos. Alternativ ein spektakulärer Typ, der als Augenweide taugt? Auch nicht. Und was ist “in” an diesem Dienstag?

"Mal wieder Milch trinken -- Knirps einstecken"

Auweia. Fehlt nur noch: “Im Sitzen pinkeln”. Was ist nur aus den wetterfesten Machos von “Bild” geworden?
 
BILDblogger für einen Tag ist morgen Hans-Peter Buschheuer.

Weltuntergang wird durch “Bild” erst schön


Friedrich Küppersbusch, 46, ist Journalist und Fernsehproduzent und wurde einer breiten Öffentlichkeit als Moderator der WDR-Magazine “Zak” und “Privatfernsehen” bekannt. “Bild” nannte ihn damals “die messerscharfe Zunge vom WDR”. Seine Firma Probono, die für n-tv die tägliche Gesprächssendung mit Sandra Maischberger produziert hat, stellt für den Nachrichtensender heute unter anderem die Talkshows “Busch @ n-tv” und “Das Duell” her. Sie produziert außerdem für RTL die Sendung “Raus aus den Schulden”.

Von Friedrich Küppersbusch

Ich heiße Friedrich und bin “Bild”-Leser. Seit drei Jahren trocken, und die Zeitung heute für das Blog anzufassen, lässt mich ahnen, wie es wäre, aus übergeordneten Gründen nochmal eine rauchen zu müssen. Der Kompromiss — öfter mal eine anstecken, und zwar die “Bild” — mag der Maschinensturm der 68er gewesen sein, der stets jeder vernünftigen Oppositionsgründung vorausgeht.
"BILD: Herr Schäuble, die CDU hat viele stolze Landesfürsten und eine Kanzlerin."
Härter als “Bild” heute kann man einen Interviewpartner wohl nicht angehen. Im Kommentar links darüber völkelt Who-the-Vogg-Müller gegen “Kinderrechte im Grundgesetz”: “Notfalls müssen die Kleinen ihren Eltern viel schneller weggenommen werden…” — worin zum Beispiel FDJ und Pimpfe Bleibendes geleistet haben — denn sie, die Kinder “brauchen einen aktiven Staat und aufmerksame Nachbarn.” Blockwart statt Grundrecht, als Nächstes müsste die neue Juso-Chefin aus Müller-Vogg austreten und nicht nur aus der gegen ihn gemässigt linken “Roten Hilfe”. Bild textet das im Stile des Revierpächters beim Streckelegen:
"Sie beugt sich dem Druck!"
Möchten Sie ein “e” kaufen? Nehmen Sie gleich zwei: In der notorischen “Pest von Wagner” geht’s diesmal um die Balina Luft. Wie man mit so wenig Buchstaben so wirksam das Gefühl stimulieren kann, sich sofort gründlich waschen zu wollen, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Wagner wagnert sich was vom Menschen als “das Größte” zusammen, der noch jede Naturkrise überstanden habe. Denn:

Ich weiß nicht, wie ein Rhinozeros schmeckt, aber ich hätte es aufgegessen.

Die Frage, ob man zum Überleben notfalls auch etwas sehr ekliges essen würde, hat das Rhinozeros anders beantwortet, Wagner kam durch. Immerhin darf er eine dissente Meinung zur Titelschlagzeile vertreten, die da dröhnt: “So machen wir unsere Erde kaputt — der erschütternde Bild-Report”.

Weltuntergang wird durch “Bild” erst schön, und damit nun keiner ernsthaft glaubt, es hätte was mit jedem Einzelnen zu tun, gurgelt man ebenfalls auf der Eins eine Untersuchung der Spritsekte ADAC hoch: Danach lohne sich der Invest für ein Öko-Auto, z.B. “Ford Focus Econetic”, erst bei einer Fahrleistung von “185.200 km” — pro Jahr.

Ich hätte lieber eine geraucht. Sensationell, wenn sich in drei Jahren gar nichts geändert hat.

Meine Frau und Mutter unserer Kinder teufelte damals: “Ich kauf’ für ein Höllengeld sauberes Essen im Ökomarkt, und Du schleppst den Dreck gedruckt ins Haus”, was schon allein deshalb sehr hart war, weil einerseits sie es sagte und es andererseits aber stimmte. In den Weihnachtsferien gebrach es mir an der Ausrede, es “beruflich tun zu müssen”. Bei Rückkehr in die politische Talk-Redaktion argwöhnte ich lange, in Debatten um Themen, Gäste, Herangehensweisen von den “Bild”-lesenden Kollegen mindestens hinterrücks als “so langsam hat der Alte ja gar keine Ahnung mehr” verspottet zu werden. Das blieb aus, zumal ich im Zweifel Wetten anbot, wie das Blutblatt eine in Rede stehende causa behandelt haben mochte. Dann musste ein Untergebener nachschauen. Man muss es sich einfach leisten können, das nicht selbst anzufassen.

Mich schreckt dieses Amalgam aus Voreingenommenheit, bedenkenloser Geschichtslosigkeit, ins Objektive gewandete Propaganda — und immer, immer der ungefragte Griff an andererleuts Unterleib. Vom Fickbrötchen-Foto auf der ersten Seite über viehische Details widerwärtiger Gewaltverbrechen bis zum dumpfen Volksempfinden und Schalkedoof — ich kann das nicht mehr lesen, ohne mich hinterher einer gewissen Mittäterschaft zu zeihen. Ich habe 50 Cent gegeben, damit ein namenloser Aasverwerter sich nochmal durch die Leiche einer Vierjährigen wühlt:

Der mysteriöse Tod der kleinen Leonie (4)

Einzig die Dachzeile darüber würde ich mir als Merkzettel für die nächsten drei Jahre gern aufbewahren:
"Stumpfe Gewalt gegen den Kopf"
 
BILDbloggerin für einen Tag ist morgen Silvana Koch-Mehrin.

Die “Bild”-Zeitung: Jetzt wieder neu mit Naumann!

Als unabhängiges und überparteiliches Medium berichtet “Bild” natürlich auch über die anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und die Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Über den amtierenden ersten Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), beispielsweise schrieb “Bild”:

Als jedoch eines schönen Tages der ehemalige “Zeit”-Herausgeber Michael Naumann (der sich in der Vergangenheit häufiger kritisch über “Bild” geäußert hatte) überraschend SPD-Spitzenkandidat wurde, berichtete auch “Bild”:

Bis Naumann vor einem halben Jahr bei einem öffentlichen Auftritt sagte:

“Nicht alles, was in der ‘Bild’-Zeitung steht, stimmt; ich bin immer froh, wenn gar nichts über mich in der ‘Bild’-Zeitung steht…”

Denn anschließend stand gar nichts mehr über Naumann in der “Bild”-Zeitung. Stattdessen hieß es bei sich bietender Gelegenheit zum Beispiel:

Kein “Naumann”, nirgends. So ging das eine ganze Zeit — bis Naumann sich bereit erklärte, am vergangenen Montag bei der Präsentation des neuesten Buches von “Bild”-Chef Kai Diekmann als Laudator aufzutreten. Das “Hamburger Abendblatt” nannte es “einen taktischen Friedensschluss”. Und auch wenn der Friedensschluss selbst kein sonderlich harmonischer war, hatte er für Naumann am Mittwoch in der “Bild”-Hamburg doch ein Happy End:

Mehr dazu beim NDR-Medienmagazin “Zapp”.

“Bild” spielt Foul

Was denkt sich Ashkan Dejagah (21) nur dabei?

Das fragt “Bild” heute, weil der im Iran geborene Bundesliga-Profi seine Teilnahme am Länderspiel der deutschen U21-Mannschaft in Israel abgesagt hat. Aus “politischen Gründen”, wie er erklärt: “Jeder weiß, dass ich Deutsch-Iraner bin…”

Was denkt sich Ashkan Dejagah (21) nur dabei?

“Bild” schlägt folgende Antwort vor:

(…) die Absage legt den Eindruck nahe, dass Dejagah mit dem iranischen Machthaber Mahmud Ahmadinedschad sympathisiert. Der “Irre von Teheran” droht Israel mit der nuklearen Vernichtung. Außerdem hat er iranischen Sportlern ausdrücklich verboten, gegen israelische Athleten anzutreten.

Angesichts dieser Interpretation ist es natürlich kein Wunder, dass “Bild” zu dem Schluss kommt:

BILD meint: Wer ein Länderspiel in Israel aus politischen Gründen absagt, darf nie wieder für Deutschland spielen!

Was “Bild” nicht schreibt: Ashkan Dejagah hat Verwandte, die im Iran leben; sein Bruder spielt bei Paykan Teheran*. Es ist nicht auszuschließen, dass sie mit Sanktionen rechnen müssten, wenn Dejagah in Israel spielt. Er hat nicht nur einen deutschen, sondern auch einen iranischen Pass, und der Iran verbietet seinen Staatsbürgern die Einreise nach Israel. Dejagah muss damit rechnen, nicht mehr in den Iran zu seiner Familie reisen zu dürfen, wenn er an dem Spiel der U21 teilnimmt.

An all dem ändert sich nichts, wenn der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger ihm laut “Bild” verspricht, für ihn “würde in Israel alles für seine Sicherheit getan werden”.

Natürlich kann man Dejagahs Absage trotzdem falsch finden und von ihm eine schnelle Entscheidung verlangen, ob er in der deutschen oder der iranischen Nationalmannschaft spielen will. Aber man sollte diese Fakten kennen, bevor man sein Urteil fällt. Die “Bild”-Zeitung verschweigt sie und verhindert, dass ihre Leser überhaupt eine Grundlage haben, um die Frage fair zu beantworten:

Was denkt sich Ashkan Dejagah (21) nur dabei?

Mit Dank an farry2003.

*) Korrektur, 14. Oktober. Dejagah betont in einem Interview mit stern.de, dass sein Bruder nicht für den Teheraner Verein Paykan spielt, sondern in Berlin lebt. Wir sind einer offenbar weit verbreiteten Fehlinformation aufgesessen und bitten dafür um Entschuldigung.

6 vor 9

“Der Radsport ist ein bisschen verrückt”
(tour.ard.de, Michael Ostermann)
Die Tour 2007 ist fast vorbei, im entscheidenden Zeitfahren verteidigt Alberto Contador das Gelbe Trikot und rettet 23 Sekunden Vorsprung ins Ziel. Die internationale Presse befragt anschließend den designierten Toursieger. Eine Komödie in einem Akt.

Das Kulturgut Fernsehen ist in Gefahr
(faz.net, Jochen Hieber)
Als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident gehörte Bernhard Vogel (CDU) 1984 zu den Gründerfiguren des Privatfernsehens. Die jüngsten Entlassungen und programmatischen Einschnitte bei Pro Sieben Sat.1 lassen ihn jetzt um sein Pionierwerk bangen.

Leben mit der Fatwa
(spiegel.de)
Ein islamkritischer Artikel reichte aus, um zum Todes-Kandidaten zu werden: Der Philosoph Robert Redeker nahm im “Figaro” kein Blatt vor den Mund – und musste abtauchen. Dem Magazin “Gazette” erzählte er die Geschichte seiner Verfolgung.

Frauenmagazine ohne Mode, Kosmetik und Diäten
(jetzt.sueddeutsche.de, Susanne Klingner und Michael Moorstedt)
Petra Fröhlich,33, ist Chefredakteurin von “Play Vanilla“, dem ersten Gaming Magazin für Mädchen. Die 25-jährige Anke Eberhardt ist Chefredakteurin des “Spare Magazins”, einer Snowboard-Zeitschrift für Mädchen. jetzt.de sprach mit ihnen über Rollenbilder.

Virtueller Wahlkampf in den USA
(focus.de, Peter Gruber)
Im Internet präsentieren Amateure selbst gedrehte Wahlwerbespots und sind damit erfolgreicher als die offiziellen Kampagnen der Profis.

Warum man Leserbriefe abschaffen sollte
(blick.ch, Ayse Turcan)
Ohne das Recht auf freie Meinungsäusserung wäre die Demokratie keine Demokratie sondern eine Diktatur, Monarchie oder eine andere Staatsform.

Entwarnung für Normalerbliche

"Erbschaftssteuer 1400 Prozent rauf?"

So steht es heute auf der Seite 1 der “Bild”-Zeitung. Und 1400 Prozent sind ja ein ganz ordentlicher Batzen. Sie ergäben sich, so “Bild”, aus “internen Berechnungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”:

Beispiel: Für ein Haus mit einem Verkehrswert von 500 000 Euro müsste ein 25-jähriger Erbe (Sohn/Tochter) künftig rund 44 000 Euro Erbschaftssteuer zahlen — “1400 Prozent” mehr als heute! Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach private Immobilien künftig höher bewertet werden müssen.

Die Rechnung stimmt im Prinzip. Die Überschrift und eigentlich der gesamte Artikel sind trotzdem in doppelter Hinsicht Unsinn.

Denn erstens beziehen sich die 1400 Prozent nicht auf die Erbschaftssteuer schlechthin, sondern nur auf vererbte Immobilien. Die werden derzeit gegenüber anderen Vermögensarten bevorzugt behandelt* und sollen zukünftig genauso behandelt werden wie beispielsweise Barvermögen (das meint “Bild” mit “künftig höher”).

Zweitens beschreibt “Bild” mit den “1400 Prozent” keineswegs den Normalfall, sondern Ausnahmefälle von großen Erbschaften. Die Regierungskoalition ist sich nämlich darüber einig, Freibeträge einzuführen, so dass “ein normales Einfamilienhaus in Bayern oder Baden-Württemberg nicht belastet wird”, wie es kürzlich in einer dpa-Meldung und ähnlich auch in anderen Berichten zum Thema hieß.

Wessen Eltern also neben dem Eigenheim nicht noch über die ein oder andere Mietskaserne verfügen, der braucht sich auch zukünftig eher keine Sorgen zu machen über eine drohende Erbschaftssteuererhöhung von “1400 Prozent”.

Mit Dank an Michael H. und Bastian B. für den sachdienlichen Hinweis.

*) Derzeit werden bebaute Grundstücke nicht nach ihrem Verkehrswert, sondern nach dem sogenannten Ertragswert besteuert. Der beträgt in der Regel etwa 50 Prozent des Verkehrswertes (die genaue Berechnung ersparen wir uns). In diesem Fall wären das also 250.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags für Kinder in Höhe von 205.000 Euro bleiben also 45.000 zu versteuernde Euro (Nachlassverbindlichkeiten und andere Erbgegenstände außen vor). Bei einem Steuersatz von 7 Prozent ergibt das 3.150 Euro Erbschaftssteuer. Die, angeblich aus den “internen Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion” stammenden, von “Bild” angegebenen 44.000 Euro wären also tatsächlich ungefähr “1400 Prozent” mehr.

Wenn Umfragen auf die schiefe Bahn geraten

Die “Bild am Sonntag” war ganz außer sich vor Aufregung:

UMFRAGE-SENSATION: Deutschland kippt nach links

Das (aus Sicht der Zeitung) alarmierende Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage:

Deutschland färbt sich rot!

Die “BamS” macht das an Meinungsumfragen für drei Landtage und den Bundestag fest, und sie übertreibt maßlos. Die CDU würde zwar im Saarland, in Hessen und in Thüringen heftig verlieren. Die “BamS” verschweigt aber, dass es sowohl im Saarland als auch in Hessen weiterhin eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP geben würde.

Und im Bundestag? Würden die Regierungsparteien an die Oppositionsparteien verlieren, ohne dass sich an den Mehrheiten etwas änderte.

Bedeutungsschwanger schreibt die “BamS” dennoch:

Die Emnid-Zahlen belegen: Einen Linkstrend gibt es bundesweit! Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition aus SPD (30%), Linkspartei (11%) und Grünen (11%) hätte gegenwärtig eine rechnerische Mehrheit von 52 Prozent — ein Punkt mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl. Die Union liegt bei 34, die FDP bei elf Prozent (2005: 35,2% beziehungsweise 9,8%). Von einer schwarz-gelben Mehrheit keine Spur!

Da kann man ja fast von einem Erdrutsch sprechen: Rot-rot-grün liegt in der sensationellen Umfrage um genau einen Prozentpunkt über dem Wahlergebnis vor eineinhalb Jahren!

Oder um die “BamS”-Aussage “Deutschland färbt sich rot” mal anhand der Umfrageergebnisse anschaulich zu machen:

Ja. Und die “rechnerische Mehrheit” für rot-rot-grün, die die “BamS” so elektrisiert, gibt es im Bundestag nun schon seit neun Jahren: seit der Wahl 1998.

Die “Bild am Sonntag” hat also den Lautstärkeregler ein bisschen überdreht — aus politischem Kalkül, um sich wichtig zu tun oder einfach: weil es die “BamS” ist. Erstaunlicherweise aber scheinen andere Medien sich nicht daran gestört zu haben, wie verzerrt die Interpretation der “BamS” ist.

“Spiegel Online” berichtet über die Emnid-“BamS”-Umfrage unter der Überschrift:

Die Republik rückt nach links

Und staunt ebenfalls über die Prognose längst schon bestehender Realitäten:

Bundesweit ermittelte Emnid eine rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

Genau wie der Chefredakteur der “Rheinischen Post”, Sven Gösmann (ein ehemaliger “Bild”-Mann), der zudem ein ganzes Essay verfasste. Titel:

Der Links-Ruck

Keine Frage, es gibt ihn, den “Links-Ruck”. Maßstabsgetreu sieht er ungefähr so aus:

“Bild” hält zu Söder

Vergangenen Sonntag zitierte die “Bild am Sonntag” diverse CDU- und CSU-Politiker, die sich gegen eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar durch den Bundespräsidenten ausgesprochen hatten. Darunter auch den CSU-Generalsekretär Markus Söder, der im “Spiegel” eine “Begnadigung Klars als ‘schwere Hypothek’ für Köhlers Wiederwahl” bezeichnet hatte.

Am Montag zitierte auch “Bild” Söder mit dieser Äußerung, ebenso wie andere CDU- und CSU-Politiker, die sich kritisch zu einer Begnadigung Klars geäußert hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die wegen dieser Kritik “Respekt” vor dem Bundespräsidenten gefordert hatten, zitierte “Bild” nicht (wir berichteten).

Am Dienstag meldeten quasi alle Agenturen, dass Markus Söder wegen der in “Bild” zitierten Äußerung von Politikern verschiedenster Parteien kritisiert werde. Manche forderten sogar Söders Rücktritt und selbst Kollegen aus der CSU griffen ihn an. Entsprechend berichteten diverse Medien am Dienstag im Internet darüber und/oder am Mittwoch in ihren Druckausgaben. Ein paar Beispiele:

“Focus Online”:

Söder wird auch in der CSU kritisiert

“Spiegel Online”:

CSU nimmt Söder unter Beschuss

“Die Welt”:

Partei-Kollegen greifen CSU-General Söder an

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

CSU-General Söder in der Kritik (…) auch in der eigenen Partei wurde am Dienstag Missfallen laut.

“Frankfurter Rundschau”:

Söder soll sich bei Köhler entschuldigen (…) auch Politiker der Union haben sich von der Kritik des CSU-Generalsekretärs Söder an Bundespräsident Köhler distanziert.

“Süddeutsche Zeitung”:

Söder bringt selbst Parteifreunde gegen sich auf

“Hamburger Abendblatt”:

CSU-General Söder unter Dauerbeschuss (…) Politiker aller Parteien greifen den Mann aus Bayern an.

“tageszeitung”:

Söder muss auf Gnade der CSU hoffen

“Tagesspiegel”:

Keine Gnade für Söder

Und so weiter…

Kurz gesagt: Kaum eine Zeitung, kaum ein Online-Medium, egal welcher politischen Ausrichtung, kam an dem Thema vorbei. Selbst Boulevardzeitungen wie der “Berliner Kurier” oder gar die, wie “Bild” bei Springer erscheinende, “B.Z.” berichteten darüber.

Doch mindestens eine Zeitung, die vorher über die Äußerung Söders berichtet hatte, berichtete danach nicht über die Folgen:

“Bild”.

Weder am Dienstag, noch am Mittwoch, noch heute findet sich auch nur ein Wort dazu im Blatt*.

Mit Dank an Erik F. für den sachdienlichen Hinweis.

*) Am Mittwoch, als fast alle Zeitungen größer über die Kritik an Söder berichteten, schrieb “Bild” auf ihrer Seite 2 (der wichtigsten Politik-Seite) lieber über den Trauzeugen von “Bild”-Chef Kai Diekmann, der für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen ist. Zwei ehemalige polnische Außenminister und ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident finden nämlich, dass Helmut Kohl ihn verdient hätte.

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