Wo wir grad beim Thema “Schweigen” sind: Es gibt neues Futter für Fremdenfeinde.

Aufgedeckt wurde dieser “Skandal” gestern von der “Welt”. Sie schreibt:

Führende NRW-Innenpolitiker waren schon im Oktober 2014 über Straftaten durch Gruppen nordafrikanischer Männer, die in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen lebten, informiert. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, gingen sie mit diesen Informationen aber nicht an die Öffentlichkeit. Das legt das Protokoll einer Innenausschusssitzung vom 23. Oktober 2014 nahe.

Zunächst einmal: Ja, in der Sitzung haben die Politiker tatsächlich über kriminelle Flüchtlinge gesprochen. Doch das Protokoll, mit dem die “Welt” hier beweisen will, dass irgendwas “zurückgehalten” wurde, belegt in Wirklichkeit das Gegenteil: Es ist nämlich seit der Sitzung im Oktober 2014 für jedermann zugänglich (PDF). Auch die Sitzung selbst war öffentlich.

Oder fragen wir mal so: Wenn die Politiker da irgendwas verheimlichen wollten, wenn irgendwas “nicht an die Öffentlichkeit” gelangen sollte — wieso haben sie in einer öffentlichen Sitzung darüber gesprochen? Zu der auch die Medien eingeladen waren? Und von der es ein Protokoll gibt, das seitdem öffentlich einsehbar ist?

Die einzigen Argumente, die die “Welt” für ihre Verheimlichungsthese anführt, sind folgende Zitate aus dem Protokoll:

Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle “Angst” vor Flüchtlingen geschürt werde und “die öffentliche Wahrnehmung kippen” könnte, so Staatssekretär Nebe. Auch Freidemokrat Joachim Stamp warnte 2014 die Kollegen, solche Vorfälle könnten “schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird”. Man müsse “froh sein” über “die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen”. Andere Teilnehmer warnten vor einer drohenden “Stigmatisierung” infolge der Veröffentlichung solcher Erkenntnisse.

Nur leider hat die “Welt” diese Aussagen völlig auseinandergerupft. Gehen wir sie also mal Schritt für Schritt durch.

Die “Welt” schreibt:

Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle “Angst” vor Flüchtlingen geschürt werde und “die öffentliche Wahrnehmung kippen” könnte, so Staatssekretär Nebe.

Im Kontext betrachtet liest sich Nebes Aussage so:

Der nächste Punkt ist: Vor Ort werden Störungen in der öffentlichen Ordnung wahrgenommen. In der Tat ist das – auch aus unserer Sicht – kein Problem, das man auf die leichte Schulter nehmen kann. Wir dürfen nicht die Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung in den Standortkommunen, wo sich am Anfang alle positiv geäußert haben, auf die Dauer riskieren – und diese Hinweise bekommen wir.

Wenn wir hier ein Risiko eingehen, wenn die öffentliche Wahrnehmung kippt, wenn Angstgefühle da sind, selbst wenn die reale Situation der Kriminalitätsentwicklung das nicht rechtfertigt – das ist ein Alarmsignal, und das wollen wir aufgreifen. Dies geschieht auch dadurch, dass der Minister im November beabsichtigt – er hat es eben nicht gesagt, ich sage es trotzdem –, mit den Bürgermeistern der Standortkommunen ein Gespräch zu führen, um auch über diese Fragen zu reden.

Die “Welt” schreibt weiter:

Auch Freidemokrat Joachim Stamp warnte 2014 die Kollegen, solche Vorfälle könnten “schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird”. Man müsse “froh sein” über “die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen”.

Wörtlich sagte Stamp:

Die Probleme im Zusammenhang mit Alleinreisenden aus der gerade beschriebenen Zielgruppe sind mir ebenfalls aus verschiedenen Einrichtungen geschildert worden, insbesondere in Hemer. Man muss hier sicher über Repressionen nachdenken. Wir müssen aber insgesamt auch darüber nachdenken, wie wir speziell mit dieser Gruppe umgehen; denn das ist in den Einrichtungen tatsächlich ein Problem. Darüber könnten wir vielleicht interfraktionell diskutieren.

Wir alle sind froh über die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung über die steigenden Flüchtlingszahlen. Solche Einzelfälle, die sich dann, wenn es aus einer bestimmten Richtung kommt, auch häufen können, können schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird. Es gibt da ja einen – Gott sei Dank – außerparlamentarischen Wettbewerber, den wir nicht unbedingt stärken wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Demokraten verständigen, wie man sich mit diesen schwierigen Gruppen auseinandersetzt.

Und schließlich, “Welt”:

Andere Teilnehmer warnten vor einer drohenden “Stigmatisierung” infolge der Veröffentlichung solcher Erkenntnisse.

Bullshit. Der Begriff “Stigmatisierung” fällt, als ein Politiker der Piraten sagt:

Eine Verstärkung von Polizeikräften im Umfeld der Flüchtlingsunterbringung fände ich überhaupt nicht sinnvoll. Das wäre in meinen Augen eine Stigmatisierung.

Kein Wort von Veröffentlichung — oder: Verheimlichung — irgendwelcher Infos, auch sonst liefert das Protokoll keinerlei Hinweis darauf, dass irgendwas unter den Teppich gekehrt werden sollte. Die einzigen, die hier was verschweigen, sind die Leute von der “Welt”.

Mit Dank an Lars B.

Der Beschluss der EU-Kommission, dass es eine Kennzeichnungspflicht für Produkte geben soll, die aus den israelischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten stammen, beschäftigte die Medien im November. Vergangene Woche griff auch “Welt”-Autor Michael Stürmer das Thema in seiner Kolumne auf, in der er sich mit der “Weltlage” beschäftigt:

Und dieser “bemerkenswerte Humor”, mit dem Israelis der EU-Entscheidung begegneten, sehe so aus:

Doch die Israelis müssten nicht Israelis sein, hätten sie nicht sogleich eine Antwort im Stil von Woody Allen parat: “Wir helfen Ihnen gern, Israel künftig effektiver zu boykottieren.”

Dann folgt eine lange Liste, beginnend mit Intel-Prozessoren, gefolgt vom Betriebssystem Microsoft: “Ihr Handy, iPad und Tablet besteht aus lauter israelischen Patenten und Einzelteilen.” Alles davon sofort zu entsorgen und nie wieder zu verwenden.

Wer genau diese Woody-Allen-Antwort gegeben hat, lässt Stürmer offen. Er dürfte aber das Portal il-israel.org meinen, das der deutsche Verein “I like Israel” betreut. Jedenfalls findet man auf der Homepage des Vereins besagte “lange Liste”, die Stürmer zitiert.

“I like Israel” schreibt wiederum, man habe die Auflistung vom amerikanischen “Christian Science Monitor” adaptiert. Die Journalistin Christa Case Bryant wollte dort nach eigener Aussage verdeutlichen, welche Marken Konsumenten aufgeben müssten, wenn sie strikt israelische Produkte boykottieren wollten oder Firmen, die wirtschaftliche Beziehungen mit israelischen Partnern unterhalten. Darunter: Victoria’s Secret, McDonald’s und SodaStream.

Bryants Beitrag ist allerdings keine Reaktion auf die aktuelle Diskussionen um die Kennzeichnungspflicht in der EU, sondern bezieht sich auf die 2005 gestartete Anti-Israel-Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions“, die Israel unter anderem wirtschaftlich unter Druck setzen will. Ihre Boykott-Liste hat Bryant im Januar 2014 veröffentlicht, also vor fast zwei Jahren.

Doch nicht nur zeitlich ist was schräg an Stürmers Kolumne, sondern auch inhaltlich. Neben dem “Betriebssystem Microsoft”, von dem Stürmer spricht, hat er auch die Fehler seiner Quelle ungeprüft übernommen:

HP-Drucker? BMW, Volvo, VW “und was sonst auf vier Rädern fährt” — sofort zu verschrotten. “Sie ahnen nicht, wie viele Rohstoffe — Aluminium — aus Israel stammen.” Skype? Rein israelisches Produkt.

Skype wurde von einem Schweden und einem Dänen in Luxemburg gegründet, die Software entwickelten drei Esten. Seit 2011 gehört Skype zum US-Konzern Microsoft. Wie Stürmer und “I like Israel” darauf kommen, es sei ein “rein israelisches Produkt”, wissen wir nicht. Vielleicht haben sie es mit dem Messenger ICQ verwechselt.

Das alles hätte auch welt.de wissen und korrigieren können. Leser haben uns geschrieben, dass sie versucht hätten, die Redaktion auf die Fehler aufmerksam zu machen. Ihre Kommentare seien jedoch gelöscht worden.

Mit Dank an Florian!

Gestern Abend verkündete die “Welt” über alle Kanäle:

(Wie die „Welt“ auf „drei Terroristen“ kam, wissen wir nicht. Im Text war auf jeden Fall nur von zwei Attentätern die Rede, von denen die Ermittler ohnehin annehmen, dass sie als Flüchtlinge gereist sein könnten.)

Jedenfalls: Bayern.

Feldkirchen bei München. Die 7.000-Einwohner Gemeinde östlich der bayerischen Landeshauptstadt ist seit Monaten ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Im Oktober ließ sich in Feldkirchen auch ein Mann als Asylbewerber registrieren, der womöglich wenige Wochen später in Paris mordete. Einer der Attentäter vom 13. November. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dies nach Informationen der „Welt“ ermittelt.

Wenig später klang die „Welt“ allerdings nicht mehr so sicher:

Feldkirchen bei München. Die 7.000-Einwohner Gemeinde östlich der bayerischen Landeshauptstadt ist seit Monaten ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Im Oktober ließ sich in Feldkirchen auch ein Mann als Asylbewerber registrieren, der womöglich wenige Wochen später in Paris mordete. Einer der Attentäter vom 13. November. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dies nach Informationen der „Welt“ ermittelt. Deutsche Ermittler gehen dem Verdacht in der bayerischen Aufnahmestation für Flüchtlinge nach. Noch werde überprüft, ob es sich um eine Verwechslung handelt. Dies sei noch nicht abschließend geklärt, heißt es aus Sicherheitskreisen.

(Hervorhebung von uns.)

Und schließlich musste das Blatt einräumen:

Die “Welt” hatte ursprünglich berichtet, einer der Pariser Attentäter, der mutmaßlich mit einem gefälschten syrischen Pass gereist war, habe sich in Feldkirchen bei München als Flüchtling registrieren lassen. Dies soll allerdings nach bisherigem Ermittlungsstand nicht der Fall sein. Weiter ist unklar, ob die Terroristen von Paris durch Deutschland reisten.

Da hatte die Falschmeldung aber schon längst die Runde gemacht (auch dank der Agentur AFP, die sie etwa eine halbe Stunde lang verbreitet hatte, bevor sie sie zurückzog) — und den Rechtspopulisten und Ausländerfeinden mal wieder eine wunderbare Steilvorlage geboten:

Übrigens hatte auch der Münchner “Merkur” geschrieben, dass einer der Paris-Attentäter möglicherweise als Flüchtling in Bayern registriert worden sei. Quelle dafür war Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), der dem “Merkur” erzählt hatte, es spräche “im Moment sehr viel dafür”. Kurz darauf ruderte der Innenminister aber wieder zurück:

Nach derzeitiger Erkenntnislage hat sich der Verdacht, einer der Paris-Attentäter sei zuvor in Bayern als Flüchtling registriert worden, doch nicht bestätigt. “Es handelt sich offensichtlich nicht um den entsprechenden Menschen”, sagte der Sprecher des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), Oliver Platzer, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Ein Flüchtling mit selbem Namen wie einer der Attentäter sei in Feldkirchen registriert worden. Die französischen Behörden hätten den Flüchtling vor Ort angetroffen und mit ihm gesprochen.

Auch die dpa schreibt:

Oliver Platzer [der Sprecher des bayerischen Innenministers] sagte nun: «Es handelt sich nicht um den gestorbenen Attentäter.» Das habe sich bei einer Überprüfung herausgestellt.

Damit gibt es nicht nur “keinen Beleg” für die Geschichte der “Welt” (so ja der neueste Stand bei der “Welt”) — es spricht auch alles dagegen.

Aber wenigstens in der „Welt“-Chefetage sieht man die Sache nicht so eng:

Siehe auch:

Nachtrag, 26. November: Unsere Leser Alex B. und Benedikt H. sowie der “Merkur” haben noch einen weiteren Fehler in der “Welt”-Geschichte entdeckt:

Der in Bayern registrierte Flüchtling lebt, Sicherheitskräfte haben ihn besucht. Er wurde auch nicht, wie von der Zeitung Welt beharrlich verbreitet, in Feldkirchen bei München, sondern in Feldkirchen bei Straubing registriert – aus außerbayerischer Sicht schien das alles recht nahe beieinander zu liegen. In der Realität hat das niederbayerische Feldkirchen aber eine sehr große Unterkunft, das oberbayerische nur eine sehr kleine, in der auch keine syrischen Flüchtlinge registriert wurden.