1. Wolfram Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe bei einer internen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Diskussion gestellt. Laut Teilnehmerberichten plädiere er für eine mögliche Privatisierung des ZDF und eine Reduzierung der ARD auf lediglich vier bis fünf Sendeanstalten. Weimer begründe dies mit teuren Doppelstrukturen und einem Medienmarkt, der von einem Duopol aus Big Tech und öffentlich-rechtlichen Sendern erdrückt werde.
Weiterer Lesetipp: Weimer macht schräge Vorschläge: Die Gewerkschaft Verdi weist “die Vorschläge von Wolfram Weimer vehement zurück, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu privatisieren oder zusammenzulegen.” (verdi.de)

2. Absetzung ist einzig richtige Entscheidung
(djv.de, Alexander Schaub)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Entscheidung des ZDF, ein Interview mit Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Enrico Schult nicht unkommentiert in der Kindernachrichtensendung “logo!” zu senden. Zuvor hatten knapp 300.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Ausstrahlung unterzeichnet. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster kommentiert: “Dass ‘logo!’ vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund eine halbe Stunde hat schwadronieren lassen, hat zu Recht für viel Unmut gesorgt. Gut, dass sich das für Mecklenburg-Vorpommern nicht wiederholt.”

3. Ein möglicher Austritt Mecklenburg-Vorpommerns aus dem NDR-Staatsvertrag wäre eine Gefahr für die regionale Medienvielfalt
(ecpmf.eu)
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern warnt das European Centre for Press and Media Freedom vor den Plänen der AfD, den NDR-Staatsvertrag aufzukündigen und den öffentlich-rechtlichen Sender auf einen sogenannten “Grundfunk” zu reduzieren. Ein einseitiger Ausstieg des Landes ließe zwar den NDR in den anderen drei Trägerländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen unberührt, zerschlüge aber die regionalen Studios in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg sowie Formate wie das “Nordmagazin”. Der Vorstoß gefährde die regionale Informationsversorgung und die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit.

4. EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Ein geleaktes Eckpunktepapier der EU-Kommission enthülle die Pläne für den sogenannten “EU Kids Act”, der nach dem Vorbild Australiens weitreichende Beschränkungen im Internet einführen solle. Vorgesehen seien ein Mindestalter von 15 Jahren für eigene Accounts auf als riskant eingestuften Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube, verpflichtende Alterskontrollen auch für Erwachsene, ein Verbot suchtfördernder Designs (zum Beispiel unendliches Scrollen) sowie eine Beweislastumkehr für sehr große Plattformen. Die Pläne würden auf erhebliche Kritik von Experten, Bürgerrechtlern und dem Deutschen Ethikrat stoßen.

5. US-Gericht stoppt Visa-Regeln für Studenten und Journalisten
(taz.de, Ann-Kathrin Leclere)
Ein US-Bundesgericht habe die von der Trump-Regierung geplanten Verschärfungen bei der Aufenthaltsdauer für ausländische Medienschaffende und Studierende vorläufig gestoppt. Nach dem Willen des Heimatschutzministeriums sollen Journalistinnen und Journalisten künftig nur noch maximal 240 Tage am Stück sowie Studentinnen und Studenten höchstens vier Jahre im Land bleiben dürfen, anstatt wie bisher an einen flexiblen Ausnahmestatus gebunden zu sein. Der Richter habe dem Eilantrag von Hochschulen und Gewerkschaften stattgegeben, das Hauptverfahren laufe allerdings weiter.

6. Urheberrecht: Autoren einigen sich mit Anthropic auf Vergleich
(infosperber.ch, Louis Schelbert)
Im Rechtsstreit um das Training des Chatbots Claude mit Millionen Büchern habe sich das KI-Unternehmen Anthropic mit einer Autorengruppe um Charles Graeber auf einen Vergleich über 1,5 Milliarden US-Dollar geeinigt. Ein US-Bezirksgericht in Kalifornien habe zuvor zwar das KI-Training mit legal erworbenen Werken grundsätzlich als zulässige “Fair-Use”-Nutzung gewertet, jedoch bei rund 500.000 unrechtmäßig bezogenen Raubkopien eine klare Urheberrechtsverletzung festgestellt.