Dieses Land hat Angst …

Angst vor [der] Mega-Bierflaschen-Vernichtung in Deutschland!

Denn wenn man “Bild”, dem Deutschen Brauerbund, dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und CDU/CSU glaubt, müssen unsere geliebten deutschen Bierflaschen aus Glas bald alle vernichtet werden. Und alles nur wegen eines maliziösen Plans der EU-Kommission.

Vorgestern berichtete Bild.de:

In der gedruckten “Bild” fand man das Thema sogar auf der Titelseite:

Und heute legt Bild.de noch einmal nach:

Es gibt einen Vorschlag der EU-Kommission “für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle”. Vor zwei Tagen berichteten eben auch die “Bild”-Medien über diese “Pläne der EU-Kommission”, die “in Deutschland dramatische Folgen haben” könnten:

Deutschlands Brauer und Getränkehersteller sind entsetzt.

Die EU plant neue Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen. Die unfassbare Folge: Es droht die Vernichtung von MILLIARDEN deutscher Bierflaschen!

Grund: Diese müssten aus dem Verkehr gezogen, mit Präge-Logo und Seriennummer neu hergestellt werden.

Auf drei Quellen stützt sich “Bild”-Redakteur Sebastian Geisler in seinem Beitrag:

1. “Brauerbund-Boss Holger Eichele”, der vom “Irrsinn” spricht, der “verhindert werden” müsse, und behauptet: “Werden die EU-Pläne Wirklichkeit, müssten wir alle Mehrwegflaschen einschmelzen.” 2. “einen Brandbrief” des Deutschen Brauerbunds. Und 3. “Dirk Reinsberg (52), Geschäftsführender Vorstand Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels”, der vor dem “ökologischen und ökonomischen Wahnsinn” warne.

Mit anderen Worten: Der gesamte Artikel basiert auf alarmierenden Aussagen von Vertretern der Getränkelobby. Die EU-Kommission kommt nicht zu Wort.

Heute dann die Fortsetzung mit dem “Aufstand gegen [die] Bierflaschen-Vernichtung der EU”. Dafür hat Sebastian Geisler vor allem Stimmen von Politikerinnen und Politikern eingefangen: “Jetzt gibt es Widerstand aus der Politik.” Wobei es bei der Auswahl der Parteien eine, nun ja, leichte Schlagseite gibt. Es kommen zu Wort:

Fünfmal CSU, einmal CDU. Vertreter anderer Parteien werden nicht zitiert. Dafür aber eine Sprecherin des Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Und bei deren Aussage können einem erstmals Zweifel an der großen Gefahr für die deutsche Bierflasche kommen:

Entwarnend heißt es: “Die Europäische Kommission hat betont, dass sie nicht beabsichtigt, etablierte Mehrwegsysteme zu gefährden.”

Doch diesen leichten Widerspruch zum Bierflaschen-Armageddon lässt “Bild”-Autor Geisler direkt im nächsten Absatz durch einen alten Bekannten wieder einfangen:

Dirk Reinsberg (52), Geschäftsführender Vorstand Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, reicht diese Absichtsbekundung nicht aus. Er ist wegen Artikel 10 und 11 des Entwurfs der Kommission in größter Sorge! Darin steht, dass eine neuartige Mehrweg-Kennzeichnung “dauerhaft auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder eingraviert” werden müsse. Reinsberg entsetzt zu BILD: “Diese Anforderung erfüllen die heute mit Leim angebrachten Etiketten nicht!”

Dieser Absatz ist deswegen interessant, weil dort, ganz am Ende des zweiten Artikels zum Thema, zum ersten Mal konkret benannt wird, was “größte Sorge” auslöst. Schaut man sich “Artikel 10 und 11 des Entwurfs der Kommission” mal an, stößt man auch auf die Passage, die “Bild” zitiert. Sie lautet komplett:

Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Etiketten und der QR-Code oder ein anderer digitaler Datenträger gemäß Absatz 2 werden gut sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder eingraviert.

Es geht also sehr wohl um Etiketten (mit QR-Code). Diese Information ist im “Bild”-Artikel beim Kürzen des Zitats blöderweise untergegangen. Und diese Etiketten können auf der Verpackung angebracht oder aufgedruckt werden. Sie können auch eingraviert werden, was aber keine Pflicht ist.

Bleibt die Frage, was mit “dauerhaft” gemeint ist: Muss ein Etikett künftig so auf der Mehrwegflasche montiert sein, dass es nie mehr abgehen kann? Oder reichen doch die “heute mit Leim angebrachten Etiketten”, die beispielsweise bei zu viel Feuchtigkeit auch mal abblättern und die laut “Bild”-Artikel nicht reichen? Wir haben bei der EU-Kommission nachgefragt. Eine Sprecherin antwortete uns:

Entscheidend ist, dass die Information von allen Verbraucher:innen gelesen/abgerufen werden können in dem Moment, in dem sie die Verpackung (in diesem Falle eine Flasche) in Händen halten. Löst sich der Hinweis beim Waschvorgang ab, muss er einfach neu aufgebracht werden, bevor die Flasche wieder zurück in den Handel geht. Das erfüllt die Vorgabe “dauerhaft”.

Nachzulesen ist das auch noch mal in einer Pressemitteilung, die die EU-Kommission inzwischen veröffentlicht hat:

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Diese Information muss dauerhaft angebracht sein. Ablösbare Papier-Etiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich sind, können diese Bedingung erfüllen. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist. Kommt sie in die Rotation zurück und löst sich das Etikett beim Waschvorgang ab, muss für die weitere Wiederverwendung ein neues angebracht werden. Es ist aber nicht notwendig, die Information in die Flasche einzugravieren. Diese Form der Kennzeichnung ist im Kommissionsvorschlag nur als Option genannt.

Das hat die EU-Kommission übrigens schon vor zwei Tagen – also deutlich vor dem heute erschienenen, zweiten Bild.de-Artikel – in einem Tweet klargestellt.

Das heißt alles also: Abgesehen von ein paar Zusatzinformationen und einem QR-Code auf den geleimten Etiketten dürfte sich für die deutschen Brauer und Getränkehersteller bei den Bierflaschen aus Glas nichts ändern. Es muss nichts “aus dem Verkehr gezogen, mit Präge-Logo und Seriennummer neu hergestellt werden”, wie “Bild” behauptet. Es muss auch nichts eingeschmolzen werden, wie der Brauerbund sagt. Die von der EU veranlasste milliardenfache Bierflaschen-Zerstörung ist ein Fantasiegebilde der “Bild”-Redaktion und ihrer Verbündeten.

Hinzu kommt: Vorausgesetzt, der Vorschlag der EU-Kommission wird angenommen, bleibt noch eine Menge Zeit, bis die Umgestaltung der Etiketten umgesetzt werden müsste. So steht es auch im Vorschlag der EU-Kommission, der “Bild” eigentlich vorzuliegen scheint. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte uns dazu:

Der Vorschlag sieht eine Übergangsphase für die Labelling-Vorschriften vor. Wenn also ein Trilog eine Einigkeit der Institutionen gebracht haben wird und die Verordnung in Kraft tritt, beginnt eine Phase von vier Jahren. Das ist aus unserer Sicht eine ausreichende Zeitspanne, um die neuen Vorgaben umzusetzen.

Anstatt der eigenen Leserschaft all das ordentlich und in Ruhe zu erklären, schürt die “Bild”-Redaktion lieber die “Angst vor [der] Mega-Bierflaschen-Vernichtung in Deutschland” und damit die Wut auf die Europäische Union, die uns jetzt auch noch vermeintlich die Bierflasche wegnehmen will.

Mit Dank an Alfonso für den Hinweis!

Auf ihrer Suche nach Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten plant die Bezirksregierung Münster, ein Hotel in Gladbeck zu mieten und in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) umzuwandeln. 620 neue Plätze sollen so entstehen. BILDblog-Leserinnen und -Leser aus Gladbeck erzählen uns, dass in der Stadt über das Vorhaben zwar kontrovers, aber “zum Glück noch einigermaßen sachlich” diskutiert werde. Jedenfalls bislang, denn jetzt schaltet sich “Bild” ein.

Gestern auf der Bild.de-Startseite:

Heute in der “Bild”-Bundesausgabe:

Und größer in der heutigen Ruhrgebiet-Ausgabe:

Die “Bild”-Redaktion gibt sich große Mühe, das Hotel Van der Valk Gladbeck als Luxus-Unterkunft wirken zu lassen, in der es sich die Geflüchteten dann mit allerlei Annehmlichkeiten gemütlich machen können. Sie betont den “Bettwäsche- und Handtuchwechsel für bis zu 618 Personen”, der für die ZUE geplant sei, sie schreibt vom “Hausmeister und Gärtner”, der zu den “Zusatzdienstleistungen” gehöre, und sie erwähnt die “Hochzeitssuite ‘Blaue Lagune'”, die es im Hotel gibt. In einer Bildunterschrift steht (samt Einzahl/Mehrzahl-Fehler):

Das Zimmer sind mit stilvollen Design-Möbeln eingerichtet

Das dazugehörige Foto zeigt aber nicht etwa die “stilvollen Design-Möbel” eines normalen Einzel- oder Doppelzimmers des Hotels, sondern die der bereits erwähnten Hochzeitssuite.

In einer anderen Bildunterschrift heißt es:

Die drei Fotos, die die “Bild”-Redaktion dazu abdruckt (und die alle vom Hotelbetreiber stammen), zeigen: 1. die Hochzeitssuite, 2. eine Executive Suite und 3. die Terrasse des Hotels.

Bei all dem Bemühen, das Gladbecker Hotel im Glanz erstrahlen zu lassen, hat “Bild” eine interessante Info leider vergessen: Die Anzahl der Zimmer ist nirgends im Text zu finden. Auf wie viele “Man-gönnt-sich-ja-sonst-nichts”-Luxus-Zimmer sollen sich die 620 Geflüchteten eigentlich verteilen? Die Antwort gibt es auf der Website des Hotels: Momentan seien es 181. Das heißt: Pro Zimmer sollen rein rechnerisch drei bis vier Geflüchtete unterkommen. Das ist in der Hochzeitssuite “Blaue Lagune”, die es der “Bild”-Redaktion so angetan hat, wahrscheinlich kein größeres Problem. In einem herkömmlichen Hotel-Doppelzimmer ist das auf Dauer hingegen schon eher problematisch und hat mit einer Luxus-Unterbringung nicht mehr viel zu tun.

Während die Quantität der Zimmer von “Bild” also gar nicht thematisiert wird, scheint die Darstellung der Qualität der Zimmer – laut “Bild” ja “mit stilvollen Design-Möbeln eingerichtet”, “gut ausgestattet” und mit “4-Sterne-Komfort” – nicht so recht mit den Erfahrungen früherer Hotelgäste übereinzustimmen. Schaut man in die Bewertungen für das Hotel in Gladbeck (wir haben extra einen Zeitraum gewählt, der vor der Bekanntgabe der Pläne der Bezirksregierung Münster liegt, um irgendwie politisch motivierte Rezensionen ausschließen zu können), findet man einige Rezensenten, die mit ihrem Aufenthalt sehr zufrieden gewesen sind. Man findet aber auch zahlreiche Kommentare, die betonen, wie “abgerockt” die Zimmer seien. Möbel seien verschlissen, Teppiche fleckig, Duschen schimmelig:

Die Zimmer sind sehr in die Jahre gekommen und nicht zeitgemäß eingerichtet. Ich habe ein Upgrade auf eine Suite erhalten, diese war schon sehr abgewohnt.

Alles ziemlich alt und abgenutzt

Möbel fielen teilweise auseinander.

Die Möbilierung im Zimmer zeigte Verschleißerscheinungen.

Sehr renovierungsbefürftige Anlage.

komplett veraltet, müßte dringend renoviert und modernisiert werden

Total veraltetet Inventar in den Zimmern. Man kommt sich vor wie 1965.

Renovierung dringend erforderlich.

Raumausstattung sehr veraltet

Im Bad war Schimmel über der Dusche, Steckdosen waren nicht mehr fachgerecht angebracht und das gesamte Mobiliar aus Holz ist mittlerweile abgeplatzt.

Das Hotel ist leider in die Jahre gekommen. Die Zimmer waren eher vom Standard einer Monteur Unterkunft. Der frühere Glanz ist nur noch im Empfang und dem Speisesaal erkennbar.

Zimmer benötigen Renovierung.

Das Hotel war damals vielleicht schön, ist jetzt aber leider komplett ungepflegt, verwohnt

sehr abgewohnt

Teppiche fleckig, Fenster und Türen undicht

Fliesen gibt es auf dem Balkon nicht, dafür aber einen Estrich beton auf dem mal Fliesen waren.

Einrichtungen veraltet

der Zustand der Zimmer inklusive Möbel ist für den Preis nicht tragbar. Alles sehr abgerockt und alt.

Zimmer sind veraltet.

Die Dusche hatte Schimmelsporen an der Decke!

Alles in allem ganz schön in die Jahre gekommen, müsste alles mal dringend erneuert werden.

Auch das klingt nich gerade nach dem Luxus, den “Bild” dem Hotel in Gladbeck gern zuschreiben möchte.

All diese zusätzlichen Informationen scheint die “Bild”-Leserschaft für ihr Urteil aber sowieso nicht zu brauchen. Allein die Kombination aus “Flüchtlinge” und “Vier-Sterne-Hotel”, die die “Bild”-Redaktion ihr hinwirft, scheint zu verfangen. In den Hunderten Kommentaren unter den “Bild”-Posts bei Twitter und Facebook tobt die Wut auf Geflüchtete und auf die Politik. Es geht dabei um die gegen uns und um arm gegen ganz arm:

Für das Gesundheitssystem und Rentner ist kein Geld da, aber die Flüchtlinge wird das Geld nur so rausgeschmissenes.

Während viele Rentner zur Tafel gehen und Leute, die früher zur Mittelschicht gehörten, mittlerweile jeden Cent 2x umdrehen müssen.

Hauptsache, d. Rentner in diesem Land sammeln fleißig Flaschen. Die brauchen nicht mal über einen 3-Tage-Urlaub in einem Luxushotel nachdenken.

Unsere deutschen Mitbürger leben teils auf der Straße und viele Rentner am Existenzminimum!

Wenn hier in der Stadt die Obdachlosenunterkünfte voll sind, müssen Obdachlose, die dort keinen Platz mehr bekommen, unter der Brücke schlafen. Nix Hotel…. aber es sind halt auch Deutsche dabei.

Abartig! Wie wäre es, wenn das 4-Sterne-Hotel für die pflegebedürftigen alten Menschen hergerichtet wird!

Aber Deutsche Rentner finden keinen Platz im Altersheim. Beschämend!!!

Die “Bild”-Redaktion weiß sehr genau, was sie da tut.

Mit Dank an Bernd L. für den Hinweis!

In Dresden wird eine Frau erschlagen. Bild.de zeigt ein unverpixeltes Foto des Opfers. Der Presserat erteilt dafür eine Rüge: “Eine Einwilligung für eine identifizierbare Abbildung konnte die Redaktion nicht vorlegen.”

In Nürnberg wird ein Mann erschossen. “Bild” und Bild.de zeigen ein unvepixeltes Foto des Opfers. Der Presserat erteilt dafür eine Rüge: “Die Identität von Opfern muss laut Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex besonders geschützt werden.”

In Ibbenbüren wird eine Frau mit mehreren Messerstichen getötet. “Bild” und Bild.de zeigen ein unverpixeltes Foto des Opfers. Der Presserat erteilt dafür eine Rüge: “Das Wissen um die Identität des Opfers ist in der Regel unerheblich. Eine Einwilligung der Angehörigen lag nicht vor, es handelte sich auch nicht um eine Person des öffentlichen Lebens.”

In Stadtallendorf wird eine Frau mit mehreren Messerstichen getötet. “Bild” und Bild.de zeigen ein unvepixeltes Foto des Opfers. Der Presserat erteilt dafür eine Rüge: Im Artikel “zeigte die Redaktion das Porträt des Opfers, für das offenbar keine Einwilligung der Angehörigen vorlag.”

In Warendorf wird eine Frau getötet. Bild.de zeigt ein unvepixeltes Foto des Opfers. Der Presserat erteilt dafür eine Rüge: “Das Bild stammte von der Gedenkseite eines Bestattungsunternehmens. Eine Einwilligung der Angehörigen zur Veröffentlichung bei BILD.DE lag offenbar nicht vor.”

Der Deutsche Presserat hat vergangene Woche Rügen verteilt: insgesamt 17 Stück, acht allein an “Bild” und Bild.de, davon fünf für “Verstöße gegen den Opferschutz”.

Gestern berichteten die “Bild”-Medien über einen “tödlichen Streit um Vermögen in Hamburg”. In der “Bild”-Bundesausgabe groß auf Seite 6:

Bei Bild.de auf der Startseite:

Die Verpixelungen oben stammen alle von uns. “Bild” und Bild.de haben die Fotos des Opfers und des Tatverdächtigen, der auch nicht mehr lebt, ohne irgendeine Unkenntlichmachung veröffentlicht.

Wir haben bei “Bild” nachgefragt, ob der Redaktion Einwilligungen der Familien vorliegen, die Fotos ohne Verpixelung zu veröffentlichen. Ein “Bild”-Sprecher antwortete uns: Das Foto des Tatverdächtigen …

wurde uns aus dem direkten familiären Umfeld rechtefrei für unsere Berichterstattung zur Verfügung gestellt.

Leider sagt er nicht, von wem genau. Es könnte die Verlobte des Mannes sein, jedenfalls scheint “Bild” mit ihr gesprochen zu haben, sie wird im Artikel zitiert. Ob das mit Blick auf den Pressekodex für eine Veröffentlichung reichen würde, ist fraglich. In dem eingangs erwähnten Fall aus Nürnberg hatte “Bild” das Foto offenbar von einem Cousin des Opfers erhalten. Das reichte dem Presserat nicht: “Die für eine identifizierbare Berichterstattung notwendige Einwilligung eines nahen Angehörigen konnte die Redaktion nicht vorlegen, lediglich die eines Cousins.” Die Entscheidung des Presserats: “Zustimmung des Cousins zur Verwendung eines Opferfotos reichte nicht aus”.

Doch zurück zum Hamburger Fall. Zur Veröffentlichung des Fotos, das das Opfer zeigt, schreibt der “Bild”-Sprecher: Die Aufnahme sei …

in sozialen Medien mit großer Reichweite öffentlich und dort ebenfalls unverpixelt einsehbar.

Die Argumentation ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant. Erstmal scheint keine Einwilligung der Familie vorzuliegen, jedenfalls erwähnt der “Bild”-Sprecher sie nicht. Mit der Begründung macht er es sich bemerkenswert einfach: Dass irgendwer irgendwas irgendwo in irgendwelchen “sozialen Medien” postet, soll für “Bild” und Bild.de ein legitimer Grund für eine identifizierende Berichterstattung sein? Und was meint der “Bild”-Sprecher überhaupt, wenn er davon schreibt, das Foto sei “in sozialen Medien mit großer Reichweite öffentlich”?

Die “Bild”-Redaktion gibt selbst an, wo sie das Foto her hat: von der Instagram-Seite eines Hells-Angels-Charters (auch nicht unbedingt die typische “Bild”-Quelle). Dort trauern sie um das verstorbene Mitglied. Der Account hat aktuell 3.172 Follower, der Beitrag mit dem Foto, das sich die “Bild”-Redaktion geschnappt hat, wurde bislang 392 Mal geliket, es gibt 75 Kommentare. Nun ja.

Eine gute halbe Stunde nach der ersten Mail des “Bild”-Sprechers schickt er uns eine zweite. Wir “dürfen bitte noch ergänzen”:

Die Veröffentlichung der Fotos erfolgte unter Einhaltung sämtlicher presserechtlicher und pressethischer Regeln und Standards.

Ob das stimmt, werden wir vermutlich nach der nächsten Sitzung des Deutschen Presserats erfahren.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen, erst recht als “Bild”-Leser:

Es wäre doch gigantisch, wenn BILD demnächst auf Seite 1 schreiben könnte: “Aufstand! 40 Mio. Haushalte wehren sich gegen Habecks Schwachsinn”.

Dieser Wunsch von “Bild”-Leser Mathias erschien gestern als Leserbrief auf der Titelseite des Boulevardblatts. Und die “Bild”-Redaktion wäre nicht die “Bild”-Redaktion, wenn sie nicht alles versuchen würde, ihren Leserinnen und Lesern solch kühne Träume irgendwie zu erfüllen.

Ebenfalls gestern erschienen, acht Seiten hinter dem Leserbrief, in der Dresden-Ausgabe der “Bild”-Zeitung:

Der von Mathias gewünschte “Aufstand!”, er scheint loszugehen. Gut, nicht “40 Mio. Haushalte”, sondern erstmal nur eine Person, aber immerhin.

Aber was hat sich Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck denn nun eigentlich schon wieder geleistet? Gehen wir den Fall aus dem “Bild”-Artikel mal Stück für Stück durch:

Holger Schubert (41) aus Dresden will alles richtig machen – bevor Habecks Sanierungshammer greift. Doch er wird für ihn zum Boomerang! Denn der sächsische Denkmalschutz spielt nicht mit!

Kurze Überprüfung: Hat das was mit Robert Habeck zu tun? Nein, wohl eher mit dem “sächsischen Denkmalschutz”.

Weiter im “Bild”-Text:

“Ich saniere ein denkmalgeschütztes Haus aus dem Jahre 1914, tausche die vorhandene Kohleheizung gegen eine moderne Wärmepumpe ein, dämme Fassade und Dach und will natürlich auch die Fenster erneuern”, erklärt Schubert. Doch letzteres verbietet ihm die Denkmalschutzbehörde.

Hat das was mit Robert Habeck zu tun? Nein.

Der Witz: Sowohl sein direkter Nachbar verbaute im ebenfalls denkmalgeschützten Haus ungefragt Kunststoff-Fenster. Und die Stadt Dresden betreibt unweit in der denkmalgeschützten, früheren Feuer-Wache eine Kita mit Hort. Die hat ebenso neue Holzsprossenfenster!

Warum das so ist, wollte das Denkmalschutzamt der Stadt Dresden BILD auf Anfrage nicht erklären.

Hat das was mit Robert Habeck zu tun? Nein.

In seiner Verzweiflung schrieb der gebürtige Dresdner dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (47, CDU) und dessen Umweltminister Wolfram Günther (49, Grüne) einen Protest-Brief – ohne Erfolg.

Hat das was mit Robert Habeck zu tun? Nein.

Letzte Woche erhielt nun auch Bundes-Klimaschutzminister Robert Habeck (53, Grüne) Post von Schubert. Er schreibt: “Ich möchte als Bauherr freiwillig energetisch sanieren, es wird mir seitens der Ämter aber leider untersagt. In wenigen Jahren werde ich dann vermutlich gesetzlich dazu verpflichtet – ist das nicht schizophren?”

Und dann ist der “Bild”-Artikel auch schon zu Ende. Ein “HAUSBAUER” schreibt Robert Habeck also in einem Brief, dass er sein Haus freiwillig etwa im Sinne Habecks sanieren will, ihm die Ämter, mit denen Habeck nichts zu tun hat, aber Steine in den Weg legen. Die “Bild”-Redaktion macht daraus eine Abrechnung dieses Mannes “mit Habeck”. So kann man die Dinge natürlich auch verdrehen, um die eigene Leserschaft zu bedienen.

Mit Dank an @Cleanthinking und @Pflegekraft1 für den Hinweis!

Cem Özdemir und sein Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wollen an Kinder gerichtete “Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in allen relevanten Medien” verbieten. So soll es im Fernsehen und Radio zwischen 6 und 23 Uhr keine entsprechenden Werbespots mehr geben, auch bestimmte Printmedien wären betroffen, ebenso Soziale Netzwerke und das dort stattfindende Influencer-Marketing, genauso Sponsoring, das sich an Kinder richtet, und so weiter. Es ist ein recht umfassendes Vorhaben zum Schutz von Unter-14-Jährigen, so das Ministerium. Einen Überblick darüber, welche Auswirkungen eine Umsetzung des Gesetzesentwurfs hätte, bietet Jost Maurin in der “taz” – allein schon wegen der vielen konkreten Beispiele sehr lesenswert.

Am vergangenen Freitag wollte auch die “Bild”-Redaktion ihren Leserinnen und Lesern erläutern, welche Folgen Özdemirs Plan hätte:

In einer früheren Version lautete die Überschrift:

Zwischenzeitlich hatte es die aktuell in der Dachzeile genannte Milch also – neben einen fehlerhaften Ministernamen – sogar in die Bild.de-Überschrift geschafft. Und es klingt ja auch erstmal ziemlich irre: Ein wichtiger Calciumlieferant wie Milch soll auf einmal so gefährlich für Kinder sein, dass diese vor Milchwerbung geschützt werden müssen. Warum denn das?

Die Antwort ist recht simpel: Es stimmt schlicht nicht, was die “Bild”-Redaktion titelt.

Bereits am 27. Februar hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Pressemitteilung zu Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben veröffentlicht, in der unter anderem steht:

Milch (hinsichtlich des Fettgehalts) und Säfte (ohne zusätzlichen Zucker oder Süßungsmittel) sollen von der Regelung ausgenommen sein.

Am selben Tag hat “taz”-Redakteur Jost Maurin einen Artikel zum Thema veröffentlicht, in dem er schreibt:

Betroffen sind nur die Lebensmittel, die das Ministerium als zu fettig, zuckerig und salzig einstuft. Dabei will es sich nach eigenen Angaben an den Nährwertprofilen der Weltgesundheitsorganisation WHO orientieren. Sie gibt für 17 Kategorien Obergrenzen für diese Inhaltsstoffe vor. […] Bei Milch und Säften dagegen wolle man von den WHO-Grenzen abweichen, sagte [die zuständige Abteilungsleiterin des Ministeriums Eva] Bell der taz.

Vier Tage später titelt Bild.de: “Özedmir will sogar Werbung für Milch verbieten”. Im Text von “Bild”-Autor Elias Sedlmayr klingt es allerdings schon etwas anders:

Diese radikalen Werbeverbote plant Özdemir

► Milch und Milchgetränke, Getränke aus Soja, Nüssen oder Saaten, die Zuckerzusatz oder Süßstoff enthalten, dürfen nicht mehr beworben werden. Absurd: Normale Vollmilch hat einen Milchzucker-Gehalt von 4,7 Prozent.

Es scheint also gar nicht um Milch zu gehen, wie die “Bild”-Redaktion es in ihrer Überschrift wirken lässt, sondern um Milch mit zusätzlichem Zucker. Nur ist das dann keine Milch mehr (außer man würde auch Milch mit Orangensaft oder Milch mit Sojasauce oder Milch mit Rattengift als Milch einstufen). Im deutschen Milch- und Margarinegesetz ist ziemlich klar geregelt, was Milch ist:

Milch: das durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnene Erzeugnis der normalen Eutersekretion von zur Milcherzeugung gehaltenen Tierarten

Ein von “Bild” bei Twitter geposteter Ausschnitt des eigentlich nicht-öffentlichen Referentenentwurfs des Ministeriums bestätigt noch mal, dass es sich ausschließlich um ein mögliches Werbeverbot für Milch mit zusätzlichem Zucker oder Süßungsmittel handelt. Der in der Milch vorhandene Milchzucker spielt dabei keine Rolle.

Die “Bild”-Redaktion scheint das eigentlich auch verstanden zu haben. Einen Tag später, in der Samstagsausgabe der gedruckten “Bild”, erschien ebenfalls ein Artikel zu “Özdemirs absurder Werbeverbotsliste”. Weder in der Überschrift noch in der Dachzeile ist von “Milch” die Rede (in der Dachzeile lediglich von “Milchprodukten”). Im Artikel, ebenfalls von Elias Sedlmayr verfasst, steht nur zutreffend:

Auch Milch mit Zuckerzusatz ist vom Verbot betroffen.

Online bleibt die “Bild”-Redaktion hingegen bei ihrer falschen Milch-Behauptung.

Ob nun an Kinder oder an Jugendliche gerichtet, an Erwachsene oder an alle – welchen Stellenwert Lebensmittelwerbung als Einnahmequelle für “Bild” und den Axel-Springer-Verlag hat, erkennt man, wenn man sich das Blatt regelmäßig anschaut und nach Anzeigen durchsucht. In der zurückliegenden Woche, also seit vergangenem Mittwoch, sind in der “Bild”-Bundesausgabe insgesamt 52 Anzeigen erschienen. 22 davon stammten von Supermärkten oder Lebensmitteldiscountern – also über 42 Prozent (der Anteil erhöht sich noch einmal deutlich auf über 61 Prozent, wenn man die 16 Eigenanzeigen für “Bild”, “Bild am Sonntag” oder andere Springer-Veröffentlichungen rausrechnet). Nun kann es sich dabei ja um sehr unterschiedliche Anzeigengrößen und damit um sehr unterschiedliche Anzeigenpreise handeln. Also: Alle acht halbseitigen Anzeigen, die in dieser Zeit veröffentlicht wurden, kamen von Supermärkten oder Discountern. Sie schalteten auch fünf der insgesamt sieben ganzseitigen Anzeigen. Und auch die einzige doppelseitige Anzeige, die in diesem Zeitraum erschienen ist, hat ein Lebensmitteldiscounter geschaltet (nur zwei große Elektromärkte können da vielleicht noch mithalten: Sie haben in derselben Zeit zwar keine Anzeigen gebucht, dafür aber an drei Tagen mehrseitige Prospekte beilegen lassen).

Nicht wirklich überraschend, dass die “Bild”-Redaktion sich mit Verve und einer falschen Behauptung einem geplanten Werbeverbot entgegenstellt.

Was braucht die “Bild”-Redaktion alles, um eine angeblich große, bedeutende “Debatte” zu konstruieren und Millionen von Menschen Sorgen um ihr Geld und ihre Gesundheit zu bereiten?

Sie braucht 1) einen Professor, der gern mit steilen Thesen zu allerlei sozialpolitischen Themen von Medien zitiert wird, und, ja, das wär’s dann eigentlich auch schon.

Am vergangenen Mittwoch schrieb Jan W. Schäfer, Politik-Ressortleiter bei “Bild” und Mitglied der Chefredaktion, über einen “brisanten Vorstoß”:

Es geht um die die gesetzliche Krankenversicherung. “Kassen-Patienten (und Arbeitgeber) überweisen vom Gehalt heute so viel wie nie an Krankenkassen. Im Schnitt 16,2 Prozent”, schreibt Schäfer:

Bis 2035 könnte der Beitrag sogar auf 22 Prozent hochschnellen, warnt Gesundheitsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen (65, Uni Freiburg): “Wir können uns das System nicht mehr leisten.”

Raffelhüschen hat daher einen brisanten Reformplan entwickelt: Kassen-Patienten sollen künftig einen Teil der Arzt- und Klinikkosten aus eigener Tasche bezahlen. Das Ziel: die Kosten-Explosion dämpfen.

Konkret sollen gesetzlich Versicherte gestaffelt zunächst bis zu 50 Prozent ihrer Arztkosten (maximal 500 Euro), dann bis zu 20 Prozent der Kosten (maximal 500 Euro) selbst zahlen. Insgesamt maximal 1500 bis 2000 Euro im Jahr. Geringverdiener soll der Staat mit Zuschüssen unterstützen.

Zum “brisanten Plan gegen die Kosten-Explosion” zählen noch weitere Ideen Raffelhüschens: Raucher an möglichen Folgekosten extra beteiligen, höhere Selbstbeteiligung für Übergewichtige, die Behandlungskosten für einen Beinbruch beim Skifahren soll der Skifahrer komplett selbst tragen, 30 bis 40 Prozent der Kliniken sollen dicht gemacht werden.

Da hat also ein Professor eine mehr oder weniger grobe Bierdeckel-Rechnung aufgemacht. Neben Bernd Raffelhüschen kommt in dem Artikel niemand zu Wort. Aber einen Tag später, “Bild”-Titelseite:

Raffelhüschen habe mit seinen Reform-Vorschlägen “in ein Wespennest gestochen!” Und es ist laut “Bild” auch nicht nur eine “Debatte”, sondern eine:

Diese von “Bild” aufgestöberte “Riesen-Debatte” sieht so aus: Bernd Raffelhüschen sagt etwas, alle anderen sagen: “Nein”, Ende der Debatte. Ausnahmslos alle Personen, die neben Raffelhüschen in dem “Bild”-Artikel zitiert werden, halten dessen Vorschlag für gar keine gute Idee: CDU-Politiker Dennis Radtke nicht (“Es ist Konsens, dass jedem die bestmögliche medizinische Versorgung ermöglicht wird”), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht (“Für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht” bezahlbar), Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse DAK-Gesundheit, nicht (“Die Vorschläge sind unsolidarisch und völlig inakzeptabel”), CSU-Politikerin Emmi Zeulner nicht (“Ein solches Bestrafungssystem verschärft die soziale Ungleichheit”) und auch CDU-Politiker Peter Liese nicht (“Skifahren z. B. ist in der Regel gesünder als auf dem Sofa sitzen und Chips essen”). Nach diesem Schema lässt sich zu wirklich jedem Thema eine “Debatte” inszenieren: Man muss nur eine Person finden, die beispielsweise meint, Delfine sollten aufgrund ihres IQ berechtigt sein, bei der Bundestagswahl zu kandidieren, alle anderen sagen: “Auf gar keinen Fall!”, “Wespennest” und “Riesen-Debatte” drüberschreiben – fertig ist die nächste Seite 1.

Gewinner dieser Journalismus- und Debattensimulation sind Bernd Raffelhüschen, der Publicity bekam, und die “Bild”-Redaktion, die zwei Tage lang Zeilen und eine Titelseite füllen konnte. Verlierer sind all jene, die “Bild” glauben und sich auf dieser Grundlage um ihre gesundheitliche und finanzielle Zukunft sorgen.

Gestern Abend war “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer in der Talksendung “maischberger” zu Gast. Er diskutierte dort mit Kerstin Palzer aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Kabarettist Urban Priol. Und entweder hat Ronzheimer, trotz seiner Rolle als stellvertretender Chefredakteur, nicht mitbekommen, was und wie sein Blatt in letzter Zeit berichtet hat. Oder er hat es mitbekommen und tut so, als wüsste er es nicht besser. Jedenfalls hat er es bei “maischberger” geschafft, in gerade mal zweieinhalb Minuten die “Bild”-Berichterstattung zweimal falsch darzustellen.

Moderatorin Sandra Maischberger zitiert in der Sendung den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: “Eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung” in Berlin wäre angesichts des Wahlergebnisses “eine grobe Missachtung der Demokratie”. Dazu sagt Kerstin Palzer (ab Minute 4:55):

Also mich hat’s sehr geärgert, weil ich finde, das klingt total nach diesem “Wahl-Klau”, diese Kampagne da auch, das klingt letztendlich so wie Trump.

Maischberger fragt nach: “Welche Kampagne?” Darauf Palzer:

“Wahl-Klau”? Von der “Bild”-Zeitung.

Übergabe an Paul Ronzheimer:

Das war keine Kampagne, sondern wenn man sich mal anschaut, wie die SPD nach der Bundestagswahl argumentiert hat, und man gesagt hat: Armin Laschet hat die Wahl haushoch verloren, und die SPD, die damals zwei Prozentpunkte ungefähr vor der Union war, gesagt hat: Wir haben den klaren Auftrag und sonst niemand, da hat man alle platt gemacht, die was anderes gesagt haben. Deswegen finde ich es besonders lächerlich von der SPD, dass man sich daran nicht mehr erinnern will. Und wenn man jetzt mit Argumenten von 2001 kommt und sagt: Mensch, der Schill damals, also dass die SPD sich jetzt Herrn Schill als Beispiel nimmt, um zu sagen, dass das doch irgendwie geht, diese Koalition. Und man muss doch mal eins klar sagen: Also, Franziska Giffey hat ihr Direktmandat verloren. Die ganzen, also die große Mehrheit hat kein Direktmandat bekommen der SPD, in den Bezirken hat man keine Mehrheit mehr. Und Sie sagen, Herr Priol, es sei da vor allem um Gender-Gaga und andere Dinge gegangen. Nein, es waren ernste Themen.

Urban Priol grätscht rein: “Von Söders Seite.” Wieder Ronzheimer:

Ja, gut aber wenn wir uns Berlin anschauen, dann geht’s um innere Sicherheit, um Verwaltungschaos, um etwas, wo die SPD hier insgesamt über Jahrzehnte regiert hat. Und ich glaube, der Wähler hat klar gezeigt, dass man will, dass die SPD in die Opposition geht.

Paul Ronzheimer sagt also recht viel, aber so gut wie nichts zur “Wahl-Klau”-Geschichte von “Bild”. Kerstin Palzer hakt noch mal nach:

Ich will auch gar nicht argumentieren, ob es wirklich das Beste wäre, wenn diese Regierung Rot-Rot-Grün bliebe. Das ist ja noch mal ein anderes Thema. Aber zu behaupten, es wäre quasi ein Verlust an Demokratie, wenn sich die Regierung Rot-Rot-Grün wieder zusammenfände – das ist doch einfach falsch. Und dass die “Bild”-Zeitung dann titelt: Das ist ein “Wahl-Klau”, also quasi wie Trump argumentiert.

Ronzheimer:

Das war ja der Vorwurf, der aus der Union kam. Darauf bezog sich das.

Diese Behauptung Ronzheimers stimmt schlicht nicht. Seine Darstellung, dass ein Vorwurf des “Wahl-Klaus” von CDU/CSU kam, und “Bild” ihn lediglich aufgegriffen habe, ist Unsinn. Vor einer Woche erschien die “Bild”-Geschichte – mit “Bild”-Überschriften …

… und einem “Bild”-Text, in dem vom “Wahl-Klau” die Rede war – ohne Anführungszeichen oder einen anderen Hinweis auf ein Zitat, ohne Bezug auf eine Aussage aus der Union:

Erst das Wahl-Debakel! Und jetzt auch noch Wahl-Klau? (…)

Im Klartext: Rot-Rot-Grün will der CDU den Sieg klauen!

In dem “Bild”-Artikel kommen drei Unionspolitiker mit kurzen Aussagen zu Wort: CDU-Generalsekretär Mario Czaja (“Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft. Punkt.”), Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (“Für eine Koalition der Verlierer haben die Bürger kein Verständnis.”), und Kai Wegner, Berliner Spitzenkandidat der CDU (“Ich bin mir sicher, dass alle Parteien den demokratischen Wählerwillen respektieren werden.”). Keiner von ihnen spricht von einem “Wahl-Klau”. Das macht nur die “Bild”-Redaktion (später löschte sie klammheimlich alle “Wahl-Klau”-Stellen). Und Paul Ronzheimer behauptet bei “maischberger” einfach irgendwas anderes.

Dort greift kurze Zeit später Urban Priol einen anderen Aspekt aus der “Bild”-Berichterstattung auf:

Aber wir müssen jetzt nicht bis 2001 zurückgehen. 2021 nach der Bundestagswahl war es auch die “Bild”-Zeitung, die gesagt hat: Moment mal, es könnte ja auch Jamaika sein.

Dazu Ronzheimer:

Nein, Herr Priol, das ist völlig falsch.

Urban Priol:

Nein, das ist nicht falsch. Das habe ich vorgestern erst gelesen.

Und Ronzheimer:

Doch, das ist falsch. Ich habe in der Nacht der Wahl einen Kommentar geschrieben und gesagt: Wer sagt es endlich Herrn Laschet, dass er verloren hat? Also: Die “Bild”-Zeitung hat sich da sehr klar positioniert und hat gesagt: Die SPD hat diese Wahl gewonnen.

Tatsächlich gab es kurz nach der Bundestagswahl einen Videokommentar von Ronzheimer mit der Überschrift: “BILD-Vize Paul Ronzheimer: ‘Warum sagt da keiner ‘Hallo Armin, aufwachen!””. Aber das war natürlich nicht der einzige “Bild”-Beitrag zum Thema. Dass Ronzheimer Urban Priols Aussage als “völlig falsch” bezeichnet, ist völlig falsch. Priol hat nämlich völlig Recht: Nach der Bundestagswahl 2021 erklärte die “Bild”-Redaktion ihrer Leserschaft:

Fakt ist: Das Jamaika-Bündnis kommt wie die Ampel auf eine klare Mehrheit im Parlament – Union und FDP bevorzugen diese Koalition. Fakt ist auch: Kein Gesetz verbietet es dem Zweitplatzierten, sollte es so kommen, eine Regierung anzuführen. (…)

Die SPD wird den Regierungsauftrag für sich beanspruchen. Dennoch hat auch Laschet weiter Chancen auf das Kanzleramt.

Es ist schon ganz beeindruckend, mit welcher Überzeugung Paul Ronzheimer irgendwas behauptet, ohne wirklich zu wissen – oder wissen zu wollen -, wie es tatsächlich war.

Da hat die “Bild”-Redaktion gestern also die Vorbereitungen für einen “Wahl-Klau” durch Rot-Grün bei der anstehenden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgemacht. Und wenn man das jetzt alles noch einmal bei Bild.de nachlesen will, um heute Abend beim Stammtisch gut vorbereitet über diese rot-grün-rote Schweineaktion lospoltern zu können, findet man: nichts.

Der “Wahl-Klau” ist spurlos von Bild.de verschwunden. Die Formulierung findet sich in dem Artikel von “Bild”-Autor Carl-Victor Wachs an keiner Stelle mehr. Die ursprüngliche Überschrift …

… wurde geändert:

Der Absatz “Erst das Wahl-Debakel! Und jetzt auch noch Wahl-Klau?” wurde ersatzlos gestrichen. Genauso der Absatz “Im Klartext: Rot-Rot-Grün will der CDU den Sieg klauen!”

Dafür wurden die Zitate des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja, des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner und des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsbundestagsfraktion Thorsten Frei ausgebaut sowie die Ergebnisse einer aktuellen INSA-Umfrage hinzugefügt.

Das alles ist klammheimlich passiert. Was es nämlich nirgends gibt: Eine transparente Erklärung der Redaktion, dass und warum sie den Artikel verändert und die “Wahl-Klau”-These verworfen hat. Erst recht gibt es nirgends eine ansatzweise Entschuldigung dafür, dass man einen legitimen demokratischen Vorgang – auch ohne den Wahlsieger eine Regierung zu bilden, sofern die dafür erforderliche Mehrheit vorhanden ist – prophylaktisch mit Schmutz beworfen und Rot-Grün-Rot unlauteres Verhalten unterstellt hat. Stattdessen nur die Verachtung für die eigene Leserschaft, die es aus Sicht der “Bild”-Redaktion offenbar nicht wert ist, all das mitgeteilt zu bekommen.

“Bild”-Autor Carl-Victor Wachs schrieb gestern kämpferisch bei Twitter über seinen “Wahl-Klau”-Beitrag:

Wenn Du heftig für einen Text angefeindet wirst, hast Du einen Nerv getroffen.

Ja, genau, so könnte es sein. Oder aber du hast einfach zündelnden Blödsinn geschrieben, den selbst deine eigene Zündel-Redaktion inzwischen nicht mehr mittragen will.

Es ist der 27. September 2021, am Tag zuvor hat Deutschland gewählt. Die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz ist stärkste Kraft, die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet muss starke Verluste hinnehmen und landet auf Platz 2. Klar ist: Will man keine Fortsetzung der Großen Koalition, muss es ein Dreierbündnis mit den Grünen und der FDP geben. Aber wer wird es anführen: die Sozialdemokraten in einer Ampelregierung? Oder CDU/CSU in einem Jamaika-Bündnis? Beide Varianten sind rechnerisch möglich.

Der “Bild”-Redaktion ist es an diesem Morgen nach der Wahl jedenfalls ganz wichtig, der eigenen Leserschaft zu erklären, dass es völlig in Ordnung ist, wenn ein Zweitplatzierter, in diesem Fall die Union, später die Regierung anführt; und der Erstplatzierte, die SPD, in die Opposition muss:

Fakt ist: Das Jamaika-Bündnis kommt wie die Ampel auf eine klare Mehrheit im Parlament – Union und FDP bevorzugen diese Koalition. Fakt ist auch: Kein Gesetz verbietet es dem Zweitplatzierten, sollte es so kommen, eine Regierung anzuführen. 1980 gewann die Union gegen die SPD. Am Ende saß trotzdem Helmut Schmidt und nicht Helmut Kohl im Kanzleramt. (…)

Die SPD wird den Regierungsauftrag für sich beanspruchen. Dennoch hat auch Laschet weiter Chancen auf das Kanzleramt.

Es ist der 9. Februar 2023, heute. In drei Tagen soll in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge liegt die CDU klar vorn, die SPD auf Rang 2. Zusammen mit den Grünen und der Linkspartei könnten die Sozialdemokraten aber die derzeitige rot-grün-rote Koalition fortführen. Dazu könnten alle drei Parteien durchaus bereit sein. Die CDU müsste dann in die Opposition.

Der “Bild”-Redaktion ist es heute jedenfalls ganz wichtig, der eigenen Leserschaft zu erklären, dass es sich in diesem Fall um einen “Wahl-Klau” handeln würde:

Erst das Wahl-Debakel! Und jetzt auch noch Wahl-Klau? (…)

In Umfragen hat die CDU mit Kandidat Kai Wegner (50) bis zu 6 Punkte Vorsprung auf SPD und Grüne. Würde bedeuten: Die CDU hätte den Regierungsauftrag.

Doch SPD und Grüne wollen das offenbar verhindern. Man wolle auch bei Niederlage mit der Linkspartei (aktuell bei 12 Prozent) ein Bündnis schmieden – und weiterregieren, heißt es aus beiden Parteien. Es gebe zahlreiche Beispiele, “wo die Regierungsbildung über einen Zweitplatzierten stattfand”, so Grünen-Frontfrau Bettina Jarasch (54) zu BILD.

Im Klartext: Rot-Rot-Grün will der CDU den Sieg klauen!

Das zeigt nicht nur, dass die “Bild”-Redaktion ein demokratisches Fähnchen im Wind ist und sich ihre Überzeugungen je nach beteiligter Partei strickt. Es kann auch brandgefährlich sein, den Leuten mit einem Begriff wie “Wahl-Klau” einzuhämmern, dass ein völlig legitimer und üblicher demokratischer Vorgang mindestens etwas Anrüchiges, wenn nicht gar etwas Verbotenes hat.