Es gibt Unfälle, die sind an Grausamkeit kaum zu überbieten: Am 4. Januar gegen 23 Uhr prallte ein 20-jähriger Pkw-Fahrer auf der Hauptstraße im niedersächsischen Seckenhausen frontal gegen einen LKW-Anhänger, der auf der Fahrbahn abgestellt war. Der Kleinwagen schoss unter dem Anhänger hindurch, das Dach wurde dabei abgerissen, der Fahrer verstarb noch an der Unfallstelle. Es gibt Medien wie den “Weserkurier”, die sich bei einem solchen Unfall an die Fakten halten, die auch durch eine Polizei-Pressemitteilung belegt sind.
Und es gibt die “Bild”. Deren Berichterstatterin Astrid Sievert musste offenbar noch ein wenig an der Horror-Schraube drehen:
Auch im Text lässt Sievert die Leser wissen, wie der “Horror-Unfall” konkret ausgesehen hat: “ER WURDE GEKÖPFT” steht dort in fetten Lettern. An anderer Stelle ist zu lesen, dass der junge Autofahrer “mit rund 100 km/h” in den Tod raste.
Wie die Horror-Berichterstatterin der “Bild” zu ihren Beobachtungen kam, ist unklar. Möglicherweise hat sie sich von “Nonstop-News” inspirieren lassen, einem Bereitschaftsdienst für Blut- und Blechschaden-Berichterstattung auf dem platten niedersächsischen Land. Die Reporter, die kurz nach dem Unfall zur Stelle waren und in ihrer Filmausbeute unter anderem eine “Totale der Unfallstelle mit viel Blaulicht” anzubieten haben, berichten: “Der Fahrer war offenbar bei dem Aufprall in Kopfhöhe sofort getötet worden.” Fest steht: Von einer Enthauptung kann keine Rede sein. “Die Pressemeldung der Polizei Diepholz ist maßgeblich und richtig. Der Fahrer wurde nicht geköpft”, stellt Thomas Gissing, Verkehrssicherheitsberater der Polizeiinspektion Diepholz, gegenüber BILDblog klar. Wäre der “Bild”-Berichterstatterin bei ihrer Arbeit nicht der eigene Kopf abhanden gekommen, hätte sie sich übrigens selbst denken können, dass die Darstellung vom “geköpften” Autofahrer nicht stimmen kann — immerhin heißt es in der Polizeimeldung, dass der Fahrer “noch an der Unfallstelle” verstarb und nicht “sofort tot” war.
Und auch die Geschwindigkeit, mit der sich der 20-Jährige auf den Anhänger zubewegte, ist nicht klar: Im “Weserkurier” konnte die Polizei dazu keine Angaben machen. Polizeisprecherin Jutta Stricker vermutet jedoch, dass der Kleinwagenfahrer langsamer als die 100 km/h gefahren war, die “Bild” behauptet. Die Situation sei ohnehin nicht nur mit hoher Geschwindigkeit gefährlich: Wenn sich so ein Hindernis auftue, sei eine Reaktion ohnehin schwer möglich, sagte Stricker dem “Weserkurier”.
Aber warum bei den Fakten bleiben, wenn sich ein grausamer Unfall mit gewissen verbalen Verrenkungen noch grausamer machen lässt – das denkt man sich offenbar auch hier, hier oder hier.
Und sie waren so dicht dran. Fast hätte es die Nachrichtenagentur dpa heute geschafft, klüger zu sein als die anderen und nicht auf eine Quatschmeldung der “Bild”-Zeitung hereinzufallen. Fast!
Die “Bild”-Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund sei im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, und hatte dies vorab auch den Nachrichtenagenturen mitgeteilt. APD, AFP, dpa und Reuters übernahmen die Behauptung der Boulevardzeitung, wie üblich, ungeprüft und verbreiteten sie noch in der Nacht weiter.
Heute Vormittag aber hatte ein Kollege bei dpa die gute Idee, bei der Quelle nachzufragen, auf die sich “Bild” beruft: das Bundeskriminalamt (BKA). Und siehe da: Das BKA bestritt, dass die Zahlen von ihm seien.
Was machte aber der brave dpa-Mann nun? Er schrieb in seine Meldung den Satz: “Das BKA in Wiesbaden erklärte dagegen, die Zahlen stammten nicht von ihm”. Aber er meldete den von “Bild” unter Berufung auf das BKA behaupteten Rückgang der Gewalttaten trotzdem.
Das ist der Artikel aus der heutigen “Bild”*:
Berlin – Die Zahl der rechten Gewalttaten ist 2009 bundesweit erstmals seit sechs Jahren gesunken. Laut Bundeskriminalamt (BKA) zählte die Polizei bis Ende November 624 Gewalttaten von Rechten. 2008 waren es im gleichen Zeitraum 682 Delikte – minus 8,5 %. Die Zahl der verletzten Personen ging von 713 auf 614 Personen zurück. Die Zahl rechter Straftaten insgesamt (z. B. Volksverhetzung) stieg um 0,35 %.
Die Zahlen stammen anscheinend aus den Kleinen Anfragen, in denen Petra Pau (Linke) monatlich von der Bundesregierung die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfragt. Diese Angaben sind, wie Pau und die Bundesregierung jedesmal betonen, vorläufig. Sie können sich “aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern”, heißt es in den Antworten der Bundesregierung.
Die endgültigen Zahlen liegen immer höher als die vorläufigen, und zwar erheblich. Für 2008 ergaben sich aufgrund der vorläufigen Werte 735 rechtsextreme Gewalttaten — tatsächlich wies der Verfassungsschutzbericht schließlich 1042 aus.
Ob die Zahl rechter Gewalttaten 2009 wirklich erstmals seit Jahren gesunken ist, lässt sich aus den vorläufigen Angaben nicht errechnen. Richtig ist nur, dass die vorläufigen Werte der ersten elf Monate 2009 unter den vorläufigen Werten der ersten elf Monate 2008 liegen. Aber seit dem Sommer scheint sich selbst dieser vermeintliche Trend umgekehrt zu haben.
BKA-Chef Jörg Ziercke hatte vor drei Wochen in einem Vortrag gesagt, er rechne für 2009 mit einem “nahezu eben so hohen rechten Gewaltaufkommen” wie in den Vorjahren. “Bild”-Chefkorrespondent Einar Koch aber rechnet die Zahl rechtsextremer Gewalttaten systematisch klein.
Koch ist Wiederholungstäter: Bereits 2006 behauptete er in “Bild”, die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei deutlich zurückgegangen. In Wahrheit hatte sie drastisch zugenommen (BILDblog berichtete). Auch damals hatte Koch sich auf die vorläufigen Werte aus den Kleinen Anfragen verlassen und sie, was noch schlimmer war, mit den endgültigen Werten des Vorjahres verglichen. Entsprechend abwegig waren seine Ergebnisse. (“Bild” korrigierte sich damals übrigens erst mit Wochen Verspätung.)
Auch damals hatten Nachrichtenagenturen und andere Medien die falsche Rechnung ungeprüft übernommen. Siehabendarausnichtsgelernt.
*) Die Online-Version ist länger und nicht ganz so falsch.
Eine an seiner Brille befestigte Kamera filmte für einen Tag die Aktivitäten des “Bild”-Chefredakteurs Kai Diekmann mit. Das Resultat dieses “Kai-Diekmann-Experiments” wurde den Lesern von kaidiekmann.de indreiTeilen an den Weihnachtstagen dargebracht.
Bemerkenswert ist, dass Diekmann offenbar einen ganzen Tag durchsteht, ohne einmal aufs Klo zu gehen. Das dürfte zwar kaum der Wahrheit entsprechen, ist aber näher dran an korrekter Wahrnehmung als das, was “Bild” über die “Pipi-Pause” von Jens Lehmann, dem Torwart des VfB Stuttgart, schreibt.
Während die “Bild”-Redaktion darüber berät, was genau Lehmann in einer vom Fernsehen eingefangenen Szene tut, ist Diekmann noch skeptisch (Teil 1, ab 34:30 Minuten):
Der pinkelt doch nicht gegen einen Kamerakarton dort in die Ecke! Bei aller Liebe: Das glaub ich nicht!
Zu einer Titel-Schlagzeile wollen die “Bild”-Leute die unklare Situation aber dennoch machen. Diekmann sinniert über die Ideen im Raum nach: “Pipi-Rätsel”? Doch das ist nicht gut genug. Weitere Ideen werden formuliert. Dann sagt Diekmann (Teil 2, ab 5:30 Minuten):
“Lehmanns lustige Pipi-Pause”
Und kommt schon im nächsten Satz auf:
“Lehmanns irre Pipi-Pause”
Dabei bleibt es auch.
Total irre. So irre wie viele andere “Bild”-Schlagzeilen auch.
Was Lehmann da gemacht hat, wollte vermutlich eh nie jemand so ganz genau wissen. Dem Johannes B. Kerner aber, der gerne aufklärt, was niemand wissen will, erzählte Lehmann gut eine Woche später, er habe lediglich den verrutschten Tiefschutz neu gerichtet.
… und wieder einmal ist es an der Zeit, schnell noch ein wenig Gerümpel wegzuräumen, das während unseres Winterschlafs liegen geblieben ist.
Da wäre zunächst diese (vermeintliche) Antwort auf die Frage “Was sieht man wirklich im Nackt-Scanner?”:
Das, was Bild.de in seiner Klickstrecke als das “milchige Bild eines Nacktscanners” verkaufen will (und seitdem regelmäßig als Symbolbild nutzt), sieht als Negativ so aus:
… und hat damit – bis auf die Waffen – verblüffende Ähnlichkeit mit diesen zwei Fotos von einer CD mit 50 Fotos einer nackten Frau:
Bild.de verschleiert die Herkunft der Bilder genau genommen nicht mal sonderlich und gibt als Quelle für die angeblichen Nacktscanner-Fotos sogar “PhotoAltoF1online” an, die Website, auf der man die CD bestellen oder die Fotos direkt kaufen kann. Dass es sich bei den gezeigten Abbildungen damit aber um Symbolfotos bzw. Fotomontagen handelt, die nicht gerade zur Beantwortung der Frage “Was zeigt der Nackt-Scanner?” taugen, erwähnt Bild.de allerdings nicht.
Dafür gibt es Aufklärung:
Auch Schwangerschaften können nicht erkannt werden.
Oder auch nicht:
* * *
Wie es eine Geschichte über eine angebliche Schönheitsoperation von Tiger Woods aus einer obskuren Kettenmail in mehrere deutsche Onlinemedien geschafft hat, müssen wir nicht mehr aufdröseln — das hat der Linksgolfer im alten Jahre schon ausführlich getan.
* * *
Und dann war da noch die österreichische “Kronen Zeitung”, die sich an Neujahr irgendwo zwischen Weihnachtstraditionen und der aktuellen Schweinegrippen-Hysterie verheddert hat:
* * *
PS: Kein Fall fürs BILDblog ist übrigens die Aktion “12 Tage, 12 Geschenke”, bei der “Bild” seit dem 26. Dezember seinen Lesern täglich ein Produkt aus Apples iTunes-Store schenkt: Zwar kann man diese Sachen auch ganz ohne “Bild” herunterladen — es ist eine schon fast traditionelle iTunes-Aktion. Aber “Bild” ist durchaus Kooperationspartner von Apple, auch wenn der Computerkonzern das aus unbekannten Gründen – anders als bei den Partnern “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Glamour” und anderen – selbst verschweigt.
“Bild” hat ein eklatantes Problem zu akzeptieren, dass auch Menschen, die schlimme Verbrechen begangen haben, Menschen bleiben und die Menschenrechte somit auch weiterhin für sie gelten.
Im August hatte das Bundeskriminalamt in verschiedenen Medien nach einem Mann gefahndet, dem mehrfacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen wurde. Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit stellte sich der mutmaßliche Täter nach einem Tag und das BKA bat, die zur Fahndung veröffentlichten Fotos nicht weiter zu verwenden und aus dem Internet zu entfernen. “Bild” ignorierte diese Bitte ebenso wie etliche als seriös geltende Medien (BILDblog berichtete).
Im Oktober nutzte “Bild” die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Trier als willkommenen Anlass, die Fotos erneut zu veröffentlichen und den mutmaßlichen Täter unter anderem als “Deutschlands schlimmsten Kinderschänder”, “Sex-Bestie” und “Dreckschwein” zu bezeichnen (BILDblog berichtete auch da).
Weil wir in der Berichterstattung von “Bild” einen Verstoß gegen den Pressekodex sahen, haben wir uns beim Deutschen Presserat beschwert und waren damit nicht allein.
Ziffer 1 Pressekodex
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.
In seiner Stellungnahme an den Presserat erklärte die Rechtsvertretung der Axel Springer AG, dass sie die Bezeichnungen “Sexbestie”, “Perverser” oder “Dreckschwein” für zulässig halte. (Über das besondere Verhältnis von “Bild” zur Bezeichnung “Schwein” hatten wir auch schon mal berichtet.) Ausschlaggebend seien hierfür die besonderen Umstände des Falls. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe das Bundeskriminalamt öffentlich nach einem Mann gefahndet, dem mehrfacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen werde.
“Bild” möchte den Mann also gerne als “Dreckschwein” bezeichnen dürfen, weil öffentlich nach ihm gefahndet worden war, und erklärt weiterhin, dass es sich “nicht nur um Wertungen der Tat durch die Redaktion” handele, sondern mit der Wortwahl “auch ausgedrückt werde, was der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung über den Mann denke”.
Der Beschwerdeausschuss sieht in der Bezeichnung “Dreckschwein” hingegen eine Beleidigung, die die Menschenwürde verletze. Die Bezeichnung “Sex-Bestie” hält der Ausschuss dagegen für vereinbar mit dem Pressekodex.
Auch bei der Veröffentlichung der Fotos beruft sich das Springer-Justitiariat auf das große öffentliche Interesse an dem Fall. Außerdem habe der Presserat schon öfter entschieden, dass bei einem vorliegenden Geständnis auch identifizierend über Tatverdächtige berichtet werden dürfe. Etwas unglücklich für diese Argumentationsführung ist freilich der Umstand, dass der Angeklagte bisher noch gar kein Geständnis abgelegt hat, was dann sogar dem Presserat auffiel.
Er hält die erneute Veröffentlichung der Fotos für unzulässig und verweist ausdrücklich darauf, dass das BKA die Aufnahmen offiziell zurückgezogen habe.
Wegen Verstoßes gegen Ziffer 8, Richtlinie 8.1 und Verletzung der Ziffer 1 des Pressekodex sprach der Beschwerdeausschuss eine “Missbilligung” gegen “Bild” und Bild.de aus. Es besteht keine Pflicht, eine solche “Missbilligung” zu veröffentlichen, “als Ausdruck fairer Berichterstattung” empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine Veröffentlichung.
Es ist unwahrscheinlich, dass “Bild” und Bild.de gewillt sind, faire Berichterstattung ausdrücken zu wollen. Die Bilder, die der Presserat beanstandete, sind immer noch online. Aber um deren Entfernung hatte ja schon das BKA vor Monaten vergeblich gebeten. Und im Gegensatz zum Presserat sind die Leute beim BKA sogar bewaffnet.
Diese Schlagzeile ist aus der “Bild” vom 20. Mai 2009:
Und diese aus der “Bild” von heute:
Und wenn Sie jetzt meinen, dass dieser Herr Schäfer von der “Bild”-Zeitung entweder sehr leicht zu schockieren ist oder ein sehr schlechtes Gedächtnis hat (oder beides), dann haben Sie natürlich Recht.
Allerdings ist er damit nicht allein. Weil die alte Geschichte, dass auf viele Kurzarbeiter Steuer-Nachzahlungen zukommen, heute noch einmal auf der Titelseite der “Bild”-Zeitung steht, halten sie diverse andere Medien reflexartig für eine Neuigkeit. Die Nachrichtenagentur AFP meldete eilig noch mitten in der Nacht: “‘Bild’: Hunderttausende Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen”. Die Konkurrenz von AP, die schon im Mai unter Berufung auf “Bild” berichtet hatte: “Hunderttausende Kurzarbeiter erwartet höhere Steuerlast”, titelte diesmal: “Finanzamt bittet Hunderttausende Kurzarbeiter zur Kasse”.
“Focus Online”, “Spiegel Online” — sie alle trotten kopflos hinterher und meldeten unter Bezug auf “Bild” aufgeregt, was lange bekannt ist und in den vergangenen Monaten vielfach aufgeschrieben wurde.
Borussia Dortmund feierte am Samstag das hundertjährige Bestehen des Vereins — natürlich auch ein großes Thema für die Ruhrgebietsausgabe von “Bild”.
Um zu zeigen, wie gut sich die Zeitung im Umfeld des Vereins auskennt, erwähnt sie auch Gäste, die dem ungeübten Beobachter vielleicht nicht so ohne Weiteres ins Auge gefallen wären:
Auch unter den rund 1000 Ehrengästen: Investmentbanker Morgan Stanley, der sich ausgiebig mit Watzke (50) unterhielt.
Und damit man sich auch mal ein Bild davon machen kann, wie dieser Herr Stanley so aussieht, hat Bild.de ein Foto von ihm in die Bildergalerie vom Festakt gepackt:
Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Morgan Stanley ist der Name einer Bank — und die wurde nicht von einem Mr. Morgan Stanley gegründet, sondern von Henry S. Morgan und Harold Stanley. Das war 1935. Morgan starb 1982, Stanley bereits 1963.
Wer der Herr auf dem Foto wirklich ist, haben wir bisher leider nicht herausfinden können.
Mit Dank an Stephan und Carmo C.
Nachtrag, 16.30 Uhr: Herr Stanley ist aus der Bildergalerie auf Bild.de verschwunden. Im Text wird er aber nach wie vor als Ehrengast geführt.
Es mag, wie “Bild” meint, ein “Skandal”, ein “neuer Justiz-Irrsinn”*, ein “Paukenschlag-Urteil”, ein “Hammer-Urteil”, ein “Fehlurteil” sein. Eines aber ist es auf keinen Fall: ein “EU-Urteil”.
Die “EU” ist zwar für die “Bild”-Zeitung so etwas wie ein Synonym für “Irrsinn”, aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der in der vergangenen Woche urteilte, dass Deutschland einen inhaftierten Schwerverbrecher freilassen und ihm 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss, ist keine Einrichtung der EU, sondern des Europarates. Dem gehören 47 Länder an, darunter die Schweiz, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, die Türkei und Russland.
Wenn man sich also darüber empören will, dass das dafür zuständige Gericht der Meinung ist, dass Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat, ist der Böse dennoch in keiner Weise die Europäische Union oder eine ihrer Organisationen.
Und das Traurige ist, dass die “Bild”-Zeitung mit ihrem Unwissen nicht allein ist. Auch “Welt”, “Hamburger Abendblatt” und die Nachrichtenagentur dpa berichteten entsprechend falsch. Die Liste der Medien, die in den vergangenen Monaten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als “EU-Gericht” bezeichnet haben, ist lang und reicht von “Spiegel Online” über den “Tagesspiegel” und die “Berliner Zeitung” bis zur “taz”.
*) … obwohl das ach so irrsinnige Urteil immerhin auf einem fundamentalen Grundsatz des Rechtsstaates beruht: Nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz). Ein Verbrecher hatte geklagt, weil er seit 18 Jahren in Sicherungsverwahrung gehalten wird. Zum Zeitpunkt seiner Verurteilung 1986 war diese Maßnahme aber auf zehn Jahre begrenzt. Das Gesetz wurde erst später geändert und nachträglich auf den Fall angewendet.
Mit Dank an Dominik M., Gunther S., Th. K., Katharina B., Ivo B. und Lars!
“Bild” hat die Macht, kleine Themen ganz groß rauszubringen, mit Riesen-Schlagzeilen und einem tagelangen Trommelfeuer von Berichten. Aber manchmal versucht “Bild” auch, Themen ganz klein zu machen. Zum Beispiel wenn ein Discounter, mit dem die Zeitung gute Geschäfte macht, sich unangenehmen Vorwürfen ausgesetzt sieht. Oder ein Land, an dessen Seite “Bild” bedingungslos steht.
Vielleicht ist es manchmal aber auch noch banaler.
Eigentlich hält “Bild” die Klitschkos und ihre Boxwettkämpfe für ein gutes Thema. Als Vitali Klitschko Ende September im Staples Center in Los Angeles gegen den US-Amerikaner Chris Arreola seinen WM-Titel im Schwergewicht verteidigte, überschlug sich “Bild” – wie schon bei früheren Kämpfen der Klitschko-Brüder – im Vorfeld regelrecht mit der Berichterstattung.
Da wurde schon einen Monat vor dem Kampf von einem Treffen Klitschkos mit Ex-Weltmeister Mike Tyson berichtet, das “Knallhart-Training” begleitet, das Klitschko dann im Gespräch mit dem Blatt als die “härteste Vorbereitung” seiner Karriere bezeichnete. “Bild” druckte ein längeres Interview mit Klitschkos Trainer, berichtete vorab, welche Prominenten sich für den Kampf angesagt hatten, und wusste, dass Klitschkos Gegner beim Wiegen “wie ein Pfannkuchen” wirkte.
Dass Vitali Klitschko aber am vergangenen Samstag in Bern gegen Kevin Johnson kämpfte, hätte man als “Bild”-Leser fast nicht mitbekommen: Seit dem 24. Oktober fand keine nennenswerte Vorberichterstattung statt, am Kampftag selbst brachte die Zeitung eine vergleichsweise mickrige Meldung.
Warum?
Nun, am 12. Dezember fand nicht nur Vitali Klitschkos WM-Kampf statt, sondern auch die vom ZDF übertragene “Bild”-Spendengala “Ein Herz für Kinder”. “Bild” soll es den Klitschkos übel genommen haben, den Kampf auf denselben Tag gelegt zu haben, heißt es. Deshalb soll es eine “Bild”-interne Anordnung an die Sportredaktion gegeben haben, den Boxkampf, der als Konkurrenz zur eigenen Charity-Veranstaltung angesehen wurde, möglichst totzuschweigen.
Wir können nicht beweisen, dass das stimmt. Aber abgesehen von der merkwürdigen Funkstille vor dem Kampf spricht dafür auch, dass “Bild” nicht – wie sonst üblich – auf den Beginn der Sportübertragung bei RTL hinwies (in diesem Fall: 22.10 Uhr; die “Bild”-Gala im ZDF lief bis kurz nach 23 Uhr), sondern lediglich schrieb:
Kampfbeginn ca. 22.45 Uhr (RTL).
Seit Sonntag berichtet man in der “Bild”-Familie jetztwieder über die Klitschkos.
Die Quoten für den Boxkampf waren übrigens auch fast ohne Vorberichterstattung von “Bild” hervorragend.
Die Frage “Wie gaga ist das denn?” ist bei “Bild” üblicherweise der Berichterstattung über die singende Lady vorbehalten. Vor elf Tagen fragte so die Bremer Regionalausgabe — und das, obwohl es gar nicht um Musik ging. Die Tatsache, dass der Artikel inzwischen aus dem Onlinearchiv verschwunden ist, hat allerdings nichts mit Lady Gaga oder den internen Überschriften-Vorschriften von “Bild” zu tun, sondern mit Entscheidungen des Landgerichts Berlin.
Am 3. Dezember hatte “Bild” in Bremen riesengroß mit einer Behauptung aufgemacht, die sich bei näherer Betrachtung als gewagt herausstellen sollte:
“Bild” berichtete, Horst Frehe, der Sprecher für Rechtspolitik der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, stelle “sehr skurrile Forderungen” bzw. “Forderungen, die das Prädikat gaga verdienen”. “Gaga” heißt für “Bild” beispielsweise:
Frehe will sicherstellen, dass Blinde und Gehörlose auch in Gebärdensprache über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
Nicht, dass Sie sich wundern: Natürlich sollen da keine Blinden in Gebärdensprache informiert werden. Frehe, der sich seit Jahren für die Rechte von Behinderten engagiert und selbst im Rollstuhl sitzt, fordert, dass die Belehrung über Rechte und Pflichten “ggf. in fremder Sprache, bei Gehörlosen in Gebärdensprache, Blinden in Braille oder auf Tonträger oder kognitiv Eingeschränkten in Leichter Sprache” erfolgen soll, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention vorsieht und laut JVA-Leiterin auch Praxis wäre, wenn es Fälle gäbe.
Ebenfalls “gaga”:
Lebensmittel-Päckchen sollen nicht mehr von Wärtern durchsucht werden dürfen. So könnten Drogen, Waffen und Handys noch leichter in den Knast kommen.
Tja, das passiert, wenn man in einem “internen Schreiben an das Parlament, das BILD vorliegt” Formulierungen findet, die man nicht versteht, und dann einfach mal drauf los phantasiert, ohne den Verfasser des Schreibens zu fragen. Oder wenigstens jemanden, der sich mit dem Thema auskennt.
Geschrieben hatte Frehe in der vertraulichen E-Mail an Mitglieder des Rechtsausschuss, die BILDblog ebenfalls vorliegt:
3. Kontrolle von Paketen: hier Auscchluss von Nahrungs- + Genussmitteln, Alternative UHVzG Brandenburg §41
Das liest sich zunächst verwirrend. Es hätte also geholfen, wenn “Bild”-Autor René Möller mal bei dem Politiker nachgefragt hätte. Das hat er laut Frehe aber nicht getan.
Dabei hätte Frehe vermutlich das geantwortet, was er auch uns auf Nachfrage schreibt:
Ich habe nie gefordert, dass Nahrungsmittelpäckchen nicht kontrolliert werden sollen. Im Bremer Gesetz ist wegen der Kontrollprobleme jeglicher Empfang von Nahrungsmittelpäckchen ohne Einschränkung ausgeschlossen. Brandenburg differenziert dort. Die Frage war, ob eine effektive Kontrolle so viel Mehraufwand verursacht, dass man den Erhalt generell und ohne Ausnahme verbieten muss.
Aber eine “Gaga”-Forderung hat Frehe bzw. “Bild” ja noch in petto. Die aus der Überschrift:
Ein Gutachter, der sich mehrmals für die Abschaffung der Gefängnisse ausgesprochen hat, soll an dem Gesetzentwurf mitwirken. Frehe fordert, den pensionierten Rechtswissenschaftler Johannes Feest (70) daran zu beteiligen. Der Wissenschaftler in einem Vortrag: “(…) dass das Gefängnis selbst jedem Humanisten ein Gräuel sein muss und dass seine letztliche Abschaffung ein Schritt zur Humanisierung (…) unserer Gesellschaft wäre.”
Der emeritierte Bremer Professor Johannes Feest ist Herausgeber eines renommierten Kommentars zum Strafvollzugsgesetz und Betreiber des Strafvollzugsarchivs. Er ist in mehreren Bundesländern als Experte zum gleichen Thema gehört worden und es wäre laut Frehe seltsam gewesen, “ihn in seiner Heimatstadt nicht einzuladen.”
Dass “Bild” in einem Vortrag von Feest aus den 1990er Jahren einen Satz gefunden hat, der die “letztliche Abschaffung” von Gefängnissen als fernes Idealziel formuliert, zeugt zwar von (für “Bild” sonst eher ungewöhnlichem) Recherchewillen, taugt aber nur bedingt zur Diskreditierung von Feest. Oder gar der von Frehe, der ihn als Experten vorladen wollte.
Um den Artikel rund zu kriegen, brachte “Bild”-Autor René Möller schließlich noch “Knast-Chefin” Silke Hoppe in Position:
Zu den Forderungen der Abschaffung eines Gefängnisses schüttelt die Anstaltsleiterin nur den Kopf. Hoppe: “Den Strafvollzug abschaffen zu wollen, ist lebensfremd und wird auch keine Mehrheit finden.”
Die Leiterin der JVA wusste nach eigenen Angaben gar nicht, in welchem Zusammenhang sie von “Bild” zitiert werden würde.
Wie gesagt: Die “Forderungen der Abschaffung eines Gefängnisses” hat “Bild” sich in mühevoller Arbeit selbst gedrechselt, weswegen das Adjektiv “lebensfremd” gar nicht mal so unpassend erscheint.
Das Berliner Landgericht hat am 8. Dezember zwei einstweilige Verfügungen erlassen: “Bild” muss die Behauptungen unterlassen und eine Gegendarstellung abdrucken. Letztere muss sich in Größe und Aufmachung an dem beanstandeten Ursprungsartikel orientieren, was bedeutet, dass “Bild” fast eine halbe Seite mit der Gegendarstellung füllen müsste. Die Überschrift sollte in 100-Punkt-Schrift gesetzt sein.
Innerhalb des gerichtlich angeordneten Zeitrahmens hat “Bild” die Gegendarstellung nicht veröffentlicht.
Nachtrag, 18. Dezember: Am Mittwoch, dem 16. Dezember veröffentlichte “Bild” in Bremen unter der Überschrift “Grüne fordern humane U-Haft” einen Artikel, der in Größe und Aufmachung an den “Gaga”-Artikel vom 3. Dezember erinnerte.
Zwar fehlt das Wort “Gegendarstellung”, aber der Text endet ungewohnt deutlich:
In BILD vom 3. Dezember 2009 stand irrtümlich, “Grüner will Bremer Knast abschaffen”. Horst Frehe dazu: “Das ist völliger Quatsch! Natürlich wollen weder die Grünen noch ich den Strafvollzug in Frage stellen. Wir möchten bei der Entstehung des Gesetzes nur unbedingt auf humane Regelungen achten. Denn in der U-Haft gilt die Unschuldsvermutung.”
BILD möchte sich in aller Form für die falsche Berichterstattung bei Horst Frehe entschuldigen. Frehe dazu: “Ich nehme die Entschuldigung an.”
Wie die “taz Bremen” heute weiter berichtet, zahlt “Bild” im Rahmen eines Vergleichs 5.000 Euro Schmerzensgeld an Horst Frehe. Dieser will das Geld heute an verschiedene wohltätige Organisationen spenden.
