Archiv für September 20th, 2021

Dieser Fall zeigt – im Wahlkampf verzerrt “Bild” heftig

Nachdem vergangene Woche vermutlich ein Anschlag auf eine Synagoge in Hagen vereitelt werden konnte, und sich seitdem ein 16-jähriger Syrer in Untersuchungshaft befindet, stand für “Bild” am Freitag fest:

Ausriss Bild-Zeitung - Deutschlands wichtigstes Thema - Dieser Fall zeigt - im Wahlkampf wird zu wenig über Islamismus gesprochen

Dazu präsentiert die Redaktion einen “Islamismus-Check”, in dem sie nach eigener Aussage überprüft, ob Grüne, SPD und CDU “Deutschlands wichtigstes Thema” (ob das wirklich zutrifft – dazu weiter unten mehr) auch wirklich ernst nehmen:

Ausriss Bild-Zeitung - Wer nimmt das Thema ernst? Die Kanzlerkandidaten im Islamismus-Check

Machtübernahme der Taliban! Islamistische Anschläge weltweit! Terrorangst auch in Deutschland!

Dennoch kommt das Reizthema Islamismus im Bundestagswahlkampf kaum vor.

Viele Wähler fragen sich: Wie wollen die Parteien mit der islamistischen Gefahr der selbst ernannten Gotteskrieger umgehen?

BILD macht den Wahlcheck!

Zu Annalena Baerbock und den Grünen schreibt “Bild”, dass es in der Partei “traditionell” eine “große Nähe zum islamistischen Mullah-Regime in Teheran” gebe, und “Kritik an islamistischem Hass auf Schwule, Lesben, Juden” eher “verhalten geäußert” werde. Und:

Im Programm der Grünen taucht das Wort “Islamismus” nicht auf

Also wird das Thema auch von den Grünen verschwiegen?

Dass das Wort “Islamismus” nicht im Wahlprogramm der Grünen auftauchen soll, ist eine klassische “Bild”-Verzerrung, die, wenn überhaupt, nur haarscharf an einer Lüge vorbeischrammt. Es ist richtig, dass der Begriff “Islamismus” im Programm (PDF) nicht zu finden ist. Dafür aber das Wort “islamistische” (Seite 195):

Zahlreiche Straftaten finden grenzüberschreitend statt, insbesondere die organisierte Kriminalität uns islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt.

Und das Wort “islamistischer” (Seite 197):

Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene, insbesondere rechtsextremer, rassistischer oder islamistischer Gewalt, einrichten.

Und das Wort “Islamist*innen” (ebenfalls Seite 197):

Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht.

Und das Wort “islamistischen” (Seite 198):

Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ebenso ausbauen wie Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer und deren Angehörige.

Nichts davon erwähnt die “Bild”-Redaktion in ihrem “Islamismus-Check”.

Bei der SPD und deren Spitzenkandidaten Olaf Scholz raunt “Bild” derart rum, dass man glatt auf die Idee kommen könnte, Scholz trüge eine irgendwie geartete Mitschuld an den Anschlägen des 11. September 2001:

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde bekannt, dass einige der Attentäter aus Hamburg kamen und die Behörden sie nicht stoppten.

Innensenator damals: Olaf Scholz.

Und auch bei der SPD ist “Bild” aufgefallen, dass die Partei in ihrem Wahlprogramm (PDF) nicht von “Islamismus” spricht:

Die SPD vermeidet den Begriff “Islamismus” im Programm

Man findet allerdings diesen Absatz (Seite 47):

Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um dieser erheblichen Gefahr wirksam begegnen zu können, muss der Verfassungsschutz die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen. Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen. Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen.

Auch dazu: kein Wort im “Bild”-“Islamismus-Check”. Stattdessen lässt die Redaktion es so wirken, als hätten lediglich die CDU und Armin Laschet eine Antwort parat (“In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die CDU Islamismus als ‘extremistische politische Ideologie’, die mit ‘der ganzen Härte des Rechtsstaats’ bekämpft werden müsse.”).

Und dann noch zur Frage, ob Islamismus wirklich, wie “Bild” behauptet, “Deutschlands wichtigstes Thema” ist. Wie die Redaktion darauf kommt, ist uns schleierhaft. Vielleicht mag das in der eigenen Redaktionskonferenz so sein oder beim AfD-Stammtisch. “Bild” nennt jedenfalls keine Quelle für die Behauptung.

Uns ist keine aktuelle Umfrage bekannt, in der die Befragten mehrheitlich Islamismus oder wenigstens Terrorismus oder innere Sicherheit oder Kriminalität als “wichtigstes Thema” oder größtes Problem Deutschlands nennen. Nur wenige Tage vor Erscheinen des “Bild”-Artikels veröffentlichte “Bild am Sonntag” das Ergebnis einer eigenen Umfrage: “Welche der folgenden Themen sind für Sie bei der Bundestagswahl wahlentscheidend?” Auf Platz 1: “Klima” (35 Prozent). Platz 2: “Rente” (33). Platz 3: “Wohnen und Miete” (26). Gefolgt von: “Umgang mit Corona-Pandemie” (26), “Gesundheit und Pflege” (24), “Schule, Kitas und Bildung” (21). Auf Platz 10: “Innere Sicherheit” (17). Ein ähnliches Bild auch bei anderen Umfragen: Die EU-Kommission fragte zum Beispiel “Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen Deutschland derzeit gegenübersteht?”. Am häufigsten wurde “Umwelt und Klimawandel” genannt (34 Prozent), dann “Steigende Preise/Inflation/Lebenshaltungskosten” (24) und dann “Das Bildungssystem” (22). Deutlich weiter hinten: “Kriminalität” (8) und “Terrorismus” (3). Das Umweltbundesamt fragte (PDF), welche Themen in Deutschland für “sehr wichtig” gehalten werden. Die meisten Befragten sagten “Zustand des Bildungswesens” (78 Prozent), “Zustand des Gesundheitssystems” (73) und “Soziale Gerechtigkeit” (66). “Kriminalität, öffentliche Sicherheit” (57) sowie “Kriege, Terrorismus” (48) antworteten deutlich weniger. Und auch auf europäischer Ebene sieht es nicht viel anders aus: Das Europäische Parlament wollte wissen “Welche der folgenden Themen sollte das Europäische Parlament Ihrer Meinung nach Priorität einräumen?” (PDF). Bei den Antworten aus Deutschland lagen die “Maßnahmen gegen den Klimawandel” ganz vorne (44 Prozent), gefolgt von “Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung” (37) und “Menschenrechte (in der EU und weltweit)” (29). “Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität” (25) wurde seltener genannt.

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Social-Media-Wahlkampf, Facebooks späte Reaktion, Falsche Prioritäten

1. Wie der Wahlkampf 2021 auf Social Media geführt wird
(tagesspiegel.de)
Welche Partei postet am meisten? Was sind die am häufigsten verwendeten Hashtags? Welche Politiker haben die meisten Follower? Was sind die meistgenutzten Emojis? Der “Tagespiegel” hat zusammen mit Democracy Reporting International den Wahlkampf auf Facebook, Twitter, Instagram und Youtube ausgewertet und die Ergebnisse in interaktiven Grafiken aufbereitet.

2. “Die Sternstunden des Journalismus stehen noch bevor”
(journalist.de, Henning Kornfeld)
Otto-Kommunikationschef Thomas Voigt diskutiert im “journalist”-Interview über die Herausforderungen des Journalismus beim Thema Klima und über die Frage, wo bei Projekten wie “Now”, einer Kooperation von Otto und “Geo”, die Probleme liegen.

3. Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe
(reporter-ohne-grenzen.de)
Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit “Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht” überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende: “Wir sind afghanische Journalistinnen und Journalisten verschiedener politischer Überzeugungen und Ethnien. Einige von uns sind noch arbeitsfähig. Andere verstecken sich in Kabul oder anderswo in Afghanistan. Andere sind bereits ins Ausland geflohen oder stehen kurz vor der Ausreise. Wir alle sind gezwungen, bei diesem Aufruf anonym zu bleiben. Wir wollen nicht, dass der Journalismus in Afghanistan wie von 1996 bis 2001 ausstirbt. Die Zeit drängt.”

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4. Warum jetzt, Facebook?
(zeit.de, Lisa Hegemann)
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Facebook 150 “Querdenken”-Kanäle gelöscht. Der Gedanke dahinter sei richtig, aber der Weg falsch, findet Lisa Hegemann: “Wieso reagiert die Plattform erst jetzt, so kurz vor der Bundestagswahl und zu einem Zeitpunkt, an dem die Bewegung deutlich an Zulauf und Bedeutung verloren hat? Tatsächlich erinnert das Vorgehen stark an den Umgang des sozialen Netzwerks mit US-Präsident Donald Trump: Jahrelang durfte er die Community-Standards ignorieren und Falschinformationen sowie Hetze in den Newsfeed von Nutzerinnen und Nutzern hineinblasen. Erst nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar, als er die US-Präsidentschaftswahl schon verloren hatte und sein Abgang nahe war, reagierte Facebook und sperrte ihn.”

5. “Tagesschau” revidiert Bericht über AfD
(faz.net)
Die AfD hat eine Unterlassungsverpflichtung gegen die “Tagesschau” erwirkt. Die Nachrichtensendung muss einen Bericht über das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion zur Fluthilfe nachträglich umarbeiten. Es habe der Eindruck entstehen können, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau des Fluthilfefonds gestimmt, “tatsächlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig dafür votiert.” Ein Beitrag des “Tagesschau”-“Faktenfinders”, der auf den Einwand der AfD geantwortet hatte, ist derzeit offline und werde nach Angaben des NDR überarbeitet.

6. Möbelhaus schlägt Herzzentrum? Die falschen Doku-Prioritäten des ZDF
(dwdl.de, Peer Schader)
Peer Schader erinnert die Programmzuständigen der Öffentlich-Rechtlichen daran, mehr gesellschaftsrelevante Themen aufzugreifen: “Ich hab nicht den Eindruck, dass in Mainz, München und andernorts, wo Fernsehen für die Realitäten des Jahres 2021 gemacht werden soll, schon ausreichend verstanden worden ist, wie viele Beitragszahlende sich nach einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehnen, der seine Prioritäten sehr viel besser zu ordnen versteht als das in den zurückliegenden Jahren der Fall war.”