Archiv für Oktober, 2019

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Vom „Messermann“ zur Verschwörungstheorie

Am vergangenen Freitag ist in Berlin ein Mann über die Absperrung vor einer Synagoge gestiegen. Laut Polizeimeldung lief er mit einem Messer in der Hand auf die Wachleute zu und soll dabei etwas gemurmelt haben. Die Wachleute zogen sofort ihre Dienstwaffen, richteten sie auf den Mann und forderten ihn auf, das Messer fallen zu lassen. Der Mann blieb stehen und sprach mehrfach mit ruhiger Stimme und mutmaßlich auf Arabisch etwas vor sich hin. Die Wachleute setzten schließlich Pfefferspray ein, um den Mann zu überwältigen.

In einer ersten Befragung ließ sich das Motiv des Mannes nicht feststellen. Auch eine richterlich angeordnete Durchsuchung seiner Wohnung brachte keine Klärung. Da auch ein politisches Motiv in Frage kam, beschlagnahmte die Polizei mehrere Datenträger und Unterlagen, die zurzeit ausgewertet werden. Haftgründe gegen den Mann lagen nicht vor, weshalb er am darauffolgenden Morgen aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.

So. Und dann kam „Bild“.

„Horror in Berlin-Mitte“, schrie die Zeitung am Montag: „Synagoge angegriffen“!

Der Mann sei Syrer und solle „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen haben, schrieben die Autoren des Artikels. Ob das stimmt, ist unklar; in der Polizeimeldung steht es nicht, und andere Medien schreiben es nur mit Verweis auf die „Bild“-Zeitung.

Der eigentliche Skandal ist für „Bild“ aber ohnehin etwas anderes.

DAS UNFASSBARE: MOHAMAD M. WIRD AM NÄCHSTEN TAG FREIGELASSEN.

„Wo er jetzt ist? Unbekannt.“, gruselte sich „Bild“-Redakteur Timo Lokoschat im dazugehörigen Kommentar:

Was bleibt, ist das bedrückende Gefühl, dass da draußen jemand herumläuft, der voller Hass ist und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt.

Und „Bild“-Chef Julian Reichelt twitterte:

Tweet von Julian Reichelt: Solange man von den Behörden laufen gelassen wird, wenn man mit einem Messer bewaffnet eine Synagoge überfällt, solange soll bitte kein Politiker behaupten, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Hat er. Und zwar in seiner gefährlichsten Form. In unserer Hauptstadt.

Vielleicht ist es an der Zeit, diese Sache mit dem Laufenlassen nochmal zu erklären, „Bild“ hatte da ja schon immer gewisse Verständnisprobleme.

Der deutsche Rechtsstaat sieht vor, dass es gute Gründe braucht, jemanden ohne ein Urteil ins Gefängnis zu stecken. Die Untersuchungshaft sei „die ultima ratio“, erklärte uns Anfang des Jahres in einer ähnlichen Sache der Strafverteidiger Carsten Hoenig. Der Erlass eines Haftbefehls müsse sich „an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung messen lassen“. Zur Untersuchungshaft komme es nur, „wenn gar nichts mehr anderes geht“.

Laut Strafprozessordnung muss zunächst einmal dringender Tatverdacht bestehen. Zudem gibt es bestimmte Haftgründe, etwa die Fluchtgefahr, die Wiederholungsgefahr oder die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet werden (Verdunkelungsgefahr). Liegen solche Gründe aus Sicht der Behörden nicht vor, gibt es keinen Haftbefehl.

Man kann also nicht mal so eben jemanden einsperren, auch wenn der „Bild“-Chefredakteur es gerne hätte:

Tweet von Julian Reichelt: Bei der Kombination aus Synagoge, Messer, „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ könnte man auch von einem politisch/terroristischen Hintergrund ausgehen und den Täter erstmal einsperren. Oder man kann das alles ganz entspannt sehen wie @polenz_r und die Stadt Berlin.

Natürlich ist es möglich, dass ein politisches/terroristisches Motiv dahintersteckte. Aber es ist auch möglich, dass es einen anderen Hintergrund gab. Sogar „Bild“ selbst schrieb in einem der Artikel zu dem Fall:

Haben Objektschützer vor der Neuen Synagoge in Mitte ein Blutbad verhindert? Oder haben sie am Freitagabend einen geistig verwirrten Mann gestoppt, der in Selbstmordabsicht mit einem Messer auf die bewaffneten Wachmänner zulief?

Julian Reichelt und Timo Lokoschat aber erwecken den Eindruck, als gebe es nur einen einzigen zulässigen Schluss.

Und als würden die Berliner Behörden die Sache gezielt vertuschen. In seinem Kommentar schrieb Lokoschat:

Erst vergangene Woche hatte ein Mann in Paris vier Menschen mit einem Keramikmesser erstochen. Ein Islamist, wie die Behörden erst nach langem Herumdrucksen bestätigten.

Auch in Berlin formuliert die Polizei, dass das Motiv des überwältigten Syrers „unklar“ sei. Wie bitte? Was will jemand, der laut Zeugen „Allahu akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen hat, mit einem Messer in einer Synagoge? In Ruhe reden? Nein, er will Juden verletzen oder ermorden.

Wer den grassierenden Antisemitismus bekämpfen will, muss sich auch trauen, ihn beim Namen zu nennen.

Ein entscheidender Punkt in der Berichterstattung von „Bild“ ist, dass sie nicht das zum zentralen Thema macht, was passiert ist — ein Mann klettert mit einem Messer über die Absperrung einer Synagoge und wird gestoppt –, sondern das, was der Fantasie der Redaktion nach hätte passieren können.

Nochmal zur Erinnerung: Es ist nicht erwiesen, dass der Mann „Juden verletzen oder ermorden“ wollte. Es könnte — wie „Bild“ selbst schrieb — auch ein „geistig verwirrter Mann“ mit „Selbstmordabsicht“ gewesen sein. Oder etwas anderes. Die Behörden werden sich bemühen, die Motive herauszufinden. Während die „Bild“-Leute so tun, als hätten sie selbst den Fall schon gelöst.

Gestern dann die nächste Eskalationsstufe: Titelseitenwut.

BILD-Titelseite: Was uns wütend macht! - Politiker sagen: DDR war kein Unrechtsstaat - Staatsanwalt lässt Messer-Angreifer laufen - Klima-Kämpfer stellen unsere Demokratie infrage

„Wie kann das sein?“, fragte „Bild“ immer noch fassungslos — und warf sogar die Frage auf, ob der Staatsanwalt „für seine Entscheidung, einen offenbar gefährlichen Täter freizulassen“ „belangt werden“ könne.

„Bild“-Redakteur Filipp Piatov erklärte den „Skandal um den Messerangreifer“ dann noch mal nachdrücklich zu einer „Schande“ für die Berliner Regierung. Der Fall beweise: Das „Engagement des Regierenden Bürgermeisters gegen Antisemitismus“ sei „eine Luftnummer“.

BILD-Ausriss: Die Berliner Regierung ist eine Schande!

Nun ist [der Syrer] auf freiem Fuß, unauffindbar — und gewaltbereit. Denn was für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand nach einem versuchten antisemitischen Terrorangriff aussieht, ist für Berliner Behörden leider kein Haftgrund. Verrückt!

Anstatt den Mann in Gewahrsam zu nehmen und intensiv zu prüfen, ob er nicht in ein Flugzeug gen Heimat gehört, darf er durch Berlins Straßen laufen. Es ist amtlich: Die deutsche Hauptstadt drückt nicht nur bei Drogendealern, sondern auch bei antisemitischen Gewalttätern beide Augen zu.

Gestern Vormittag meldete sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu Wort — und widersprach so ziemlich allem, was die „Bild“-Leute behauptet hatten.

Zunächst einmal stellte sie klar: „Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl liegen nicht vor“: Es bestehe „kein dringender Tatverdacht einer Straftat, lediglich der Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs.“ Der Verdächtige sei „strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten“. Und: Derzeit lägen „keine Erkenntnisse zu einer möglichen islamistischen Motivlage vor“, die Ermittlungen dazu würden „mit Hochdruck fortgeführt“. „Durch Berlins Straßen“, wie die „Bild“-Kommentatoren geschrieben hatten, läuft der Mann auch nicht: Er befinde sich, so die Generalstaatsanwaltschaft, „derzeit in der Psychiatrie“.

Und wie reagierte der „Bild“-Chef? „Sorry, dass wir so viele voreilige Schlüsse gezogen haben?“ Aber nicht doch.

Tweet von Julian Reichelt: Die Berliner Staatsanwaltschaft macht sich komplett lächerlich und wirft die Frage auf, ob man politisch/terroristische Straftaten bewusst ignoriert, weil sie politisch unbequem sind und nicht zur Ideologie der Berliner Regierung passen.

Das muss man sich mal vorstellen: Wegen des Verzichts auf einen Haftbefehl aufgrund fehlender Voraussetzungen dafür unterstellt er jetzt den Berliner Behörden, aus ideologischen Gründen terroristische Straften bewusst zu ignorieren. Woanders würde man sowas Verschwörungstheorie nennen, bei „Bild“ nennen sie es Journalismus.

Reichelt scheint fest entschlossen zu sein, aus dem Vorfall vor der Synagoge eine Kampagne gegen die Berliner Regierung und deren „Ideologie“ zu machen.

Heute wird es persönlich. Groß auf Seite 2 der Bundesausgabe: ein Foto der Berliner Generalstaatsanwältin.

BILD-Ausriss: Warum fürchtet die Politik das Wort Terror?

Im Artikel listet „Bild“-Redakteur Ralf Schuler mehrere islamistische Anschläge der vergangenen Jahre auf und — als gäbe es keinen Zweifel daran, dass es sich dabei ebenfalls um islamistischen Terror gehandelt hat — nennt dabei auch den Vorfall vor der Synagoge vom Wochenende. Es sei „IRRE“, dass der Mann wieder freigelassen wurde, schreibt auch Schuler nochmal. Und dann schreibt er, in bester AfD-Manier:

Die Politik drückt sich noch immer vor dem Eingeständnis, dass mit der Massenmigration seit 2015 auch Kriminelle nach Deutschland gekommen sind und spricht deshalb lieber über Einzelfälle als über das Terror-Problem.

Was haben wir also gelernt? Der Synagogen-„Messermann“ ist hundertprozentig ein islamistischer Terrorist, denn während die Ermittlungsbehörden nur aufwendig rumermitteln, hat „Bild“ einfach eins und eins zusammengezählt. Die Berliner Behörden stecken aber alle unter einer Decke und wollen das mit dem Terror geheimhalten. Und dass viele Flüchtlinge Terroristen sind, will die Politik ebenfalls vertuschen. Und von „Terror“ sprechen sollte man sowieso nicht erst, wenn alle Beweise gesichtet, wenn die Datenträger ausgewertet und die Ermittlungen abgeschlossen sind, sondern gefälligst dann, wenn die „Bild“-Zeitung es verlangt.

FinFisher-Methoden, Glashaus-Kommentar, Rentnerglück im ZDF

1. FinFisher lässt Netzpolitik.org abmahnen
(spiegel.de, Patrick Beuth)
Wie netzpolitik.org berichtete (Artikel aus rechtlichen Gründen derzeit nicht verfügbar), bestehe der begründete Verdacht, dass die Softwarefirma FinFisher ihre Überwachungssoftware ohne staatliche Genehmigung an die Türkei verkauft habe. Das Programm solle dort vornehmlich zur Überwachung und Bespitzelung von Oppositionellen eingesetzt werden. Gegen die Berichterstattung durch netzpolitik.org geht FinFisher nun juristisch vor. Einer der Gründe: Man sei vorher nicht um eine Stellungnahme gebeten worden. Das ist insofern ein bisschen lustig, als dass FinFisher entsprechende Medienanfragen unbeantwortet ließ.
Weiterer Lesetipp: Reporter ohne Grenzen zeigt sich solidarisch: Unterstützung für netzpolitik.org.

2. «Ich sehe uns nicht als Star-Ermittler, sondern vielmehr als Dienstleister»
(medienwoche.ch, Oliver Classen)
Die „Medienwoche“ hat sich mit dem Investigativjournalisten Frederik Obermaier (Panama Papers, Ibiza-Affäre etc.) über seine Arbeit unterhalten. Obermaier spricht von „goldenen Zeiten für den investigativen Journalismus“: „Gerade für gründliche Recherchen gibt es heute mehr Bedarf, aber auch mehr Möglichkeiten denn je. Sich durch tausende Dokumente pflügen und Dutzende von Quellen treffen, um hinter die glitzernde PR-Oberfläche von Unternehmen und Politikbetrieb zu blicken: Dieses Jobprofil ist beliebter und notwendiger denn je.“

3. AfD-Politiker will gesteuerte Presse nachweisen – vergeblich
(deutschlandfunk.de, Volker Finthammer, Audio: 4:26 Minuten)
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat einen schlimmen, jedoch von ihm nicht belegten, Verdacht: Die Bundesregierung nehme Einfluss auf die Medienberichterstattung! Um Beweise für seine Theorie zu bekommen, fluten er und die AfD-Fraktion Ministerien und Behörden mit Hunderten von Anfragen: „In den vergangen Sommermonaten waren die Anfragen so häufig, dass man den Eindruck gewinnen musste, hier soll das System gesprengt und Misstrauen gegen die Medienarbeit der Bundesregierung gesät werden.“

4. Die Sache mit dem Glashaus – Ein Kommentar von MEEDIA-Verleger Timo Busch
(meedia.de, Timo Busch)
„Meedia“-Verleger Timo Busch erklärt mit vorbildlicher Offenheit und Transparenz, warum die Veröffentlichung eines Beitrags (ausgerechnet über die angebliche Verrohung der Sitten der Medienbranche) ein Fehler war und warum man ihn offline genommen habe: „Im redaktionellen Alltag passieren Fehler. In diesem Fall haben wir nicht richtig hingeschaut und nicht verstanden, wer uns da für seine Zwecke benutzt. Das müssen wir künftig besser machen!“

5. Politikerinnen werden beleidigt und bedroht
(faz.net)
Politikerinnen seien besonders oft das Ziel von Hass im Netz, so das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politmagazins „report München“. Nahezu alle Parlamentarierinnen würden regelmäßig mit Hassbotschaften konfrontiert, die von abfälligen Bemerkungen über ihr Aussehen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen. Dabei spiele die Parteizugehörigkeit keine Rolle. 38 Prozent der Befragten brächten die Hassnachrichten zur Anzeige. Das habe allerdings häufig keine Konsequenzen.

6. Rentnerglück im ZDF
(taz.de, René Martens)
Die ZDF-Reportagereihe mit Alltags- und Schicksalsgeschichten „37°“ feiert ihren 25. Geburtstag. René Martens ordnet das Format ein, das sich immer mehr vom Informations- zum Zerstreuungsfernsehen entwickelt habe. Und bei dem auch schon mal „nachgeholfen“ werde, wenn es die Dramaturgie erfordere: „Generell sieht man die Ergebnisse des „Nachhelfens“ in Szenen, in denen die Protagonisten einen wichtigen Brief erhalten oder ein wichtiges Telefonat führen — immer ist die Kamera dabei. Überraschung, was für ein Reporterglück!“

Erst BREAKING, dann Recherche

Ein Chefredakteur einer großen Zeitung wird ja sicher nicht einfach so und ohne wirklich was zu wissen den ganz großen Hammer auspacken und Breaking News, Verzeihung, BREAKING NEWS verkünden. Da muss schon etwas Besonderes passiert sein. Oder, Julian Reichelt?

Screenshot eines Tweets von Julian Reichelt - Breaking: Flugbetrieb in TXL wegen Drohnen am Flugfeld für min 30 Minuten unterbrochen. All flight traffic stopped at TXL for at least 30 minutes after drones were spotted near runway. More soon at Bild

Das schrieb der „Bild“-Chef gestern bei Twitter. Und more gab es dann tatsächlich soon at Bild.de: Die Redaktion hatte bei Stefan Jaekel nachgefragt, der als Sprecher der Deutschen Flugsicherung für den Bereich Ostdeutschland zuständig ist. Doch bei Jaekel klingt der von Reichelt aufgegriffene Vorfall in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel schon etliche Nummern kleiner und nicht mehr ganz so „BREAKING“:

„Ein Pilot hat eine Drohnensichtung mitgeteilt, etwa fünf Meilen vom Flughafen Tegel, am Stadtrand, entfernt. Da sich die Sichtung in Verlängerung der Startbahn von Tegel befand, wurden von der Flugsicherung weitere Piloten befragt, ob sie eine ähnliche Sichtung gemacht haben. Das war nicht der Fall. Deswegen haben wir entschieden, dass keine Gefahr besteht.“

Anders als von Reichelt behauptet, wurde der Flugbetrieb auch nicht für „min 30 Minuten unterbrochen“, sondern für etwa fünf Minuten. Was aber überhaupt kein Problem gewesen sei, so Jaekel, „denn in dieser Zeit sollten eh keine Maschinen starten.“ Der Flughafenbetreiber bestätigte, dass es „keine Auswirkungen auf den Flugverkehr“ gab.

Eine Korrektur oder wenigstens eine Entwarnung zu seinem Tweet gab es von Julian Reichelt nicht. In den Antworten auf seine BREAKING NEWS wird wild spekuliert, ob „die Fanatiker von Extinction Rebellion“ hinter der angeblichen Aktion mit der Drohne stecken.

Radio-Lug-und-Trug, Weißraum, Falsche Wortwahl bei Femiziden

1. Dlf-Chefredakteurin: „Wir müssen die Instrumente schärfen“
(deutschlandfunk.de, Mirjam Kid, Audio: 6:04 Minuten)
Mehr als zwanzig Jahre lang hat ein freier Mitarbeiter des Deutschlandradios Radiobeiträge geliefert, die teilweise nicht sauber produziert waren (siehe Beitrag auf „Übermedien“, Abo nötig). So habe er sich an fremdem Audiomaterial bedient und den Eindruck erweckt, er sei vor Ort gewesen. Mirjam Kid hat sich mit Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunk, über den Fall und seine Konsequenzen unterhalten.

2. Editorial: Weißraum statt Höcke-Interview
(thueringer-allgemeine.de, Jan Hollitzer)
Nachdem der AfD-Politiker Björn Höcke ein bereits zugesagtes Interview wieder abgesagt hat, hat sich die „Thüringer Allgemeine“ zu einem ungewöhnlichen, aber konsequenten Schritt entschlossen: „Da wir allen Parteien und Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien plus der FDP den gleichen Platz für Interviews und die gleiche Aufmerksamkeit einräumen, bleibt der für Björn Höcke eingeplante Raum leer.“

3. Verfassungsbeschwerde gegen Adblocker abgelehnt
(golem.de, Friedhelm Greis)
Seit Jahren zofft sich der Axel-Springer-Verlag mit dem Adblock-Plus-Hersteller Eyeo. Nun hat der Medienkonzern eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen: Seine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs sei vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Doch der Kampf gehe weiter: Nachdem Springer mit seiner wettbewerbsrechtlichen Verfassungsbeschwerde nicht durchgedrungen sei, habe das Unternehmen Urheberrechtsklage beim Landgericht Hamburg eingereicht.

4. Die Berichte zum Fünffach-Mord in Kitzbühel zeigen, wie falsch Medien über Femizide schreiben
(vice.com, Alexandra Stanic)
Wenn Medien über Morde an Frauen schreiben, ist oft von einer „Beziehungstat“ oder einem „Eifersuchts-“ beziehungsweise „Familiendrama“ die Rede. Eine aus verschiedenen Gründen unangemessene Wortwahl, wie Alexandra Stanic betont: „Wenn ein Mann seine Partnerin ermordet, ist das niemals ein „Beziehungsdrama“ und auch keine „Familien-Tragödie“: Es ist Mord. Gerade Journalisten und Journalistinnen müssen ihre Worte mit großer Vorsicht auswählen. Sprache bildet Alltag.“

5. Eine Wunschliste für von der Leyen
(sueddeutsche.de, Matthias Kolb)
Viele Journalistinnen und Journalisten, die über die Europäische Union berichten, seien unzufrieden mit den werktäglichen Pressekonferenzen der EU-Kommission. Nun haben sie eine „Wunschliste“ an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Ein Kernpunkt: „Tatsachenbasierte Information über die Arbeit der Kommission muss wichtiger sein als politischer Spin.“ Außerdem beklagen die Journalistinnen und Journalisten, dass relevante Dokumente häufig nur Minuten vor der Pressekonferenz verteilt würden und keine Zeit zur vorbereitenden Lektüre bleibe.

6. Wundersame Welt
(journalist-magazin.de, Thilo Komma-Pöllath)
Thilo Komma-Pöllath wirft einen Blick auf das wirtschaftlich einträgliche Multitasking des beliebten Fußballjournalisten Arnd Zeigler und kommentiert: „Dass man es, wie Zeigler, zum „Sportjournalisten des Jahres“ bringen kann, wenn man sich gleichzeitig von einem öffentlichen-rechtlichen Sender, von den Profiklubs (Zeigler ist auch Stadionsprecher beim SV Werder Bremen) und den großen Fußballsponsoren (Audi) bezahlen lässt, macht das ganze Dilemma einer unabhängigen, kritischen Berichterstattung deutlich.“
PS: Dem Beitrag hätte ein Hinweis gut getan, dass Komma-Pöllath laut eigener Homepage bei Eurosport.de als „Der LIGAstheniker“ das wöchentliche Fußballgeschehen glossiert und gewissermaßen Kollege und Konkurrent Zeiglers ist.
Nachtrag: Das Magazin „journalist“ hat den Autorenkasten um einen entsprechenden Hinweis ergänzt.
Nachtrag, 9. Oktober: Mittlerweile hat sich auch der WDR zu dem Fall geäußert: „Da Arnd Zeigler selbstständiger Autor und Moderator ist, steht es ihm frei, neben seiner Tätigkeit für den WDR auch andere Aufträge anzunehmen. Wichtig ist aber, dass bei den angesprochenen Veranstaltungen kein originäres WDR-Logo zum Einsatz kommt, sondern das Logo von „Zeiglers wunderbare Welt des Fußballs“. Dieses ist — ebenso wie der Titel der Sendung — die Idee von Arnd Zeigler, mit der er damals auf den WDR zugegangen ist. Somit steht es ihm zu, auch jenseits der Sendung damit zu arbeiten.“

Kurz korrigiert (532)

Mit dem Impeachment eines US-Präsidenten und der daraus möglicherweise resultierenden Amtsenthebung ist das aber auch nicht ganz einfach: Was entscheidet das Repräsentantenhaus? Was der Senat? Wo braucht man welche Mehrheiten? Und fliegt ein Präsident, der impeached ist, schon aus dem Weißen Haus? Es gibt inzwischen einige erhellende Erklärtexte und –videos zu dem Thema.

Bei Bild.de scheitert’s aber schon sechs bis sieben Stufen weiter unten: Heiko Roloff, laut Eigenbeschreibung bei Twitter immerhin „US-Correspondent for Germany’s most popular News outlet“, bekommt es nicht hin, Republikaner und Demokraten auseinanderzuhalten.

In einem Artikel über schlechte Umfragewerte für US-Präsident Donald Trump schreibt Roloff:

Screenshot Bild.de - Sogar Nixon hatte weniger Gegner - Mehrheit der Amis will Trumps Impeachment

Die Stimmung der Wähler ist bei einem Impeachment von großer Bedeutung. Denn am Ende ist es kein juristischer Prozess, in dem es um Schuld oder Unschuld geht, sondern ein politischer. Dass heißt, die Republikaner entscheiden, was für sie besser ist: ihren Präsidenten wie 1973 fallen zu lassen oder sich wie 1998 hinter ihn zu stellen.

Das ist gleich mehrfach falsch: Mit „wie 1998“ meint Roloff Bill Clinton. Der Demokrat, der 1998 impeached wurde, war für die Republikaner aus parteipolitischer Sicht ganz bestimmt nicht „ihr Präsident“. Und selbst wenn es so gemeint sein sollte, dass die Republikaner als us-amerikanische Staatsbürger Clinton als „ihren Präsidenten“ sehen konnten, ist es immer noch falsch, was Roloff schreibt: Sie standen nicht hinter ihm. Beim Impeachment durch das House of Representatives stimmten die Republikaner mehrheitlich gegen Bill Clinton. Beim Senate trial stimmten sie mehrheitlich gegen Bill Clinton. Es reichte im Senat aber nicht für die nötige Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Mit Dank an Clemens für den Hinweis!

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Gefühle statt Fakten: „Bild“ will TV-Sender werden

Im aktuellen „Spiegel“ spricht „Bild“-Chef Julian Reichelt über seine Pläne, „Bild“ auf die TV-Bildschirme zu bringen:

Wir sind selbstbewusst genug zu glauben, dass es genug Menschen gibt, die lieber das schauen, was »Bild« zeigt, als etwas anderes.

Auf die Frage von „Spiegel“-Redakteurin Isabell Hülsen, was „Bild“ als TV-Sender denn könne, was andere nicht längst können und machen, sagt er:

Reichelt: Exklusive News zeigen und emotionale Geschichten erzählen. Man kann natürlich sagen, das bieten andere auch schon. Die Wahrheit ist: Die meisten Fernsehsender machen das, was wir uns vorstellen, eben nicht. Aus dem brennenden Amazonasgebiet, so wie wir zuletzt, sendet nicht jeder.

SPIEGEL: Vielleicht nicht mit acht Reportern wie »Bild«, aber etliche Sender haben durchaus direkt vor Ort berichtet.

Reichelt: Ja, aus dem Hotelzimmer. Aber nicht mit mehreren Teams, die im brennenden Regenwald stehen und mit Menschen reden, um die herum alles gerodet wird. Ich habe nicht das Gefühl, dass es diese menschliche Geschichte im Nachrichtenangebot gab.

Nun, blöderweise hat er da falsch gefühlt. Die ARD zum Beispiel stand auch im brennenden Regenwald und redete mit Menschen:

Screenshot vom ARD-Weltspiegel: Eine Frau wird interviewt, um sie herum abgebrannter Regenwald

Genauso RTL:

Screenshot von RTL: Ein Reporter steht vor einem brennenden Waldstück in Brasilien

Auch das ZDF war vor Ort:

Screenshot einer ZDF-Reportage: "Die Brände im Amazonas-Regenwald"

Und Stern-TV schickte gar Ex-DSDS-Jurorin Fernanda Brandão los, um mit Amazonas-Bewohnern über ihre Gefühle zu reden:

Screenshot von Stern-TV: Fernanda Brandao unterhält sich mit Amazonas-Einwohnern, umgeben von abgebranntem Regenwald

Wenn das nicht der Gipfel des menschlichen Fernsehens ist, dann wissen wir auch nicht.

Aber das alles passt natürlich nicht in Reichelts Erzählung.

Die Fernsehsender, so der „Bild“-Chef, vor allem die Öffentlich-Rechtlichen, würden über einige wichtige Dinge gar nicht berichten. Die Medien und die Politik hätten „das Gefühl für den Alltag der großen Masse von Menschen in diesem Land verloren. Die Leute haben das Gefühl, sie werden nicht gehört.“

Ich frage mich: Wo findet die Realität, die wir auf der Seite 2 von »Bild« abbilden, im Fernsehen statt? Etwa, dass Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, jetzt Flaschen sammeln müssen.

Wo das im Fernsehen stattfindet?

Im ZDF zum Beispiel, wie Medienjournalist Daniel Bouhs korrekterweise bei Twitter anmerkt. Der Sender zeigte erst vor Kurzem die „37 Grad“-Reportage „Warum Menschen Flaschen sammeln“.

Oder in der ARD. Die befasste sich schon 2013 für die Reihe „Menschen hautnah“ mit den Schicksalen von Flaschensammlern.

Der RBB begleitete erst Ende Juli dieses Jahres zwei Flaschensammler in Berlin. Vor sieben Jahren hatte der Sender die beiden schon einmal für eine Reportage begleitet: „Die Flaschensammler – ohne Pfandgeld geht’s nicht mehr“.

Im NDR lief schon vor fast zehn Jahren eine Reportage über die Geschichte eines Flaschensammlers in Hamburg.

Arte brachte 2017 eine Reportage, in der es um Rentner geht, die nur 400 Euro im Monat haben und darum Flaschen sammeln müssen.

2018 befasste sich „Akte“ bei Sat.1 mit dem Thema. Zwei Jahre zuvor gab es auch im Sat.1-Frühstücksfernsehen einen Beitrag: „Wegen Minirente: Immer mehr Rentner gehen Flaschen sammeln!“

Und so weiter.

Julian Reichelt aber tut so, als gäbe es so etwas im Fernsehen nicht, als klaffe dort eine Lücke, die nur „Bild“ füllen kann. Er sehe da „großes Potenzial“.

Wir wollen das Land, die Welt, die Politik und den Alltag der Menschen so zeigen, wie es die Leute erleben, und nicht so steril und weichgespült wie teilweise bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Wir können es kaum erwarten.

Von der ARD zur AfD, Brennpunkt brennt nicht, Hausbesuch vom Rapper

1. Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
(uebermedien.de, René Martens)
„Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, in der Journalisten derart wirkmächtig sind wie derzeit in der AfD.“ Und in der Tat: Dafür, dass die AfD die Kommunikation mit der Presse oft verweigert, sie gar als „Lügenpresse“ diffamiert, haben erstaunlich viele Journalisten den Weg zu ihr gefunden und bekleiden dort wichtige Funktionen. Wie konnte es dazu kommen? René Martens hat sich in einem längeren Essay auf die Suche nach den Gründen begeben.

2. EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch
(netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Alexander Fanta kommentiert für netzpolitik.org das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem Facebook nicht nur einen hetzerischen Post, sondern auch „sinngleiche“ Äußerungen entfernen müsse. Dies sei äußerst problematisch, so Fanta: „Wer darüber entscheidet, was sinngleich ist und was nicht, der schwingt sich zum Gericht über die Meinungsfreiheit auf.“
Weiterer Lesetipp: Die USA, Großbritannien und Australien fordern Hintertüren für die Facebook-Messenger-Verschlüsselung und begründen dies mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine Argumentation, die Lisa Hegemann in ihrem „Zeit Online“-Kommentar als perfide bezeichnet.

3. Fakten, Fakten, Fakten
(kreuzer-leipzig.de, Aiko Kempen & David Muschenich)
Eine „Focus TV“-Reportage über den angeblichen „Brennpunkt Leipzig“ wird von den dort eingebundenen Protagonistinnen und Protagonisten kritisiert. Sie sehen sich vom Filmteam getäuscht. Der Film, so der Vorwurf, habe mit der Realität auf Leipzigs Straßen nicht viel zu tun. Die Filmemacher hätten mit falschen Zahlen operiert, die Situation tendenziös dargestellt und unnötig dramatisiert. Vorwürfe, zu denen sich Filmproduktion und Autoren augenscheinlich nicht äußern möchten: „Eine Anfrage des kreuzer zu den hier geschilderten Punkten ließ Focus TV bisher unbeantwortet. Auch Kontaktversuche mit den Autoren des Films waren erfolglos.“

4. Pressefreiheit für Seehofer kein Thema
(djv.de, Hendrik Zörner)
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit türkischen Regierungsmitgliedern zu Gesprächen getroffen. Es ging vor allem um Sicherheitsfragen und finanzielle Hilfen für die Türkei in der Flüchtlingspolitik. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert, dass bei den Gesprächen das Thema Presse- und Meinungsfreiheit ausgespart blieb: „Es ist nicht zu verstehen, dass Seehofer gut Wetter macht und seine türkischen Gesprächspartner in höchsten Tönen lobt, ohne auf die Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten einzugehen. Das kann er gerade im Unrechtsstaat Türkei nicht ausblenden.“

5. Prinz Harry klagt gegen britische Zeitungen wegen Telefon-Hackings
(sueddeutsche.de)
Prinz Harry hat die Verlagshäuser von „Sun“ und „Mirror“ wegen illegalen Abhörens von Mailbox-Nachrichten verklagt. Der Vorgang erinnert an einen der größten Medienskandale Großbritanniens, als Murdoch-Journalisten Handygespräche von Verbrechensopfern und Prominenten abgehört hatten.
Weiterer Lesehinweis: Auch Herzogin Meghan wehrt sich und verklagt die britische Boulevardzeitung „Mail on Sunday“ wegen der Veröffentlichung eines privaten Briefs (sueddeutsche.de).

6. Rapper Fler droht Journalisten
(tagesspiegel.de, Alexander Fröhlich)
Der Rapper Fler hat den „Tagesspiegel“-Reporter Sebastian Leber bedroht und versucht, ihn zu Hause zu „besuchen“. Leber hatte zuvor in Bushido gegen Fler — ein Streit in 54 Akten die Dauerfehde zwischen den beiden reimenden Straßensängern mit Aggressionsproblem nachgezeichnet.
 Außerdem hatte der „Tagesspiegel“ ein von Flers Freundin aufgenommenes Handyvideo veröffentlicht, in dem er bei einer Fahrerlaubniskontrolle Polizeibeamte körperlich anging und bepöbelte.

Ost-Aufwiegler, „Bild Politik“ am Ende, Gute Nacht Österreich

1. Vollgas, Schnitzel!
(zeit.de, Christian Bangel)
Laut einer „Zeit“-Umfrage glauben 41 Prozent der Ostdeutschen, dass es um die Meinungsfreiheit heute in der Bundesrepublik nicht besser bestellt sei als zu DDR-Zeiten. Christian Bangel hält für diese Entwicklung auch Leute verantwortlich wie den FDP-Chef Christian Lindner, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt und den Publizisten Roland Tichy. In seinem Kommentar bei „Zeit Online“ fragt sich Bangel: „Ahnen sie, dass sie damit den Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR verwischen? Ist ihnen klar, dass ihre Worte im Osten viel stärker und ganz anders wirken als im Westen? Finden sie es vielleicht einfach ein bisschen geil? Ist da auch eine narzisstische Lust, mit der Macht der eigenen Erzählung zu spielen, wie Boris Johnson es tut?“
Weiterer Lese- und Gucktipp: Verblühte Presselandschaften in Ostdeutschland (ndr.de, Sebastian Friedrich, Video: 8:00 Minuten).

2. Wegen Restrukturierungsmaßnahmen: Axel Springer mottet das Printprojekt „Bild Politik“ endgültig ein
(meedia.de, Gregory Lipinski)
Anfang des Jahres hatte „Bild“ einen neuen Ableger an die Kioske gebracht: Die von „Bild“-Vize-Chef Nikolaus Blome und Selma Stern (jetzt: „Business Insider“) geleitete „Bild Politik“. Nach einer längeren Pause stellt der Axel-Springer-Verlag das Printprojekt endgültig ein. Als Grund werden die Restrukturierungsmaßnahmen der „Bild“-Gruppe angegeben. Klingt ja auch besser als Erfolglosigkeit.

3. Gerichte können Facebook zu weltweiten Löschungen zwingen
(golem.de, Friedhelm Greis/dpa)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Facebook Löschanordungen europäischer Gerichte Folge leisten und die monierten Inhalte weltweit aus dem Netz nehmen muss. Die Entscheidung geht auf den Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek zurück. Facebook ist mit der Entscheidung naturgemäß und wenig überraschend nicht zufrieden: „Dieses Urteil wirft kritische Fragen rund um das Thema Meinungsfreiheit auf“.

4. Die Zeit danach
(sueddutsche.de)
Als Reaktion auf den Fälschungsskandal um Claas Relotius baut der „Spiegel“ sein umstrittenes Gesellschaftsressort um und verpasst ihm den neuen Namen „Reporter“. Die Leitung übernimmt Özlem Gezer, die nach vielen Hinweisen durch Juan Moreno das entscheidende Gespräch mit Relotius führte, in dem dieser erstmals einige seiner Fälschungen eingestand.

5. Akut bedrohte Journalisten gerettet
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist es gelungen, zwölf besonders gefährdete syrische Journalistinnen und Journalisten und deren Familien nach Deutschland zu holen. Sie saßen in einer Region Syriens fest, bei der die Übernahme durch die Assad-Regierungstruppen drohte. Die Folgen wären womöglich Verhaftung, Folter und Tod gewesen. ROG-Leiter Christian Mihr wünscht sich in diesem Zusammenhang eine beschleunigte Bearbeitung durch die deutsche Bürokratie: „Wenn sich Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Arbeit in akuter Lebensgefahr befinden, sollten die deutschen Behörden aus humanitären Gründen auf langwierige Einzelfallentscheidungen verzichten. Mit unbürokratischen Nothilfe-Visa könnten Betroffene schnell in Sicherheit gebracht werden.“

6. Gute Nacht Österreich
(tvthek.orf.at, Video: 29:29 Minuten)
Der österreichische Comedy-Autor, Kabarettist, Philosoph und Fernsehmoderator Peter Klien ist seit Kurzem Host der Late-Night-Show „Gute Nacht Österreich“. In der aktuellen Sendung kümmert er sich hingebungsvoll um die österreichische Politik und ihre Verbindungen zu alpenländischen Medienmachern (ab Minute 14:45). Und er klärt auf, wie es seinem Team gelungen ist, eine Falschmeldung „Skorpion-Alarm auf Kinderspielplatz“ in die Boulevardmedien „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ zu bekommen.

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Wenn Altherren Teaser schreiben

„War bei der Entwicklung dieser Blöcke eine Frau beteiligt? Ich glaube nicht“, sagt die deutsche Sprinterin Gina Lückenkemper. Mit „diesen Blöcken“ meint sie die neuen Startblöcke, die bei der derzeit laufenden Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha im Einsatz sind. Ihre Besonderheit: Vorne sind Kameras eingebaut, die den Sportlerinnen und Sportlern vor dem Start unter anderem ins Gesicht filmen sollen. Doch man kann noch mehr sehen: Sie finde es „sehr unangenehm“, so Lückenkemper, „in den knappen Sachen über diese Kamera zu steigen, um in den Block zu gehen“.

Gina Lückenkemper will sich verständlicherweise nicht in den Schritt filmen lassen.

Was würde wohl der Altherrenverein „Die geilen Böcke“ dazu sagen? Vermutlich sowas wie: „Na, Mäuschen, stell dich nicht so an, normalerweise gehst du kaum einer Kamera aus dem Weg.“

Und wie teasert die „Bild“-Sportredaktion einen Artikel zum Thema bei Facebook an? Genau:

Screenshot eines Facebookposts der Bild-Sportredaktion - Normalerweise geht die 22-Jährige kaum einer Kamera aus dem Weg

Nachdem sich mehrere nationale Verbände über die Aufnahmen der neuen Kameras beschwert hatten, reagierte der WM-Veranstalter übrigens: Die Bilder, die entstehen, während die Athletinnen und Athleten in den Block gehen, sollen nun geschwärzt werden.

Nie wieder Faschismus, „Botometer“, Gesprengter Cyberbunker

1. Nie wieder Faschismus
(krautreporter.de, Farhad Dilmaghani & Georg Diez)
„Sie drohen mit der Abschaffung von Menschenrechten und Demokratie, sie drohen Pressevertretern mit faschistischen Fantasien, sie drohen damit, demokratische Parteien verbieten zu wollen. Für solch rechtsradikale Parteivertreter braucht es klare Grenzen.“ Farhad Dilmaghani und Georg Diez haben sich Gedanken zum medialen Umgang mit der AfD gemacht und schlagen neue Regeln für den Pressekodex vor. Daran gibt es allerdings auch Kritik, etwa vom Journalisten Armin Wolf, der in einem Twitter-Thread erklärt, warum er die Position „für extrem problematisch“ hält.

2. Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Immer wieder gibt es erschreckende Meldungen über den Einsatz von Social Bots. Dabei soll es sich um als Personen getarnte Computerprogramme handeln, die in Netzwerken Stimmung für oder gegen eine Sache machen. Oftmals gehen die Nachrichten auf Ergebnisse des Analysetools „Botometer“ der Indiana University Bloomington zurück. Das liefert jedoch recht zweifelhafte Resultate, wie ein Experiment des Datenforschers Michael Kreil zeigt. Kreil hat dazu den „Botometer“ mit echten Daten deutscher Landtagsabgeordneter gefüttert. Das Analysetool habe sofort (falschen) Alarm geschlagen: Über 40 Prozent der saarländischen Abgeordneten wären angeblich Social Bots, in Bremen seien es 37 Prozent und auch in Baden-Württemberg mehr als ein Drittel.

3. Beschäftigung unter Wert in der Filmproduktion? Ein Gespräch mit Oliver Zenglein
(blmplus.de, Lisa Priller Gebhardt)
Der Film- und Fernsehbranche mangelt es in vielen Gewerken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kein Wunder, möchte man sagen, denn die Branche zahlt oft notorisch schlecht und bietet wenig sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Oliver Zenglein, einer der beiden Chefs eines Netzwerkes für die Film- und Fernsehbranche, erzählt von zu niedrigen Gagen sowie unterlaufenen Tarifverträgen und sagt, was in der Ausbildung anders laufen muss.

4. Condé Nast will weniger Verlag und mehr Markenagentur sein
(sueddeutsche.de, Elisa Britzelmeier)
Der Verlag Condé Nast ist für seine Hochglanzmagazine im Mode- und Lifestylebereich bekannt („Glamour“, „GQ“, „Vogue“ etc.). Doch der digitale Wandel geht auch an Condé Nast nicht spurlos vorbei: Das Unternehmen macht hohe Verluste. Nun hat die Geschäftsführerin Jessica Peppel-Schulz eine Neustrukturierung und einen Stellenabbau angekündigt. Anscheinend will man weg von einem traditionellen Verlag und hin zu einer Marken- und Kreativagentur für Lifestyle und Luxus.

5. Sieben Plattformen dominieren die digitale Welt
(infosperber.ch, Daniela Gschweng)
Der „Digital Economy Report 2019“ (PDF) der Vereinten Nationen liefert interessante Daten und Erkenntnisse zur Digitalwirtschaft. Es herrscht eine erschreckende Marktkonzentration, die sich auf wenige Firmen und Länder beschränkt, dominiert von den USA und US-Unternehmen. Daniela Gschweng hat sich die wichtigsten Zahlen des Reports herausgegriffen und kommentiert die bedenkliche Entwicklung.

6. Dunkle Geschäfte im Cyberbunker
(zeit.de, Kai Biermann & Karsten Polke-Majewski)
Spannender als manche Netflix-Serie oder „Tatort“-Produktion: Die Geschichte vom ehemaligen Bundeswehrbunker an der Mosel, der zum Rechenzentrum für Cyberkriminelle ausgebaut wurde. Im „Cyberbunker“ sorgten 290 Server dafür, dass zum Beispiel Darknet-Drogenportale ihre Geschäfte ungestört verrichten konnten. Allein auf der dort gehosteten Seite „Wall Street Market“ hätten die Ermittler 250.000 Geschäfte mit Betäubungsmitteln identifizieren können. „Wir haben auf den Servern bisher nichts gefunden, was legal wäre“, so die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft.

7. Steingart-Interview erscheint geschwärzt
(journalist-magazin.de, Matthias Daniel)
Heute ein nachgereichter Zusatzlink, weil der Beitrag gerade erst veröffentlicht wurde, aber sehr lesenswert ist: Die „journalist“-Redaktion wollte in ihrer neuen Ausgabe eigentlich ein Interview mit dem Medienunternehmer Gabor Steingart veröffentlichen. Das tut sie jetzt irgendwie auch, aber in deutlich anderer Form als ursprünglich geplant: „Der journalist veröffentlicht in seiner Oktober-Ausgabe ein Interview mit Ex-Handelsblatt-Chef Gabor Steingart, in dem nur die Fragen lesbar sind. Sämtliche Antworten wurden hingegen geschwärzt. Gabor Steingart hatte seine Aussagen komplett zurückgezogen, nachdem die journalist-Redaktion bei der Autorisierung des Interviews die massiven Eingriffe und Änderungen Steingarts nicht akzeptiert hatte.“ Matthias Daniel, Chefredakteur bei „journalist“, sagt zu dem Vorgang: „Dass Steingart dabei sogar versucht hat, in die Fragen der Autorin einzugreifen und diese zum Teil umzudichten, wirft ein düsteres Bild auf das Berufsverständnis eines Medienunternehmers, dessen Werbeslogan ‚100 Prozent Journalismus. Keine Märchen‘ lautet“. Zusätzlich kann man sich auch alle Fragen an Steingart durchlesen — jedoch ohne die Antworten.

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