Mit dem Impeachment eines US-Präsidenten und der daraus möglicherweise resultierenden Amtsenthebung ist das aber auch nicht ganz einfach: Was entscheidet das Repräsentantenhaus? Was der Senat? Wo braucht man welche Mehrheiten? Und fliegt ein Präsident, der impeached ist, schon aus dem Weißen Haus? Es gibt inzwischen einige erhellende Erklärtexte und –videos zu dem Thema.
Bei Bild.de scheitert’s aber schon sechs bis sieben Stufen weiter unten: Heiko Roloff, laut Eigenbeschreibung bei Twitter immerhin “US-Correspondent for Germany’s most popular News outlet”, bekommt es nicht hin, Republikaner und Demokraten auseinanderzuhalten.
In einem Artikel über schlechte Umfragewerte für US-Präsident Donald Trump schreibt Roloff:
Die Stimmung der Wähler ist bei einem Impeachment von großer Bedeutung. Denn am Ende ist es kein juristischer Prozess, in dem es um Schuld oder Unschuld geht, sondern ein politischer. Dass heißt, die Republikaner entscheiden, was für sie besser ist: ihren Präsidenten wie 1973 fallen zu lassen oder sich wie 1998 hinter ihn zu stellen.
Das ist gleich mehrfach falsch: Mit “wie 1998” meint Roloff Bill Clinton. Der Demokrat, der 1998 impeached wurde, war für die Republikaner aus parteipolitischer Sicht ganz bestimmt nicht “ihr Präsident”. Und selbst wenn es so gemeint sein sollte, dass die Republikaner als us-amerikanische Staatsbürger Clinton als “ihren Präsidenten” sehen konnten, ist es immer noch falsch, was Roloff schreibt: Sie standen nicht hinter ihm. Beim Impeachment durch das House of Representatives stimmten die Republikaner mehrheitlich gegen Bill Clinton. Beim Senate trial stimmten sie mehrheitlich gegen Bill Clinton. Es reichte im Senat aber nicht für die nötige Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.
Mit Dank an Clemens für den Hinweis!