Archiv für Oktober 9th, 2018

„Bild“ erhöht Abgeordnetendiät auf 54.000 Euro pro Monat

In der „Bild“-Ausgabe von gestern und bei Bild.de schreibt „Bild“-Autor Kai Weise:

Screenshot Bild.de - Bläh-Bundestag kostet eine Milliarde pro Jahr

Im nächsten Jahr wird unser Parlament 973,7 Millionen Euro kosten, wie ein Bericht des Rechnungshofes darlegt: 100 Mio. mehr als im vergangenen Jahr!

137 Mio./Jahr für Miete und Unterhalt der Gebäude, 112 Mio. für die Fraktionen. Immer teurer aber werden vor allem unsere Abgeordneten: Nächstes Jahr kosten ihre Diäten rund 460 Mio.!

Grund: Der Bundestag hat 709 Sitze, fast 100 mehr als vor zehn Jahren.

Insgesamt 460 Millionen Euro für Diäten? Das wären bei den aktuell 709 Abgeordneten 648.801,13 Euro pro Jahr für jede Politikerin und jeden Politiker, die/der im Bundestag sitzt, beziehungsweise ein Monatsgehalt von 54.066,76 Euro pro Person. Das ist natürlich kompletter Unfug. Darauf weist auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber bei Twitter hin. Tatsächlich beträgt die Diät seit dem 1. Juli dieses Jahres monatlich 9.780,28 Euro.

Hinzu kommen noch weitere Posten, die jeder und jedem Bundestagsabgeordneten zustehen: etwas mehr als 20.000 Euro pro Monat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestagsbüro zum Beispiel oder Erstattungen für Dienstreisen oder eine Kostenpauschale. Frank Schwabe (SPD) hat das auf seiner Website im Sinne der Transparenz mal aufgeschlüsselt.

Der Bericht des Rechnungshofes, auf den sich „Bild“-Autor Kai Weise bezieht, ist noch nicht veröffentlicht. Es gibt aber den gleichen Bericht für 2018. Dort findet man unter „Personalausgaben“ den Punkt „Aufwendungen für Abgeordnete“ (PDF, Seite 4). Im zweiten Haushaltsentwurf 2018 waren dafür 446,7 Millionen Euro vorgesehen — also nur etwas weniger als die 460 Millionen Euro, die Kai Weise für 2019 nennt. Diese „Aufwendungen für Abgeordnete“ beinhalten auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten, aber eben längst nicht nur.

Die falschen Diäten haben einige Redaktionen blind von „Bild“ abgeschrieben. Beim Onlineauftritt der „Hannoverschen Allgemeinen“ sind sie noch zu finden, genauso bei n-tv.de. „Spiegel Online“ und Tagesspiegel.de hatten die Zahl ebenfalls übernommen, die Redaktionen haben sich aber inzwischen transparent korrigiert. Bei „Spiegel Online“ steht nun am Ende des Artikels (ganz ähnlich bei Tagesspiegel.de):

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es unter Berufung auf „Bild“, die Abgeordneten-Diäten würden sich 2019 auf 460 Millionen Euro summieren. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 belaufen sich die Kosten für die Diäten der Bundestagsabgeordneten aber auf gut 81 Millionen Euro. Selbst wenn man Sach- und weitere Personalaufwendungen, die den Abgeordneten ebenfalls zustehen, addiert, kommt man laut Haushalt nicht auf 460 Millionen Euro für 2019. Wir haben die Stelle korrigiert.

Dennoch ist die falsche Diäten-Summe nun in der Welt. Wenn die Stammtischnörgler sich mal wieder über die da oben im Bundestag ärgern und dabei dann auch über die 460 Millionen Euro schimpfen, die die Politikerinnen und Politiker vermeintlich als Diäten kassieren, dann ist das der „Bild“-Redaktion zu verdanken.

Gaulands Gastbeitrag, Maffay und der „Spiegel“, „Bild“ scheißt drauf

1. Der Wolf im „FAZ“-Pelz
(taz.de, Sophie Spelsberg)
In der Samstagsausgabe der „FAZ“ erschien ein Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. Sophie Spelsberg kritisiert die Zeitung dafür: „Sie hat Gauland durch ihren Namen etwas Wertvolles verliehen: Legitimität. Dass unter der seriösen FAZ-Hülle ein Rassist und Nationalist schreibt, ist schnell vergessen, wenn der Beitrag selbst gar nicht so böse klingt. Wessen Meinung in der „Zeitung für Deutschland“ erscheint, der kann so schlimm nicht sein. Dieser Rückschluss ist gefährlicher als der Beitrag selbst.“
Eine andere Sichtweise hat Jakob Augstein bei „Spiegel Online“. Es lohne sich durch den „sofort aufkommenden Empörungsnebel“ zu sehen: „Gauland hat nämlich einen klugen Text über die deutsche — und die westliche — Misere geschrieben. Aber aus seinen richtigen Gedanken zur Elitenkritik zieht er dann die falschen Schlüsse.“

2. Medien wie ⁦@SPIEGELONLINE⁩ übernehmen ungeprüft Zahlen von ⁦@BILD⁩
(twitter.com/UlrichKelber)
Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber kritisiert einen bei „Spiegel Online“ erschienenen Beitrag: „Medien wie ⁦@SPIEGELONLINE⁩ übernehmen ungeprüft Zahlen von ⁦@BILD⁩, hier zu MdB-Diäten. Würden 460 Mio € stimmen, bekämen wir pro Monat 54.000 €. Nutzt doch mal Taschenrechner-Programm. Plausibilitätsprüfung. 1. Stunde Journalismusschule :-(„. Die Botschaft ist augenscheinlich angekommen: „Spiegel“-Parlamentsreporter Florian Gathmann wenige Stunden später: „Haben das korrigiert“.

3. UPDATE: SPIEGEL gegen Maffay – 5:0
(spiegel.de)
Peter Maffay hat den „Spiegel“ mit diversen Unterlassungs- und Gegendarstellungsverfahren überzogen, weil er sich an der Berichterstattung über die Peter-Maffay-Stiftung und deren Arbeit auf Mallorca störte. Dies verlief bislang juristisch wenig erfolgreich, um nicht zu sagen sehr erfolglos. Nun gibt es ein letztes Nachspiel: Maffay soll 5.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, andernfalls würde Anklage gegen ihn erhoben. Es geht dabei um eine im Raum stehende Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung und eine laut Angaben des „Spiegels“ dem Künstler äußerst entgegenkommende Staatsanwaltschaft.

4. Regierung muss Mord aufklären
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Behörden in Bulgarien auf, den Mord an der Fernsehjournalistin Viktoria Marinova unverzüglich aufzuklären und Journalisten besser zu schützen. „Der Mord an Viktoria Marinova steht für einen erschreckenden Trend: Immer häufiger werden auch in der Europäischen Union Journalistinnen und Journalisten ermordet, weil sie unangenehme Themen ansprechen“, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die EU darf nicht wegschauen, wenn die Regierungen in den entsprechenden Ländern unfähig oder unwillig sind, investigative Reporter zu schützen.“
Weiterer Lesehinweis: Wer steckt hinter dem Mord an der bulgarischen Journalistin? (faz.net, Michael Martens)
Und außerdem das „Deutschlandfunk“-Gespräch mit Christian Schult vom „European Center For Press & Media Freedom“ (Audio, 5:39 Minuten).

5. Floskel des Monats: grünes Licht
(journalist-magazin.de, Sebastian Pertsch & Udo Stiehl)
Die Experten von der Floskelwolke nehmen sich die strapazierte Wendung vom „grünen Licht“ vor: „Das grüne Licht ist ein Synonym für Zustimmung oder Genehmigung — und gelegentlich wäre es doch wunderbar, dies nüchtern in Nachrichtentexten so zu formulieren.“

6. Die beklopptesten Stellen aus dem bekloppten „Hitler-Interview“ der Bild
(vice.com, Matern Boeselager)
„Bild“ hat die Nachkommen von Adolf Hitlers Halbneffen in den USA aufgestöbert (BILDblog berichtete), mit Gaga-Fragen belästigt und aus einem Nichts ein Interview geschnitzt, das sie als Sensation auf die Titelseite gehoben haben („Letzter Hitler bricht sein Schweigen“). Matern Boeselager nennt es „einen der bizarrsten Texte, die je in der deutschen Sprache verfasst wurden“ und konstatiert: „Egal, wie deutlich du machst, dass du einfach nur in Ruhe gelassen werden und nichts mit deinem unsäglichen Halb-Vorfahren zu tun haben willst — die Bild scheißt drauf. Genauso, wie sie auch drauf scheißt, dass du nicht „Hitler“ heißt und auch nie „Hitler“ geheißen hast — sie wird dich einfach „Hitler“ nennen.“