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„Bild“ erhöht Abgeordnetendiät auf 54.000 Euro pro Monat

In der „Bild“-Ausgabe von gestern und bei Bild.de schreibt „Bild“-Autor Kai Weise:

Screenshot Bild.de - Bläh-Bundestag kostet eine Milliarde pro Jahr

Im nächsten Jahr wird unser Parlament 973,7 Millionen Euro kosten, wie ein Bericht des Rechnungshofes darlegt: 100 Mio. mehr als im vergangenen Jahr!

137 Mio./Jahr für Miete und Unterhalt der Gebäude, 112 Mio. für die Fraktionen. Immer teurer aber werden vor allem unsere Abgeordneten: Nächstes Jahr kosten ihre Diäten rund 460 Mio.!

Grund: Der Bundestag hat 709 Sitze, fast 100 mehr als vor zehn Jahren.

Insgesamt 460 Millionen Euro für Diäten? Das wären bei den aktuell 709 Abgeordneten 648.801,13 Euro pro Jahr für jede Politikerin und jeden Politiker, die/der im Bundestag sitzt, beziehungsweise ein Monatsgehalt von 54.066,76 Euro pro Person. Das ist natürlich kompletter Unfug. Darauf weist auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber bei Twitter hin. Tatsächlich beträgt die Diät seit dem 1. Juli dieses Jahres monatlich 9.780,28 Euro.

Hinzu kommen noch weitere Posten, die jeder und jedem Bundestagsabgeordneten zustehen: etwas mehr als 20.000 Euro pro Monat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestagsbüro zum Beispiel oder Erstattungen für Dienstreisen oder eine Kostenpauschale. Frank Schwabe (SPD) hat das auf seiner Website im Sinne der Transparenz mal aufgeschlüsselt.

Der Bericht des Rechnungshofes, auf den sich „Bild“-Autor Kai Weise bezieht, ist noch nicht veröffentlicht. Es gibt aber den gleichen Bericht für 2018. Dort findet man unter „Personalausgaben“ den Punkt „Aufwendungen für Abgeordnete“ (PDF, Seite 4). Im zweiten Haushaltsentwurf 2018 waren dafür 446,7 Millionen Euro vorgesehen — also nur etwas weniger als die 460 Millionen Euro, die Kai Weise für 2019 nennt. Diese „Aufwendungen für Abgeordnete“ beinhalten auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten, aber eben längst nicht nur.

Die falschen Diäten haben einige Redaktionen blind von „Bild“ abgeschrieben. Beim Onlineauftritt der „Hannoverschen Allgemeinen“ sind sie noch zu finden, genauso bei n-tv.de. „Spiegel Online“ und Tagesspiegel.de hatten die Zahl ebenfalls übernommen, die Redaktionen haben sich aber inzwischen transparent korrigiert. Bei „Spiegel Online“ steht nun am Ende des Artikels (ganz ähnlich bei Tagesspiegel.de):

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es unter Berufung auf „Bild“, die Abgeordneten-Diäten würden sich 2019 auf 460 Millionen Euro summieren. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 belaufen sich die Kosten für die Diäten der Bundestagsabgeordneten aber auf gut 81 Millionen Euro. Selbst wenn man Sach- und weitere Personalaufwendungen, die den Abgeordneten ebenfalls zustehen, addiert, kommt man laut Haushalt nicht auf 460 Millionen Euro für 2019. Wir haben die Stelle korrigiert.

Dennoch ist die falsche Diäten-Summe nun in der Welt. Wenn die Stammtischnörgler sich mal wieder über die da oben im Bundestag ärgern und dabei dann auch über die 460 Millionen Euro schimpfen, die die Politikerinnen und Politiker vermeintlich als Diäten kassieren, dann ist das der „Bild“-Redaktion zu verdanken.

Kurz korrigiert (502)

In einem Artikel über Michael Hartmann (SPD) schrieb „Zeit Online“ gestern:

Sprecher für SPD-Innenpolitik wird Hartmann allerdings nicht mehr werden. Am Dienstag bestimmten die Abgeordneten den Magdeburger Burkhardt Lischka für dieses Amt. Er ist bereits der dritte innenpolitische Sprecher der SPD in dieser Legislaturperiode. Anfang Februar war der bisherige Innenpolitiker Sebastian Edathy von diesem Amt zurückgetreten.

Das ist falsch. Zumindest die zweite Hälfte.

Sebastian Edathy hat dieses Amt in Wahrheit nämlich nie bekleidet, er konnte also auch nicht davon zurücktreten. Michael Hartmann war bereits seit Oktober 2011 Sprecher für SPD-Innenpolitik und folgte damit direkt auf den langjährigen Sprecher Dieter Wiefelspütz.

Lischka ist demnach nicht „bereits der dritte“, sondern erst der zweite innenpolitische Sprecher der SPD in dieser Legislaturperiode.

Die falsche Behauptung, Edathy sei der Vorgänger von Hartmann gewesen, geistert allerdings schon seit geraumer Zeit durch die Medienlandschaft. In die Welt gesetzt wurde sie vermutlich von der „Bild“-Zeitung, die im Juli schrieb:

Hartmann ist eng befreundet mit Sebastian Edathy (44) — seinem Vorgänger als innenpolitischer Sprecher.

Auch die dpa behauptete vor zwei Wochen:

Lischka wird dann bereits der dritte SPD-Innenpolitikexperte in dieser Legislaturperiode sein: Hartmann-Vorgänger Sebastian Edathy hatte seine Bundestagsmandat im Februar niedergelegt […].

Und die Online-Ausgabe der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ titelte bei der Berufung Lischkas ebenso falsch:

Übrigens: Edathy war zwar nie innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aber Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Womöglich haben die Politik-Journalisten diesen feinen Unterschied — immer wieder aufs Neue — übersehen.

Mit Dank an Philipp.