Archiv für Oktober 14th, 2018

„Nichts anderes als übelste Propaganda“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, twitterte vorgestern zur anstehenden Landtagswahl in Bayern das hier:

Screenshot eines Tweets von Robert Habeck - Sonntag wählt Bayern. Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet. Demokratie atmet wieder auf. Damit das möglich wird, geht zur Wahl und wählt mit beiden Stimmen Grüne Bayern!

Das ist ziemlicher Unfug. Der Satz „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“ ist schlicht falsch. Die absoluten Mehrheiten der CSU waren immer durch Wahlen demokratisch legitimiert.

Habecks Aussage störte auch „Bild“-Chef Julian Reichelt:

Screenshot eines Tweets von Julian Reichelt - Die Grünen beenden den Wahlkampf in Bayern mit einer gefährlichen Botschaft, die nichts anderes ist als übelste Propaganda: Es gäbe keine Demokratie in Bayern, sondern Alleinherrschaft. Wer so über frei gewählte Demokraten spricht, kriminalisiert sie und ihre Wähler.

Ihm missfiel offenbar beides: Habecks Behauptung, es gäbe keine Demokratie in Bayern, und der Begriff „Alleinherrschaft“ — jedenfalls zitiert er ihn extra noch einmal.

Schaut man mal bei Bild.de nach, wofür Reichelt ja verantwortlich ist, findet man einen recht aktuellen Artikel, in dem etwas über eine „Alleinherrschaft“ der CSU in Bayern stand:

Screenshot Bild.de - Bei der Landtagswahl 2008 musste die CSU dann nicht nur einen dramatischen Absturz von 60,7 auf 43,4 Prozent verkraften, sondern auch, was für sie noch schlimmer war, den Verlust der jahrzehntelangen Alleinherrschaft.

Sicher, es gibt einen Unterschied zwischen Habecks Aussage zur „Alleinherrschaft“, die er in den Zusammenhang mit einer vermeintlich fehlenden Demokratie bringt, und der Aussage zur „Alleinherrschaft“ von Bild.de, die erstmal nur die absolute Mehrheit der CSU überspitzt umschreibt. Und dennoch: In der „Bild“-Redaktion hielten sie es offenbar mal nicht für „übelste Propaganda“, von einer CSU-„Alleinherrschaft“ zu sprechen.

Robert Habeck hat bereits gestern eingeräumt, dass sein Tweet „einer zu viel“ gewesen sei. Das Vorgehen der Bild.de-Mitarbeiter steht im Kontrast zu dieser transparenten Reaktion des Politikers: Sie haben — nachdem mehrere Personen Julian Reichelt auf den „Alleinherrschaft“-Artikel hingewiesen haben — einmal mehr klammheimlich gehandelt. In ihrem Text steht nun, ohne weiteren Hinweis:

Screenshot Bild.de - Bei der Landtagswahl 2008 musste die CSU dann nicht nur einen dramatischen Absturz von 60,7 auf 43,4 Prozent verkraften, sondern auch, was für sie noch schlimmer war, den Verlust der jahrzehntelangen alleinigen Regierung.

Sollte es den Leuten bei Bild.de wirklich wichtig sein, dass bei ihnen nicht von einer „Alleinherrschaft“ der CSU die Rede ist, dann können sie gern auch noch mal hier

Screenshot Bild.de - In den Umfragen liegt die CSU aktuell bei 36 Prozent: Adé Alleinherrschaft!

… und hier aufräumen:

Screenshot Bild.de - Dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten ist die Rückeroberung der CSU-Alleinherrschaft spektakulär gelungen.