Suchergebnisse für ‘mindestlohn’

#FreeMesale, Mindestlohn, Weißgewaschenes Fernsehen

1a. BILDblog braucht Deine Hilfe — unterstütze uns bei Steady
(bildblog.de)
Hier beim BILDblog sieht es finanziell nicht gut inzwischen etwas besser aus. Dank Eurer Unterstützung sind 2000 Euro pro Monat zusammengekommen. Das ist großartig, aber immer noch knapp kalkuliert — wir können uns dadurch gerade so den Mindestlohn zahlen. Um BILDblog eine solidere Basis zu geben, machen wir bei Steady weiter. Du kannst also auch jetzt noch ganz einfach helfen und uns bei Steady monatlich oder jährlich per Lastschrift, Paypal oder Kreditkarte unterstützen.
Unterstütze uns auf Steady

1b. Unklare Zahlen, vorschnelle Schlüsse
(swr.de, Katharina Thoms)
Vergangene Woche sorgte eine Meldung für deutschlandweite Schlagzeilen und Empörung: Angeblich würden asylsuchende Flüchtlinge aus Baden-Württemberg in ihren Heimatländern Urlaub machen. Der SWR hat stichprobenartig bei 19 Städten und Kreisen sowie drei Regierungspräsidien im Land nachgefragt. Die Geflüchteten hatten entweder einen wichtigen Grund für ihre Reise (Todesfall in der Familie, Hausverkauf), oder es handelte sich schlicht um Rückkehrer. „Urlauber“ waren keine dabei.

2. Politische Geiselhaft für Mesale Tolu beenden
(reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ protestiert gegen die Entscheidung eines türkischen Gerichts, die deutsche Journalistin Mesale Tolu bis zum angekündigten Prozess im Oktober in Untersuchungshaft zu belassen: „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann. Die Türkei muss Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden. Die Bundesregierung sollte dies mit allem politischen und wirtschaftlichen Nachdruck einfordern.“

3. Zeitungszusteller kämpfen um den Mindestlohn
(ndr.de, Timo Robben)
Seit nunmehr zwei Jahren existiert in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn, doch bei der Bezahlung ihrer Zeitungszusteller drücken sich viele Verleger trickreich um die eigentlich geltenden 8,50 Euro. Das Medienmagazin „Zapp“ hat eine Zeitungszustellerin aus Niedersachsen bei ihrer frühmorgendlichen Auslieferungstour begleitet.

4. “Der öffentliche Raum wird abgeschafft”
(deutschlandfunk.de, Christoph Sterz)
Der „Deutschlandfunk“ hat sich mit dem ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak über den Umgang Ägyptens mit Medien unterhalten. Seit Mai dieses Jahres seien nach Auskunft der „Gesellschaft für Gedanken- und Meinungsfreiheit“ 138 Webseiten in Ägypten gesperrt worden. Auch deutsche Online-Angebote seien betroffen: Neben dem Kulturportal der Deutschen Welle ist auch die Webseite der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ nicht mehr zugänglich. VPN-Anbieter würden blockiert werden, so dass anonymes Surfen nicht möglich sei.

5. Warum ist das deutsche Fernsehen so weiß?
(sueddeutsche.de, Joshua Beer)
Filme und Serien haben oft den Anspruch, eine fiktive Handlung ins „wahre Leben“ einzubetten. Doch in den abgefilmten Lebenswelten tummeln sich, von Ausnahmen abgesehen, überwiegend weiße Schauspieler und Darsteller. „Flüchtling, Drogendealer, Shisha-Bar-Besitzer. Ausländer in Filmen und Serien landen noch oft in Klischee- oder Nebenrollen, weniger auf dem Traumschiff.“ Joshua Beer hat sich auf die Suche nach den Gründen gemacht. Einer davon: Das „Zirkelproblem“…

6. Einfach die Kontrolle verloren: Wie Unternehmen eigene Verantwortung an Google auslagern
(medium.com, Gerald Hensel)
Gerald Hensel hat auf der umstrittenen Rechtsausleger-Plattform „Breitbart“ Werbung eines deutschen Unternehmens (ein Anbieter von Teesorten) entdeckt. Daraufhin hat er die Firma kontaktiert und sie gefragt, ob ihr bekannt sei, dass ihre Werbung dort erscheine und nach den Beweggründen für die Werbeschaltung erkundigt. Sein Ansprechpartner reagierte überrascht und bestürzt. Google hätte die Anzeige ohne sein Wissen und Zutun dort ausgespielt. Hensel lässt dies Argument nicht gelten: „Googles AdSense Tool gibt den Unternehmen alle Freiheiten, selbst zu entscheiden, ob und wo sie NICHT schalten wollen. Das zentrale Problem ist: Man muss sich eben mit der Frage beschäftigen, wo man nicht schalten will.“

Sachsen, Trolle, Mindestlohn

1. “Im Krieg der Worte und der Bilder”
(falter.at, Ruth Eisenreich)
Die Reporter Richard C. Schneider, Cathrin Kahlweit und Wolfgang Bauer erzählen, wie sie damit umgehen, wenn sie mit drastischen Bildern konfrontiert werden. “Die Dinge sind oft schwierig. Auch sorgfältig recherchierende Journalisten sind nicht davor gefeit, durch Propaganda instrumentalisiert zu werden.”

2. “Live is life”
(kreuzer-leipzig.de, Juliane Streich)
Juliane Streich besucht “Die Wahl-Debatte”, ein Rededuell zwischen Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Die Linke) im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen: “Zwischen den beiden Politikern stehen die Chefredakteure der drei sächsischen Tageszeitungen und sind stolz, dass sie schaffen, was der Heimatsender MDR nicht hinbekam. Schließlich hatte sich Tillich immer geweigert, an einem TV-Duell teilzunehmen, so dass der Fernsehsender einknickte und jetzt ein Format sendet, bei dem Tillich von irgendwo, wo er es schön findet, zugeschaltet wird. (…) Ausverkauft, 450 Leser sollen hier sein. Doch wer sich umschaut, entdeckt in fast jeder Reihe leer gebliebene Plätze. Ein Großteil der Anwesenden scheinen Journalisten, Pressesprecher und Funktionäre der Dresdner Oberschicht zu sein.”

3. “Was bei Verleger Ippen als ‘grob illoyal’ gilt”
(zeitungszusteller.verdi.de)
Der Redaktionsleiter eines Anzeigenblattes wird fristlos entlassen, nachdem er ein Foto veröffentlicht, das ein Transparent mit der Aufschrift “Mindestlohn – auch für Zeitungszusteller” zeigt. Siehe dazu auch “Pressefreiheit in Witzenhausen ein Witz” (verdi.de, 12. August).

4. “Die Berichterstattung über Kai Diekmanns Tweets”
(mobilerocketscience.com, Mario Havanna)
Mario Havanna wertet aus, welche Tweets von “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann welche Storys ausgelöst haben.

5. “Lasst die Trolle verhungern”
(zeit.de, Jochen Wegner)
“Die Freiheit im Netz ist auch immer die Freiheit der Trolle”, bemerkt Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit.de: “Die Trolle in Schach zu halten, ohne die Freiheit zu opfern, ist so einfach wie mühsam: Wir müssen uns täglich selbst einmischen. Millionen von Menschen, die zivilisiert debattieren, die falschen Informationen richtige entgegensetzen, die Störer gelassen übergehen und bei seltsamen Spam-Wellen aufmerksam werden, sind unbesiegbar. Einem aufgeklärten digitalen Bürgertum ist keine Troll-Armee gewachsen.”

6. “Behind the Best Pictures From Ferguson, With Getty Photographer Scott Olson”
(nymag.com, Joe Coscarelli, englisch)
Fotograf Scott Olson gibt Auskunft über Fotos, die während der Unruhen in Ferguson entstanden sind.

Per Mertesacker, Mindestlohn, Erdbeben

1. “Haut ab mit eurem Wow-Effekt!”
(zeit.de, David Hugendick)
Ein ZDF-Interview mit Per Mertesacker (youtube.com, Video, 2:35 Minuten) im Anschluss an das Fußball-WM-Spiel Deutschland gegen Algerien: “Im Fernsehen, wo notorisch ‘magische Momente’ eingefordert werden, hat Negativität keinen Platz mehr. Man will lieber Wirklichkeit mit dem Emotionswert der Soap-Opera. Man will ‘echte Tränen’, ‘echte Freude’ und alles, was sonst noch unter dem Modewort ‘Authentizität’ firmiert, die nur gut ist, solange sie sich anpasst und irritationsfrei konsumierbar ist.”

2. “Herzlichen Glückwunsch, Boris Büchler!”
(faz.net, Frank Lübberding)
Frank Lübberding gratuliert ZDF-Reporter Boris Büchler zu diesem Interview und regt an, sich mit dem Bundestrainer zu beschäftigen: “Stattdessen sieht man etwa im Fernsehen jene Szenen namens ‘Löw am Strand’ im WM-Quartier der Nationalmannschaft. Ein nachdenklicher Trainer auf dem Wege zu Ruhm, so ist diese Form des öffentlich-rechtlichen Propaganda-Fernsehens zu nennen. Offenkundig muss jeder Journalist für ein kritisches Wort befürchten, am Hofe des DFB in Ungnade zu fallen.” Siehe dazu auch “In Interviewgewittern” (begleitschreiben.net, Gregor Keuschnig).

3. “LSR: Wiederholt sich die Geschichte?”
(vocer.org, Heidi Tworek und Christopher Buschow)
Heidi Tworek und Christopher Buschow erinnern an das Gesetzgebungsverfahren in den 1920er-Jahren, als mit der zunehmenden Verbreitung des Radios “die Forderung nach einem rechtlich geregelten Nachrichtenschutz” aufkam.

4. “Schlechte Schlagzeilen (1): ‘Warum in Deutschland stärkere Erdbeben drohen'”
(scienceblogs.de/astrodicticum-simplex, Florian Freistetter)
Die Schlagzeile “Warum in Deutschland stärkere Erdbeben drohen” auf Focus.de: “Die Gefahr durch geologische Aktivität ist heute nicht größer als sie es in der Vergangenheit war. Es ist nichts passiert, dass eine neue ‘Bedrohung’ durch Erdbeben verursacht hat. Wir wissen nun nur besser über die Statistik Bescheid als vorher.”

5. “Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen?”
(nachdenkseiten.de, Jens Berger)
Der angeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll erst ab 2017 auch für Zeitungszusteller gelten. “Geht es nicht noch ein bisschen grotesker und dreister?”, fragt Jens Berger zur Behauptung, die Pressefreiheit sei dadurch in Gefahr: “Nach dieser Logik sind auch Hungerlöhne für Krankenpfleger gerechtfertigt, da ansonsten ja Krankenhäuser geschlossen werden müssten und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in Gefahr wäre. Nach dieser Logik ließen sich in so ziemlich in jeder Branche Hungerlöhne rechtfertigen.”

6. “Die gesammelten Bauer-Regeln zu Journalismus im Netz”
(davidbauer.ch)

Vice Media, Mindestlohn, Heftig

1. “‘Das Internet ist für die Verlage ein Segen'”
(medienpolitik.net)
Ein Interview mit dem Präsident des BDZV, Helmut Heinen, der gute Gründe sieht, gegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu klagen. “Die Staatsrechtler Prof. Dr. Degenhardt, Universität Leipzig, und Prof. Dr. Dr. Di Fabio, Universität Bonn und ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, kommen in ihren Gutachten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit, Art. 5 Grundgesetz, bedeuten würde.”

2. “Kommentare null: Das langsame Sterben des Spiegel-Blogs”
(meedia.de, Alexander Becker)
Das Spiegelblog ist “zur Abladestelle für Eigenwerbungstexte zum aktuellen Heft verkommen”.

3. “‘Vice’ liebt das Wilde und Waghalsige”
(nzz.ch, Martin Hitz)
Vice Media hat sich in den letzten Jahren zu “einem breit diversifizierten Imperium mit 1100 festen und 4000 freien Mitarbeitern entwickelt”, stellt Martin Hitz fest. “So ist Vice auch ein Musiklabel, ein Buchverlag, ein Event-Veranstalter, eine Filmproduktionsfirma, eine Werbeagentur und ein Werbenetzwerk; selbst ein Pub im Londoner East End nennt die Firma ihr eigen.”

4. “Emotionen für Millionen: Heftig.co und der Durchmarsch der Content-Katapulte”
(get.torial.com, Tobias Lenartz)
Tobias Lenartz beschäftigt sich mit der Website Heftig.co: “Dass die ‘Inhalte’ von Heftig nahezu alle aufgewärmt sind, stört die aktuell über 920.000 Facebook-Fans offenbar ebenso wenig wie der Umstand, dass die Videos und Storys nur bedingt mit den hochgejazzten Erwartungen mithalten können. Der Trick: Heftig wärmt fast ausschließlich Geschichten auf, die sich bereits viral bewährt haben.”

5. “‘Ich dachte zuerst, es ist ein Scherz'”
(sueddeutsche.de, Jonathan Fischer)
Ein Interview mit Schauspieler Marius Jung, dem Studentenvertreter Rassismus vorwerfen – er ist Autor des Buchs “Singen können die alle! Handbuch für Negerfreunde”: “Tabus führen doch nur zu noch mehr Ausgrenzung. Es hilft niemandem, wenn Menschen stammelnd vor mir stehen und nicht wissen, wie sie mich nennen sollen. Dann ist es besser, man spricht offen und angstfrei über Begriffe.”

6. “Die Stunde der Idioten”
(tagesanzeiger.ch, Constantin Seibt)
Constantin Seibt nachts unterwegs in Zürich: “Die Stunde der Idioten ist uralt. Nur ihre Zeit variiert: ‘Vor 30 Jahren war die wildeste Zeit an der Langstrasse um sechs Uhr abends. Gruppen von Geschäftsherren zogen, schon stockbetrunken, von Striplokal zu Striplokal’, so ein erfahrener Clubbetreiber. ‘Später in den 80er-Jahren lagen die Schnapsleichen um 1 Uhr im Niederdorf. Die Nutzniesser waren die uralten Prostituierten, die wie Muränen aus ihren Löchern kamen und mit einem ‘Komm, Schatzi’ die Betrunkenen in den Hauseingang zogen.'”

Mindestlohn-Durchwinker: Hände hoch!

Der Bundesrat hat gestern gegen den Willen der “Bild”-Zeitung der Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller zugestimmt. Das ist natürlich an sich schon eine Ungeheuerlichkeit, insbesondere aber deshalb, weil die Länder damit laut Meinungsumfragen dem Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung nachgekommen sind. Dabei handelt es sich laut “Bild” um eine besonders perfide und selbstzerstörerische Form des Populismus, denn die Entscheidung ist ja falsch, leugnet “Erkenntnisse” und widerspricht den Interessen des Volkes. Die Wähler werden das sicher nicht goutieren, wenn man einfach tut, was sie wollen, obwohl es falsch ist.

Ungefähr so argumentiert Martin Lohmann heute in “Bild”, aber sein Kommentar ist nicht nur logisch gewagt, sondern auch sachlich falsch. Kern seines Vorwurfs der “Scheinheiligkeit” und “Charakterschwäche” ist die Feststellung:

(…) gestern im Bundesrat: Alle, auch die größten Kritiker, winken ein falsches Gesetz durch.

Schon beim Lesen des “Bild”-Berichtes zum Thema hätten Lohmann Zweifel kommen können, denn darin heißt es:

11 Ministerpräsidenten stimmten dafür, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Dagegen enthielt sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gemeinsam mit den Kollegen aus Baden-Württemberg Brandenburg, NRW und Thüringen.

Eine Enthaltung ist keine Zustimmung, und speziell im Bundesrat kann man — anders als in anderen Gremien — durch eine Enthaltung kein Gesetz indirekt “durchwinken”. Voraussetzung für einen Beschluss des Bundesrates ist nämlich immer, dass eine absolute Mehrheit mit “Ja” stimmt. Der Bundesrat selbst erklärt deshalb:

Insoweit spielen Enthaltungen bei der Abstimmung keine Rolle und werden als solche auch nicht festgehalten. Eine Enthaltung wirkt prinzipiell wie eine Nein-Stimme.

Von den 69 Mitgliedern des Bundesrates winkten also (laut “Bild”) nur 43 den Mindestlohn durch. 26 stimmten de facto gegen den Beschluss, vermutlich, weil sie ihn, wie “Bild”, für falsch halten. Ob es Kalkül der Zeitung ist, auch ihnen in einer für die Axel Springer AG so entscheidenden Frage Scheinheiligkeit und Charakterschwäche zu unterstellen, oder nur Ahnungslosigkeit, wissen wir natürlich nicht.

Noch 3 Wahrheiten über Mindestlohn

“Bild” lässt ja heute “Prof. H.-W. Sinn”, der gestern bereits auf der “Bild”-Titelseite vorm Mindestlohn warnen durfte, seine “7 Wahrheiten über Mindestlohn” aufzählen. (Die sind, wer hätt’s gedacht, nicht sonderlich erfreulich: Schließlich ist der Springer-Konzern mehrheitlich an der PIN AG beteiligt, die die Einführung eines Mindestlohns für Briefdienstleister unmittelbar betrifft. In “Bild” stand davon, wie gewohnt, kein Wort.) Aber gut, Herr Sinn, wir zählen mit:

    1. Vernichtet Jobs!
    2. Schlecht für Geringverdiener!
    3. Schadet dem Wettbewerb!
    4. Schützt den Monopolisten Post!
    5. Wiederholt Fehler der Vereinigung!
    6. Ist schlechter als Mindesteinkommen!
    7. Zeigt die Verlogenheit der Politik!

Weil aber erst 10 Wahrheiten über Mindestlohn eine runde Sache sind, hätten wir noch drei weitere:

    8. Nicht so schlimm, wie Prof. Sinn behauptet!
    “Zeit Online” nennt die heute von Sinn wiederholte Behauptung, ein bundesweiter Mindestlohn wie in der Post-Branche würde bis zu 1,9 Mio. Jobs kosten, kurz und knapp “die 1,9-Millionen-Saga” und referiert Zweifel am Sachgehalt der Schätzung.

    9. Gute Gelegenheit für Springer, Fehler zu vertuschen!
    Das ARD-Politmagazin “Report Mainz” zitierte gesternabend u.a. den ehemaligen Springer-Chef Jürgen Richter mit der Aussage, der Springer-Konzern versuche beim Thema Mindestlohn “Managementfehler, die in der Vergangenheit und in den letzten Jahren passiert sind, jetzt auf das Thema Politik abzuwälzen”.
    10. Dem Bundestag sind “Bild”-Wahrheiten schnurz!
    Trotz “Bild”-Kampagne hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit einen Mindestlohn für Briefdienstleister beschlossen. (Von Ausnahmen abgesehen war nur die FDP dagegen.)

Und natürlich berichtete nach der Niederlage im Anschluss auch Bild.de. Aber nicht nur das. Nein, Bild.de veröffentlicht unkommentiert eine “Stellungnahme” der Axel Springer AG, die wortgleich auch auf der Springer-Website steht — uuuuund:

“BILD.de hat die Liste, wie die Abgeordneten abgestimmt haben” und “zeigt das komplette Ergebnis zum Download”!

Woher Bild.de die Liste mit dem kompletten Ergebnis “hat”, das man sich von der Bild.de-Website runterladen kann, verrät Bild.de nicht. Wir schon: Runtergeladen von der Bundestags-Website nämlich und zum Herunterladen hochgeladen.

Cool, oder? Das flasht… Oder doch nur großes Kino?

Mindestlohnlügen


Jürgen Trittin, 53, ist seit 1980 Mitglied der Grünen, seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Von 1998 bis 2005 war er Umweltminister und ist derzeit Vize-Chef der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Am 29.1.2001 (kurz nach dem Amtsantritt von Kai Diekmann als “Bild”-Chef) druckte “Bild” das inzwischen legendäre “Bolzenschneider”-Foto mit Jürgen Trittin, das Diekmann auch im Nachhinein nur als “schwerwiegenden handwerklichen Fehler” verstanden wissen will. In den vergangenen Jahren musste “Bild” mehrere Gegendarstellungen Trittins abdrucken, darunter — mitten im Bundestagswahlkampf 2005 — eine, die (angesichts des vorgeblichen Sinneswandels der “Bild”-Zeitung in Ökofragen) heute für “Bild” um so peinlicher erscheint.

Von Jürgen Trittin

Am 13. Dezember 2007 geht Liselotte Pulver [1, siehe Abb. u.] mit “dem schönsten Lächeln ins Altersheim”, obwohl sie “mit 76 immer noch jugendlich” wirkt. “Bild” enthüllt [2], dass die Zuschauer die “Tageschau” nicht verstehen — anders als das “Ehe-Aus” bei Oettingers [3]. Deren neuer “Geliebter” hat nämlich bei “Bunte” “ausgepackt” und “Bild” druckt es nach. Vielleicht liegt das Ehe-Aus ja daran, dass — so Roland Koch auf der gleichen Seite — “Politiker zu wenig verdienen”. Weniger als Porsche-Manager auf jeden Fall.

Obwohl eine “Cara” [4] nicht bowlen kann, ist Philipp Mißfelder von der Jungen Union der “Gewinner” des Tages [5], weil er einer Jugendorganisation* der Linkspartei die Förderung durch den Ring Politischer Jugend verweigert hat. “Linksextremisten dürfen keine Staatsknete bekommen”, so Mißfelder. Die sollten der Jungen Union und ihrem Vorsitzenden vorbehalten bleiben, der die Staatsknete schon mal genutzt hat, um zu fordern, alten Menschen keine Hüftoperationen mehr zu bezahlen — wohl im Namen der Generationengerechtigkeit. So sehen bei “Bild” Sieger aus.

Verlierer, wie der bei den Bayern suspendierte “Titan” Olli Kahn [6], müssen sich dagegen auf der ersten “Bild”-Seite nachfragen lassen, ob sie gelogen haben. Da ist “Bild” Expertin. Ich empfehle Olli ein Weißbier samt Waldi Hartmanns Erkenntnis, auf der Bank ist es am schönsten. Und ein kleiner Trost für ihn findet sich auf der letzten Seite: Manchen geht es noch schlechter — Prinz Charles wurden 350 Gänse geklaut. Im Bild über den Gänsen: Paris Hilton [hier ohne Abb., d.Red.]. Die durfte zwar keine Werbung für ihren Dosen-Prosecco im Reichstag machen, aber doch dessen Kuppel besichtigen.

Unten auf Seite 1 kommt “Bild” auch zu einem Herzensanliegen seines Verlages, der Beibehaltung eines — staatlich subventionierten — Niedriglohnsektors [7]. Direkt unter der Nachricht [8] “Normal-Benzin immer öfter so teuer wie Super” (“Bild” konnte das schon mal kürzer) warnt “IFO-Chef Sinn”:

Mindestlohn kostet bis zu 1,9 Mio. Jobs.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, so die sinnige Erkenntnis des Wirtschaftsprofessors im Boulevardblatt, würde 470.000 Stellen in Ostdeutschland und 1,42 Mio. Stellen in Westdeutschland kosten.

Das erscheint in jenem Springer-Verlag, der es als Miteigentümer der PIN AG gerade geschafft hat, einen privaten Zustelldienst trotz Hungerlöhnen an den Rand der Insolvenz zu führen und nun vor Massenentlassungen steht. Wie schön, dass man das eigene unternehmerische Versagen mit professoraler Hilfe einem noch nicht eingeführten Mindestlohn in die Schuhe schieben kann.

Aber Sinns Ideen zum Mindestlohn geben auch so keinen Sinn. Warum haben fast alle anderen Mitgliedstaaten der EU einen gesetzlichen Mindestlohn und viele trotzdem eine niedrigere Arbeitslosigkeit als Deutschland? Weil sich Niedriglohnjobs eben nicht einfach nach China verlagern lassen. Haare müssen geschnitten, Gebäude gereinigt und bewacht, und Briefe müssen zugestellt werden. Deutschland hingegen subventioniert ausbeuterische Arbeitgeber, in dem Wenigverdienern aus Steuermitteln das Gehalt aufgestockt wird.

Deutschland muss aufpassen, dass es ihnen nicht geht wie Werder Bremen. Die “Werder-Versager” nämlich “vergraulen Diego”. Da war ich mit “Bild” wieder im Reinen. Wenn die Hauspostille des FC Bayern uns grüne Fischköppe als Versager tituliert und Diego neidet, dann kann Thomas Schaaf diese Saison nicht alles falsch gemacht haben.

Jetzt aber möchte ich die “FAZ” und die “Berliner Zeitung” lesen.
 
BILDblogger für einen Tag ist morgen Hans Leyendecker.

*) Hier stand zunächst “Jugendmagazin“. Tatsächlich geht es in der “Gewinner”-Meldung von “Bild” aber um Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei. Wir bitten um Entschuldigung, d.Red.

Wie “Bild” gegen den Mindestlohn kämpft II

Es war eine besondere Demonstration, die gestern in Berlin stattfand. Rund 1000 Mitarbeiter von mehreren privaten Postanbietern demonstrierten gegen höhere Löhne. Genauer gesagt: gegen einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro pro Stunde.

Wie besonders die Umstände der Demonstration waren, kann man in vielen Berliner Zeitungen nachlesen. Der “Tagesspiegel” berichtet unter Bezug auf die Agentur ddp, Mitarbeiter des zweitgrößten Postanbieters PIN seien anscheinend von der Firma dazu gedrängt worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Die Gewerkschaft Ver.di spreche von “blankem Zynismus”, weil die Mitarbeiter nur Dumpinglöhne bekämen, obwohl das Unternehmen mittlerweile “satte Gewinne” einfahre. Die “Berliner Zeitung” zitiert die Leiterin eines PIN-Briefdepots, sie habe ihre Mitarbeiter zu der Demonstration “im Auftrag von ganz oben” zusammengetrommelt. Die “taz” nennt die Kundgebung eine “Demo von oben”.

“Bild”-Leser ahnen nicht einmal etwas davon.

Dabei berichtet die Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe heute groß über die Demo:

Die Menschen in grün auf den Fotos, das sind übrigens die Mitarbeiter der PIN-AG, einer Tochterfirma der Axel Springer AG, die die “Bild”-Zeitung herausgibt. Aber auch diese Verbindung, die vielleicht erklärt, warum “Bild” einige Besonderheiten der Demonstration verschweigt und selbst so massiv gegen den Mindestlohn kämpft, verschweigt “Bild” (anders als z.B. das Schwesterblatt “Berliner Morgenpost”).

Stattdessen schreibt “Bild” den erstaunlichen Satz:

[Einen Mindestlohn von] 9,80 Euro pro Stunde aber können sich private Anbieter nicht leisten — ihre Geschäftstätigkeit müssten sie aufgeben.

Für “Bild” ist der Verlust von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn nicht nur eine Möglichkeit, ein Szenario, eine Drohung oder eine von mehreren widersprüchlichen Erwartungen. Für “Bild” ist es eine Tatsache: Kommt der Mindestlohn, müssen private Briefzusteller dicht machen.

Und zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen wettert heute auch der “Bild”-Kommentar gegen die Mindestlöhne. Hans-Werner Sinn, Präsident des “angesehenen” (“Bild”) Ifo-Instituts München, wiederholt darin, was “Bild” bereits viele Male behauptet hat:

Mindestlöhne Gift für den Arbeitsmarkt

(…) Gesetzliche Mindestlöhne sind immer Gift für den Arbeitsmarkt und setzen gerade Geringverdiener verstärkt dem Risiko der Arbeitslosigkeit aus.

Nach unseren Berechnungen vernichtet ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze (…).

Am Freitag berät der Bundesrat, ob ein Schwesterunternehmen der “Bild”-Zeitung in Zukunft auf Dumpinglöhne verzichten muss der Mindestlohn für die privaten Postanbieter gelten soll.

Nachtrag. Kein Tag mehr ohne Anti-Mindestlohn-Berichte:

“Bild”, 11.10.2007:

Neue Gewerkschaft gegen Mindestlohn

(…) Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der neuen Post- und Zustelldienste, Florian Gerster, sagte gestern: “Es gibt empörte Arbeitnehmer, die sich nicht von Ver.di vertreten fühlen. Nicht auszuschließen, dass es dieser Tage zu einer Gewerkschaftsgründung kommt.” Mit dieser neuen Gewerkschaft will Gerster Gespräche über einen Tarifvertrag führen.

“Bild”, 12.10.2007:

BILD-Interview mit dem Wirtschafts-Nobelpreisträger Prof. Edmund Phelps (74)*
Mindestlohn hilft euch Deutschen nicht!

(…) Prof. Phelps: Ich war nie ein Freund gesetzlicher Mindestlöhne und rate dringend davon ab!

Wie “Bild” gegen den Mindestlohn kämpft

Wenn sich die “Bild”-Zeitung gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit ihrer Leser stellt, lohnt es sich fast immer, genauer hinzuschauen. Rund 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von Infratest dimap für Mindestlöhne entweder in allen oder bestimmten Branchen. In “Bild” stand diese oder eine ähnliche Zahl nicht. Dafür aber seit drei Wochen Tag für Tag ein beeindruckendes publizistisches Trommelfeuer gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und bei den Briefzustellern im Besonderen.

“Bild”, 19. September:

MINDESTLOHN Ist das wirklich gut für die Beschäftigten?

Nein, sagen Experten! Wirtschaftsweiser Prof. Wolfgang Franz zu BILD: “Die Erfahrung zeigt, dass Mindestlöhne Jobs kosten, vor allem bei den Geringqualifizierten. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. (…)”

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts würde ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. (…)

Welche Folgen hätte der Mindestlohn für die privaten Post-Firmen?

Laut Branchenverband DVPT würden die Kosten der Betriebe dadurch deutlich steigen. Verbandschef Elmar Müller: “Von den rund 750 privaten Post-Unternehmen müßten 200 um ihre Existenz bangen.” Tausende Jobs wären bedroht.

“Bild”, 20. September:

MINDESTLOHN? Dann gehen wir pleite!

“Bild”, 26. September:

“Steuerbefreiung statt Mindestlohn!”

Prof. Ulrich Blum (54), Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle: “Forderungen nach Mindestlöhnen sind völlig falsch! Sie steigern erst Kosten, dann die Arbeitslosigkeit.”

“Bild”-Kommentar, 29. September:

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze!

(…) gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Das angesehene Ifo-Institut rechnet damit, dass die Einführung eines bundesweiten Mindesteinkommens mehr als eine Million Stellen vernichten könnte. (…)

Dass durch gesetzliche Mindestlöhne neue Jobs entstehen, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist richtig!

“Bild”, 1. Oktober:

Ein Mindestlohn für die Post-Branche würde bis zu 50 000 Arbeitsplätze vernichten, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium (“Spiegel”).

“Bild”, 4. Oktober:

Herr Gerster, warum sind Sie gegen Mindestlöhne?

BILD-Interview mit Florian Gerster (58), dem ehemaligen Arbeitsminister und Chef der Bundesagentur für Arbeit, heute Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste

(…) Ein Mindestlohn von 9,80 Euro schützt nicht die Arbeitnehmer, sondern vernichtet Arbeitsplätze.

“Bild”-Kommentar, 4. Oktober:

… der arbeitsplatzfeindliche Mindestlohn …

“Bild”, 5. Oktober:

US-Nobelpreisträger warnt vor Mindestlohn

“Bild”, 8. Oktober:

Mindestlohn? Der kostet uns den Job!

(…) Die privaten Postkonkurrenten warnten am Wochenende erneut davor, dass eine Mindestlohn-Höhe von bis zu 9,80 Euro pro Stunde bis zu 50000 Jobs gefährdet.

“Bild”-Kommentar, 8. Oktober:

Auch einen Mindestlohn gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn der Staat festsetzt, was ein Arbeitnehmer zu bekommen hat, wird mancher Chef seinen Laden zumachen müssen und Angestellte vor die Tür setzen. (…)

Mindestlohn ohne “Mindestgewinn” kostet Arbeitsplätze, belastet die Sozialkassen und würgt den Aufschwung ab.

In den ganzen drei Wochen lässt “Bild” keinen einzigen unabhängigen Experten zu Wort kommen, der sich für den Mindestlohn ausspricht. (Dabei gibt es sie durchaus, und sie verweisen zum Beispiel auf die positiven Wirkungen, die der Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien und den USA gehabt habe.) Nur DGB-Chef Michael Sommer wird mit einem kurzen Plädoyer für den Mindestlohn zitiert.

Der “Bild”-Leser findet in dieser Zeit auch keinen Hinweis darauf, was “Bild” motivieren könnte, so massiv gegen den Mindestlohn zu kämpfen. Dabei gibt es eine einfache Antwort: Die Axel Springer AG, die “Bild” herausgibt, hat vor einem Vierteljahr für eine halbe Milliarde Euro die Mehrheit an der PIN-AG erworben, einem privaten Briefzusteller. Die PIN-AG ist mittlerweile der zweitgrößte deutsche Anbieter und hat mehr als 7000 Mitarbeiter.

Wie “Bild” erklärt, die eigenen Interessen nicht offenlegen zu müssen
 
“Wenn über das Thema Mindestlöhne berichtet wird, ist das nicht ein Thema der PIN, sondern betrifft in erster Linie alle privaten Postdienstleister…”
 
“Bild”-Sprecher Tobias Fröhlich gegenüber “Report Mainz”

Das ARD-Magazin “Report Mainz”, berichtete gestern ausführlich über die Anti-Mindestlohn-Kampagne der “Bild”-Zeitung und anderer Springer-Blätter. Dort sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Springer spekuliere bei der PIN-AG auf Niedriglöhne, sonst gehe die Kalkulation des Unternehmens nicht mehr auf (PIN-Mitarbeiter berichteten gegenüber “Report Mainz” und “Plusminus” von Stundenlöhnen von unter 5 Euro.). Ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di sagte “Report Mainz”, “der Druck auf die Journalisten” bei Springer, im Interesse des Post-Engagements des Verlages zu berichten, sei “sehr groß”. Er sprach von “Aktionärsjournalismus”.

Der von “Bild” in den vergangenen drei Wochen viermal in Sachen Mindestlohn zitierte Präsident des neuen Arbeitgeberverbandes “Neue Brief- und Zustelldienste”, Florian Gerster, ist übrigens laut “FAZ” auf Druck von Springer an diese Position gekommen.

Vielen Dank an alle Hinweisgeber!

Fortsetzung hier…

Darf man wirklich nicht mehr für das Existenzrecht Israels eintreten?

“Eine Schande” sei dieses Urteil, “bitter für ganz Deutschland”. “Was für ein Irrsinn!”, ruft “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheiemer in seinem Kommentar am vergangenen Mittwoch in der “Bild”-Zeitung und holt im letzten Absatz noch einmal ganz weit aus:

Dass Richter des Bundesverwaltungsgerichts unsere historische Verantwortung mit einem Maulkorb belegen, ist beschämend für ganz Deutschland.

In derselben “Bild”-Ausgabe und bei Bild.de hat Bockenheimer auch einen Artikel zu dem “Irrsinn” geschrieben, der ihn so aufwühlt:

Ausriss Bild-Zeitung - Weil er für das Existenzrecht Israels eintritt - Maulkorb für DIHK-Präsident Schweitzer

Für das Existenzrecht Israels eintreten?

Dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ist das ab sofort nicht mehr erlaubt!

Grund sei “ein (Skandal-)Urteil des Bundesverwaltungsgerichts”, so Bockenheimer:

Darin untersagt das Gericht dem Dachverein der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (3,5 Millionen Mitgliedsunternehmen) jegliche politische Äußerung.

Der “Bild”-Autor nennt den Namen des Klägers, ein “Windkraft-Unternehmer aus Münster”, und schreibt über ihn:

Der Kleinunternehmer nahm u. a. Anstoß daran, dass Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” gemahnt hatte, dass Israels Existenzrecht “unantastbar” sei. Zugleich beschrieb der DIHK-Chef die Menschenrechtslage im Iran als “nicht hinzunehmen”.

Das, was Johannes C. Bockenheimer und “Bild” machen, ist Desinformation. Sie stellen falsche Zusammenhänge her, lassen einordnende Fakten aus und wichtigen Kontext weg. Sie geben sich allergrößte Mühe, einen “Skandal” zu konstruieren.

Für ein besseres Verständnis erstmal ein paar grundlegende Dinge zur Industrie- und Handelskammer (IHK): Gewerbetreibende und Unternehmen wie das des Klägers sind in Deutschland per Gesetz verpflichtet, Mitglied in der jeweiligen regionalen IHK zu sein. Was die IHK darf und was nicht, regelt das IHK-Gesetz. Darin heißt es unter anderem:

Die Industrie- und Handelskammern haben (…) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen

In Paragraph 1, Absatz 5 des Gesetzes steht ein für diesen Fall wichtiger Satz:

Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.

Die regionalen Industrie- und Handelskammern haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident Eric Schweitzer ist der Mann, der laut “Bild” vom Bundesverwaltungsgericht einen Maulkorb verpasst bekommen hat.

In den “Bild”-Medien klingt es so, als richte sich das Urteil des Gerichts gegen den DIHK beziehungsweise gegen DIHK-Präsident Schweitzer. Das ist aber gar nicht der Fall. Der Unternehmer aus Münster hatte gegen seine regionale IHK geklagt, die IHK Nord-Westfalen. Gegen diese IHK richtet sich auch das Urteil.

In den “Bild”-Medien klingt es so, als ginge es in dem Urteil um eine Aussage zum Existenzrecht Israels. Das ist aber gar nicht der Fall. Das Urteil besagt, dass die IHK Nord-Westfalen aus dem DIHK austreten muss – nicht wegen einer Aussage zu Israel, sondern “wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen”. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung:

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.

Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich also nicht um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen DIHK-Präsident Eric Schweitzer erstritten hat, damit dieser sich nicht mehr zum Existenzrecht Israels äußern darf, sondern um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen seine IHK erstritten hat, damit diese die Mitgliedschaft im DIHK beendet.

Aber wie kommen “Bild” und Bockenheimer dann auf ihren Israel-Spin? Als einen Grund für seine Entscheidung nennt das Bundesverwaltungsgericht, dass der DIHK “mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat”. Das heißt in diesem Fall konkret: Der DIHK und dessen Vertreter haben sich wiederholt öffentlich zu allgemein- und sozialpolitischen Themen geäußert. Einer IHK wäre das laut IHK-Gesetz nicht erlaubt. Das ist die Grundlage für die Klage des Windkraft-Unternehmers: Er hat Dutzende Beispiele vorgelegt, in denen sich der DIHK, der DIHK-Präsident oder der DIHK-Hauptgeschäftsführer in Interviews oder Verbandspublikationen zu politischen Fragen äußern. In einem Beispiel geht es auch um Israel: In einem Interview mit der “Ostfriesen-Zeitung” sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, wie von “Bild”-Autor Bockenheimer zitiert, dass das Existenzrecht Israels “unantastbar”, und dass die Menschenrechtslage im Iran “nicht hinzunehmen” sei. Alle anderen der vielen, vielen Aussagen, die der Kläger den Gerichten vorgelegt hat, haben nichts mit Israel zu tun. Stattdessen geht es darin um die Mütterrente, um den Mindestlohn, um Studiengebühren, um den Hochwasserschutz, um Leiharbeit, um befristete Arbeitsverhältnisse, um die Vergabe der Olympischen Spiele, um Hans-Georg Maaßen, um Karl-Theodor zu Guttenberg und so weiter.

Dass die ursprüngliche Klage überhaupt nichts mit einer Aussage zum Existenzrecht Israels zu tun haben kann, zeigt schon ein Blick in die die Geschichte des Urteils und auf die vorangegangenen Instanzen: Die ganze Sache ging 2007 los, also vor 13 Jahren. Der Unternehmer beschwerte sich damals, dass sich die eigene IHK und der DIHK gegen die Förderung von erneuerbaren Energien und für Atomkraft ausgesprochen hatten. Wegen des aus seiner Sicht einseitigen Statements verklagte er die IHK Nord-Westfalen: Sie solle erstens die Äußerung unterlassen und zweitens aus dem DIHK austreten. Ein erstes Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster im Mai 2009 gesprochen. Es ging weiter zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, wo es im Mai 2014 ein Urteil gab. Von dort ging es ein erstes Mal zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses verwies den Fall im März 2016 zurück ans Oberverwaltungsgericht. Das Interview von DIHK-Präsident Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” existierte bis dahin noch gar nicht. Es erschien am 4. Oktober 2016. Erst als der Fall wieder beim Oberverwaltungsgericht lag, brachte der Kläger auch die Israel-Aussage ein – erneut als eines von zahlreichen Beispielen. In den anderen ging es um den Brexit, um die Erbschaftssteuer, um die Ökostrom-Umlage, um eine Einschätzung zur Bundestagswahl 2017, um die durch die USA verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, erneut um den Brexit, um die Präsidentschaftswahl in Kenia, um die Befristung von Arbeitsverträgen, um die Große Koalition, um die Sicherung der EU-Außengrenzen, um die CO2-Emissionen von Autos. Und das seien die “hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen” des DIHK, so das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil:

Schon in Anbetracht der großen Zahl der hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen kann von atypischen “Ausreißern” keine Rede sein.

Anders gesagt: Der Windkraft-Unternehmer konnte bei seiner ursprünglichen Klage noch gar nicht von Schweitzers Aussage zum Existenzrecht Israels wissen.

Bildblog unterstuetzen

Interessant ist auch, wie “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheimer Fetzen des Israel-Zitats für seine Zwecke aus dem Zusammenhang reißt. Die komplette Interviewantwort des DIHK-Präsidenten lautet (hier wortgleich bei NWZonline.de veröffentlicht):

Niemand arbeitet bedenkenlos mit dem Iran zusammen. Gerade für Deutschland ist das Existenzrecht Israels unantastbar. Und die Menschenrechtslage im Iran ist nicht hinzunehmen. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Themen angesprochen hat, auch die Rolle des Iran im Syrien-Krieg. Konflikte lassen sich ohne Dialog und wirtschaftlichen Austausch nicht lösen. Meistens funktioniert Annäherung eben über Handel.

Den ganzen Teil, in dem sich Eric Schweitzer für eine Zusammenarbeit mit dem Iran ausspricht, weil “Annäherung eben über Handel” funktioniere, lässt Bockenheimer komplett unerwähnt. Schweitzers Plädoyer zur Kooperation mit den Terror-Mullahs, wie es bei “Bild” wohl heißen würde, passt natürlich auch so gar nicht zur eigentlichen Blattlinie. In weiteren Antworten erzählt Schweitzer übrigens von einer erfolgreiche Wirtschaftsreise in den Iran (“Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist noch einmal vertieft worden”) und betont die Wichtigkeit des Iran für die deutsche Wirtschaft (“Der Iran ist für die deutsche Wirtschaft ein sehr bedeutsames Land, ein Zukunftsmarkt mit erheblichem Potenzial”). Der DIHK-Präsident spricht sich für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen aus (“Jetzt gilt es, die Marktanteile zurück zu gewinnen.”). Dass sich Eric Schweitzer so sehr über die Erfolge in der Zusammenarbeit mit einem Land freut, dessen Regime Israel vernichten möchte, nimmt seiner eigentlich wichtigen und richtigen Aussage zum Existenzrecht Israels deutlich an Kraft.

Dass sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht betonen, dass es sich bei den politischen Äußerungen des DIHK nicht um “atypische Ausreißerfälle” handelt, und dass genau dieser Umstand auch zum Urteil führte, ist mit Blick auf die “Bild”-Berichterstattung ebenfalls wichtig. Gäbe es nur die Aussage von DIHK-Präsident Schweitzer zum Existenzrecht Israels (und all die anderen Aussagen von EU-Außengrenze bis Mindestlohn nicht), wäre es nicht zu diesem Urteil gekommen. Denn dann wäre die Kompetenzüberschreitung nur ein einzelner “Ausreißerfall”. Gut möglich, dass die Klage sogar von Anfang an als unbegründet abgelehnt worden wäre. Dennoch bezieht sich “Bild”-Autor Bockenheimer ausschließlich auf das Israel-Zitat. Nur ein klitzekleines “u. a.” in seinem Artikel lässt erahnen, dass es vielleicht auch noch um andere Aussagen des DIHK ging.

Anders als es Bockenheimer und “Bild” darstellen, war für die Gerichte auch gar nicht die Stoßrichtung des Zitats entscheidend (der Kläger hatte es dem Oberverwaltungsgericht ohne jegliche Kommentierung – etwa: “Der DIHK-Präsident darf sich nicht zu Israel äußern.” – vorgelegt). Es ging nur darum, dass sich Eric Schweitzer ein weiteres Mal allgemeinpolitisch geäußert hat. Nur mal theoretisch angenommen: Hätte der DIHK-Präsident sich nicht für, sondern gegen das Existenzrecht Israels ausgesprochen (was ein ordentlicher Skandal wäre), hätte der Kläger das Zitat genauso gut als Beispiel in den Prozess einbringen können.

Zur Erinnerung noch einmal die “Bild”-Schlagzeile:

Ausriss Bild-Zeitung - Weil er für das Existenzrecht Israels eintritt - Maulkorb für DIHK-Präsident Schweitzer

… mit völlig falschem “weil”.

Und so ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht letztlich auch gar nicht um das Zitat zum Existenzrecht Israels. Personen, die bei der Verhandlung anwesend waren, bestätigen uns, dass das Wort “Israel” nicht ein einziges Mal gefallen ist. Dennoch machen “Bild” und Johannes C. Bockenheimer einen großen Skandal daraus. Sie stellen eine namentlich genannte Person und ein ganzes Gericht als Israelfeinde dar. Sie zeichnen ein falsches verheerendes Bild von der Justiz. Und sie verleihen der Angelegenheit eine höchstoffizielle Note: Im “Bild”-Artikel äußert sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein zu dem Fall. Er findet, das alles sei “ein Unding”.

Bildblog unterstuetzen

Kontaktschuld, Kontrollversuche im Lokaljournalismus, Techjournalismus

1. Damit ist jedes Ihrer Argumente wertlos.
(planet-interview.de, Jakob Buhre)
Jakob Buhre nimmt sich eines moralisch-ethischen Themas an, das vor allem in den Sozialen Medien immer wieder für Streit und Diskussionen sorgt: der sogenannten “Kontaktschuld”. Macht man sich schuldig, wenn man Kontakt zu jemandem hat, der zum Gegner erklärt wurde? Über diese schwierige Thematik hat Buhre mit einer betroffenen Person gesprochen. Das Interview sei anonymisiert worden, weil die interviewte Person selbst Opfer von Kontaktschuldvorwürfen sei und sich daraufhin mit dem Arbeitgeber darauf verständigt habe, sich in betreffender Causa bis auf Weiteres nicht zu äußern. Das Gespräch (sowie Buhres empfehlenswerter Begleittext) liefert viel Stoff zum Nachdenken und für etwaige weitere Diskussionen.

2. Warum der Bund mit der Presse-Förderung einen gewaltigen Fehler begeht
(meedia.de, Gregory Lipinski)
Die Große Koalition wolle in den nächsten Jahren die Zeitungsbranche mit 220 Millionen Euro fördern. Eigentlich eine gute Idee, findet Gregory Lipinski, doch die Sache habe einen Haken: Das Geld solle mehrheitlich in die Digitalisierung fließen, von den ursprünglich eingeplanten 40 Millionen Euro Zuschuss für die Auslieferung von Printprodukten sei keine Rede mehr. Ein Fehler, so Lipinski. Zusammen mit dem steigenden Mindestlohn mache es der Bund den Verlagschefs quasi unmöglich, die Zustellung ihrer Zeitungen dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben: “Vor allem in vielen ländlichen Regionen drohen rasch weiße Flecke. Denn hier sind die Zustellkosten aufgrund größerer Wegstrecken am höchsten.”

3. Kontrollversuche im Lokaljournalismus
(ndr.de, Daniel Bouhs)
Der Wunsch, Berichterstattung zu kontrollieren, zeigt sich unter anderem in der Autorisierungspraxis von Interviews. Viele Promis, Politikerinnen und Politiker lassen sich nach einem Gespräch mit überregionalen Medien oder Magazinen das jeweilige Interview zur Freigabe vorlegen. Diese Praxis scheint sich auch im Lokaljournalismus auszubreiten. “Wir haben es ständig mit Leuten zu tun, die den Text vorher lesen wollen – wohlgemerkt: Amateure, ganz normale Bürger”, so der Chefredakteur der “Ostfriesen-Zeitung”, Joachim Braun, gegenüber dem Medienmagazin “Zapp”. “Das nimmt seit zwei, drei Jahren zu.”

Bildblog unterstuetzen

4. Der traurige Zustand des deutschen Techjournalismus am Beispiel Shopify
(indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
Der deutsche Gründer Tobias Lütke hat mit Shopify ein Unternehmen geschaffen, das einen Marktwert von Daimler und Volkswagen habe – wohlgemerkt: zusammen. Dennoch werde über diese Erfolgsgeschichte in deutschen Medien so gut wie nicht berichtet. Ein Versäumnis, für das Thomas Knüwer deutliche Worte findet: “So lange die versammelte Autorenschaft der großen Medienmarken solch ein Thema verschläft, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wofür die Redakteure bezahlt werden – und wofür der Leser sie bezahlen sollte.”

5. Schlechte Zeiten für fiktionales Fernsehen?
(uebermedien.de, Wilfried Urbe)
Die Corona-Krise ist auch eine Krise des fiktionalen Fernsehens und Films. Laut dem europäischen Film- und TV-Produzentenverband CEPI hätten zwei Drittel aller Produktionsfirmen in Europa ihre Produktionen zumindest vorübergehend stoppen müssen. Außerdem erlitten die privaten Sender erhebliche finanzielle Verluste durch den Rückgang der Werbeeinnahmen. Bei der ProSiebenSat.1-Gruppe ist von einem Minus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum die Rede. Wilfried Erbe hat sich in der angeschlagenen Branche umgesehen, dabei aber auch Krisengewinnler entdeckt.

6. Kritik an SWR-Sportsendung: Freundschaftsinterview mit Jürgen Klopp
(ondemand-mp3.dradio.de, Christoph Sterz, Audio: 2:07 Minuten)
Im SWR-Fernsehen wurde ein Interview mit dem Fußballtrainer Jürgen Klopp ausgestrahlt, bei dem es recht freundschaftlich und fast privat zuging. Kein Wunder, denn die Reporterin Lea Wagner und Klopp kennen sich gut: Wagner ist die Tochter des Fußballtrainers David Wagner, die Familien Klopp und Wagner seien miteinander befreundet (Jürgen Klopp ist laut “FAZ” sogar der Patenonkel von Lea Wagner). Im Hinblick auf kritische Distanz sind derlei persönliche Verflechtungen problematisch. Doppelt problematisch wird es, wenn die Beziehung, wie im vorliegenden Fall, nicht angesprochen wird.

Perfekter Tabubruch, Twittern aus dem Panzer, Sandmännchen

1. Perfekter Tabubruch
(taz.de, Steffen Grimberg)
Nachdem bekannt wurde, dass die Verlage ihren Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern neuerdings Mindestlohn zahlen müssen, setzte in den Chefbüros das große Jammern ein. Ein Jammern, auf das die Bundesregierung mit einer Subvention von immerhin 40 Millionen Euro reagierte. Das Wehgeschrei der Verlegerinnen und Verleger hält jedoch an: Sie halten die Summe für viel zu niedrig. Steffen Grimberg kommentiert: “Die Verödung vor allem der Lokal- und Regionalberichterstattung nun aber dem Mindestlohn für die bislang unterirdisch bezahlten Zu­stel­le­r*innen in die Schuhe zu schieben, lenkt ab vom seit Jahren praktizierten Sparkurs in Redaktionen und von der nach wie vor mangelhaften Innova­tionsbereitschaft oder -fähigkeit vieler Verlagshäuser.”

2. Welchen Medien die Deutschen vertrauen
(de.statista.com, Frauke Suhr)
Der WDR hat eine Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien in Auftrag gegeben (PDF). Statista hat die wichtigsten Zahlen in eine Grafik gepackt. Glaubwürdigkeitsgewinner sind die öffentlich-rechtlichen Radiosender, auf der Verliererseite stehen Facebook, Boulevardpresse und Instagram.

3. Twittern aus dem Panzer
(deutschlandfunk.de, Isabelle Klein, Audio: 5:40 Minuten)
Soldaten und Soldatinnen dürfen Eindrücke ihrer Arbeit in den Sozialen Medien teilen, solange sie sich an bestimmte Spielregeln halten. Die Bundeswehr hat einen neuen Leitfaden für die Nutzung Sozialer Medien veröffentlicht. Dort geht es zum Beispiel um Sicherheitshinweise, die etwa dem Schutz bei Auslandseinsätzen dienen. Vorsicht sei aber auch beim Posten von Verschlusssachen, Namen, Zeitangaben und Kfz-Kennzeichen geboten. Insgesamt scheint die Bundeswehr zu erkennen, dass sie auch über ein Heer von Markenbotschaftern verfügt: “Stehen Sie zu Ihrem Beruf, Ihrer Einheit und zur Bundeswehr”, heiße es in den Richtlinien.

4. Zwischen Gestrigkeit und Peinlichkeit
(sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Hans Hoff kommentiert die gestrige “Bambi”-Verleihung im Ersten: “Es ist nicht nur diese unglaubliche Gestrigkeit im Ausdruck, die dem Preis das Genick bricht, es ist vor allem die Unfähigkeit, die Diskrepanz zwischen ehrlichen Anliegen und dem ganzen Total-Egal-Glitzerkram aus TV und Tralala zu überbrücken. Also zwischen Menschen, die sich wirklich einsetzen für ein Anliegen und solchen, die meinen, ihr Job sei getan, wenn sie “Penis” sagen.”

5. Google schränkt gezielte Platzierung von Wahlwerbung ein
(spiegel.de)
Nachdem Twitter politische Werbung verbannt hat, reagiert nun auch Google: Der Suchmaschinenriese mag sich nicht von dem lukrativen Geschäft trennen, schränkt jedoch die Möglichkeiten zur gezielten Platzierung von Wahlwerbung ein. Die neuen Regeln sollen zuerst in Großbritannien gelten, wo am 12. Dezember gewählt wird, und werden danach bis spätestens Anfang 2020 weltweit eingeführt.

6. “Für uns Ostkinder war der Sandmann quasi Familienmitglied”
(rbb24.de, Judith Kochendörfer)
Das (Ost-)Sandmännchen wird 60. Es war bereits zu DDR-Zeiten ein Star und gewann nach der Wende viele weitere kleine und große Fans hinzu. Judith Kochendörfer erinnert sich an ihre Kindheit mit dem reiselustigen, bärtigen Sympathieträger.

Des “Spiegels” Umgang mit Moreno, Schweigende Verlage, Gendertracker

1. Was für eine großartige Geschichte!
(faz.net, Anna Vollmer)
Es klingt in der Tat ziemlich bizarr, was Anna Vollmer von Juan Morenos Buchmessen-Gespräch mit Clemens Höges, Mitglied der “Spiegel”-Chefredaktion, über die Causa Relotius berichtet, und das liegt nicht an Moreno: “Wie Höges da sitzt und Moreno die Schuld an der Krise seines Hauses gibt, dabei aber gleichzeitig zu versuchen scheint, diese irre Geschichte dann doch noch irgendwie als Aufdeckung des “Spiegels” zu verkaufen, denn dort ist sie ja schließlich erschienen, ist einigermaßen erstaunlich.” Das Ganze ist jedoch noch steigerungsfähig: “Zwei Stunden zuvor, beim Gespräch mit der “Süddeutschen”, war Moreno gefragt worden, ob ihm der “Spiegel” nach der Enthüllung des Skandals nicht eine Festanstellung angeboten habe. Die Antwort lautet: “Nein”. Er hätte, sagte Moreno, ein solches Angebot vermutlich angenommen.”
 PS: Besagtes Interview der “Süddeutschen” mit Juan Moreno gibt es hier zum Nachhören: “Irgendwann ist man in der Situation, dass man den für von Gott geküsst hält” (sueddeutsche.de, Detlef Esslinger, Audio: 33:37 Minuten).

2. Die Vorwürfe von BDZV-Präsident Döpfner und das Schweigen der Zeitungsverlage
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Mathias Döpfner hat unlängst einen Leitartikel veröffentlicht, der auf irritierende Art und Weise mit den Medien ins Gericht ging. Das ist bemerkenswert, weil Döpfner nicht nur Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, sondern auch Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist. “Übermedien” hat bei führenden Medienhäusern um Stellungnahmen gebeten. Nur bei einem der Verlage habe es etwas wie leisen Widerspruch zu Döpfners Ausführungen gegeben. Boris Rosenkranz kommentiert: “Was interessant ist: Der BDZV-Chef unterstellt, ganz pauschal, viele Medien würden nicht die Realität beschreiben, sondern verschweigen und verharmlosen, was so ungefähr auch im Glaubensbekenntnis von AfD-Anhängern steht — doch keiner der angefragten Verlage protestiert laut dagegen. Die meisten schweigen, wollen drüber nachdenken, fühlen sich nicht angesprochen oder regeln das intern.”

3. SWR-Archiv online: Audiovisuelle Dokumente für eine eindrückliche Beschäftigung mit der Geschichte
(irights.info)
Der Gedanke liegt nahe, dass öffentlich-rechtliche Sender ihre Produktionen in Zeiten des Internets auch über den Ausstrahlungstermin hinaus zur Verfügung stellen. Der Südwestrundfunk (SWR) hat kürzlich damit begonnen, zunächst Nachrichtenbeiträge aus den 50er- und 60er-Jahren sowie einige Bildungs- und Unterhaltungsformate online zu stellen. iRights.info hat sich mit der SWR-Dokumentarin Rabea Limbach über das Vorhaben und dessen Wert für die Gesellschaft unterhalten.

4. Springer hält mehr Anteile als gedacht an Steingarts Firma
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Mit einiger Spannung wartet die Medienbranche auf Gabor Steingarts neues Medienprojekt: 2020 will Steingart mit seinem Team auf einem Redaktionsschiff durch das Regierungsviertel schippern und von dort über die Tagespolitik berichten. Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Steingart Anteile seines Unternehmens Media Pioneer Publishing an den Axel-Springer-Konzern veräußert hat. Dabei handele es sich um etwa 46 Prozent, was zehn Prozent mehr seien als bislang angenommen.

5. Bund prüft staatliche Unterstützung für Zeitungszustellung
(wuv.de)
Seit die Verlage ihren Zustellerinnen und Zustellern den gesetzlich garantierten Mindestlohn zahlen müssen, ist ein neues Klage- und Jammerfeld eröffnet. BDZV-Präsident Mathias Döpfner habe die Zustellung von Zeitungen gar als “brennendstes Thema” bezeichnet. Nun prüfe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales “eine Unterstützung der Zeitungszustellung”. Im Rahmen einer Studie wolle das Ministerium zunächst “Handlungsoptionen aus einem internationalen Politikvergleich eruieren.”

6. Fehlen Ihnen die Frauenstimmen in der Berichterstattung?
(deutschlandfunk.de, Bettina Köster, Audio: 14:59 Minuten)
Der schwedische Gendertracker (“Gender Equality Tracker”) analysiert Medien und misst, wie oft Frauen in deutschen Nachrichtenmedien genannt werden. Im Schnitt seien rund zwei Drittel der erwähnten Personen in deutschen Tageszeitungen männlich. Führend bei der Erwähnung weiblicher Personen seien oft “taz” und “Wirtschaftswoche”. Das Schlusslicht werde häufig von der “Welt” gebildet.

Enthemmter Maaßen, Gabalier, “Manipulationsmaschine” Smopo

1. Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Wer sich das Tweetverhalten des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ansieht, kommt aus dem Staunen nicht raus. Maaßen agiert dort wie ein rechter Troll — oder um es in den Worten von Markus Reuter zu sagen: “Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille.” Reuter weist mit Beispielen nach, dass Maaßen nicht erst nach seinem Abgang aus dem Amt zum strammen Rechten wurde. Sein Resümee: “Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen — nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.”

2. Kommentar: Gabalier als Brückenbauer zur Neuen Rechten
(nordbayern.de, Sebastian Gloser)
Am Wochenende war der österreichische Sänger von volkstümlicher Musik Andreas Gabalier in Nürnberg zu Besuch und füllte dort das Stadion mit rund 50.000 Menschen. Der Redakteur der “Nürnberger Nachrichten” Sebastian Gloser hat sich das Alpenspektakel angesehen und erklärt, was er an dem “Volks-Rock’n’Roller” problematisch findet. Zum Beispiel Gabaliers Wortwahl und Weltbild, das dem der Neuen Rechten ähnele: “Der 34 Jahre alte Gabalier gibt vor, die Welt seiner Kindheit zu glorifizieren, allerdings beschreibt er viel eher ein Rollenbild aus den 1950er Jahren. Männer sind harte Arbeiter und vor Kraft strotzende Böcke, Frauen dagegen “Zuckerpuppen” oder “Rehlein”, die sich darauf beschränken, hübsch auszusehen und den Männern schöne Augen zu machen.” Gloser schließt mit den Worten: “Seine Heimat zu lieben, ist kein Verbrechen, im Falle von Gabalier funktioniert der Begriff aber vor allem als Ausgrenzung. Das ist das Problem an seiner kleinen, steilen, heilen Welt.”

3. Fake news! Wie eine Schweizer Plattform der AfD in die Hände spielt
(storytelling.blick.ch, Simon Huwiler)
“Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.” Simon Huwiler hat eine lesenswerte und aufwändig aufbereitete Reportage verfasst, in der er die raffinierte Vorgehensweise nachweist. Mit allerlei zusammenkopierten Belanglosigkeitsartikeln wolle sich die Seite das Image eines halbwegs seriösen Medienportals geben. Dazwischen eingestreut: Hass, Hetze und Häme.

4. “Sonst ist Feierabend”
(sueddeutsche.de, Cornelius Pollmer)
Die “Süddeutsche Zeitung” hat sich mit dem Chefredakteur der “Sächsischen Zeitung” Uwe Vetterick über die Digitalstrategie seines Haues unterhalten. Die Hinwendung zum Digitalen hat ihre Gründe: “Wir haben noch eine hohe Auflage, noch ein gutes Geschäft, das aber ist strukturell rückläufig. Wer (sic) verlieren zwischen drei und viereinhalb Prozent pro Jahr. Das an sich wäre noch nicht dramatisch. Dramatisch sind die erheblich wachsenden Kosten im Vertrieb. Zum Teil getrieben durch Mindestlohn, zum Teil haben sie mit dem Markt zu tun: Die Stückkosten der Zustellung steigen, wenn die Auflage sinkt. Damit müssen wir umgehen.”

5. Falsche Eisbären-Expertin und «Breitbart»-Journalist in der Klima-Beilage der «Weltwoche»
(watson.ch, Christoph Bernet)
Die Schweizer “Weltwoche” hat eine 34-seitige Klima-Beilage (“Lehrmittel”) herausgegeben, mit der sie die “ungesunde Diskussion” über den Klimawandel öffnen und versachlichen wolle. Von einer Versachlichung kann man jedoch nicht unbedingt sprechen, wenn man den Ausführungen von Christoph Bernet folgt: Viele der Artikel stammen von äußerst fragwürdigen Experten oder stützen sich auf falsche Informationen.

6. Fangen Sie einfach an
(fachjournalist.de, Philipp Barth)
Vielen Journalisten, Autoren und Schriftstellern fällt der Einstieg in die Arbeit schwer. Wie überwindet man Blockaden und wehrt sich gegen das Aufschieben? Der Autor Philipp Barth gibt einige handfeste Tipps. Kompakt und ohne Geschwafel zusammengefasst und eine Empfehlung für die persönlichen Bookmarks.

DuMont-Spekulationen, Grönemeyer-Paparazzi, Mindesthohn für Döpfner

1. Köln ohne DuMont-Dynastie – bis jetzt unvorstellbar
(welt.de, Christian Meier)
Gestern wurde bekannt, dass der DuMont-Konzern angeblich seine Zeitungen verkaufen wolle, darunter so bekannte Blätter wie “Kölner Stadt-Anzeiger”, “Express”, “Berliner Zeitung”, “Berliner Kurier”, “Mitteldeutsche Zeitung” und “Hamburger Morgenpost”. Christian Meier ist den Spekulationen nachgegangen und hat Experten befragt.
Weiterer Lesetipp: Auf “Spiegel Online” kommentiert Markus Brauck das Zeitungssterben und prognostiziert: Das Jahr 2019 wird bitter.

2. “Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit”
(horizont.net, Roland Pimpl)
Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner hat am Montagabend vor dem Hamburger Presseclub gesprochen. Es ging um den Strukturwandel im Journalismus, Springers neue “Bild Politik”-Postille und Debattenkultur. Natürlich gab es die üblichen Seitenhiebe wie: “Wenn eine Haltung zum aktionistischen Interesse selbst für etwas vielleicht Gutes wird, ist das ein Problem.” Nicht zu vergessen der Mindestlohn, der ihm große Sorgen bereite.
Dazu der passende Mindesthohn des 6-vor-9-Kurators: Hoffentlich reicht Döpfners geschätztes Jahreseinkommen von mehr als 19 Millionen Euro (“FAZ” vom 5. Juli 2017), dass er seine Sorgen, dass andere einen Mindestlohn bekommen könnten, wenigstens zwischendurch kurz vergessen kann.

3. “Hast du das aufgenommen?”
(zeit.de, Sebastian Kempkens)
Was Sebastian Kempkens über die vier Jahre zurückliegende Auseinandersetzung von Herbert Grönemeyer mit zwei Fotografen schreibt, liest sich wie ein spannender Krimi: Zwei Paparazzi-Knipser hatten dem Sänger und seiner Begleitung am Köln-Bonner-Flughafen aufgelauert, wo es zu Handgreiflichkeiten kam. Eine Eskalation, die von den Fotografen womöglich bewusst provoziert worden war, um das dabei entstehende Bildmaterial gewinnbringend an den Boulevard zu verhökern. Am heutigen Mittwoch soll vom Gericht das Urteil dazu gefällt werden.

4. Internet-Giganten müssen Druck widerstehen
(reporter-ohne-grenzen.de)
Russische Behörden wollen das Internet und die Online-Plattformen kontrollieren und sind damit leider erfolgreich: Laut “Reporter ohne Grenzen” sei bekannt geworden, dass sich Google dem Druck der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor beugt und einen Teil der in Russland blockierten Inhalte dort nicht mehr als Suchergebnisse anzeigt. Facebook und Twitter sollen per Gerichtsverfahren und Geldstrafen gefügig gemacht werden. “ROG”-Geschäftsführer Christian Mihr kommentiert: “Google macht sich zum Handlanger der Zensoren, wenn es verbotene Seiten in Russland nicht mehr anzeigt. Statt sich dem Druck zu beugen, sollten große Unternehmen ihre Marktmacht einsetzen, um Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen und Nutzerdaten vor staatlichem Zugriff zu schützen. Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter haben entscheidenden Einfluss darauf, ob sich Bürgerinnen und Bürger in Russland künftig noch frei im Internet äußern und informieren können oder ob die Regierung dem chinesischen Beispiel folgt und kritische Diskussionen im Keim erstickt.”

5. «Die Unternehmenskommunikation arbeitet heute journalistischer, hat aber einen ganz anderen Auftrag als Journalisten.»
(medienwoche.ch, Marie-Christine Schindler)
Viele Großunternehmen leisten sich für ihre Kommunikation einen eigenen Newsroom. Marie-Christine Schindler hat mit sieben Verantwortlichen aus unterschiedlichen Branchen über ihre Erfahrungen damit gesprochen: Kommen Beiträge, Themen und Botschaften mit Einführung des Newsrooms beim Publikum besser an? Was hat sich verändert gegenüber der traditionellen Unternehmenskommunikation?

6. “Sonst legt die Mafia mich doch sofort um”
(deutschlandfunk.de, Thomas Migge, Audio: 4:48 Minuten)
Journalisten führen in Italien ein gefährliches Leben, vor allem, wenn sie über die Mafia berichten. Roberto Saviano, einer der bekanntesten italienischen Journalisten, lebt seit seinen Enthüllungen unter Polizeischutz. Ein Schutz, den ihm Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Politiker der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, am liebsten entziehen würde. Weil er “ja viel Geld koste”.

Teilsieg über “Bild”, Geleakter Artikel 13, Prinz und Pöbler

1. Asylsuchender gewinnt – teilweise
(taz.de, Markus Kowalski)
Das Hamburger Landgericht hat entschieden: “Bild” darf Teile eines Artikels über den Asylsuchenden Alassa M. nicht weiter verbreiten. Das gehe aus einer einstweiligen Verfügung gegen den Springer-Verlag von Ende Januar hervor, die der “taz” vorliege (zum Hintergrund: Ein unfassbarer Fall). In allen anderen Punkten wies das Gericht jedoch den Antrag des Asylsuchenden ab. “taz”-Autor Markus Kowalski erklärt die Entscheidung des Gerichts und die Beweggründe, warum sich Alassa M.s Anwalt damit nicht abfinden will.

2. Zensur und Selbstzensur
(faktenfinder.tagesschau.de, Sebastian Schreiber)
Für US-Forscher hat sich unter Donald Trump vieles verändert. Eine Forschergruppe hat 80 Angriffe auf wissenschaftliche Prozesse in Regierungsorganisationen dokumentiert, darunter die Umweltbehörde EPA und die Wetterbehörde NOAA. Forscher seien von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen, wissenschaftliche Texte zensiert und Studien eingeschränkt worden. Nun ruht alle Hoffnung auf einem neuen Berater im Weißen Haus.

3. Steigende Kosten bei der Zeitungszustellung
(deutschlandfunk.de, Vera Linß, Audio: 5:29 Minuten)
Zeitungsverlage haben es in Deutschland nicht leicht: Sinkende Werbeerlöse sorgen für sinkende Auflagen. Und nun will die Deutsche Post auch noch die Zustellkosten erhöhen. Gleichzeitig steigen die eigenen Vertriebskosten durch die verordnete schrittweise Einführung des Mindestlohns. Entsprechend groß ist das Wehgeschrei von Verlagen und Zeitungsverlegerverband.

4. Gericht sieht keine Belege für Diskriminierung von ZDF-Reporterin
(uebermedien.de, Juliane Wiedemeier)
Die ZDF-Reporterin Birte Meier hat vor Gericht eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Das Berliner Landesarbeitsgericht, an das sich Meier wegen angeblicher Frauendiskrimierung gewandt hatte, wies ihre Klage ab. Ein Kausalzusammenhang zwischen Gehalt und Geschlecht sei nicht belegt worden, so die Richterin. Wer sich für die Hintergründe interessiert: Im “Übermedien”-Beitrag gibt es Links zur Vorgeschichte.

5. Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor
(juliareda.eu)
Kurzfristig standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform und insbesondere den umstrittenen Artikel 13 (“Uploadfilter”) still, doch jetzt sieht es so aus, als könnte alles viel schlimmer kommen als befürchtet. Ein geleakter deutsch-französischer Deal sehe vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Damit müssten unzählige völlig harmlose Apps und Websites Uploadfilter installieren, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen gehabt habe. EU-Urheberrechts-Expertin Julia Reda: “Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer “Zensurmaschine” — Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden — vorab Existenzerlaubnis erhalten. Es würde diesen Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren.”

6. Der Prinz und der Pöbler
(spiegel.de, Isabell Hülsen & Marc Pitzke)
Der 38-jährige “New York Times”-Verleger Arthur Gregg Sulzberger schwimmt auf einer Erfolgswelle: Die Zahl der Abos habe sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, und die Redaktion sei mit 1500 Journalisten so groß wie nie zuvor. Das liege an vielen klugen und glücklichen unternehmerischen Entscheidungen, aber auch an der Auseinandersetzung mit Donald Trump.

Wer im “Bild”-Haus sitzt, sollte nicht mit Shitstorms werfen

“Wir haben alle in den letzten Jahren etwas zu oft und auch zu dankbar über Shitstorms berichtet”, erklärte Julian Reichelt am 28. Dezember 2016 — und verkündete darum groß:

Screenshot Bild.de - Warum Bild 2017 den Shitstorm abschafft

Wenn wir nach dem Begriff Shitstorm bei BILD suchen, zeigt die Google-Suche mehr als 2500 Treffer: Die Links führen zu Artikeln mit Zeilen wie “Neid Shitstorm bei ‘Das ProSieben Auswärtsspiel'” oder “Mindestlohn-Tweet löst Shitstorm aus.”

Zwei von vielen Beispielen, bei denen wir uns selbstkritisch fragen: Sind eine Handvoll negativer Kommentare immer gleich ein Shitstorm? Wir finden: Nein!

Deshalb schafft BILD den Begriff Shitstorm im Jahr 2017 ab.

Und weil “Bild” ein Ehrenblatt ist, das zu seinem Wort steht, hat die Redaktion den Begriff seitdem auch nie wieder ben…

Der Shitstorm lies nicht lange auf sich warten (sic!)

(30. Dezember 2016)

Shitstorm gegen Lidl in Tschechien

(6. Januar 2017)

Shitstorm nach dem Bikini-Einsatz

(7. Januar 2017)

Die Folge: ein böser Shitstorm auf Calhanoglus Facebook-Seite.

(3. Februar 2017)

Die Jugendgruppe der AfD löste daraufhin bei Facebook einen Shitstorm gegen den OB aus

(4. Februar 2017)

(…) einen regelrechten „Pack die Brüste ein“-Shitstorm löste sie damit aus.

(10. Februar 2017)

NOCH hat Katy Perry nicht auf den Shitstorm reagiert.

(14. Februar 2017)

Ihre peinlichen Momente auf der Bühne entfachten prompt einen Shitstorm auf Twitter.

(5. März 2017)

Hollywood-Promis wie Colin Farrell (40) und Nicole Kidman (49) schüttelten im Publikum nur die Köpfe, auf Twitter entfachte ein Shitstorm.

(5. März 2017)

Shitstorm wegen dieses Busen-Bilds!

(7. März 2017)

Bodybuilderin kassiert Shitstorm

(16. März 2017)

Nach Shitstorm gegen Klaus Burgers Biber-Delikatessen

(1.April 2017)

Im Internet erntete United umgehend einen enormen Shitstorm.

(11. April 2017)

Der Sender reagierte damit auf den mächtigen Shitstorm, der nach Alphonsos überraschendem Ausscheiden im Internet losbrach.

(15. April 2017)

Dafür kassierte das Freilichtmuseum einen Shitstorm.

(21. April 2017)

Jetzt steht Van der Bellen in einem Shitstorm der Empörung

(28. April 2017)

Der Münchner Homeshopping-Sender ist nach dem ersten Auftritt von Alexander „Honey“ Keen (34) in einen schweren Shitstorm geraten.

(2. Mai 2017)

Auf die Twitter-Nutzerin, die Madison beschimpft hat, ging ein Shitstorm los.

(4. Mai 2017)

Das gab sogar einen kleinen Shitstorm bei ihren 61 000 Instagram-Fans.

(12. Mai 2017)

Auch wenn es im Internet mal wieder einen Shitstorm gibt, perlt das an ihr ab

(17. Mai 2017)

Die Folge: ein Shitstorm gegen den Bücher-Discounter.

(21. Mai 2017)

Ein unglaublicher Shitstorm unter dem Hashtag #donutgate kam über die Sängerin

(23. Mai 2017)

Im Netz brach ein Shitstorm aus.

(18. Juni 2017)

Auf Instagram löste diese Werbung einen Shitstorm aus.

(30. Juni 2017)

Vox hatte dafür einen Shitstorm erlebt.

(27. Juli 2017)

Was folgt, ist ein heftiger Shitstorm für den Star von Real Madrid.

(4. September 2017)

Über Meghan ergoss sich so mancher Shitstorm

(5. September 2017)

Panthers-Quarterback Cam Newton (28) antwortet auf den Sexismus-Shitstorm unter der Woche mit einer Gala-Vorstellung

(9. Oktober 2017)

Doch in den sozialen Netzwerken kam es zu einem richtigen „Shitstorm“.

(9. Oktober 2017)

In den sozialen Netzwerken setzte sofort der vorhersehbare Shitstorm ein.

(23. Oktober 2017)

Der Käse-Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten!

(30. Oktober 2017)

Luther erlebt auch einen Shitstorm

(30. Oktober 2017)

Prompt brach ein Shitstorm der „Trump-Trolle” in den sozialen Medien gegen ihn los.

(7. November 2017)

Der Shitstorm ist noch lange nicht zu Ende!

(28. November 2017)

Kurz vor ihrem Tod hatte die gebürtige Polin einen Shitstorm ausgelöst

(8. Dezember 2017)

Folge: Shitstorm!

(19. Dezember 2017)

Auf den Ikea-Facebook-Seiten in Schweden und Dänemark ist inzwischen ein Shitstorm ausgebrochen.

(22. Dezember 2017)

Der Shitstorm, der sich in England daraufhin über die geborene Baronin von Reibnitz ergoss, war gewaltig.

(27. Dezember 2017)

Er hat einen Shitstorm dafür geerntet, und das fand er gut.

(30. Dezember 2017)

Nach einem Shit-Storm gegen ihn, entschuldigte er sich öffentlich

(2. Januar 2018)

Das ging nach hinten los. Shitstorm.

(30. Januar 2018)

Shitstorm auf Facebook gegen den Nürnberger Sender Hitradio N1.

(1. Februar 2018)

Hat sie der Shitstorm, der über sie hereinbrach, zu sehr mitgenommen?

(1. Februar 2018)

Shitstorm gegen die „Zeit“

(2. Februar 2018)

Das Pöbel-Playmate erlebte einen Shitstorm

(6. Februar 2018)

Justin Bieber bekommt Shitstorm ab

(7. Februar 2018)

Ein gigantischer Shitstorm hat sich entladen über der SPD

(9. Februar 2018)

Tor gegen den Trainer-Shitstorm

(12. Februar 2018)

Auf Twitter tobt ein Shitstorm, Fans sind empört.

(14. Februar 2018)

Mutter erntet Shitstorm wegen Still-Videos

(19. Februar 2018)

Fieser Fuß-Shitstorm

(25. Februar 2018)

Als Fia-Präsident Jean Todt auf Twitter Fotos aller zehn Wagen postet und dazu schreibt „Viel Erfolg all diesen wunderbaren neuen Autos“, erntet er einen heftigen Shitstorm

(26. Februar 2018)

Und auf den Wirt geht ein Shitstorm nieder.

(12. April 2018)

Am Freitag hatte es nach dem Bekanntwerden seines Wechsels noch einen Shitstorm („Schäm dich!“, „sofortige Freistellung“) in den sozialen Netzwerken gegeben.

(14. April 2018)

Das Unternehmen kämpft derzeit wegen eines Postings – untertitelt mit den Worten „Unsere Osterhöschen“ – gegen einen Shitstorm.

(20. April 2018)

Die Folge: ein Shitstorm von frustrierten Fans im Netz!

(25. April 2018)

DJ Khaled erntet Shitstorm nach Machospruch

(7. Mai 2018)

Folge: ein Shitstorm auf Facebook.

(17. Mai 2018)

Im Internet tobte derweil ein Shitstorm.

(23. Mai 2018)

Als sie ein Treffen mit einem Imam verweigerte, der Frauen nicht die Hand gibt, ging ein rot-grüner Shitstorm auf sie nieder.

(7. Juni 2018)

Comedian Ricky Gervais tritt Shitstorm gegen Giraffen-Killerin los

(23. Juni 2018)

Entnervt vom Shitstorm nahm er das Video von seinem Instagram-Account.

(10. Juli 2018)

Das Gay Center Rom veröffentlichte das Foto der Rechnung am Donnerstag und trat damit einen Shitstorm gegen das Restaurant los.

(21. Juli 2018)

Aber da war es natürlich schon zu spät, das unerbittliche Internet hatte längst zum Shitstorm angesetzt.

(27. Juli 2018)

Medien-Deal in der Türkei, Drogen im Berghain im “Spiegel”, Zusteller

1. Ein Deal, der Erdogan freuen dürfte
(sueddeutsche.de, Christiane Schlötzer)
In der Türkei soll es eine spektakuläre Übernahme geben: die größte Tageszeitung des Landes “Hürriyet”, der TV-Nachrichtenkanal “CNN Türk” sowie weitere Medien des durchaus Erdogan-kritischen Dogan-Konzerns werden vermutlich den Besitzer wechseln. Der neue Eigentümer, die Demirören-Gruppe, “gilt als wesentlich regierungsfreundlicher, ja als geradezu lammfromm”, schreibt Christiane Schlötzer: Diese Übernahme “dürfte politische Folgen haben.”

2. Der Skandal hinter dem Skandal – Facebook, Cambridge Analytica und die hohe Kunst der Manipulation
(eaid-berlin.de, Peter Schaar)
Peter Schaar, einst Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zu den aktuellen Entwicklungen rund um Facebook und “Cambridge Analytica”: “Es geht hier um weitaus mehr als um die Aufklärung des aktuellen ‘Cambridge-Facebook-Skandals’. Vielmehr müssen wir darüber diskutieren, wie viel Datenmacht akzeptabel ist, wie digitale Geschäftsmodelle gestaltet werden und wie dem Datenmachtmissbrauch vorgebeugt werden kann. Umfangreiche Datensammlungen und Mikro-Targeting eröffnen Manipulationsmöglichkeiten und können Ungleichbehandlung und diskriminierende Praktiken verstärken.”

3. Bonn – Berlin – Bannas
(faz.net, Günter Bannas)
Vier Jahrzehnte lang begleitete Günter Bannas als Journalist die deutsche Politik, erst in Bonn, dann in Berlin. Vorgestern wurde der “FAZ”-Korrespondent in den Ruhestand verabschiedet, auch von Angela Merkel, von Olaf Scholz und Horst Seehofer, von mehreren Bundesministern, die alle zur Feier kamen. Vor seinem Renteneintritt hat Bannas noch einmal viele Erinnerungen aufgeschrieben, unter anderem: bitterkaltes Warten auf Koalitionsergebnisse, bei der Fußball-WM mit Helmut Kohl, Politiker-Rücktritte während des Karnevals.

4. Ja, hier wird konsumiert
(taz.de, Laura Ewert)
Im aktuellen “Spiegel” ist ein langer Text von Alexander Osang erschienen, in dem er über den Drogentod einer Frau schreibt, die im Berliner Club Berghain zwei Ecstasy-Pillen eingeworfen hat. Laura Ewert findet, Osang und der “Spiegel” treiben “die Empörungssau durchs Dorf”: “Aber wenn Drogenberichterstattung nicht auf Aufklärung bedacht ist, sondern auf größtmögliche Emotion, wird sie Konsumenten nicht dazu bringen, zunächst mit einer Viertel-Pille zu starten, sondern befeuert die Attraktivität des Verbotenen. Der Reporter hat also eine ähnliche Verantwortung wie der Clubbetreiber.” Bei “Übermedien” ist der Berghain-Artikel ebenfalls Thema (Text aktuell nur für Abonnenten lesbar), allerdings mit einem anderen Fokus: Es geht um ein Zitat von Berlins Kultursenator Klaus Lederer, das dieser Osang so nicht gegeben haben will und wenn überhaupt in einem anderen Kontext. Bei “Vice” finden sie, dass im “Spiegel” “wichtige Details” untergehen.

5. Lügen, bestehlen, erpressen
(deutschlandfunk.de, Kai Rüsberg)
Um Journalisten und Medien in und bei Sozialen Netzwerken zu diskreditieren, lassen sich Trolle mitunter perfide Strategien einfallen: Sie kopieren beispielsweise Fotos, die Journalisten selbst gemacht und getwittert haben, und melden dann, dass diese Journalisten die Fotos geklaut hätten. Die Netzwerkbetreiber leiten in solchen Fällen gerne mal Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen ein, bei denen die Beschuldigten ihre Namen und Adressen rausrücken müssen. Kai Rüsberg hat sich diese Vorgänge angeschaut.

6. Zusteller: GroKo will Rentenbeiträge kürzen
(ndr.de, Hendrik Maaßen, Video, 6:20 Minuten)
Zeitungszusteller haben einen harten Job: wahnsinnig früh aufstehen, unterwegs sein bei Regen und Sturm, keine tolle Bezahlung. Immerhin: Inzwischen gilt auch für sie der Mindestlohn. Nun soll laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung allerdings für die Minijobber unter den Zustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeber zahlen müssen, von 15 auf fünf Prozent gesenkt werden. Hendrik Maaßen hat bei Union und SPD nachgefragt, ob es sich dabei um ein Geschenk an die Verlage handelt. Statt Antworten hat er, wenn überhaupt, Schuldzuweisungen Richtung Koalitionspartner erhalten.

Urteil gegen Türkei, falsche Hartz-Rechnung in “FAZ”, Manipulation

1. Bit­terer Erfolg in Straßburg
(lto.de, Markus Sehl)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei für die Inhaftierung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan verurteilt: Ihre Untersuchungshaft verstoße gegen das Recht auf Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, so die Richter in Straßburg. Markus Sehl schreibt, dass das EGMR-Urteil, das lediglich die Untersuchungshaft betrifft, zumindest für Altan zu spät kommen könnte: Er wurde inzwischen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

2. Bringt Hartz IV mehr Geld als Arbeit? FAZ verbreitet falsche Zahlen
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Die Überschrift in der “FAZ” war eindeutig: “Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit”. Mit Hilfe des Vereins “Bund der Steuerzahler” wollte die Redaktion zeigen, dass man in bestimmten Familienkonstellationen deutlich über Mindestlohn verdienen müsste, um netto ähnlich viel zur Verfügung zu haben wie Hartz-IV-Empfänger in derselben Familienkonstellation. Das Problem bei den Zahlen, die die “FAZ” nutzt: Der “Bund der Steuerzahler” hat einfach das Kindergeld aus der Rechnung gelassen, zu Ungunsten der vermeintlich üppigen Hartz-IV-Bezieher. Stefan Niggemeier schreibt: “Dass ausgerechnet der für ihre Wirtschaftskompetenz gerühmten FAZ ein solch gravierender Fehler unterläuft, ist peinlich. Aber er blieb nicht auf die FAZ begrenzt.”

3. Malta: Informantin von ermordeter Journalistin stellte sich
(orf.at)
Eine Informantin der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat sich der Polizei in Griechenland gestellt. Die frühere Bankangestellte, die per Haftbefehl gesucht wurde, soll entscheidende Unterlagen geliefert haben für die Anschuldigung, dass die Ehefrau des maltesischen Regierungschefs Bestechungsgelder aus Aserbaidschan erhalten habe.

4. Zur Jagd freigegeben?
(journalist-magazin.de, Michael Kraske)
Wer als Reporter von Demonstrationen und Kundgebungen berichtet, bekommt oft zu spüren, wie medienfeindlich die Stimmung vor Ort ist. “Es wird beleidigt, bedroht und nach Kameras geschlagen. Gefahrenzonen sind längst nicht mehr nur Aufmärsche erkennbar extremistischer Organisationen”, schreibt Michael Kraske. Er hat ausführlich mit Journalisten und Polizisten gesprochen, um herauszufinden, welche Maßnahmen die Situation verbessern könnten.

5. Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als “Kronzeugen” gegen Journalisten
(netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Die deutsche Polizei hat sich in Sozialen Netzwerken eine beachtliche Reichweite aufgebaut. Wie sie diese nutzt, ist mitunter diskussionswürdig, beispielsweise wenn sie die Herkunft von Straftätern nennt. Alexander Fanta schreibt: “Mit immer stärkerem Selbstbewusstsein nutzt die Exekutive ihre amtliche Informationshoheit dazu, selbst ins Rampenlicht zu treten. Dabei zeigt die Exekutive wenig Rücksicht auf die ethische Frage, die durch ihr neues Sendungsbewusstsein aufgeworfen wird. Denn die Polizei entscheidet in der Auswahl der Straftaten, die sie an die Öffentlichkeit trägt, und auch in den Detailinformationen, die sie preisgibt, viel über die öffentliche Wahrnehmung der Fälle mit. Mit der Nennung von Herkunftsländern von Tatverdächtigen macht die Polizei Politik.”

6. Wir haben die Kontrolle über unser Gesicht und unsere Stimme verloren
(medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Dass sich mit Photoshop Bilder manipulieren lassen, dürfte sich inzwischen rumgesprochen und Menschen beim Betrachten von Fotos vielleicht etwas misstrauischer gemacht haben. Adrian Lobe berichtet nun vom nächsten Schritt: dem Manipulieren von Video- und Audiomaterial. Er befürchtet weitreichende Folgen, sollte dadurch die “Integrität der Information” nachhaltig korrumpiert werden: “An der Integrität der Information hängt auch die Integrität einer funktionierenden Öffentlichkeit. Ist Journalismus unter den Bedingungen der totalen Manipulation überhaupt noch möglich?”

Blättern: 1 2 3