1. FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft (netzpolitik.org, Zeynep Yirmibesoglu)
Die Transparenzplattform “FragDenStaat” ist wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten aus laufenden Strafverfahren in eine Auseinandersetzung mit der Berliner Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen den Projektleiter Arne Semsrott, weil er amtliche Dokumente – mit Einwilligung der Betroffenen und Schwärzung personenbezogener Daten – veröffentlicht hat. Semsrott habe dieses Risiko bewusst in Kauf genommen, da “FragDenStaat” die Veröffentlichungsbeschränkungen als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ansehe.
2. Eine Zeitung stirbt langsam (taz.de, Andreas Wyputta)
Wie die “taz” berichtet, werde die “Neue Westfälische” (“NW”) ab April 2024 kaum noch eigene Inhalte produzieren. Stattdessen sollen Beiträge vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” übernommen werden. Entlassungen von Redakteurinnen und Redakteuren will die Geschäftsführung der “NW” nicht vornehmen, in anderen Bereichen wie Layout/Grafik und Assistenz könne es jedoch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Vertraglich festgeschrieben sei davon jedoch noch nichts, wie Andreas Wyputta in der “taz” anmerkt.
3. Zu viel Fokus auf Extremfälle (deutschlandfunk.de, Anh Tran, Audio: 6:27 Minuten)
Die aktuelle Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland ist geprägt von Populismus und Desinformation. Teilweise sei dies eine Reaktion auf die derzeitige Haushaltsmisere, in der die Politik nach Einsparmöglichkeiten sucht. Dies lässt anscheinend die kampagnenartige Berichterstattung gegen das Bürgergeld wieder aufflammen, über die wir bereits berichtet haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stellt dazu klar: “Es ist ein Mythos zu behaupten, jemand würde mehr Geld bekommen, wenn er nicht arbeitet – das stimmt schlichtweg nicht. Selbst bei einer Single-Person ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und Mindestlohn je nach Region in der Regel zwischen 250 und 300 Euro.”
4. Reporterin verschwunden (reporter-ohne-grenzen.de)
Die Journalistin Minnie Chan, Chefreporterin der “South China Morning Post”, wird seit Ende Oktober in China vermisst. Sie war nach Peking gereist, um über eine Sicherheitskonferenz zu berichten, und sei seitdem für ihre Freunde nicht mehr erreichbar. Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich sehr beunruhigt über das Verschwinden der Journalistin: “Es ist leider gängige Praxis des chinesischen Regimes, Medienschaffende zu entführen und für Monate willkürlich in sogenannten schwarzen Gefängnissen festzuhalten. Dort werden sie ihrer Rechte beraubt und oft misshandelt. Peking muss sofort den Aufenthaltsort von Minnie Chan bekanntgeben und – sollte sie festgehalten werden – die Journalistin freilassen”, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
5. MDR rechnet 2024 mit deutlichem Verlust (dwdl.de, Manuel Weis)
Für das Jahr 2024 erwarte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Defizit von 56,7 Millionen Euro, wobei die Gesamtaufwendungen bei 780,6 Millionen Euro liegen sollen. Dieses Defizit soll durch Entnahmen aus vorhandenen Rücklagen gedeckt werden. Intendant Ralf Ludwig sehe den öffentlich-rechtlichen Sender trotz des Defizits als “finanziell und wirtschaftlich solide aufgestellt” an, berichtet Uwe Mantel bei “DWDL”.
6. YouTuber zu sechs Monaten Haft verurteilt (spiegel.de)
Der US-amerikanische Youtuber Trevor Jacob wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er absichtlich ein Flugzeug in einem Nationalpark abstürzen ließ, um hohe Klickzahlen auf der Videoplattform zu erzielen. Jacob hatte die Aktion in einem spektakulären Video festgehalten, das er später in seinem Youtube-Kanal veröffentlichte.
1. Proisraelische NGO erhebt Vorwürfe gegen Agenturfotografen aus Gaza (spiegel.de)
Die pro-israelische NGO “Honest Reporting” erhebt schwere Vorwürfe gegen freie Fotografen aus Gaza, die für westliche Nachrichtenagenturen arbeiten. Diese hätten vorab von den Angriffen der Hamas auf Israel gewusst. Die betroffenen Agenturen AP und Reuters weisen die Vorwürfe entschieden zurück und betonen, ihre Bilder seien deutlich nach dem Beginn der Angriffe entstanden.
2. Diese Schlupflöcher lauern (netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Die neue EU-Verordnung zu politischer Online-Werbung führe zwar zu mehr Transparenz, indem sie Kennzeichnungspflichten einführe und Auskunft über Targeting-Kriterien sowie die Finanzierung von Anzeigen verlange, sie bleibe aber hinter den Erwartungen zurück, da gezielte Werbung mit Einwilligung weiterhin erlaubt sei. netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ist unzufrieden mit der Verordnung, die Schlupflöcher lasse und politisches Targeting nicht verhindere: “Der sicherere Weg wäre gewesen, politisches Targeting klar zu verbieten oder zumindest die dafür nutzbaren Daten drastisch zu beschränken, etwa auf Alter, Geschlecht und Ort.”
3. Grow-Stipendium von Netzwerk Recherche (netzwerkrecherche.org)
Drei gemeinnützige Medienprojekte wurden mit dem Grow-Stipendium des Netzwerk Recherche und der Schöpflin Stiftung ausgezeichnet: die Journalistin Nalan Sipar für deutsch-türkische Klimanachrichten auf Social Media, Podcasterin Nine-Christine Müller für die Weiterentwicklung ihres Podcasts über ostdeutsche Identitäten und die Gründer Tobias Hübers und Daniel Moßbrucker für ein Unternehmen, das Redaktionen IT-Support bei Recherchen bietet. Neben einer Anschubfinanzierung von je 3.000 Euro erhalten die Stipendiatinnen und Stipendiaten ein Jahr lang Beratung und Weiterbildung durch das Netzwerk Recherche.
4. A. L. Kennedy über Selbstzensur aus Angst: “Viele Bücher erscheinen gar nicht” (derstandard.at, Michael Wurmitzer)
In einem Interview mit dem “Standard” spricht die britische Autorin A. L. Kennedy von einer zunehmenden Selbstzensur britischer Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus Angst vor Angriffen konservativer Medien und Politiker. Dies führe dazu, dass viele Bücher nicht veröffentlicht würden. Es gebe eine große Nervosität unter “Autoren darüber, dass sie von der konservativen Presse und rechten Politikern gecancelt und dämonisiert werden, die die Kontrolle über das Narrativ haben wollen. Autoren sind nervös, etwas zu sagen, das die Daily Mail nicht mögen könnte.”
5. heise online auf Mastodon: Bilanz nach dem ersten Jahr im Fediverse (heise.de, Martin Holland)
Martin Holland zieht Bilanz über das erste Jahr von “heise online” auf Mastodon, einer Twitter/X-Alternative. Die Redaktion habe festgestellt, dass das Netzwerk eine ernstzunehmende Alternative mit einem starken Wachstum der Nutzerzahlen und Interaktionen sei, wobei die absoluten Besuchszahlen über Mastodon immer noch niedriger seien als über Twitter. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Zugriffe und Interaktionen im Laufe des Jahres bleibe Mastodon eine kostengünstige Plattform mit einer aktiven Community.
6. Schauspieler beenden Streik (taz.de)
Nach einem fast viermonatigen Streik haben sich die Hollywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler einerseits und die großen Filmstudios andererseits auf einen neuen Vertrag geeinigt. Dieser sehe Mindestlöhne sowie einen neuen Beteiligungsbonus für Filme und Serien bei Streamingdiensten vor. Die Vereinbarung mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar enthalte auch Schutzmaßnahmen gegen die unerlaubte Nutzung von Bildern, die von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, um der Sorge der bislang Streikenden Rechnung zu tragen, durch digitale Doubles ersetzt zu werden. Mit dieser von der Gewerkschaft SAG-AFTRA ausgehandelten Vereinbarung kann die Produktion in Hollywood zum ersten Mal seit Mai wieder normal laufen.
Mega-Erhöhung beim Bürgergeld: Ab 2024 steigt die Stütze für Alleinstehende um 61 Euro – pro Monat!
Lohnt sich arbeiten angesichts solch üppiger Alimentierungen überhaupt noch?
Die Mehrheit der Deutschen sagt: NEIN!
Das ergibt eine neue repräsentative INSA-Umfrage für BILD. Demnach sind inzwischen 52 Prozent der Bürger NICHT der Auffassung, dass sich Arbeit in Deutschland lohnt. Eine Minderheit von 40 Prozent hat einen anderen Eindruck. Acht Prozent können oder wollen hier keine Antwort geben.
Interessant ist, wie “Bild”-Autor Kain die INSA-Umfrage in den passenden Zusammenhang zu setzen scheint. Er schreibt, dass die “Mehrheit der Deutschen” zu der Frage “Lohnt sich arbeiten angesichts solch üppiger Alimentierungen überhaupt noch?”, also: mit Blick aufs Bürgergeld, “NEIN!” sage. Das scheint so aber gar nicht abgefragt worden zu sein. Laut “Bild” lautete die Frage allgemeiner:
Das Gefühl, das hinter der Antwort auf diese Frage steckt, mag auch davon abhängen, wie viel Bürgergeld man bekommt, wenn man nicht arbeitet. Aber es hängt sicher auch von anderen Faktoren ab: der Höhe der Steuern und Sozialabgaben, den gestiegenen Energiekosten und Lebensmittelpreisen, den Mietkosten, allgemein von der derzeitigen Inflation, von persönlichen Lebensumständen und -einstellungen und so weiter.
Nach dem Warum scheint aber nicht gefragt worden zu sein. Dennoch schreibt die “Bild”-Zeitung heute auf der Titelseite groß von der “Bürgergeld-Umfrage”:
Ganz sicher gibt es Fälle, bei denen Leute hart arbeiten und am Ende nicht viel mehr Geld haben als Bürgergeld-Bezieher. Dass diesen Geringverdienern vor allem eine Erhöhung des Mindestlohns helfen würde und sie von einer Kürzung des Bürgergeldes überhaupt nichts hätten, liest man bei “Bild” kaum. Und natürlich ist die Aussage, dass sich Arbeit in Deutschland nicht lohne, viel zu allgemein. Für viele lohnt sich das Arbeiten im Vergleich zum Nicht-Arbeiten ganz klar, wenn sie denn ordentlich bezahlt werden. Auch diesen Aspekt findet man im “Bild”-Artikel nicht.
Stattdessen nennt Autor Florian Kain einen theoretischen Fall, bei dem es so scheint, als würde sich Arbeiten so gut wie gar nicht lohnen:
Fest steht: Viele Geringverdiener haben heute schon kaum mehr Geld im Portemonnaie als Bezieher von Bürgergeld. Wer z. B. als Alleinstehender zwölf Euro Mindestlohn pro Stunde kassiert, kommt monatlich auf rund 2000 Euro brutto.
► Nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen, Abbuchung der Warmmiete (z. B. 600 Euro) bleiben dann nur noch rund 860 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Ohne Job bekäme dieser Alleinstehende 502 Euro Bürgergeld. Dazu würde das Amt aber u. a. auch die 600 Euro Warmmiete übernehmen. Wären mindestens 1102 Euro vom Staat.
Das ist schon ausgesprochen perfide geschickt: Beim Geringverdiener zieht Kain die Warmmiete ab (und kommt so auf 860 Euro), beim Bürgergeld-Bezieher rechnet er sie hinzu (und kommt so auf 1.102 Euro). Er vergleicht die Zahlen nicht direkt, gibt sich aber auch keine besondere Mühe zu erklären, welche der von ihm durcheinandergeworfenen Werte denn nun vergleichbar sind.
Also: Nach Bezahlen der Warmmiete hat der Geringverdiener 860 Euro zur Verfügung, der Bürgergeld-Bezieher 502 Euro. Der Geringverdiener hat also 358 Euro oder, gemessen an den 502 Euro Bürgergeld, etwa 71 Prozent mehr zur Verfügung. Oder anders herum: Gemessen an den 860 Euro des Geringverdieners, hat der Bürgergeld-Bezieher rund 42 Prozent weniger zur Verfügung.
Das ist das, was bei “Bild” unter “kaum mehr Geld” läuft. 860 Euro ist zweifelsohne nicht viel Geld für einen Monat, erst recht nicht gemessen an der harten Arbeit, die meist dahintersteckt. Aber es ist eben doch ein spürbares Stück mehr als die 502 Euro Bürgergeld. Wir können uns nur wiederholen: Die “Bild”-Redaktion spielt einmal mehr die, die wenig haben, gegen die aus, die noch weniger haben.
Unbedingt soll darüber diskutiert werden, ob die Leute, die für Mindestlohn oder knapp mehr schuften, damit überhaupt über die Runden kommen können. Und unbedingt sollen diese Leute vom Lohn ihrer harten Arbeit gut leben können. Nur findet man in der “Bild”-Berichterstattung kaum ein flammendes Plädoyer für mehr Mindestlohn, also für eine bessere Bezahlung für “die Fleißigen”. Stattdessen lautet die Schlagrichtung:
Die “Bild”-Medien spielen malwieder die, die wenig haben, gegen die aus, die noch weniger haben.
Und jetzt kann sie zum “Bürgergeld-Irrsinn” endlich jemanden präsentieren, sozusagen einen Kronzeugen, der auf die von der Redaktion längst gestellte Frage “Lohnt Arbeiten in Deutschland überhaupt noch?” offenbar eine klare Antwort gefunden hat. Heute auf der “Bild”-Titelseite:
Unter der Überschrift steht noch ein kurzer Teaser:
Ein Lagerist Mitte 30 kündigt nach einem Dreivierteljahr plötzlich seinen Job. Die Begründung macht seinen Chef fassungslos: Mit dem Bürgergeld und ein paar Extras verdiene er mehr. Der unglaubliche Fall – SEITE 5
“Ein paar Extras”, die das Bürgergeld so attraktiv machen, dass man seinen Job kündigt? Was das wohl sein mag? Auf Seite 5 erfährt man das nicht direkt. Da geht es erstmal weiter nur ums Bürgergeld:
Lohnt sich arbeiten überhaupt noch?
Bei Speditions-Chef Horst Kottmeyer (60, 350 Mitarbeiter) hat ein Mitarbeiter die Frage klar beantwortet: Nein!
Der Mann hat den Job hingeschmissen – und kassiert lieber Bürgergeld. Aktuell 502 Euro/Monat, dazu zahlt der Staat Miete, Heizung.
14 Euro soll der Mann pro Stunde verdient haben, bis er gekündigt hat. Da dürfte mehr rauskommen als “502 Euro/Monat”. Aber dann kommen sie, die “paar Extras”:
Seinen Kollegen habe der Mann gesagt, er wolle Stütze kassieren und nebenbei schwarz dazuverdienen. Er werde dadurch “300 Euro netto mehr verdienen”, hat der Ex-Mitarbeiter laut Kottmeyer den Kollegen erzählt.
Im Klartext: Stütze und ein bisschen Schwarzarbeit sind lukrativer als ein ordentlicher Job.
Ja, klar. Und Stütze und ein bisschen Drogen verkaufen ist noch lukrativer. Oder: Stütze und eine Bank überfallen – vermutlich am lukrativsten.
Für die “Bild”-Redaktion scheint das tatsächlich eine ernsthafte Argumentation in der Debatte um das Bürgergeld zu sein: Wir packen einfach noch irgendeinen verbotenen Zuverdienst obendrauf – und schon ist es doch ganz klar, dass sich Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohnt!
Ein von “Bild” zu dem Fall befragter Lkw-Fahrer scheint da deutlich mehr Durchblick zu haben:
Bürgergeld kassieren und schwarzarbeiten – das ist kriminell.
Aber vielleicht ist das auch einfach dasBild, das die “Bild”-Redaktion von armen Menschen hat: Wer Bürgergeld kassiert, ist doch eigentlich eh schon kriminell.
1. Großzügiges Ruhegeld für Senderchefs (tagesschau.de, Christine Adelhardt & Marcus Engert)
Das redaktionsübergreifende NDR-Rechercheteam hat sich die Ruhestandsregelungen der Führungskräfte von ARD und ZDF angeschaut. Es geht dabei um Summen und Absprachen, bei denen man durchaus baff ist: “Mit sechsstelligen Summen pro Jahr sichern einige öffentlich-rechtliche Sender ihre Intendanten und Direktoren für den Fall ab, dass deren Verträge noch vor Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden. In manchen Fällen gilt das lebenslang. Manche bekommen die Versorgung schon vor dem Renteneintrittsalter, einige sogar nach nur einem Arbeitstag als Direktor.”
2. SWR geht gegen Verbot von App “Newszone” vor (deutschlandfunk.de, Michael Borgers & Annika Schneider)
Nach einer Klage der Verleger musste der SWR seine Nachrichten-App für junge Leute (“Newszone”) wieder vom Markt nehmen. SWR-Intendant Kai Gniffke wolle das Urteil nicht akzeptieren: “Wir sind keine Prozesshuber, aber die Gesellschaft erwartet von uns zu Recht Leistung und Innovation. Ein Medienhaus, das solidarisch finanziert ist, muss den Menschen dort ein Angebot machen, wo sie es erwarten. Das hat nichts mit einer Konkurrenz gegenüber Verlagsangeboten zu tun. Im Gegenteil, ich verstehe die schwierige Situation der Print-Häuser angesichts steigender Papierpreise, explodierender Energiekosten und Mindestlohn. Auf der Einnahmeseite stehen dem keine entsprechenden Erlöse aus Digitalangeboten gegenüber. Aber dafür kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts.”
3. Musk will Twitter-Deal bis Freitag abgeschlossen haben (spiegel.de)
Medienberichten zufolge soll die Twitter-Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk unmittelbar bevorstehen: “Laut Bloomberg sollen die an der Finanzierung des Deals beteiligten Banken die endgültigen Vereinbarungen abgeschlossen haben und dabei sein, die erforderlichen Dokumente zu unterzeichnen.”
4. Faktencheck-Allianz GADMO startet in Deutschland und Österreich Kampf gegen Desinformation (presseportal.de)
Vom “größten Zusammenschluss von Faktencheck-Teams und Forschung im deutschsprachigen Raum” ist die Rede, und in der Tat: Im “German-Austrian Digital Media Observatory” (GADMO) haben sich einige bedeutende Medienplayer zum Kampf gegen Falschbehauptungen und Desinformation zusammengetan. Auf Faktenchecker-Seite sind es die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die Agence France-Presse (AFP), die Austria Presse Agentur (APA) sowie “Correctiv” und auf Forschungsseite die TU Dortmund und das Austrian Institute Of Technology. Das GADMO werde in den ersten zweieinhalb Jahren von der EU-Kommission gefördert.
5. ARD Kultur startet offiziell (flurfunk-dresden.de)
“Flurfunk Dresden” erinnert an den heutigen Start des neuen Gemeinschaftsprogramms ARD Kultur. In einer Pressemitteilung des MDR heißt es dazu: “Unter www.ardkultur.de werden künftig die vielfältigen, bundesweiten wie auch regional verankerten Kulturinhalte der Audiothek und Mediathek gebündelt und publikumsfreundlich präsentiert.”
6. ARD Retro mit 1000 Audios zur Zeit- und Kulturgeschichte vor 1966 (radiowoche.de, Tom Sprenger)
Am morgigen UNESCO-Welttag des audiovisuellen Kulturerbes machen ARD, Deutschlandradio und das Deutsche Rundfunkarchiv weitere Inhalte ihres historischen Materials zugänglich: “Beginnen werden die Pilotpartner Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Saarländischer Rundfunk (SR), Südwestrundfunk (SWR), Deutschlandradio und Deutsches Rundfunkarchiv (DRA) mit zusammen rund 1000 Audios. Die weiteren Rundfunkanstalten werden sich 2023 ebenfalls beteiligen, dann, wenn das Radio in Deutschland seinen 100. Geburtstag feiert.” Weiterführende Informationen dazu gibt es auf der Themenseite des Deutschlandfunks.
“Eine Schande” sei dieses Urteil, “bitter für ganz Deutschland”. “Was für ein Irrsinn!”, ruft “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheiemer in seinem Kommentar am vergangenen Mittwoch in der “Bild”-Zeitung und holt im letzten Absatz noch einmal ganz weit aus:
Dass Richter des Bundesverwaltungsgerichts unsere historische Verantwortung mit einem Maulkorb belegen, ist beschämend für ganz Deutschland.
In derselben “Bild”-Ausgabe und bei Bild.de hat Bockenheimer auch einen Artikel zu dem “Irrsinn” geschrieben, der ihn so aufwühlt:
Für das Existenzrecht Israels eintreten?
Dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ist das ab sofort nicht mehr erlaubt!
Grund sei “ein (Skandal-)Urteil des Bundesverwaltungsgerichts”, so Bockenheimer:
Darin untersagt das Gericht dem Dachverein der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (3,5 Millionen Mitgliedsunternehmen) jegliche politische Äußerung.
Der “Bild”-Autor nennt den Namen des Klägers, ein “Windkraft-Unternehmer aus Münster”, und schreibt über ihn:
Der Kleinunternehmer nahm u. a. Anstoß daran, dass Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” gemahnt hatte, dass Israels Existenzrecht “unantastbar” sei. Zugleich beschrieb der DIHK-Chef die Menschenrechtslage im Iran als “nicht hinzunehmen”.
Das, was Johannes C. Bockenheimer und “Bild” machen, ist Desinformation. Sie stellen falsche Zusammenhänge her, lassen einordnende Fakten aus und wichtigen Kontext weg. Sie geben sich allergrößte Mühe, einen “Skandal” zu konstruieren.
Für ein besseres Verständnis erstmal ein paar grundlegende Dinge zur Industrie- und Handelskammer (IHK): Gewerbetreibende und Unternehmen wie das des Klägers sind in Deutschland per Gesetz verpflichtet, Mitglied in der jeweiligen regionalen IHK zu sein. Was die IHK darf und was nicht, regelt das IHK-Gesetz. Darin heißt es unter anderem:
Die Industrie- und Handelskammern haben (…) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen
In Paragraph 1, Absatz 5 des Gesetzes steht ein für diesen Fall wichtiger Satz:
Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.
Die regionalen Industrie- und Handelskammern haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident Eric Schweitzer ist der Mann, der laut “Bild” vom Bundesverwaltungsgericht einen Maulkorb verpasst bekommen hat.
In den “Bild”-Medien klingt es so, als richte sich das Urteil des Gerichts gegen den DIHK beziehungsweise gegen DIHK-Präsident Schweitzer. Das ist aber gar nicht der Fall. Der Unternehmer aus Münster hatte gegen seine regionale IHK geklagt, die IHK Nord-Westfalen. Gegen diese IHK richtet sich auch das Urteil.
In den “Bild”-Medien klingt es so, als ginge es in dem Urteil um eine Aussage zum Existenzrecht Israels. Das ist aber gar nicht der Fall. Das Urteil besagt, dass die IHK Nord-Westfalen aus dem DIHK austreten muss – nicht wegen einer Aussage zu Israel, sondern “wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen”. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung:
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.
Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich also nicht um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen DIHK-Präsident Eric Schweitzer erstritten hat, damit dieser sich nicht mehr zum Existenzrecht Israels äußern darf, sondern um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen seine IHK erstritten hat, damit diese die Mitgliedschaft im DIHK beendet.
Aber wie kommen “Bild” und Bockenheimer dann auf ihren Israel-Spin? Als einen Grund für seine Entscheidung nennt das Bundesverwaltungsgericht, dass der DIHK “mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat”. Das heißt in diesem Fall konkret: Der DIHK und dessen Vertreter haben sich wiederholt öffentlich zu allgemein- und sozialpolitischen Themen geäußert. Einer IHK wäre das laut IHK-Gesetz nicht erlaubt. Das ist die Grundlage für die Klage des Windkraft-Unternehmers: Er hat Dutzende Beispiele vorgelegt, in denen sich der DIHK, der DIHK-Präsident oder der DIHK-Hauptgeschäftsführer in Interviews oder Verbandspublikationen zu politischen Fragen äußern. In einem Beispiel geht es auch um Israel: In einem Interview mit der “Ostfriesen-Zeitung” sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, wie von “Bild”-Autor Bockenheimer zitiert, dass das Existenzrecht Israels “unantastbar”, und dass die Menschenrechtslage im Iran “nicht hinzunehmen” sei. Alle anderen der vielen, vielen Aussagen, die der Kläger den Gerichten vorgelegt hat, haben nichts mit Israel zu tun. Stattdessen geht es darin um die Mütterrente, um den Mindestlohn, um Studiengebühren, um den Hochwasserschutz, um Leiharbeit, um befristete Arbeitsverhältnisse, um die Vergabe der Olympischen Spiele, um Hans-Georg Maaßen, um Karl-Theodor zu Guttenberg und so weiter.
Dass die ursprüngliche Klage überhaupt nichts mit einer Aussage zum Existenzrecht Israels zu tun haben kann, zeigt schon ein Blick in die die Geschichte des Urteils und auf die vorangegangenen Instanzen: Die ganze Sache ging 2007 los, also vor 13 Jahren. Der Unternehmer beschwerte sich damals, dass sich die eigene IHK und der DIHK gegen die Förderung von erneuerbaren Energien und für Atomkraft ausgesprochen hatten. Wegen des aus seiner Sicht einseitigen Statements verklagte er die IHK Nord-Westfalen: Sie solle erstens die Äußerung unterlassen und zweitens aus dem DIHK austreten. Ein erstes Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster im Mai 2009 gesprochen. Es ging weiter zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, wo es im Mai 2014 ein Urteil gab. Von dort ging es ein erstes Mal zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses verwies den Fall im März 2016 zurück ans Oberverwaltungsgericht. Das Interview von DIHK-Präsident Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” existierte bis dahin noch gar nicht. Es erschien am 4. Oktober 2016. Erst als der Fall wieder beim Oberverwaltungsgericht lag, brachte der Kläger auch die Israel-Aussage ein – erneut als eines von zahlreichen Beispielen. In den anderen ging es um den Brexit, um die Erbschaftssteuer, um die Ökostrom-Umlage, um eine Einschätzung zur Bundestagswahl 2017, um die durch die USA verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, erneut um den Brexit, um die Präsidentschaftswahl in Kenia, um die Befristung von Arbeitsverträgen, um die Große Koalition, um die Sicherung der EU-Außengrenzen, um die CO2-Emissionen von Autos. Und das seien die “hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen” des DIHK, so das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil:
Schon in Anbetracht der großen Zahl der hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen kann von atypischen “Ausreißern” keine Rede sein.
Anders gesagt: Der Windkraft-Unternehmer konnte bei seiner ursprünglichen Klage noch gar nicht von Schweitzers Aussage zum Existenzrecht Israels wissen.
Interessant ist auch, wie “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheimer Fetzen des Israel-Zitats für seine Zwecke aus dem Zusammenhang reißt. Die komplette Interviewantwort des DIHK-Präsidenten lautet (hier wortgleich bei NWZonline.de veröffentlicht):
Niemand arbeitet bedenkenlos mit dem Iran zusammen. Gerade für Deutschland ist das Existenzrecht Israels unantastbar. Und die Menschenrechtslage im Iran ist nicht hinzunehmen. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Themen angesprochen hat, auch die Rolle des Iran im Syrien-Krieg. Konflikte lassen sich ohne Dialog und wirtschaftlichen Austausch nicht lösen. Meistens funktioniert Annäherung eben über Handel.
Den ganzen Teil, in dem sich Eric Schweitzer für eine Zusammenarbeit mit dem Iran ausspricht, weil “Annäherung eben über Handel” funktioniere, lässt Bockenheimer komplett unerwähnt. Schweitzers Plädoyer zur Kooperation mit den Terror-Mullahs, wie es bei “Bild” wohl heißen würde, passt natürlich auch so gar nicht zur eigentlichen Blattlinie. In weiteren Antworten erzählt Schweitzer übrigens von einer erfolgreiche Wirtschaftsreise in den Iran (“Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist noch einmal vertieft worden”) und betont die Wichtigkeit des Iran für die deutsche Wirtschaft (“Der Iran ist für die deutsche Wirtschaft ein sehr bedeutsames Land, ein Zukunftsmarkt mit erheblichem Potenzial”). Der DIHK-Präsident spricht sich für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen aus (“Jetzt gilt es, die Marktanteile zurück zu gewinnen.”). Dass sich Eric Schweitzer so sehr über die Erfolge in der Zusammenarbeit mit einem Land freut, dessen Regime Israel vernichten möchte, nimmt seiner eigentlich wichtigen und richtigen Aussage zum Existenzrecht Israels deutlich an Kraft.
Dass sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht betonen, dass es sich bei den politischen Äußerungen des DIHK nicht um “atypische Ausreißerfälle” handelt, und dass genau dieser Umstand auch zum Urteil führte, ist mit Blick auf die “Bild”-Berichterstattung ebenfalls wichtig. Gäbe es nur die Aussage von DIHK-Präsident Schweitzer zum Existenzrecht Israels (und all die anderen Aussagen von EU-Außengrenze bis Mindestlohn nicht), wäre es nicht zu diesem Urteil gekommen. Denn dann wäre die Kompetenzüberschreitung nur ein einzelner “Ausreißerfall”. Gut möglich, dass die Klage sogar von Anfang an als unbegründet abgelehnt worden wäre. Dennoch bezieht sich “Bild”-Autor Bockenheimer ausschließlich auf das Israel-Zitat. Nur ein klitzekleines “u. a.” in seinem Artikel lässt erahnen, dass es vielleicht auch noch um andere Aussagen des DIHK ging.
Anders als es Bockenheimer und “Bild” darstellen, war für die Gerichte auch gar nicht die Stoßrichtung des Zitats entscheidend (der Kläger hatte es dem Oberverwaltungsgericht ohne jegliche Kommentierung – etwa: “Der DIHK-Präsident darf sich nicht zu Israel äußern.” – vorgelegt). Es ging nur darum, dass sich Eric Schweitzer ein weiteres Mal allgemeinpolitisch geäußert hat. Nur mal theoretisch angenommen: Hätte der DIHK-Präsident sich nicht für, sondern gegen das Existenzrecht Israels ausgesprochen (was ein ordentlicher Skandal wäre), hätte der Kläger das Zitat genauso gut als Beispiel in den Prozess einbringen können.
Zur Erinnerung noch einmal die “Bild”-Schlagzeile:
… mit völlig falschem “weil”.
Und so ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht letztlich auch gar nicht um das Zitat zum Existenzrecht Israels. Personen, die bei der Verhandlung anwesend waren, bestätigen uns, dass das Wort “Israel” nicht ein einziges Mal gefallen ist. Dennoch machen “Bild” und Johannes C. Bockenheimer einen großen Skandal daraus. Sie stellen eine namentlich genannte Person und ein ganzes Gericht als Israelfeinde dar. Sie zeichnen ein falsches verheerendes Bild von der Justiz. Und sie verleihen der Angelegenheit eine höchstoffizielle Note: Im “Bild”-Artikel äußert sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein zu dem Fall. Er findet, das alles sei “ein Unding”.
1. Damit ist jedes Ihrer Argumente wertlos. (planet-interview.de, Jakob Buhre)
Jakob Buhre nimmt sich eines moralisch-ethischen Themas an, das vor allem in den Sozialen Medien immer wieder für Streit und Diskussionen sorgt: der sogenannten “Kontaktschuld”. Macht man sich schuldig, wenn man Kontakt zu jemandem hat, der zum Gegner erklärt wurde? Über diese schwierige Thematik hat Buhre mit einer betroffenen Person gesprochen. Das Interview sei anonymisiert worden, weil die interviewte Person selbst Opfer von Kontaktschuldvorwürfen sei und sich daraufhin mit dem Arbeitgeber darauf verständigt habe, sich in betreffender Causa bis auf Weiteres nicht zu äußern. Das Gespräch (sowie Buhres empfehlenswerter Begleittext) liefert viel Stoff zum Nachdenken und für etwaige weitere Diskussionen.
2. Warum der Bund mit der Presse-Förderung einen gewaltigen Fehler begeht (meedia.de, Gregory Lipinski)
Die Große Koalition wolle in den nächsten Jahren die Zeitungsbranche mit 220 Millionen Euro fördern. Eigentlich eine gute Idee, findet Gregory Lipinski, doch die Sache habe einen Haken: Das Geld solle mehrheitlich in die Digitalisierung fließen, von den ursprünglich eingeplanten 40 Millionen Euro Zuschuss für die Auslieferung von Printprodukten sei keine Rede mehr. Ein Fehler, so Lipinski. Zusammen mit dem steigenden Mindestlohn mache es der Bund den Verlagschefs quasi unmöglich, die Zustellung ihrer Zeitungen dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben: “Vor allem in vielen ländlichen Regionen drohen rasch weiße Flecke. Denn hier sind die Zustellkosten aufgrund größerer Wegstrecken am höchsten.”
3. Kontrollversuche im Lokaljournalismus (ndr.de, Daniel Bouhs)
Der Wunsch, Berichterstattung zu kontrollieren, zeigt sich unter anderem in der Autorisierungspraxis von Interviews. Viele Promis, Politikerinnen und Politiker lassen sich nach einem Gespräch mit überregionalen Medien oder Magazinen das jeweilige Interview zur Freigabe vorlegen. Diese Praxis scheint sich auch im Lokaljournalismus auszubreiten. “Wir haben es ständig mit Leuten zu tun, die den Text vorher lesen wollen – wohlgemerkt: Amateure, ganz normale Bürger”, so der Chefredakteur der “Ostfriesen-Zeitung”, Joachim Braun, gegenüber dem Medienmagazin “Zapp”. “Das nimmt seit zwei, drei Jahren zu.”
4. Der traurige Zustand des deutschen Techjournalismus am Beispiel Shopify (indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
Der deutsche Gründer Tobias Lütke hat mit Shopify ein Unternehmen geschaffen, das einen Marktwert von Daimler und Volkswagen habe – wohlgemerkt: zusammen. Dennoch werde über diese Erfolgsgeschichte in deutschen Medien so gut wie nicht berichtet. Ein Versäumnis, für das Thomas Knüwer deutliche Worte findet: “So lange die versammelte Autorenschaft der großen Medienmarken solch ein Thema verschläft, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wofür die Redakteure bezahlt werden – und wofür der Leser sie bezahlen sollte.”
5. Schlechte Zeiten für fiktionales Fernsehen? (uebermedien.de, Wilfried Urbe)
Die Corona-Krise ist auch eine Krise des fiktionalen Fernsehens und Films. Laut dem europäischen Film- und TV-Produzentenverband CEPI hätten zwei Drittel aller Produktionsfirmen in Europa ihre Produktionen zumindest vorübergehend stoppen müssen. Außerdem erlitten die privaten Sender erhebliche finanzielle Verluste durch den Rückgang der Werbeeinnahmen. Bei der ProSiebenSat.1-Gruppe ist von einem Minus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum die Rede. Wilfried Erbe hat sich in der angeschlagenen Branche umgesehen, dabei aber auch Krisengewinnler entdeckt.
6. Kritik an SWR-Sportsendung: Freundschaftsinterview mit Jürgen Klopp (ondemand-mp3.dradio.de, Christoph Sterz, Audio: 2:07 Minuten)
Im SWR-Fernsehen wurde ein Interview mit dem Fußballtrainer Jürgen Klopp ausgestrahlt, bei dem es recht freundschaftlich und fast privat zuging. Kein Wunder, denn die Reporterin Lea Wagner und Klopp kennen sich gut: Wagner ist die Tochter des Fußballtrainers David Wagner, die Familien Klopp und Wagner seien miteinander befreundet (Jürgen Klopp ist laut “FAZ” sogar der Patenonkel von Lea Wagner). Im Hinblick auf kritische Distanz sind derlei persönliche Verflechtungen problematisch. Doppelt problematisch wird es, wenn die Beziehung, wie im vorliegenden Fall, nicht angesprochen wird.
1. Perfekter Tabubruch (taz.de, Steffen Grimberg)
Nachdem bekannt wurde, dass die Verlage ihren Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern neuerdings Mindestlohn zahlen müssen, setzte in den Chefbüros das große Jammern ein. Ein Jammern, auf das die Bundesregierung mit einer Subvention von immerhin 40 Millionen Euro reagierte. Das Wehgeschrei der Verlegerinnen und Verleger hält jedoch an: Sie halten die Summe für viel zu niedrig. Steffen Grimberg kommentiert: “Die Verödung vor allem der Lokal- und Regionalberichterstattung nun aber dem Mindestlohn für die bislang unterirdisch bezahlten Zusteller*innen in die Schuhe zu schieben, lenkt ab vom seit Jahren praktizierten Sparkurs in Redaktionen und von der nach wie vor mangelhaften Innovationsbereitschaft oder -fähigkeit vieler Verlagshäuser.”
2. Welchen Medien die Deutschen vertrauen (de.statista.com, Frauke Suhr)
Der WDR hat eine Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien in Auftrag gegeben (PDF). Statista hat die wichtigsten Zahlen in eine Grafik gepackt. Glaubwürdigkeitsgewinner sind die öffentlich-rechtlichen Radiosender, auf der Verliererseite stehen Facebook, Boulevardpresse und Instagram.
3. Twittern aus dem Panzer (deutschlandfunk.de, Isabelle Klein, Audio: 5:40 Minuten)
Soldaten und Soldatinnen dürfen Eindrücke ihrer Arbeit in den Sozialen Medien teilen, solange sie sich an bestimmte Spielregeln halten. Die Bundeswehr hat einen neuen Leitfaden für die Nutzung Sozialer Medien veröffentlicht. Dort geht es zum Beispiel um Sicherheitshinweise, die etwa dem Schutz bei Auslandseinsätzen dienen. Vorsicht sei aber auch beim Posten von Verschlusssachen, Namen, Zeitangaben und Kfz-Kennzeichen geboten. Insgesamt scheint die Bundeswehr zu erkennen, dass sie auch über ein Heer von Markenbotschaftern verfügt: “Stehen Sie zu Ihrem Beruf, Ihrer Einheit und zur Bundeswehr”, heiße es in den Richtlinien.
4. Zwischen Gestrigkeit und Peinlichkeit (sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Hans Hoff kommentiert die gestrige “Bambi”-Verleihung im Ersten: “Es ist nicht nur diese unglaubliche Gestrigkeit im Ausdruck, die dem Preis das Genick bricht, es ist vor allem die Unfähigkeit, die Diskrepanz zwischen ehrlichen Anliegen und dem ganzen Total-Egal-Glitzerkram aus TV und Tralala zu überbrücken. Also zwischen Menschen, die sich wirklich einsetzen für ein Anliegen und solchen, die meinen, ihr Job sei getan, wenn sie “Penis” sagen.”
5. Google schränkt gezielte Platzierung von Wahlwerbung ein (spiegel.de)
Nachdem Twitter politische Werbung verbannt hat, reagiert nun auch Google: Der Suchmaschinenriese mag sich nicht von dem lukrativen Geschäft trennen, schränkt jedoch die Möglichkeiten zur gezielten Platzierung von Wahlwerbung ein. Die neuen Regeln sollen zuerst in Großbritannien gelten, wo am 12. Dezember gewählt wird, und werden danach bis spätestens Anfang 2020 weltweit eingeführt.
6. “Für uns Ostkinder war der Sandmann quasi Familienmitglied” (rbb24.de, Judith Kochendörfer)
Das (Ost-)Sandmännchen wird 60. Es war bereits zu DDR-Zeiten ein Star und gewann nach der Wende viele weitere kleine und große Fans hinzu. Judith Kochendörfer erinnert sich an ihre Kindheit mit dem reiselustigen, bärtigen Sympathieträger.
1. Was für eine großartige Geschichte! (faz.net, Anna Vollmer)
Es klingt in der Tat ziemlich bizarr, was Anna Vollmer von Juan Morenos Buchmessen-Gespräch mit Clemens Höges, Mitglied der “Spiegel”-Chefredaktion, über die Causa Relotius berichtet, und das liegt nicht an Moreno: “Wie Höges da sitzt und Moreno die Schuld an der Krise seines Hauses gibt, dabei aber gleichzeitig zu versuchen scheint, diese irre Geschichte dann doch noch irgendwie als Aufdeckung des “Spiegels” zu verkaufen, denn dort ist sie ja schließlich erschienen, ist einigermaßen erstaunlich.” Das Ganze ist jedoch noch steigerungsfähig: “Zwei Stunden zuvor, beim Gespräch mit der “Süddeutschen”, war Moreno gefragt worden, ob ihm der “Spiegel” nach der Enthüllung des Skandals nicht eine Festanstellung angeboten habe. Die Antwort lautet: “Nein”. Er hätte, sagte Moreno, ein solches Angebot vermutlich angenommen.” PS: Besagtes Interview der “Süddeutschen” mit Juan Moreno gibt es hier zum Nachhören: “Irgendwann ist man in der Situation, dass man den für von Gott geküsst hält” (sueddeutsche.de, Detlef Esslinger, Audio: 33:37 Minuten).
2. Die Vorwürfe von BDZV-Präsident Döpfner und das Schweigen der Zeitungsverlage (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Mathias Döpfner hat unlängst einen Leitartikel veröffentlicht, der auf irritierende Art und Weise mit den Medien ins Gericht ging. Das ist bemerkenswert, weil Döpfner nicht nur Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, sondern auch Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist. “Übermedien” hat bei führenden Medienhäusern um Stellungnahmen gebeten. Nur bei einem der Verlage habe es etwas wie leisen Widerspruch zu Döpfners Ausführungen gegeben. Boris Rosenkranz kommentiert: “Was interessant ist: Der BDZV-Chef unterstellt, ganz pauschal, viele Medien würden nicht die Realität beschreiben, sondern verschweigen und verharmlosen, was so ungefähr auch im Glaubensbekenntnis von AfD-Anhängern steht — doch keiner der angefragten Verlage protestiert laut dagegen. Die meisten schweigen, wollen drüber nachdenken, fühlen sich nicht angesprochen oder regeln das intern.”
3. SWR-Archiv online: Audiovisuelle Dokumente für eine eindrückliche Beschäftigung mit der Geschichte (irights.info)
Der Gedanke liegt nahe, dass öffentlich-rechtliche Sender ihre Produktionen in Zeiten des Internets auch über den Ausstrahlungstermin hinaus zur Verfügung stellen. Der Südwestrundfunk (SWR) hat kürzlich damit begonnen, zunächst Nachrichtenbeiträge aus den 50er- und 60er-Jahren sowie einige Bildungs- und Unterhaltungsformate online zu stellen. iRights.info hat sich mit der SWR-Dokumentarin Rabea Limbach über das Vorhaben und dessen Wert für die Gesellschaft unterhalten.
4. Springer hält mehr Anteile als gedacht an Steingarts Firma (dwdl.de, Timo Niemeier)
Mit einiger Spannung wartet die Medienbranche auf Gabor Steingarts neues Medienprojekt: 2020 will Steingart mit seinem Team auf einem Redaktionsschiff durch das Regierungsviertel schippern und von dort über die Tagespolitik berichten. Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Steingart Anteile seines Unternehmens Media Pioneer Publishing an den Axel-Springer-Konzern veräußert hat. Dabei handele es sich um etwa 46 Prozent, was zehn Prozent mehr seien als bislang angenommen.
5. Bund prüft staatliche Unterstützung für Zeitungszustellung (wuv.de)
Seit die Verlage ihren Zustellerinnen und Zustellern den gesetzlich garantierten Mindestlohn zahlen müssen, ist ein neues Klage- und Jammerfeld eröffnet. BDZV-Präsident Mathias Döpfner habe die Zustellung von Zeitungen gar als “brennendstes Thema” bezeichnet. Nun prüfe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales “eine Unterstützung der Zeitungszustellung”. Im Rahmen einer Studie wolle das Ministerium zunächst “Handlungsoptionen aus einem internationalen Politikvergleich eruieren.”
6. Fehlen Ihnen die Frauenstimmen in der Berichterstattung? (deutschlandfunk.de, Bettina Köster, Audio: 14:59 Minuten)
Der schwedische Gendertracker (“Gender Equality Tracker”) analysiert Medien und misst, wie oft Frauen in deutschen Nachrichtenmedien genannt werden. Im Schnitt seien rund zwei Drittel der erwähnten Personen in deutschen Tageszeitungen männlich. Führend bei der Erwähnung weiblicher Personen seien oft “taz” und “Wirtschaftswoche”. Das Schlusslicht werde häufig von der “Welt” gebildet.
1. Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist (netzpolitik.org, Markus Reuter)
Wer sich das Tweetverhalten des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ansieht, kommt aus dem Staunen nicht raus. Maaßen agiert dort wie ein rechter Troll — oder um es in den Worten von Markus Reuter zu sagen: “Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille.” Reuter weist mit Beispielen nach, dass Maaßen nicht erst nach seinem Abgang aus dem Amt zum strammen Rechten wurde. Sein Resümee: “Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen — nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.”
2. Kommentar: Gabalier als Brückenbauer zur Neuen Rechten (nordbayern.de, Sebastian Gloser)
Am Wochenende war der österreichische Sänger von volkstümlicher Musik Andreas Gabalier in Nürnberg zu Besuch und füllte dort das Stadion mit rund 50.000 Menschen. Der Redakteur der “Nürnberger Nachrichten” Sebastian Gloser hat sich das Alpenspektakel angesehen und erklärt, was er an dem “Volks-Rock’n’Roller” problematisch findet. Zum Beispiel Gabaliers Wortwahl und Weltbild, das dem der Neuen Rechten ähnele: “Der 34 Jahre alte Gabalier gibt vor, die Welt seiner Kindheit zu glorifizieren, allerdings beschreibt er viel eher ein Rollenbild aus den 1950er Jahren. Männer sind harte Arbeiter und vor Kraft strotzende Böcke, Frauen dagegen “Zuckerpuppen” oder “Rehlein”, die sich darauf beschränken, hübsch auszusehen und den Männern schöne Augen zu machen.” Gloser schließt mit den Worten: “Seine Heimat zu lieben, ist kein Verbrechen, im Falle von Gabalier funktioniert der Begriff aber vor allem als Ausgrenzung. Das ist das Problem an seiner kleinen, steilen, heilen Welt.”
3. Fake news! Wie eine Schweizer Plattform der AfD in die Hände spielt (storytelling.blick.ch, Simon Huwiler)
“Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.” Simon Huwiler hat eine lesenswerte und aufwändig aufbereitete Reportage verfasst, in der er die raffinierte Vorgehensweise nachweist. Mit allerlei zusammenkopierten Belanglosigkeitsartikeln wolle sich die Seite das Image eines halbwegs seriösen Medienportals geben. Dazwischen eingestreut: Hass, Hetze und Häme.
4. “Sonst ist Feierabend” (sueddeutsche.de, Cornelius Pollmer)
Die “Süddeutsche Zeitung” hat sich mit dem Chefredakteur der “Sächsischen Zeitung” Uwe Vetterick über die Digitalstrategie seines Haues unterhalten. Die Hinwendung zum Digitalen hat ihre Gründe: “Wir haben noch eine hohe Auflage, noch ein gutes Geschäft, das aber ist strukturell rückläufig. Wer (sic) verlieren zwischen drei und viereinhalb Prozent pro Jahr. Das an sich wäre noch nicht dramatisch. Dramatisch sind die erheblich wachsenden Kosten im Vertrieb. Zum Teil getrieben durch Mindestlohn, zum Teil haben sie mit dem Markt zu tun: Die Stückkosten der Zustellung steigen, wenn die Auflage sinkt. Damit müssen wir umgehen.”
5. Falsche Eisbären-Expertin und «Breitbart»-Journalist in der Klima-Beilage der «Weltwoche» (watson.ch, Christoph Bernet)
Die Schweizer “Weltwoche” hat eine 34-seitige Klima-Beilage (“Lehrmittel”) herausgegeben, mit der sie die “ungesunde Diskussion” über den Klimawandel öffnen und versachlichen wolle. Von einer Versachlichung kann man jedoch nicht unbedingt sprechen, wenn man den Ausführungen von Christoph Bernet folgt: Viele der Artikel stammen von äußerst fragwürdigen Experten oder stützen sich auf falsche Informationen.
6. Fangen Sie einfach an (fachjournalist.de, Philipp Barth)
Vielen Journalisten, Autoren und Schriftstellern fällt der Einstieg in die Arbeit schwer. Wie überwindet man Blockaden und wehrt sich gegen das Aufschieben? Der Autor Philipp Barth gibt einige handfeste Tipps. Kompakt und ohne Geschwafel zusammengefasst und eine Empfehlung für die persönlichen Bookmarks.
