1. Berliner BVG beerdigt Nius
(taz.de, Luzie Fuhrmann)
In der “taz” schreibt Luzie Fuhrmann, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Werbekampagne des rechtspopulistischen Portals “Nius” mit sofortiger Wirkung beendet hätten. Auslöser sei ein Social-Media-Post von “Nius”-Chefredakteur Julian Reichelt, der ein angeblich in der U-Bahn hängendes Motiv zeige, das nicht Teil der freigegebenen Kampagne sei. Zuvor habe es bereits breite Proteste gegen die “Nius”-Werbung gegeben, doch die BVG habe sich lange auf externe Vermarkter und rechtliche Zulässigkeit berufen.
2. Nach kritischem ZDF-Interview: Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wurde offenbar fristlos gekündigt
(tagesspiegel.de)
Nach seinem Auftritt in der ZDF-Doku “System Bürgergeld: Leben ohne Leistung” sei einem Bremer Jobcenter-Mitarbeiter offenbar fristlos gekündigt worden. Er habe in der Sendung massive Kritik an Jobcenter-Strukturen geäußert und unter anderem behauptet, 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger würden unwahre Angaben machen. Diese Zahl werde vom Jobcenter als unbelegt zurückgewiesen. Man werfe dem Mitarbeiter zudem vor, ohne Genehmigung gesprochen zu haben. Dieser wolle juristisch gegen die Kündigung vorgehen.
3. Volksverpetzer gewinnt gegen die Ostdeutsche Allgemeine vor Gericht
(volksverpetzer.de, Thomas Laschyk)
Thomas Laschyk berichtet in eigener Sache, dass der “Volksverpetzer” vor dem Landgericht Dresden gegen die “Ostdeutsche Allgemeine Zeitung” (“OAZ”) gewonnen habe. Die “OAZ” habe sechs Aussagen aus einem “Volksverpetzer”-Artikel per einstweiliger Verfügung untersagen lassen; das Gericht habe den Antrag vollständig zurückgewiesen: Fünf Aussagen seien zulässige Meinungsäußerungen, eine weitere eine zutreffende Tatsachenbehauptung.
4. Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr? Wir zerstören sie selbst
(de.ejo-online.eu, Michael Haller)
In seinem Essay argumentiert Michael Haller, dass die aktuelle Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit oft am Kern vorbeigehe: “In Zeiten der Sozialen Medien sollten wir uns nicht um die Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit sorgen, sondern um den freien Zugang zu Informationen.” Haller zeichnet historisch nach, dass Pressefreiheit ursprünglich weniger als Recht auf beliebige Meinung gedacht war, sondern als Schutz der Berichterstattung über Macht, Parlament und Staat.
5. Im Netz der Tech-Konzerne: Jochen Breyer auf der Spur der Algorithmen
(zdf.de, Jochen Breyer, Video: 43:46 Minuten)
Die ZDF-Doku “Im Netz der Tech-Konzerne” mit Jochen Breyer zeigt, wie Social-Media-Algorithmen Aufmerksamkeit binden, extreme Inhalte belohnen und Kinder und Jugendliche gefährden können. Mit Anke Engelke als “personifiziertem Algorithmus” erklärt der Beitrag die Logik der Plattformen: Je länger Nutzerinnen und Nutzer online bleiben, desto profitabler werde die Werbung. Es geht um süchtig machendes Design, problematische Inhalte, mangelhafte Content-Moderation und den politischen Kampf um Regulierung.
6. Per KI erzeugte Bikinibilder – Politikerin klagt gegen Elon Musk
(spiegel.de)
Der “Spiegel” greift den Fall der britischen Labour-Abgeordneten Jess Asato auf, die gegen Elon Musks KI-Firma xAI klage. Hintergrund seien mit dem Chatbot Grok erzeugte Fakebilder, die Asato ohne Einwilligung im Bikini zeigen sollen, kurz nachdem sie Deepfake-Pornografie kritisiert hatte. Asato sehe darin eine Verletzung ihrer Privatsphäre und wolle erreichen, dass KI-Unternehmen für die Gestaltung ihrer Systeme haftbar gemacht werden können. Premierminister Keir Starmer unterstütze Asatos Klage.