Eigentlich gehören wir ja nicht zu denjenigen, die hinterher sagen, sie hätten es ja gleich gewusst, aber: Die “Bild”-Anzeige gegen die sogenannten “Renten-Lügner” bleibt ohne Folgen. Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Staatsanwalt weder den Tatbestand der Untreue noch den des Betrugs erfüllt sah. Das war zwar absehbar, hindert “Bild” aber natürlich nicht daran, einen Seite-1-Aufmacher daraus zu machen:

Und mal abgesehen davon, dass es wohl eigentlich heißen müsste, “Justiz schockt ‘Bild’-Leser”, ist auch der Einleitungstext irreführend:

Die Begründung des Oberstaatsanwaltes ist ein Schock für Millionen Arbeitnehmer: Es gibt keinen Anspruch auf Auszahlung der eingezahlten Beträge!

Das ist erstens eine ziemlich verkürzte Darstellung, und zweitens dürfte das nur ein Schock für die sein, die keine Ahnung davon haben, wie das deutsche Rentensystem organisiert ist. Zu denen scheint auch Paul C. Martin zu gehören, der sich in seinem Kommentar mit dem Thema auseinandersetzt. Weil Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer in seiner Begründung, die “Bild” in Auszügen abdruckt, einmal das Wort “Chance” benutzt, meint Martin nun, die deutsche Altersversorgung sei “endgültig zur Lotterie verkommen”:

Auch dort hat jeder eine Chance auf künftige Zahlung.

Das ist natürlich völliger Humbug. Wie auch Martin wissen muss. Die vollständige Passage mit der “Chance” liest sich nämlich in Dalheimers Schriftsatz so:

Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte (…) nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.

Wer in die Rentenkasse einzahlt, erwirbt also, anders als ein Lotterie-Teilnehmer, eine Anwartschaft und folglich einen Anspruch auf eine künftige Rentenzahlung.

Und “Bild” hat noch andere Passagen in der Einstellungsverfügung gefunden, die sie in ihrem Sinne auslegt:

Aber: In ihrer schriftlichen Begründung geht die Berliner Staatsanwaltschaft mit den Renten-Versprechen der Politiker hammerhart ins Gericht!

Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer rügt, daß das von BILD “beanstandete Verhalten der für die Rentenproblematik Verantwortlichen aus der Sicht des Bürgers in mancherlei Hinsicht beanstandenswert und diskussionswürdig sein mag.”

Die Justiz zeigt also Verständnis dafür, daß Millionen Renten-Beitragszahler wütend sind, daß ihnen bei der staatlichen Rente nicht die Wahrheit gesagt wird!

Lässt man probehalber mal alles weg, was “Bild” hier vor und nach dem Dalheimer-Zitat schreibt, bleibt plötzlich nur noch ein Satz übrig, der gar nicht mal so “hammerhart”, sondern eher diplomatisch formuliert ist. Er “rügt” auch niemanden und drückt definitiv kein Verständnis dafür aus, dass Renten-Beitragszahler wütend seien, weil ihnen bei der staatlichen Rente “nicht die Wahrheit gesagt” werde. Aber es spielt ja ohnehin überhaupt keine Rolle. Das von “Bild” angeleierte Verfahren wurde eingestellt.

Und so bleibt von der “Bild”-Anzeige letzten Endes nur folgende, magere und wenig überraschende Erkenntnis:

Soll heißen: Es verstößt zwar nicht gegen Gesetze, Bürger und Beitragszahler bei der gesetzlichen Rente im unklaren zu lassen. Aber unser Rentensystem ist eindeutig reformbedürftig.

Und um das herauszufinden, musste “Bild” tatsächlich erst die Staatsanwaltschaft bemühen?

Martin S. Lambeck schreibt heute in seiner “Bild am Sonntag”-Kolumne:

Tiernamen haben in der Politik Konjunktur! Arbeitsminister Franz Müntefering prägte in seiner Zeit als SPD-Chef für bestimmte Investmentfonds den Begriff “Heuschrecken”. Doch am Mittwoch kam es noch schlimmer! Hamburgs Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde (SPD) bezeichnet Geldanleger neuerdings als “Kakerlaken”! Es geht dabei um Investoren, die mit Immobilienbesitz an die Börse wollen (sogenannte REITs). Runde meint, das seien “Kakerlaken in den Wohnungen”.

Klingt nach einem Verstoß gegen das Gebot “Du sollst Menschen keine Tiernamen geben”. Ist aber ein Verstoß gegen das Gebot “Du sollst Zitate nicht sinnentstellend aus dem Zusammenhang reißen”.

Gesagt hat Runde der “taz” am Mittwoch* nämlich dies:

Bei REITs besteht die Gefahr von Immobilienblasen. Deutschlands Mietwohnungen könnten zum Zielgebiet von internationalen Finanzstrategen werden, die maximale Renditen erzielen wollen. Wohnumfeld oder soziale Mischung interessieren dann nicht mehr. Wir müssen aufpassen, dass wir nach den Heuschrecken nicht die Kakerlaken in die Wohnungen lassen.

Der Politiker bezeichnet als “Kakerlaken” also nicht die Investoren, sondern die Kakerlaken. Er meint, ähnlich wie der Deutsche Mieterbund: Die “Heuschrecken” (also die Investoren) könnten durch ihre Fixierung auf maximale Gewinne dafür sorgen, dass Wohngebiete verwahrlosen.

War das wirklich für Martin S. Lambeck zu schwer zu verstehen?

*) Nachtrag/Korrektur, 17. April. Das “taz”-Interview mit Runde ist nicht an diesem Mittwoch erschienen, sondern bereits am 25. Januar. Seitdem ist es u.a. von der REITs-Lobby auf die gleiche, unzulässige Art verkürzt worden wie von Lambeck. Die Zeitung “Euro am Sonntag” behauptet, Runde habe von “Kakerlaken vor der Tür” gesprochen. Das ist vermutlich schlicht falsch: Ein Papier Rundes zum Thema [pdf] trägt den Titel “Heuschrecken vor der Tür?” Wie “Bild am Sonntag”-Kolumnist Lambeck darauf kommt, Runde habe konkret am Mittwoch der vergangenen Woche von “Heuschrecken in den Wohnungen” gesprochen, wissen wir nicht.

Ausgesprochen unkritisch interviewt “Bild” heute den umstrittenen Historiker Arnulf Baring, nennt ihn “Deutschlands klügster Kopf” (obwohl man ihn mit derselben Logik auch den “naivsten Kopf Deutschlands” nennen könnte) und macht ihn zur Titelschlagzeile (siehe Ausriss).

Spiegel Online schreibt dazu:

Im (…) Interview erklärt der Historiker Arnulf Baring, der Deutschland schon vergangenes Jahr über Notverordnungen (!) regiert sehen wollte, dann jenen Satz, der seit dem Hilferuf der Rütli-Schule an jedem Stammtisch zu hören ist: “Multikulti ist gescheitert.” Schuld daran sind — so sehen es die Konservativen — natürlich die “Multikulti-Befürworter”, also jene rot-grünen Dummdeutschen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer brav und arglos zwischen kurdischem Volksfest (vermutlich heimliche Terroristenversammlung) und libanesisch geführtem Italiener-an-der-Ecke (Schnauzbart, sehr suspekt) hin- und hergependelt sind. Freilich ohne zu merken, wie der Kurde und der südländische Kellner heimlich ihre blitzenden Messer wetzen, schlecht über unsere deutschen Frauen reden und hinter unserem Rücken ein unfriendly Takeover der Bundesrepublik vorbereiten. Wie gut, dass uns Arnulf Baring gerade noch rechtzeitig gewarnt hat!

Es ist deshalb höchste Zeit, mit ein paar Mythen aufzuräumen: Weder Rot-Grün oder die naiven Multikulti-Befürworter tragen die Hauptschuld an der jetzigen Integrationsmisere. Der Mann heißt Helmut Kohl. (…)

Auch ein Massenblatt wie die “Bild”-Zeitung könnte mit ihrer klaren Sprache hilfreich sein. Auf Ausgaben, in denen Kampagnen gegen erfolgreiche Schauspielerinnen türkischer Herkunft gefahren werden oder ein Arnulf Baring von der Leine gelassen wird, können wir dagegen verzichten.