Metin Kaplan lebte von 1983 bis 2004 in Deutschland und erhielt von 1992 bis 2000 politisches Asyl. Nachdem Kaplan in Deutschland zur Tötung Ibrahim Sofus aufgerufen hatte und Sofu 1997 ermordet worden war, kam er 1999 in Untersuchungshaft und wurde 2000 wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung 2003 wurde die Auslieferung Kaplans an die Türkei (wo er wegen des Versuchs des “gewaltsamen Umsturzes der Verfassungsordnung” angeklagt war) zunächst abgelehnt, weil ihm dort möglicherweise ein nicht rechtsstaatliches Strafverfahren und Folter drohten. 2004 wurde er dann doch ausgewiesen, in der Türkei festgenommen und 2005 wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.

Es schadet nicht, sich das alles noch einmal in Erinnerung zu rufen, bevor man den heutigen “Bild”-Kommentar von Georg Gafron liest. Und nicht nur das, denn:

1987 erhielt auch Metin Kaplans Familie Asyl in Deutschland, weil sie in die drohende politische Verfolgung ihres Mannes hätte einbezogen werden können. Mit der Abschiebung Kaplans 2004 wurde jedoch Kaplans Ehefrau Belkis und Tochter Halise der Asylanspruch aberkannt, weil beide vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht politisch verfolgt worden seien und ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verfolgung drohe. Die beiden Frauen hatten dagegen geklagt, ihre Klage wurde am gestrigen Freitag vom Kölner Verwaltungsgericht abgewiesen.

Und jetzt zu “Bild”. Denn dort schreib ja Georg Gafron über die gestrige Gerichtsentscheidung, lobt die Kölner Richter für ihr Urteil und hält es für eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Weiter schreibt er:

Leider ist dies nicht die Regel: Haarsträubende Mißstände in deutschen Behörden machen es nach wie vor möglich, daß sich zum Teil schwerstkriminelle Ausländer trickreich den Schutz des deutschen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts erschleichen können.

Die Aberkennung des Asylstatus der Familie Kaplan in Köln zeigt: Es geht auch anders, wenn man nur will.

Es hat mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun, wenn man fordert: Wer als Gast hier lebt und gegen die Gesetze verstößt, hat das Gastrecht verwirkt und muß gehen! Und zwar schnell.

Mit anderen Worten: Gafron verschweigt komplett, dass die Aberkennung des Asylstatus von Kaplans Ehefrau und Tochter mit der (behaupteten) trickreichen Schutz-Erschleichung schwerstkrimineller Ausländer nicht das Geringste zu tun hat. Stattdessen erweckt er den gegenteiligen Eindruck. Und obwohl das Gerichtsurteil, auf das sich Gafron bezieht, offenbar nicht einmal bedeutet, dass die beiden Frauen nun ausgewiesen werden können, druckt “Bild” das alles unter der Überschrift:

Ein Spruch, mit dem übrigens auch die DVU im letzten Wahlkampf warb, obwohl doch für Gafrons Argumentation eine pauschalere “Ausländer raus!”-Überschrift fast präziser gewesen wäre. Und wer weiß: In “Bild”-Logik hätte wahrscheinlich auch die “mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun”.

Ups, jetzt ist schon Donnerstagabend, und wir haben doch noch was Wichtiges für die beliebte Rubrik “Korrekturen” der “Bild am Sonntag”!

In ihrem “Großen BamS-Report: So vergeudet der Staat unser Geld” stehen viele alte Geschichten, die die “Bild”-Reporter im “Bild”-Archiv gefunden haben, unter anderem über die “Verschwendung von Steuergeldern für Krötentunnel und andere gutgemeinte Tierschutzprojekte”, die die “Bild am Sonntag” “fast schon legendär” nennt.

Mindestens eine davon ist sogar im eigentlichen Wortsinn legendär. Die hier:

In Nordrhein-Westfalen haben (verlassene) Feldhamsterbauten eine Zwei-Milliarden-Euro-Investition in ein Braunkohle-Kraftwerk verhindert.

Ein kleiner Satz, zu dem sich viel sagen ließe: Dass es nicht der deutsche Staat, sondern die EU war, die den Feldhamster 1992 unter Schutz stellte. Dass der Betreiber des geplanten Kraftwerkes in Grevenbroich-Neurath, die RWE-Power AG, das Gutachten selbst in Auftrag gegeben hat, das die Feldhamsterbauten entdeckte. Dass die Politiker, inklusive der Grünen, sich einig waren, dass die Feldhamster auf Flächen in der Umgebung ausweichen könnten und deshalb den Bau nicht zum Scheitern bringen würden. Dass Zeitungen wie die “F.A.Z.” die Geschichte von den Hamstern als Ursache des Streits um das Kraftwerk als “Legende” bezeichneten.

Das alles ist sicher zu lang für den “Korrekturen”-Kasten in der “Bild am Sonntag”. Wir schlagen deshalb folgende Kurzversion vor: Feldhamster haben schon deshalb den Bau des Braunkohle-Kraftwerkes nicht verhindert, weil es gebaut wird.

Wir müssen noch einmal auf die “Bild”-Meldung zum Thema “Vogelgrippe – Politiker werden zuerst geimpft” zurückkommen. Nicht etwa, dass sich an unserer ersten Einschätzung, es handele sich dabei zusammengefasst um einen grob irreführenden, sinnentstellenden Artikel, irgendwas geändert hätte – im Gegenteil: Es ist noch schlimmer, als angenommen.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums (BMGS), Klaus Vater, erklärt uns nämlich auf unsere Nachfrage hin, dass auch ihm kein “Notfallplan von Bund und Ländern” (“Bild”) bekannt ist, in dem die Behauptung zu finden wäre, Arznei-Vorräte würden vor allem an (von “Bild” nicht weiter spezifizierte, zugleich aber spekulativ als “Minister und Staatssekretäre” gedeutete) “Entscheider” ausgegeben. Mehr noch habe er selbst – zunächst in einer telefonischen, dann sogar in einer schriftlichen Antwort an “Bild” (die uns im Wortlaut vorliegt) – mitgeteilt, dass im Falle einer Grippe- oder Vogelgrippe-Welle von einer “Extrawurst für Politiker”, wie “Bild” es nennt, keine Rede sein könne. Vielmehr gebe es “für den Leitungsbereich des BMGS einschließlich Ministerin keine bevorzugte Versorgung”.

In einer Pressemitteilung wird der Ministeriums-Sprecher noch deutlicher. Darin heißt es:

“Bild lügt. Weder bei einer Verteilung von Grippemitteln wie Tamiflu noch bei eventuellen Impfaktionen mit einem neuen Impfstoff würde die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums einschließlich der Ministerin bevorzugt behandelt. (…)

Wie gesagt: ‘Bild’ lügt.”

Ein Aussagesatz ist ein “Satz, der einen Sachverhalt einfach berichtend wiedergibt”. Der Duden nennt als Beispiel: “Die Sonne scheint”. Anderes Beispiel: “Minister und andere Politiker sollen bei der Versorgung mit virenhemmenden Mitteln und Impfungen bevorzugt werden”.

Unser Beispielsatz 2 steht heute auf der Titelseite der “Bild”-Zeitung. Allerdings hat er in der “Bild”-Version am Ende keinen Punkt, sondern ein Fragezeichen, lautet also:

“Minister und andere Politiker sollen bei der Versorgung mit virenhemmenden Mitteln und Impfungen bevorzugt werden?”

Und im eigentlichen Artikel (verfasst von Dirk Hoeren und Stefan Schneider) heißt es dann unter der Überschrift “Vogelgrippe – Empörung über Extra-Wurst für Politiker”:

“Bund und Länder haben zwar Arznei-Vorräte angelegt. (…) Sie sollen bei einem Ausbruch der Grippe nach dem Notfallplan von Bund und Ländern vor allem an Personen ausgeben werden, die für die medizinische Versorgung zuständig, und an ‘Entscheider’, die für ‘die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung’ verantwortlich sind.”

Dabei ist völlig unklar, was “Bild” mit “Notfallplan von Bund und Ländern” meint. In dem (landläufig als solcher bezeichneten) “Nationalen Influenzapandemieplan” jedenfalls fehlt das Wort Entscheider ebenso wie die von “Bild” als Wortlaut zitierte Formulierung von der “Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung”. (Was dort eigentlich steht, haben wir hier mal zusammengestellt.) Stattdessen steht bei “Bild”:

“Sind mit ‘Entscheider’ auch Minister und Staatssekretäre gemeint?”

Das ist immerhin eine richtige Frage. Eine Antwort bleibt “Bild” jedoch abermals schuldig. Unter Berufung auf “unbestätigte Angaben aus Regierungskreisen” und den Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums heißt es bloß, dass die Bundesregierung “vorbeugend wirkende Virenhemmer” für “Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts” und “eine ganz begrenzte Anzahl von Mitarbeitern” des Ministeriums zurückgelegt habe.* “Bild” weiter:

“Ob dazu beispielsweise auch Ministerin Ulla Schmidt gehört, konnte der Sprecher nicht sagen.”

Aha. Der Rest des Artikels enthält dann noch das Wort “Extrawurst” sowie ein paar Was-wäre-wenn-Spekulationen…

… und wir fassen zusammen: “Bild” hat offensichtlich nicht den blassesten Schimmer, ob im Falle einer Grippe- oder Vogelgrippe-Welle auch nur ein einziger Politiker zuerst geimpft würde, was “Bild” auf ihrer heutigen Titelseite mit folgendem Aussagesatz zusammenfasst:

*) Gegen eine bevorzugte Behandlung von Politikern spricht übrigens nicht zuletzt der Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, der laut Pandemieplan ausdrücklich nur durch “sachliche Gründe” (“z. B. der Aufrechterhaltung der Patientenversorgung und der Öffentlichen Ordnung”) eingeschränkt werden darf.