Man muss mit der Politik des langjährigen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) nicht übereinstimmen, aber wenn er der “Bild”-Zeitung und ihrer Rentenkampagne “Manipulation von Statistiken und Diffamierungen” und “willfährigen Lobbyismus”, “Panikmache” und “blinden Eifer” vorwirft, hat er damit ohne jeden Zweifel Recht.

Blüm sagt, er habe den “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann zu einem “öffentlichen Disput über ‘BILD und die Rente'” aufgefordert. Erst nach Wochen habe er Antwort bekommen — eine Absage. Er habe erst dann Zeit dafür, schrieb Diekmann an Blüm, wenn er in Rente gehe:

“Weil ich derzeit Dank Ihres Wirkens noch viel für meine private Altersversicherung arbeiten muss.”

In einem Brief an den “Bild”-Chefredakteur, der auf den “Nachdenkseiten” des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Müller veröffentlicht wurde, schreibt Blüm:

Darf ich Sie fragen, wie hoch die Lücke ist, die durch mein Wirken in Ihrer Rentenanwartschaft geschlagen wurde und wie groß das Zubrot ist, mit dem Sie durch Ihre Arbeit für BILD diesen Verlust kompensieren müssen?

Die “Bild”-Renten-Diskussion diene nur dazu, den Umsatz der Privatversicherungen anzukurbeln, behauptet Blüm. “Das ist gut für das Geschäft der Allianz, mit der Sie in der Aktion ‘Volksrente’ zusammen in einem Bett liegen.” Dass Diekmann sich einer Auseinandersetzung darüber immer wieder entziehe, kommentiert er so:

Sie sind ein Feigling!

Danke an Martin S., Holger M. und Benjamin H.!

“Beweist eine Gegendarstellung, dass eine Zeitung falsch berichtet hat? – ‘Nein.'”

So stand es mal in der “Bild am Sonntag”.

Vergangenen Sonntag allerdings stand dort dies:

“Ein schöner Beleg für die bekannte Reiselust unserer Politiker: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ist gerade von einer hochoffiziellen Dienstreise zum Amazonas aus Brasilien zurückgekommen. Einzige Begleitung: die Kuhn-Mitarbeiterin Marianne Tritz , eine ehemalige Bundestagsabgeordnete. Mittwoch gab’s dann ein streng vertrauliches Gipfeltreffen in einem Hinterzimmer der Pizzeria ‘Cinque’. (…) Doch um die Dienstreise an den Amazonas ging es dem Vernehmen aus der Grünen-Spitze nach mit keinem Wort. So wichtig kann die ja dann nicht gewesen sein…”

Und sagen wir’s so: Was auch immer uns “BamS”-Chefkolumnist Martin S. Lambeck mit diesem kleinen Textchen mitzuteilen gedachte über Fritz Kuhn — Kuhns “einzige Begleitung” war Marianne Tritz nicht. Mit dabei waren zumindest Kuhns Parteikollege Winfried Hermann und die Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, die gemeinsam mit Kuhn am 4. Mai um 19 Uhr (und mehrere tausend Kilometer vom Amazonas entfernt) an einer Diskussionsveranstaltung im Goethe-Institut Sao Paulo teilnahmen.

Allein deshalb kann man durchaus nachvollziehen, dass Kuhn heute bekanntgeben ließ, “eine Gegendarstellung und eine Unterlassungserklärung” gegen die “BamS” durchsetzen zu wollen, deren Meldung, wie es in einer Pressemitteilung heißt, “offensichtlich mit gezielten Falschinformationen den Eindruck einer ‘Vergnügungsreise’ erwecken” sollte.

Mit anderen Worten: Eine Gegendarstellung beweist tatsächlich nicht, dass eine Zeitung falsch berichtet hat. Aber wozu gibt’s schließlich Fakten?

Nachtrag, 22.5.2006: Martin S. Lambeck hat sich nun, eine Woche später, in seiner “BamS”-Kolumne selbst korrigiert. Er schreibt:

“In Sachen Brasilien-Dienstreise des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn muß ich mich korrigieren: Kuhn war nicht nur mit der für Außenpolitik zuständigen Referentin Marianne Tritz nach Brasilien gereist, sondern der Delegation gehörten insgesamt sechs Personen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, an. Übrigens ging es auch nicht zum Amazonas, sondern in die Hauptstadt Brasilia, nach Rio de Janeiro und São Paulo, wo die Delegation unter Leitung von Kuhn intensive Gespräche über außen-, wirtschafts- und umweltpolitische Themen führte. Die Reise war also politisch doch wichtig.”

Was obige Aussage heute zu einer Seite-1-Überschrift in der “Bild”-Zeitung macht, weiß “Bild” allein. Die Info selbst ist, seit sie die Bundesregierung vor zwei Monaten öffentlich machte, allseits bekannt — u.a. auch der “Bild am Sonntag”. O-Ton damals: “Bund und Länder haben im Jahr 2003 rund 106 Millionen Euro an Pensionen für Abgeordnete, Minister und ihre Hinterbliebenen aufgewendet.”

Das Schöne an dem Satz damals: Obwohl von Dirk Hoeren, war er in diesem Punkt vergleichsweise präzise — was man vom heutigen “Luxuspensionen”-Artikel nicht behaupten kann. Dort heißt es nämlich u.a.:

“Allein 30,5 Millionen Euro pro Jahr verschlingen die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter (im Schnitt 3039 Euro pro Monat).”

Und, ja: Laut Alterssicherungsbericht (vgl. Tabelle A.3, Seite 235) erhielten 543 ehemalige Bundestagsabgeordnete im Jahr 2003 durchschnittlich 3039 Euro pro Monat (vgl. auch Dirk Hoeren/”BamS” vom 12.3.2006, Seite 11, wonach “an 543 ehemalige Bundestagsabgeordnete im Schnitt 3039 Euro Pension im Monat gezahlt” werde.) Laut Alterssicherungsbericht und unserem Taschenrechner zufolge ergibt das aber lediglich 19,8 Millionen.

Auf “30,5 Millionen Euro” kommt man indes nur, wenn man auch die “Entschädigung an Hinterbliebene” (im Schnitt 1866 Euro pro Monat bzw. 5,9 Millionen Euro insgesamt), die “Leistungen im Krankheits- und Pflegefall” (insgesamt 3,9 Millionen Euro) und “sonstige Leistungen” (0,9 Millionen Euro) hinzuzählt, aber genau das verschweigt.

Allerdings lautet ein weiterer Satz im selben Artikel:

“Weitere 26 Millionen kostet die Altersversorgung von Ex-Regierungsmitgliedern (…).”

Anders als bei den ehemaligen Bundestagsabgeordneten bleiben aber bei den Ex-Regierungsmitliedern die “Leistungen an deren Hinterbliebene” (laut Altersicherungsbericht immerhin weitere 5,4 Millionen Euro) unberücksichtigt. Kurzum: “Bild” desinformiert ihre Leser hier also offenbar nicht mal vorsätzlich, sondern aus blanker Dummheit, weshalb wir Gerhard G. aus Soltau (Niedersachsen) inständig bitten, seinen Antrag noch einmal gründlich zu überdenken.

Mit Dank an Benjamin P. für die Anregung.

Ganz am Ende des heutigen “Steuer-Schock”-Artikels “So teuer wird 2007” steht in “Bild” ein merkwürdiger Satz. Er lautet:

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar: Die Besteuerung der Bergmannsprämien (5 Euro je voller Schicht unter Tage) bringt nur 25 statt 300 Millionen Euro.

Das klingt, als habe das Bundesfinanzministerium da einen blöden Fehler gemacht. Als hätte man sich verrechnet. Als müsse man nachträglich, peinlicherweise, zugeben, dass die Besteuerung der Prämien viel weniger Geld bringt, als man sich erhofft hatte.

Nur hat das Bundesfinanzministerium von Anfang an von 25 Millionen Euro gesprochen. Nachzulesen war das am Mittwoch und Donnerstag u.a. im “Hamburger Abendblatt”, in der “Financial Times Deutschland”, bei n-tv, im österreichischen “Standard”, im “Handelsblatt” und in der “Frankfurter Rundschau”.

Von 300 Millionen Euro Mehreinnahmen hatte nicht das Bundesfinanzministerium gesprochen, sondern — Sie ahnen es: die “Bild”-Zeitung. Neben einem Artikel des Hauptstadtbüroleiters Sebastian von Bassewitz stand am Donnerstag:

“Bild”-Chefkorrespondent Einar Koch (der sich schon bei den Rechtsextremen verzählt hatte) nutzte die (falsche) Zahl gleich in seinem Kommentar und schrieb:

Die “Reichensteuer”, die gerade mal vergleichsweise lächerliche 127 Millionen Euro Mehreinnahmen bringt, dient nur dazu, Neidkomplexe zu bedienen, die breite Masse der Geschröpften ruhig zu stellen.

Zum Vergleich: Allein die fünf Euro, die künftig die Kumpel von ihrer Bergmannsprämie versteuern müssen, bringen dem Fiskus mehr als das Doppelte!

Das war großer Unsinn von “Bild”. Der Zeitung ist es aber offenbar unmöglich, eigene Fehler einzugestehen. Und deshalb klingt es also, wenn “Bild” sich entschieden hat, einen eigenen Fehler richtigzustellen, so:

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar: Die Besteuerung der Bergmannsprämien (5 Euro je voller Schicht unter Tage) bringt nur 25 statt 300 Millionen Euro.

Vielen Dank an David H. und Torben K.!

Heute nimmt sich “Bild” Volker Kauder vor, den Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Der will angeblich “den Deutschen tiefer in die Tasche greifen (…) als je ein Politiker zuvor”, weshalb “Bild” ihn “Schauder-Kauder” nennt. Der Mann sei für Gesundheits-Soli, Maut und Politiker-Luxus-Pensionen, empört sich “Bild” und beendet den Artikel lapidar wie folgt:

“Alle Deutschen haben das Recht, vom Stuhl zu fallen”, überschrieb dieser Tage die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” einen Bericht über den CDU/CSU-Fraktionschef.

Und jetzt die Preisfrage: Wie hat die “FAZ” das gemeint? Hat sie Kauder auch, wie “Bild”, scharf wegen seiner Ideen für höhere Steuern und Abgaben gerügt? Vermutet sie auch, wie “Bild”, dass Kauder die Wähler für “gaga” halten könnte? Bemäkelt sie auch, wie “Bild”, dass Kauder vor der Wahl gegen Steuererhöhungen kämpfte, hinterher aber dafür war?

Keineswegs. In dem “FAZ”-Artikel ging es um ganz etwas anderes, als “Bild” suggeriert. Die “FAZ” berichtete ausführlich von einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Leitkultur” im Bonner Haus der Geschichte. Kauder habe dabei so heftig diskutiert, dass er vom Stuhl zu fallen drohte, weshalb ihm der Moderator empfohlen habe, “er solle sich doch einfach zurücklehnen”, woraufhin Kauder empört erwidert habe, “er lasse sich von Journalisten nicht sagen, wie er zu sitzen habe”.

Um Geld ging es nicht.