„Klartext“. Das heißt: Hier traut sich jemand, die Fakten auszusprechen, die Wahrheit, auch wenn sie unbequem ist. Keine Schönrederei, keine political correctness. Nur Klartext, damit sich der mündige Bürger sein eigenes Bild machen kann.
Und “Hier” ist natürlich der Ort, wo Menschen noch unzensiert Klartext reden dürfen: in der “Bild”-Zeitung.
Er will, dass Flüchtlinge aus Nordafrika schnell abgeschoben werden: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) klagt über hohe Kriminalität bei Asylbewerbern aus der Region.
BILD: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahlen und Kriminalitätsentwicklung?
Markus Ulbig: „Bis zum 30. September 2015 hat Sachsen mehr als 45 000 Zuwanderer aufgenommen. Zugleich wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen für die ersten neun Monate 4695 Zuwanderer als Tatverdächtige erfasst. Durch diese wurden 10 397 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) verübt. Im Vergleichszeitraum 2014 waren 3104 Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7029 Straftaten registriert.“
BILD: Um welche Delikte geht es?
Ulbig: „Schwerpunkte der durch Zuwanderer begangenen Straftaten waren Diebstahlsdelikte mit 40 Prozent. Dabei ist …
Und so redet Ulbig weiter über kriminelle Flüchtlinge. „Bild“ hört geduldig zu, fragt hin und wieder „Wer ist noch auffällig?“ oder „Warum wird nicht abgeschoben, welche Hindernisse gibt es?“
Und keiner will bemerken, dass er die erste Frage gar nicht richtig beantwortet hat. Schauen wir noch mal rein.
BILD: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahlen und Kriminalitätsentwicklung?
Markus Ulbig: „Bis zum 30. September 2015 hat Sachsen mehr als 45 000 Zuwanderer aufgenommen. Zugleich wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen für die ersten neun Monate 4695 Zuwanderer als Tatverdächtige erfasst. Durch diese wurden 10 397 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) verübt. Im Vergleichszeitraum 2014 waren 3104 Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7029 Straftaten registriert.
Und was sagt uns das? Genau: nix. Weil die Vergleichsgröße fehlt — die Gesamtzahl der Zuwanderer 2014.
Um den „Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahlen und Kriminalitätsentwicklung“ zu untersuchen, muss man die Flüchtlingszahlen erst mal kennen. Ulbig aber liefert nur die für die Kriminalitätsentwicklung. Und „Bild“ belässt es dabei.
Allerdings hätte ein Blick in die Statistik den „Klartext“ auch deutlich getrübt. Laut der Sächsischen Staatskanzlei lebten zum Stichtag 31. Oktober 2014 (die Zahl für den Zeitraum bis September liefern wir nach, sobald wir sie haben) in Sachsen insgesamt 13.747 Asylbewerber.
Nimmt man die Zahlen von Ulbig hinzu …
… lässt sich vereinfacht sagen: 2014 ist jeder fünfte, fast jeder vierte Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst worden, davon hat jeder 2,3 Straftaten begangen. Ein Jahr später war es nur noch jeder zehnte. Mit jeweils 2,2 Straftaten. Die Kriminalitätsrate ist also gesunken.
Aber um bequeme Wahrheiten geht’s hier ja nicht.
***
Und dann war da noch die „Welt“.
Ulbig sagt in dem „Bild“-Interview, „Zuwanderer aus den sogenannten Maghreb-Staaten“ seien in Sachsen besonders auffällig, sie seien „für rund 43 Prozent aller Straftaten von Zuwanderern verantwortlich“.
… und suggeriert damit, 43 Prozent aller Straftaten in Sachsen würden von Nordafrikanern begangen.
Auch wenn es keine Absicht gewesen sein sollte — dass die Überschrift mindestens missverständlich ist, dürfte auch die “Welt” inzwischen mitbekommen haben, trotzdem macht sie keine Anstalten, die Überschrift zu ändern. Und sammelt weiter die Klicks, während die besorgten Leser immer besorgter werden.
Die „Bild“-Zeitung weiß das. Angst ist ihr Geschäft, sie weiß, wie man sie einsetzt und lenkt und möglichst lange von ihr profitiert. Krebsangst, Rentenangst, Griechenangst, Angst vor Wölfen, vor Seuchen, vor Flüchtlingen.
Dafür greift sie auf die üblichen Mittel zurück. Sie überspitzt, verdreht oder erfindet Dinge, reißt Aussagen, Zahlen und Dokumente aus dem Zusammenhang, bildet nur die Ausschnitte ab, die genug Panikpotenzial haben, und verschweigt den Rest.
Wenn es um Flüchtlinge geht, ist das nicht immer so. Tatsächlich bringt „Bild“ manchmal informative, gut recherchierte, unaufgeregte Texte, die für Übersicht und Aufklärung sorgen. Doch das sind seltene Ausnahmen; die meiste Zeit über ist die Berichterstattung dominiert von düsterer Hysterie, von bedrohlichen Geschichten, die mit der Realität oft nur wenig zu tun haben und den Lesern in größtmöglichen Buchstaben einen Skandal nach dem anderen um die Ohren hauen.
Es ist der Beweis, dass die Polizei vor Flüchtlingskriminalität kapituliert! Polizisten in Kiel wurden im Oktober 2015 von offizieller Stelle ermächtigt, Flüchtlinge, deren Identität nicht bekannt ist, nach kleineren Straftaten wie Diebstahl und Sachbeschädigung nicht zu verfolgen. Der Grund: Die Identität der Täter festzustellen sei zu aufwendig und oft erfolglos.
Allein der erste Satz.
„Dieses Polizei-Papier setzt ein Stück Rechtsstaat außer Kraft“, kreischte auch “Bild”-Online: Dieses Dokument sei ein „Freibrief für kriminelle Flüchtlinge“.
Noch am selben Tag gab die Kieler Polizei eine Pressekonferenz. Dort wies ihr Leiter die Vorwürfe entschieden zurück:
In Teilen der aktuellen Presseberichterstattung wird behauptet, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere und behördliche Registrierung bei einfachen und niedrigschwelligen Straftaten, wie zum Beispiel Ladendiebstählen, regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch. Und ist überdies gefährlich, weil sie das zu Recht bestehende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafverfolgungsorgane untergräbt und ihre schwierige und vielfach sehr gute Arbeit diskreditiert.
Die Anweisung (PDF) stamme aus einer Zeit, in der die Polizei „mit einem massiven Zuzug von Flüchtlingen“ rechnete und sich die Frage stellte, wie man mit dem zu erwartenden Anstieg von kleinen Straftaten umgehen solle. Daraufhin sei beschlossen worden, die — und das ist die entscheidende Stelle — die erkennungsdienstliche Behandlung, das heißt: Fotos, Fingerabdrücke und so weiter, von Kleinkriminellen ohne Ausweispapiere vorerst auszusetzen. In ungefähr 20 Fällen sei so verfahren worden. Inzwischen sei die Anweisung nicht mehr gültig.
Der Leiter betonte mehrfach:
In keinem Fall ist [bei Flüchtlingen] eine andere Behandlung zur Maßgabe erklärt worden, als bei deutschen Tatverdächtigen. Und ich betone ausdrücklich, aus-drücklich: In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden.
Wer also bewusst oder fahrlässig den Eindruck erweckt, es seien Straftaten durch die Polizei nicht weiter verfolgt worden, oder das Strafverfahren sei sogar gar nicht betrieben worden, der schürt hier aus meiner Sicht eine gefährliche Emotion.
Natürlich ist es eine wichtige Aufgabe von Journalisten, das Verhalten der Ermittlungsbehörden zu hinterfragen. Eine Demokratie braucht solche Diskussionen. Aber solche Diskussionen brauchen eine vernünftige Grundlage, sie brauchen echte Fakten, differenzierte Darstellungen und Geduld, keine aus Halbwahrheiten zusammengezimmerten Holzweggeschichten.
Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Auch im Fall der Kieler Anweisung sind kritische Fragen durchaus angebracht, denn auch wenn „nur“ die erkennungsdienstliche Behandlung wegfällt: Ohne Registrierung und Identifizierung gibt es, wie auch Heribert Prantl schreibt, bei Mehrfachtätern „keine Chance, in Zukunft härter zuzugreifen“. Solche Dinge müssen angesprochen werden. “Bild” aber macht das größtmögliche Fass auf und lässt all die relevanten Feinheiten unter dem tösenden Sensationslärm verschwinden.
Dass es bei der Kieler Anweisung „nur“ um die erkennungsdienstliche Behandlung ging und laut Polizei trotzdem in jedem Fall Anzeige erstattet wurde, erfuhren die „Bild“-Leser immerhin am nächsten Tag, wobei sich das Blatt bemühte, diese Details gut zu verstecken:
Der Piraten-Politiker Patrick Beyer hat hier einige Fakten, Fragen und Dokumente zu dem Fall gesammelt. Auch die “Süddeutsche” hat sich die Sache in Ruhe angesehen. Wer sich genauer mit dem Fall befassen will, sollte lieber dort beginnen.
Nun ist das Misstrauen gegenüber der Polizei die eine Sache, Angst vor Flüchtlingen die andere. Aber bei “Bild” bekommt man sie auch im praktischen Doppelpack.
Neben dem ersten Artikel zum Kieler „Polizei-Skandal“ hat “Bild” Auszüge aus dem kürzlich erschienenen Buch „Soko Asyl“ abgedruckt. Darin schildert der Leiter der Braunschweiger Kripo seine Erfahrungen mit kriminellen Flüchtlingen.
Das Buch ist in den letzten Tagen von vielen Medien besprochen worden, meist klingen die Überschriften dazu so:
Zur Erinnerung: Der Artikel stand direkt neben dem zum “Polizei-Skandal”, die Seite sah also so aus:
Nichts weniger als “Die Wahrheit über Flüchtlingskriminalität in Deutschland” kündigt “Bild” in der Besprechung an und zitiert dann einige Passagen aus dem Buch. Ein Punkt lautet:
KRIMINALITÄT IN FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTEN
„Jeder Kriminologie- oder Psychologiestudent im ersten Semester weiß, dass es zu (…) Vorfällen (…) kommt, wenn Menschen in Massen über einen längeren Zeitraum auf engstem Raum zusammengepfercht untergebracht sind – zudem noch ohne jegliche Privatsphäre.“
Im Buch geht der Absatz noch weiter.
… untergebracht sind – zudem noch ohne jegliche Privatsphäre. Dass da irgendwann jemand austickt, das ist fast unausweichlich, und das würde auch jedem Einheimischen so gehen. Das hat nichts mit Ausländertum oder Migrantentum zu tun. Würde man uns Deutsche in Massen in einen Hangar sperren, würde es wohl kaum länger als 14 Tage dauern, bis wir anfangen, uns die Köpfe einzuhauen.
Den letzten Teil hat “Bild” weggelassen, aber sicher nur aus Platzgründen.
An einer anderen Stelle im Buch schreibt der Polizist:
Habe ich jemanden vor mir, der Ausländer ist – egal ob EU-Bürger oder aus einem anderen Staat –, muss ich einfach wissen, dass es immer auch ein Mensch mit einer in Grenzen anderen Mentalität ist.
Syrer zum Beispiel sind in der Regel sehr ruhige Menschen. Sie sind ruhig, sie sind oft gebildet. Haben wir es mit Schwarzafrikanern zu tun, sind auch die sehr ruhig, wenn sie bei der Polizei sind. Haben sie aber Alkohol getrunken, ist häufig Schluss mit der Ruhe und es kommt zu Prügeleien. Sie sind dann aufbrausend, doch sobald die Polizei ins Spiel kommt, sind sie wieder ruhig und im Grunde lammfromm.
Nordafrikaner wiederum treten sehr unterschiedlich auf. Vielfach haben wir darunter Personen, die man neudeutsch als Poser bezeichnen würde. Menschen also, die sich gerne präsentieren und einen auf »dicke Hose« machen. Gehen sie durch die Stadt, sind sie meist nicht allein, sondern in Gruppen unterwegs, und treten sehr dominant auf. All das sind nur Nuancen, die man aber erst einmal erleben und kennenlernen muss. Die Erfahrungen, die wir mit der Soko machen, drehen sich also auch um das Verstehen. Und zwar gar nicht mal rein rechtlich, sondern das Verstehen von Menschen, von Mentalitäten und von Staatsangehörigkeiten.
In die „Bild“-Zeitung hat es nur das hier geschafft:
ANGEBLICHE ROLLENBILDER VON NORDAFRIKANERN
„Vielfach haben wir darunter Personen, die man neudeutsch als Poser bezeichnen würde. Menschen also, die sich gerne präsentieren und einen auf ,dicke Hose‘ machen. Gehen sie durch die Stadt, sind sie meist nicht allein, sondern in Gruppen unterwegs, und treten sehr dominant auf.“
So picken sich die Leute von „Bild“ sorgfältig die passenden Fetzen heraus — aus Mitteilungen, Statistiken, Pressekonferenzen oder Büchern –, sie erfassen und überdrehen nur den Teil der Realität, den sie brauchen, um ihre “unbequemen” “Wahrheiten“ zu konstruieren.
Diese “Wahrheiten” werden in kürzester Zeit von vielen Menschen gelesen und von vielen bösartigen Menschen instrumentalisiert, und selbst wenn sie sich im Nachhinein als übertrieben oder falsch herausstellen, ist es so gut wie unmöglich, sie wieder aus der Welt zu kriegen.
Was dabei zählt, ist die Überschrift, da kann sich die Redaktion im Text noch so sehr um Ausgewogenheit bemühen, die Überschrift zählt. Sie reicht als Argument und ist das, was haften bleibt, egal, wie viele Korrekturen nachgereicht werden. Überschriften wie diese hier:
Eine Kölnerin (22) ist in der Weiberfastnacht mitten in Köln niedergeschlagen und vergewaltigt worden! Unter dringendem Tatverdacht: Ein Flüchtling (17) aus Afghanistan. (…)
„Schließlich haben wir in einer Flüchtlingsunterkunft einen 17-Jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wird zur Stunde vernommen. Die Spurenlage wird geprüft“, so der Polizeisprecher weiter.
Die Ermittlungen waren also noch voll im Gange, geklärt war noch gar nichts. Es stand weder fest, ob es überhaupt eine Straftat gegeben hatte, noch, ob der Flüchtling irgendwie darin verwickelt war. Trotzdem ließ sich Bild.de nicht von der Überschrift abbringen und schrie weiter:
Erst Stunden später, nachdem auch der Oberstaatsanwalt gegenüber „Bild“ bekräftigt hatte, dass die Spuren noch ausgewertet würden und „zurzeit geprüft“ werde, „ob eine Vergewaltigung vollzogen wurde oder nicht“, änderte das Portal die Überschrift:
Gestern kam raus: Die Polizei hat den Flüchtling wieder auf freien Fuß gesetzt. “Im Zuge der weiteren Ermittlungen”, teilte sie mit, habe sich der Verdacht “nicht erhärten” lassen. Festgenommen wurde stattdessen sein Mitbewohner. Weiterhin jemand aus der Flüchtlingsunterkunft — aber eben eine völlig andere Person als die, die “Bild” schon zum Täter gemacht hatte.
All das ist den Hetzern herzlich egal. Ihre Überschrift, ihr Argument haben sie ja schon.
In den Facebook-Kommentaren schreibt eine Frau:
Mal ganz davon abgesehen das noch garnichts bestätigt wurde ausser von der bild…*wem wunderts* muss ich dazu sagen das ich mal gesagt habe man traut sich nicht mehr raus…ich dann beleidigt wurde wie bescheuert ich denn sei…tja was sag ich nun…ich glaube meine Angst ist begründet denn man traut sich nicht mehr raus und seltsamer weise sind es immer diese Afghanen die Frauen vergewaltigen
Ja, siehelfen, die „Bild“-Medien. Sie helfen den Hetzern und sie helfen, das Land in Angst zu halten.
Das ist nichts Besonderes, so funktioniert Boulevard, so funktioniert „Bild“. Das Besondere und das Schlimme in diesen Tagen ist, dass diese Angst vor allem den rechten Rand stärkt, dass sie viel tiefer in den Alltag einsickert und sich wie ein trüber Schleier über alle Diskussionen legt. Dass sie die Gedanken erhitzt, obwohl gerade jetzt kühle Köpfe so wichtig wären. Und: Dass Angst vor Menschen geschürt wird, vor denen man eigentlich gar keine haben muss.
1. Weltweit derzeit 54 Journalisten entführt (reporter-ohne-grenzen.de)
153 hauptberufliche Journalisten, 161 Bürgerjournalisten und 14 Medienmitarbeiter seien derzeit weltweit inhaftiert. Dazu kämen 54 entführte Journalisten, acht seien “im Laufe des Jahres 2015 verschwunden”. Das sind die Zahlen der “Reporter ohne Grenzen”, die gerade den ersten Teil ihrer “Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015” (PDF) veröffentlicht haben. Hendrik Zörner vom DJV spricht von einer “Schande”, dass “die inhaftierten Journalisten (…) die Kollateralschäden guter bilateraler Beziehungen” seien.
2. Flüchtlingsforschung gegen Mythen 2 (fluechtlingsforschung.net)
“Wir brauchen eine Obergrenze.” Oder: “Sichere Herkunftsländer (…) tragen eben natürlich zu einer schnelleren Bearbeitung bei.” Was ist dran an solchen Behauptungen in der Flüchtlingsdebatte, die auch von Medien verbreitet werden? Das “Netzwerk Flüchtlingsforschung” setzt seinen Faktencheck fort (Teil eins hier) und lässt erneut fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf politische Parolen antworten.
3. Datenjournalismus 2015: Ein Rückblick (datenjournalist.de, Lorenz Matzat)
Ende Dezember ist die Zeit der Jahresrückblicke. Lorenz Matzat lässt das Jahr 2015 aus datenjournalistischer Perspektive Revue passieren. Er stellt die Projekte vor, die ihn am meisten beeindruckt haben, freut sich darüber, dass viele DDJ-Teams von Frauen geleitet werden, und wagt eine Prognose: “2016 wird das vorerst beste Jahr für Datenjournalismus in Deutschland werden.”
4. Flucht, Hunger, Tod — ein ganzes junges Leben lang (sueddeutsche.de, Judith Raupp)
Judith Raupp hat für die “Süddeutsche Zeitung” über Afrika berichtet — bis sie sich entschloss, selbst auf den Kontinent zu ziehen. Mittlerweile bildet sie im Kongo Journalisten aus. Und begegnet dabei Menschen, die fürchterliche Dinge erlebt haben. Sie will ihr Engagement aber nicht zu hoch hängen: “Ich bin keine Weltverbesserin. Ich erledige im Kongo einen Job. Auch wenn er mich sprachlos macht.”
5. Maultasche für den Südkurier (kontextwochenzeitung.de, Holger Reile)
Die “Konstanzer Maultasche” ist wie die “Goldene Himbeere” ein Preis, den niemand bekommen will: Die, nun ja, Auszeichnung geht an Unternehmen, “die ihre Mitarbeiter ganz besonders schlecht behandeln.” Und da ist — dank “Arbeitszeiterhöhung um fünf Wochenstunden, Lohnerhöhungen nach Gutdünken, ‘Tricksereien’ bei der Vergütung für ZeitungszustellerInnen” und so weiter — dieses Mal auch der “Südkurier” dabei.
6. Reporters in Las Vegas Try to Crack Case of Who Owns Their Newspaper (nytimes.com, Ravi Somaiya, englisch)
Ist ein Casinomagnat der neue Besitzer? Steckt hinter dem Kauf ein politisches Motiv? Fest steht: “The Las Vegas Review-Journal” wurde für “$140 million in cash” verkauft. Wer der Käufer ist, ist hingegen nicht bekannt. Dabei würde die Redaktion gerne wissen, für wen sie nun arbeitet.
1. Die Wahrheit auf der letzten Seite (taz.de, Aziz El Massassi)
Das ägyptische Regime um General al-Sisi habe vor knapp zwei Jahren eine Verfassung verabschiedet, die Pressefreiheit garantiert. In der Realität gelte diese Freiheit allerdings nur für einen Teil der Medien: Wer die Regierung kritisiert, werde beschuldigt, “den Terror zu unterstützen”. Aziz El Massassi gibt Einblick in eine Gesellschaft, die nur formell eine Demokratie sei, und zitiert eine Kollegin: “‘Für die Journalisten und für die Meinungsfreiheit insgesamt ist dieses Regime schlimmer als das der Muslimbrüder — und sogar schlimmer als das Mubarak-Regime.'”
2. Die “Horror-Kita” in Mainz, die keine war (tagesspiegel.de, Kai Müller)
“Kinder missbrauchen Kinder: Ermittlungen in Horror-Kita” — diese Schlagzeile der “Bild”-Zeitung löste im Sommer eine Welle teils hysterischer Berichterstattung aus, üble journalistische Fehler inklusive. So wurde etwa aus “53 Blessuren” die Meldung “schwere sexuelle Gewalt, Übergriffe und Erpressung unter 53 Kindern”. Ende November stellte sich schließlich heraus, dass ein Großteil der Vorwürfe haltlos war, die Staatsanwaltschaft sprach von “überwiegend entlastenden Erkenntnissen”.
3. “Ich hoffe, dass es Stop Fake in fünf Jahren nicht mehr gibt” (de.ejo-online.eu, Stella Venohr)
Um den Propagandalügen im Ukraine-Konflikt entgegenzuwirken, haben Studenten und Absolventen der Kiewer Mohyla Journalistenschule 2014 die Plattform “Stop Fake” gegründet. Seitdem entkräften sie Meldungen über vermeintliche Verstöße bei Kommunalwahlen oder angebliche neue Gesetze. Stella Venohr hat mit “Stop Fake”-Faktenchecker Artem Babak gesprochen.
4. Universitätsklinikum Mannheim: Wie ein Unternehmen gegen Medien auf die Straße geht (kress.de, Nora Jakob)
Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass im Universitätsklinikum Mannheim mit unzureichend sterilisiertem Besteck operiert wurde. Die Medien schlachteten den “Hygieneskandal” aus und übertrieben es dabei, sagt zumindest das Krankenhaus und insbesondere der Vorsitzende des Betriebsrats: Die Journalisten von “Spiegel” und “Zeit Online” hätten “immer wieder dafür gesorgt, dass sich die Bilder in den Köpfen der Menschen festsetzen, egal ob sich mittlerweile bei uns etwas geändert hat oder nicht.” Der Betriebsrat hat vor einigen Wochen Anzeigen im “Mannheimer Morgen” geschaltet und sogar eine Demonstration gegen die unfaire Berichterstattung organisiert. Die Journalisten weisen die Kritik zurück: “Schmutzig waren die Instrumente in Mannheim, unsere journalistische Berichterstattung darüber ist sauber.”
5. BILD “Journalisten” sind Journalisten in Anführungszeichen (hogymag.wordpress.com, almasala)
Für “Bild” ist Russland kein Partner, sondern nur ein “Partner”. Und für “almasala” ist die “Bild”-Berichterstattung mit ihren “subtilen Anführungszeichen als rhetorisches Stilmittel” nur eine “Berichterstattung”: “Für einen Anführungszeichen-Journalisten ist eine ‘Quelle’ eine vertrauenswürdige Quelle ohne Anführungszeichen, sobald sie die gewünschten Aussagen tätigt.”
6. Inklusive eBooks: Bild publiziert Amazon-Buchcharts (lesen.net, Johannes Haupt)
Seit gestern gibt es eine neue Bücher-Bestsellerliste, herausgegeben von “Bild” und Amazon. Johannes Haupt sieht darin “vor allem eine erhebliche Werbemaßnahme für die Kindle-Plattform”: Die Aussagekraft der neuen Bücher-Charts sei “in vielerlei Hinsicht überschaubar, Amazon und Bild machen aber sicherlich einen guten Schnitt.”
“Focus Online” hat mal wieder einen unfassbaren Flüchtlingsaufreger entdeckt. Unter der Überschrift …
Insider berichten: „Dürfen bei Lügen nichts sagen“
So ohnmächtig sind Dolmetscher im Asylverfahren
… schrieb das Portal am 30. November:
Im Asylverfahren spielen Dolmetscher eine wichtige Rolle. Zum Beispiel verlässt man sich auf sie, wenn es darum geht, ob ein Asylbewerber tatsächlich Syrer ist. Das Problem: Viele Dolmetscher, die solche weitreichenden Entscheidungen treffen, sind gar keine Profis. Und selbst die Profis stehen vor einem Dilemma: Sie dürfen nicht sagen, wenn ein Asylbewerber ihnen ins Gesicht lügt.
Für die Sache mit dem Lügen hat “Focus Online” auch zahlreiche Belege ein Indiz. Eine Dolmetscherin hat nämlich gesagt:
„Wenn jemand sagt: Ich bin in Syrien geboren, spricht aber krass Tunesisch, dann darf ich das nicht sagen“, so Dolmetscherin [N.] zu FOCUS Online. „Ich bin nur ein Ratgeber. Der Anhörer muss sich an den Dolmetscher wenden und ihn fragen: Ist der Dialekt wirklich Syrisch? Ich darf von mir aus nicht sagen: Der lügt.“
Selbst wenn dem Dolmetscher auffällt, dass der Asylbewerber historische Fakten über sein Heimatland verdreht, dürfe er darauf nicht hinweisen, so [N.]. „Es sei denn, der Anhörer fragt. Aber das tun meiner Erfahrung nach die wenigsten.“
Ein gefundenes Fressen — vor allem für die hier:
Nun ist die Problematik rund um die Dolmetscher allerdings deutlich komplexer, als “Focus Online” sie darstellt. Fragt man etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob die Behauptung mit den Lügen stimmt, erhält man als Antwort:
Grundsätzlich ist es so, dass der Dolmetscher lediglich das zu übersetzen hat, was der Antragsteller im Rahmen der Anhörung vorbringt. Eine gegebenfalls eigene Einschätzung des Dolmetschers über den Wahrheitsgehalt des Gesagten darf bei den Entscheidungsgründen keine Rolle spielen. Wird der Entscheider jedoch darauf hingewiesen, dass die vom Antragsteller angegebene Staatsangehörigkeit nicht stimmen kann, wird der Entscheider entsprechend nachfragen bzw. eine sogenannte Sprach-Text-Analyse durchführen, um die tatsächliche Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu klären. Bis zur Klärung wird der Antragsteller mit der Staatsangehörigkeit „Ungeklärt“ beim Bundesamt geführt und auch nicht entschieden.
Dass “Focus Online” noch weitere Aspekte unterschlägt, wird schon deutlich, wenn man sich die Berichterstattung anderer Medien anschaut. Die “Welt” zum Beispiel hatte sich schon drei Tage vor „Focus Online“ mit den Dolmetschern in Asylverfahren befasst und nicht nur eins, sondern gleich sechs Probleme ausgemacht:
– Die Dolmetscher haben zu viel Macht
– Das BAMF hat keine Qualitätsstandards
– Falsches Dolmetschen wird nicht sanktioniert
– Das BAMF zahlt schlecht
– Die Qualität leidet unter dem Zeitdruck
– Die Flüchtlinge können sich nicht wehren
Im Text geht der „Welt“-Autor ausführlich auf diese Punkte ein, er hat eine Registrierungsstelle besucht, mit verschiedenen Verbänden und Dolmetschern gesprochen und dem BAMF Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Herausgekommen ist ein umfassender und unaufgeregter Artikel, der das Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet.
Bei „Focus Online“ sucht man solche Bemühungen vergeblich. Das Portal zitiert lediglich zwei Dolmetscherinnen und einen Dolmetscher-Verband. “Pegida”-taugliche Überschrift, alarmistischer Teaser, fertig.
Das ist Alltag bei “Focus Online”. Trickreich und skrupellos wie kaum ein anderes deutsches Onlinemedium nutzt das Portal seit Monaten die Flüchtlingskrise und die Verunsicherung der Menschen, um Klicks abzugrasen. Das Burda-Medium verdreht Fakten, verbreitet Angst und Skepsis und setzt offenkundig gezielt auf die virale Verbreitung unter Flüchtlingsgegnern.
Im Fall der Dolmetscher-Geschichte spielt „Focus Online“ den “besorgten Bürgern” und „Lügenpresse“-Schreiern aber gleich doppelt in die Hände. Kurz nach der Veröffentlichung hat das Portal den Artikel nämlich ohne Erklärung wieder gelöscht. Wer jetzt auf den Link klickt, sieht das hier:
Seitdem lesen sich viele Facebook-Kommentare zu dem Artikel so:
Seite nicht vorhanden – alles klar
Eine Zensur FINDET statt!
Da fragt man sich doch, warum gerade DIESER Artikel offline genommen wurde. Aber Moment, es gibt in Deutschland ja keine Zensur vom System für Medien und Presse, nein nein.
Ist sicher nur ein Serverfehler oder eben purer Zufall. Fakt!
Ohh da war Mutti aber schnell!!! Die Wahrheit darf ja nicht ans dumme Volk ran!!!!
Seite war gestern abend für ca. 5 min online, danach wollte ich Sie anklicken und teilen, danach kam “Netzwerkfehler”… alles klar… Verarschung life! was will man auch erwarten? Ehrliche Berichterstattung können wir ja schon lange vergessen.
Da hat die Zensur aber schnell reagiert
hm…da wirds wohl mind. ne Abmahnung gegeben haben beim Focus für einen “ehrlichen Journalisten”…oder ein Praktikant wurde rausgeschmissen
Die Seite haben sie gelöscht: Fehlerseite
Die Seite kann nicht angezeigt werden LOL – alle “eingemerkelt
Seltsam, aber es wird einen Grund haben wieso der Artikel komplett verschwunden ist. Passt ja ins Bild zur Skepsis über die Berichterstattung.
Einige Leser haben „Focus Online“ über soziale Medien auf das Verschwinden des Artikels angesprochen – ohne Reaktion.
(Hier kann man den ursprünglichen Artikel übrigens noch lesen.)
Vergangene Woche haben wir “Focus Online”-Chefredakteur Daniel Steil gefragt, warum der Artikel gelöscht wurde und warum die Leser nicht über die Hintergründe aufgeklärt werden. Ein Sprecher von „Focus Online“ antwortete:
Der Artikel wurde veröffentlicht, bevor er komplett fertig war.
Ah ja. Erst raushauen, dann denken, so läuft das bei „Focus Online“.
Veröffentlichung und Verschwinden des Artikels liegen jetzt über eine Woche zurück, einen Hinweis für die Leser gibt es immer noch nicht, einen neuen Artikel auch nicht. Und der (eigentlich tote) Link wird weiterhin fleißig geteilt:
„Focus Online“ ist laut Burda-Verlag „die klare Nummer eins unter Deutschlands digitalen Qualitätsmedien“. Welche Kriterien bei diesem Ranking eine Rolle spielen, wissen wir nicht. Wenn es aber darum geht, die Leser in die Irre zu führen, Fremdenfeinde mit Scheinargumenten zu versorgen und das Misstrauen gegenüber Medien und Politik zu vergrößern, hat sich “Focus Online” den Spitzenplatz zweifelsohne verdient.
1. Nehmt dem NDR den Eurovision Songcontest aus der Hand! (nollendorfblog.de, Johannes Kram)
Erst die Naidoo-Nominierung, dann der Protest, nun der NDR-Rückzieher: Johannes Kram — durch sein Engagement für Guildo Horn dem “Eurovision Song Contest” eng verbunden — bittet ARD-Chef Lutz Marmor, den “ESC” vor dem NDR zu retten. Michael König plädiert dafür, gleich die gesamte ARD von der Veranstaltung fernzuhalten. Arno Frank bescheinigt den Verantwortlichen Ahnungslosigkeit und “wenig Rückgrat”. Sonja Álvarez fragt sich, ob die ARD bald auch ganze Sendungen absetze, “wenn der Protest bloß groß genug ist”. Hans Hoff und Claudia Tieschky führen das Umkippen des NDR vor allem auf “die eigenen Mitarbeiter im Sender” zurück.
2. Flüchtlingskrise in den Medien: Exzesse der Engstirnigkeit (spiegel.de, Georg Diez)
“Was soll man etwa davon halten, wenn der Chefredakteur von ‘Cicero’ schreibt, es gebe eine ‘Pflicht’ zum ‘Ungehorsam’ gegen Angela Merkel? (…) Oder was soll man davon halten, wenn der Chefredakteur vom ‘Handelsblatt’ schreibt, Angela Merkel sei ‘die Kanzlerin der Flüchtlinge, aber nicht die der Deutschen’?” Georg Diez vom “Spiegel” hält davon: nicht viel.
3. Inside the surreal world of the Islamic State’s propaganda machine (washingtonpost.com, Greg Miller hnd Souad Mekhennet, englisch)
Was bringt junge, gebildete Menschen dazu, sich einer Terror-Miliz wie dem “Daesh” (eine gute Erklärung der verschiedenen Bezeichnungen für den sogenannten “Islamischen Staat” gibt es bei “Vox”) anzuschließen? Eine wichtige Rolle spielen dabei professionelle Medienarbeit und Werben in den sozialen Netzwerken. Die “Washington Post” hat mit einem ehemaligen Kameramann des “Daesh” gesprochen, der unter anderem Hinrichtungen filmen musste. Ein erschreckender Einblick in die Propaganda-Maschinerie des Terrors.
5. Shut up about the y-axis. It shouldn’t always start at zero. (vox.com, Johnny Harris und Matthew Yglesias, englisch, Video, 2:33 Minuten)
“Vox” wagt das Undenkbare und bricht mit der heiligsten Regel aller Statistiker und Datenjournalisten: “The truth is that you certainly can use truncated axes to deceive. (…) It’s long past time to say no to y-axis fundamentalism.” Vorsicht ist allerdings trotzdem geboten, denn wer die y-Achse beschneidet, kann damit Fakten verzerren und Stimmung machen — so wie es einige ältere Beispiele (siehe Link Nummer 2) zeigen.
6. Beim Zeichnen ist kaltes Blut besser. (planet-interview.de, Adrian Arab)
Karikable Politiker, Angela Merkels Mimik und das Zeichnen auf dem Tablet — Adrian Arab hat sich für “Planet Interview” ausführlich mit dem Karikaturisten Heiko Sakurai unterhalten.
“Sehr reibungslos und sehr schnell und sehr professionell“ sei die “Bild”-Berichterstattung über die Anschläge von Paris abgelaufen, hat Bild.de-Chef Julian Reichelt gestern im “Aufwachen!”-Podcast erzählt. Die “Bild”-Medien hätten ihren Usern und Lesern …
alles geboten, was es an Nachrichtenlage gab, ohne, das kann man jetzt mit dem Rückblick sagen, in irgendeine Falle zu tappen, irgendeinen Fake zu veröffentlichen, der kursiert hat, ohne, aus meiner Sicht, eine zu alarmistische Sprache zu verwenden, was ja in dieser Situation gerade mit der Flüchtlingskrise in Deutschland meiner Meinung nach sehr wichtig ist, da nicht auf Sprache hereinzufallen, die sozusagen dann eine Religion kriminalisiert, sondern die nah bei den Fakten bleibt, und ich glaube, das ist uns sehr gut gelungen.
Es ist schon sehr bezeichnend für Julian Reichelt und sein Verständnis von Journalismus, dass er offenkundig stolz auf diese Punkte ist, aber es ist noch bezeichnender, dass keiner davon stimmt.
Fangen wir mit einem harmlosen Beispiel an:
Der Eintrag stammt aus dem Liveticker von Bild.de. Damit verbreitete das Portal einen der ersten Fakes, die nach den Anschlägen kursierten. In Wahrheit wurde die Beleuchtung des Empire State Buildings am Freitagabend ausgeschaltet. Rot-weiß-blau beleuchtet war es im Januar nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“.
Eine andere Falschmeldung, die (nicht nur) von Bild.de verbreitet wurde, ist die mit der Playstation.
Nach den Terror-Anschlägen in Paris hat Belgiens Innenminister davor gewarnt, dass die Playstation 4 sich bei Terroristen zunehmender Beliebtheit erfreut.
Grund: die Spielkonsole bietet ein eigenes Netzwerk für private Gruppen und Sprach-Chats. Zudem gibt es die Möglichkeit, direkt in Online-Spielen zu kommunizieren. (…)
Auch bei den Ermittlungen zu den Anschlägen in Paris sollen in Brüssel Beweise gefunden worden sein, die nahelegen, dass die Attentäter mindestens eine PS4-Konsole genutzt haben, berichtet „Forbes“.
Es stimmt, dass der belgische Innenminister gesagt hat, Terroristen könnten die Playstation als Kommunikationskanal benutzen. Das war allerdings am 10. November — drei Tage vor den Anschlägen in Paris.
Auch dass bei den Ermittlungen irgendwelche PS4-Beweise gefunden worden seien, ist falsch. Der Autor des „Forbes“-Artikels hat auf Nachfrage des Videospiel-Portals kotaku.com gestern eingeräumt:
“This was actually a mistake that I’ve had to edit and correct,” writer Paul Tassi told me this afternoon. “I misread the minister’s statement, because even though he was specifically saying that PS4 was being used by ISIS to communicate, there is no public list of evidence list of what was found in the specific recent raids. I’ve edited the post to reflect that, and it was more meant to be about discussing why or how groups like ISIS can use consoles. It’s my fault, as I misinterpreted his statement.”
Immerhin: Heute hat Bild.de den Artikel korrigiert.
Ein anderes Beispiel. In den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Ereignisse verkündete Bild.de immer neue Opferzahlen:
Natürlich war die Lage in den Stunden nach den Anschlägen völlig chaotisch, niemand konnte genau sagen, wie viele Menschen getötet wurden oder was überhaupt passiert war. Aber wäre es nicht gerade in solchen Situationen die Aufgabe von Journalisten, die gesicherten Informationen zusammenzutragen, statt Gerüchte als Gewissheiten zu verkaufen und mit Ausrufezeichen in die Welt zu posaunen?
Welche Folgen so etwas unter Umständen haben kann, zeigt ein anderer Fall.
Am Samstag tauchten Berichte auf, nach denen an einem der Anschlagsorte der Pass eines syrischen Flüchtlings gefunden wurde. Wenig später teilte der griechische Minister für Migration mit, dass der Pass im Oktober von einem Flüchtling zur Einreise nach Griechenland benutzt worden sei.
Viele Medien warnten daraufhin vor voreiligen Schlussfolgerungen. Es sei „noch völlig unklar, ob es sich bei dem Mann, auf den der Pass ausgestellt ist, auch tatsächlich um den toten Attentäter handelt“, schrieb etwa sueddeutsche.de am Sonntagabend:
Zwischen all den Toten lag ein syrischer Pass. In der Nähe eines der Männer, die sich am Freitag während des Länderspiels in Paris am Stadion in die Luft sprengten, wurde das Dokument gefunden. Es wurde Anfang Oktober bei der Einreise nach Griechenland genutzt, der Besitzer ließ sich als Asylbewerber registrieren. Sollten einer oder mehrere Attentäter auf diesem Weg nach Europa gekommen sein, wäre das eine Steilvorlage für jene Politiker und Gruppen, die versuchen, das Attentat in Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen zu bringen. Sie wollen die Flüchtlingsdebatte mit jener über Terrorismus verknüpfen. Doch noch ist es zu früh, um eindeutig zu sagen, ob tatsächlich ein Syrer an den Anschlägen beteiligt war.
Dennoch verkündete Bild.de schon am Samstag:
Da war sie also, die Steilvorlage.
Noch einmal: Zu diesem Zeitpunkt war lediglich klar, dass der Pass eines angeblichen syrischen Flüchtlings in der Nähe des Stade de France gefunden wurde. Dass er dem Attentäter gehörte, war eine Mutmaßung, kein Fakt. Er hätte auch einem der Opfer gehören können. Oder jemand ganz anderem.
Es gab beispielsweise auch Berichte von einem ägyptischen Pass, der an einem Anschlagsort gefunden wurde. Einige Medien behaupteten auch in diesem Fall, er gehöre einem der Terroristen. Inzwischen hat der ägyptische Botschafter in Paris mitgeteilt, dass der Besitzer des Passes keiner der Attentäter sei, sondern eines der Opfer — ein Fußballfan, der bei den Anschlägen schwer verletzt wurde.
Was, wenn sich herausgestellt hätte, dass es im Fall des syrischen Passes ähnlich war?
Dieser Frage kann Bild.de jetzt allerdings locker aus dem Weg gehen, denn seit gestern gibt es neue Erkenntnisse: Die französische Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Fingerabdrücke eines der Attentäter zu denen eines Mannes passen, der im Oktober als Flüchtling in Griechenland registriert wurde.
Wie wir Julian Reichelt und seine Truppe kennen, werden sie darin vermutlich den Beleg sehen, dass sie von Anfang an Recht hatten, dass sie das mit dem Flüchtling schon wussten, bevor es die Staatsanwaltschaft wusste, weil sie ja so reibungslos und schnell und professionell arbeiten. Und nicht, dass sie einfach bloß geraten haben, bevor es überhaupt irgendwelche Belege gab.
Eins muss man Alfred Draxler lassen: So langsam erkennt der Chefredakteur der “Sport Bild” den Mist, den er selbst gebaut hat:
So viel mehr, als sich beim “Spiegel” und dessen Chefredakteur Brinkbäumer für den Hitler-Tagebücher-Vergleich, den Polterauftritt beim “Sport1”-Fußballtalk “Doppelpass” und alldieanderenSticheleien zu entschuldigen, blieb ihm allerdings auch nicht übrig. Denn inzwischen scheint recht klar, dass Draxlers Kumpel Franz Beckenbauer, den er stets verteidigt hat, bei der Vergabe der Fußball-WM einen Bestechungsversuch zumindest geplant hat. Ein Vertragsentwurf mit Beckenbauers Unterschrift lässt das vermuten.
Ich hätte es mir nie vorstellen können. Ich habe immer daran geglaubt, dass wir die WM 2006 auf saubere Art bekommen haben.
Heute früh musste ich aber bei BILD.de berichten, dass beim DFB ein Vertragsentwurf aufgetaucht ist, der möglicherweise als Bestechungs-Versuch benutzt werden sollte. Schon das Datum sagt viel aus: Vier Tage vor der WM-Vergabe am 6. Juli 2000!
Unterschrieben hat dieses Papier mein langjähriger Freund FRANZ BECKENBAUER!!
Bisher dachten wir, Draxlers “Intensivrecherche” fuße einzig auf langen und intensiven Gesprächen mit guten und sehr guten Freunden, die gleichzeitig auch die Beschuldigten in der Affäre sind, zu der Draxler recherchiert hat. Es ist aber noch viel trauriger: Sie fußt vor allem auf Glauben und Nicht-Vorstellen-Können.
ICH BIN MIR BEWUSST, DASS ICH MIT DIESEM ARTIKEL MEINE REPUTATION ALS JOURNALIST UND REPORTER AUFS SPIEL SETZE.
Höchstwahrscheinlich wird dieses Ausdemfensterlehnen keine beruflichen Konsequenzen für Alfred Draxler haben. Es wird nur heiße Luft gewesen sein, die er in diese Zeilen gepackt hat. Nächste Woche wird er vermutlich schon wieder irgendwo “Nachgehakt” haben und mit seiner “Sport Bild” über den “Lohnzettel eines Schalke-Stars” oder die “Fehler-Schiris” sinnieren, als hätte seine “REPUTATION ALS JOURNALIST UND REPORTER” keinen Schaden genommen.
Hätte sich Alfred Draxler nicht freiwillig mit vollem Anlauf und Radschlag-Flickflack-Salto laut flatschend in den selbst aufgestellten Fettnapf geschmissen, könnte man fast Mitleid mit ihm haben. Wenn es tatsächlich so war, dass Franz Beckenbauer Draxler vesichert hat, bei der WM-Vergabe sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wurde er von seinem langjährigen Freund belogen.
Inzwischen zeigt sich: Er war nicht mal das. Draxler war offenkundig nur eine willige Marionette, die Wolfgang Niersbach und Franz Beckenbauer benutzen konnten, um über “Bild”, Bild.de und “Sport Bild” ihr eigenes Narrativ des Skandals unter die Leute zu bringen und so ihre persönlichen Positionen zu stärken. In diesem “Sommermärchen” wirkt Alfred Draxler wie der Hofnarr des Kaisers.
Ähnlich närrisch wie Draxlers Verhalten rund um die WM-Affäre waren die Reaktionen seiner Kollegen aus dem Axel-Springer-Verlag. Die ganze “Bild”-Bande hatte dem “Sport Bild”-Chef auf die Schulter geklopft, als der vor zweineinhalb Wochen verkündete: Alles in Ordnung bei der WM-Vergabe. Es schien, als hielten sie Draxlers Artikel tatsächlich für das Ergebnis einer ordentlichen Recherche. Sie feierten ihn als großen Enthüller und taten so, als wäre die ungefilterte Wiedergabe von Aussagen der Beschuldigten Journalismus.
Marion Horn zum Beispiel, Chefredakteurin der “Bild am Sonntag”, hatte zu der Zeit die Hoheit über den Twitteraccount der “Zeit”. Und nutzte die Gelegenheit, um mitzuteilen, dass sie keinen Grund sehe, an Draxlers Recherche zu zweifeln:
1. Militärermittlungen gegen Investigativjournalist (reporter-ohne-grenzen.de)
Hossam Bahgat ist vermutlich der bekannteste Investigativjournalist Ägyptens, einer der wenigen Reporter des Landes, die nicht vor Kritik an Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dessen Regierung zurückschrecken. Jetzt sitzt Bahgat in Untersuchungshaft. Grund dürfte ein Bericht über “die Hintergründe eines Militärurteils gegen 26 Armeeoffiziere wegen Umsturzplänen” sein. “Reporter ohne Grenzen” verurteilt die Verhaftung Bahgats und gibt einen Überblick über weitere inhaftierte ägyptische Journalisten. Dazu auch: Sueddeutsche.de über Bahgats Fall.
2. Flüchtlingsforschung gegen Mythen (fluechtlingsforschung.net)
Der ehemalige BND-Chef August Hanning fordert die Beschränkung des Familiennachzugs und die sofortige Schließung der Grenzen, Angela Merkel sagt, dass “wir bei den Abschiebungen noch nicht gut genug sind”, und Joachim Herrmann zweifelt, “ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann”. Was sagen eigentlich Wissenschaftler zu solchen populistischen Parolen, die meist über die Medien verbreitet werden? Sechs Forderungen und Behauptungen im Faktencheck.
3. Hat Frankfurt wirklich ein Problem mit sogenannter “Ausländerkriminalität”? (vice.com, Ben Kilb)
Natürlich gebe es kriminelle Ausländer in Frankfurt, doch 1.) sinke die Zahl der jugendlichen Intensivtäter mit Migrationshintergrund und 2.) gebe es derzeit offensichtlich deutlich mehr Gewalt gegen Ausländer, schreibt Ben Kilb. Ein Kriminologe bestätigt ihm, dass eine unausgewogene Presseberichterstattung zur Kriminalität existiere, zum Nachteil von Menschen mit Migrationshintergrund. So zeige sich: “Die Stadtpolitik hat Probleme mit der Wohnungsnot, fehlenden Hortplätzen, maroden Schulen und seit Jüngstem mit der Unterbringung von Flüchtlingen, nicht wirklich mit ‘Ausländerkriminalität’.”
4. Hashtags, Unique User und Suchtrends: schlaue Zahlen übers Netz (torial.com, Stefan Mey)
Agof und IVW, Unique User und Visits, Similar Web und Google Trends, 10000 Flies und die Deutschen Blogcharts. Bei all diesen Abkürzungen und Rankings kann man schon mal den Überblick verlieren. Stefan Mey erklärt, wer da eigentlich was misst — und wie aussagekräftig diese Zahlen sind.
5. We need a Data Journalism Archive. Before it becomes just another 404 error. (vox.com, Simon Rogers)
Obwohl so viele Daten wie nie im Internet zur Verfügung stehen, befürchtet Simon Rogers ein dunkles Zeitalter des Datenjournalismus. Denn: Kaum jemand archiviere ordentlich, dadurch verschwänden eigentlich ambitionierte Web-Projekte oder seien eingefroren. Rogers stellt einige vor und fordert ein Datenarchiv. “Before we forget everything we know.”
6. Man kann gemeine Fragen auch mit einem Lächeln stellen. (planet-interview.de, Adrian Arab)
Lutz van der Horst jagt als Außenreporter der “heute show” von Parteitag zu Parteitag und bekommt auf seine satirischen Fragen oft entlarvende Antworten. Mit Adrian Arab spricht er über all seine Stationen und Rollen: von Jimmy Breuer über den “TV Total”-Blasehase bis zum Einsatz fürs ZDF.
Bayern ist ein in vielerlei Hinsicht erfolgreiches Land. Stolz verkündet die bayerische Staatsregierung daher auf ihrer Seite www.bayern.de:
Bayern belegt in vielen zentralen Feldern Spitzenplätze im Ländervergleich. Mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, mehr Wachstum und Einkommen, mehr Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und eine umweltfreundlichere Energieerzeugung, weniger Kriminalität und weniger Staatsschulden – von diesem Leistungsvorsprung profitieren Bayerns Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Das spürbare “Mehr” an Lebensqualität und Zukunftschancen in Bayern wird im Vergleich wichtiger Kennziffern mit den anderen großen Flächenländern im Westen Deutschlands deutlich.
Auf zahlreichen Unterseiten listet man all die Rekorde und Superlative detailliert auf. Da ist vom boomenden bayerischen Arbeitsmarkt die Rede, der die Zahl der sozialversicherungspflichtig Tätigen auf Rekordhöhen treiben würde. Auszubildende hätten im Ländervergleich die größte Auswahl an freien Stellen. Die Erwerbstätigenquote sei unter allen Bundesländern (Originalzitat: „Fleiß ist eine bayerische Tugend“) die höchste; die Arbeitslosenquote die allerniedrigste …
Die Wirtschaft wachse schneller als in anderen Ländern, wovon die Bürger durch höheren Wohlstand profitieren würden. Außerdem sei man Gründerland Nummer 1 und führend bei der Anmeldung von Patenten.
In Sachen Energie bezeichnet man sich als „Motor des Aufbruchs in das neue Energiezeitalter“. In Bayern würde man zudem dank der niedrigsten Kriminalitätsrate am sichersten leben. Der Bildungsstandort Bayern erreiche bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien hervorragende Spitzenplätze. Für Familien werde gesorgt wie nirgendwo, und der Staatshaushalt verschaffe dem Land dank kluger Investitionen und geringer Verschuldung „beste Zukunftschancen und mehr Gerechtigkeit für kommende Generationen“.
Nach einem Besuch der offiziellen Webseite muss man es sich wie einen reibungslos laufenden Familienbetrieb vorstellen, dieses Bayern. Eine heile Welt voll Glück, Friede und Wohlstand.
Wenn man die Facebookseite der regierenden CSU aufruft, bekommt man jedoch einen ganz anderen Eindruck: Ein Land, das vom „Flüchtlingsstrom“ hinweggespült zu werden droht, dem „ein Kollaps mit Ansage“ bevorsteht, dessen „Belastungsgrenze“ erreicht und ja, dessen Kultur durch die Flüchtlinge bedroht ist.
Im Social-Media-Bierzelt der CSU auf Facebook wird ununterbrochen „Klartext geredet“, mit Ängsten und Vorbehalten gespielt, mit Hingabe gefordert und aufgefordert, über die große Schwesterpartei gelästert, von „Skandal“ und „grandiosem Scheitern“ gesprochen und mit „Notwehr“ gedroht.
Man könnte beim Lesen der Einträge auf den Gedanken kommen, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Bayern sei vollkommen zum Zusammenbruch gekommen. Außerhalb des Flüchtlingsthemas scheint nichts anderes zu interessieren, nichts anderes zu existieren.
Die ansonsten rosarote bayerische Brille scheint sich urplötzlich tiefschwarz verfärbt zu haben.
Doch Eindrücke sind das eine, objektive Fakten das andere. Schauen wir uns deshalb die Facebookseite der CSU und die thematische Verteilung der Beiträge im Monat Oktober 2015 etwas genauer an.
Zunächst müssen wir die „Nullmeldungen“, sprich Mitteilungen ohne Nährwert abziehen. Dabei handelt es sich um neun Posts (eine Geburtstagsgratulation („Ois Guade!“), zwei Bilder aus historischen Tagen, fünfmal „Schönes Wochenende!“).
Die verbleibenden Facebook-Einträge ohne Flüchtlingsbezug lassen sich wie folgt zuordnen (als Sortierkriterium dienen die bayrischen Ministerressorts):
Ressort
Beiträge
Themen
Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
3
Energiewende, Netzkongress, Moderne Medienwelt
Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben
1
Foto (“25 Jahre Deutsche Einheit”)
Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen
–
–
Inneres, Bau und Verkehr
–
–
Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
–
–
Finanzen, Landesentwicklung und Heimat
1
Foto (“Bayern Das Land”)
Umwelt und Verbraucherschutz
–
–
Gesundheit und Pflege
–
–
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1
Foto (“Erntedankfest”)
Arbeit und Soziales, Familie und Integration
3
Arbeitslosenquote, zweimal Betreuungsgeld
Parteiinterna und Verschiedenes
5
JU, Vorstandsmeldung, Todestag FJS, Fragestundenaufruf, Diskussionsbilder “Gesellschaft von morgen”
Wenn man großzügig rechnet und auch die hübschen, bunten Bildchen zu Erntedankfest etc. miteinbezieht, kommt man also auf neun Beiträge, die man elf Ressorts zuordnen kann. Das macht 0,82 Beiträge je bayerisches Ministerressort im Monat (zzgl. fünf Posts zu Parteiinterna und Verschiedenes).
Ganz anders beim Thema „Flüchtlinge“: Den insgesamt 14 mehr oder weniger drögen Beiträgen aus allen Ressorts stehen 36 alarmierende Posts zur Flüchtlingsthematik gegenüber.
Hier eine chronologische Übersicht über den gesamten Monat:
1.10.2015
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird Bayern die Ausgaben für Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung erhöhen.
Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen, nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.
Bildzitat: „Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen.“
3.10.2015
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist heute Abend Gast in einer Extraausgabe der Münchner Runde zu der aktuellen Flüchtlingssituation.
4.10.2015
Wenn in den nächsten Wochen das Ruder nicht rumgerissen wird und die Zuwanderung begrenzt wird, dann droht ein Kollaps mit Ansage. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht Klartext und fordert die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zum verstärkten Handeln auf.
6.10.2015
Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz: Dazu gehören unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte. Integration kann nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge auf halbem Weg treffen und daraus eine neue Leitkultur entsteht. Es gibt bei der Leitkultur nur eine Richtung: Unsere Werte akzeptieren!
Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir brauchen eine Begrenzung des Zustroms.
8.10.2015
8.10.2015
Horst Seehofer spricht in der Bild #Klartext!
Bildzitat: „Das bayerische Kabinett wird morgen Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“
9.10.2015
Weiterhin große Zustimmung zur Asylpolitik der CSU. Wir brauchen dringend eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms!
Bild: Diagramm
9.10.2015
Das bayerische Kabinett hat unter der Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer beschlossen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Bayern gestoppt werden muss, notfalls durch Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Bayern wird Flüchtlinge auch direkt in andere Bundesländer weiterleiten, wenn diese sich weigern, Bayern Flüchtlinge abzunehmen. Bei weiterer Untätigkeit des Bundes behält sich Bayern vor, Klage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben.
10.10.2015
Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört. Horst Seehofer spricht Klartext auf dem Fachkongress Migration und Flüchtlinge.
10.10.2015
CSU-Chef Horst Seehofer hat auf dem CSU-Fachkongress Migration und Flüchtlinge in Erding die CSU als Seismograph der Lebenswirklichkeit bezeichnet.
11.10.2015
Horst Seehofer betonte auf dem Fachkongress Migration und Flüchtlinge: „Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität. … Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört.
11.10.2015
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist heute um 21:45 Uhr zu Gast in der ARD. Bei Günther Jauch wird die Flüchtlingssituation das Thema sein. Einschalten lohnt sich!
12.10.2015
Horst Seehofer bringt CDU auf Kurs! Transitzonen sollen kommen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung.
13.10.2015
Es kann nicht sein, dass bayerische Landkreise mehr Flüchtlinge aufnehmen als Frankreich.
Wie der massenhafte Zustrom begrenzt und die Integration der Bleibeberechtigten gelingen kann, war das Thema des CSU-Fachkongresses Migration und Flüchtlinge.
13.10.2015
#CSUtvTipp: Heute Abend um 22 Uhr diskutiert Generalsekretär Andreas Scheuer in der Münchner Runde im BR zum Thema “Flüchtlingsziel Deutschland”. Einschalten lohnt sich!
15.10.2015
Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise? Horst Seehofer spricht Klartext im Landtag!
15.10.2015
15.10.2015
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dringend zum Handeln aufgefordert.
Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten!
16.10.2015
19.10.2015
Bundestag und Bundesrat haben das Asylpaket I beschlossen. Das reicht jedoch nicht: Wir brauchen jetzt ein Asylpaket II mit Transitzonen, der Begrenzung des Familiennachzugs und einer Obergrenze für die Zuwanderung.
20.10.2015
Die Themen Asyl und Integration werden derzeit heiß diskutiert. Am Donnerstag stellt sich Andreas Scheuer in einem Facebook Q&A ab 17.30 Uhr euren Fragen.
22.10.2015
Danke für’s mitmachen bei unserem Facebook Q&A mit Andreas Scheuer, das diesmal stark vom Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik dominiert war.
Für uns gilt: wir nehmen eure Sorgen ernst und werden uns weiter auf allen Ebenen dafür stark machen, den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen.
23.10.2015
Andreas Scheuer fordert ARD und ZDF dazu auf, ein „Deutsches Integrationsfernsehen“ einzurichten.
Dieses Angebot soll Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen.
23.10.2015
23.10.2015
“Was nun?” Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird heute Abend um 19:20 Uhr im ZDF Klartext zur Flüchtlingssituation sprechen!
Einschalten lohnt sich! #CSUtvTipp
24.10.2015
Horst Seehofer redet im Interview mit dem ZDF #Klartext:
“Wir müssen über die Zuwanderungsbegrenzung reden, weil wir ohne Zuwanderungsbegrenzung die Integration nicht schaffen, die Zustimmung der Menschen hier im Lande verlieren und auch manche Sicherheitsprobleme bekommen.”
26.10.2015
26.10.2015
Wir wehren uns entschieden gegen die Vorwürfe der SPD-Generalsekretärin Fahimi. Alle demokratischen Parteien müssen doch gemeinsam Lösungen finden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die SPD muss sich konstruktiv beteiligen. Wir brauchen schnellstens Transitzonen.
Bildzitat: “SPD-Generalisekretärin Fahimi zeigt einmal mehr, dass sie von der politischen Lebenswirklichkeit keine Ahnung hat.”
27.10.2015
Die Politik des Durchwinkens ist skandalös und muss ein Ende finden!
Innenminister Joachim Herrmann kritisiert, dass Österreich weiterhin tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze weiterleitet. Dieses Problem muss endlich auf Ebene der Kanzler geregelt werden.
Bildzitat: „Das können wir uns von niemandem gefallen lassen, und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich.“
27.10.2015
Unser heutiger #CSUtvTipp: Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich um 17:30 Uhr bei SAT.1 Bayern den Fragen zur aktuellen Flüchtlingssituation.
27.10.2015
#CSUtvTipp: Gleich diskutiert Entwicklungsminister Gerd Müller um 22 Uhr in der Münchner Runde im BR über das Thema “Flüchtlingskrise und kein Ende: Wohin steuert Europa?”. Einschalten lohnt sich!
28.10.2015
Bayern geht unter den Bundesländern voran und ergreift Maßnahmen für eine effektivere Abschiebepraxis.
Überall muss wieder der Grundsatz gelten: Ablehnung heißt Abschiebung oder Ausreise!
28.10.2015
29.10.2015
30.10.2015
Nach den erneuten Angriffen aus der SPD stellt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klar: Der CSU geht es nicht um theoretische Debatten, sondern um konkrete Entscheidungen: Wir brauchen eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms, da sonst die hier lebende Bevölkerung überlastet wird.
Bayern hat die Hauptlast des Flüchtlingsstroms zu tragen, aber diese Realität ist im Rest der Republik scheinbar noch immer nicht bei jedem angekommen.
Bildzitat: „Der CSU geht es nicht um Spielchen, sondern um die richtigen Entscheidungen für das Land.“
***
Bei einer Gesamtzahl von 36 Beiträgen …
wird mindestens zehnmal mit Ängsten, Vorbehalten und Ressentiments gespielt.
wird 14-mal geradezu gebetsmühlenhaft die „Begrenzung des Flüchtlingszustroms“ gefordert.
wird 16-mal „Klartext“ geredet, auf „Kurs gebracht“, gedroht oder anderweitig in den kraftmeiernden Bierzeltmodus geschaltet.
Persönliche Schlussanalyse: Bewertet man die CSU nur nach ihrer Selbstdarstellung auf Facebook, drängt sich der Eindruck auf, man habe es nicht mit einer christlichen und sozialen Union, sondern mit einer Antiflüchtlingspartei zu tun. Dann sollte konsequenterweise auch ein Namenswechsel erfolgen. Anti-Flüchtlingspartei Deutschland würde sich anbieten, ist als Kürzel aber leider schon vergeben.
