Rainer Wendt durfte bei “Bild” und Bild.de mal wieder was sagen. Der Bundesvorsitzende der “Deutschen Polizeigewerkschaft” ist immer schnell zur Stelle/immer schnell angerufen, wenn irgendwo etwas passiert, das mit den Themen Sicherheit und/oder Polizei zu tun hat. Erst im August, als sein Buch “Deutschland in Gefahr” erschien, machten die “Bild”-Medien groß Werbung für Wendts Werk.

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Polizei den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer 19-jährigen Studentin aus Freiburg gefasst hat und dass dieser Tatverdächtige ein 17-jähriger Junge ist, der vor einem Jahr als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen ist, fragt “Bild” heute:

Mit Ausnahme von einigen wenigen Feststellungen (etwa: “Es ist ein grausames Verbrechen. Und es birgt enorme politische Brisanz.” oder: “Fakt ist: Unter Gewaltkriminellen sind sie [unbegleitete minderjährige Flüchtlinge] keine besonders auffällige Gruppe.” oder: “Fakt ist aber auch: Wäre der mutmaßliche Täter 2015 nicht nach Deutschland gekommen, hätte er hier nicht töten können.”) bezieht die Redaktion gar nicht selbst groß Stellung, sondern lässt andere Leute “MIT DIESER WAHRHEIT” umgehen. Bild.de hat die Aussagen ebenfalls veröffentlicht:

So sagt zum Beispiel Wolfgang Huber, der frühere Ratsvorsitzende der “Evangelischen Kirche in Deutschland”, zu dem Fall:

“Menschengruppen pauschal zu verdächtigen, hilft dagegen nicht weiter.”

Oder Julia Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU:

“Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.”

Oder der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

“Auch deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass diese abscheuliche Tat jetzt für Hetze und Verschwörungspropaganda missbraucht wird.”

Oder der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer:

“Ich habe vollstes Verständnis für die Empörung und Entrüstung der Bürger. Dennoch wäre es grundlegend falsch, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.”

(Dies sind nur Auszüge aus den Stellungnahmen. In den beiden Artikeln von “Bild” und Bild.de sind die jeweiligen Aussagen länger.)

Alles recht besonnene Aussagen bei einem Thema, das für hitzige Debatten sorgt. Der gemeinsame Tenor: Ruhe bewahren, nicht verallgemeinern, kein Generalverdacht gegen Geflüchtete.

In den Artikeln von “Bild” und Bild.de gibt es dann aber noch die bereits erwähnte Aussage von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt:

“Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‘Willkommenskultur’. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.”

(In “Bild” ist Wendts Aussage etwas kürzer.)

Wendt macht genau das, wovor Huber, Klöckner, Gabriel und Mayer warnen: Er verknüpft den tragischen Tod der 19-jährigen Studentin mit der “massenhaften Zuwanderung”. Er konstruiert aus einem Einzelfall einen Generalverdacht. Er spielt Zuwanderer und “viele andere Opfer” gegeneinander aus. Er beschwört wachsende “Gefahren für unser Land” herauf. Er schürt Ängste. Er macht Stimmung.

All das kann Rainer Wendt bei “Bild” und Bild.de ohne Einordnung, ohne redaktionellen Widerspruch tun. Die “Bild”-Medien bieten ihm eine Plattform.

Dass Wendts Aussagen nicht unproblematisch sind, haben die Leute bei Bild.de offenbar auch gemerkt. Inzwischen haben sie nach dem langen Zitat des Polizeigewerkschafters diese zwei Tweets des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner zitiert:

Da es in diesem Beitrag um grässliche Verallgemeinerungen geht, hier noch ein wichtiger Punkt: Rainer Wendt spricht als Bundesvorsitzender der “Deutschen Polizeigewerkschaft” nicht für alle Polizisten. Er spricht nicht einmal für alle gewerkschaftlich organisierten Polizisten. Es gibt neben der “DPolG” nämlich noch einige weitere Polizeigewerkschaften. Zum Beispiel die deutlich größere “Gewerkschaft der Polizei”. Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow hat Wendts Aussagen bereits kritisiert:

Heute ist das neue Buch von Rainer Wendt erschienen. Es heißt “Deutschland schafft sich ab” “Deutschland in Gefahr”. Und es wird von “Bild” und Bild.de ordentlich beworben:

Hauptberuflich ist Rainer Wendt Talkshowgast. Das lässt sich nämlich besonders gut mit seiner Nebentätigkeit als Bundesvorsitzender der “Deutschen Polizeigewerkschaft” (eine von mehreren Polizeigewerkschaften in Deutschland) verbinden. In dieser Rolle fordert er immer wieder strikte Law-and-Order-Maßnahmen: Wenn Wendt so vor sich hindampfplaudert, bringt er schon mal “einen Zaun entlang der deutschen Grenze” ins Spiel oder “strenge Leibesvisitationen” beim Einlass ins Fußballstadion.

Jetzt also ein ganzes Buch mit lauter Wendt’schen Vorschlägen. Und damit das auch so richtig durch die Decke geht, veröffentlichen die “Bild”-Medien Auszüge daraus — riesige Ankündigung auf der heutigen Titelseite inklusive.

Gemessen an der Abrechnungsankündigung ist der Text relativ zurückhaltend. Neben ziemlich inhaltsleeren (“Ist schon irgendwie recht spät, aber immerhin.”) und etwas verqueren Sätzen (“Beschäftigte des Rechtsstaates, die in ausreichender Zahl vorhanden, respektiert und abgesichert und vernünftig bezahlt und versorgt werden müssen.”) sticht ein Gedanke von Rainer Wendt besonders raus:

Selbstverständlich sind Tunesien, Marokko und Algerien sichere Herkunftsländer — es sind deutsche Urlaubsländer!

Was auch immer “deutsche Urlaubsländer” sein mögen — daran sollte sich die Politik laut Rainer Wendt, immerhin Vertreter von 94.000 Polizisten in Deutschland, also orientieren: “Waren da schon mal Deutsche im Urlaub? Na dann, sicheres Herkunftsland!” Für den Südsudan oder Somalia werden sich doch bestimmt auch noch ein paar abenteuerlustige deutsche Rucksacktouristen aus den vergangenen Jahren finden lassen.

Aber selbst wenn man bei den Ländern bleibt, die Wendt in seinem Text nennt: Was haben Urlaubsstatistiken und gut besuchte Edel-Wellness-Spa-Ressorts mit Menschenrechten oder der Sicherheitslage der Einheimischen zu tun?

Und dazu sind vor allem Algerien und Tunesien in Teilen aktuell alles andere als empfehlenswerte Urlaubsziele. Zu Algerien hat das “Auswärtige Amt” beispielsweise eine Teilreisewarnung herausgegeben:

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage in der gesamten Region und anhaltender Drohungen von terroristischen Gruppen wird bei Reisen nach Algerien zu erhöhter Vorsicht geraten.

Es besteht weiterhin die Gefahr von Entführungen und Attentaten durch terroristische Gruppierungen, die sich auch gegen westliche Ausländer richten können.

Und zu Tunesien schreibt es:

Die tunesische Regierung unternimmt weiterhin umfangreiche Anstrengungen, um Touristen vor dem Risiko terroristischer Anschläge zu schützen. Das Auswärtige Amt rät jedoch angesichts der weiter bestehenden terroristischen Gefährdung zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere in der Nähe touristischer Anziehungspunkte und religiöser Kultstätten sowie an symbolträchtigen Daten

Wo wäre Rainer Wendt mit seinen Parolen besser aufgehoben als bei “Bild” und Bild.de? Die Werbekampagne ist übrigens als Serie angelegt — morgen geht’s in den “Bild”-Medien weiter mit Teil 2.

Lieber Junliang L.,

über Dich kursieren die unterschiedlichsten Pressemeldungen. Mal sollst Du ein chinesischer Tourist sein, der aus Versehen in die Mühlen der deutschen Asylbürokratie geraten ist, mal ein urplötzlich verschwundener Asylsuchender. (Sogar beim Namen gibt es Unklarheiten. Die “Bild”-Medien nennen Dich manchmal “Junliang” und manchmal “Jinliang”.)

Zu allem Überfluss hat Dich Bild.de nun zur inoffiziellen Fahndung ausgeschrieben und veröffentlicht, wenn man ihnen glauben mag, Teile des von Dir unterschriebenen Asylantrags. Zusammen mit einem persönlichen Aufruf:

Du kennst Dich wahrscheinlich nicht so gut mit der deutschen Sprache aus, zumal manches auch nur zwischen den Zeilen steht. Wir verraten Dir deshalb, was die Mitarbeiter von Bild.de meinen, wenn sie Dir zeigen wollen, “wie schön Deutschland wirklich ist”:

1.) Hier kann man schön unverpixelte Fotos von Tätern und Opfern veröffentlichen.
2.) Hier kann man schön Facebook-Profile plündern.
3.) Hier kann man schön den Pressekodex missachten.
4.) Hier kann man schön gegen den Presserat wettern.
5.) Hier kann man schön Krankenakten und persönliche Dokumente ausschlachten.
6.) Hier kann man schön Falschmeldungen in Umlauf bringen.
7.) Hier kann man schön Ressentiments schüren und Vorurteile verstärken.
8.) Hier kann man schön die niedersten Instinkte seiner Leser bedienen.
9.) Hier kann man schön Stimmung gegen Ausländer, Minderheiten und Benachteiligte machen.
10.) Hier kann man bei aufkommender Kritik schön patzig werden oder Nebelkerzen werfen und sich hinter Selbstironie verstecken.

Wenn Du all das erfahren willst, und zwar am eigenen Leib, dann melde Dich bei “Bild”. Die haben dort sicher schon Dutzende passender Schlagzeilen in der Schublade wie:

Du kannst Dich aber auch statt bei “Bild” bei uns BILDbloggern melden. Wir können Dir zwar aus Zeitgründen momentan nicht zeigen, “wie schön Deutschland wirklich ist”, haben aber Tipps parat, was man machen kann, wenn die “Bild”-Zeitung unangekündigt bei einem vor der Tür steht.

Deine BILDblogger

Die “Bild”-Medien scheinen ein neues Thema für sich entdeckt zu haben: die Hartz-IV-Ausländer. Denn nach seinem Artikel von gestern hat Chefzahlenleser Dirk Hoeren heute noch einmal in “Bild” und bei Bild.de nachgelegt — mit einer großen Titelgeschichte und einem “Bild-plus”-Artikel:

Die “neuen Zahlen”, auf die sich Hoeren bezieht, waren gestern auch schon bekannt. Sie stammen aus derselben Statistik der “Bundesagentur für Arbeit” (PDF), auf die sich sein Artikel von Montag stützt. Aber anstatt einmal umfassend zu berichten, machen “Bild” und Bild.de offenbar lieber eine Kampagne eine Serie aus der Veröffentlichung der Bundesagentur.

Und so findet man in Dirk Hoerens heutigem Text fast ausschließlich die gleichen Zahlen, die er gestern schon aufgeschrieben hat. Dafür sind diese jetzt aber mit einer politischen Forderung verknüpft:

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs (67) zu BILD: “Das Problem der hohen Hartz-IV-Quote von Flüchtlingen lässt sich nur durch Integration lösen. Dazu müssen die Flüchtlinge Deutsch lernen. Deshalb sollten die Hartz-Leistungen an den Integrationswillen gekoppelt werden. Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen.”

Um zu zeigen, wie hoch die “Hartz-IV-Quoten” so sind, präsentieren die “Bild”-Medien diese Tabelle, aufgeschlüsselt nach 20 Herkunftsländern:

Für eine weitere Spalte war natürlich kein Platz: Für die Anzahl der Personen, die aus den jeweiligen Ländern stammen und die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Auch die weist die “Bundesagentur für Arbeit” in ihrer Statistik aus.

Und da wir finden — da hat sich unsere Meinung seit gestern nicht geändert –, dass zum gesamten Bild der Geschichte eben mindestens auch diese Zahlen gehören, liefern wir sie Ihnen hier für die 31 Nationalitäten, die die Bundesagentur gesondert auflistet, nach:

(Stand: die aktuellsten verfügbaren Zahlen von April 2016)

Bei sieben Ländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Syrien) ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger höher als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei den anderen 24 ist es umgekehrt.

Heute, auf der Titelseite der “Bild”-Zeitung:

Wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher deutlich an. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) stammte nach jüngsten Daten jeder 4. Stütze-Empfänger (26 %) aus dem Ausland.

Insgesamt bezogen 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV, 170 207 (12,4 %) mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger sank dagegen um 239 995 (–5,2 %) auf 4,36 Millionen. Im Schnitt sind 7,7 % der Deutschen auf Hartz angewiesen, bei Ausländern sind es 18 %.

Die meisten ausländischen Stütze-Empfänger kommen aus der Türkei (295 260), Syrien (242 391) und Polen (92 506). Am stärksten gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Eritrea (+229,4 %) auf 16 764 und Syrien (+195,1 %).

Obwohl dieses “Die”-und-“wir”-Stück von Dirk Hoeren stammt, ist es für sich genommen erstmal richtig. Die Zahlen stimmen. Man kann sie in einer Statistik der “Bundesagentur für Arbeit” (PDF) nachlesen.

Ein anderer Aspekt aus derselben Veröffentlichung der Bundesagentur war Hoeren aber nicht mal einen Halbsatz wert: Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in Deutschland steigt. Im Mai 2016 — das sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen — waren 3,119 Millionen Menschen aus dem Ausland hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind immerhin 312.996 mehr als ein Jahr zuvor, ein Plus von 11,2 Prozent.

Was in Hoerens Text ebenfalls nicht vorkommt: In der Statistik der “Bundesagentur für Arbeit” ist bei jedem Herkunftsland, das extra ausgewiesen wird (und das sind immerhin: Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Eritrea, Griechenland, Italien, Irak, Iran, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Syrien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine und Ungarn), ein positiver Zuwachs von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vermerkt.

Anders gesagt: 2016 sind mehr Ausländer in Arbeit als ein Jahr zuvor, unabhängig davon, woher sie kommen.

Der Trick mit dem Weglassen der halben Wahrheit hat bei Dirk Hoeren übrigens System, im vergangenen Oktober hat er ihn schon einmal angewendet. Damals ging es um die “Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Asyl-Ländern”. Das gleiche Schema: Hoeren schreibt über die steigenden Zahlen der sogenannten “Leistungsempfänger im SGB II” und erwähnt die steigende Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus “Asyl-Ländern” mit keinem Wort. Das kann man so machen — ist dann aber einseitig.

Bitte nicht falsch verstehen: Wenn die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger steigt, dann kann und soll man darüber berichten. Wenn man dabei aber den anderen Teil der Geschichte weglässt und ein undifferenziertes Bild zeichnet, nützt das am Ende vor allem einer Gruppe — den Rechtspopulisten, die ihrer Gefolgschaft einen neuen Aufreger für den nächsten Stammtisch liefern können: