Bei der von vielenTiefpunktengeprägten “Bild”-Berichterstattung zu den G20-Ausschreitungen gibt es seit drei Tagen einen neuen Tiefpunkt: Nun (vor)verurteilen die “Bild”-Richter schon jemanden, bei dem einiges dafür spricht, dass er unschuldig ist, und stellen ihn an den Pranger.
Derzeit läuft in Hamburg der Prozess gegen den 30-jährigen Dimitri K.:
Als G20-Chaoten am 7. Juli einen Supermarkt im Schanzenviertel plünderten (Schaden: 1,7 Mio. Euro), soll er mittendrin gewesen sein. Anklage: besonders schwerer Landfriedensbruch.
K. sagt, er sei nicht vor Ort gewesen. Stattdessen sei er am fraglichen Tag mit Schmerzen zu Hause geblieben, schließlich hätten ihn am Vortag Polizisten angegriffen. Die Verlobte von K. bezeugte dessen Aussage.
Doch, so die “Bild”-Medien …
Doch ein verknackter G20-Plünderer identifizierte ihn. Sven B. (19) ist sich sicher: K. war dabei. Die Hals-Tattoos erkenne er wieder, hundertprozentig!
Für den Prozess zwar unerheblich, für die “Bild”-Redaktion aber bemerkenswert: Dimitri K. hat nicht nur ein Hals-Tattoo. Unter seinem rechten Auge hat er das Wort “Fuck” tätowiert und unter dem linken das Wort “Cops”. Was jetzt schon nach einer Folge “Richterin Barbara Salesch” klingt, wird noch besser:
Als der Angeklagte dann aber seine linke Hand zeigte, war plötzlich alles anders. Statt des von B. beschriebenen “187”-Tattoos stehen dort arabische Schriftzeichen. Irritiert änderte der Zeuge seine Aussage: “Ich bin mir sicher, dass er es nicht ist.”
Fassen wir mal zusammen: Ein Angeklagter, der ein Alibi für die Tatzeit zu haben scheint. Ein Zeuge, der den Angeklagten erst schwer belastet und dann komplett umkippt. Eine Tätowierung, die den Angeklagten belasten könnte, die es aber gar nicht gibt. Es sieht aktuell nicht gerade so aus, dass Dimitri K. während des G20-Gipfels “einen Supermarkt im Schanzenviertel” geplündert hat.
Und was machen die “Bild”-Medien? Trotz dieser Entwicklung im Prozess zeigen sie K. vor drei Tagen bei Bild.de unverpixelt ganz oben auf der Startseite und nennen ihn “G20-Plünderer” …
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)
… und drucken vorgestern in der Hamburg-Ausgabe der “Bild”-Zeitung das Foto des angeblichen “Plünderers” ebenfalls ohne jegliche Unkenntlichmachung:
Persönlichkeitsrechte eines möglicherweise Unschuldigen? Sind der “Bild”-Redaktion doch egal. Und sowieso: Unschuldsvermutung? Ist der “Bild”-Redaktion doch egal. Julian Reichelt und sein Team treten elementare Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens mit den Füßen. Für sie, die sich als Deutschlands oberste Ankläger und Richter sehen, reicht es offenbar, dass jemand angeklagt ist, um diese Person einem Millionenpublikum als Verbrecher zu präsentieren.
Ein Drama, zu dem wir nicht schweigen dürfen (spiegel.de, Hasnain Kazim)
In der Türkei werden seit Jahren Journalisten eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt. Nun hat es den Journalisten Deniz Yücel erwischt, der lange Jahre für die “taz” tätig war und seit einiger Zeit für die “Welt” berichtet. Offensichtlich hat der Türkei seine kritische Berichterstattung über den Umgang der türkischen Regierung mit den Medien nicht gefallen. Hasnain Kazim plädiert im “Spiegel” für Klartext: “Es ist an der Zeit, deutliche Worte zu finden und politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen auf das, was in der Türkei geschieht: die Abschaffung von Demokratie und Freiheitsrechten.”
(Nur lesen, wenn genügend Beruhigungstee in der Nähe: Michael Martens empfiehlt in der “FAZ” deutschen Verlagen ihre Entsendungspolitik zu überdenken und fragt, ob es gut sei, ein Land zu lieben, über das man berichtet. Außerdem fallen noch weitere verstörende Äußerungen wie “Die Verlage schulden den Lesern Journalisten, nicht Türken vom Dienst.”)
Deniz’e özgürlük! Freiheit für Deniz! (change.org, Shahak Shapira)
Seit gestern sitzt der Journalist Deniz Yücel nicht mehr nur in Polizeihaft, sondern in Untersuchungshaft, nachdem ein Untersuchungsrichter dem Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft gefolgt ist. Als kleines Zeichen der Unterstützung für Yücel könnten Sie sich an der von Shahak Shapira gestarteten Petition beteiligen. Dazu auch: Die “Reporter ohne Grenzen” fordern: “Deniz Yücel sofort freilassen”.
Deniz Yücel – das Haftprotokoll (welt.de, Deniz Yücel)
Es gibt Neuigkeiten vom “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel, der sich seit dem 14. Februar im “türkischen Polizeigewahrsam” befindet (eine viel zu wohlklingende Umschreibung für “im Knast eingesperrt”). Yücel darf zwar in seiner Zelle nicht schreiben, hat aber seinen Verteidigern einen Bericht in den Block diktiert. Ein Haft-Protokoll, das deutlich macht, wie unzumutbar und unwürdig die Haftbedingungen für die Inhaftierten sein müssen und ahnen lässt, was alles in Yücel vorgehen mag.
Warum die türkische Regierung solche Angst vor Deniz Yücel hat (vice.com, Matern Boeselager)
Auf “Vice” fragt sich Matern Boeselager, warum die türkische Regierung solche Angst vor Deniz Yücel habe. Yücels unangepasste und unbequeme Art und natürlich seine Texte seien es, die ihm schon in der Vergangenheit Ärger beschert hätten: “Deniz Yücel wusste also, dass er ein hohes Risiko einging, indem er weiter aus der Türkei über die Türkei berichtete, was er für die Wahrheit hielt. Dass er trotzdem immer weiter macht, ist genau der Grund, warum die türkische Regierung solche Angst vor ihm hat.”
PS: “taz.de” hat sechs Briefe von Kollegen und Freunden an Deniz Yücel veröffentlicht.
Intellektueller und moralischer Auffahrunfall (welt.de, Sascha Lehnartz)
Der Kommentar des “FAZ”-Korrespondenten Michael Martens zum Fall des festgenommenen Türkei-Korrespondenten der “Welt” Deniz Yücel hat viele Leser vor den Kopf gestoßen und für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Sascha Lehnartz hat nun in der “Welt” geantwortet und bezeichnet die Ausführungen des Kollegen, den er ansonsten schätze, als “intellektuellen und moralischen Auffahrunfall”. Und erklärt, warum genau sich der Kollege seinen Kommentar besser hätte sparen sollen.
PS: Knut Kuckel hat auf dem Nachrichtenportal “Journalistblog” Reaktionen von Behörden und Medien zusammengefasst und erklärt die Zusammenhänge.
Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als Terror-Helfer (faz.net)
Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan über den inhaftierten “Welt”-Journalist Deniz Yücel lassen Schlimmes befürchten. Jedenfalls ist die Hoffnung auf eine baldige Freilassung Yücels erstmal in weite Ferne gerückt. Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt: „Gott sei Dank ist er festgenommen worden.“
Vorverurteilung von höchster Stelle (reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ verurteilt die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fall des in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Korrespondenten Deniz Yücel: „Präsident Erdogan hat mit seinen gravierenden, durch nichts belegten Anschuldigungen jeden noch so kleinen Rest Hoffnung auf eine rechtsstaatliche Behandlung von Deniz Yücel zunichte gemacht. Spätestens nach dieser unentschuldbaren Vorverurteilung von höchster Stelle ist an ein faires Gerichtsverfahren nicht mehr zu denken. Schon alleine deshalb muss Deniz Yücel sofort freigelassen werden.”
Offener Brief an Staatspräsident Erdogan (welt.de, Ulf Poschardt)
„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt appelliert in einem offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, Deniz Yücel freizulassen. “Ich glaube, die Türkei und Deutschland verbindet viel. Nicht nur Millionen von Bundesbürgern mit türkischen Wurzeln, die häufig wie Deniz die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sondern auch eine wechselvolle Geschichte, in der es beiden Seiten am besten ging, wenn gemeinsame Interessen gewürdigt und gepflegt wurden. Das augenblickliche Verhältnis spiegelt nicht wider, was unsere beiden Länder verbindet. Sie können das ändern. Sie vor allem.”
2. Kluger Kotau (taz.de, Georg Löwisch)
Demutsgesten der freien Presse gegenüber ihren Gegnern seien gefährlich, doch der Brief von “Welt”-Chef Poschardt an Erdogan sei richtig, so “taz”-Chefredakteur Löwisch: “Sein Ziel ist es, Deniz Yücel freizubekommen, den der Autokrat als Geisel genommen hat. Der Chefredakteur verspricht nichts, er entschuldigt sich nicht. Er macht sich allerdings klein, damit sich Erdoğan größer machen kann. Er setzt darauf, dass der Präsident vom Bild des starken Mannes lebt, der jedes Armdrücken gewinnen muss.”
Deniz Yücel ruft zu Solidaritäts-Abos für türkische Zeitungen auf (welt.de, Deniz Yücel)
Aus dem Gefängnis von Silivri übermittelt Deniz Yücel eine Botschaft an seine Unterstützer, seine Leser – und seine Heimatstadt: „Ich habe eine Bitte: Eine der ersten Sachen, die ich in diesem Gefängnis gemacht habe, war, die Tageszeitungen „Cumhuriyet“, „Birgün“ und „Evrensel“ zu abonnieren. Ich lade Sie dazu ein, ebenfalls diese Zeitungen oder eine der wenigen verbliebenen und in jeder Hinsicht unter Druck stehenden unabhängigen Medien zu unterstützen.“
Deniz Yücel seit 100 Tagen im Gefängnis (reporter-ohne-grenzen.de)
Der von den türkischen Behörden inhaftierte Deniz Yücel verbringt am heutigen Mittwoch seinen 100. Tag im Gefängnis. Anlass für “Reporter ohne Grenzen” nochmal die umgehende Freilassung zu fordern und an die anderen inhaftierten Journalisten zu erinnern. Weitere Leseempfehlung: Die “taz” hat einen Offenen Brief der #FreeDeniz-Unterstützerin Doris Akrap an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.
Sich mit Deniz Yücel gemein machen? Aber ja! (rnd-news.de, Ulrike Simon)
Die ARD konnte sich nicht zu einer Aktion für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel durchringen und begründete dies mit dem oft strapazierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Zitat, wonach sich ein Journalist mit nichts gemein zu machen habe, auch nicht mit einer guten Sache. Medienkolumnistin Ulrike Simon hat einige der bekanntesten Kollegen, die Friedrichs gut kannten beziehungsweise sich in seiner Tradition sehen, um eine Stellungnahme gebeten. Darunter Thomas Roth, Claus Richter, Dagmar Reim, Nikolaus Brender, Stephan Lamby und Christoph Fröhder.
Flaggezeigen unerwünscht (taz.de, René Martens)
Auf Anregung des “NDR” sollten die ARD-Intendanten am Internationalen Tag der Pressefreiheit einen offenen Brief für Deniz Yücel im Fernsehen vorlesen. Doch das Vorhaben kam, angeblich nach einer Intervention des ARD-Chefredakteurs, nicht zustande. René Martens kommentiert: “Dass die ARD nicht einmal in der Lage ist, sich auf etwas Selbstverständliches zu einigen und Flagge zu zeigen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen gegen einen Journalisten aus Deutschland geht, ist allemal besorgniserregend. Wie die Intendanten agieren, wenn wirklich einmal ein kontroverses Thema auf der Agenda steht, mag man sich gar nicht vorstellen.”
„Alles, was ich verlange, ist ein fairer Prozess“ (welt.de, Deniz Yücel)
Der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei seit vielen Wochen in Einzelhaft. Die Tatvorwürfe sind in höchstem Maße zweifelhaft. Der türkische Präsident Erdogan redet von Spionage und Terrorismus. Nun meldet sich Yücel mit einem Brief, den er seinen Anwälten bei einem Besuchstermin diktiert hat. Er wolle keineswegs “ausgeliefert” werden, sondern verlange einen fairen Prozess.
„Wenn Deniz schreibt, lebt er in einer anderen Welt“ (welt.de, Hilal Köse)
Die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ hat mit Dilek Mayatürk Yücel gesprochen, die seit April mit dem in der Türkei inhaftierten Denis Yücel verheiratet ist. Im Interview geht es um die Haftbedingungen, aber auch um Gefühle. So endet das Gespräch mit einem Liebesgedicht und den an Denis Yücel gerichteten Worten: „Ich liebe dich sehr. Ich küsse deinen Edelmut. Und bitte, rauch nicht so viel, okay?“
Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein… (welt.de, Deniz Yücel)
Der Türkei-Korrespondent der “Welt” Deniz Yücel befindet sich seit März 2017 in Einzelhaft. Seinen Anwälten hat er diktiert, was man so alles zum Thema Türkei schreiben müsste. Und das ist eine ziemliche Menge… Yücels Schlusssätze: “Als Journalist könnte ich mir in diesen Tagen keine interessantere und als Bürger dieses Landes keine sinnvollere Aufgabe vorstellen als diese. Ich sag’s ja: Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein. Journalismus ist schließlich kein Verbrechen.”
Ein Umstand mit Geschmäckle (taz.de, Silke Burmester)
Die Entwicklungen in der Türkei mit den zahlreichen Repressionen gegen Journalisten, Juristen und Andersdenkende haben dem Image des Landes naturgemäß geschadet. Türkische Wirtschaftsorganisationen klappern nun die Anzeigenabteilungen deutscher (und ausländischer) Medienhäuser ab und winken mit Geld für großformatige Imageanzeigen mit propagandistischem Einschlag. Im Falle der “Welt”, deren Korrespondent Deniz Yücel sich seit Februar in der Türkei in Haft befindet, besonders problematisch. Selbst wenn man sich auf eine Trennung von Redaktion und Anzeigenabteilung berufe: “Die Bigotterie, dass Verlage, die sich für Demokratie und Pressefreiheit einsetzen, die noch dazu für die Freilassung ihrer Mitarbeiter kämpfen, an den Imagebeilagen der undemokratischen Staaten verdienen, bleibt.” Beim “Deutschlandfunk” hat Silke Burmester noch mal zum Thema nachgelegt.
Macht mehr Laune als ein Autokorso (faz.net, Oliver Jungen)
In Köln fand eine prominent besetzte Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel statt. Günter Wallraff, Oliver Welke, Thomas Gottschalk und Olli Dittrich trugen Texte des von der Türkei inhaftierten Journalisten vor. “FAZ”-Autor Oliver Jungen war angetan von der Aktion: “Leichten Herzens verließ man diese Veranstaltung, die nicht nur gezeigt hat, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgten und Inhaftierten in Unrechtsregimen ist, sondern auch, welche gesellschaftsbildende Macht im Humor steckt.”
Ein Glück, dass es Deniz gibt (deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Silke Burmester fühlt sich hin- und hergerissen, wenn es um die Berichterstattung über die in der Türkei inhaftierten Journalisten geht. Alle würden immer nur von Deniz Yücel reden, von den meisten anderen inhaftierten Kollegen aber spreche kein Mensch. “Ja, das ist blöd. Und vielleicht auch nicht fair. Aber auf der anderen Seite ist es auch für sie ein Glück, dass es Deniz gibt. Deniz, der so ein Krawallo ist, so ein journalistischer Hau-Drauf, der so viele Jahre Redakteur bei der “taz” war, dass er ein Heer an Freunden und Kollegen hat, die jetzt so laut für ihn trommeln und ihn zum Gesicht des Widerstandes gegen Erdogans Journalisten-Plattmache erheben.”
Deniz Yücels Anwälte gehen vor das Verfassungsgericht (welt.de)
Nachdem der „Welt“-Korrrespondent Deniz Yücel bereits mehrere Wochen inhaftiert ist, sind seine Anwälte nun vor das türkische Verfassungsgericht gezogen. Die Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit“. Deutsche Botschaftsvertreter haben unterdessen weiterhin keinen Zugang zu Yücel, obwohl von Seiten der Türkei eine konsularische Betreuung zugesichert worden war.
“Der Fall Yücel sollte kein Politikum sein” (welt.de, Daniel-Dylan Böhmer)
“Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt nun seit mehr als 250 Tagen im Gefängnis. Eine Anklageschrift gibt es noch immer nicht. Daniel-Dylan Böhmer hat mit Yücels Anwalt Veysel Ok gesprochen, der seinen Mandanten regelmäßig besucht und der durchaus Hoffnung hat, dass der Fall Yücel noch juristisch zu lösen ist. Am Ende des Interviews gibt es alle nötigen Informationen, wie man Deniz Yücel einen Brief zukommen lassen kann — auf Deutsch oder auf Türkisch.
Preis für Pressefreiheit: Deniz Yücel und Asli Erdoğan ausgezeichnet (dw.com)
Die türkische Autorin Asli Erdoğan und der inhaftierte Journalist Deniz Yücel erhalten den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien. Die Wahl der Preisträger sei eine Solidaritätsbekundung der Medienstiftung mit allen Journalisten in der Türkei, die wegen ihres Eintretens für eine freie Berichterstattung unterdrückt werden.
Türkische Opposition stellt Parlamentsanfrage wegen Deniz Yücel (welt.de)
Mehr als sieben Monaten befindet sich der Journalist und “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel schon in Einzelhaft. Nun hat ein Abgeordneter der größten türkischen Oppositionspartei CHP im Parlament in Ankara eine kleine Anfrage gestellt, in der es u.a. heißt: “Warum wird gegen den Journalisten Deniz Yücel keine Anklageschrift erstellt, obwohl er vor rund neun Monaten in Polizeihaft genommen wurde? Warum wird Deniz Yücel in Isolationshaft gehalten und ihm eine gemeinsame Unterbringung mit anderen Gefangenen nicht gestattet?”
Klagt mich endlich an (taz.de, Doris Akrap)
Doris Akrap ist „taz“-Redakteurin und enge Freundin des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Sie kennt ihn seit dem Abitur in den frühen Neunzigern. Nun hat sie ihn auf ungewöhnliche Weise interviewt: „Meine Fragen habe ich schriftlich über Deniz’ Anwälte gestellt und Deniz hat sie über die Anwälte schriftlich beantwortet. Meine Rückfragen und seine Antworten dazu gingen dann auf demselben Weg noch zwei Mal hin und her. Dazwischen lagen jeweils mehrere Tage.“ Yücel wartet bereits seit acht Monaten auf seine Anklageschrift. Er wünscht sich: „Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger.“
Politisches Rauchen (taz.de, Raphael Piotrowski)
Am Dienstagabend pünktlich um 18 Uhr füllte sich der Bürgersteig vor dem “taz”-Gebäude in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin mit Protestrauchern, die damit an den ehemaligen “taz”- und heutigen “Welt”-Autoren und passionierten Raucher Deniz Yücel erinnern wollten. Und an seine fortdauernde Haft in der Türkei. Auch vor dem “Spiegel”-Redaktionsgebäude in Hamburg hätten Kollegen solidarisch für Deniz Yücel gequalmt.
Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft (welt.de, Daniel-Dylan Böhmer)
Gute Nachrichten aus der Türkei: Deniz Yücel befindet sich zwar immer noch in Haft, ist jedoch in eine Zelle verlegt worden, die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. Nach 290 Tagen Einzelhaft ist ihm damit zumindest der Kontakt zu einem Mitgefangenen möglich, dem Journalisten Oguz Usluer, der für die türkische Tageszeitung “Habertürk” gearbeitet hat. Nach wie vor freut sich Yücel über Post, die zur Übersetzung ins Türkische an die “Welt” gesendet werden kann.
“Wir sind ja nicht in einer lustigen Netflix-Serie” (welt.de, Deniz Yücel)
Seit 300 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel nun bereits ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis. In einem offenen Brief schildert er seinen Alltag und die Umstände seiner Haft. Post erreicht ihn sporadisch, wenn sie die anstaltseigene “Brief-Lese-Kommission” an ihn weiterleitet. Da Yücel seinen Briefschreibern nicht direkt antworten kann, ist sein Bericht eine Art Sammelantwort geworden, voller Witz, Charme und Liebenswürdigkeit. Weiterer Lesetipp: “Mehr als 200 Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel” (“SZ”).
Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ für seine Freilassung ab (faz.net)
Der weiterhin in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet. Yücel wörtlich: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung!“
Gibt es einen schmutzigen Deal? (faktenfinder.tagesschau.de, Arnd Henze)
Ist die Freilassung des “Welt”-Journalisten Deniz Yücel an Rüstungsexporte in die Türkei gebunden, wie man Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel entnehmen kann? Was hat der Minister tatsächlich gesagt? Wie ist es interpretiert worden? Wie überzeugend sind seine späteren Dementis und Erklärungen? Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio sortiert und kommentiert den Vorgang.
Es reicht! (zeit.de, Özlem Topçu)
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, sitzt seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. „Es reicht!“, findet seine Kollegin Özlem Topçu, wünscht sich jedoch eine ausgewogene Berichterstattung, die sich ein mehrdimensionales Bild der Türkei macht: „Das Demokratieproblem in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Die anderen 50 Prozent, die Erdogan-Gegner, sind nicht automatisch die Verfechter der Demokratie in diesem Land. Sie sind vielmehr eine Feel good- Projektion, während die Demokraten zwischen den Lagern zerrieben werden und viele unserer Journalistenkollegen immer noch unter immensen Repressionen ihre Arbeit machen.“
Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden (reporter-ohne-grenzen.de)
Mit dem morgigen Tag befindet sich Deniz Yücel ein Jahr in Haft. Der bevorstehende Jahrestag ist für „Reporter ohne Grenzen“ ein Anlass, die türkische Justiz erneut aufzufordern, den deutsch-türkischen Journalisten freizulassen: „Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei.“
Ein Jahr Unfreiheit – Deniz Yücel muss endlich raus (neuemedienmacher.de)
Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sind ein bundesweiter unabhängiger Zusammenschluss von Journalisten und Journalistinnen mit und ohne Migrationsgeschichte. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung auf: „Seit einem Jahr sitzt unser Kollege Deniz Yücel in türkischer Haft. Wir finden: es reicht! Er hätte nie dort landen dürfen – und viele seiner Kolleg*innen auch nicht.“
365 ungeheuerliche Tage (spiegel.de, Hasnain Kazim)
Zum Jahrestag von Deniz Yücels Festnahme kommentiert Hasnain Kazim: „Yücel macht mit seiner unbeugsamen Haltung und seinen mutigen Aussagen, die seine Haftzeit nicht unbedingt verkürzen dürften, eines ganz deutlich: Rechtsstaatliche Prinzipien sind keine Basarware, über die man beim Tee verhandeln könnte. Wir beugen uns nicht! Kritik an der türkischen Regierungspolitik darf nicht verstummen.“
“Wer das für Terrorpropaganda hält, der kann nicht lesen” (sueddeutsche.de, Luise Checchin)
Heute erscheint Deniz Yücels neues Buch “Wir sind ja nicht zum Spaß hier“, das er aus der Haft heraus veröffentlicht. Herausgeberin Doris Akrap erzählt im Interview, wie man mit einem Mann im Hochsicherheitsgefängnis kommuniziert.
1. SR öffnet zwecks Aufklärung seine Archive (deutschlandfunk.de, Bettina Köster)
Der Regisseur Dieter Wedel soll in den 80er-Jahren mehrere Schauspielerinnen sexuell bedrängt haben, die an Produktionen des “Saarländischen Rundfunks” beteiligt waren. Laut dem jetzigen “SR”-Intendanten Thomas Kleist gebe es Indizien dafür, dass dies auch der damaligen Intendanz bekannt war. Als eine Schauspielerin bei einer Produktion offensichtlich schwer verletzt ausgeschieden sei und ausgetauscht werden musste, sei die Angelegenheit der Revision aufgefallen. Und zwar wegen der damit verbundenen, erhöhten Kosten … “Also es war, so makaber es sich anhört, es war eigentlich ein Kostenfaktor offensichtlich zunächst, und welche Konsequenzen man daraus gezogen hat, ich weiß es nicht.” Nun soll eine Task Force der Sache nachgehen.
Weitere Lesetipps: Peter Weissenburgs Kommentar in der “taz” “Bisschen spät geschaltet” und Heribert Prantl, der bei Süddeutsche.de erklärt, warum die Unschuldsvermutung nicht heiße, dass die Opfer schweigen müssen. Über den sprachlichen Umgang mit dem Fall siehe auch “‘Bild’ macht aus mutmaßlichen Opfern ‘vermeintliche Opfer'” bei uns im BILDblog und auf “Übermedien”: “Es sind keine ‘Sex-Vorwürfe'” vom “6 vor 9”-Kurator.
2. Die Führung der Nachrichtenagentur SDA gerät unter öffentlichen Beschuss (aargauerzeitung.ch, Dennis Bühler )
Die nationale Nachrichtenagentur der Schweiz, die vor mehr als 100 Jahren gegründete „Schweizerische Depeschenagentur“ (sda), wird gerade wirtschaftlich restrukturiert. Was sich zunächst harmlos anhört, hat Folgen für die Beschäftigten: Das Management will 35 bis 40 der insgesamt 180 Stellen streichen. Dagegen regt sich Widerstand und es kam erstmals zum Streik. Mittlerweile würden auch die Parteien die „SDA“-Führung kritisieren.
Weitere Lesetipps: Markus Häfliger und Philipp Loser erklären, warum der Stellenabbau die journalistische Grundversorgung der Schweiz in Gefahr bringt, und Hansi Voigts Kommentar “Der Überfall auf die eigene Tochter” in “WOZ — Die Wochenzeitung”.
3. Jetzt nennt auch der Bundestag Höcke offiziell “Bernd” (vice.com)
Für ein paar kurze Momente wurde der Running Gag über Björn „Bernd“ Höcke hochoffiziell: Der Deutsche Bundestag hat über eine Anfrage der AfD informiert und dort ursprünglich “Bernd” statt “Björn” geschrieben. Der Bundestag ist damit nicht allein, wie „Vice“ erklärt. Schon ganz andere, der Satire unverdächtige Medien hätten sich bei der Namensangabe des AfDlers vertan.
4. Wahrnehmungsstörungen – Kritik an Kritik (herlandnews.com, Katja Bohnet)
Die Schriftstellerin Katja Bohnet hat sich ihre Wut über die ungleiche Wahrnehmung und Behandlung von Kriminalromanen von der Seele geschrieben. Krimis von Männern hätten es ungleich leichter bei Verlagen, Kritikern und Medien. Sie hat daher einen Tipp für ihre Geschlechtsgenossinnen: „Schlagen Sie öfter mal verbal über die Stränge, posaunen Sie irgendetwas hinaus und tun Sie hinterher so, als sei es Ihnen total egal. So wie Preise. So wie Kritiken. Die lesen Sie ohnehin nicht, weil Sie nur Ihr eigenes Ding durchziehen. Tun sie all das, aber tun Sie es besser unter einem männlichen Pseudonym.“
5. Wie effektiv ist öffentliche Fahndung? (faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Die Polizei Hamburg ist mit sich und ihrer G20-Öffentlichkeitsfahndung sehr zufrieden: Die Trefferquote liege bei fast 20 Prozent, das sei mehr als üblich. Auf welchen Zahlen basiert diese Einschätzung konkret? Der „Faktenfinder“ hat nachgefragt und eine Antwort erhalten, in der von „eigenen Erfahrungswerten“ die Rede war. Patrick Gensing hat verschiedene Stellen zur Effektivität von Öffentlichkeitsfahndungen befragt, darunter den Kriminologen Christian Pfeiffer. Der hält die Vorgehensweise der Hamburger Polizei für einen „Trick“.
6. Irreführung: Astro TV hat Ärger mit den Medienhütern (dwdl.de, Alexander Krei)
Die „Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten“ (ZAK) hat Praktiken des Fernsehsenders “Astro TV” beanstandet. “Es könnte jeden Augenblick hier klingeln” hätte es beispielsweise in einer Call-In-Sendung gelautet, doch bis zum Ende der Sendung sei kein einziger Anrufer durchgestellt worden. Dies sei ein Verstoß gegen die offizielle Gewinnspielsatzung, die verhindern soll, dass Zuschauer zum Anrufen animiert werden, obwohl keinerlei Gewinnchance besteht. “Astro TV” dürfte von den Beanstandungen nicht überrascht gewesen sein. Schließlich beschäftigt man dort genügend Wahrsager, Hellseher und Propheten.
Nach langer Zeit haben wir heute mal wieder unsere Clickbait-Taskforce losgeschickt. Ihr Ziel: die Facebook-Seite des Magazins “Grazia”, wo fast kein Artikel ohne Klickköder gepostet wird: “Wir sind hin und weg … 😱 — Werden DIESE Stars am Victoria’s Secret Abend performen?”, “DAS hätten wir nicht erwartet! 😳 #FotoFail: DAMIT verwirrt Kylie Jenner jetzt alle Fans!”, “Yayy… Dusty Rose bekommt ein Geschwisterlichen [ja, das steht wirklich “Geschwisterlichen”]! Ob es ein Junge oder ein Mädchen wird? 👶😍 Adam Levine verrät das Babygeschlecht! Und es wird ein …”. Und SO weiter.
Die tapferen Frauen und Männer unserer Einsatztruppe kamen allerdings derart fassungslos von ihrer Besichtigungstour zurück, dass wir statt einer Sammlung nur einen einzigen Fall zeigen wollen. Diesen hier:
Obwohl die “Grazia”-Redaktion so “erschüttert” ist vom “nächsten Sexskandal” (dieses Wort!), hat sie dennoch daran gedacht, auch bei einem so ernsten Thema wie einem Vergewaltigungsvorwurf einen Klickköder auszulegen. Chapeau! Wenn schon skrupellos, dann immer und überall.
“DIESE Kollegin” ist Schauspielerin Kristina Cohen, die vor zwei Tagen in einem Facebook-Post ihre Anschuldigungen gegen Ed Westwick öffentlich gemacht hat. Sie soll inzwischen auch Anzeige erstattet haben. Westwick reagierte ebenfalls bei Facebook, wo er schrieb, dass er “diese Frau” nicht kenne und mit Sicherheit nie jemanden vergewaltigt habe. Weil es aktuell — auch von Redaktionen — häufig übersehen wird: Solange die Vergewaltigung nicht nachgewiesen wurde, gilt die Unschuldsvermutung.
1. Schutz erlaubt (sueddeutsche.de, Wolfgang Janisch)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass deutsche Richter über die Verpixelung von Angeklagtenfotos in Mordprozessen entscheiden dürfen. Damit wurden Beschwerden des “Axel-Springer-Verlags” und von RTL abgewiesen. Es gelte der Schutz der Unschuldsvermutung, selbst wenn der Angeklagte, wie im konkreten Fall, ein Geständnis abgelegt habe. Dieses müsse immer erst auf seine Tragfähigkeit überprüft werden.
2. Fake-News von Tom Buhrow? (planet-interview.de, Jakob Buhre)
Auf der ARD-Pressekonferenz in Köln ging es um Transparenz, “Fake News”, Anne Wills Einzelgast Angela Merkel, Dokumentarfilme, den Anteil von Wissenschaft im Programm und die Frage, an welchen Managern sich die ARD-Verantwortlichen gerne beim Gehalt orientieren. Jakob Buhre hat sich die Mühe gemacht und ein Transkript der Veranstaltung angefertigt, dem er die wichtigsten Kernpunkte voranstellt. Zum Beispiel die Behauptung von WDR-Intendanten Tom Buhrow, dass kein einziger Direktor in der ARD mehr als die Bundeskanzlerin verdiene. Eine Aussage, die nicht haltbar sei, wenn man in die Geschäftsberichte der verschiedenen Anstalten schaue.
3. “Online sind die Menschen ruppiger” (journalist-magazin.de, Monika Lungmus)
Das Medienmagazin “journalist” hat mit der Autorin Ingrid Brodnig (2016: “Hass im Netz”, 2017: “Lügen im Netz”) über die digitale Gesellschaft und die negativen Auswüchse der Digitalisierung gesprochen. Unter anderem geht es um die Frage, ob die klassischen Medien “Schreihälsen” zu viel Aufmerksamkeit schenkten. Brodnig bejaht dies: “Das Problem ist die menschliche Natur. Es ist so, dass Menschen eher hinschauen, wenn etwas brisant und emotionalisierend ist. Das nennt man auch den “negativity bias”. Aggression ist gerade im Internet eine wunderbare Strategie, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Postings mit Schimpfworten bekommen zum Beispiel mehr Likes. Wut auslösende Kommentare erhalten sehr gutes Feedback.”
4. Moralisch gewinnen? Nö! (taz.de, Jürn Kruse)
“Springer”-Vorstandschef Mathias Döpfner hat in einem Brief an die Chefs der 30 DAX-Unternehmen für eine Anzeige geworben, die er gemeinsam mit ihnen in türkischen Medien schalten wollte: für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten. Die DAX-Unternehmer wollten dabei jedoch nicht mitmachen. Auch die Bundesregierung, die weiter Hermesbürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gibt, agiere wenig überzeugend, wie Jürn Kruse in der “taz” schreibt: “Dass die Bundesregierung übrigens — wie es in Döpfners Brief stehen soll — die Initiative des Springerchefs unterstützte, lässt auch ihre Bigotterie erkennen: Ein paar Anzeigen? Ja, bitte. Ernsthafte Konsequenzen und eigenes Handeln? Nein, danke.”
5. Suchmaschinen werden privilegiert (lto.de)
Es ist gemeinhin bekannt, dass kommerzielle Betreiber einer Internetseite für Links haften, die zu rechtswidrig veröffentlichten Werken führen. Für Suchmaschinen gilt dies nicht, so der BGH in einem neuen Urteil. Die Suchmaschinenbetreiber würden generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte haften. Etwas anderes gelte nur, wenn sie wissen oder wissen mussten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden sei.
6. Angst essen Hahne auf (uebermedien.de, Boris Rosenkranz, Video 5:27 Minuten)
ANGST! ANGST! ANGST! Moderator Peter Hahne beschwört in seiner ZDF-Sendung die ganz große Angst und erledige damit das Geschäft der AfD, wie Boris Rosenkranz auf “Übermedien” findet. Rosenkranz hat sich Angstmacher Hahne und seine beiden Angst-Assistenten in einem Videokommentar vorgeknöpft.
7. Die vergangenen 30 Tage in 26 Minuten (steadyhq.com, Sebastian Esser & Moritz Tschermak, Audio, 26:12 Minuten)
Ein zusätzlicher Link in eigener Sache: Morgen ist es genau einen Monat her, dass wir bei Steadyum Eure Unterstützung gebeten haben. Über all das Großartige, was danach kam, hat Moritz Tschermak in 26 Minuten mit Sebastian Esser von Steady gesprochen.
Die Menschen in Deutschland haben weniger Angst. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die die “R+V”-Versicherung jedes Jahr durchführen lässt und die den Namen “Die Ängste der Deutschen” trägt. Nach 20 Sorgen fragt die Studie regelmäßig — bei 18 von ihnen sind die aktuellen Werte niedriger als im vergangenen Jahr. Nur in den Kategorien “Schadstoffe in Nahrungsmitteln” und “Naturkatastrophen” gab es jeweils einen Zuwachs.
Ganz vorne liegen die Ängste vor Terrorismus (71 Prozent), politischem Extremismus (62), Spannungen durch Zuzug von Ausländern (61), finanziellen Folgen der EU-Schuldenkrise für die Steuerzahler (58) und den bereits erwähnten Schadstoffen in Nahrungsmitteln (58). Der Durchschnittswert aller Ängste beträgt 46 Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.
Die “Bild”-Zeitung, die seit jeher Angst verkauft, hat die Ergebnisse der Ängste-Umfrage genommen und heute eine Extra-Seite zum Thema veröffentlicht:
Im Teaser steht:
Anschläge, Wohnungseinbrüche, rechtsfreie Räume — die innere Un-Sicherheit in Deutschland wächst! Erst gestern wurde bekannt: Vor nichts haben die Bürger mehr Angst als vor Terrorismus! BILD sagt, welche Missstände es gibt.
Egal, dass in der “R+V”-Studie vornehmlich sinkende Werte zu finden sind — “Bild” lässt “die innere Un-Sicherheit” und die Angst der Menschen wachsen.
Die Redaktion nennt in den einzelnen Artikeln auf der Seite Personen, die für die angebliche “Un-Sicherheit” verantwortlich seien: neben Ausländern, Linksautonomen und Drogendealern auch Richter:
Unter dieser Populismus-Überschrift geht es ähnlich weiter:
Beide Fälle erschütterten Deutschland: Frank S. (46) stach Kölns heutiger Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer in den Hals. Hussein K. (laut Gutachten älter als 22) ermordete die Studentin Maria L.
Trotz des breiten öffentlichen Interesses ordneten Strafgerichte an: Medien müssen auf Fotos der Angeklagten “die Gesichtszüge unkenntlich” machen. Aus Sorge um die Prangerwirkung, um die Persönlichkeitsrechte …
Die Informationsfreiheit der Bürger? Kommt erst an zweiter Stelle …
In “Die Ängste der Deutschen” wurde nicht nach der Angst vor in Boulevardzeitungen unkenntlich gemachten Angeklagten gefragt. Daher gibt es auch keine Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland eine “innere Un-Sicherheit” verspüren, weil Redaktionen von Richtern dazu aufgefordert werden, einer bisher nicht verurteilte Person Persönlichkeitsrechte zuzugestehen. Die Verpixelung von Gesichtern dürfte jedenfalls nicht zu den Ur-Ängsten zählen.
Was die “Bild”-Redaktion in ihrem Ärger über richterliche Anordnungen zur Unkenntlichmachung der “Gesichtszüge” ständig vergisst: Das Zeigen eines Angeklagten, der ganze mediale Rummel rund um einen Prozess kann zu milderen Urteilen führen, weil Richter die Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und die Vorverurteilungen bei der Wahl des Strafmaßes manchmal einberechnen. Sie könnten die Anordnungen in den beiden genannten Fällen also auch im Interesse der Prozesse und angemessener Strafen erlassen haben.
Doch mit solchen Überlegungen beschäftigen sich die “Bild”-Mitarbeiter gar nicht erst, schließlich haben sie ein Zitat vom Bundesverfassungsgericht gefunden, das ihre Position vermeintlich stärkt:
Dabei entschied das Bundesverfassungsgericht: “Bei schweren Gewaltverbrechen ist ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters (…) anzuerkennen.”
Nun steht dort erstmal nichts über Fotos von Angeklagten. Und auch sonst passt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem die Aussage stammt, sensationell schlecht in die “Bild”-Argumentation. Denn in der Begründung, die die Redaktion zitiert, steht zwei Absätze später:
Handelt es sich im Übrigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (…). Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn er sich in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt hat (…).
… was weder der eine Angeklagte noch der andere Angeklagte, die “Bild” als Beispiele nennt, getan hat.
“Bild” wählt ein Zitat aus einem Urteil, um Richtern zu zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht etwas ganz anderes sagt als diese, dabei sagt das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil das, was die Richter sagen.
Manchmal gibt es ja Versuche, mit “Bild”-Chef-Chef Julian Reichelt zu diskutieren. Der US-Journalist Glenn Greenwald hat das zum Beispiel mal probiert. Genauso Rafael Buschmann vom “Spiegel”. Die Erkenntnisse aus diesen Diskussionen halten sich in der Regel in Grenzen, und häufig scheint das Ganze auch daran zu scheitern, dass Julian Reichelt sich in Logiken bewegt, die für andere Personen schlicht nicht zugänglich sind.
Es ging um die von “Bild” initiierte G20-“Verbrecher”-Fahndung. Moderator Volker Wieprecht sagt zu Reichelt, dass es ja Kritik gebe, dass seine Redaktion sich “zur Polizei, zum Staatsanwalt und zum Richter in einer Person” mache und damit illegal handele.
Der “Bild”-Oberchef antwortet:
Ja, das ist natürlich völliger Quatsch. Also weder zur Polizei noch zum Staatsanwalt noch zum Richter, weil wir ja nicht fahnden, das können wir nicht, weil wir nicht anklagen, das wollen wir nicht und das können wir nicht, wie es ein Staatsanwalt tun würde, und weil wir nicht urteilen, wie es ein Richter tun würde.
Bleiben wir erstmal bei Reichelts Wahrnehmung, dass “Bild” nicht fahnde. Seine Antwort auf die Vorwürfe, die Wieprecht nennt, geht noch weiter:
(…) und weil wir nicht urteilen, wie es ein Richter tun würde. Der bayerische Justizminister zum Beispiel, der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist, sieht das anders und schreibt auf Facebook: “Der Fahndungsaufruf von ‘Bild’ ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren. Es besteht ein hohes Interesse der Gesellschaft, die linksradikalen Extremisten zu finden.” Und: “Warum soll die freie Presse hier nicht zur Aufklärung beitragen?”
Reichelt schmückt sich mit einem Lob des bayerischen Justizministers für eine Fahndungsaktion, die es gar nicht gibt, weil “Bild” ja überhaupt nicht fahndet. Urgh.
Die Aussage, dass “Bild” nicht urteile, ist mindestens genauso überraschend. Nur zur Erinnerung: Die Titelseite des Blatts sah am Montag so aus:
(Unkenntlichmachungen durch uns.)
“Wer kennt diese G20-Verbrecher?” steht dort. Es steht dort nicht: “Wer kennt diese Menschen, bei denen wir die Vermutung haben, dass sie eine Straftat begangen haben?” Oder, noch etwas zurückhaltender: “Wer kenn diese Menschen auf den Fotos?” Die “Bild”-Medien haben beim Verfassen der Titelzeile bereits geurteilt: Hier handelt es sich um “Verbrecher”. Sie haben auf Gerichtsentscheidungen gepfiffen. Sie haben auf die Unschuldsvermutung gepfiffen. Sie haben auf Rechtsstaatlichkeit gepfiffen.
Julian Reichelt hat sowieso, auch das zeigt sein Interview mit “radioeins”, eine mitunter sehr eigenartige Rechtsauffassung. Als Moderator Volker Wieprecht sagt, dass es “ja das Recht am eigenen Bild” gebe, “das da offensichtlich verletzt wurde”, entgegnet Reichelt:
Naja, das Recht am eigenen Bild ist dann verletzt, wenn der Betroffene sich in seinem Recht verletzt fühlt und das zur Anzeige bringt. Alle Betroffenen, die wir gezeigt haben, habe ich öffentlich auf Twitter eingeladen, dieses Recht geltend zu machen und sich an uns, an “Bild” zu wenden, gerne an mich persönlich, und zu sagen: “Hier ist mein Recht am eigenen Bild verletzt. Mein Name ist soundso. Und ich möchte dieses Recht am eigenen Bild gerne einfordern.” Wir werden das dann hier prüfen und wir werden Daten, die uns dann übermittelt werden an die Polizei weiterreichen, und dann kann entschieden werden.
Julian Reichelt wird nicht ernsthaft selber glauben, dass eine Rechtsverletzung erst dann eine Rechtsverletzung ist, wenn derjenige, dessen Recht verletzt wurde, sich dagegen wehrt. Mit so viel Doofheit wäre er nicht in die Position gekommen, in der er sich aktuell befindet.
Seine Aussage verdeutlicht aber das ekelige Kalkül hinter der ganzen “Bild”-Aktion: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es geht nicht darum, sauber zu arbeiten. Es geht darum, sauber aus der Sache rauszukommen.
Auch für Idioten gilt die Unschuldsvermutung. Auch Idioten müssen sich keine Vorverurteilung gefallen lassen. Auch Idioten sind nicht gleich “Verbrecher”, nur weil jemand ein Foto von ihnen gefunden hat, aus dem man ableiten könnte, dass sie eine Straftat begangen haben. Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte. Auch Idioten haben ein Recht am eigenen Bild.
Wir schreiben das so deutlich, weil die “Bild”-Redaktion das alles anders zu sehen scheint:
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns. Bei “Bild” und Bild.de waren die Gesichter aller Personen zu erkennen.)
So sah gestern die Titelseite der “Bild”-Zeitung aus. Die Fahndung nach den “G20-Verbrechern” erstreckte sich auch aufs Internet, prominent platziert bei Bild.de:
Insgesamt 18 Personen, die am vergangenen Wochenende irgendwas in Hamburg gemacht haben sollen, haben die “Bild”-Medien an den Pranger gestellt, mit vergrößerten Gesichtern und der Beschreibung von besonderen Merkmalen. Manche von ihnen sind beim Werfen eines Steins zu sehen, manche beim Tragen eines Steins. Eine Frau ist kurz davor, eine leere Cola-Flasche wegzuschleudern. Eine andere hat zwei volle Flaschen Kindersekt unter den Arm geklemmt. Was die Leute davor gemacht haben oder danach, wohin die Steine und Flaschen fliegen, die sie in den Händen halten, ob sie bei manchen überhaupt fliegen oder nicht doch wieder fallen gelassen werden — nichts davon ist bekannt, und nichts davon lösen “Bild” oder Bild.de auf.
Das alles ist gleich aus mehreren Gründen mindestens problematisch, teilweise wohl auch rechtswidrig. Es fängt an mit der Vorverurteilung durch die “Bild”-Medien. Bereits in der Titelzeile steht fest, dass es sich um “Verbrecher” handele (wobei schon das Wort “Verbrecher” falsch ist, weil es sich erst dann um ein Verbrechen handelt, wenn die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr beträgt, etwa bei Mord oder schwerer Körperverletzung, nicht aber bei schwerem Landfriedensbruch — dort spricht man von einem Vergehen). Die Unschuldsvermutung, die für jeden Menschen gilt, gilt nicht bei “Bild”. Während man normalerweise erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein Straftäter ist, reicht für die Redaktion schon eine Momentaufnahme, um ein Urteil zu sprechen. Ein möglicher Kontext ist dabei völlig egal.
Und das ist dann auch schon das nächste Problem: Die “Bild”-Medien nehmen Rollen ein, die nichts mehr mit der normaler Berichterstatter zu tun haben. In guten Momenten werden Medien zur vierten Gewalt, weil sie die drei anderen Gewalten — Legislative, Exekutive und Judikative — überwachen. “Bild” reicht das offenbar nicht mehr. Stefan Niggemeier schreibt bei “Übermedien” dazu:
Die Zeitung übernimmt die Rolle des Fahnders, und sie maßt sich dabei gleichzeitig die Rolle des Richters an. Ihr Urteil über die Menschen, nach denen sie öffentlich fahnden lässt, ist schon gefällt, und ein Teil der Strafe in Form des öffentlichen Prangers schon vollstreckt.
Dass “Bild” überhaupt öffentlich nach Personen fahndet, sei “klar rechtswidrig”, sagt Dr. Marcel Leeser, Medienanwalt bei der Kölner Kanzlei “Höcker Rechtsanwälte”:
Öffentliche Fahndungsaufrufe müssen immer durch einen Richter angeordnet werden. Sie sind nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Nur in Notfällen dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizei die öffentliche Fahndung anordnen. Keinesfalls dürfen Private oder Medien im Alleingang Menschen zur Fahndung ausrufen.
Und dann gibt es noch das Recht am eigenen Bild. “Fotos von Demonstrationen oder der Begehung von Straftaten können zwar in vielen Fällen veröffentlicht werden”, sagt Leeser. Die Art und Weise, wie der “Bild”-Medien die Fotos präsentieren, mit Zoom auf die Gesichter, verletzte “aber eindeutig deren Recht am eigenen Bild.”
“Bild” und Bild.de tun den abgebildeten Personen Unrecht. Ohne dass je ermittelt wurde, was diese tatsächlich getan haben, stellen sie sie an den Pranger. Gerade erst am vergangenen Wochenende, ebenfalls aufgrund von Berichten über die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel, konnte man sehen, wie das Missachten der Unschuldsvermutung nach hinten losgehen kann. Bild.de schrieb am Freitag über einen Böller, der vor einem Polizisten explodiert ist. Dazu veröffentlichte die Redaktion dieses im Original unverpixelte Foto:
Im Artikel steht dazu:
Auf einem der zahlreichen Randale-Bilder vom Freitag ist zu sehen, wie einer der Tausenden G20-Chaoten vor einem Beamten steht, der schwer verletzt in die Knie geht – der Mann hat dem Polizisten kurz zuvor einen Böller direkt ins Gesicht geworfen!
Das stimmt allerdings gar nicht. Der Mann, der auf dem Foto zu sehen ist, hat mit dem Böllerwurf nichts zu tun. Die Hamburger Polizei griff — auch wegen des Bild.de-Berichts — bei Twitter ein, weil man “einen Unschuldigen vor einer ‘Online-Hetzjagd’ schützen” wolle:
Bild.de fügte der Bildunterschrift später die Information hinzu, dass der Böller-Werfer nicht auf dem Foto zu sehen sei. Gelernt haben die “Bild”-Medien aus diesem Fall aber offenbar nichts, wie die Titelseiten von Montag eindrucksvoll zeigt.
Die “GESUCHT!”-Aktion hat bereits konkrete Folgen. Heute meldete “Bild” — sicher nicht ohne Stolz — auf der Titelseite: “GESTELLT!”, nachdem sich einer der Abgebildeten bei der Polizei gemeldet hat:
Max Hoppenstedt schreibt bei “Vice”, dass es auch erste Kopfgelder gibt, die von rechten Internetseiten ausgelobt wurden, auf Grundlage der bei der “Bild”-Fahndung gedruckten Fotos.
Stefan Koldehoff sieht beim “Deutschlandfunk” “die Unabhängigkeit der Presse” durch die “Bild”-Zeitung “massiv beschädigt”:
Ohne damit die Hamburger Gewalttäter auch nur ansatzweise verstehen und verteidigen zu wollen: Wer sich so verhält, wie es die “BILD-Zeitung” heute tut, bestärkt all jene, die in Medien ohnehin nur den verlängerten Arm des Staates – die angebliche “Staatspresse” — sehen. Und das kann ernsthaft niemand wollen. Die Unabhängigkeit der Presse hat “BILD” heute massiv beschädigt.
Und Medienanwalt Ralf Höcker weist im Interview mit “Meedia” darauf hin, dass die Vorverurteilung durch “Bild” und der mediale Pranger sich bei einem möglichen Strafverfahren gegen die abgebildeten Personen auf das Strafmaß auswirken könnte:
Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.
Trotz all dieser Bedenken findet “Bild”-Chefredakteurin Tanit Koch die Aktion ihrer Zeitung völlig in Ordnung. Sie beruft sich bei ihrem Urteil auf die “Vedachtsberichterstattung”:
Nun bedeutet “Verdachtsberichterstattung” eigentlich, dass man besonders zurückhaltend berichtet und extra kenntlich macht, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. “Bild” macht das exakte Gegenteil und spricht von “Verbrechern”. Entweder weiß Tanit Koch nicht, was “Verdachtsberichterstattung” bedeutet. Oder sie stellt sich extra blöd. Egal wie — es wäre recht traurig.
Die Polizei fahndet aktuell bundesweit nach einem Mann, der in der Nähe von Hannover eine Frau umgebracht haben soll. Soll. Es handelt sich erst einmal nur um einen Tatverdächtigen, einen mutmaßlichen Mörder, endgültig bewiesen ist noch nichts. Und so schreiben die meisten Medien auch, dass die Fahndung nach dem “mutmaßlichen Täter” laufe oder dass ein “Verdächtiger noch flüchtig” sei.
Nur für Bild.de stand bereits gestern Abend fest: Der Gesuchte ist kein mutmaßlicher Mörder, er ist ein “Killer”. Die Tatsachenbehauptung prangte dick und fett auf der Startseite:
(Unkenntlichmachung durch uns.)
Da die Fahndung öffentlich ist, und die Polizei selbst ein Foto sowie den kompletten Namen des Mannes herausgegeben hat, ist nichts dagegen einzuwenden, dass auch Bild.de diese Informationen verbreitet. Dass die Redaktion aber jemanden zum “Killer” macht, bevor ein Gericht darüber entschieden hat, ob der Verdächtige schuldig ist, oder dieser ein Geständnis abgelegt hat, missachtet die Unschuldsvermutung. Wenn die Mitarbeiter von Bild.de das Gefühl haben, jemand hat ein Verbrechen begangen, dann sprechen sie ihr Urteil. Dass noch nichts bewiesen ist, scheint bei der Suche nach einer klickversprechenden Überschrift irrelevant zu sein.
Heute morgen veröffentlichte das Portal einen weiteren Artikel zu dem Fall. Inhaltlich ist er sehr ähnlich, es gibt kaum etwas Neues. Dieses Mal muss man allerdings ein “Bild plus”-Abo haben, um den Text lesen zu können.
In der zugehörigen Teasergrafik auf der Startseite ist Bild.de etwas vorsichtiger geworden — nun “soll” der Mann “gemordet” haben, hinter dem “Killer” steht ein Fragezeichen:
(Unkenntlichmachung des Mannes durch uns, Unkenntlichmachug der Frauen durch Bild.de.)
Sowohl für den Artikel von gestern Abend als auch für den von heute gilt übrigens: Einen Zusammenhang zwischen der Pilgerreise des Gesuchten und dem Mord nahe Hannover scheint es nach aktuellem Kenntnisstand nicht zu geben.
1. Deniz Yücels Anwälte gehen vor das Verfassungsgericht (welt.de)
Nachdem der „Welt“-Korrrespondent Deniz Yücel bereits mehrere Wochen inhaftiert ist, sind seine Anwälte nun vor das türkische Verfassungsgericht gezogen. Die Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit“. Deutsche Botschaftsvertreter haben unterdessen weiterhin keinen Zugang zu Yücel, obwohl von Seiten der Türkei eine konsularische Betreuung zugesichert worden war.
2. Victim Blaming im Fall Malina (taz.de, Sibel Schick)
Seit dem 19. März wird eine 20-jährige Studentin aus München vermisst. Sibel Schick kritisiert die Berichterstattung der „Bild“, die mit irrelevanten Details die Unschuld der vermissten Studentin relativiere: „Die Betroffene ins Rampenlicht zu stellen führt den Täter tiefer in den Schatten: Interessiert uns noch, wer das überhaupt ist? Oder suchen wir nach Ausreden, welches Verhalten von Malina ihn dazu gebracht haben könnte? Machen wir eine Täterin aus der Betroffenen?“
3. Warum Verkehrsbetriebe keine politischen Witze machen sollten (krautreporter.de, Rico Grimm)
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben Krautreporter Rico Grimm mit ihren Witzen schon oft zum Lachen gebracht. Jetzt ist es ihm im Hals steckengeblieben… Anlass ist der Umgang der BVG mit dem Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann. Die Antwort-Aktion diene nicht dazu, Menschen für die Benachteiligung von Minderheiten zu sensibilisieren. Sie sei ein unprovozierter Angriff auf den Politiker einer Partei, über die gerade sehr viel diskutiert werde. Grimm hält die BVG-Tweets an den AfD-Politiker deshalb für nichts als Marketing.
4. Der Freiraum schrumpft (deutschlandfunk.de, Edda Schlager)
In Kirgistan herrschen für Journalisten vergleichsweise gute Zustände. Jedenfalls, wenn man es mit Nachbarländern der Region wie Tadschikistan, Turkmenistan oder Usbekistan vergleicht, in denen Pressevertretern Gefängnis und Folter drohen. Kirgistan hat sich daher zu einem Zufluchtsort für verfolgte Journalisten der Nachbarregionen entwickelt. Nun werden aber auch dort die Freiräume immer weiter eingeschränkt. Der Beitrag ist auch als Audio (4:53 Minuten) verfügbar.
5. Lagerberichte 4: Die Doppelmoral der “Alternativen Medien“ (schmalbart.de, Frank Zimmer)
„Warum ereifern sich die neuen „Alternativen Medien“ über Symbole und Begriffe, wenn Sie doch angeblich gegen „Political Correctness“ sind? Und warum sind immer nur die Anderen intolerant?“ Der „linksliberale Verfassungspatriot“ Frank Zimmers antwortet auf den „modernen Konservativen und Vollblutdemokrat“ Ben Krischke.
6. Kampf um US-Datenschutz: Aktivist will Internetnutzung aller Abgeordneten bloßstellen (heise.de, Daniel AJ Sokolov)
Nachdem US-Netzbetreiber die Online-Aktivitäten ihrer User samt deren Bewegungsmustern überwachen, speichern, auswerten und verkaufen dürfen, will ein Netzaktivist zurückschlagen und bittet um Spenden: “Ich plane, die Internet History aller Abgeordneten und Manager sowie deren Familien zu kaufen, und sie einfach durchsuchbar auf searchinternethistory.com [bereitzustellen]. Alles, von ihren medizinischen über ihre pornographischen bis zu ihren finanziellen [Daten], und über ihre Seitensprünge. Alles, was sie sich angesehen haben, wonach sie gesucht haben, oder was sie im Internet aufgerufen haben, wird jetzt für jedermann verfügbar sein, um es zu durchleuchten.”