Die “Bild”-Zeitung berichtet heute, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ihr angesichts ihrer unakzeptablen Kampagne eine “unakzeptable Kampagne” vorgeworfen habe:

Lammert sprach sogar von “Vorführung und Nötigung des Bundestages”.

Auch der zugehörige “Bild”-Kommentar erweckt den Eindruck, es sei allein Lammert gewesen, der “Bild” diese Vorwürfe gemacht habe. Dem ist nicht so. (Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle die Zeitung in Schutz nimmt.) Im selben Interview Lammerts, aus dem “Bild” zitiert, sogar im selben Satz betont der Bundestagspräsident, dass er mit seiner Kritik nicht alleine sei:

… zumal gestern Abend alle Fraktionen sich ausdrücklich von dieser Kampagne der “Bildzeitung” distanziert haben und gerade die damit offenkundig beabsichtigte Vorführung und Nötigung des Bundestages als in der Form und in der Sache vollständig unakzeptabel zurückgewiesen haben.
(Hervorherbung von uns.)

Die “Bild”-Zeitung verschweigt auch, dass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß ihre Art der Berichterstattung gestern im Bundestag zum Thema machte. Laut Protokoll der Plenar-Sitzung sagte er:

Lieber Herr Präsident Lammert, Sie begrüße ich heute Morgen besonders freundlich, weil ich finde, dass Sie Opfer einer üblen Kampagne der Zeitung mit den großen Buchstaben sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Parteiübergreifend sind wir der Auffassung, dass sich die Politik nicht alles gefallen lassen darf, wenn so gemobbt wird wie hier im Einzelfall geschehen. Das ist auch nicht der erste Fall.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE))

Danke auch an Thomas S.!

Dirk Hoeren, bei “Bild” für Renten-Lügen zuständig, demonstriert heute auf Seite 1 des Blattes die hohe Kunst der Desinformation. Unter der Überschrift “8377 Euro! Luxus-Pension für Bundestags-Präsidenten” schreibt er:

Gestern abend Spitzengespräch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (57/CDU, Foto) über die Neuordnung der Diäten und Pensionen für Abgeordnete. Lammert selbst hat ab 2009 einen Pensions-Anspruch von 8377,50 Euro.

Der erste Satz ist korrekt. Der zweite Satz ist korrekt. Schreibt man beide so hintereinander, entsteht ein Eindruck, der vollständig falsch ist. Der sich aber zufällig genau mit dem Eindruck deckt, den die “Bild”-Zeitung seit mehreren Tagen in einer Kampagne gegen Lammert zu erwecken versucht.

Richtig ist, dass Lammert gestern mit den Fraktionschefs darüber sprach, wie die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten geregelt werden sollen. Er machte bei dieser Gelegenheit auch eigene Vorschläge. Den Zorn der “Bild”-Zeitung hatte sich Lammert nicht zuletzt dadurch zugezogen, dass er darauf bestand, diese Vorschläge zuerst mit den gewählten Volksvertretern zu besprechen und nicht zuerst mit dem selbsterklärten “LEITMEDIUM” der Republik.

Richtig ist vermutlich auch (wir haben das nicht überprüft), dass Lammert ab 2009 einen Anspruch auf mehrere Tausend Euro Pension haben könnte. Das kann man, wenn man weiß, wie es geht, immer schon selbst ausrechnen. Die Zahl als solche ist also keine Neuigkeit. Im Gegenteil: Sie stimmt nur, wenn die jetzige Pensions-Regelung beibehalten wird. Thema des Gesprächs bei Lammert war aber ja gerade die umstrittene Frage, ob diese Regelung beibehalten werden soll.

“Bild”-Redakteur Dirk Hoeren montiert die beiden bekannten und korrekten Tatsachen geschickt so, dass es aussieht, als sei die “Luxus-Pension” von Lammert ein Ergebnis des Spitzengesprächs bei Lammert. Das ist grober Unfug.

Die “Bild”-Zeitung arbeitet in diesen Tagen offenbar gezielt daran, das Ansehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu beschädigen. Begonnen hat sie damit exakt zu dem Zeitpunkt, als sich Lammert weigerte, in einem von “Bild” gewünschtem Sinne auf von “Bild” gestellte Fragen zu antworten.

Sicher wäre es falsch, das Vorgehen von “Bild” im juristischen Sinne als “Erpressung” zu bezeichnen. Es ist eher so, dass die “Bild”-Zeitung demonstriert, über welche Mittel sie verfügt, um Politikern und anderen Menschen, die nicht bereit sind, sich auf ihre Spielregeln einzulassen, das Leben schwer zu machen.

Die “Bild”-Zeitung greift dazu nicht zu eindeutigen Lügen. Sie verkürzt Tatsachen nur, stellt abwegige Zusammenhänge her, spekuliert vielsagend und führt ihre Leser in die Irre. Die Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke.

Es ist mühsam, all die Kleinigkeiten geradezurücken, die die “Bild”-Zeitung in ihrer Kampagne gegen Lammert schief darstellt. Aber da müssen wir jetzt durch.

Am Samstag enthüllte “Bild” (in einigen Ausgaben als Aufmacher auf dem Titel) scheinbar, dass Lammert einen Nebenjob für 25.000 Euro hat. Und geschickt ist schon, wie “Bild” immer das Monatseinkommen als Bundestagspräsident dem Jahreseinkommen durch den Aufsichtsratsposten bei der Ruhrkohle AG (RAG) gegenüberstellt und dadurch die zweite Zahl größer erscheinen lässt, als sie ist:

14 018 Euro/Monat erhält er für den politischen Spitzenjob. Jetzt wird bekannt: Zusätzlich kassiert Lammert als Aufsichtsrat des Essener Kohle-Konzerns RAG 25 000 Euro/Jahr!

Das wird “jetzt” bekannt? Nun ja: Dass Lammert als Aufsichtsrat für die RAG arbeitet, ist so lange bekannt, wie er es macht. Es lässt sich u.a. auf den Internetseiten sowohl der RAG als auch des Deutschen Bundestages nachlesen. Der genaue Betrag von 25.000 Euro scheint öffentlich zwar noch nicht genannt worden. Aber die Größenordnung war klar: Laut RAG-Geschäftsbericht 2004 beliefen sich “die Aufwendungen für die Vergütung des Aufsichtsrats auf 672.214,25 €” — bei 21 Aufsichtsratsmitgliedern und der Annahme, dass die Vorsitzenden etwas mehr bekommen, hätte man Lammerts Anteil annähernd korrekt schätzen können. Im Zusammenhang mit Lammerts Vorgängerin im Aufsichtsrat, Anke Fuchs, schrieb “Bild” schon am 20. September 1995: “Ein Aufsichtsratsposten bringt nicht unter 20 000 Mark, bisweilen bis zu 100 000 Mark im Jahr.”

“Bild” fragt weiter:

Der Parlamentspräsident als Aufseher eines Großkonzerns — geht das überhaupt?

Rein rechtlich schon. Den Job hatte Lammert schon vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten…

Das ist, wie so vieles, korrekt und doch nicht treffend. Als Lammert den Job antrat, war er nämlich schon Bundestags-Vize-Präsident. Der Eindruck, er habe den Aufsichtsratsposten noch aus einer Zeit, als er im Bundestag noch nicht in verantwortlicher Position war, und weigere sich seitdem, ihn aufzugeben, ist also falsch.

Weiter schreibt “Bild”:

Den Job hatte Lammert (…) auch offiziell bei Amtsvorgänger Thierse angemeldet. Aber: Nach den neuen Bestimmungen müßte Lammert, wie alle Bundestagsabgeordneten mit einem Nebenjob, Angaben über die Einnahmen daraus veröffentlichen.

Doch die entsprechende Regelung hat Lammert in seiner Funktion als Bundestagspräsident vorerst auf Eis gelegt.

Das “Aber” im zweiten Satz ist ohne Sinn. “Bild” versucht einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen den Nebeneinkünften Lammerts und seinem Beschluss, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufgrund eines laufenden Verfahrens vorerst nicht zu veröffentlichen. Worin dieser Zusammenhang bestehen soll, lässt “Bild” offen. Denn ganz unabhängig von der Veröffentlichungspflicht war Lammerts Tätigkeit, wie gesagt, bekannt und die Größenordnung der Vergütung auch. Und nach der neuen Regelung, die derzeit auf Eis liegt, müsste er auch keine genaue Zahl angeben, sondern nur, dass er von der RAG im Monat zwischen 1000 und 3500 Euro bekommt.

Weil Lammert angibt, die Vergütung für seinen Aufsichtsratsposten einer “gemeinnützigen Stiftung” zugute kommen zu lassen, beschäftigt sich “Bild” heute mit der Frage, ob es sich dabei vielleicht um die von Norbert Lammert gegründete “Norbert-Lammert-Stiftung” handele. “Bild” kennt zwar die Antwort nicht, findet es aber “merkwürdig”, dass Lammert das nicht ausdrücklich ausschließen, sondern gar nichts dazu sagen will. “Bild” schreibt:

Das ist das gute Recht des Bundestagspräsidenten!

Aber er hätte ausschließen können, daß die Spende oder Teile davon an die beiden Stiftungen gehen, in denen er Führungsfunktionen inne hat. Damit hätte er möglichen Spekulationen die Grundlage entzogen, Lammert spende an Lammert …

Da scheint wieder die alte “Bild”-Logik durch, die schon gegenüber Joschka Fischer und Jürgen Klinsmann galt: Wer nicht ausdrücklich die “Bild”-Unterstellungen gerade rückt, muss damit leben, dass “Bild” sie als wahr annimmt.

Auf geschickte und perfide Weise bringt “Bild” die “möglichen Spekulationen” überhaupt erst selbst in die Welt und tut so, als wäre es anrüchig, wenn Lammert wirklich für seine eigene Stiftung spendete. Das ist grob irreführend. Denn selbst wenn, würde das nicht bedeuten: “Lammert spendet an Lammert”. Die Mittel würden nicht Lammert zugute kommen, sondern ausschließlich gemeinnützigen Zwecken (“Bild” selbst spricht von Projekten in Vietnam und Bolivien). Lammert könnte allenfalls entscheiden, für welche Zwecke das Geld eingesetzt wird. Aber das kann er ja ohnehin schon: Es ist sein Geld, das er völlig legal für seine Aufsichtsratstätigkeit von der RAG bekommt. Für welchen gemeinnützigen Zweck er es ausgibt, ist so oder so seine Entscheidung. Wenn Norbert Lammert das Geld der Norbert-Lammert-Stiftung spendet, ist daran nichts Anrüchiges. Klingt merkwürdig, ist aber so.

Schließlich fragt “Bild” den Bundestagspräsidenten heute: “Warum hat keiner ihrer Vorgänger eine derart hochdotierte Nebentätigkeit ausgeübt?” Interessante Frage. Gegenfrage: Welches Amt hatte Anke Fuchs über viele Jahre inne, während sie die exakt selbe hochdotierte Nebentätigkeit wie Lammert ausübte? Sie war Bundestags-Vize-Präsidentin.

Danke an Lukas L. und Harald L.!

Der Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages muss dringend geändert werden. Darin steht, dass der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung darüber entscheidet, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

Das kann natürlich so nicht bleiben. Richtig müsste es heißen: Die “Bild”-Zeitung beschließt, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Über eventuelle eigene Pläne infomiert der Bundestagspräsident die “Bild”-Redaktion. Er ist ihr in jedem Fall Rechenschaft schuldig, noch bevor er sich mit den Vertretern der Fraktionen abgestimmt hat.

Zur Zeit sträubt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings noch gegen diesen klitzekleinen Eingriff in das demokratische Verfahren.

Was bisher geschah:

Am Samstag berichtet der einschlägig bekannte “Bild”-Redakteur Dirk Hoeren über eine angebliche “Geheimstudie” des Bundestagspräsidenten. Darin werde erstmals “ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfalen angedeutet”. Dort wurden gerade die Diäten erheblich erhöht, dafür fallen viele Privilegien insbesondere bei der Altersversorgung weg.

Lammert widerspricht noch am selben Tag ausdrücklich: Der von “Bild” erweckte Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen, sei falsch. Insbesondere gebe es keine Tendenz zum nordrhein-westfälischen Modell. Dies sei “von den Präsidenten aller übrigen Landtage (…) ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen” worden. Bei der “Geheimstudie” handele es sich im übrigen nur um ein Beratungspapier, das Diätenregelungen in verschiedenen Bundesländern vorstelle.

Am Montag berichtet der bei “Bild” für Renten-Lügen zuständige Dirk Hoeren erneut, auch über Lammerts Erklärung. Davon, dass der Bundestagspräsident “Bild” widersprochen hat, erfahren die “Bild”-Leser allerdings nichts. Im Gegenteil: Das klare Dementi des Bundestagspräsidenten verdreht Hoeren in sein Gegenteil: Lammert habe “bestätigt”, “daß es das von BILD enthüllte Papier als ‘Beratungsunterlage’ gebe”. Auch die Überschrift des “Bild”-Artikels suggeriert erneut, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Sie lautet: “Diese Luxus-Pensionen sollen jetzt abgeschafft werden”.

Am Dienstag verheddert sich die “Bild”-Zeitung zunehmend in den eigenen Behauptungen. Noch am Vortag hat sie den Eindruck erweckt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sei für eine Pensions-Reform im Sinne von “Bild” (gab “grünes Licht für eine Reform der Ruhegelder”). Nun schreibt das Blatt, Kauder habe signalisiert, seine Fraktion werde “bei größeren Kürzungen für die Altersversorgung der Parlamentarier nicht mitmachen!”

“Bild”-Redakteur Rolf Kleine kommentiert:

Und an die Adresse derjenigen Parlamentarier, die glauben, sich bei dieser Reform davonstehlen zu können, sei gesagt: VERGESST ES!

Gleichzeitig verschärft “Bild” den Druck auf Norbert Lammert:

BILD wollte es gestern genau wissen und fragte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach: Wie soll die Reform der Diäten aussehen?

Und: Wann schaffen Sie endlich die Luxuspensionen der Abgeordneten ab? Sollen die Abgeordneten ihre Privilegien behalten, wenn überall in Deutschland gekürzt und gespart wird?

Lammert will die “Bild”-Fragen nicht beantworten, was sich vielleicht nachvollziehen lässt, wenn er erst am nächsten Montag über das Thema mit den Fraktionschefs berät und erst im April einen Vorschlag vorlegen will. “Bild” aber nennt dieses demokratische Verfahren “Geheimniskrämerei” und fragt in einer großen Überschrift:

Lammert beantwortet diese Frage am Dienstag erneut in einer Pressemitteilung. Er erklärt darin, dass es “bei dem durch das Gesetz vorgegebenen Zeitplan und dem mit allen Fraktionen des Bundestages vereinbarten Verfahren bleiben” werde, dass die “Beratungsunterlagen” (die “Bild” bekanntlich “Geheimstudie” nennt) “weder Empfehlungen noch konkrete Vorschläge” enthalten und Entscheidungen bisher nicht getroffen seien. Am Ende wiederholt er:

Das sogenannte “Düsseldorfer Modell” wird von den Präsidenten aller übrigen Landtage nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen.

Das hatte er fast wörtlich bereits am Samstag gesagt, als er den “Bild”-Artikel vom selben Tag dementierte. Nun, am Mittwoch, tut “Bild” aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit:

Am Ende seiner Erklärung läßt der Bundestagspräsident dann die Katze aus dem Sack. (…) Im Klartext: Es sieht so aus, als bräuchten die Abgeordneten auch künftig keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zu zahlen ….

Was “Bild” als neuen Skandal darstellt, ist der unveränderte Stand von letzter Woche.

Aber “Bild” “gibt nicht auf”, fleht diesmal:

und kündigt an, Lammert auch heute “Fragen” zukommen zu lassen. Dabei hatte der Bundestagspräsident zu der “Bild”-Kampagne schon gestern gesagt, was dazu zu sagen war — und “Bild” hatte seine Worte sogar zitiert:

Der Ehrgeiz der “Bild”-Zeitung, anstelle des Parlaments Bezüge und Versorgung der Abgeordneten festzulegen, ist buchstäblich kaum übersehbar.

Danke auch an Harald L.!