Sagen wir mal so: Falsch an dieser “Bild”-Schlagzeile von heute ist nur das Ausrufezeichen.

Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kriegen jedes Jahr zum 1. Januar mehr Geld, weil sich dann ihre steuerfreie Kostenpauschale erhöht. Und zwar um den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten zwei Jahre zuvor gestiegen sind. Das steht so im Abgeordnetengesetz. Weil die Lebenshaltungskosten 2005 um zwei Prozent stiegen und die Pauschale aktuell 3.647 Euro beträgt, bekommen die Abgeordneten 2007 also rund 70 Euro im Monat mehr.

Wer wollte, konnte sich das schon am 17. Januar 2006 ausrechnen, als das Statistische Bundesamt die Teuerungsrate veröffentlichte.

Wer will, kann daraus aber noch am 11. Dezember einen Aufreger machen und aus einer automatischen Erhöhung einen aktiven Akt ungenierter Selbstbedienung:

Und wer ist wieder ganz vorne dabei, beim Selbstbedienen? Klar: der Lammert.

Aber schön, dass sich das, was Lammert “nach BILD-Informationen plant”, mit dem deckt, was nach BILDblog-Informationen Gesetz ist.

Vielen Dank an Jason M. für den sachdienlichen Hinweis!

“Stern”-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Kampagne von “Bild” gegen Norbert Lammert:

Seit Jahresbeginn hat das Blatt eine immer schrillere, drückendere, mitunter verächtlich tönende Kampagne gegen “Luxus-Pensionen” und “Schrumpf-Renten”, “Politiker- Lügen” und “Renten-Lügner” entfaltet — bis sich die Stimme überschlug, bis alle Instrumente gezeigt waren, bis Strafanzeige gegen die “Renten-Lügner” erstattet und Lammert ins Fadenkreuz gerückt worden war. Aber weder schlugen andere Medien solche Töne an, noch ließ sich die Politik nachhaltig erschrecken.

(…) Nun zeichnet sich ab: Das Blatt, das in rot-grüner Ära mit einer einzigen lässigen Schlagzeile (“Zwangsrente”) die Riester-Rente als Pflicht zu kippen vermochte, kann in Zeiten der Großen Koalition selbst unter Aufbietung aller Kräfte nicht mehr unmittelbar in die Politik eingreifen. Weil ihm der mächtige Partner in der Opposition fehlt, weil sich die öffentliche Debatte beruhigt hat, weil die Politik ihre Würde verteidigt und ihre Autonomie zurückerobert. Die “Bild”-Kampagne war eine Kampagne in eigener Sache, zur Behauptung publizistischer Macht. Ihr Scheitern, die Umkehrung früherer Verhältnisse fasst ein prominenter Konservativer trotzig in die Worte: “70 Millionen Deutsche lesen die ‘Bild’-Zeitung nicht.”

(Nur kostenpflichtig online.)

Was macht eine Zeitung wie “Bild” mit unliebsamen Tatsachen? Ignorieren? Muss nicht. Ins Gegenteil verdrehen geht auch.

Der Ältestenrat des Bundestags hat gestern einstimmig (ohne den Namen der Zeitung zu nennen) die “Bild”-Kampagne gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert gerügt. Die Überschrift der Erklärung lautet: “Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück.” Diese Angriffe seien “im Ton verletzend und sachlich unbegründet”. Und weiter:

Das Verfahren [mit dem die Diäten festgesetzt werden] ist grundsätzlich öffentlich, nachvollziehbar und für jedermann transparent. Die öffentliche Auseinandersetzung und Begleitung der Debatte über verschiedene Lösungsmöglichkeiten ist ausdrücklich erwünscht.

Respekt vor demokratischen Entscheidungen — und dieser schließt die Achtung demokratischer Verfahrenswege und Zuständigkeiten ein — ist unerlässlich für das Funktionieren und die Akzeptanz einer Demokratie. Diese leidet, wenn Parlamentariern unter Aufbietung fragwürdiger publizistischer Methoden Festlegungen aufgenötigt werden sollen, bevor ihnen überhaupt die notwendige Entscheidungsgrundlage vorliegt. Der “publizistische Pranger” ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Der Ältestenrat bittet daher um Mäßigung im Ton, Sachlichkeit in der Auseinandersetzung und konstruktive Begleitung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses.

(Hervorhebungen von uns.)

Und so “berichten” die “Bild”-Redakteure Stefan Ernst und Dirk Hoeren heute über diese einstimmige Kritik an der “Bild”-Berichterstattung:

Der Bundestags-Ältestenrat begrüßte die öffentliche Diäten-Diskussion. Eine Begleitung der Debatte sei “ausdrücklich erwünscht”, hieß es gestern in einer einstimmig gefaßten Erklärung. Zugleich wies der Ältestenrat eine angebliche Presse-Kampagne zurück: “Der ‘publizistische Pranger’ ist kein Instrument demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.”

Stefan Ernst und Dirk Hoeren. Inoffizielle Mitarbeiter im Ministerium für Wahrheit.

Danke für die sachdienlichen Hinweise!

Nachtrag, 18.00 Uhr. Nobert Lammert begann die heutige Plenarsitzung damit, dass er die Kernsätze des Ältestenrates zitierte, und fügte hinzu:

Da die betroffene Zeitung heute aus dieser Stellungnahme des Ältestenrates die Mitteilung macht, der Ältestenrat begrüße die öffentliche Debatte, dachte ich, es wäre sowohl zur Information der Öffentlichkeit wie zur Urteilsbildung des Hauses angemessen, auf den vollständigen Zusammenhang hinzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestern veröffentlichte “Bild” folgenden Leserbrief:

Natürlich könnte man Manfred König erklären, dass er etwas missverstanden hat. Dass Informationen über Lammerts Nebentätigkeiten seit Jahren für jeden nachzulesen waren. Dass Lammerts Nebeneinkünfte nichts mit der täglichen “Bild”-Nachfrage nach Plänen für die Diäten- und Pensions-Reform zu tun haben. Und noch vieles mehr.

Aber andererseits wissen wir ja, wie es kommen konnte, dass Manfred König all das missverstanden hat.

Es ist also nicht nur so, dass die “Bild”-Zeitung ihre Leser in die Irre zu führen versucht. Sie demonstriert auch noch gerne, wenn es ihr gelungen ist.