Die Suche nach dem richtigen Netzwerkgesetz

Seit dem 1. Oktober ist es nun also in Kraft, das Netzwerkdurch …

Screenshot n-tv.de - Um dem Hass und um Falschmeldungen im Netz Einheit zu gebieten, hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorangetrieben

Nee, n-tv.de*, so heißt das nicht. Kennt Handelsblatt.com den richtigen Namen?

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine “abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung”.

Auch nicht. Aber “Wired”* kann uns bestimmt sagen, wie das oft auch als “Facebook-Gesetz” bezeichnete Gesetz heißt!

Das oft auch als Facebook-Gesetz bezeichnete Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Online-Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu reagieren und betreffende Inhalte zügiger zu entfernen.

Hm. Kann FAZ.net helfen?

Screenshot FAZ.net - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Durch Großbuchstaben wird es auch nicht richtiger. Weiß “Deutschlandfunk Kultur”* vielleicht was?

Screenshot Deutschlandfunk Kultur - Netzwerkdurchsuchungsgesetz - Der Schritt in die Zensur ist nicht weit

Mdr.de?

Der Wirtschaftsjurist Gerald Spindler von der Universität Göttingen sieht in dem “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” des SPD-Politikers gar eklatante Verstöße gegen europäisches Recht.

“Meedia”*?

Facebook wehrt sich gegen das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas

Taz.de*?

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in den vergangenen Monaten mit seinem “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” eine breite Debatte über den richtigen Umgang mit Hass im Netz angestoßen.

“Vice”?

Anlass für die versuchte Besetzung war das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Maas.

“Mitteldeutsche Zeitung”?

Screenshot Mitteldeutsche Zeitung - Beschränkt das Netzwerkdurchsuchungsgesetz die Meinungsfreiheit?

“Huffington Post”*?

Hinter dem Titel “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.

“Badische Zeitung”?

Facebook reagiert auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und baut sein Löschteam aus.

Netzpolitik.org*?

Die Themen, die von der Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft schon 2016 aufgegriffen wurden, erlangten in den letzten Wochen durch das Ende des NSA-Untersuchungsausschusses, den Staatstrojaner und auch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erneute Brisanz.

“Telepolis”?

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur “Ehe für alle” bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

Süddeutsche.de?

Die Bundesregierung hat mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz Facebook die Löschung von Hasskommentaren überantwortet und dem Konzern eine Richterrolle zugewiesen.

Irgendjemand? BILDblog vielleicht?

Das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist besser als sein Ruf, findet Christian Humborg in seiner Kolumne auf “Carta”.

Ugh! Ja, auch wir haben “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” geschrieben statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wie es richtig heißt — oder in Langform: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Den einst fehlerhaften Artikel haben wir inzwischen korrigiert.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt alle Voraussetzungen mit, um zum neuen “EU-Gericht” zu werden.

Mit Dank an @Rigolachs für den Hinweis!

*Nachtrag, 6. Oktober: n-tv.de, “Wired”, “Deutschlandfunk Kultur”, “Meedia”, taz.de, “Huffington Post” und netzpolitik.org haben auf unsere Kritik reagiert und ihre Artikel — mitunter sogar sehr transparent — korrigiert.

NSA-Affäre, “Krisenschauspieler”, Babylon-Verspätung

1. Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet
(netzpolitik.org, Anna Biselli)
Im Zuge der Snowden-Enthüllungen kam heraus, dass die NSA in Deutschland im großen Stil abhörte und wahrscheinlich deutsche Behörden eingeweiht oder sonst wie involviert waren. Einige Menschen erstatteten daraufhin Anzeige beim Generalbundesanwalt, unter anderem wegen des Verdachts auf geheimdienstliche und landesverräterische Agententätigkeit. Einer der Anzeigeerstatter, Markus Beckedahl von netzpolitik.org, bekam nun Post vom Generalbundesanwalt. Dieser sieht vier Jahre nach Eingang der Anzeige keinen Anfangsverdacht für eine Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland und hat die Sache für sich als beendet erklärt.

2. Nach Las Vegas gilt in Social Media, was die ganze Zeit galt!
(wired.de, Johnny Haeusler)
Unmittelbar nach dem schrecklichen Geschehen in Las Vegas verbreiteten sich in den sozialen Medien Lügen und Spekulationen über den Schützen, der aus einem Hotelfenster im 32. Stock in die Menge schoss. Johnny Haeusler fragt sich, warum das Fake-News-Problem noch immer nicht gelöst ist und plädiert auf breite Aufklärung, Bildung und Digitalkompetenz: “Tun wir dies nicht, dann waren Teilergebnisse der Bundestagswahl 2017 erst der Anfang eines Zeitalters, in dem in immer größeren sozialen Gruppen gefühlte Richtigkeit, Populismus, Emotionen und Sensationen mehr zur Meinungsbildung beitragen als Argumente, Fakten, sachliche Erklärungen und geltendes Recht.”

3. Die angeblichen Krisenschauspieler
(faktenfinder.tagesschau.de, Kristin Becker)
Immer wieder bezeichnen Verschwörungstheoretiker besondere Vorkommnisse als politische Inszenierung. Besonders oft werden diese Legenden bei Amokläufen oder Attentaten gestrickt. Überlebende und Zeugen werden dann regelmäßig als “Krisenschauspieler” bezeichnet. Durch Fehlinterpretationen von Videomaterial wird den Opfern, Augenzeugen oder Zeugen unterstellt, Teil einer Inszenierung zu sein. Kristin Becker erklärt das perfide Vorgehen der Verschwörungstheoretiker anhand von Beispielfotos und Tweets.

4. Antipolizeitaste in iOS 11: Schutz vor neugierigen Blicken
(strafakte.de, Mirko Laudon)
Strafverteidiger Mirko Laudon weist auf eine Besonderheit beim Apple-Betriebssystem iOS 11 hin: Die sogenannte Antipolizeitaste. “Wer Sorge hat, sein iPhone könnte gleich von der Polizei beschlagnahmt werden, deaktiviert durch fünfmaliges Drücken der Einschalttaste schnell in der Hosentasche die Touch-ID. Das führt dazu, dass das iPhone nur noch durch die Eingabe des Passcodes im Sperrbildschirm zu entsperren ist. Denn die Biometriescanner können durch die Polizei leichter überlistet werden …” Die Barriere des Passcodes zu überwinden, sei dagegen deutlich schwieriger, zumal Beschuldigte nicht verpflichtet seien, der Polizei Passwörter jeglicher Art mitzuteilen.

5. Bildagentur Getty nimmt den Kampf gegen Photoshop auf
(wuv.de, Petra Schwegler)
Die US-Bildagentur Getty reagiert auf ein neues Gesetz in Frankreich, das Fotografen dazu verpflichtet, retuschierte Bilder von Models zu kennzeichnen: “Seit dem 1. Oktober 2017 übernimmt Getty Images als weltweit erste Bildagentur keine Bilder mehr von Models in die Datenbank, deren Körperform retuschiert wurde, um sie schlanker oder fülliger erscheinen zu lassen”. Petra Schwegler hat die neue Geschäftspolitik kommentiert und Beiträge über umstrittene Werbekampagnen und Photoshop-Fails der Mode- und Kosmetikindustrie verlinkt.

6. Wie die ARD ihre Zuschauer warten lässt
(haz.de, Imre Grimm)
Stolze 40 Millionen Euro flossen in „Babylon Berlin“, das teuerste deutsche TV-Epos aller Zeiten. Das Projekt wurde maßgeblich finanziert mit Gebührengeldern der ARD, zu sehen bekommen es jedoch vorerst nur die fünf Millionen “Sky”-Kunden. Die “ARD”-Zuschauer müssen sich ein Jahr gedulden. Imre Grimm kommentiert: “Das Problem ist das Signal, das die ARD aussendet. Sie scheint nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass zwölf Monate Wartezeit in Zeiten globalisierter Sofortbefriedigung aller Entertainmentbedürfnisse ein Anachronismus sind. Im Ersten scheint man weiterhin dem Irrglauben anzuhängen, dass eine Produktion wie früher erst Gültigkeit hat, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelaufen ist. Ganz so, als betreffe Sky, HBO, Netflix & Co. nur eine Minderheit. Ein fataler Irrtum.”

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Opferfotos lässt “Bild” sich nicht verrügen

Vor vier Monaten, einen Tag nach dem Terroranschlag bei einem Konzert in Manchester, titelte Bild.de:

Saffie (8) und Georgina (18) hatten sich so auf das Konzert gefreut - Zu jung zum Sterben! [Dazu zwei große Porträtaufnahmen der beiden Opfer]
(Unkenntlichmachungen durch uns.)

Und wenig später:

TERROR IN MANCHESTER - Ihre Mutter weiß noch nicht, dass Saffie (8) tot ist [ebenfalls mit großem Porträtfoto des Mädchens]
(Unkenntlichmachung durch uns.)

Zu diesem Zeitpunkt lag die Mutter, ebenfalls ein Opfer des Anschlags, noch auf der Intensivstation.

Mehrere Menschen reichten dazu Beschwerden beim Presserat ein. Sie verwiesen auf Ziffer 8 des Pressekodex, nach der die Identität von Opfern — insbesondere wenn es sich um Kinder und Jugendliche handelt — besonders zu schützen ist. Und auf Ziffer 11, nach der die Berichterstattung in solchen Fällen ihre Grenzen „im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen“ findet. Kritisiert wurde von den Beschwerdeführern außerdem, dass Fotos eines Opfers veröffentlicht wurden, ohne dass dessen Mutter wisse, dass ihr Kind tot ist.

Presserats-“Maßnahmen”:
Hat eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein dazugehöriger Internetauftritt gegen den Pressekodex verstoßen, kann der Presserat aussprechen:
 
1) einen Hinweis,
2) eine Missbilligung,
3) eine Rüge.
 
Eine “Missbilligung” ist schlimmer als ein “Hinweis”, aber genauso folgenlos. Die schärfste Sanktion ist die “Rüge”. Gerügte Presseorgane werden in der Regel vom Presserat öffentlich gemacht. Rügen müssen in der Regel von den jeweiligen Medien veröffentlicht werden. Tun sie es nicht, dann tun sie es nicht.

„Bild“-Oberchef Julian Reichelt aber hat für solche Einwände kein Verständnis. Die Beschwerden seien „nicht nachzuvollziehen“, teilte er dem Presserat in einer Stellungnahme mit. Die Fotos seien weder reißerisch noch moralisch verwerflich — das sei nur der Terroranschlag selbst. Ganz ähnlich sah es auch “Bild”-Ombudsmann Ernst Elitz Ende Mai.

Außerdem hätten ja, so Reichelt, auch viele ausländische Medien die Fotos gezeigt. Dies werfe die Frage auf, ob etwas nach deutschem Verständnis unethisch sein könne, wenn es doch weltweit selbstverständlich sei? Sei Presseethik nicht vielmehr universell?

Reichelts Logik: Wenn Medien im Ausland irgendwas machen, darf man das hierzulande automatisch auch. (Wobei “Bild” natürlich auch unabhängig davon immer das Recht hat, Fotos von Opfern zu zeigen, weil man der Tragödie doch ein Gesicht geben müsse!)

Der Presserat jedoch sah das — wie schon die vielen, vielen, vielen Male zuvor — anders:

Nach Auffassung des Presserats [bestand] kein öffentliches Interesse an der identifizierbaren Darstellung der Opfer. […] Die verwendeten Fotos stammten aus sozialen Netzwerken. Eine Einwilligung der Angehörigen zur Verwendung der Bilder in der Presse lag jedoch nicht vor, wäre aber erforderlich gewesen, so der Presserat. Es handelte sich nicht um Personen des öffentlichen Lebens.

In seiner jüngsten Sitzung wertete er die Berichterstattung darum als schweren Verstoß gegen den Pressekodex und sprach zwei öffentliche Rügen gegen Bild.de aus, die härteste “Sanktion”, die ihm zur Verfügung steht.

Gestern erschienen bei Bild.de übrigens diese Artikel:

Mindestens 59 Tote bei Massaker in Las Vegas - Die Opfer - 32 Jahre verheiratet, ein letztes Selfie, sie starb in seinen Armen [dazu mehrere Porträtfotos von Opfern des Massakers]

Mindestens 59 Tote bei Massaker in Las Vegas - Mutter von vier Kindern, Lehrerin, Cheerleader - So viele Leben einfach ausgelöscht [dazu mehrere Porträtfotos von Opfern des Massakers]
(Alle Unkenntlichmachungen durch uns.)

Und in der Print-Ausgabe heute:

Ausriss Bild-Zeitung mit Fotos von 29 Opfern - Mindestens 59 Konzert-Besucher starben im Kugelhagel - Beim Feiern aus dem Leben gerissen
(Unkenntlichmachungen durch uns.)

Ebenfalls zum Anschlag in Manchester:

Mit Dank an Oliver M.!

LKA-Löschkommando, Tödlicher Kommentar, Sallys Millionenwelt

1. Das große Löschen
(tagesschau.de, Arnd Henze)
Die Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel weitet sich aus: Nachdem viele der Betroffenen Aufklärung gefordert und geklagt haben, hat das LKA Berlin anscheinend einen Löschtrupp losgeschickt und Beweismittel vernichtet. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar: “Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln”. Kritikwürdig ist auch das System als solches, das die Speicherung von fehlerhaften und illegalen Daten erlaubt. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, wirf der Bundesregierung vor, einen permanenten Rechtsbruch zu akzeptieren: “Es kann nicht angehen, dass die Polizeibehörden genau darüber Bescheid wissen, wie fehleranfällig das System ist, aber keinerlei Schritte unternehmen, um diesen rechtswidrigen Zustand endlich abzustellen.”

2. Alte Schule
(taz.de, Ambros Waibel)
Vor wenigen Tagen ist der investigative Journalist und bekannte Buchator Jürgen Roth im Alter von 71 Jahren verstorben. Roth war für seine zahlreichen Bücher und Fernsehdokumentationen über die organisierte Kriminalität und die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik bekannt. Mit scharfen Worten hatte er zum Beispiel Gerhard Schröders Putin-Connection kritisiert. Ambros Waibel erinnert in seinem Nachruf an den Kollegen, dessen politische Stimme er auch vermisst: “Jürgen hätte seinen Teil beitragen können, zu dem, was man spätestens seit dem Wahlsonntag nicht mehr Erneuerung der Sozialdemokratie nennen kann, sondern fällige Neubegründung nennen muss.”

3. Millionen Nutzer sahen russische Propaganda
(zeit.de)
Im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampfs wurden anscheinend rund 3.000 Anzeigen mit politischen Botschaften aus Russland auf Facebook geschaltet. Hinter den Werbeanzeigen steckt offenbar eine russische Werbeagentur, die sich die Aktion etwa 100.000 Dollar hat kosten lassen und dafür 470 Facebook-Konten verwendete. Bei Twitter passierte Ähnliches. Dort soll eine russische Mediengruppe knapp 2.000 Anzeigen oder promotete Tweets gekauft haben.

4. Ein tödlicher Kommentar
(wdr.de, Markus Bark & Robert Kempe, Video, 9:29)
Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Rasim Aliyev aus Aserbaidschan hatte es gewagt, einen prominenten Fußballer zu kritisieren. Ein tödlicher Fehler: Er wurde in eine Falle gelockt, krankenhausreif geschlagen und verstarb im Krankenhaus unter nicht geklärten Umständen. Der Fußballer, der für den Tod des Journalisten mitverantwortlich ist, soll demnächst wieder in einem Spiel gegen Deutschland auf dem Platz stehen. Markus Bark und Robert Kempe sind dem Fall in ihrer Filmreportage nochmal nachgegangen. Ein Film, der auch das planvolle Vorgehen einer Autokratie thematisiert, die sich die mediale Zuneigung durch allerlei Investitionen in Sportevents erkauft.

5. Mogelpackung
(faz.net, Michael Hanfeld)
Was die einen “Zukunftsplan” nennen, ist für Michael Hanfeld von der “FAZ” eine “Mogelpackung”. Es geht um die Absicht von ARD und ZDF, zwei Milliarden Euro einzusparen. Das klinge zunächst nach einer großen Summe, schrumpfe aber nach näherer Betrachtung ziemlich zusammen, wie Hanfeld findet.

6. Sallys Welt: Diese Back-Youtuberin verzeichnet in ihrem Shop über 1.000 Sales täglich
(omr.com, Torben Lux)
Im Jahr 2012 stellt Saliha Özcan, genannt “Sally”, ihr erstes Backvideo auf Youtube ein, eine Backanleitung für einen Nusszopf. Fünf Jahre später ist daraus ein Youtube-Kanal mit angeschlossenem Onlineshop geworden. “Sallys Welt” hat sich zu einem Backimperium entwickelt: 30 Mitarbeiter werkeln hinter den Kulissen und kümmern sich um die 1.000 bis 1.500 täglich eingehenden Bestellungen. Für ein Wohnhaus inklusive Studioküche und ein “Innovationszentrum” will Sally sechs Millionen Euro ausgeben.

Twitterfakes, Die Affäre Silberstein, ARD-ZDF-Fusion erstrebenswert?

1. Zahlreiche Fake News auf Twitter
(faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Bei Extremsituationen wie Anschlägen, Naturkatastrophen oder Unglücksfällen dient Twitter oft als Kommunikationskanal, um beispielsweise wichtige Informationen von Polizei oder Feuerwehr zu verbreiten. Doch gleichzeitig kursieren Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen. So auch beim gestrigen Massaker in Las Vegas. Patrick Gensing hat sich nach dem Attentat auf Twitter umgesehen.
Weiterer Lesetipp: Auch bei “Spiegel Online” hat man sich mit der “Fake-Flut” nach dem Attentat in Las Vegas beschäftigt.

2. Die Affäre Silberstein
(falter.at, Barbara Toth & Florian Klenk & Josef Redl & Nina Horoczek)
Ein SPÖ-Berater soll in Österreich mit einer geheimen “Spezialeinheit” im Auftrag seiner Partei auf Facebook eine Schmutzkampagne gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz betrieben haben. Der “Falter” hat versucht, mit allen Beteiligten zu sprechen. Anschließend hat man den Skandal in 20 Fragen und Antworten aufgearbeitet. So gut es nach jetzigem Kenntnisstand ging.

3. Interpol muss politischen Missbrauch abstellen
(reporter-ohne-grenzen.de)
“Reporter ohne Grenzen” fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern: “Niemand sollte in ein Land ausgewiesen werden, in dem ihm ein unfairer Prozess oder gar Folter drohen, und kein kritischer Journalist sollte wegen eines willkürlichen Fahndungsaufrufs bei jeder Auslandsreise in ständiger Angst vor Verhaftung leben müssen. Interpol darf sich nicht zum Handlanger autoritärer Regime bei der Verfolgung unliebsamer Journalisten machen lassen.” Dazu auch ein Lesetipp aus dem Jahr 2015 vom “SZ-Magazin”: “Der viel zu lange Arm des Gesetzes”.

4. Google kommt Verlagen bei Bezahl-Artikeln entgegen
(zeit.de)
Viele Paywalls lassen sich derzeit über eine Google-Suche umgehen. Das soll sich nun ändern, denn Google will die Verlage selbst entscheiden lassen, wie viele bezahlpflichtige Artikel Nutzern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das neue Modell habe Google zusammen mit vielen Verlagen entwickelt, auch mit der “New York Times” und der “Financial Times”.

5. Warum ARD und ZDF fusionieren sollten
(handelsblatt.com, Hans-Peter Siebenhaar)
ARD und ZDF haben Sparvorschläge vorgelegt, doch für Handelsblatt-Kolumnist Hans-Peter Siebenhaar handelt es sich nur um kosmetische Korrekturen. Die Politik sei gefordert, das “verkrustete und ineffektive” Rundfunksystem zu reformieren. “Im digitalen Zeitalter braucht niemand mehr eine mediale Grundversorgung durch staatsnahe Rundfunkanstalten mit einem beamtenähnlichen Pensionssystem.” Eine Möglichkeit, die Rundfunkgebühr nachhaltig zu senken, sei die Zusammenlegung von ARD und ZDF.

6. Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Sind Podcasts vor allem eine Männerdomäne? Weit gefehlt! Die Medienforscherin Nele Heise pflegt eine Datenbank, in der mehr als 500 aktive Podcasts und Podcastformate gelistet sind, an denen Frauen beteiligt sind. Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender seien dabei noch nicht einmal mitgezählt. Leider würden Podcasts von Frauen im medialen Diskurs weitgehend unberücksichtigt werden. Podcasterinnen kämen kaum als Interviewpartnerinnen, kaum bei Vorstellungen des Formats Podcast und selten in Bestenlisten vor.

Der Chef-Interviewer von “Welt”

Das Medienmagazin “Zapp” fragte vor einer Weile: “Dürfen Journalisten Mitglied einer Partei sein?” Holger Stark, zuständig für Investigatives bei der “Zeit”, und “Spiegel”-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer hatten eine ähnliche Meinung zu dem Thema.

Ich finde, wer wahrhaft unabhängig und frei berichten möchte, sollte sich nicht an eine Organisation binden, sondern sollte ungebunden sein und dementsprechend kein Parteimitglied.

… sagte Stark. Und Brinkbäumer:

Für mich ist das keine Option. Also ich möchte neutral sein, ich möchte Distanz zu alle Parteien, zu allen Politikern wahren und nicht einmal durchscheinen lassen, was ich wähle.

Schaut man sich die Berichterstattung der “Welt” an, muss man wohl noch viel grundlegender ansetzen. Und etwa diese Frage hier stellen: Dürfen ehemalige Mitarbeiter eines Politikers diesen Politiker in ihrer Rolle als Journalist interviewen?

Vergangenen Mittwoch, zwei Tage nach der Bundestagswahl, erschien ein größeres Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in der “Welt” (bei Welt.de hinter einer Paywall):

Ausriss der Welt - Interview mit Christian Lindner - Überschrift Ganz offensichtlich brodelt es im Land

Lindner darf dort über den Absturz von CDU und CSU reden, über die Situation bei den Grünen, über die SPD, er darf den Preis der FDP vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein wenig hochtreiben. Die kritischste Frage an Christian Lindner im gesamten Gespräch: “Haben Sie Angst vor der eigenen Courage?” Ansonsten eher solche Vorlagen: “2013 sind Sie mit dem Satz angetreten: Ab sofort muss die FDP neu aufgebaut werden. Ist der Neuaufbau jetzt abgeschlossen?”

Das Interview haben zwei “Welt”-Mitarbeiter geführt, Thorsten Jungholt und Adrian Arab. Arab sprach früher für die FDP im nordrhein-westfälischen Jugend-Landtag. Und er war 2016 studentischer Mitarbeiter von Christian Lindner. Weder das eine noch das andere erfahren die Leserinnen und Leser des “Welt”-Interviews.

Wir hatten Ende August hier im BILDblog kritisiert, dass die stellvertretende “Welt”-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, die mit Christian Lindner verheiratet ist, in der “Welt” und bei Welt.de einen Text veröffentlichte, in dem sie unter anderem Christian Lindner süffisant Stylingtipps gibt, und nirgends schreibt, dass es sich um ihren Ehemann handelt. Darauf gab es Kommentare, dass ein paar Stylingtipps wohl kaum den Wahlkampf entscheiden würden. Und dass das doch alles lustig gemeint sei. Das mag so sein. Uns ging es damals um die Intransparenz der “Welt”. Und so auch in diesem Fall: Natürlich kann eine Redaktion die Frage “Dürfen ehemalige Mitarbeiter eines Politikers diesen Politiker in ihrer Rolle als Journalist interviewen?” mit “Ja” beantworten. Gerade in Zeiten, in denen sich Menschen von Medien abwenden, auch weil sie das Gefühl haben, Journalisten und Politiker steckten unter einer Decke, wäre es aus unserer Sicht aber eine gute Idee, den Leuten offen mitzuteilen, wer da wen interviewt.

SPÖ-Skandal, “Funk”-Bilanz, Maas-Aufrüstung

1. Wer hat Schuld am SPÖ-Skandal?
(faktenfinder.tagesschau.de, Silvia Stöber)
Steckt die österreichische SPÖ hinter einer antisemitischen Kampagne gegen Herausforderer Sebastian Kurz von der ÖVP? Anscheinend hat ein SPÖ-Berater eine perfide Schmutzkampagne gestartet, die er unter anderem über eine anonyme Facebookseite befeuerte. Silvia Stöber versucht Licht ins Dunkel des österreichischen Wahlkampfs zu bringen. Lesenswert dazu ebenfalls Ingrid Brodnigs Beitrag “Die Wahrheit über anonyme Fanpages”, in dem sie anhand des konkreten Beispiels aufführt, wie gefährlich und rechtswidrig anonyme Seiten im Wahlkampf sind.
Auf “Telepolis” kommentiert Stefan Weber, der als Plagiatsgutachter u.a. die Diplomarbeiten von Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda überprüft hat: “Österreichs Politik dreht durch”.

2. Maas rüstet personell gegen Facebook & Co. auf
(spiegel.de, Fabian Reinbold)
Nach Informationen des “Spiegel” wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) rund 50 Mitarbeiter für die Umsetzung des Facebook-Gesetzes von Justizminister Heiko Maas abstellen. Das Gesetz verpflichtet Plattformen wie Facebook oder YouTube unter anderem zum Aufbau eines wirksamen und transparenten Beschwerdemanagements. Die Hälfte der Mitarbeiter nehme die Arbeit bereits Anfang Oktober auf, wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft trete. Dazu würden zwei Referate eingerichtet, eines für Grundsatzfragen und eines für Einzelfallverfahren. Weiterer Lesetipp: Markus Reuter auf netzpolitik.org mit: “Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit”.

3. Die traurige Bilanz des Jugendnetzwerks von ARD und ZDF
(welt.de, Christian Meier)
Letztes Jahr starteten ARD und ZDF ihr Jugendprogramm “Funk”. Dabei handelt es sich um ein Konglomerat aus mittlerweile rund 60 verschiedenen Video- und Audioformaten, die nur übers Netz und da vor allem über YouTube und Facebook verbreitet werden. 45 Millionen Euro war den Sendern der Verjüngungsversuch wert. Christian Meier hat sich die Zahlen genauer angeschaut und eine Zwischenbilanz gezogen. Niveau und Abrufzahlen seien bescheiden, dennoch lohne sich das Projekt für ARD und ZDF.

4. Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?
(netzpolitik.org, Constanze Kurz, Alexander Beyer )
Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten und werteten dabei tausende von Artikeln des gesamten politischen Spektrums aus. Im Hinblick auf die letzten Monate vor der Wahl schreibt der am Forschungsprojekt beteiligte Politik- und Medienwissenschaftler Alexander Beyer: “Dass die traditionellen Medien eine übergroße Schuld am Erstarken der AfD hätten und zu einseitig wären, lässt sich als These wohl nicht mehr halten, wenn man die letzten Monate des Wahlkampfes mit dem Statistikauge betrachtet. Denn mit Blick auf die Mainstream-Medien und ihre Themensetzung zeigen sich signifikante Unterschiede bei der Erwähnung der Parteien und ihrer Themen — und gerade keine Übermenge an AfD-Berichten.”

5. Zahlen nur bei Empfang!
(faz.net, Michael Hanfeld)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte darauf verwiesen, dass es in den Zimmern keine Fernseher, Radios und keinen Internetempfang gebe, war mit dieser Argumentation in den Vorinstanzen jedoch erfolglos geblieben. Es sei das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hatte. Nach Informationen der “Neuen Juristischen Wochenschrift” (NJW) rolle das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag neu auf und habe dazu einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt.

6. “Willicks weltweit”: “Jetzt haben wir es echt richtig scheiße”
(dwdl.de, Hans Hoff)
Hans Hoff hat sich die WDR-Produktion “Willicks weltweit” angesehen und sich danach den Ärger über die “dümmste Sendung im deutschen Fernsehen” und ihre Protagonistin von der Seele gerantet: “Ich kann ja verstehen, wenn eine Moderatorin Lust hat, mal eine Reise anzutreten in ein fernes Land, sagen wir mal Texas. Darf sie machen. Dafür verdient sie genug. Warum aber muss sie auf Senderkosten noch einen Redaktionskollegen, einen Kamera- und einen Tonmann mitnehmen, um in einer Woche Dinge herauszufinden, die nicht über den Hauch von Relevanz für die Menschen im Sendegebiet verfügen, von denen noch nicht einmal klar ist, ob sie so, wie sie präsentiert wurden, überhaupt wahr sind und nicht nur die abgelutschtesten der abgelutschten Klischees bedienen? Ich sage mal so: Bei RTL II würde man sich für solch einen Mist schämen.”

Exklusiv-geklaut-Foto SPORT BILD

Am späten Freitagabend schien Henning Feindt, der stellvertretende “Sport Bild”-Chefredakteur, mächtig stolz zu sein:

Thomas Tuchel, bis zur vergangenen Bundesligasaison noch Trainer bei Borussia Dortmund, wurde am Düsseldorfer Flughafen fotografiert, unterwegs nach München. Der FC Bayern München hat gerade erst seinen Trainer Carlo Ancelotti entlassen und sucht derzeit nach einem Nachfolger — was Tuchels München-Trip zumindest für den Sport-Boulevard interessant macht (wobei man auch erwähnen muss, dass Thomas Tuchel schon seit längerer Zeit eine Wohnung in München hat). Die “exklusiv-fotos”, die Henning Feindt in seinem Tweet — retweetet von “Bild”-Sportchef Walter M. Straten, geliket von “Sport Bild”-Chefredakteur Alfred Draxler sowie von “Sport Bild”-Fußballchef Chrisitan Falk — beklatscht und die er seinem “Sport Bild”-Kollegen Sven Westerschulze zuschreibt, sind aber alles andere als ein “Great Job”. Sie sind geklaut.

Simon Schlenke war am Freitag gerade auf dem Weg nach Prag, als er und sein Bruder am Flughafen in Düsseldorf Thomas Tuchel sahen. Schlenke machte ein Foto und postete es um 14:28 Uhr bei Twitter:

Nach eigener Aussage schickte er das Bild auch per WhatsApp an Freunde.

Am Freitagabend tauchte ein Ausschnitt von Schlenkes Foto bei Bild.de auf:

Screenshot Bild.de - Exklusiv-Fotos von Sport Bild - Hier fliegt Tuchel nach München - Verhandlungen mit Bayern laufen - Welcher Trainer Plan B ist

Einer der drei Autoren des dazugehörigen Textes: Sven Westerschulze. Am Samstag erschien “Fußball Bild” mit diesem Titelfoto …

Ausriss der Titelseite von Fußball Bild - Tuchel schon in München

… und mit dieser Aufmachung auf den Seiten 2 und 3:

Ausriss Doppelseite von Fußball Bild - Hier fliegt Tuchel nach München

Am selben Tag sah die erste der Sportseiten in der “Bild”-Bundesausgabe so aus:

Ausriss Bild-Zeitung - Hier fliegt Tuchel nach München

Und sportbild.de veröffentlichte Samstagmittag auch noch einen Artikel zum Thema.

Überall war das Foto zu sehen, das Simon Schlenke gemacht hatte (und in “Fußball Bild” und “Bild” auch noch ein Foto, das laut Schlenke sein Bruder aufgenommen hatte). Und überall stand als Fotocredit “Exklusiv-Foto SPORT BILD”. Eine Erlaubnis, das Foto zu benutzen, hatten offenbar weder Bild.de noch sportbild.de noch “Fußball Bild” noch “Bild”. Auf Nachfrage erklärte Schlenke bei Twitter:

Mit Dank an @GNetzer und @Phisoloph für die Hinweise!

Bild  

“Bild” verwickelt Olympiasieger in erfundenen “Suff-Unfall”

Wir müssen nochmal auf die Sache mit Christoph Harting zurückkommen.

Als der Diskus-Olympiasieger vor gut zwei Monaten mit seiner Frau spätabends im Auto unterwegs war, hatte er auf dem Weg nach Hause einen Unfall. Dabei kam es, wie er später in einem Interview erzählte, “zu einer leichten seitlichen Berührung von einem anderen Fahrzeug und meinem”:

Hierbei handelt es sich aber lediglich um einen Bagatellschaden. Danach habe ich angehalten und die Polizei gerufen, um den Sachverhalt aufnehmen zu lassen. Anschließend bin ich in mein Auto gestiegen und nach Hause gefahren.

Kein großes Drama also. Blechschaden, Polizei hinzugezogen, nach Hause gefahren, alles gut.

Bis die “Bild”-Zeitung kam.

OLYMPIA-HELD CHRISTOPH HARTING - SUFF! CRASH! AUSRASTER!

So stand es eineinhalb Wochen später riesengroß im Blatt. Auch auf der Titelseite verkündete “Bild”:

Olympia-Held Christoph Harting - SUFF-UNFALL - Ärger für Olympia-Held Christoph Harting (27). Der Diskus-Star - im Hauptberuf Bundespolizist - verlor nach einem Suff-Unfall seinen Führerschein.

“Nach BILD-Recherchen”, hieß es im Artikel, “hat der Olympia-Held unter offenbar erheblichem Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht”.

“Völlig aufgebracht” sei er danach auf den Fahrer des anderen Autos losgegangen, schrieb “Bild” unter Berufung auf “Zeugenaussagen”. Selbst die hinzugerufenen Polizisten hätten ihn “nur schwer bändigen können”.

Weil Harting — im Hauptberuf Bundespolizist — sich außerdem gegenüber den Polizeibeamten aggressiv verhalten haben soll, brachten ihn seine Kollegen auf die Wache. Dort wurde eine Blutentnahme angeordnet und der Führerschein erst einmal einbehalten.

Verfasst wurde der Artikel von Chefreporter Peter Rossberg und Guido Brandenburg, dem Leiter des “Bild”-Ressorts für Investigative Recherche.

Und obwohl Christoph Harting die Geschichte noch am selben Tag gegenüber einer Nachrichtenagentur als “erlogene Falschdarstellung” zurückwies, wurde sie auch von vielen anderen Medien verbreitet. Zwar meist mit dem Zusatz, dass Harting die Vorwürfe dementiert habe, aber hey, könnte ja auch sein, dass er lügt und die “Bild”-Zeitung doch recht hat.

Hatte sie nicht.

Nachdem Harting juristisch gegen die Berichterstattung vorgegangen war, musste “Bild” eine Gegendarstellung abdrucken und zugeben, dass die Geschichte falsch war.

Da war sie allerdings schon fast zwei Monate in der Welt. Und Christoph Harting permanent unter Rechtfertigungszwang. “Man muss sich das einfach mal vorstellen”, sagte er Ende August in einem Fernsehinterview:

Da veröffentlicht ein Medium (…) erlogene Tatsachen, und das zieht so einen elenden Rattenschwanz mit sich: Man rechtfertigt sich an Stellen, die einen einfach nur unterstützen sollten, das heißt, sei es die Bundespolizei als mein Arbeitgeber, seien es meine Sponsoren oder der Deutsche Leichtathletikverband – man erklärt sich, erklärt die Situation, erklärt, dass an dieser ganzen Story nichts dran ist, dass man rechtliche Schritte ergriffen hat, und trotz allem: Das Vertrauen, das dabei verloren geht, das kann man einfach nicht wieder gutmachen.

Damit aber noch nicht genug, es gibt auch im privaten Bereich — ich bin Familienvater, habe eine zehnjährige Tochter, und das Letzte, was ich machen würde, wäre das, was man mir da vorgehalten hat, das muss man einfach mal ganz klar sagen — und man wird dann auch im privaten Bereich in eine Rechtfertigungsschiene gedrückt, die einfach nur unangenehm ist.

Unklar bleibt, wie es zu der falschen Darstellung kommen konnte. Nach Ansicht von Christoph Harting handelt es sich um eine absichtliche Lüge, eine “bewusste Diffamierung”.

Und was sagt die “Bild”-Zeitung?

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu redaktionellen Abläufen grundsätzlich nicht äußern.

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