1. Fake-News-Vorwurf nur Satire? (faktenfinder.tagesschau.de)
In Österreich gibt es einen Konflikt zwischen FPÖ und ORF, der mit zweifelhaften Mitteln ausgetragen wird. So hat Parteichef Strache einen Facebook-Eintrag veröffentlicht, in dem er auf einem Fake-Plakat in feinstem Wutbürger-Deutsch gegen den Journalisten und Moderator Armin Wolf geätzt hat. Unter Verwendung dessen Fotos. Später löschte Strache den Beitrag, es sei nur eine „Satire-Reaktion“ gewesen. Armin Wolf will den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen. Eine Medienanwältin sieht gute Chancen für Wolfs Klage gegen Strache.
2. Im Raster (faz.net, Laura Meschede)
Etwas Zeit sollte man mitbringen, wenn Laura Meschede sich auf die Suche nach den über uns gespeicherten Informationen macht, aber die Zeit ist gut angelegt. Meschede spricht mit Technologie-Experten und Unternehmensberatern und berichtet über unseren Hang zur freiwilligen Überwachung und die damit einhergehenden Folgen. Am Ende ihrer zweimonatigen Recherche sieht ihr Rechner anders aus als zuvor: Statt Google erscheint dort startpage.com als Startseite, Cookies von Drittanbietern werden blockiert und sie verwendet den anonymen „Tor“-Browser.
3. Ungefiltert im Schmutz wühlen (taz.de, Andreas Speit)
Die AfD bereitet eine eigene Abteilung vor, in der 20 Mitarbeiter rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio die AfD-Positionen und Themen verbreiten sollen. Laut Bundespressesprecher Christian Lüth ginge es darum, „eine Art War Room aufzubauen, der für uns unsere Inhalte ungefiltert an den Mann bringt“. Als Vorbild hat man sich anscheinend die FPÖ genommen, die seit Jahren ein professionelles Video-Team beschäftige.
Weiterer Lesetipp: Nathan Mattes hat unter der Domain www.wir-sind-afd.de umkommentiert einige Zitate von AfD-Politikern veröffentlicht. Nun ist er von der AfD verklagt worden, die die Domain für sich beansprucht. Eine Sache, die ihn im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommt und bei der man ihn unterstützen kann.
4. Warum bei ARD und ZDF nicht alles Gold ist (haz.de, Imre Grimm)
„Katarina Witt könnte als letzte Überlebende zwischen brennenden Trümmern stehen, während es giftige Frösche vom Himmel regnet — sie wäre trotzdem blendender Laune.“ Imre Grimm schreibt in einer tollen Kombination aus Information und herzhaftem Rant über patriotische Glücksbesoffenheit und eskalierende Randsportexperten bei der Olympia-Berichterstattung.
5. Deutschland: NetzDG mangelhafter Ansatz gegen Online-Vergehen (hrw.org)
„Human Rights Watch“ wendet sich ausdrücklich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es könne zu ungerechtfertigter Zensur führen, ohne dass dagegen Widerspruch möglich sei. Das Gesetz sollte deshalb umgehend aufgehoben werden. Außerdem stelle es einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder dar, welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen.
6. I like this guy. (twitter.com, Jonathan Goldsbie)
Erik Haddad wurde während eines Flugs Augenzeuge einer technischen Panne. Von seinem Platz hatte er gute Sicht auf ein ramponiertes Triebwerk. Also zückte er sein Handy und stellte die Fotos samt Kurzvideo auf Twitter ein. Sofort meldeten sich Medien, welche um Überlassung des Materials baten. Einer Bitte, der er immer, sorry FAST immer entsprach …
Ein Drama, zu dem wir nicht schweigen dürfen (spiegel.de, Hasnain Kazim)
In der Türkei werden seit Jahren Journalisten eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt. Nun hat es den Journalisten Deniz Yücel erwischt, der lange Jahre für die “taz” tätig war und seit einiger Zeit für die “Welt” berichtet. Offensichtlich hat der Türkei seine kritische Berichterstattung über den Umgang der türkischen Regierung mit den Medien nicht gefallen. Hasnain Kazim plädiert im “Spiegel” für Klartext: “Es ist an der Zeit, deutliche Worte zu finden und politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen auf das, was in der Türkei geschieht: die Abschaffung von Demokratie und Freiheitsrechten.”
(Nur lesen, wenn genügend Beruhigungstee in der Nähe: Michael Martens empfiehlt in der “FAZ” deutschen Verlagen ihre Entsendungspolitik zu überdenken und fragt, ob es gut sei, ein Land zu lieben, über das man berichtet. Außerdem fallen noch weitere verstörende Äußerungen wie “Die Verlage schulden den Lesern Journalisten, nicht Türken vom Dienst.”)
Deniz’e özgürlük! Freiheit für Deniz! (change.org, Shahak Shapira)
Seit gestern sitzt der Journalist Deniz Yücel nicht mehr nur in Polizeihaft, sondern in Untersuchungshaft, nachdem ein Untersuchungsrichter dem Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft gefolgt ist. Als kleines Zeichen der Unterstützung für Yücel könnten Sie sich an der von Shahak Shapira gestarteten Petition beteiligen. Dazu auch: Die “Reporter ohne Grenzen” fordern: “Deniz Yücel sofort freilassen”.
Deniz Yücel – das Haftprotokoll (welt.de, Deniz Yücel)
Es gibt Neuigkeiten vom “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel, der sich seit dem 14. Februar im “türkischen Polizeigewahrsam” befindet (eine viel zu wohlklingende Umschreibung für “im Knast eingesperrt”). Yücel darf zwar in seiner Zelle nicht schreiben, hat aber seinen Verteidigern einen Bericht in den Block diktiert. Ein Haft-Protokoll, das deutlich macht, wie unzumutbar und unwürdig die Haftbedingungen für die Inhaftierten sein müssen und ahnen lässt, was alles in Yücel vorgehen mag.
Warum die türkische Regierung solche Angst vor Deniz Yücel hat (vice.com, Matern Boeselager)
Auf “Vice” fragt sich Matern Boeselager, warum die türkische Regierung solche Angst vor Deniz Yücel habe. Yücels unangepasste und unbequeme Art und natürlich seine Texte seien es, die ihm schon in der Vergangenheit Ärger beschert hätten: “Deniz Yücel wusste also, dass er ein hohes Risiko einging, indem er weiter aus der Türkei über die Türkei berichtete, was er für die Wahrheit hielt. Dass er trotzdem immer weiter macht, ist genau der Grund, warum die türkische Regierung solche Angst vor ihm hat.”
PS: “taz.de” hat sechs Briefe von Kollegen und Freunden an Deniz Yücel veröffentlicht.
Intellektueller und moralischer Auffahrunfall (welt.de, Sascha Lehnartz)
Der Kommentar des “FAZ”-Korrespondenten Michael Martens zum Fall des festgenommenen Türkei-Korrespondenten der “Welt” Deniz Yücel hat viele Leser vor den Kopf gestoßen und für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Sascha Lehnartz hat nun in der “Welt” geantwortet und bezeichnet die Ausführungen des Kollegen, den er ansonsten schätze, als “intellektuellen und moralischen Auffahrunfall”. Und erklärt, warum genau sich der Kollege seinen Kommentar besser hätte sparen sollen.
PS: Knut Kuckel hat auf dem Nachrichtenportal “Journalistblog” Reaktionen von Behörden und Medien zusammengefasst und erklärt die Zusammenhänge.
Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als Terror-Helfer (faz.net)
Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan über den inhaftierten “Welt”-Journalist Deniz Yücel lassen Schlimmes befürchten. Jedenfalls ist die Hoffnung auf eine baldige Freilassung Yücels erstmal in weite Ferne gerückt. Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt: „Gott sei Dank ist er festgenommen worden.“
Vorverurteilung von höchster Stelle (reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ verurteilt die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fall des in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Korrespondenten Deniz Yücel: „Präsident Erdogan hat mit seinen gravierenden, durch nichts belegten Anschuldigungen jeden noch so kleinen Rest Hoffnung auf eine rechtsstaatliche Behandlung von Deniz Yücel zunichte gemacht. Spätestens nach dieser unentschuldbaren Vorverurteilung von höchster Stelle ist an ein faires Gerichtsverfahren nicht mehr zu denken. Schon alleine deshalb muss Deniz Yücel sofort freigelassen werden.”
Offener Brief an Staatspräsident Erdogan (welt.de, Ulf Poschardt)
„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt appelliert in einem offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, Deniz Yücel freizulassen. “Ich glaube, die Türkei und Deutschland verbindet viel. Nicht nur Millionen von Bundesbürgern mit türkischen Wurzeln, die häufig wie Deniz die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sondern auch eine wechselvolle Geschichte, in der es beiden Seiten am besten ging, wenn gemeinsame Interessen gewürdigt und gepflegt wurden. Das augenblickliche Verhältnis spiegelt nicht wider, was unsere beiden Länder verbindet. Sie können das ändern. Sie vor allem.”
2. Kluger Kotau (taz.de, Georg Löwisch)
Demutsgesten der freien Presse gegenüber ihren Gegnern seien gefährlich, doch der Brief von “Welt”-Chef Poschardt an Erdogan sei richtig, so “taz”-Chefredakteur Löwisch: “Sein Ziel ist es, Deniz Yücel freizubekommen, den der Autokrat als Geisel genommen hat. Der Chefredakteur verspricht nichts, er entschuldigt sich nicht. Er macht sich allerdings klein, damit sich Erdoğan größer machen kann. Er setzt darauf, dass der Präsident vom Bild des starken Mannes lebt, der jedes Armdrücken gewinnen muss.”
Deniz Yücel ruft zu Solidaritäts-Abos für türkische Zeitungen auf (welt.de, Deniz Yücel)
Aus dem Gefängnis von Silivri übermittelt Deniz Yücel eine Botschaft an seine Unterstützer, seine Leser – und seine Heimatstadt: „Ich habe eine Bitte: Eine der ersten Sachen, die ich in diesem Gefängnis gemacht habe, war, die Tageszeitungen „Cumhuriyet“, „Birgün“ und „Evrensel“ zu abonnieren. Ich lade Sie dazu ein, ebenfalls diese Zeitungen oder eine der wenigen verbliebenen und in jeder Hinsicht unter Druck stehenden unabhängigen Medien zu unterstützen.“
Deniz Yücel seit 100 Tagen im Gefängnis (reporter-ohne-grenzen.de)
Der von den türkischen Behörden inhaftierte Deniz Yücel verbringt am heutigen Mittwoch seinen 100. Tag im Gefängnis. Anlass für “Reporter ohne Grenzen” nochmal die umgehende Freilassung zu fordern und an die anderen inhaftierten Journalisten zu erinnern. Weitere Leseempfehlung: Die “taz” hat einen Offenen Brief der #FreeDeniz-Unterstützerin Doris Akrap an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.
Sich mit Deniz Yücel gemein machen? Aber ja! (rnd-news.de, Ulrike Simon)
Die ARD konnte sich nicht zu einer Aktion für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel durchringen und begründete dies mit dem oft strapazierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Zitat, wonach sich ein Journalist mit nichts gemein zu machen habe, auch nicht mit einer guten Sache. Medienkolumnistin Ulrike Simon hat einige der bekanntesten Kollegen, die Friedrichs gut kannten beziehungsweise sich in seiner Tradition sehen, um eine Stellungnahme gebeten. Darunter Thomas Roth, Claus Richter, Dagmar Reim, Nikolaus Brender, Stephan Lamby und Christoph Fröhder.
Flaggezeigen unerwünscht (taz.de, René Martens)
Auf Anregung des “NDR” sollten die ARD-Intendanten am Internationalen Tag der Pressefreiheit einen offenen Brief für Deniz Yücel im Fernsehen vorlesen. Doch das Vorhaben kam, angeblich nach einer Intervention des ARD-Chefredakteurs, nicht zustande. René Martens kommentiert: “Dass die ARD nicht einmal in der Lage ist, sich auf etwas Selbstverständliches zu einigen und Flagge zu zeigen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen gegen einen Journalisten aus Deutschland geht, ist allemal besorgniserregend. Wie die Intendanten agieren, wenn wirklich einmal ein kontroverses Thema auf der Agenda steht, mag man sich gar nicht vorstellen.”
„Alles, was ich verlange, ist ein fairer Prozess“ (welt.de, Deniz Yücel)
Der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei seit vielen Wochen in Einzelhaft. Die Tatvorwürfe sind in höchstem Maße zweifelhaft. Der türkische Präsident Erdogan redet von Spionage und Terrorismus. Nun meldet sich Yücel mit einem Brief, den er seinen Anwälten bei einem Besuchstermin diktiert hat. Er wolle keineswegs “ausgeliefert” werden, sondern verlange einen fairen Prozess.
„Wenn Deniz schreibt, lebt er in einer anderen Welt“ (welt.de, Hilal Köse)
Die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ hat mit Dilek Mayatürk Yücel gesprochen, die seit April mit dem in der Türkei inhaftierten Denis Yücel verheiratet ist. Im Interview geht es um die Haftbedingungen, aber auch um Gefühle. So endet das Gespräch mit einem Liebesgedicht und den an Denis Yücel gerichteten Worten: „Ich liebe dich sehr. Ich küsse deinen Edelmut. Und bitte, rauch nicht so viel, okay?“
Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein… (welt.de, Deniz Yücel)
Der Türkei-Korrespondent der “Welt” Deniz Yücel befindet sich seit März 2017 in Einzelhaft. Seinen Anwälten hat er diktiert, was man so alles zum Thema Türkei schreiben müsste. Und das ist eine ziemliche Menge… Yücels Schlusssätze: “Als Journalist könnte ich mir in diesen Tagen keine interessantere und als Bürger dieses Landes keine sinnvollere Aufgabe vorstellen als diese. Ich sag’s ja: Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein. Journalismus ist schließlich kein Verbrechen.”
Ein Umstand mit Geschmäckle (taz.de, Silke Burmester)
Die Entwicklungen in der Türkei mit den zahlreichen Repressionen gegen Journalisten, Juristen und Andersdenkende haben dem Image des Landes naturgemäß geschadet. Türkische Wirtschaftsorganisationen klappern nun die Anzeigenabteilungen deutscher (und ausländischer) Medienhäuser ab und winken mit Geld für großformatige Imageanzeigen mit propagandistischem Einschlag. Im Falle der “Welt”, deren Korrespondent Deniz Yücel sich seit Februar in der Türkei in Haft befindet, besonders problematisch. Selbst wenn man sich auf eine Trennung von Redaktion und Anzeigenabteilung berufe: “Die Bigotterie, dass Verlage, die sich für Demokratie und Pressefreiheit einsetzen, die noch dazu für die Freilassung ihrer Mitarbeiter kämpfen, an den Imagebeilagen der undemokratischen Staaten verdienen, bleibt.” Beim “Deutschlandfunk” hat Silke Burmester noch mal zum Thema nachgelegt.
Macht mehr Laune als ein Autokorso (faz.net, Oliver Jungen)
In Köln fand eine prominent besetzte Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel statt. Günter Wallraff, Oliver Welke, Thomas Gottschalk und Olli Dittrich trugen Texte des von der Türkei inhaftierten Journalisten vor. “FAZ”-Autor Oliver Jungen war angetan von der Aktion: “Leichten Herzens verließ man diese Veranstaltung, die nicht nur gezeigt hat, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgten und Inhaftierten in Unrechtsregimen ist, sondern auch, welche gesellschaftsbildende Macht im Humor steckt.”
Ein Glück, dass es Deniz gibt (deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Silke Burmester fühlt sich hin- und hergerissen, wenn es um die Berichterstattung über die in der Türkei inhaftierten Journalisten geht. Alle würden immer nur von Deniz Yücel reden, von den meisten anderen inhaftierten Kollegen aber spreche kein Mensch. “Ja, das ist blöd. Und vielleicht auch nicht fair. Aber auf der anderen Seite ist es auch für sie ein Glück, dass es Deniz gibt. Deniz, der so ein Krawallo ist, so ein journalistischer Hau-Drauf, der so viele Jahre Redakteur bei der “taz” war, dass er ein Heer an Freunden und Kollegen hat, die jetzt so laut für ihn trommeln und ihn zum Gesicht des Widerstandes gegen Erdogans Journalisten-Plattmache erheben.”
Deniz Yücels Anwälte gehen vor das Verfassungsgericht (welt.de)
Nachdem der „Welt“-Korrrespondent Deniz Yücel bereits mehrere Wochen inhaftiert ist, sind seine Anwälte nun vor das türkische Verfassungsgericht gezogen. Die Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit“. Deutsche Botschaftsvertreter haben unterdessen weiterhin keinen Zugang zu Yücel, obwohl von Seiten der Türkei eine konsularische Betreuung zugesichert worden war.
“Der Fall Yücel sollte kein Politikum sein” (welt.de, Daniel-Dylan Böhmer)
“Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt nun seit mehr als 250 Tagen im Gefängnis. Eine Anklageschrift gibt es noch immer nicht. Daniel-Dylan Böhmer hat mit Yücels Anwalt Veysel Ok gesprochen, der seinen Mandanten regelmäßig besucht und der durchaus Hoffnung hat, dass der Fall Yücel noch juristisch zu lösen ist. Am Ende des Interviews gibt es alle nötigen Informationen, wie man Deniz Yücel einen Brief zukommen lassen kann — auf Deutsch oder auf Türkisch.
Preis für Pressefreiheit: Deniz Yücel und Asli Erdoğan ausgezeichnet (dw.com)
Die türkische Autorin Asli Erdoğan und der inhaftierte Journalist Deniz Yücel erhalten den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien. Die Wahl der Preisträger sei eine Solidaritätsbekundung der Medienstiftung mit allen Journalisten in der Türkei, die wegen ihres Eintretens für eine freie Berichterstattung unterdrückt werden.
Türkische Opposition stellt Parlamentsanfrage wegen Deniz Yücel (welt.de)
Mehr als sieben Monaten befindet sich der Journalist und “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel schon in Einzelhaft. Nun hat ein Abgeordneter der größten türkischen Oppositionspartei CHP im Parlament in Ankara eine kleine Anfrage gestellt, in der es u.a. heißt: “Warum wird gegen den Journalisten Deniz Yücel keine Anklageschrift erstellt, obwohl er vor rund neun Monaten in Polizeihaft genommen wurde? Warum wird Deniz Yücel in Isolationshaft gehalten und ihm eine gemeinsame Unterbringung mit anderen Gefangenen nicht gestattet?”
Klagt mich endlich an (taz.de, Doris Akrap)
Doris Akrap ist „taz“-Redakteurin und enge Freundin des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Sie kennt ihn seit dem Abitur in den frühen Neunzigern. Nun hat sie ihn auf ungewöhnliche Weise interviewt: „Meine Fragen habe ich schriftlich über Deniz’ Anwälte gestellt und Deniz hat sie über die Anwälte schriftlich beantwortet. Meine Rückfragen und seine Antworten dazu gingen dann auf demselben Weg noch zwei Mal hin und her. Dazwischen lagen jeweils mehrere Tage.“ Yücel wartet bereits seit acht Monaten auf seine Anklageschrift. Er wünscht sich: „Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger.“
Politisches Rauchen (taz.de, Raphael Piotrowski)
Am Dienstagabend pünktlich um 18 Uhr füllte sich der Bürgersteig vor dem “taz”-Gebäude in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin mit Protestrauchern, die damit an den ehemaligen “taz”- und heutigen “Welt”-Autoren und passionierten Raucher Deniz Yücel erinnern wollten. Und an seine fortdauernde Haft in der Türkei. Auch vor dem “Spiegel”-Redaktionsgebäude in Hamburg hätten Kollegen solidarisch für Deniz Yücel gequalmt.
Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft (welt.de, Daniel-Dylan Böhmer)
Gute Nachrichten aus der Türkei: Deniz Yücel befindet sich zwar immer noch in Haft, ist jedoch in eine Zelle verlegt worden, die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. Nach 290 Tagen Einzelhaft ist ihm damit zumindest der Kontakt zu einem Mitgefangenen möglich, dem Journalisten Oguz Usluer, der für die türkische Tageszeitung “Habertürk” gearbeitet hat. Nach wie vor freut sich Yücel über Post, die zur Übersetzung ins Türkische an die “Welt” gesendet werden kann.
“Wir sind ja nicht in einer lustigen Netflix-Serie” (welt.de, Deniz Yücel)
Seit 300 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel nun bereits ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis. In einem offenen Brief schildert er seinen Alltag und die Umstände seiner Haft. Post erreicht ihn sporadisch, wenn sie die anstaltseigene “Brief-Lese-Kommission” an ihn weiterleitet. Da Yücel seinen Briefschreibern nicht direkt antworten kann, ist sein Bericht eine Art Sammelantwort geworden, voller Witz, Charme und Liebenswürdigkeit. Weiterer Lesetipp: “Mehr als 200 Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel” (“SZ”).
Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ für seine Freilassung ab (faz.net)
Der weiterhin in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet. Yücel wörtlich: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung!“
Gibt es einen schmutzigen Deal? (faktenfinder.tagesschau.de, Arnd Henze)
Ist die Freilassung des “Welt”-Journalisten Deniz Yücel an Rüstungsexporte in die Türkei gebunden, wie man Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel entnehmen kann? Was hat der Minister tatsächlich gesagt? Wie ist es interpretiert worden? Wie überzeugend sind seine späteren Dementis und Erklärungen? Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio sortiert und kommentiert den Vorgang.
Es reicht! (zeit.de, Özlem Topçu)
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, sitzt seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. „Es reicht!“, findet seine Kollegin Özlem Topçu, wünscht sich jedoch eine ausgewogene Berichterstattung, die sich ein mehrdimensionales Bild der Türkei macht: „Das Demokratieproblem in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Die anderen 50 Prozent, die Erdogan-Gegner, sind nicht automatisch die Verfechter der Demokratie in diesem Land. Sie sind vielmehr eine Feel good- Projektion, während die Demokraten zwischen den Lagern zerrieben werden und viele unserer Journalistenkollegen immer noch unter immensen Repressionen ihre Arbeit machen.“
Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden (reporter-ohne-grenzen.de)
Mit dem morgigen Tag befindet sich Deniz Yücel ein Jahr in Haft. Der bevorstehende Jahrestag ist für „Reporter ohne Grenzen“ ein Anlass, die türkische Justiz erneut aufzufordern, den deutsch-türkischen Journalisten freizulassen: „Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei.“
Ein Jahr Unfreiheit – Deniz Yücel muss endlich raus (neuemedienmacher.de)
Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sind ein bundesweiter unabhängiger Zusammenschluss von Journalisten und Journalistinnen mit und ohne Migrationsgeschichte. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung auf: „Seit einem Jahr sitzt unser Kollege Deniz Yücel in türkischer Haft. Wir finden: es reicht! Er hätte nie dort landen dürfen – und viele seiner Kolleg*innen auch nicht.“
365 ungeheuerliche Tage (spiegel.de, Hasnain Kazim)
Zum Jahrestag von Deniz Yücels Festnahme kommentiert Hasnain Kazim: „Yücel macht mit seiner unbeugsamen Haltung und seinen mutigen Aussagen, die seine Haftzeit nicht unbedingt verkürzen dürften, eines ganz deutlich: Rechtsstaatliche Prinzipien sind keine Basarware, über die man beim Tee verhandeln könnte. Wir beugen uns nicht! Kritik an der türkischen Regierungspolitik darf nicht verstummen.“
“Wer das für Terrorpropaganda hält, der kann nicht lesen” (sueddeutsche.de, Luise Checchin)
Heute erscheint Deniz Yücels neues Buch “Wir sind ja nicht zum Spaß hier“, das er aus der Haft heraus veröffentlicht. Herausgeberin Doris Akrap erzählt im Interview, wie man mit einem Mann im Hochsicherheitsgefängnis kommuniziert.
Helene Fischer kann nicht singen. Also, aktuell kann Helene Fischer nicht singen. Fünf Auftritte in Berlin musste ihr Management absagen und nun werden auch zwei geplante Konzerte in Wien nicht stattfinden. Die Sängerin ist krank und muss sich schonen.
Bei Facebook veröffentlichte Helene Fischer gestern eine Art Entschuldigung an all ihre Fans, vor allem an jene, die schon Hotels gebucht oder sich für die Konzerte extra freigenommen haben. Auch Bild.de berichtet über diesen Facebook-Post:
Ganz am Ende des Artikels steht:
Und eins stellt sie zum Schluss noch einmal ganz klar: Sie ist nicht (!) schwanger.
Schon am 30. Januar beim Konzert in Stuttgart hielt sie sich beim Singen mehrfach die Hand auf den Bauch. Als würde sie etwas schützen wollen. Es gab schon häufiger Schwangerschaftsgerüchte um Fischer.
Helene Fischer widerspricht in dem Post an ihre Fans übrigens nicht nur den Schwangerschaftsgerüchten, sondern auch einer Geschichte über einen “Wunderheiler aus den USA” und den Spekulationen, sie werde nie wieder singen können:
PS.: ich kann es nicht oft genug sagen, lasst euch von den Medien nicht blenden, was jetzt zählt, ist nur mein geschriebenes Wort an EUCH! Ich bin weder schwanger und auch kein Wunderheiler aus den USA behandelt mich! Totaler Quatsch! Ich bin auch nicht todkrank, ich komme wieder!!!
Ein “Wunderheiler aus den USA”? Helene Fischer nie wieder auf der Bühne? Woher stammt das nur?
Außerdem ist ihre Stimme nach BILD-Informationen durch den Infekt so stark angegriffen, dass jetzt sogar ein Wunder-Arzt aus den USA eingeflogen wurde.
Der Amerikaner soll Helene heilen.
Eine Hand auf dem Bauch, die eine Schwangerschaft bestätigen soll, ausgedachte Wunderheiler und Fragezeichen in Überschriften, die jede noch so blödsinnige Spekulation erlauben — das ist alles nicht mehr weit entfernt von den Irrsinnsberichten im Stile von “Freizeit Revue”, “Die Aktuelle” und all den anderen bunten Knallblättern.
Mit Dank an Stefan T. für den Hinweis!
Nachtrag, 15. Februar: Die “Bild”-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe auch über den Facebook-/Instagram-Post von Helene Fischer. Zu einem Artikel, in dem Désirée Nick über den “Seelenzustand” der Sängerin schreiben darf, hat die Redaktion einen Screenshot gestellt:
Ärgerlich: Die Bildunterschrift, in die leider kein Hinweis mehr zu Fischers Medienkritik passte, sitzt exakt über der Stelle, in der Fischer “die Medien” (also, genau genommen: “Bild”) kritisiert.
Nachtrag, 19. Mai: Heute, nur drei Monaten, nachdem “Bild” den ganzen Quatsch mit dem “Wunderheiler aus den USA” verzapft hat, erfahren auch die “Bild”-Leser, welchen Quatsch “Bild” verzapft hat — durch diese Gegendarstellung von Helene Fischer, die die Redaktion auf der Titelseite abdrucken musste:
1. Steingarts Rechnung ging nicht auf (ndr.de, Marvin Milatz & Lena Paul)
Was steckt hinter dem Ausscheiden von Gabor Steingart beim „Handelsblatt“? War es tatsächlich Steingarts blumig ausgeschmückte Mordfantasie, die “Handelsblatt”-Verleger Dieter von Holtzbrinck zum Handeln “gezwungen” hat? Nun, so einfach ist es wohl nicht. Marvin Milatz und Lena Paul haben sich für „Zapp“ die Geschäftszahlen des Unternehmens angeschaut: Unter Steingart blieben die Abozahlen stabil, aber die Druckauflage verlor stark. Und auch die von Steingart angeschobene englischsprachige Digital-Ausgabe „Global Edition“ soll den Verlag jährlich einen Millionenbetrag gekostet haben.
2. Infokrieg mit allen Mitteln (faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Im Netz tobt teilweise ein erbitterter Infokrieg: Rechte Aktivisten der “Reconquista Germanica” greifen gezielt Politiker und Medien an. Mit militärischer Sprache und Präzision steuern sie Trollaktionen, manipulieren Bewertungen und attackieren Personen über Fake-Accounts. Die theoretische Grundlage der Angriffe ist das “Handbuch für Medienguerillas“, in dem die rechten Aktivisten detailliert ihre schmutzigen Vorgehensweisen beschreiben. Vor allem “junge Frauen, die direkt von der Uni kommen” seien “klassische Opfer“, heißt es dort beispielsweise.
3. Nach Like in den Fokus: Bremer Verfassungsschutz durchforstet Internet mit eigener Software (netzpolitik.org, Matthias Monroy)
Wie mehrere regionale Zeitungen berichten, durchsucht der Bremer Verfassungsschutz das Internet nach bestimmten Schlüsselwörtern, um damit „Extremismus“ aufzuspüren. Ein Mitarbeiter des Dienstes habe einen linguistischen Algorithmus namens „LEA“ entwickelt, mit dem Facebook und Twitter analysiert werden. Im Fokus stünden „Terrorpropaganda von Islamisten, fremdenfeindliche Hetze, linksextreme Mobilisierungsvideos oder ‚Reichsbürger‘-Videos“. In den Blick würden aber auch Nutzer geraten, welche regelmäßig Hassbotschaften liken.
4. Facebook will von der Spaßbremse steigen (derstandard.at)
Facebook will seinen Nutzern zukünftig weniger Medieninhalte einblenden, dafür aber mehr Persönliches aus dem Umfeld der Freunde anbieten. Der neue Newsfeed soll den Nutzern helfen “bedeutsamere soziale Beziehungen” zu knüpfen, anstatt “relevantere Inhalte” zu finden. Was in der Diskussion über die Umstellung oft zu kurz kommt: Dahinter könnten schlicht geschäftliche Gründe stecken, denn Seitenbetreiber können sich bei Facebook nach wie vor die Aufmerksamkeit ihrer Besucher erkaufen.
5. „Wir müssen aufpassen, sonst wird es finster“ (teleschau.de, Frank Rauscher)
Im Interview erklärt Hannes Ley, Gründer der Facebookgruppe „#ichbinhier“, wie er den Pöbeleien und der Verrohung in den Kommentarspalten mit organisierter Gegenrede begegnet. Er ist sich bewusst, dass er damit etwas erledigt, das eigentlich von den Medien besorgt werden müsste: „Ich würde mir schon wünschen, dass die großen Verlage, vor allem auch die privatrechtlichen Medienhäuser, noch viel mehr unternehmen, um Hatespeech aus ihren Kommentarspalten zu verbannen. Mit dem Verweis auf die Netiquette ist es nicht getan …“
6. So wird man Chefaufseher (journalist-magazin.de, Kathi Preppner)
Wollen Sie sich auch in das Amt des Chefaufsehers einer Landesmedienanstalt hineinkungeln? Der „journalist“ zeigt Ihnen, in welchem Land Sie die besten Chancen haben.
1. Facebook muss Nutzungsbedingungen anpassen (zeit.de)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin einen kurzfristigen Erfolg gegen Facebook erzielt: Die Voreinstellungen zur Privatsphäre müssen angepasst werden, ein Klarnamenzwang sei nicht statthaft. Insgesamt beanstandeten die Richter acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.
3. „Sexy“, „heiß“, „nackt“: Der ganz normale Sexismus in Sportberichten (kobuk.at, Valerie Lechner)
Valerie Lechner hat sich eine Woche die Sportressorts der großen österreichischen Onlineportale angeschaut: Wie oft wurde über Frauen im Sport berichtet? Worüber berichten Medien konkret, wenn Frauen aus der Sportwelt im Fokus stehen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei den mehr als 500 Sportberichten ging es in nur neun Prozent aller Fälle um Frauen. Und dann oft in sexistischer Weise. Lechner fasst zusammen: „Bei Männern ist es völlig selbstverständlich, dass ganz normal über Erfolge und Misserfolge berichtet wird. Bei Frauen kann davon keine Rede sein. Wenn nur jeder zehnte Artikel im Sportressort von Frauen handelt – und jede Menge dieser Artikel alles mögliche thematisieren, nur nicht die sportlichen Leistungen – dann sind wir von medialer Gleichbehandlung noch meilenweit entfernt.“
4. Eine Unterlassungssünde der Medien (heise.de, Inge Wünnenberg)
Als eine Unterlassungssünde der Medien bezeichnet Inge Wünnenberg das Verschweigen von wichtigen Informationen, die den Suizid des Schauspielers Robin Williams betreffen. Dessen Witwe hatte der Presse von der schweren Demenzerkrankung ihres Mannes berichtet. Dies sei jedoch anfangs ignoriert worden, was ein Fehler sei: „Denn Williams’ Akt der Verzweiflung wäre nicht als Tat eines Lebensmüden betrachtet worden. Sein Suizid hätte anders begriffen, partizipiert und vor allem — auch akzeptiert werden können.“
5. Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden (reporter-ohne-grenzen.de)
Mit dem morgigen Tag befindet sich Deniz Yücel ein Jahr in Haft. Der bevorstehende Jahrestag ist für „Reporter ohne Grenzen“ ein Anlass, die türkische Justiz erneut aufzufordern, den deutsch-türkischen Journalisten freizulassen: „Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei.“
6. Punkte, Prämien, Produzenten: Der absurde ARD-Geldtopf (dwdl.de, Alexander Krei)
Mehr als drei Millionen Euro verteilt die ARD jährlich als eine Art Sonderprämie an Produzenten. Wer davon profitiert, entscheide sich über ein Punktesystem. Was sich zunächst objektiv anhört, sei jedoch wenig transparent und schwer nachvollziehbar, findet Alexander Krei auf „DWDL“ und konstatiert: „Gut gemeint, schlecht umgesetzt!“
Wir sollten die Leute von Bild.de auch mal loben, wenn sie etwas gut gemacht haben. Also dann: Richtig gut, alte Erdkunde-Cracks bei Bild.de, wie schnell ihr gemerkt habt, dass “Namibien” gar nicht “Namibien” heißt …
… sondern “Namibia”:
Jetzt, wo wir eh schon dabei sind, über Fehler in eurem Artikel über “Die neuen Flugverbindungen” verschiedener Airlines zu sprechen: Die Stadt Windhoek liegt, wie ihr ja selbst in eurer Grafik inzwischen richtig schreibt, in Namibia und nicht in Südafrika.
Und die Stadt Monastir liegt in Tunesien und nicht in Ägypten, wobei es egal ist, ob die Stadt von Köln/Bonn angeflogen wird …
1. Neue Wege im Journalismus (carta.info, Frederik Fischer)
Für die meisten Menschen besteht die Medienwelt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und den etablierten Verlagen andererseits. Doch es wächst eine dritte Säule von unabhängigen Plattformen, die keinen großen Verlag im Rücken haben und unabhängig von Werbegeldern sind. Frederik Fischer stellt einige der interessanten Indie-Startups des Journalismus vor.
2. “Handelsblatt” – Gabor Steingarts Abgang wirft Fragen auf (abendblatt.de, Kai-Hinrich Renner)
Ende letzter Woche wurde bekannt, dass sich der Verleger Dieter von Holtzbrinck vom bisherigen “Handelsblatt”-Herausgeber Gabor Steingart trennen würde. Kai-Hinrich Renner spekuliert über die Gründe der Trennung. Der unter Steingarts Ägide erworbene Mediendienst „Meedia“ habe nicht die wirtschaftlichen Erwartungen erfüllt, die Personalpolitik bei der „Wirtschaftswoche“ sei umstritten, „Global Edition“ erweise sich als Fass ohne Boden und Steingart hätte sich mitsamt seiner Redaktion aufwändige Reisen und einen supermodernen Neubau geleistet. Sein umstrittenes „Morning Briefing“ mit einer martialischen Passage über Schulz und Gabriel ist anscheinend nur ein Nebenkonflikt. Renner ergänzt auf Twitter: „Erst nach Redaktionsschluss erfuhr ich, dass Dieter von Holtzbrinck auf einer Betriebsversammlung gesagt haben soll, das entscheidende Gespräch in dieser Causa hätte er mit Steingart Montagnachmittag geführt — also bevor dieser seinen umstrittenen Text über Schulz schrieb.“
3. So werden öffentliche Sender in den USA finanziert (nzz.ch, Marc Neumann)
Marc Neumann erklärt, wie sich die öffentlichen Sender in den USA finanzieren, nämlich zu einem guten Teil über freiwillige Beiträge des Publikums. Die Stationen würden regelmäßig zu Spenden aufrufen, was lästig sei, aber funktioniere.
4. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“ (taz.de, Jürn Kruse)
Die Journalisten Hajo Seppelt und Markus Harm berichten seit Jahren über Doping und Korruption im Sport, der eine bei der ARD (Seppelt) und der andere beim ZDF (Harm). Seppelt fragt sich, warum wir der Illusion eines „guten, echten“ Sports anhängen würden, und liefert gleich die Antwort: „Weil Leute wie Thomas Bach uns auf Eröffnungsfeiern von Olympischen Spielen suggerieren, dass es so sei. Aber das ist die Lebenslüge des Sports.“ Und Harm stimmt zu: „Gerade das IOC betont mit seiner eigenen Hymne und der eigenen Charta ja immer wieder, wie sehr es für Ethik und Moral stünde. Aber die sind eben nicht besser. Und genau das kritisieren wir.“
5. Weniger Facebook, mehr Blog (arminwolf.at)
Der österreichische Journalist und Fernsehmoderator Armin Wolf ist das, was man einen „Influencer“ nennen kann. Knapp 300.000 Menschen haben auf Facebook seine Postings abonniert. Doch Facebooks neue Algorithmen senken seine Reichweite und so will sich Wolf zukünftig mehr auf seinen Blog konzentrieren.
Weitere Lesetipps: Die Drosselung von Medien-Reichweiten hat verschiedenste Auswirkungen. Hier zwei weitere davon: “Brasiliens bedeutendste Zeitung postet nicht mehr auf Facebook” (“FAZ”). Und das Debattenportal “Die Kolumnisten” hat bei Facebook ein “Manifest für einen Neustart der #Blogosphäre” veröffentlicht.
6. Muss man einschreiten, wenn Frauen “Topmodel” schauen? (dwdl.de, Hans Hoff)
Hans Hoff fragt sich in seiner aktuellen Kolumne, wie es zu erklären sei, dass sich auch emanzipierte Frauen plötzlich versammeln, um gemeinsam “Germany’s Next Topmodel” und “Der Bachelor” zu schauen: „Es geht letztlich bei solchen Sendungen darum, dass Macht ausgeübt wird. Macht über Frauen, über die niemand Macht ausüben sollte. Wo man Macht über andere ausübt, wird Macht immer auch missbraucht. Siehe Harvey Weinstein und Konsorten. Zu spüren auch beim Bachelor und bei GNTM. Wie kann so etwas in Zeiten von #metoo nicht zu einem Aufschrei führen? Stattdessen schauen sich intelligente Frauen so etwas an und giggeln. Sie haben Spaß, dabei zuzusehen, wie das Fernsehen zu einem medialen Bordell verkommt, in dem Frauen als Quotenfutter geknechtet und verschachert werden.“
Weiterer Lesetipp: “Heidi Klum ist nicht das Problem” (“SZ”, Ruth Schneeberger)
Es ist schrecklich anzusehen, wie sich einige Spitzenpolitiker derzeit präsentieren. Sigmar Gabriel zum Beispiel, der sich als gekränkter abgesägter Außenminister dazu hinreißen lässt, in einem Interview seine kleine Tochter zu benutzen, um Rache an der SPD und Martin Schulz zu üben:
Gabriel sagte mit Blick auf seine Zukunft: “Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Zuhause freuen sich schon mal alle darauf.” Seine kleine Tochter Marie habe ihm am Donnerstagfrüh gesagt: “Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.”
Eine Fünfjährige vorschicken und sie mit einem Spruch über das Aussehen einer anderen Person zurückschlagen lassen — das muss man erstmal für richtig halten.
Oder Olaf Scholz, dessen Versprechen, auch bei einer erneuten Großen Koalition Bürgermeister Hamburgs zu bleiben, in Anbetracht des mächtigen Postens als Finanzminister nichts mehr wert ist.
Oder Martin Schulz, der mit dem Umstoßen von unumstößlichen Positionen, ein denkbar schlechtes Bild eines Berufspolitikers abgibt.
All diese — mitunter schweren — Fehler sind traurig und tun weh, weil sie das ohnehin schwindende Vertrauen in Politiker und Politik im Allgemeinen weiter zerstören. Sie stärken die, die alle Politiker für korrupt und machtbesessen halten.
Für diese Leute, die genug haben von “den da oben im Parlament”, scheint die “Bild”-Redaktion heute einen Kommentar auf ihrer Titelseite verfasst zu haben:
DAS MEINT BILD
Erbärmlich!
Was haben SPD-Vorsitzende und Joghurt gemeinsam?
Ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum. So spottet man im Berliner Regierungsviertel.
Das politische Ende von Martin Schulz, erst als Vorsitzender, jetzt als Außenminister, bevor er überhaupt Außenminister wurde, bestätigt so ziemlich jedes Vorurteil, das man über Niedertracht und Charakterlosigkeit in der Politik haben kann.
Genau die Genossen, die Schulz mit dem DDR-Ergebnis von 100 Prozent zu ihrem Oberhaupt gewählt haben, erpressen wenige Monate später seinen unwürdigen Abgang herbei.
Sigmar Gabriel, der unser Land repräsentiert und Schulz wie Kanonenfutter in den Wahlkampf geworfen hat, weil er selber nicht den Schneid hatte, gegen Angela Merkel anzutreten und zu verlieren, versteckt sich im entscheidenden Moment hinter seiner fünfjährigen Tochter und legt ihr den bitterbösen und politisch vernichtenden Satz in den Mund, Papa müsse jetzt nicht mehr so viel Zeit „mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ verbringen.
Männer, die für ihre persönlichen Machtkämpfe ihre Töchter benutzen – das ist der Zustand unserer politischen Elite in Deutschland. Erbärmlich.
Sigmar Gabriel sagt etwas, das man ohne Zweifel kritisieren kann und vielleicht auch muss. Und daraus leitet “Bild” einen erbärmlichen “Zustand unserer politischen Elite in Deutschland” ab? Das ist populistisch. Das ist undifferenziert. Das ist verachtend. Das ist gefährlich. Das ist die Übernahme der Formulierung und der Stimmungsmache, die man sonst von AfD und “Pegida” kennt.
Mit ihrer Verallgemeinerung spuckt die “Bild”-Zeitung all den Politikern ins Gesicht, die wirklich gute Arbeit leisten, die teils irre viel arbeiten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, denen nicht alles egal ist, was nichts mit Posten und/oder Macht zu tun hat. Und die sich dennoch als “Volksverräter” beschimpfen lassen müssen. Das Wettern gegen “unsere politische Elite in Deutschland” auf der “Bild”-Titelseite ist davon zwar noch zwei, drei Schritte entfernt. Aber eben auch nur noch zwei, drei Schritte.
Angesprochen auf den AfDesken Kommentar seiner Redaktion, ruderte “Bild”-Oberchef Julian Reichelt bei Twitter ganz ordentlich zurück:
1. Gabor Steingart vor Ablösung beim “Handelsblatt” (spiegel.de, Markus Brauck & Isabell Hülsen & Veit Medick & Martin U. Müller)
Nach „Spiegel“-Informationen soll „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart nach einem Zerwürfnis mit Dieter von Holtzbrinck, dem Haupteigner der Verlagsgruppe, seinen Posten räumen. Holtzbrinck soll Steingarts Kampagne gegen den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz missfallen haben. Steinhart hatte sich in seinem morgendlichen Newsletter martialisch über den Konflikt zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz ausgelassen: “Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen.” Weiterer Lesetipp: Die Website “Spiegelkritik” kritisiert die Vorgehensweise des “Spiegel”, nennt dafür mehrere Gründe und befindet: “Wenn ein Journalist (egal welcher Hierarchiestufe) einen Text wie diesen nicht mehr schreiben darf und wenn Politiker für einen solch harmlosen, jedenfalls unter allen Aspekten zulässigen Kommentar eine Entschuldigung akzeptieren, dann kann man sich nur angewidert abwenden.”
2. Es reicht! (zeit.de, Özlem Topçu)
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, sitzt seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. „Es reicht!“, findet seine Kollegin Özlem Topçu, wünscht sich jedoch eine ausgewogene Berichterstattung, die sich ein mehrdimensionales Bild der Türkei macht: „Das Demokratieproblem in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Die anderen 50 Prozent, die Erdogan-Gegner, sind nicht automatisch die Verfechter der Demokratie in diesem Land. Sie sind vielmehr eine Feel good- Projektion, während die Demokraten zwischen den Lagern zerrieben werden und viele unserer Journalistenkollegen immer noch unter immensen Repressionen ihre Arbeit machen.“
3. BILDspitze – im Reich des Kriegsreporters (ndr.de, Gudrun Kirfel & Marvin Milatz, Video, 6:29 Minuten)
Das NDR-Magazin „Zapp“ berichtet über das Ausscheiden von „Bild“-Doppelspitze Tanit Koch. Was sind die Gründe und wie wird es mit „Bild“ weitergehen, da nun Julian Reichelt als „Bild“-Oberboss durchregieren kann? „Zapp“ hat sich bei den Medienexperten Michael Meyer und Ulrike Simon nach deren Einschätzung erkundigt. Weiterer Lesetipp: Ulrike Simons Beitrag “Der Kommandeur der Bild-Truppen” (“Horizont”).
4. Buntes Markentreiben bei “Pastewka” wirft viele Fragen auf (horizont.net, Juliane Paperlein)
Denken Sie an verschiedene Markenartikel und Herstellernamen und versuchen Sie zu erraten, in welchem Kontext man sie filmisch unterbringen könnte. Namen wie Canon, Sony, Haribo, Coca-Cola, Dethleffs, DM, Welt, Nivea, Mey und Media Markt … Ein Verbrauchermagazin? Eine Ratgebersendung? Nun, knapp verfehlt: Diese Firmen tauchen mit ihren Logos in der achten „Pastewka“-Staffel auf. Man kann sich fragen, ob es sich um eine im juristischen Sinn ungekennzeichnete Produktplatzierung oder Schleichwerbung handelt. Dies wäre jedoch eine rein akademische Überlegung: Amazon als Produzent und streamender „Sender“ hat seinen Firmensitz in Luxemburg und befindet sich damit außerhalb des Zugriffs der deutschen Medienanstalten.
5. Geheimsache Hajo Seppelt (daily.spiegel.de, Ulrike Simon)
Der Journalist und Dopingexperte Hajo Seppelt ist eigentlich ein gefragter Mann und erfährt mittlerweile viel Wertschätzung. Das „Erste“ strahlte gleich zwei neue Folgen der Dokumentationsreihe “Geheimsache Doping” aus, Seppelt kommentierte in den „Tagesthemen“ und wurde gestern in einem lesenswerten Stück des Magazins „Republik“ als „Der Dopingjäger“ gewürdigt. Leider ist nicht klar, wie es weitergehen wird. Sein Vertrag läuft im März aus, die Zukunft ist ungewiss. Ulrike Simon findet: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich einen wie ihn leisten können, sollte man meinen. Als Gegenleistung bekommt er publizistisches Renommee. Wie viel ist der ARD das wert?“
6. »Seid heiß! Heiß! Heiß! Heiß!« (sz-magazin.de, Rainer Stadler)
„Germany’s Next Topmodel“ geht in die 13. Staffel. Während die Tochter von „SZ“-Autor Rainer Stadler von einer Modelkarriere träumt, fragt er sich, wieso Heidi Klum in Zeiten von #MeToo immer noch ihr verheerendes Frauenbild zur besten Sendezeit auf Teenies loslassen darf.
Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Juni 2017? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die FDP ihre Basis über den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat abstimmen lassen. Oberchef Julian Reichelt schrieb einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.
Wir. Wir erinnern uns nicht daran. Und das dürfte vor allem daran liegen, dass es keinen Aufschrei gab auf der “Bild”-Titelseite. Und auch keinen beschädigten “Demokratie”-Kommentar von Julian Reichelt.
Aber hier! Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Dezember 2013? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in Hessen haben abstimmen lassen. Julian Reichelt schrieb damals einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.
Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen.
Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.
Menschen, die hier nicht wählen dürfen, dürfen darüber entscheiden, ob eine gewählte Mehrheit eine Regierung bilden darf — oder nicht.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er in seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann.
Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verfahren dem widerspricht, was Wählerwille ist.
Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie.
Das, was im Dezember 2013 in Hessen und im Juni 2017 in Nordrhein-Westfalen kein Problem war aus “Bild”-Perspektive, soll nun beim Mitgliederentscheid der SPD die Demokratie beschädigen. Worum geht es Julian Reichelt und seinem Team hier? Um Stimmungsmache gegen Ausländer? Um Stimmungsmache gegen die SPD? Um beides?
Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, um was für ein krampfhaft konstruiertes Problem es sich bei dem angeblichen Skandal handelt: Bis zum 4. März können 463.726 SPD-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei bei der Großen Koalition mitmachen soll oder nicht. Laut “Bild” sind etwa 7000 von ihnen Ausländer, also rund 1,5 Prozent. Genauere Zahlen gibt es nicht, da die SPD die Nationalität ihrer Mitglieder nicht erfasst.
Dass es sich bei diesen 7000 nicht komplett um von Wladimir Putin eingeschleuste Abstimmungstrolle handeln kann, die Deutschland in eine schwere Krise schubsen wollen, bewies “Bild” gestern selbst: Die Redaktion hat fünf Menschen gefunden, die ein SPD-Parteibuch, aber keinen deutschen Pass besitzen. Drei von ihnen wollen gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen, einer dafür, einer will sich noch den Koalitionsvertrag anschauen, bevor er entscheidet.
Diese Fokussierung auf die Ausländer beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid, dieses Aufteilen in die Deutschen und ihre Regierung einerseits und die Ausländer andererseits, diese 1,5-Prozent-Thematik auf die Titelseite zu heben — all das ist eine maßlose Übertreibung, entworfen für die analogen und digitalen Stammtische.
Menschen ohne deutschen Pass bestimmen schon seit Jahrzehnten in Parteien mit, wenn es um wichtige, die Wahl und das Parlament betreffende Fragen geht. Wäre es aus “Bild”-Sicht etwa genauso demokratiegefährdend, wenn bei der SPD einzig der Parteivorstand über das Zustandekommen der Regierung entscheiden würde, dieser Parteivorstand zuvor aber von denselben Ausländern in der SPD gewählt worden wäre?
Oder schauen wir zur CDU: Am 26. Februar wird es in Berlin einen Sonderparteitag der Christdemokraten geben. Angela Merkel hatte ihrer Partei dies nach der Wahl versprochen. Dort werden knapp 1000 Delegierte über denselben Koalitionsvertrag abstimmen, über den auch die SPD-Basis entscheidet. Diese Delegierten werden von den Landes-, Bezirks- und Kreisparteitagen gewählt. Und dort dürfen — alle “Bild”-Mitarbeiter festhalten! — Ausländer mitbestimmen.
Bei der CDU werden also Menschen, die bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben durften, über die Delegierten abstimmen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ist das dann in Ordnung aus Sicht der “Bild”-Redaktion? Ist der Ausländer damit noch weit genug entfernt von der Macht? Oder bedeutet Julian Reichelts Logik konsequent zu Ende gedacht, dass Ausländer eigentlich über gar nichts mehr in deutschen Parteien entscheiden sollten, was irgendwie mit einer Regierungsbildung zu tun haben könnte, und dass man sie dann am besten gleich gar nicht erst eintreten lassen sollte?
Aber mal weg von dem Ausländer-Fokus der “Bild”-Redaktion. Der zweite Teil ihrer Titelzeile ist auch interessant: “über deutsche Regierung abstimmen”. Das stimmt im Detail nicht. Die Regierung besteht aus Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin und Bundesministern. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Und die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. So entsteht in Deutschland die Regierung. Weder die deutschen Wähler (die die Abgeordneten wählen) noch die SPD-Mitglieder mit ihrem aktuellen Mitgliederentscheid stimmen über die Regierung ab.
Stattdessen wird die SPD-Basis bis zum 4. März darüber entscheiden, wie sich ihre Partei verhalten soll. Es entsteht ein Meinungsbild dazu, was sie mit dem Koalitionsvertrag machen soll. Von dieser “politischen Willensbildung”, bei der die Parteien mitwirken sollen, spricht schon das Grundgesetz in Artikel 21.
Ob der SPD-Mitgliederentscheid 463.726 Menschen in Deutschland viel mehr Macht gibt als allen anderen — dazu gibt es eine völlig legitime Debatte. Schlagzeilen, wie die der “Bild”-Zeitung von gestern, tragen dazu nicht bei. Sie vergiften sie.
