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“Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt für die AfD!”

Gestern hat der Bundestagswahlkampf richtig begonnen. Denn seit gestern steht auch das Wahlprogramm der “Bild”-Zeitung. Ja, doch, richtig gelesen: Die “Bild”-Zeitung hat jetzt auch ein Wahlprogramm:

Ausriss Bild - Das große BILD-Wahlrpgramm - Was sich endlich ändern muss - Rente! Steuern! Sicherheit!

Die Redaktion schreibt zu ihrer Aktion:

In zehn Wochen hat Deutschland die Wahl. CDU-Merkel oder SPD-Schulz? Kommen AfD und FDP in den Bundestag? Was wird aus Grünen und Linkspartei? Die Parteien bitten die Bürger um Vertrauen. Werben für ihre politischen Pläne. Aber die Programme bleiben seltsam blass. Darum erscheint heute das BILD-Wahlprogramm: mit Punkten, die besonders wichtig für Deutschland sind — und mit vielem, das die Parteien sich nicht trauen zu fordern oder erst gar nicht ansprechen. BILD ist keine Partei — aber das BILD-Wahlprogramm soll zeigen, worum es gehen muss bei der Bundestagswahl am 24. September.

Fast auf einer kompletten Doppelseite präsentiert “Bild” die Punkte, “die besonders wichtig für Deutschland” sein sollen:

Ausriss Bild - Übersicht zur Doppelseite mit verschiedenen Wahlprogrammpunkten

Die einzelnen Themenschwerpunkt sind immer gleich aufgebaut: Das empörte “ES KANN DOCH NICHT SEIN …” leitet alles ein. Dann folgt eine These, die “Bild” als Tatsache verkauft. Und ein Satz, der mit “Darum” anfängt, erklärt, wie alles besser werden kann.

So sieht das dann zum Beispiel aus:

Ausriss Bild - Sicherheit - ... dass Täter in Deutschland ungeschoren bleiben. Darum gilt: Existiert von einer Straftat Videomaterial aus Überwachungskameras, wird es sofort zu Fahndungszwecken veröffentlicht. Gefasste Schläger und Diebe kommen binnen sieben Tagen vor Gericht. Die dazu nötigen Richter und Ermittler werden eingestellt.

Schaut man sich die 25 Wahlprogrammpunkte an, stellen sich einem gleich mehrere Fragen. Etwa: Warum fordert “Bild” etwas, das längst beschlossen ist?

Ausriss Bild - Wirtschaft und Verbraucher - ... dass Internet-Riesen wie Facebook und Google uns nicht sagen müssen, was sie über uns wissen. Darum wird den Bürger ein umfassender Anspruch auf Auskunft eingeräumt.

In Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die “Auskunft an den Betroffenen” geregelt. Außerdem gilt ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, in der die Auskunftsrechte auch noch einmal geregelt werden.

Man fragt sich auch — vorausgesetzt, es handelt sich um ein ansatzweise ernst gemeintes Gesamtpaket von “Bild”: Hat irgendjemand an eine mögliche Finanzierung gedacht? Oder sind das alles nur platte populistische Parolen? Die “Bild”-Redaktion ist sonst immer vorne mit dabei, wenn Politiker und Parteien für realitätsferne Wahlversprechen kritisiert werden. Erst heute bezeichnete sie Martin Schulz’ “Chancen-Konto” als “heiße Luft”, auch weil es “schlicht unbezahlbar” sein könnte. Wenn sie aber selbst mal ein Wahlprogramm aufstellt, scheint alles auf einmal möglich: “Bild” fordert eine staatliche Entschädigung für jeden, bei dem mehr als einmal eingebrochen wurde. “Bild” fordert kostenlose Klassenfahrten für alle Schüler in Deutschland. “Bild” fordert deutschlandweite Vollversorgung mit Breitband-Internet. “Bild” fordert eine kostenlose Nachbesserung für jedes Euro-5-Diesel-Auto. “Bild” fordert mehr Richter und Ermittler. “Bild” fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung für Grundschüler. “Bild” fordert einen staatlich finanzierten Aufschlag auf die Rente, wenn Rentner sich freiwillig engagieren. “Bild” fordert Erklär-Sprechstunden im Finanzamt. “Bild” fordert mehr Material für die Bundeswehr. “Bild” fordert mindestens 20.000 zusätzliche Polizisten. “Bild” fordert aber auch Steuer-Rückerstattungen.

Vor allem aber fragt man sich: Haben an dem “Bild”-Wahlprogramm Vertreter der AfD mitgeschrieben? Nur ein paar Beispiele: Asylsuchende und Zuwanderer sollen sich “nach unseren Regeln richten”. Burka-Verbot für hier lebende Menschen. Ausreisepflicht für Touristinnen in Burka. Flüchtlingsströme aus Afrika stoppen. “GEZ-Gebühren” kürzen. Ein dreimonatiger “Dienst am Gemeinwesen”, um “dem eigenen Land zu dienen”.

Und die AfD? Die jubelt angesichts dieser gestern millionenfach gedruckten Steilvorlage durch “Bild”. Die Bundespartei twittert:

Tweet der AfD Bund - Hallo Bild, nahezu alles hier findet sich im AfD-Wahlprogramm

Auch der Berliner Landesverband findet die “Bild”-Aktion ganz toll:

Tweet der AfD Berlin - So schnell kann es gehen: Das Bild-Wahlprogramm liest wie das der AfD. Gut gemacht

Und Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, scheint ganz erleichtert zu sein, nachdem er schon so lange auf die Schützenhilfe durch “Bild” gewartet hat:

Tweet von Uwe Junge - Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt für die AfD! Unser Programm in BILD veröffentlicht!

Hetze, Manipulation und Wahlkampf auf den Titelseiten

“Bild” will nicht nur berichten, “Bild” will auch Politik machen. Die Redaktion setzt dann alles daran, den amtierenden Bundespräsidenten abzusägen, einen Verteidigungsminister ganz nach oben zu schreiben oder einen uralten Vorschlag der Grünen kurz vor der Bundestagswahl zum großen Skandal aufzubauschen. Häufig klappt es.

Bei all der Parteilichkeit und Einmischung der “Bild”-Zeitung bleibt das, was vor Wahlen in Großbritannien passiert, etwas Besonderes und besonders Eindrucksvolles: Die dortigen Boulevardblätter berichten nicht — sie machen Wahlkampf auf ihren Titelseiten, sie hetzen und manipulieren.

Die Briten stimmen heute über ein neues Parlament ab. Ein kurzer Blick auf die aktuellen Cover von “Daily Mirror”, “Daily Express”, “Daily Mail” und “The Sun” reicht, um zu sehen, wie einseitig die Schlagzeilen und Artikel sind, wie deutlich sich die jeweiligen Redaktionen auf die Seite der Labour Party beziehungsweise der Tories schlagen.

Der “Daily Mirror” ist für Labour, die Anweisung an die Leserschaft eindeutig: “VOTE Labour”. Das Blatt macht Theresa May zum “FACE OF FEAR”, das man heute an der Wahlurne loswerden könne: “Today’s your chance to get rid of Mrs May”.

Titelseite Daily Mirror - Lies, damned lies and Theresa May - Don't condemn Britain to five more years of Tory broken promises
(Draufklicken für eine größere Version.)

Der “Daily Express” druckt eine ähnlich klare Anweisung, allerdings im Sinne der Tories und Premierministerin May:

Titelseite Daily Express - Vote for May today
(Draufklicken für eine größere Version.)

Die “Daily Mail” positioniert sich ebenfalls explizit für die Tories. Mit dem richtigen “tactical voting guide” könnten die Leserinnen und Leser den britischen Geist neu entfachen:

Titelseite Daily Mail - Your tactical voting guide to boost the Tories an Brexit - Let's reignite British spirit
(Draufklicken für eine größere Version.)

Die mit Abstand übelste Titelseite hat “The Sun” veröffentlicht. Das Blatt hat Labour-Parteichef Jeremy Corbyn — hehe, lustiges Wortspiel mit dessen Nachnamen — in einen Mülleimer gepackt, ihn zum “Terroristen-Freund” erklärt und geschrieben, dass nur ein “vote for Theresa May’s Conservatives — not Ukip, or any other –” helfen werde, um den “MARXIST EXTREMIST” Corbyn zu verhindern:

Titelseite The Sun - Don't chuck Britain in the Cor-bin - terrorists friend, useless on Brexit, destroyer of jobs, enemy of business, massive tax hikes, puppet of unions, nuclear surrender, ruinous spending, open immigration, marxist extremist
(Draufklicken für eine größere Version.)

Bild  

“Bild” zieht mit “Pleite-Griechen” in den Wahlkampf

Der “Bild”-Zeitung ist heute eine geniale Verknüpfung gelungen: auf der einen Seite eines der Lieblingsthemen der vergangenen Wochen (Martin-Schulz-Kritik), auf der anderen eines der Lieblingsthemen der vergangenen Jahre (Griechenland-Kritik-Bashing). In dieser Geschichte hat die Redaktion beide zusammengebracht:

Fangen wir bei Martin Schulz an. Seit bekannt ist, dass Schulz als SPD-Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl antreten will, schaut die “Bild”-Redaktion ganz genau, was bei den Sozialdemokraten und ihrem neuen Spitzenmann so alles schiefläuft. Natürlich ist es journalistisch völlig richtig, einen neuen Kandidaten genauer zu beobachten. Und es gibt auch mal positive Geschichte über Schulz — gerade erst veröffentlichte “Bild” Auszüge aus seiner Biografie. Vor allem aber geht es in Berichten über ihn um Ärger, Fehler, Zweifel.

Die Redaktion thematisierte gleich die “erste Wahlkampf-Panne”:

Sie dokumentierte Kritik von Experten …


… oder politischen Gegnern:

'

Wenn Informationen von der SPD-Website verschwanden, schrieb “Bild” darüber:

Oder wenn es von irgendwo Rügenärger für Schulz gegeben hat:


Die “Bild”-Mitarbeiter zweifelten an Schulz’ Wahlkampfthema …

… schrieben über das schwache Abschneiden der SPD bei der Wahl im Saarland, als wäre es seine Niederlage, obwohl Martin Schulz dort gar nicht zur Wahl stand …

… und entdeckten selbst bei großen Erfolgen etwas Negatives:

Und wenn nicht mal der gute, alte Fußball …

… dabei helfen kann, die aktuell hohen SPD-Umfragewerte nach unten zu bugsieren, dann muss ein neues Thema her; eines, auf das der durchschnittliche “Bild”-Leser direkt mit Schaum vor dem Mund reagiert — die “Pleite-Griechen”:

Diese Griechen-SPD-Geschichte von heute wirkt ein wenig wie die Fortsetzung der SPD-Griechen-Geschichte von Montag, als “Bild” das sozialdemokratisch geführte Nordrhein-Westfalen mit Griechenland und all den damit verknüpften Problemen in Verbindung brachte:

Die neue These der schulzwilligen “Pleite-Griechen” basiert auf Aussagen von FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (“‘Wer Schulz für die Wahl am meisten die Daumen drückt, ist klar: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras'”), CSU-Politiker Markus Söder (“Schließlich stehe Schulz ‘für Geldtransfers ohne Reformen zulasten des deutschen Steuerzahlers'”) sowie einem EU-Abgeordneten der griechischen Syriza, der lediglich sagt, dass es “mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken” beim Thema Griechenland “weniger um ständige Bestrafungen gehen” würde.

Aus den Aussagen zweier Deutscher und eines Griechen schließt “Bild” auf ein ganzes Volk und kramt dafür das grässlichen Wort “Pleite-Griechen” raus. Wie schon vor Jahren, als dieser Begriff bereits diffamierend und stigmatisierend und spaltend war, ist er auch heute noch diffamierend und stigmatisierend und spaltend.

Kein Schlagwort symbolisiert die “Bild”-Hetzkampagne gegen Griechenland und gegen die Griechen so sehr wie “Pleite-Griechen”. Als “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer zum Beispiel im April 2010 durch Athen lief und mit Geldscheinen wedelte, verkündete “Bild” hämisch:

Als klar war, dass in Griechenland das Geld knapp wird, schlug “Bild” vor:

Als “Bild” von Angela Merkel eine Volksabstimmung über die Griechenlandhilfen forderte, schlug das Blatt schon mal zwei Antwortmöglichkeiten auf einem “Stimmzettel” vor: „JA, schmeißt ihnen weiter die Kohle hinterher!“ und „NEIN, keinen Cent mehr für die Pleite-Griechen, nehmt ihnen den Euro weg!“:

Das verallgemeinernde, verächtliche, populistische “Pleite-Griechen” wurde zur gängigen “Bild”-Vokabel:





Dank dieser jahrelangen Konditionierung der eigenen Leserschaft, bei der ein einfaches “Pleite-Griechen” direkt ein zorniges Grummeln in der Magengegend auslösen dürfte, kann “Bild” diese Wut nun mit nur einer Schlagzeile auf neue Feindbilder projizieren.

Nachtrag, 8. April: In ihrer heutigen Ausgabe macht “Bild” direkt weiter mit dem ätzenden “Pleite-Griechen”:

US-Wahlkampf, BND-Gesetz, Stimmungskanone

1. Lügen als Erfolgsrezept
(medienwoche.ch, Casper Selg)
Noch nie sei im amerikanischen Wahlkampf erfolgreich so viel gelogen worden wie aktuell. Das US-Mediensystem begünstige und befördere diese Art von postfaktischem Wahlkampf, so Casper Selg in seinem Artikel über Donald Trump, den politische Prozess und die US-Medien. “Trumps Erfolg hat auch etwas zu tun mit kommerziellen nationalen «News»-Sendern, welche als Information kaschierte politische Demagogie verbreiten. Wie etwa «Fox News». Und es hat zu tun mit dem Diskurs auf den «sozialen» Medien, für welchen letztlich keine Regeln gelten. Wo Leute – neben viel Interessantem – auch frischfröhlich Lügen, Unwahrheiten, Halbwahrheiten herumbieten, die sich blitzartig weit (und damit lukrativ) verbreiten. Ohne dass der Laie beurteilen kann, was wovon zu halten ist.”

2. Regionalliga: Medien in Männerhand
(pro-quote.de)
Der Verein “ProQuote” hat 100 Regionalblätter untersucht, die noch den überregionale Teil selbst produzieren. Das Ergebnis: Auf 95 Prozent der Chefredakteursposten aller untersuchten Zeitungen säßen Männer. Und auch ihre Stellvertreter seien zu 82 Prozent männlich. “ProQuote” hat aus dem Datenmaterial eine übersichtliche Karte angefertigt, der man auch Stellungnahmen der befragten Redaktionen entnehmen kann. Dieser Wert fällt jedoch ebenfalls dürftig aus: 92 Prozent der Chefredakteure hätten auf das Schreiben von “ProQuote” nicht reagiert…

3. Die Erinnerungslücken der Wirtschaftswoche
(bilanz.de, Bernd Ziesemer)
Die “Wirtschaftswoche” feiert mit einem 162-seitigen Sonderheft ihr 90-jähriges Bestehen. Bernd Ziesemer hat sich für seine “Zeitungsschau” das Heft angeschaut. Ziesemer hat selbst fast 15 Jahre für das Blatt gearbeitet und kann nicht allem vorbehaltlos zustimmen, was dort in dem Sonderheft geschrieben steht. Um es vorsichtig auszudrücken.

4. Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Bundesregierung ist die einzige Institution, der das von ihr geplante BND-Gesetz gefalle, so Markus Reuter auf “Netzpolitik.org”. Sowohl Opposition im Bundestag als auch namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen würden das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung kritisieren. Reuter führt die wichtigsten Kritikpunkte an und fasst die Statements von Fachleuten und Politik zusammen.

5. Präsidenten ohne Skrupel
(djv.de, Hendrik Zörner)
Hendrik Zörner vom “Deutschen Journalistenverband” (DJV) kritisiert scharf die trickreichen Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen bei Springer und Burda. Wenn es um das Geschäft ginge, würden die Verbandspräsidenten der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger keine Skrupel kennen. Kohle vor Ehre scheine das Motto: “Wie passen solche Entscheidungen mit der Tätigkeit in den Arbeitgeberverbänden zusammen, die immerhin Tarifpartner der Gewerkschaften sind und sich zu fairen Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten vertraglich verpflichtet haben? Gar nicht. Also liegt der Verdacht nahe, dass Burda und Döpfner ihre Ehrenämter an der Spitze von VDZ und BDZV als Feigenblätter benutzen, die diskret das eigene unternehmerische Rabaukentum verdecken sollen.”

6. Hahaha akbar! Eine Stimmungkanone gegen den Islam
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
In der “Saarbrücker Zeitung” erschien eine wohl lustig gemeinte Glosse zum Thema Islamunterricht, die auf falschen Behauptungen fußt und Ressentiments bedient. Stefan Niggemeier hat dafür die passenden Worte gefunden.

Medien in Polen, Wahlkampf in den USA, Frauenzeitung in Indien

1. Warschau bringt Medien auf ihren Kurs
(dw.com, Rosalia Romaniec)
“Öffentliche Medien” sollen zu “nationalen Medien” werden, “nationale Kulturinstitute” sollen entstehen und die Polnische Presseagentur soll “nicht mehr auf Gewinne achten, sondern auf ihren ‘nationalen Auftrag’.” Das klinge alles danach, als sei das Ziel der neuen Regierung in Polen, “auch ‘die vierte Macht’ auf Linie zu bringen.” Die “Reporter ohne Grenzen” äußerten sich bereits vergangene Woche “in höchstem Maße besorgt” zu den Entwicklungen in Polen.

2. Der falsche Igor
(sueddeutsche.de, Julian Hans)
Wirbel um das ZDF-Porträt “Machtmensch Putin”: In dem Film wurde ein anonymer Mann namens Igor als Kronzeuge herangezogen. Der russische Staatssender “Rossija” behauptet nun, dass die Episode mit Igor inszeniert war. Die Autoren des Films sollen dem Mann Geld geboten haben, damit er sagt, was sie hören wollen. Das ZDF bestreitet das und hat inzwischen das Rohmaterial des Interviews samt Übersetzung veröffentlicht.

3. Amerikas Rechte geht in den Nahkampf
(faz.net, Nina Rehfeld)
“Fox News” sei eigentlich der “Haussender der Republikaner”, schreibt Nina Rehfeld. Umso erstaunlicher, dass “Fox”-Mann Bill O’Reilly die Rhetorik des möglichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump “inzwischen fast täglich” auseinandernehme. Beim Sender herrsche “Entsetzen über Trumps Schockparolen”. Die Kritik könnte allerdings als Boomerang zurückkommen: “Trump ist bei konservativen Amerikanern, dem Stammpublikum von Fox News, populär, wie dumm er sich auch äußern mag.”

4. Harry’s Guide To 2016 Election Polls
(fivethirtyeight.com, Harry Enten, englisch, Audio, 10:56 Minuten)
In den USA stehen bald die Wahlen für die Präsidentschaftskandidaten der Parteien an. Und schon jetzt gibt es zahlreiche “polls” zu den möglichen Siegern bei den Demokraten und den Republikanern. Doch welcher Erhebung kann man trauen? Harry Enten bietet eine “handy list of rules for interpreting election polls”.

5. Gegen alle Widerstände
(taz.de, Lalon Sander)
Die “taz” hat eine der kleinsten Zeitungen Indiens besucht, die gleichzeitig eine der außergewöhnlichsten ist: “Khabar Lahariya” bedeutet auf Deutsch “Nachrichtenwellen“ und wurde als Alphabetisierungsprojekt ausschließlich für Frauen aus benachteiligten Gemeinschaften in zwei besonders konservativen Regionen gegründet. Eine Reportage über den Kampf um Bildung und Emanzipation — und darum, eine gute Zeitung zu machen.

6. Copy & passt
(noemix.twoday.net, nömix)
Ein 100-Jahre-Fehler in einer Pressemitteilung — und schon findet man ihn überall in den Medien: “Die Pressemeldung wörtlich abzuschreiben haben zuverlässig alle geschafft.”

Katja Kipping, Bundestagswahlkampf, Trolle

1. “Missbrauchte Politik”
(bild-studie.de, Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz)
Der dritte und letzte Teil der “Bild”-Studie der Otto-Brenner-Stiftung widmet sich der Rolle von “Bild” und “Bild am Sonntag” im Bundestagswahlkampf 2013 (otto-brenner-stiftung.de, PDF-Datei). “Die beiden Autoren machen deutlich: Egal welche Personen und Parteien die beiden Boulevardmedien favorisieren oder benachteiligen, ‘Bild’ und ‘BamS’ geht es in erster Linie immer um sich selbst. Sie benutzen ihre politischen Freunde kaum weniger als ihre politischen Gegner für den eigenen Erfolg, der sich in Auflage, Werbeeinnahmen und am Ende in der Jahresbilanz niederschlagen soll.”

2. “Eine Klarstellung”
(katja-kipping.de)
Katja Kipping schreibt zum “Spiegel”-Artikel “Katja, die Grobe”: “So sehr ich mich über den Spiegelartikel geärgert habe, so sehr kann ich sagen: Es lohnt sich wirklich diesen Artikel gründlich zu lesen und zu studieren. Er ist ein hervorragendes Studienobjekt für feministische Diskursanalyse. Was bei Männern in verantwortungsvollen Positionen als professionell und durchsetzungsstark gilt, wird bei Frauen schnell ins Anrüchige/ Intrigante/ Machtbesessene verschoben.”

3. “SRF wirbt für Salzgebers Beiz”
(schweizamsonntag.ch, Sacha Ercolani)
SRF-Sportmoderator Rainer Maria Salzgeber eröffnet ein Restaurant. Und das SRF-People-Magazin “Glanz & Gloria” strahlt “zur besten Sendezeit einen dreiminütigen Bericht über das neue Engagement des beliebten und gut bezahlten Sportmoderators aus”.

4. “ARD/ZDF-Mediatheken: Der Sieben-Tage-Skandal”
(dwdl.de, Hans Hoff)
Hans Hoff erinnert daran, dass ein großer Teil der öffentlich-rechtlichen Inhalte im Internet nach sieben Tagen wieder gelöscht werden muss: “Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses Versagen den öffentlich-rechtlichen Sendern gar nicht einmal so ungelegen kommt. Schließlich haben sich die Anstalten längst eingerichtet und gelernt, mit der Siebentagefrist zu leben.”

5. “Unser Jahr mit Edward Snowden”
(faz.net, Frank Rieger)
Frank Rieger bilanziert die bisherigen Auswirkungen der Snowden-Leaks: “Das große Verdienst des Edward Snowden ist es, uns die Augen über die dunkle Seite der Technologien, die unser Leben dominieren, geöffnet zu haben und darüber, wie die Geheimdienste sie benutzen, um ihre Vision der totalen Informationskontrolle umzusetzen. Vermutlich unbeabsichtigt hat er uns aber auch gezeigt, wie defekt und ungeeignet für die drängenden Fragen des Digitalzeitalters die derzeitigen politischen Prozesse sind.” Siehe dazu auch “Ratlos, privatlos” (golem.de, Peter Glaser).

6. “Wie erkenne ich einen Russland-Troll?”
(juergvollmer.ch)
Nach dem Vorbild von “How to spot a Russian Twitter troll” (ukraineatwar.blogspot.de, P. Martin, englisch) erstellt Jürg Vollmer eine Liste von Trollen: “Gemäss Recherchen von regierungskritischen Medien in Russland sind diese Trolle bei staatlich gesteuerten ‘Agenturen’ angestellt, die in einem Netzwerk verknüpft sind.”

Im Wahlkampf geleimt

Wissen Sie, was Kleister-Klüngel ist? Wenn die SPD in Bremerhaven Langzeitarbeitslose durch Wahlplakat-Kleben ausbeutet.

Und wissen Sie, was üble Nachrede ist? Wenn solche Dinge behauptet werden, obwohl sie gar nicht stimmen.

Aber der Reihe nach.

Es geschah am hellichten Tag, mitten im beschaulichen Bremerhaven.

Langzeitarbeitslose vom Verein “Faden e.V.” […] ziehen mit Eimern, Kleister und SPD-Wahlplakaten durch Bremerhaven. Anführer des Leim-Trupps: “Faden”-Chefin Sabine Markmann. Die vier Vereins-Mitglieder tragen nach BILD-Informationen leuchtende Warnwesten. Ein Passant, dem das komisch vorkommt, schießt ein schnelles Foto.

Beweisfoto: Die SPD-Frau mit Arbeitslosen an der Wurster Straße

Was ist daran anstößig? “Faden”-Chefin Markmann sitzt gleichzeitig im Bremerhavener SPD-Vorstand, ist die Lebensgefährtin von SPD-Vorstands-Urgestein und “grauer Eminenz” Siggi Breuer. Die Erwerbslosen mussten die Plakate der Sozis auf Anweisung der SPD kleben. Nach BILD-Informationen als Gratis-Gefallen.

Auf der Vereins-Internetseite von “Faden e.V.” ist dagegen die Rede von “gezielten Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten”, um den Menschen ohne Job “zusätzliche Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erschließen”.

Selbstverständlich hatte “Bild” auch gleich einen empörten Politiker parat: Malte Grotheer von der (rechtspopulistischen) Wählervereinigung “Bürger in Wut” ist “stinksauer” und “will diesen Fall nicht auf sich beruhen lassen”:

“Es ist ein Rückfall in schlimme Sozi-Filz-Zeiten, dass mal eben durch Personalunion ein öffentlicher Verein Parteiarbeit leisten muss. Damit werden öffentliche Gelder vergeudet.”

Ein unscharfes Foto, die Vorwürfe einer ungenannten Quelle, ein polternder Politiker, schwupps!, fertig ist der “Bild”-Polit-Skandal.

Zwei Tage später allerdings erklärte Sybille Böschen von der SPD Bremerhaven, die Vorwürfe seien “unwahr und verleumderisch”:

“Wir haben deshalb eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei gebeten, unsere Rechte gegenüber der BILD- Zeitung und gegenüber der Wählervereinigung [“Bürger in Wut”] wahrzunehmen.”

Zwar sei “der Wahlkampf eine Zeit verdichteter und zugespitzter Formulierungen”.

“Wir wollen und müssen aber alle miteinander bei der Wahrheit bleiben und können und dürfen es nicht zulassen, dass Menschen in Misskredit gebracht werden und Tatsachen verdreht werden.”

Am Tag darauf, in der Freitagsausgabe, musste “Bild Bremen” die Tatsachen dann wieder zurechtdrehen:

Richtigstellung - Langzeitarbeitslose klebten keine SPD-Plakate - In unserer Ausgabe vom 23. April berichteten wir, Langzeitarbeitslose vom Verein

Die Richtigstellung ist übrigens nicht mal ein Viertel so groß wie der ursprüngliche (falsche) Artikel.

Bild.de hat ebenfalls eine Korrektur veröffentlicht und den “Kleister-Küngel”-Artikel gelöscht.

Wahlkampf, Zensus, Blick

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Hurra! Hurra! So nicht.”
(juliane-wiedemeier.de)
Lokaljournalistin Juliane Wiedemeier besucht einen Auftritt von Angela Merkel im Wahlkampf zur Bundestagswahl: “Es herrschte eine Stimmung wie beim Justin-Bieber-Konzert. Ich frage mich nur, ob 15-Jährige wirklich auf Angela Merkel stehen oder eher jemand dafür gesorgt hat, dass sie an diesem Tag gar nicht anders konnten als sich begeistern.” Siehe dazu auch “Drei Minuten mit der Kanzlerin” (tagesschau.de, Oliver Mayer-Rüth).

2. “Blackbox Zensus: Die Angst im Amt”
(demografie-blog.de, Björn Schwentker)
“Der Zensus 2011 ist das größte amtliche deutsche Datenprojekt des letzten Vierteljahrhunderts, seine Bevölkerungszahlen haben an jeder Ecke politische Relevanz. Und dennoch ist es der Öffentlichkeit bisher unmöglich, die Erhebung nachzuvollziehen”, schreibt Björn Schwentker, der das “einer Demokratie unwürdig” einstuft und sich wundert, dass der Zensus journalistisch “bisher quasi unangetastet” blieb: “Die offensichtlichen Ergebnisse wurden veröffentlicht, ganz so, wie sie den Medien direkt vom Statistischen Bundesamt in die Hand gegeben wurden.”

3. “Aufstand des ‘Blick’-Redaktionskaders”
(persoenlich.com, eh/as)
Mit einem Brief an Ringier-CEO Marc Walder (PDF-Datei) versucht das Führungskader der Boulevardzeitung “Blick” die drohende Absetzung der aktuellen Chefredaktorin zu verhindern.

4. “Manipulative Bildauswahl”
(achimbodewig.de)
Ein Foto im “Spiegel” mit der Bildunterschrift “Marode Grundschule in Berlin”.

5. “So groß ist der Verlust auf Rhein-Zeitung.de durch den Ausstieg bei Google News”
(blog.rhein-zeitung.de, Marcus Schwarze)
Wie kommen Nutzer auf Rhein-zeitung.de? Per Bookmark (41 Prozent), über die Google-Suche (32 Prozent), über Facebook (13 Prozent), über seiteninterne Verweise (3 Prozent) und über Twitter (1 Prozent).

6. “Die ganze Vielfalt des deutschen Fernsehens in Sendungstiteln – Deutschland-Spezial”
(ulmen.tv, Peer Schader)

Linke Wahlkampf-Berichterstattung

Die Axel Springer AG behält sich das Recht vor, im Wahlkampf einseitig und irreführend über die Parteien und ihre Programme zu berichten. Das kann man aus einer Stellungnahme folgern, die die Rechtsabteilung des Verlages gegenüber dem Presserat abgegeben hat.

Es geht um die Art, wie die “Bild am Sonntag” im vergangenen Bundestagswahlkampf die Steuerpläne der Parteien darstellte (wir berichteten). In einer Übersicht zum Ausschneiden und Aufheben stellte sie scheinbar die unterschiedlichen Positionen der Parteien dar. Bei der Linken fanden sich — als einziger Partei — ausschließlich Pläne für Steuererhöhungen. In seinem auf der nächsten Seite stehenden Leitartikel bestätigte der “stellvertretene (sic!) Chefredakteur” Michael Backhaus den Eindruck: “Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen.” Das war angesichts des Wahlprogramms, das Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen vorsah, objektiv falsch …

… nach Ansicht der Abteilung Verlagsrecht der Axel Springer AG jedoch absolut zulässig. Sie erklärte gegenüber dem Presserat, bei dem wir uns über die Berichterstattung der “Bild am Sonntag” beschwert hatten, dass der Presserat selbst schon 1990 festgestellt habe, dass es nicht zu kritisieren sei, wenn eine Zeitung lediglich über einen bestimmten Ausschnitt aus einem Wahlprogramm berichte. Die Richtlinie 1.2 im Pressekodex, die sich mit der Wahlkampfberichterstattung beschäftigt, sei bloß eine “Kann-Bestimmung”.

In dieser Richtlinie heißt es:

Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt.

Ob eine Zeitung dieser Empfehlung folgen wolle, müsse ihr selbst überlassen bleiben, argumentiert Springer. Der Verlag beharrt zudem darauf, dass der von uns bemängelte Kasten die Forderungen der Linkspartei korrekt wieder gegeben habe — die Erhöhung des Steueraufkommens sei ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms.

Der Beschwerdeausschuss des Presserates widersprach:

Zwar kann eine Redaktion selbst entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzt, wenn sie über Wahlprogramme berichtet und ist nicht gezwungen, jeweils alle Details zu nennen. Insbesondere in Kombination mit dem Kommentar-Satz “Die Linke denkt nur ans Erhöhen” wird jedoch der Eindruck erweckt (…), es gebe keinerlei Steuersenkungs-Pläne im Programm. Die Darstellung ist irreführend, da nicht mitgeteilt wird, dass DIE LINKEN für etliche Gruppen die Steuern senken wollen. Im Sinne einer umfassenden Information des Lesers wäre es notwendig gewesen, auch das zumindest zu erwähnen. Das hätte die Sorgfaltspflicht erfordert.

Der Presserat erteilte “Bild” deshalb einen “Hinweis”, die Schwächste der drei (allesamt folgenlosen) Beanstandungs-Formen des Gremiums.

Nicht bemängelt wurde vom Presserat, dass die “Bild am Sonntag” einer Gegendarstellung, in der Oskar Lafontaine später den falschen Behauptungen der Zeitung widersprach, den Satz hinzufügte, sie sei zu deren Abdruck “unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt” verpflichtet — und so den falschen Eindruck erweckte, Lafontaines Äußerungen seien unwahr.

“Bild” als Wahlkämpfer – das Beispiel 2002

Als die “Financial Times Deutschland” ihren Lesern am 16. September 2002 in einem ganzseitigen Leitartikel empfahl, bei der Bundestagswahl für die CDU/CSU zu stimmen, löste das große Aufregung aus. Die “Bild”-Zeitung sprach davon, dass die Zeitung “ein journalistisches Tabu in Deutschland” breche und behauptete: “Erstmals in der Pressegeschichte der Bundesrepublik gibt eine Zeitung eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei ab!”

Dabei gibt die “Bild”-Zeitung selbst regelmäßig Wahlempfehlungen ab — sie steht nur nicht dazu.

Quelle:

Frank Brettschneider und Bettina Wagner: “‘And the winner should be…’ Explizite und implizite Wahlempfehlungen in der ‘Bild-Zeitung’ und der ‘Sun’.” In: Massenmedien als politische Akteure. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2008.

Die Politologin Bettina Wagner und der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider haben die Berichterstattung von “Bild” in den vier Wochen vor jener Bundestagswahl 2002 untersucht (siehe Kasten rechts). Sie werteten alle Berichte aus, die sich auf die SPD oder CDU/CSU oder ihre Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber bezogen, und untersuchten sie u.a. nach den enthaltenen Wertungen.

Das Ergebnis war eindeutig:

Über die Union und Stoiber berichtete “Bild” im Saldo neutral. Schröder und noch stärker die SPD wurden hingegen deutlich negativ bewertet. Dieser negative Effekt wurde sogar noch dadurch verstärkt, dass “Bild” in den untersuchten Wochen viel häufiger über Schröder berichtete als über Stoiber.

Eine Zeitung kann auch dadurch implizite Wahlempfehlungen aussprechen, dass sie “opportune Zeugen” auswählt, also solche Akteure zu Wort kommen lässt, die sich im Einklang mit den eigenen Einstellungen oder der redaktionellen Linie befinden. Brettschneider und Wagner haben auch untersucht, wer sich in “Bild” über die jeweiligen Kandidaten äußern darf — und mit welcher Tendenz. Auf einer Skala von -1 (ausschließlich negativ) bis +1 (ausschließlich positiv) ergab sich folgendes Bild:

Dass sich Unions-Politiker negativ über Schröder äußerten und SPD-Politiker negativ über Stoiber, ist kein Wunder. Frappierend ist aber, dass die Aussagen von SPD-Politikern über ihren eigenen Kandidaten, die in “Bild” wiedergegeben wurden, nur moderat positiv sind — und nicht annähernd so überschwänglich wie die Aussagen von Unions-Politikern über ihren eigenen Kandidaten, die “Bild” zitierte.

Die Parteilichkeit von “Bild” wird auch dadurch deutlich, wen das Blatt zu Wort kommen ließ. In den vier Wochen vor der Wahl fanden sich in “Bild” über Gerhard Schröder fast doppelt so viele Aussagen von Unions-Politikern wie von SPD-Politikern. Bei Stoiber ist das Verhältnis noch deutlicher: 46 Aussagen von SPD-Politikern über den Spitzenkandidaten der CDU/CSU stehen 111 Aussagen von Unions-Politikern gegenüber.

Die Berichterstattung von “Bild” im Wahlkampf 2002 hatte also in jeder Hinsicht Schlagseite. Oder wie die Forscher formulierten:

“Insgesamt betrachtet kann also eindeutig von einer Bevorzugung der Union gesprochen werden.”

Sie stellten zudem fest, dass die Wirtschaftspolitik, die eher als Kompetenzbereich der Union wahrgenommen wurde, die Berichterstattung von “Bild” dominierte — die dieses Thema deutlich prominenter behandelte als andere deutsche Medien, was man ebenfalls als einen Hinweis auf eine implizite Wahlempfehlung deuten könne.

Das Fazit der Wissenschaftler:

  • “Bild” berichtete häufiger und negativer über die SPD als über die Union
  • In “Bild” kamen häufiger Befürworter der Union zu Wort
  • In “Bild” stand ein für die Union günstiges Thema an der Spitze der Agenda

Die Untersuchung verglich die Berichterstattung von “Bild” auch mit der der britischen Boulevardzeitung “Sun” im Wahlkampf zum Unterhaus 2001. Die “Sun” hatte sich explizit für Labour und Tony Blair ausgesprochen. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die implizite Wahlempfehlung von “Bild” dennoch intensiver war als die implizite Wahlempfehlung der “Sun”:

Demnach war die “Bild”-Berichterstattung auch ohne offenes Endorsement weniger objektiv als die Berichterstattung der “Sun”. Medien können auch dann als politischer Akteur auftreten, wenn sie nicht eine explizite Wahlempfehlung aussprechen.

Die Untersuchung zeigt, dass dabei die Parteinahme nicht einmal so offensichtlich sein muss wie zuletzt im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten. Insgesamt finden in diesem Jahr übrigens fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen, die Europawahl, die Bundestagswahl und die Bundespräsidentenwahl statt.

Apropos. Heute “meldet” “Bild”:

Schwan-Wahl "Probelauf für Rot-Rot-Grün". Berlin -- Für die SPD ist die Wahl des Bundespräsidenten "ein Probelauf für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl".

Erst im nächsten Satz stellt sich heraus, dass es sich dabei nicht um eine Tatsache handelt und das Zitat trotz der Formulierung “Für die SPD…” nicht von der SPD stammt. Der Artikel geht nämlich so weiter:

Diesen Vorwurf erheben die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Hessen und Baden-Württemberg, Christean Wagner und Stefan Mappus.

Die SPD kommt in der Meldung nicht zu Wort.

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