Als die “Financial Times Deutschland” ihren Lesern am 16. September 2002 in einem ganzseitigen Leitartikel empfahl, bei der Bundestagswahl für die CDU/CSU zu stimmen, löste das große Aufregung aus. Die “Bild”-Zeitung sprach davon, dass die Zeitung “ein journalistisches Tabu in Deutschland” breche und behauptete: “Erstmals in der Pressegeschichte der Bundesrepublik gibt eine Zeitung eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei ab!”

Dabei gibt die “Bild”-Zeitung selbst regelmäßig Wahlempfehlungen ab — sie steht nur nicht dazu.

Die Politologin Bettina Wagner und der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider haben die Berichterstattung von “Bild” in den vier Wochen vor jener Bundestagswahl 2002 untersucht (siehe Kasten rechts). Sie werteten alle Berichte aus, die sich auf die SPD oder CDU/CSU oder ihre Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber bezogen, und untersuchten sie u.a. nach den enthaltenen Wertungen.

Das Ergebnis war eindeutig:

Über die Union und Stoiber berichtete “Bild” im Saldo neutral. Schröder und noch stärker die SPD wurden hingegen deutlich negativ bewertet. Dieser negative Effekt wurde sogar noch dadurch verstärkt, dass “Bild” in den untersuchten Wochen viel häufiger über Schröder berichtete als über Stoiber.

Eine Zeitung kann auch dadurch implizite Wahlempfehlungen aussprechen, dass sie “opportune Zeugen” auswählt, also solche Akteure zu Wort kommen lässt, die sich im Einklang mit den eigenen Einstellungen oder der redaktionellen Linie befinden. Brettschneider und Wagner haben auch untersucht, wer sich in “Bild” über die jeweiligen Kandidaten äußern darf — und mit welcher Tendenz. Auf einer Skala von -1 (ausschließlich negativ) bis +1 (ausschließlich positiv) ergab sich folgendes Bild:

Dass sich Unions-Politiker negativ über Schröder äußerten und SPD-Politiker negativ über Stoiber, ist kein Wunder. Frappierend ist aber, dass die Aussagen von SPD-Politikern über ihren eigenen Kandidaten, die in “Bild” wiedergegeben wurden, nur moderat positiv sind — und nicht annähernd so überschwänglich wie die Aussagen von Unions-Politikern über ihren eigenen Kandidaten, die “Bild” zitierte.

Die Parteilichkeit von “Bild” wird auch dadurch deutlich, wen das Blatt zu Wort kommen ließ. In den vier Wochen vor der Wahl fanden sich in “Bild” über Gerhard Schröder fast doppelt so viele Aussagen von Unions-Politikern wie von SPD-Politikern. Bei Stoiber ist das Verhältnis noch deutlicher: 46 Aussagen von SPD-Politikern über den Spitzenkandidaten der CDU/CSU stehen 111 Aussagen von Unions-Politikern gegenüber.

Die Berichterstattung von “Bild” im Wahlkampf 2002 hatte also in jeder Hinsicht Schlagseite. Oder wie die Forscher formulierten:

“Insgesamt betrachtet kann also eindeutig von einer Bevorzugung der Union gesprochen werden.”

Sie stellten zudem fest, dass die Wirtschaftspolitik, die eher als Kompetenzbereich der Union wahrgenommen wurde, die Berichterstattung von “Bild” dominierte — die dieses Thema deutlich prominenter behandelte als andere deutsche Medien, was man ebenfalls als einen Hinweis auf eine implizite Wahlempfehlung deuten könne.

Das Fazit der Wissenschaftler:

Die Untersuchung verglich die Berichterstattung von “Bild” auch mit der der britischen Boulevardzeitung “Sun” im Wahlkampf zum Unterhaus 2001. Die “Sun” hatte sich explizit für Labour und Tony Blair ausgesprochen. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die implizite Wahlempfehlung von “Bild” dennoch intensiver war als die implizite Wahlempfehlung der “Sun”:

Demnach war die “Bild”-Berichterstattung auch ohne offenes Endorsement weniger objektiv als die Berichterstattung der “Sun”. Medien können auch dann als politischer Akteur auftreten, wenn sie nicht eine explizite Wahlempfehlung aussprechen.

Die Untersuchung zeigt, dass dabei die Parteinahme nicht einmal so offensichtlich sein muss wie zuletzt im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten. Insgesamt finden in diesem Jahr übrigens fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen, die Europawahl, die Bundestagswahl und die Bundespräsidentenwahl statt.

Apropos. Heute “meldet” “Bild”:

Erst im nächsten Satz stellt sich heraus, dass es sich dabei nicht um eine Tatsache handelt und das Zitat trotz der Formulierung “Für die SPD…” nicht von der SPD stammt. Der Artikel geht nämlich so weiter:

Die SPD kommt in der Meldung nicht zu Wort.

Vielleicht hätte “Bild” Hamburg am Montag gerne so etwas geschrieben wie:

Na, vielen Dank, liebe Leser. Wir haben Sie wirklich davor gewarnt, diesen Kommunisten und Penner Niels Annen zu wählen. In zwei riesigen Artikeln. Mit Überschriften wie: “Was bringt so einer im Bundestag?”. Und was machen Sie? Wählen den trotzdem! Wofür machen wir denn unsere Zeitung verdammtnochmal?

Aber sowas kann “Bild” ja als “überparteiliche” Zeitung nicht schreiben. Deshalb erschien in der Übersicht über die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen stattdessen folgender Text:

Schwere Schlappe für den Dauer-Studenten und linken Ex-Juso-Chef Niels Annen (32). Auch wenn er in Eimsbüttel einen knappen Sieg einfahren konnte: Er bescherte der Partei schlimme Verluste. 2002 hatte sie hier noch 51,3 % der Erststimmen geholt.

Richtig ist, dass Annen mehr Stimmen verlor als die anderen SPD-Kandidaten in Hamburg. Sein “knapper Sieg” in Eimsbüttel besteht allerdings darin, dass Annen fast 16.500 Stimmen mehr bekam als der CDU-Kandidat und damit 11 Prozentpunkte vor ihm liegt. Und bei den Zweitstimmen liegt die SPD fast 14.400 Stimmen oder 9,8 Prozentpunkte vor der CDU.

Wenn es noch knapper geworden wäre, wäre es fast noch knapp geworden.

Vielen Dank an Fiete S. für den Hinweis und das Foto!

Wen hat die “Bild”-Zeitung gefragt, um sich ihre seit Wochen wiederholten Warnungen vor einer Großen Koalition bestätigen zu lassen? “Große alte Männer”, “deren Wort Gewicht hat”, “eine Art Ältestenrat in Deutschland”. Ach ja, und alle drei sind Ehrenvorsitzende der FDP.

Noch überraschender als deren Urteil über eine Große Koalition ist nur diese Aussage, die “Bild” bemerkenswert genug fand, um aus ihr am Montag dieser Woche eine Seite-1-Schlagzeile zu machen:

“Bild”-Kolumnist und Angela-Merkel-Unterstützer Hugo Müller-Vogg hat etwas Aufregendes herausgefunden: Die Menschen, die in einer SPD-Wahlwerbung abgebildet sind (mitsamt der Summen, die sie eine Unions-geführten Regierung angeblich kosten würde), diese Menschen sind gar nicht echt. Jedenfalls müssen sie ganz bestimmt nicht unter dem sogenannten “Merkel-Minus” leiden. Nicht nur, weil die SPD-Zahlen nach Müller-Voggs Berechnungen angeblich falsch sind. Sondern auch, weil es sich nicht um deutsche Familien und Rentner handelt, sondern um amerikanische Models.

Viele, viele Witze und bissige Bemerkungen hängt Müller-Vogg unter der Überschrift “Die heile SPD-Familie — ‘Made in the USA'” an der Tatsache auf, dass die SPD die Fotos einfach von der Agentur Getty Images bezogen hat, unter anderem auch die Schlusspointe, dass nicht nur die Rechnung der SPD, sondern auch die abgebildete “Familie” ein “Wahlkampf-Märchen” sei.

Apropos: Raten Sie mal, aus welchem Land dieses Baby stammt, mit dem die CDU in einem Wahlplakat ausgerechnet die Zeile “Deutschlands Zukunft sichern” bebildert hat. Und bei welcher Agentur die CDU es gekauft hat.

Diese Frage auf Seite eins der “Bild” von heute lässt sich – zumindest soweit es die Wahl zum deutschen Bundestag betrifft – leicht und eindeutig beantworten. Nämlich mit Nein.

Türken können die Bundestagswahl nicht entscheiden, weil sie nicht wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt ist gemäß Paragraph 12 Bundeswahlgesetz (BWG), wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher “im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes” ist. Dort steht u.a.:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

“Bild” scheint aber irgendwie Probleme mit dem Bundeswahlgesetz zu haben. Und ganz erhebliche mit dem Grundgesetz. Das zeigt nicht nur die irreführende Aufmacher-Frage auf der Titelseite, das zeigt auch der heutige Kommentar von “Bild”-Autor Dirk Hoeren auf Seite zwei, der Ausdruck eines beunruhigenden Demokratieverständnisses ist. Er ist folgendermaßen überschrieben:

Kein Wahlkampf mit Minderheiten

Das ist erstaunlich, schließlich stand bisher noch nie in “Bild”, dass es verwerflich sei, um die Stimmen alleinerziehender Mütter, Großfamilien, Behinderter oder anderer “Minderheiten” zu werben. Schauen wir uns also Dirk Hoerens Kommentar etwas genauer an. Darin steht u.a. folgendes:

Deutsch-Türken dürfen am Sonntag mitwählen.

Hoeren unterteilt die Wahlberechtigten also in “Deutsch-Türken” und andere. Es gibt aber im Wahlrecht keine solche Unterscheidung: Wählen darf, wer Deutscher ist, ganz gleich, ob er aus Antalya oder aus Bielefeld stammt.

Und weiter schreibt Hoeren:

Sie entscheiden möglicherweise darüber, wer in den kommenden Jahren Deutschland regiert und wer nicht.

Und es mag Herrn Hoeren überraschen, aber nach dem Grundgesetz entscheidet jeder Wähler darüber, wer das Land regiert und wer nicht. Das nennt man übrigens Demokratie.

Und dann schreibt Hoeren:

Kein Wunder also, daß SPD und Grüne gezielt bei den Türkischstämmigen auf Stimmenfang gehen. Motto: Deine Stimme für SPD und Grüne ist eine Stimme für erleichterte Einbürgerungen und den EU-Beitritt der Türkei.

Hoeren wirft also SPD und Grünen vor, dass sie ihr politisches Programm dazu benutzen, Wähler zu überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Ja was denn sonst?! Das Grundgesetz nennt das Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung. Doch darauf mag Hoeren sich offenbar nicht verlassen und schreibt im Anschluss:

Wer die deutsch-türkische Minderheit derart für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erweist dem Zusammenleben von Deutschen und Türken einen Bärendienst.

Und dieser Satz hat es in sich, denn er sagt:

Wer um die Stimmen türkischstämmiger Wähler kämpft, macht nicht Wahlkampf, sondern er instrumentalisiert Wähler. Wer daraufhin SPD und/oder Grüne wählt, hat nicht frei seine Meinung gebildet, er hat sich instrumentalisieren lassen. Und Staatsangehörigkeit hin oder her, türkischstämmige Deutsche sind gar keine Deutschen, sie sind und bleiben — nach Ansicht von “Bild” — Türken.

Man kann Hoeren also so verstehen: Es geht nur dann in Ordnung, dass “Türken” in Deutschland wählen, wenn sie so wählen, wie es “Deutsche” tun — also mit, sagen wir, 40 Prozent Unions-Anteil. Und es geht nur dann in Ordnung, dass “Türken” in Deutschland wählen, solange “deutsche” Parteien davon absehen, ihre Interessen zu vertreten.

“Bild” wünscht sich also, im scharfen Kontrast zum Grundgesetz, dass die Interessen und die Stimmen türkischstämmiger Wähler in der deutschen Politik weniger zählen sollen als die deutschstämmiger Wähler. Vielleicht wünscht sich “Bild” aber auch nur, dass Angela Merkel gewinnt. Egal um welchen Preis.

Mit bestem Dank an Nils M.